Entscheidung zur Ansiedlung im Innovationspark nicht leichtfertig treffen

Egal, wo man hinhört: Im ländlichen Raum geht es verstärkt darum, die Dorfkerne zu stärken und durch ein attraktives Angebot an Einkaufsmöglichkeiten aufzuwerten. Die Angst vor einer Verödung der Dorfzentren und damit auch das Wegbrechen sozialer Strukturen treiben ländlich strukturierte Kommunen um. Auch bei uns galt bisher der Grundsatz: Ortskerne stärken und attraktiv gestalten. Bei einigen gilt jetzt offensichtlich die Devise: Raus aus dem Dorf, rauf auf die grüne Wiese.

Wir schwächen mit der Standortdiskussion um den REWE Markt unseren Zentralort Ringen. Manche wollen bewusst ein neues Zentrum außerhalb des Dorfes auf der grünen Wiese entwickeln. Die Konzepterstellung „Qua Vadis Grafschaft“ wird nicht abgewartet. Es gibt kein Konzept, keinen Plan, nur puren Aktionismus. Die Meinung des Ortsbeirates wird komplett ignoriert. Die Stellungnahme von REWE wird breit kommuniziert und dient als Grundargument für die Ansiedlung im Innovationspark. Die Positionen von Apotheke, Friseur, Pizzeria u.a. wäre auch von Interesse. Auch ihre Meinung ist maßgeblich.

Einkaufszentrum, Anlaufstelle Wohnen im Alter, Tankstelle, und alles andere soll im Innovationspark ansiedeln. Weitere Einzelhandelsansiedlungen werden folgen. Die Urbanisierung eines Gewerbegebietes. Passend dazu soll auch der der ZOB abseits vom Ortskern etabliert werden.

Das alles sind Einzelentscheidungen, die alle in der Sache  noch nicht beraten wurden. Es gibt kein Konzept, es gibt keine Auswirkungsanalyse, es gibt keine Ideen für den Ortskern Ringen.

In einem Interview bestätigt der Bürgermeister: „Das ist eine bedeutsame Entscheidung für die Grafschaft. Sie wird uns in 20 Jahren noch erfreuen oder wir werden sie in 20 Jahren noch ertragen müssen.“ Das Statement ist richtig, aber dann sollten die Beratungen dazu im Rat und den Fachausschüssen der Bedeutung angemessen, umfassend, qualifiziert und mit Sachverstand (ggfs auch externen) und vor allem ergebnisoffen diskutiert werden. Und die Bürgerinnen und Bürger sollten beteiligt werden. Das alles ist bisher noch nicht geschehen.

Das Ziel der SPD ist es, mit einer Bürgerbefragung das Versäumte nachzuholen, bevor leichtfertig unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Erst die Sachentscheidung – dann die Freigabe der Mittel . Deshalb plädieren wir für eine amtliche Bürgerbefragung und erst nach der Vorlage des Ergebnisses kann über die Freigabe der Mittel entschieden werden.

Einem dementsprechenden Antrag von SPD, Grünen, dem Ortsvorsteher von Ringen und einem weiteren FWG Mitglied stimmte der Rat zu. Die umfassende Diskussion und Entscheidungsfindung verfolgten über 100 Bürgerinnen und Bürger im Rathaus.