Nun ist die Stellenausschreibung zur Bürgermeisterwahl gerade ein paar Tage erschienen und wir wollen zunächst einmal abwarten, ob sich hier in den nächsten Wochen Bewerber melden. Selbstverständlich werden wir solche Bewerbungen prüfen und ggfs. abklären, ob die Vorstellungen der Bewerber/innen mit unseren sozialdemokratischen Grundsätzen und Vorstellungen kompatibel sind. Dann können wir uns natürlich auch die Unterstützung eines parteiunabhängigen Kandidaten/in vorstellen.
Zusätzlich überlegen wir parteiintern auch, ob wir selbst einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen und führen entsprechende Gespräche dazu. Wir tun das mit großer Ernsthaftigkeit, denn dies ist unsere demokratische Pflicht, um den Bürgern und Bürgerinnen der Grafschaft eine wirkliche Wahlmöglichkeit anbieten zu können.
Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass eine Kandidatur gegen einen Amtsinhaber, der sich zur Wiederwahl stellt, immer schwer ist. Einem Amtsinhaber, der, mit der Unterstützung der SPD Grafschaft als treibende politische Kraft , die Gemeinde in den letzten Jahren in mancher Hinsicht durchaus erfolgreich geführt hat.
Sollte dem Bürgermeister von einigen Beobachtern eine überwiegend positive Erfolgsbilanz bescheinigt werden, dann nicht wegen, sondern trotz der CDU-Mehrheitsfraktion.
Bürgermeister Achim Juchem weiß die SPD Fraktion an seiner Seite, wenn es um die Bereiche Schule, Kita und Hochwasserschutz geht. Aktuell hat er den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FWG zu einer Einwohnerbefragung unterstützt und stimmte im Rat gegen die eigene Fraktion. Ausdrücklich unterstützt er auch die SPD Initiative zur Gründung einer Grafschafter Bürgerstiftung.
Aber in den Themenbereichen Gemeindeentwicklung, Gewerbeflächenausweitung, Umweltschutz, Steuerentlastung bei der Grundsteuer und Befreiung der Anlieger von Straßenausbaubeiträgen haben wir auch stark abweichende Vorstellungen.
Die Zusammenarbeit mit Achim Juchem ist überwiegend gut, konstruktiv und von gegenseitigem Respekt getragen. Aber: Er ist Mitglied der CDU-Fraktion. Das merkt man. Es liegt in der Natur der Sache, dass dadurch eine viel engere Kommunikation in die CDU Fraktion hinein gegeben ist. Wir als SPD Fraktion kompensieren aber diesen augenscheinlichen Nachteil. Durch eigene Recherchen, vielen Fachgesprächen, einer professionellen Sitzungsvorbereitung und durch eigene Ideen, Konzepte und Beschlussvorlagen für den Rat.
Udo Klein
Vorsitzender SPD Grafschaft
Bericht in Rheinzeitung dazu: