Liebe Genossinnen und Genossen,
ein bewegtes Jahr geht zu Ende und ich möchte mich mit einem kurzen Rückblick auf die Arbeit in Vorstand und Fraktion bei Euch für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Das Jahr 2024 war vor allem durch die Kommunalwahl geprägt. Wir haben diesen Wahlkampf gemeinsam mit großem persönlichem und finanziellem Einsatz geführt, in vielen Dörfern Kandidaten und Kandidatinnen für die Ortsbeiräte aufgestellt und unsere Bewerber*innen für den Gemeinderat und den Fachausschüssen vorgestellt. Wir haben ein Wahlprogramm mit unseren Vorstellungen und Zielen für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde in einer Broschüre zusammengefasst und in der Grafschaft verteilt. Wir haben plakatiert, Flyer verteilt, Anzeigen geschaltet und Pressearbeit gemacht. Ohne Euch wäre das alles nicht möglich gewesen. Danke dafür! Trotz unseres Einsatzes konnten wir uns dem Negativtrend aus Berlin nicht völlig entziehen und haben einen Sitz im Rat verloren.
Dennoch hat die neue SPD Fraktion unter Führung von Hubert schnell die Arbeit aufgenommen und setzt mit ihren Anträgen und Initiativen wichtige Zeichen im Rat. Wir stellen auch diesmal wieder den zweiten Beigeordneten. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass ich mit den Stimmen der CDU und meiner Fraktion dazu gewählt wurde. Wir waren und bleiben die treibende Kraft im Rat der Gemeinde Grafschaft.
Wichtige Ziele, für die wir schon seit Jahren kämpfen, wurden erreicht. Hier nur einige Beispiele:
Mit dem Kauf der Tongrube haben wir die Errichtung einer Schadstoff-Deponie endgültig verhindert. Die zukünftige Nutzung des Geländes als Energielager wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Die Errichtung einer großen Photovoltaikanlage auf Nord- und Südfeld ist bereits genehmigt.
Der Einbau von modernen Lüftungsanlagen in allen unseren Schulen und Kitas konnte abgeschlossen werden. Für den Bau der 6. Kita in Ringen liegen nunmehr alle Genehmigungen vor. Trotz neuerlichem Widerstand der FWG beginnen nun die Bauarbeiten. Diese Kita wird die Provisorien in Leimersdorf und Ringen ersetzen.
Die Anschaffung “mobiler“ Hochwasserschutzeinrichtungen wurde auf unsere Initiative hin im Rat beschlossen. Diese ergänzen die großen Hochwasserschutzprojekte, die leider zu langsam umgesetzt werden. Ohne uns gäbe es das Hochwasserschutzkonzept allerdings überhaupt nicht.
Unser Kampf gegen rechts geht unvermindert weiter. Ich danke allen, die uns bei den Demos in Bad Neuenahr und am Tag der Demokratie in Remagen unterstützt haben. Der Einsatz lohnt sich. Die AfD ist in unserem Gemeinderat nicht vertreten. Die bekannten rechtsradikalen Kernzellen der Grafschaft sind aber nach wie vor aktiv.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuerreform nicht zu zusätzlichen Belastungen privater Wohnprojekte führt. Nach unseren Vorstellungen werden wir dies durch Anpassung differenzierter Hebesätze erreichen. Wir stehen im Austausch mit CDU und FDP um eine Ratsmehrheit für unser Konzept zu erreichen.
Wir haben dazu den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung so überarbeitet, dass wir für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung den Aufsichtsbehörden vorlegen. Dieser Entwurf wurde in der letzten Ratssitzung mit Mehrheit beschlossen.
Unsere Grundeinstellung einer moderaten Wirtschaftspolitik und umsichtigen Umgang mit Flächenversieglung hat sich im Rat durchgesetzt. Aber wir müssen zumindest den hier ansässigen Grafschafter Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Prioritäten unserer Investitionspolitik sind klar benannt. Hochwasserschutz, Schulen und Kitas, Blaulichtfamilie, Umwelt und Natur und Förderung unserer Vereine.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir hatten uns nach dem anstrengendem Wahlkampf 2024 erhofft eine Verschnaufpause einlegen zu können. Das ist uns nicht vergönnt. Ihr kennt die Ausgangslage. Wir sind als SPD Basis wieder gefordert und ich bitte Euch auch diesmal wieder um Eure aktive Hilfe und Unterstützung für die vorgezogene Bundestagswahl 2025.
Euch und Euren Familien einen guten Rutsch und „Glück Auf!“ für das neue Jahr
Udo