Die Merz CDU hat über 500 Fragen zu den Demos gegen rechts als Anfrage an den Bundestag gestellt mit dem Ziel die finanziellen öffentlichen Mittel zu hinterfragen, die diese Organisationen aus staatlichen Förderprogrammen für ihr Engagement erhalten. Dazu gehören auch Institutionen wie „Omas gegen rechts“, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Tierschutzorganisationen, Greenpeace, Amnesty International und viele mehr. Anlass hierzu war der Protest hunderttausender friedlicher Demonstranten, die in den letzten Wochen gegen rechts auf die Straße gegangen sind. Dazu hatten die oben genannten, aber auch Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, politische Parteien und viele andere Organisationen aufgerufen.
„Für mich ist der Hintergrund klar: Mit dieser parlamentarischen Anfrage versucht die CDU-Fraktion den zivilgesellschaftlichen Protest zu politisieren und in eine bestimmte ideologische Ecke zu drängen mit dem erkennbaren Ziel sie zu diskreditieren und damit legitime Anliegen und Engagements in Frage zu stellen. Das ist ein Angriff auf unsere demokratische Zivilgesellschaft, die nicht zu akzeptieren ist“, so Udo Klein, Sprecher im Friedensbündnis, Remagen.
Auch das Bündnis für Frieden und Demokratie, Remagen erhält Fördermittel des Bundes u.a. für die Ausrichtung „Tag der Demokratie“. Ursprünglich als Gegenveranstaltung zum jährlichen stattfindenden Nazi Aufmarsch organisiert hat sich das Spektrum der Aktivitäten mittlerweile erweitert. „Wir sind dankbar für die finanzielle Unterstützung des Bundes, bangen aber um eine Fortsetzung des Förderprogrammes unter einem neuen Bundeskanzler Merz“, so abschließend Klein.