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SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt im Dialog mit AG 60plus
Forderung: kostenneutrale und diskriminierungsfreie “Pflegetonne“ 

Ab 2018 gibt es ein neues Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis Ahrweiler. Bestandteil dieses Konzeptes ist auch die zusätzliche Einführung einer sogenannten “Pflegetonne“ für den Pflegemehrbedarf (Pampers pp). 

Mit der Thematik beschäftigt sich seit geraumer Zeit auch die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Senioren auf Kreisebene, die AG 60plus. Bei deren jüngster Kreisvorstandssitzung war auch der erst vor wenigen Wochen neu gewählte Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Christoph Schmitt, zu Gast, der den aktuellen Diskussionsstand in Sachen zukünftiger Müllentsorgung im Kreis Ahrweiler erläuterte. Demnach soll die Anzahl der Leerungen der Restmülltonne deutlich reduziert werden. Zukünftig wird die Restmüllabfuhr auf eine Vier-Wochen-Leerung der grauen Tonne umgestellt. In der jährlichen Grundgebühr sind nur sechs Leerungen im Jahr vorgesehen. Zusätzliche Leerungen sind dann nur noch gegen Aufzahlung möglich.

Einer der Knackpunkte im neuen Abfallwirtschaftskonzept wird die neue “Pflegetonne“ sein. Wie SPD-Fraktionschef Schmitt erklärte, laufen auf entsprechende Initiative seiner Fraktion hin neben den Untersuchungen über die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten auch solche, wie die “Pflegetonne“ für die betroffenen Familien und Pflegebedürftigen am günstigsten finanziert werden kann.  

Für die Beratungen im Kreistag im Herbst forderten die Vorstandsmitglieder der AG 60plus Fraktionschef Christoph Schmitt und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen auf, der Einführung der “Pflegetonne“ nur zuzustimmen, wenn diese möglichst  kostenneutral und diskriminierungsfrei (in ihrer farblichen Gestaltung) ausfällt. Zur letzten Forderung konnte Schmitt Entwarnung geben, da die zukünftige “Pflegetonne“ als Ergänzung zur Restmülltonne mit einem farblich nur leicht variierten Graudeckel ausgestattet werden soll.  

“Ich erwarte speziell von unserer  Kreistagsfraktion, aber letztendlich auch vom gesamten Kreistag erstens, dass unsere Forderung nach einer möglichst kostenneutralen und diskriminierungsfreien “Pflegetonne“ umgesetzt wird. Zweitens: Einer Neuregelung der Abfallgebührenordnung sollte nur dann zugestimmt werden, wenn klar und offen mit Beispielrechnungen aufgezeigt wird, mit welchen Leistungen und Mehrkosten im Vergleich zum Status quo die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen haben.“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der AG 60plus, Udo Klein. “Das entspricht auch unserem Verständnis von verantwortungsvoller und transparenter Politik.“, so Klein abschließend. Der Vorsitzende der AG 60plus, Günter Martin, resümierte anschließend die ausgiebige Diskussion mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion: “Das war der erfreuliche Beginn einer zukünftig intensiven Zusammenarbeit unserer Arbeitsgemeinschaft und der Fraktion. Ich freue mich, dass Christoph Schmitt regelmäßige Treffen mit Informations- und Argumentationsaustausch zu allen relevanten kreispolitischen Themen zugesichert hat. Davon profitieren beide Seiten!“

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SPD Gafschaft setzt sich erfolgreich für das Tierheim Remagen und DRK ein.

Gemeinde Grafschaft erhöht freiwillige Unterstützungsleistungen

Auf Antrag der SPD Fraktion erhöht die Gemeinde Grafschaft die freiwilligen Unterstützungsleistungen für das Tierheim Remagen sowie für das Deutsche Rote Kreuz, Grafschaft.

Das Tierheim Remagen erhält nun jährlich  6.500 Euro  anstatt der bisherigen 2.750 Euro. Damit ist die wirtschaftliche Zukunft des Tierheims zunächst wieder gesichert. Das war der SPD ein wichtiges Anliegen, da das Tierheim Remagen seine Aufgabe auch für die Grafschaft übernimmt und daher selbstverständlich auch angemessen unterstützt werden muss. Die SPD Grafschaft würde es begrüßen, wenn auch andere Gemeinden des Kreises hier nachziehen würden.

