Topthemen sind Umweltschutz, Verkehrsplanung, Bauland für Einheimische und Bürgerentlastung
In einer 24seitigen Broschüre, die an alle Grafschafter Haushalte geht, stellt die SPD Grafschaft ihr Programm für die Kommunalwahl und die kommende Legislaturperiode vor.
„Wir stellen darin unsere klaren Positionen zu allen wichtigen Fragestellungen, die die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger in naher Zukunft betreffen. Daran wollen wir uns messen lassen, “ so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft bei einem Pressegespräch. „Wichtig sind uns dabei immer die Grundfragen: Ist es sozial und gerecht? Ist es verantwortungsvoll und finanzierbar? Und hilft es den Grafschafter Bürgerinnen und Bürgern konkret in ihrem Lebensumfeld?“
Gewerbliche Flächenversiegelung stoppen und Umwelt schützen 
Die SPD will für die Grafschaft keine ausufernden Flächenversiegelungen; sie will den ländlichen Charakter für die nachfolgenden Generationen erhalten. „Daher sind wir nach reiflicher Überlegung und Abwägen vieler Fragen zum Entschluss gekommen, uns gegen das geplante FOC auszusprechen. Dieses würde sehr viel Fläche versiegeln und ein hohes Verkehrsaufkommen mit Schmutz- und Lärmbelastungen verursachen. Außerdem sind die Voraussetzungen heute ganz andere als noch vor wenigen Jahren – die Grafschaft hat viele große Unternehmen in die Gemeinde geholt, die Gewerbesteuereinnahmen stimmen. Wir wollen ein qualitatives, kein quantitatives Wachstum bei unseren Gewerbeansiedlungen.“
Weiter setzt sich die SPD wie in den vergangenen Jahren gegen ein eventuelles Güllelager, eine Schadstoffdeponie in Leimersdorf und für mehr naturnahe Bepflanzung ein. Dr. Dieter Bornschlegl. Ortsvorsteherkandidat für Karweiler: „Ob bei der Deponie oder beim Gülleverbot für gemeindeeigenen Flächen – wir Sozialdemokraten waren immer die ersten, die sich für den Umweltschutz aktiv eingesetzt haben.“
Bürger entlasten
Ein sozialdemokratisches Anliegen ist das Thema Gerechtigkeit. Die SPD Grafschaft will daher die Grundsteuern A und B senken. „Jetzt sind die Bürger einfach einmal dran. Bei der Gewerbesteuer war die Gemeinde großzügig, nun müssen auch die Bürgerinnen und Bürger von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer direkt profitieren“, so Hubert Münch. Und auch die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die SPD weiter verfolgen; ihr entsprechender Antrag fand vor wenigen Wochen im Rat keine Mehrheit. Für die Sozialdemokraten gehört die Bereitstellung von vernünftigen Straßen zur Daseinsvorsorge und sollte daher komplett von der Gemeinde bezahlt werden.
