„In jedem Haushaltschreiben des Innenministeriums der letzten Jahre wurde eine Anpassung an die Nivellierungssätze ausdrücklich angemahnt. Aus dem Soll wird jetzt ein Muss. Unsere kommunalpolitische Aufgabe ist die sozialverträgliche Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Wir wollen selbstbestimmt handlungsfähig bleiben und nicht unter die „Knute“ der Kommunalaufsicht gestellt werden.“
Udo Klein
„Die Verwaltung steht an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Hier hat auch der Rat eine Verantwortung. Weitere neue Projekte und Prüfaufträge aus den Fraktionen belasten die Verwaltung. Meine Empfehlung an den Bürgermeister: Auch mal nein sagen!“
Dr. Dieter Bornschlegl
Zum Klimamanager. Antrag der Grünen.
„Wir haben einen engen Stellenplan und unser Schwerpunkt in 2023/2024 sind
1. Bauingenieure, um die Fülle von Projekten abzuarbeiten und
2. Betreuungspersonal für unsere Kitas.
Die Stelle eines Klimamanagers ist wichtig, hat aber auf Gemeindeebene nicht höchste Priorität. Hier ist der Kreis personell mit 3 Stellen gut aufgestellt. Das ist auch die richtige Ebene.“
Günter Bach
Antrag Grüne zu Radwege.
„Die beantragten 40.000 Euro können eingestellt werden. Die genauen Routen und Projekte erhalten noch keine Freigabe und sind nach Prüfung verschiedener offener Fragen zu entscheiden. Eine Fahrradbrücke in Ringen mit 800.000 Euro wird es nicht geben. Kosten und Nutzen stehen hier in keinem Verhältnis, selbst wenn es eine Landes Förderung von 110% gäbe – es handelt sich immer noch um Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger.“
Hans Peter Moog
„Die kurzfristig vor der Ratssitzung nachgereichten Anträge einiger Fraktionen sind politisch unverantwortlich. Sie führen in der Konsequenz zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Ist das das Ziel der Antragsteller? Populismus und Effekthascherei statt solider Kommunalpolitik. Verantwortliche Politik sucht den demokratischen Konsens und nicht einen spaltenden Überbietungswettbewerb. Das bestimmt die Arbeit der SPD Fraktion.“
Udo Klein