Erschwingliches Bauland für Familien aus der Region – das hat sich die SPD Grafschaft schon seit Jahren auf ihre Fahnen geschrieben.
Doch die Mehrheit im Grafschafter Rat hatte sich für einen anderen Weg entschieden. Im November 2017 wurde beschlossen, neben den großen Baugebieten Gelsdorf und Ringen zusätzlich kleinere Baugebiete in und an einigen Dörfern auszuweisen. Geplant war, acht kleinere Gebiete in einem beschleunigten Verfahren zur Verfügung zu stellen. Daraus wurde zum größten Teil nichts. Nur in zwei Baugebieten konnte das Verfahren eingesetzt werden
Bei den Baugebieten in Nierendorf, Birresdorf und Karweiler soll nun der Prozess nun im sogenannten klassischen Verfahren ganz von vorne beginnen. „Man kann also sagen vom „Beschleunigten Verfahren“ hin zu einem entschleunigten Baulandverfahren im Zeitlupentempo “, so Udo Klein dazu in der letzten Bauausschusssitzung.
Bezahlbares Bauland für junge Familien ist nur möglich, wenn die Gemeinde in das Eigentum der Grundstücke gelangt. Das ist aber von der Ratsmehrheit nicht gewollt, obwohl es eine Bereitschaft der Landeigentümer dazu gibt. Das wissen wir aus Nierendorf, das hören wir auch aus Birresdorf und in Karweiler gibt es einen klaren parteiübergreifenden Beschluss des Ortsbeirates dazu.
Zitat CDU: „Wir lassen uns leiten von dem Bedarf der Einheimischen, den Voten der Ortsbeiräte, der sinnvollen städtebaulichen Arrondierung, der Verkehrsführung sowie der Bedarfe der Landwirtschaft“. Wenn diese Aussage der CDU erst gemeint war, dann sollte sie auch danach handeln, findet die SPD. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil!
„Bauland zu erschließen, um den Bedarf von „Besserverdienenden“ aus den Nachbargemeinden zu bedienen, war und ist nicht Ziel einer sozialen Baulandpolitik“, so Hans Peter Moog in der Gemeinderatssitzung. „Wir wollen Bauland für den „Eigenbedarf“.“
„Sollten sich also die Voraussetzungen ändern – also sich noch im laufenden Verfahren ergeben, dass die Gemeinde in einen Zwischenerwerb der Flächen kommt und damit eine soziale Baulandpolitik realisiert werden – werden wir mit Freude den jeweiligen Gebieten zustimmen. Vorher werden wir den Gebieten in Birresdorf, Nierendorf und Karweiler nicht zustimmen, denn das normale Verfahren fördert nur Baulandspekulationen, führt zu explodierenden Baulandpreisen und hilft unseren jungen, einheimischen Familien nicht. Ob die Grundstücke dann überhaupt zeitnah dem Markt zu Verfügung stehen, muss ebenfalls bezweifelt werden, “ so die SPD.
All diese Argumente zählen für die CDU Fraktion aber nicht. Eigentlich nicht nachvollziehbar. Es sei denn, andere Interessen als das Gemeinwohl spielen bei dieser Verweigerungshaltung der CDU eine Rolle.