Die SPD zeigt sich überrascht über die Pressemitteilung der CDU, dass angeblich in Grafschaft zwischen Bedarf und verfügbaren Kindergartenplätzen eine Lücke von 40 Plätzen im Jahr 2022/2023 bestünde.
„Wenn sich dies bestätigen sollte, wie es Michael Schneider und Marcel Werner in einer Pressemitteilung darstellen, ist von einem Komplettversagen der verantwortlichen Stellen auszugehen. Man würde die betroffenen Eltern sehenden Auges in eine Betreuungskatastrophe laufen lassen. Das darf nicht sein. Wir erwarten daher von der Gemeindeverwaltung einen ausführlichen Bericht, ob die Vorhaltungen der CDU der Wahrheit entsprechen, wir unseren gesetzlichen Pflichten vollumfänglich nachkommen und bedarfsgerecht Kitaplätze vorhalten.
Sollte es – wie von der CDU dargestellt – Versäumnisse geben, werden wir alles unterstützen, um dies umgehend abzustellen. Die Stellungnahme der Verwaltung und die Argumente der CDU wollen wir zunächst abwarten, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. Und Hubert Münch, Fraktionschef der SPD ergänzt: „Wir sind über die Sachdarstellung der CDU auch insofern erstaunt, als in den zuständigen Fachausschüssen und im Gemeinderat ein solches Szenario bisher nie thematisiert wurde. Wir nehmen aber die Aussagen der genannten Kollegen sehr ernst, zumal beide auch im Kreistag mit der Belegungsthematik der Kitaplätze vertraut sein müssten. Sollte sich das Ganze aber als politisch motivierte, billige Finte in Vorbereitung auf den Landratswahlkampf herausstellen, disqualifiziert sich die CDU Fraktion in der Grafschaft und im ganzen Kreis als ernstzunehmende politische Kraft.“
„Die SPD Grafschaft versteht den Wunsch vieler Eltern Kindergartenplätze in Wohnortnähe zu erhalten. Bisher wurde allerdings von der Verwaltung nachvollziehbar dargestellt, dass man die Wünsche der Familien möglichst berücksichtigen wolle, dem aber nicht immer entsprochen werden könne, weil die Zuteilung der Plätze nicht ortsbezogen, sondern für die Gesamtgemeinde erfolgen muss“, erläutert Dr. Dieter Bornschlegl, SPD Ratsmitglied. „Das gilt für alle Orte – auch für Leimersdorf – und für alle Eltern gleichermaßen ohne Ansehen der Person oder der politischen Funktion.“
„Wir wünschen uns natürlich in allen unseren Kitas ausreichende Kapazitäten, so dass auch vorübergehende Belegungsspitzen aufgefangen werden können, etwa bei kurzfristigem Zuzug. Behelfsunterkünfte in Containern sollten vermieden werden, weil Notunterkünfte natürlich nicht den Standards unserer gemeindlichen Kitaeinrichtungen entsprechen. Es fehlen hier z.B. auch Raumluftfilteranlagen, wie sie die SPD für alle Kitas und Schulen der Gemeinde durchsetzen konnte“, so Klein abschließend.