Sozialdemokraten auf allen Ebenen übernehmen Verantwortung. Auch der Gemeinderat Grafschaft wird angesichts deutlicher Einnahmeverluste durch die Corona-Pandemie wichtige und weitreichende Entscheidungen bei der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes treffen müssen.
Aus Sicht der SPD Grafschaft sind Einsparungen in Form von Streichungen und Kürzungen möglicherweise unvermeidlich, gleichzeitig sind Mehraufwendungen in bestimmten Bereichen und Investitionen dringend erforderlich.
All dies will die SPD Grafschaft unter besonderer Berücksichtigung von Daseinsvorsorge, Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung umgesetzt sehen. „Corona bedingte Mehraufwendungen und Hilfen für viele Teile unserer Gesellschaft müssen sein. Die freiwilligen Leistungen können und müssen wir beibehalten. Hier können wir keinen Sparkurs fahren. Steuern, Gebühren und Beiträge jetzt zu erhöhen wäre kontraproduktiv“, so SPD-Fraktionschef Hubert Münch.
Investitionen sind wichtig, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt und dies geschieht am besten dadurch, dass die Wirtschaft Aufträge erhält. „Dies gilt insbesondere für unsere lokale Wirtschaft“, so SPD Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein. Diese sogenannte antizyklische Politik hat sich in der letzten Finanzkrise 2008/2009 sehr bewährt. „Das Trio Merkel, Steinbrück und Scholz hat damals richtig gehandelt. Ansonsten wären die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise katastrophal gewesen. Auch wir müssen heute richtig handeln“, betont SPD-Ratsmitglied Dr. Dieter Bornschlegl. „Daher bei der Überprüfung der Investitionen das Schieben, was offensichtlich in diesem Jahr nicht mehr geht. Bei allen anderen Investitionen müssen wir bei unseren Entscheidungen genau hinschauen und verantwortlich abwägen“, so Klein. „Wir Grafschafter Sozialdemokraten werden mit unserer ganzen Erfahrung und Kompetenz die anstehenden Entscheidungsprozesse verantwortungsbewusst und engagiert mitgestalten“, so Münch.
Dankbar sind die Grafschafter Sozialdemokraten für die angekündigten Hilfen des Landes für die Kommunen. Das Land wird einen gewaltigen „Kommunalen Rettungsschirm“ von 700 Millionen Euro ausbreiten, um die finanzielle Situation der Kommunen zu unterstützen, damit Zukunftsinvestitionen auch in der Corona-Krise aufrechterhalten bleiben können. Bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen sind an die Kreise und kreisfreien Städte ausgezahlt worden. Der Stabilisierungsmechanismus im Kommunalen Finanzausgleich sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden. Und das Land wird einmalig die Hälfte der Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgleichen. „Diese großartige Unterstützung ist eine gewaltige Hilfe für uns vor Ort, die uns enorm hilft, durch die Krise zu kommen“, so Fraktionschef Hubert Münch.
Hoffnungsvoll sehen die Grafschafter Sozialdemokraten auf die Pläne des Vizekanzlers Olaf Scholz für einen Solidarpakt. Er sieht vor, dass Bund und Länder die Kommunen mit 57 Milliarden Euro unterstützen. Hierdurch würde es den Städten und Gemeinden noch besser ermöglicht, ihre Aufgaben zur Daseinsvorsorge vollumfänglich zu erfüllen und die Wirtschaft durch kommunale Aufträge am Laufen zu halten.
„Die Kritiker aus der Union und andere Gegner sollten sich dieser sinnvollen und für die Kommunen existenzsichernden Maßnahme anschließen und konstruktiv und solidarisch an einer Lösung mitarbeiten. Davon würden die Kommunen in allen Bundesländern profitieren“, fordert Dr. Dieter Bornschlegl.
„Unser Ziel ist, auch mit Hilfe von Land und Bund, die Grafschaft gut durch die Corona-Krise zu führen und in unserem kleinen, lokalen Wirkungsbereich unseren Beitrag für eine gute Zukunft des Landes und seiner Bürger zu leisten“, so Udo Klein abschließend.