In ihrer letzten Verlautbarung hat die CDU zu den wichtigsten Themen der Gemeindeentwicklung die gravierenden Unterschiede zu den Lösungsansätzen der SPD verdeutlicht. Die SPD Grafschaft greift das gerne noch einmal auf:
Ausweisung von Bauland: Die CDU ist klar gegen eine gemeinwohlorientierte Baulandpolitik, explodierende Baulandpreisen und Bodenspekulation werden die Folge sein. Mit unserem „Einheimischenmodell“ wollte die SPD dieses Scenario verhindern. Unser Ziel, günstiges Bauland für ortsansässige, junge Familien zu schaffen kann aufgrund der Verweigerungshaltung der CDU nicht umgesetzt werden.
Dank der CDU wird es keine Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger geben. Den SPD-Antrag zur moderaten Senkung der Grundsteuern hat sie abgelehnt. Begründung: Einnahmenminderung führe zu neuer Kreditaufnahme. Fakt: Die Mindereinnahmen belaufen sich auf überschaubare 130 t E. finanziert aus den freien Finanzmitteln des Haushaltes. Die Entlastung der Bürger von bis zu 150,- € pro Jahr (Gesamtdurchschnitt 50,– €) fällt aus. Dies würde lt. CDU bei den privaten Haushalten im „Nichts versanden“. Die SPD ist gerne bereit über eine weitaus höhere Entlastung zu sprechen. Einen konstruktiven Vorschlag der CDU dazu gab es erwartungsgemäß nicht. Sie lehnt Steuerentlastungen grundsätzlich ab.
Position Straßenausbaubeiträge: Die SPD setzt sich weiter für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein. Wir werden bei jedem Einzelbeschluss von Straßenausbaubeiträgen eine Kostenbeteiligung der Anlieger ablehnen.
Position Klimaschutz/Klimanotstand. Der SPD-Antrag zur Erklärung des Klimanotstands wurde mit sehr knapper Mehrheit mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Auch einen Klimamanager wird es nicht geben. Das Eigenlob der CDU zu ihren Maßnahmen für Natur und Umwelt unter dem Motto „Bienenland Grafschaft “ sind reine Kosmetik.
Ausweitung von Gewerbeflächen Die CDU setzt auf quantitatives Wachstum mit expansiver Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Die SPD steht für ein qualitatives Wachstum der hier angesiedelten Unternehmen. Es gibt viele Gründe bei den Gewerbeflächen auf die Bremse zu treten. Auch das hat was mit Umweltschutz und Bewahrung der ländlichen Struktur zu tun.
Zum Schluss: Anmerkung zum Umgang der CDU mit anderen Fraktionen
Der Ton der CDU bei ihren Verlautbarungen und auch im Gemeinderat wird zunehmend unerträglich. Der Ton, dessen sich der Fraktionsvorsitzende Huse und der 1. Beigeordnetet Herr Schneider immer häufiger bedienen, soll die politischen Wettbewerber herabsetzen, diskreditieren und beleidigen.
Die SPD möchte sich nicht auf das Niveau der platten und billigen Wahlkampfrhetorik der CDU begeben und dieser einfach mit einem Zitat von Jean-Jacques Rousseau antworten: „Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“