Einheimischen-Modell
Mit der Einführung eines Einheimischen-Modells will die SPD sicherstellen, dass ortsansässige Bürger und Familien mit Kindern gegenüber finanzstarken Zuzüglern bevorzugt Bauland erhalten können. Die Gemeinde erwirbt die für die Bebauung vorgesehenen Wohnbauflächen vor einer Baulandausweisung. Danach veräußert sie die Grundstücke nach festgelegten sozialen Kriterien bevorzugt an Einheimische und junge Familien. Man kann dieses Modell direkt in der Gemeindeverwaltung oder auch in einer externen kommunalen Gesellschaft umsetzen. Diese darf aber nicht gewinnorientiert, sondern nur kostendeckend arbeiten. Denn nur so kann man den Bürgerinnen und Bürgern Bauland zu wirklich attraktiven Preisen anbieten. Claus Hartmann, Ortsvorsteherkandidat für Birresdorf, hat dieses Konzept maßgeblich mitgestaltet und weist darauf hin: „Im Gegensatz zur bisherigen Mehrheitsfraktion lehnt es die SPD ab, externe Investoren, Spekulanten oder Banken als Gesellschafter ins Boot zu holen. Diese müssen naturgemäß gewinnorientiert arbeiten und damit stiegen die Kosten und die Baulandpreise. Der Vorteile eines Einheimischen-Modells würden damit gleich wieder ad absurdum geführt.“
Hochwasser- und Überflutungsschutz
Das detaillierte Schutzkonzept, das auf Initiative der SPD fü
r die Grafschaft entwickelt wurde, muss die Gemeinde weiter verfolgen. Vieles ist bereits geschafft, aber es gibt immer noch sehr viel zu tun, um die Sicherheitsmaßnahmen voranbringen. Martina Münch, Beigeordnete der Gemeinde: „Dazu führen wir auch zukünftig direkte Gespräche mit dem Innenminister des Landes Roger Lewentz, um für alle Projekte wie bisher eine möglichst hohe Landesförderung zu erhalten. Aus eigener Kraft könnten wir die Hochwasserschutz-Investitionen in Höhe von 40 bis 50 Mill. Euro für die nächsten 5 – 10 Jahre gar nicht stemmen.“
Verkehrsprobleme lösen
Die Dörfer müssen vom Durchgangsverkehr entlastet werden, schon seit der Ansiedlung von Haribo ist das Verkehrsaufkommen enorm gewachsen. Umgehungsstraßen entlasten zwar enge Ortsdurchfahrten, aber ihre Realisierung dauert lange und kostet viel Geld. Die vorgesehenen Umgehungsstraßen muss die Gemeinde allein finanzieren, weder Land noch Kreis sind Kostenträger. Das Beispiel der Umgehung Holzweiler Esch zeigt es: Nach fast 30 Jahren Planung ist noch nichts realisiert.
Die SPD will vieles in Angriff nehmen, um die angespannte Verkehrssituation in der Grafschaft zu lösen. Vor allem muss der LKW-Verkehr in den Ortsdurchfahrten nach den gesetzlichen Möglichkeiten beschränkt werden. Auch LKW-Parkplätze und WC-Anlagen in Innovationspark und Gewerbegebiet Gelsdorf lehnen die Sozialdemokraten ab, denn sie sehen die Gefahr, dass sich bei Staus noch mehr Verkehr als ohnehin schon durch die Dörfer quält. Besser seien verkehrslenkende Einrichtungen mit Frühanzeigen, wo bereits Staus in der Gemeinde bestehen – idealerweise schon auf der Autobahn.
Des Weiteren will die SPD die E-Mobilität fördern und beispielsweise in jedem Dorf Ladestationen für E-Autos und E-Bikes etablieren. Und sie fordert, dass das schon seit Jahren vorliegende Radwegekonzept nun endlich konkret umgesetzt wird. Axel Bend, Ortsvorstherkandidat für Gelsdorf: „Ebenso muss der ÖPNV verbessert werden, insbesondere der Zentrale Busbahnhof an wirklich zentraler Stelle muss schnellstens angegangen und das die Kinder gefährdende Provisorium in Ringen muss dringend beendet werden.“
Familien fördern – Miteinander stärken
In der Grafschaft fehlen Kita-Plätze und vielfach auch flexible Betreuung in Kita und Schule. Dies muss optimiert werden. Zudem möchte die SPD, dass sich die Gemeinde zukünftig mit der Hälfte bei den Verpflegungskosten beteiligt. Für ein besseres Miteinander will die SPD die von ihr initiierte Bürgerstiftung etablieren und außerdem das Ehrenamt weiterhin fördern, so z.B. DRK und Feuerwehr finanziell stützen.
Udo Klein: „Stolz bin ich auf unsere engagierten Bewerberinnen und Bewerber für Ortsbeiräte, Gemeinderat und Kreistag. Wir haben großen Zulauf auch von Nichtmitgliedern erhalten, die gemerkt haben, dass die SPD in den letzten Jahren die treibende Kraft in der Gemeinde war. Das wollen wir auch in Zukunft sein und ich bin sehr dankbar, dass sich so viele für unser Programm einsetzen.“