Bei der Bürgerbefragung hatte sich eine knappe Mehrheit für den Bau eines neuen Einkaufszentrums am Innovationspark ausgesprochen. Nun wollen CDU und FDP im Hauruckverfahren einen Grundsatzbeschluss zu dessen Realisierung durchsetzen.
Die SPD pocht darauf, dass das vorgeschriebene Prozedere korrekt einzuhalten ist. Zunächst müssen die notwendigen Gutachten beauftragt werden, die die Grundlage für eine sachbasierte Beratung und Entscheidung des Rates gewährleisten. Zu den zu berücksichtigenden Unterlagen gehört beispielsweise auch Teil 2 des Gemeindeentwicklungskonzeptes, welches in dem Vorhaben nicht wenig Konfliktpotential mit gesetzliche Vorgaben sieht und zu einem vorsichtigen, verfahrenskonformen Herangehen an das Projekt rät. Dies gilt ebenso für die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes und die Verträglichkeitsanalyse des Planvorhabens. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass im Bauleitplanverfahren Vorschriften, Verfahrensabläufe und Auswirkungen auf Dritte – wie beispielsweise Nachbarkommunen, andere Nahversorger, Umwelt- und Überflutungsschutz, Landwirtschaft, Landesplanung – zu berücksichtigen und zu bewerten sind.
Ob eine mögliche weitere Verwendung des jetzigen REWE-Gebäudes durch die Gemeinde sinnvoll ist und wie diese aussehen könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation. Es wäre nach Ansicht der SPD fatal und eine kaufmännische Dummheit, wie im CDU/FDP-Antrag vorgeschlagen, REWE gegenüber die grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, das alte Gebäude im Ortszentrum Ringen vorbehaltlos zu erwerben – ohne Kenntnis der Substanz des Gebäudes und des Preises.
„Erst im Dreiklang der Ergebnisse aus: 1. Bürgerbefragung, 2. Einzelhandelsgutachten und 3.Auswirkungsanalyse können verantwortbare Entscheidungen getroffen werden. Der Antrag der CDU/FDP ist daher vollumfänglich abzulehnen. Er stellt das vorgegebene Verfahren auf den Kopf und verstößt gegen alle Regeln einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik“, so Udo Klein abschließend dazu.