Ratssitzung – Haushalt 2019

Für die letzte Gemeinderatssitzung in 2018 hatte die Fraktion der SPD Grafschaft mehrere Anträge eingebracht, die vor allen Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Gemeinschaftssinn und Zusammenhalt in der Gemeinde fördern sollten. Zum Bedauern der SPD fanden jedoch nicht alle Anträge eine Mehrheit im Rat.

Bürgerstiftung

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Gründung einer Bürgerstiftung

Auf Anregung der SPD wird eine Bürgerstiftung für die Gemeinde Grafschaft aufgebaut. Insbesondere durch die Intervention des Bürgermeisters, der die Chancen und Möglichkeiten einer öffentlichen Bürgerstiftung erkannt hatte, stimmte eine Mehrheit dafür, für  eine juristische und fachliche Prüfung Mittel  in Höhe von 10.000 € bereitzustellen und ein Stiftungskapital von 200.000 € in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Anerkennung von Aktiven in Feuerwehr und DRK

Auf Antrag der SPD werden alle, die sich aktiv  in Feuerwehr und DRK engagieren, eine jährliche Zuwendung in Höhe von 250 Euro erhalten. Trotz der zunächst massiven – uns unverständlichen –  Gegenwehr der CDU fand der Antrag nach langem Ringen  eine Mehrheit im Rat. Die SPD freut sich, dass die Gemeinde damit ihre Wertschätzung für unverzichtbare, ehrenamtlich geleistete Arbeit ausdrücken wird.

Essenskosten

Die Gemeinde übernimmt auf Antrag der SPD in Zukunft den Eigenbeitrag von 1 Euro für die Schul- und Kindergartenessen der Kinder, die am Bildungs- und Teilhabepaket teilnehmen. Damit werden Familien gestärkt, die über wenig Einkommen verfügen. Für die SPD ist dies ein kleiner Beitrag für mehr Chancengleichheit.

E-Bike-Förderung abgelehnt

Als kleinen Mosaikstein für Klima- und Umweltschutz hatte die SPD Grafschaft vorgeschlagen, Käufer von E-Bikes mit je 200 Euro zu unterstützen. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.  Auch Beispiele aus anderen Kommunen konnten CDU und FWG nicht überzeugen.

Entlastung der Bürger – von Ratsmehrheit abgelehnt

In zwei weiteren Anträgen der SPD ging es um erhebliche Entlastungen  der Bürgerinnen und Bürger. Leider fand sich für beide Anträge keine Mehrheit: Zum einen wollte die SPD die Straßenausbaubeiträge mindern bzw. abschaffen. Die Verwaltung sieht rechtliche Probleme bei Änderung der Beiträge, die SPD ist der Überzeugung, dass dies durchaus möglich ist und wird die rechtliche Seite weiter prüfen lassen. Sie kann sich aber auch vorstellen, die Straßenausbaubeiträge  komplett abzuschaffen. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Damit ist der  Antrag  zwar noch nicht abschließend abgelehnt – aber bei der CDU Mehrheit in den Ausschüssen stehen  die Chancen schlecht für dieses Entlastungpaket. Aber wir bleiben dran.

Zum anderen forderte die SPD die Senkung der Grundsteuer A und B. Die gute Haushaltslage sollte nach ihrer Ansicht auch den Bürgerinnen und Bürger zugutekommen. Die Grundsteuern wurden zuletzt erhöht während der Hebesatz für die Gewerbesteuer gleich geblieben war. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU Mehrheitsfraktion ebenfalls abgelehnt.

Verzicht auf Anteil Mieteinnahmen Bürgerhäuser abgelehnt

Mit ihrem letzten Antrag wollte die SPD das Ehrenamt stärken und schlug vor, dass die Gemeinde auf ihren 50prozentigen Anteil bei den Mieteinnahmen der Trägergemeinschaften verzichten solle. Dies wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Insbesondere die CDU -Mitglieder, die den Trägergemeinschaften angehören,  stimmten für den SPD-Antrag. Die SPD hofft, hier noch eine andere Lösung zu finden.

Haushaltsrede Hubert Münch