Privilegierung für Photovoltaikanlagen an A 61

„Dass auch die Gemeinde Grafschaft beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller und konsequenter vorankommen muss, steht für uns außer Frage“, so Vorsitzender Udo Klein für die Grafschafter SPD. „Daher begrüßen wir ausdrücklich die neuen, vereinfachten Regelungen im Baugesetzbuch zum Bau von Freiflächen-PV-Anlagen in einem Streifen von 200 Metern entlang der Autobahnen. Diese ermöglichen die privilegierte und schnelle Errichtung solcher Anlagen auch auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen, unbürokratisch und ohne aufwendige und zeitintensive Antrags- und Änderungsverfahren. Dies hat natürlich auch zur Folge, dass die Gemeinden in diesem Prozess kaum noch Mitspracherecht haben.“

„Dass hierbei auch wertvolle Böden der Landwirtschaft entzogen werden, die bisher der Lebensmittelproduktion dienen, ist klar.  Wir hatten auf dieses Konfliktpotential hingewiesen. Auch aus der Erfahrung heraus, dass in der Vergangenheit die Landwirte bei jeder Ausweisung von Flächen für Bauland und Gewerbe durch die Gemeinde den Flächenentzug kritisiert haben, Stichwort ‚Flächenfraß stoppen‘,“ so Ratsmitglied Dr. Dieter Bornschlegl. „Wir nehmen daher mit Interesse zur Kenntnis, dass der Vorsitzende des Kreisbauern- und Winzerverbandes, der Grafschafter Franz Josef Schäfer, unsere  diesbezüglichen Bedenken nicht teilt“, so Fraktionschef Hubert Münch.  

Nach einem Bericht der Rhein-Zeitung ordnet Schäfer einen solchen Eingriff in das Landschaftsbild und den Verlust wertvoller Böden durch die großflächige Errichtung von PV- Anlagen entlang der A 61 als  „durchaus erträglich“ ein.  Zudem verweist er auf die Pachteinnahmen, die solche Anlagen für die Landwirte finanziell sehr attraktiv machen. Zitat Schäfer aus der RZ vom 08.02.23: „Also wenn das jemand machen will, wüsste ich nicht, was dagegen spricht“. „Diese klaren Aussagen eines führenden Standesvertreters helfen, unsere Bedenken zu zerstreuen und erleichtern natürlich unsere Bestrebungen, mehr notwendige Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie auf der Grafschaft zu errichten“, so Ratsmitglied Hans-Peter Moog.

 „Daher sollten wir auch als Gemeinde überlegen, ob der Einstieg in die Stromproduktion aus solchen Anlagen, nicht auch für die Gemeinde als Geschäftsmodell infrage kommt.  Damit kämen die Erlöse den Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft zu Gute und es würden nicht rein private,  ausschließlich gewinnorientierte Investoren davon profitieren“, schlägt Ratsmitglied Günter Bach vor. „Viele andere Gemeinden sind hier als Produzenten von Energie aus PV-und Windkraftanlagen schon erfolgreich tätig.“

Udo Klein: „Die erforderlichen organisatorischen Strukturen und Gesellschaften mit dem nötigen ‚Know-how‘ sind bereits vorhanden. Eine gemeinwohlorientierte Steuerung der Geschäftsaktivitäten wäre also gewährleistet.“

„Auch wenn der Landwirtschaftsvertreter keine Bedenken hat, haben wir Sozialdemokraten immer noch die guten landwirtschaftlichen Böden entlang der Autobahn, die verloren gehen würden, im Blick. Daher beantragen wir zunächst eine detaillierte Aufstellung der infrage kommenden Flächen an der A 61 durch die Gemeindeverwaltung, inklusive der Angaben zur Bodengüte. Dies muss dann unsere Grundlage für die Entscheidung zum weiteren Vorgehen sein“, so Hubert Münch.