Rheinland Pfalz bekommt ein neues Kindertagesstätten-Gesetz. Dieses KiTa-Zukunftsgesetz war auch Thema im Sozialausschuss der Gemeinde Grafschaft. Das KiTa-Zukunftsgesetz ist ein modernes Gesetz und löst das alte Gesetz aus 1991 ab.
Vor allem gibt es noch mehr Geld vom Land Rheinland-Pfalz für die Kindertagesstätten. Bereits jetzt zahlt das Land jährlich 700 Millionen hierfür und legt für die Kindertagesstätten nun nochmals 80 Millionen Euro drauf. Es gibt einen Rechtsanspruch auf 7 Stunden fortwährender Betreuung. Erfreulich für die Eltern ist auch die finanzielle Entlastung durch die Kostenfreiheit, die ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr gewährt wird. Gesundes Essen für die Kinder ist wichtig und neben Ernährungsvorgaben gibt es auch 13,5 Millionen Euro für die Einrichtung von Küchen in Kindertagesstätten. Das Gesetz richtet die Kindertagesstätten auch inhaltlich auf die Anforderungen einer modernen frühkindlicher Förderung aus. Also ein gutes Gesetz und ein Fortschritt zum Wohle unserer Kinder.
Ohne auf die eigentlichen Sachargumente des Vortrages einzugehen attackierte der CDU Sprecher in nie gekannter Form das Gesetz und die Landesregierung. Zitat: „Das Land tritt die frühkindliche Bildung mit Füßen“
Eine verbale Entgleisung sondergleichen. Unqualifiziert, unsachlich, falsch und aus der Mottenkiste billiger Wahlkampfrhetorik und dies auf Kosten der guten Arbeit der Betreuer/innen in unseren Kitas, der Eltern und Kinder in unseren gut ausgestatteten Einrichtungen. Die Aussage des CDU Sprechers stellt einen Tiefpunkt des demokratischen Miteinanders dar, so Udo Klein, Vorsitzender des SPD Grafschaft.
Jana Bach selbst Mutter von drei Kita Kindern. “Für unsere Familie bedeutet die Gebührenfreiheit eine jährliche Entlastung von ca. 5000 € pro Jahr im Vergleich zu NRW. Und eine gute Mittagsverpflegung bei einem Rechtsanspruch einer Betreuungszeit von 7 Stunden ermöglicht mir überhaupt eine Berufsausübung.“
Dr Dieter Bornschlegl: “Das Gesetz ist gut und die Daten und Fakten belegen dies. Wir als Sozialdemokraten freuen uns, dass alle Tagesstätten in Rheinland-Pfalz nunmehr auf das Niveau der Grafschaft gehoben werden. Wir haben immer mit anderen gemeinsam hart an der Verbesserung unserer Kindertagesstätten gearbeitet und werden dies auch zukünftig tun“.