Nicht die Zeit für Parteipolitik

Corona-Zeiten sind Zeiten des Zusammenhaltens! Dies gilt nach unserer Auffassung auch für  Parteien. Die Konkurrenz zwischen den demokratischen Parteien ist ein grundlegendes Element unserer Demokratie, doch sollte sie in der jetzigen Zeit in den Hintergrund treten. Wir bedauern es daher sehr, dass die Herren Landtagsabgeordneten Ernst und Gies (CDU) noch meinen, mit ihren letzten Veröffentlichungen einen vorgezogenen Landtagswahlkampf mit dem Thema Soforthilfen führen zu müssen.

Tatsache ist, dass die Soforthilfen des Bundes in allen Bundesländern wie zugesagt kommen werden. Zuständig für die Beantragung und die Auszahlung der Soforthilfen des Bundes sind die Bundesländer.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung, die die Herren Gies und Ernst besonders lobend erwähnen,  wählte ein besonders schnelles Verfahren, hatte aber leider Pech mit Betrügern. Sie  wurde um Millionen geprellt und musste die Auszahlung von Soforthilfen zunächst stoppen. Doch auch dort rollt nun der Zug wieder. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wählte ein minimal weniger schnelles, dafür aber betrugsresistenteres Verfahren und zahlt bereits in großem Umfang die Mittel  aus. (Siehe Erfahrungsbericht).  Stand heute sind von den 69.000 bisher eingereichten Anträgen 50.000 bearbeitet und 180 Mio. Euro zur Zahlung angewiesen.

„Und was heißt hier schnell und langsam. Wer hätte gedacht, dass die Bundesregierung ein solch umfassendes Rettungspaket schnürt und die Länder dies noch kraftvoll ergänzten? Wer hätte gedacht, dass   unsere Bürokratie jemals so schnell handeln könnte, so wie sie es jetzt tut. Dies gilt für den Bund und für alle Landesregierungen“, so Dr. Dieter Bornschlegl, SPD Vorstandsmitglied.

Wir Sozialdemokraten sind froh und dankbar , dass die Regierungskoalition im Bund aus SPD und CDU kompetente und verantwortungsvolle Arbeit leistet in einer Krisensituation für die es kein „Drehbuch“, keine Erfahrungswerte gibt.

„Unsere Regierungen haben bewiesen, dass sie fähig sind. Es ist uns ein Anliegen, dies über Parteigrenzen hinweg allen Verantwortlichen von SPD, CDU, FDP und Grünen zu bescheinigen. Insbesondere unserer Bundeskanzlerin  Frau Dr. Angela Merkel und dem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und, stellvertretend für die Länder, unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrem Kabinett“,  so abschließend Udo Klein für die SPD Grafschaft.


Erfahrungsbericht einer Unternehmerin:

Ich habe den Zuschussantrag am 1. April 2020 per E-Mail an die IBS eingereicht. Für das Ausfüllen des Antrages benötigte ich fünf Minuten.

Die geforderten Daten (Steuer Ind. Nr. /Handelsregister Nr. / Geschäftskonto IBAN/ Firmen  Name  und Anschrift) wurde digital eingetragen. Mein Personalausweis (Vor- und Rückseite ) sowie meine Unterschrift wurden eingescannt. Die Höhe meines Liquiditätsbedarfes für drei Monate per Eidesstattlicher Versicherung erklärt. Dann habe ich alles per E-Mail versendet. Fertig.

Eine Eingangsbestätigung und Bearbeitungshinweis erhielt ich per Mail am 8. April. Am 17. April erhielt ich den genehmigten Bescheid per Post , datiert vom 15.April.  Da war der Geldeingang auf meinem Geschäftskonto bereits gebucht.

„Rheinland-Pfalz war evtl. ein bisschen altmodischer bei der Abwicklung, dafür aber hat alles für alle Seiten gut geklappt. Wir können froh sein, Rheinland-Pfälzerin oder Rheinland-Pfälzer zu sein“, so die Unternehmerin aus der Region. „Danke für die schnelle und unbürokratische Hilfe!“