Statement Udo Klein zum Umgang mit dem DRK

Behandelt man so „Familienmitglieder“? Gerne spricht man in Kreisen der Politik wertschätzend von „Unserer Blaulichtfamilie “, wenn es um Themen und die großen Leistungen für die Gesellschaft  durch  Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen wie dem DRK geht.

Stellt sich mir die Frage, ob der aktuelle Umgang mit dem Deutschen Roten Kreuz und dem offenen Ausgleich von Rechnungen von über 7 Millionen Euro diesem Bild tatsächlich noch entspricht oder ob es zukünftig als leere Phrase bewertet werden muss.  Offensichtlich endet beim Geld jegliche Freundschaft und Wertschätzung.

Derzeit vermittelt die Landrätin und die Kreisverwaltung den Eindruck, dass Rechnungslegungen verschiedener DRK-Verbände für Unterstützungsleistungen bei der Bewältigung der Flutkatastrophe insbesondere für die notwendigen Verpflegungsleistungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Tagen und Wochen nach der Flut nicht rechtmäßig durch das DRK erstellt wurden. Seit über einem Jahr liegen die Vorgänge auf dem Schreibtisch der Landrätin. Nun werden von beiden Seiten bereits Rechtsanwälte eingeschaltet. Ein einmaliger Vorgang, der dem Ansehen beider Parteien, Kreis und DRK nachhaltig schaden könnte. Ich glaube keine andere Hilfsorganisation hätte so schnell, professionell, engagiert  und in diesem Umfang  die erforderliche Versorgung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nach der Flut sichern  können wie das Deutsche Rote Kreuz. Oft genug hat das DRK dies schon bewiesen.

Es ist legitim und geboten,  dass die Verwaltung die Rechnungen des DRK sachlich und rechnerisch prüft. Es handelt sich schließlich um Steuergeld. Dazu braucht man aber keine 12 Monate. Und wenn doch,  kann man die Instrumente eines ordentlichen Kaufmanns nutzen. Zahlungen unter Vorbehalt, Abschlagszahlungen, Zahlungen unter Ausschluss der Anerkennung einer Rechtsschuld bis zur endgültigen Prüfung u.s.w. Es hätte viele Möglichkeiten gegeben. Die Verwaltung hat sich entschieden einfach nicht zu zahlen.   

Für mich unverständlich ist die gespielte Überraschung einiger Politiker ob der Höhe der Kosten. Ich persönlich habe als Grafschafter natürlich das zentrale Versorgungscamp des DRK kurz nach der Errichtung in Grafschaft Ringen besucht und wurde vom zuständigen Leiter über Volumen, Kosten und voraussichtliche Zeitachse der Versorgungsleistungen offen informiert. Nicht nur die schiere Größe der Anlage und ihre Ausstattung, auch der immense Personaleinsatz und die aufwändige Logistik zu den vielen Verteilstellen in den betroffenen Gebieten waren beeindruckend. Es wurde offen kommuniziert, dass diese Leistungen auch in Rechnung gestellt werden müssen. Es war ein Leichtes das finanzielle Gesamtvolumen realistisch zu erfassen. Jeder andere Kommunalverantwortliche hätte dies also wissen können und meiner Meinung nach auch müssen, wenn es ihn denn interessiert hätte.

Bleibt zu hoffen, dass diese unangenehme  Angelegenheit zwischen Kreis und DRK möglichst schnell und einvernehmlich bereinigt wird.

Udo Klein