Die SPD Grafschaft hat in der Ratssitzung vom 18.5. für eine angemessene Beteiligung der Gemeinde Grafschaft an den Kosten für das neue TWIN ausgesprochen.
„Aus unserer Sicht benötigen wir das TWIN, damit auch unsere Kinder schwimmen lernen können und die Vereine und der Schulsport ein auch sportlich nutzbares Hallenbad haben, das einzige im gesamten Kreis“, begründet Ratsmitglied und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein die Unterstützung durch die Grafschafter Sozialdemokraten.
Grafschaft spendet 1,2 Mio. Euro – der Kreis macht sich einen „schlanken Fuß“, die Nachbarkommunen halten sich „vornehm zurück“.
Die Sozialdemokarten kritisieren die CDU allerdings dafür, dass diese 1,2 Mio. Euro – aufgeteilt in vier Jahresraten – leisten will, ohne Bedingungen zu stellen und für diese großzügige Spende auch noch einen Kredit aufnehmen will. Das ist in der derzeitigen und mittelfristigen Haushaltlage unverantwortlich. Die SPD fordert, dass der Zuschuss an die Kreisbeteiligung gekoppelt wird. Diese beträgt lediglich 1,1 Mio. Euro. Andere Nachbarkommunen beteiligen sich nach aktuellem Finanzplan überhaupt nicht.
Kritische Haushaltslage der Gemeinde
Die finanzielle Lage der Grafschaft hat sich seit dem vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert, die Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen und die Gemeinde Grafschaft erhält im Gegensatz zur Kreisstadt keine Kompensation der Ausfälle. Die Gemeinde Grafschaft hat Investitionsschulden von rund 29 Mio. Euro und Liquiditätsschulden für das laufende Geschäft von 5 Mio. Euro. Voraussichtlich werden es 7 Mio. Euro werden.
„Wir schlagen vor, für den Neubau des Hallenbades in Bad Neuenahr-Ahrweiler vorbehaltlich der kommenden Haushaltspläne einen Gesamtzuschuss in Höhe von 50 Prozent des Kreiszuschusses, maximal bis zu 1,2 Mio. Euro, zu geben. Aufgeteilt in vier Jahresraten. Dies hat für die Kreisstadt den Charme, dass bei einem steigenden Kreiszuschuss auch der Anteil der Grafschaft steigt, mindestens aber 550.000 Euro garantiert fließen“, so Fraktionssprecher Hubert Münch.
„Unser Zuschuss ist eine freiwillige Leistung, einen Anspruch hat die Kreisstadt hierauf nicht. Mögliche Absprachen von Bürgermeistern in Hinterzimmern sind uns nicht bekannt und für uns auch nicht relevant“, stellt Dr. Bornschlegl klar. Andere Gebietskörperschaften des Kreises beteiligen sich nicht. Sie beschränken sich auf ihren jeweiligen Kreiszuschuss.
Interessen der Grafschafter Bürger*innen im Auge behalten – Nachtragshaushalt erforderlich
„Damit gehen wir ans Limit des Vertretbaren. In Grafschaft stehen auch noch Vorhaben in zweistelliger Millionenhöhe an: Vom Hochwasserschutz bis zum Kitaneubau in Ringen, vom Einbau von Luftreinigungsanlagen für Schulen und Kitas bis zur Unterstützung unserer Grafschafter Vereine. Diese dürfen nicht gefährdet werden“, fordert Ratsmitglied Günter Bach.
„Wir helfen der Kreisstadt bei der Finanzierung einer Aufgabe, die sie als Mittelzentrum auch für die umliegenden Gebietskörperschaften leistet und hierfür auch im Kommunalen Finanzausgleich entsprechende Mittel erhält. Wir sehen dies als einen Akt der Solidarität. Aber Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“, fasst Fraktionschef Hubert Münch die Position der Sozialdemokraten zusammen.