SPD Grafschaft möchte ein „Einheimischen-Modell“ in Grafschaft etablieren.
Bereits in ihrem Wahlprogramm hatte sich die SPD für ein Modell ausgesprochen, dass jungen ortsansässige Familien beziehungsweise Personen auch mit kleinen oder mittleren Einkommen ermöglicht, Bauland zu bezahlbaren Preisen erwerben zu können. Nunmehr hat die Verwaltung für fünf Orte Flächen benannt, die nach baurechtlicher Bewertung für die Schaffung kleiner Baugebiete infrage kommen. Um aber das vorgenannte Ziel „bezahlbare Baulandpreise“ zu verwirklichen, ist es aus Sicht der SPD zwingend notwendig, dass die Gemeinde in das Eigentum der entsprechenden Grundstücke gelangt. „Nur so kann ein Steuerungsmechanismus für einen akzeptablen und sozialverträglichen Baulandpreis realisiert werden. Das klassische Verfahren, das haben die Erfahrungen nachdrücklich gezeigt, ist hierbei ungeeignet“, so Udo Klein, Parteichef und Mitglied im Bauausschuss.
Dementsprechend stellt die SPD nun im Bauausschuss den Antrag, dass die Verwaltung den Eigentümern dieser vorgesehenen Acker- und Grünlandflächen ein faires Kaufangebot mit kurzfristiger Terminsetzung unterbreitet. Höhe und Details zu diesem Angebot sollen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung festgelegt werden.
Dieses gemeindliche Kaufangebot soll nach den Vorstellungen der SPD zwei Punkte beinhalten: Erstens ein Ankaufspreis, der weit über dem üblichen Preis für Grün- und Ackerflächen liegt und als zweite Möglichkeit ein Angebot seitens der Gemeinde, bei dem ein Teil der Fläche an die Gemeinde verkauft wird und ein anderer Teil dem Verkäufer zur freien Vermarktung bleibt.
„Sind die Eigentümer nicht bereit, zu den genannten Bedingungen zu verkaufen, werden nach Ansicht der SPD diese Flächen kein Bauland und es wird keinen Aufstellungsbeschluss geben“, so Bauausschussmitglied Axel Bend. „Die Verwaltung soll sich dann um alternative Flächen in der Nachbarschaft bemühen. Dies ist im Kaufangebot klar zu kommunizieren. Die Diskussion über die öffentlich bekannten Flächen, die im beschleunigten Verfahren ausgewiesen werden könnten, hat inzwischen dazu geführt, dass teils völlig überzogene Vorstellungen über die Ankaufspreise für diese Acker- und Grünlandflächen herrschen.“
Die SPD sieht die Gemeinde in der Pflicht, solchen Entwicklungen und spekulativen Überhitzungen der Baulandpreise entgegen zu wirken. „Wir haben als Gemeinde das alleinige Recht, Bauland auszuweisen oder auch nicht. Auf dem Hintergrund der durch die Landesentwicklungsplanung festgelegten flächenmäßigen Begrenzungen ist es unsere Aufgabe, die verbleibenden Flächen so zu entwickeln, dass sie städtebaulich passen, zügig bebaut werden, Einheimische eine gute Chance haben und am Ende auch für kleinere und mittlere Einkommen bezahlbar sind“, skizziert der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch die Grundlinien.
Auch für die anschließende Vergabe an Kaufinteressenten wird die SPD einen Vorschlag unterbreiten. So sollen unter anderem das Haushaltseinkommen, die Anzahl der Kinder und klimaneutrales Bauen in die Vergabekriterien einfließen und den Verkaufspreis beeinflussen.