Kampfansage gegen Straßenausbaubeiträge

Ein SPD-Antrag auf Abschaffung der Straßenausbauträge in der Grafschaft fand keine Mehrheit im Rat, insbesondere CDU und FWG lehnten die sofortige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ab und dies trotz guter Steuereinnahmen in der Grafschaft. Auch unsere vorherige Initiative zur Senkung der Grundsteuern wurde von CDU und FWG abgelehnt.

Wir als SPD Grafschaft sagen:

„Wir haben die finanziellen Spielräume dazu im Haushalt, es ist gerecht und es ist möglich – wenn man es wirklich will“, so Udo Klein, SPD Vorsitzender.

Nach dem geltenden Kommunal-Abgabengesetz können Gemeinden Straßenausbaubeiträge erheben – müssen es aber nicht. Wir kritisieren Versuche, die bestehende rheinland-pfälzische „Kann-Vorschrift “ in eine „Muss- Vorschrift“ umzuinterpretieren.

Eine vergleichbare rechtliche Ausgangslage wie in Rheinland-Pfalz bestehen z.B.  in Schleswig Holstein und Sachsen. In beiden CDU-regierten Bundesländern gilt eine Kann-Regelung von der die dortigen Gemeinden regen Gebrauch machen und bewusst auf Straßenausbaubeiträge verzichten. Dies wird dort als vollkommen rechtskonform angesehen. Schreckensszenarien – wie sie von der hiesigen CDU Grafschaft verbreitet werden – über eine mögliche Sanktionierung der Gemeinde Grafschaft bei Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erweisen sich folglich als Schall und Rauch.

Uns dient aber auch die Vorgehensweise im schwarz-grün regierten Hessen als Vorlage. 2018 wurde dort aus der Muss- Vorschrift im Kommunalen Abgabenrecht eine Kann-Vorschrift. Damit können dort wirtschaftlich gut situierte Gemeinden auf die weitere Erhebung verzichten. Dutzende Städte und Gemeinden haben daraufhin die Erhebung der Beiträge abgeschafft. Es geht also in vielen Bundesländern. Es geht auch in Rheinland Pfalz – auch in der Grafschaft.

Die SPD Grafschaft verweist weiterhin darauf, dass die kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich garantiert ist.  Die Uminterpretation der CDU bei den Straßenausbaubeiträgen stellt die kommunale Selbstverwaltung infrage. Das werden wir nicht zulassen.

Der SPD-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bewegt sich nach unserer Rechtsauffassung innerhalb des gesetzlichen Rahmens der Selbstverwaltung und ist daher legitim.

Die CDU-Mehrheitsfraktion im  Gemeinderat feiert noch mit hämischen Worten die Ablehnung der sofortigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft. Dessen ungeachtet werden wir Grafschafter Sozialdemokraten in aller Konsequenz unseren Weg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weitergehen.

Bis dahin werden wir bis zur endgültigen juristischen Klärung, die wir anstreben, im Rahmen der bestehenden Straßenausbausatzung der Gemeinde Grafschaft bei jedem Einzelprojekt eine finanzielle Beteiligung der Anlieger grundsätzlich ablehnen.

Presseartikel dazu:

Bonner Generalanzeiger