Das große Bürgerinteresse an der Ratssitzung vom 3.12.2019 zum Thema Einkaufszentrum im Innovationspark hat nicht allen Fraktionen gut gefallen. Wie der Presse zu entnehmen war, fühlte sich insbesondere die FDP Fraktion wohl durch die pure Anwesenheit und Beifallsbekundungen von über 100 Bürgerinnen und Bürger in der Unabhängigkeit ihrer Ratsentscheidung beeinträchtigt.
Danach behält sich die FDP Fraktion vor, die Kommunalaufsicht einzuschalten mit dem Ziel, das Zustandekommen des Beschlusses überprüfen zu lassen, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Mit anderen Worten: Die FDP will den Beschluss, eine Bürgerbefragung durchzuführen und bis dahin keine Mittel für den Grundstücksankauf zu genehmigen, neu auf die Tagesordnung setzen lassen.
„Die große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag war für uns als SPD Fraktion eine Sternstunde der direkten Demokratie und der aktiven Bürgerbeteiligung. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben sich in der Sitzung angemessen und diszipliniert verhalten und sind allen Anweisungen des Sitzungsleiters Bürgermeister Achim Juchem umgehend gefolgt. Wir würden uns wünschen, dass die Grafschafter Bevölkerung viel häufiger von ihren Rechten in den verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung Gebrauch macht. Die Grafschafter Sozialdemokraten unterstützen Bürgerbeteiligung ausdrücklich, “ so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
Und er ergänzt: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass sich demokratisch gewählte Ratsmitglieder durch die Anwesenheit und Teilnahme von Bürgerinnen und Bürger (Ihre Wähler) in einer Ratssitzung in ihrer Unabhängigkeit und Entscheidungsfindung beeinträchtigt und gestört fühlten.“