Aktuell entwickelt sich eine Diskussion zum Thema eines neuen Gewerbegebietes für die Stadt Bad Neuenahr zur Ansiedlung von Unternehmen. Zum einen Unternehmen, die schon seit Jahren Flächen benötigen und suchen und die seitens der Kreisstadt angeblich nicht zur Verfügung gestellt werden können. Zum anderen Unternehmen, die an ihren ursprünglichen Standort in hochwassergefährdeten Bereichen nicht zurückkehren wollen. Des Weiteren möchte die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zusätzlich Betriebe von außen ansiedeln, um ihre Finanzkraft zu stärken.
Das Besondere in dieser Diskussion ist, dass hierfür Flächen (man spricht von 24ha) diskutiert werden, die sich entweder direkt auf dem Gebiet der Gemeinde Grafschaft befinden (Ehemals vorgesehenes Gelände FOC am Beller Kreisel in der Nähe des Innovationsparkes Rheinland) oder aber über das Gemeindegebiet verkehrstechnisch großflächig erschlossen werden müssen. In beiden Fällen wird es zu einer einseitigen Belastung unserer Gemeinde führen (Verkehr, Lärm, zusätzlich versiegelte Flächen, Überflutungsthema etc.) In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder an die Solidarität der Grafschaft appelliert und von einem gemeinsamen (Stadt und Gemeinde) Industrie- und Gewerbepark gesprochen.
Hier wird insbesondere die Firma ZF als“ Zugpferd“ benannt. Auch im Hinblick auf die Arbeitskräfte und die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.
Unsere Position:
Die SPD Grafschaft lehnt ein drittes Gewerbegebiet in unserer Gemeinde strikt ab:
Nach der Ansiedlung von Haribo haben wir uns klar gegen ein FOC ausgesprochen und wollen die ursprünglich geplanten Flächen nicht für einen weiteren Industrie-Gewerbepark bereitstellen. Dabei sind die Gründe ähnlich gelagert wie beim FOC. Versieglung von Flächen, topografisch ungeeignet (Überflutungsthematik) , höhere Verkehrs- und Lärmbelastung. Ein weiteres Gewerbegebiet widerspricht unserem politischen Ziel, über die bereits verplanten Flächen hinaus (z.B. Erweiterung Haribo und Erweiterung Gewerbepark Gelsdorf) keine weiteren Gewerbeflächen zuzulassen. Ohnehin betrachten wir eine Industrieansiedlung am Kreisel Beller aufgrund der unmittelbaren Nähe von zwei Lebensmittel produzierenden Betrieben (Haribo und Frutania ) aus Emissionsgründen als höchst problematisch.
Wir setzten auf qualitatives Wachstum der bereits hier angesiedelten Unternehmen. Unsere Kapazitätsgrenzen sind erreicht und bis zur Belastungsgrenze ausgeschöpft. Wir lassen es nicht zu, dass sich das Gesicht der Grafschaft durch ein weiteres Gewerbebiet bis zur Unkenntlichkeit verändert und unsere Bürgerinnen und Bürger die zusätzlichen Belastungen für andere zu tragen haben. Wir wollen eine landwirtschaftlich geprägte Gemeinde bleiben und unsere wertvollen Böden müssen für die Landwirtschaft gesichert werden. Damit befinden wir uns auf einer Linie mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Grafschaft, die sich in einer Erhebung zur Entwicklung des Gemeindeentwicklungskonzeptes mit übergroßer Mehrheit für eine zurückhaltende und moderate Entwicklung der Gemeinde ausgesprochen haben.
Sollte jemand in diesem Zusammenhang an unsere Solidarität für die betroffenen der Flutkatastrophe appellieren, würden wir deutlich darauf antworten und an die Leistungen erinnern, die wir im Bereich schnelle Soforthilfe in Millionenhöhe für die betroffenen Kommunen, Aufnahme von Logistik, Schulen, Kitas, DRK und vielem mehr selbstverständlich bereit gestellt haben und immer noch bereitstellen. Hier werden wir noch über Jahre hinaus Hilfestellung leisten (ARE Gymnasium am Kreisel etc.). Und das tun wir gerne.
Solidarität hat dort ihre Grenzen, wo sie zu einer unzumutbaren Belastung der eigenen Bürgerinnen und Bürger wird und die Grafschaft eine Entwicklung nehmen wird, die mehrheitlich nicht gewollt und abgelehnt wird.
SPD Vorstand und Fraktion
Udo Klein Hubert Münch