Straßenausbaubeiträge: SPD Grafschaft begrüßt Umstellung auf wiederkehrende Beiträge

„Mögliche Belastung durch Straßenausbaubeiträge durch Entlastung bei Grundsteuer kompensieren“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung bei den Straßenausbaubeiträgen einen grundsätzlich anderen Weg einschlagen will und vom System einmaliger Beiträge auf wiederkehrende Straßenausbaubeträge umstellen wird. Die ist gerechter und sozial verträglicher. Damit gehören teils sehr hohe Ausbeiträge – auch in unserer Gemeinde –  von mehreren zehntausend Euro  für die betroffenen Anlieger der Vergangenheit an. Es war immer Anliegen der SPD Grafschaft, diese teils existenzgefährdenden Belastungen für die Hauseigentümer abzuschaffen“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo K lein.

Bei wiederkehrenden Beiträgen werden sich die Beitragsbescheide jährlich  um die 100 Euro bewegen. Die konkrete Höhe der jährlich wiederkehrenden Beiträge ist dabei von der Größe des Grundstückes und dem zugrundeliegende Abrechnungsgebiet abhängig. Dies wird in einer Satzung festgelegt. „Insofern besteht auch bei den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für unsere Gemeinde Gestaltungsspielraum“, betont Klein.

„Ziel der Grafschafter Sozialdemokraten war und ist, dass sich die Belastungen durch Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger gegen null bewegen. Als eine wohlhabende Gemeinde sind wir in der Lage  aus eigenen Mitteln die vollen Straßenausbeiträge zu übernehmen.  Diese Forderung wurde bisher von der Verwaltung  und der CDU Fraktion abgelehnt. Bei der nun zu vollziehenden Neufassung der Straßenausbausatzung und den Diskussionen im Gemeinderat werden wir dies erneut anstreben“, so Klein

Fraktionschef Hubert Münch: „Alternativ werden wir auch ein Modell vorstellen, die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge durch eine entsprechende Entlastung bei der Grundsteuer zu kompensieren. Hier reicht eine entsprechende Senkung des  gemeindlichen Hebesatzes, die der Rat jederzeit beschließen kann. Voraussetzung: Der politische Wille ist da.“

„Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben wir bei den Straßenausbaubeiträgen alle Möglichkeiten. Egal mit welcher Methode, unser Ziel bleibt: Keine Belastung der Bürgerinnen und Bürger mehr durch Straßenausbeiträge in der Gemeinde Grafschaft“, macht Klein klar.