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) darf sich auf die Erhöhung der Zuschüsse freuen. Hier hatte die SPD Fraktion für diesen Haushalt und  auch für die folgenden Jahre eine Erhöhung um 1.000 Euro beantragt. Darüber hinaus übernimmt die Gemeinde zusätzlich die laufenden Nebenkosten des DRK Gebäudes in Ringen und entlastet damit das DRK um weitere 2.000 Euro  jährlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch dazu: „Wir freuen uns, dass die Arbeit des DRK nun entsprechend seiner Bedeutung für die Gemeinde anerkannt wird."

Die Unterstützung des Synagogenvereins als Träger der Erinnerungsstätte Lager Rebstock auf dem Gebiet der Gemarkung Grafschaft war bereits vor den Haushaltsberatungen von der SPD Fraktion beantragt und vom Rat einstimmig beschlossen worden. Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft dazu: „Mit der Mitgliedschaft sollen die Aktivitäten des Vereins im Gedenken an die  Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft und in der klaren Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus  unterstützt werden. Gerade in der derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Situation hält die SPD Grafschaft das für ein überaus wichtiges Signal."

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Ehe für alle


Es ist vollbracht! Nach einem jahrelangen Kampf, den die SPD gemeinsam mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern geführt hat, konnte der Widerstand der Union endlich gebrochen werden. Der Deutsche Bundestag hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beschlossen. Ein Meilenstein im historischen Kampf um die Gleichstellung!

Die Abgeordneten stimmten für einen Gesetzentwurf, den unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD-geführte Landesregierung eingebracht haben – und zwar schon mehrfach seit 2013. Wir haben Gerechtigkeit versprochen – und wir haben Wort gehalten.

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HARIBO–Abwasser

SPD fordert für Bürger kostenneutrale Lösung

Laut Gemeindesatzung darf Haribo die Einleitung des Produktionswassers nur in gereinigtem Zustand vornehmen. Das Produktionswasser enthält einen hohen Zuckeranteil, der bei entsprechender Behandlung in Energie umgewandelt werden kann - abhängig  von der Menge und der Konzentration des Abwassers. Eine Reinigung des Produktionswassers kann im Idealfall mit einer Produktion von Biogas kombiniert werden. Dieses Biogas könnte per Fernwärme für die gemeindlichen Gebäude genutzt oder verkauft werden.

Die Gemeinde muss überprüfen, inwieweit eine solche Anlage Vorteile für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger haben könnte und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung und der Betrieb einer Entsorgungsanlage sinnvoll sein kann.

Die SPD Grafschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass die Kosten einer Anlage und ihres Betriebes nicht in die normale Gebührenkalkulation Abwasser einfließen und damit direkt oder indirekt die Bürgerinnen und Bürger belasten darf.  Die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Abwasserentsorgungsanlage muss sicher gewährleistet sein. Eine Vermischung mit Ergebnissen anderer Betriebe Wasser/Abwasser/Andere darf in keinem Fall erfolgen, auch nicht indem Dach-Gesellschaften o.ä. gegründet werden.

Nur wenn sich die Biogasanlage für Bürger und Gemeinde tatsächlich rechnet, unterstützt die SPD Grafschaft das Projekt. Eine bisher von der CDU favorisierte Holzhackschnitzelanlage wäre dann allerdings hinfällig, da schon jetzt klar ist, dass nur durch diese Einsparung eine Investition in eine Biogasanlage vorstellbar ist.

"Über anfallende Gewinne der Anlage durch energetische Verwertung, die jetzt schon von einigen Ratsmitgliedern als Argument für die Anlage angeführt werden, sollte man sich dann Gedanken machen, wenn diese Gewinne tatsächlich und in erwähnenswertem Umfang anfallen und das auch nur, nachdem entsprechende Rücklagen für die Anlage gebildet worden sind",  so abschließend Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.

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Umbau des Winzervereins Lantershofen

SPD Grafschaft freut sich über weitere Landesmittel.

Wie die SPD Grafschaft bei ihrem letzten Gespräch mit Roger Lewentz erfuhr, wurden weitere  Mittel für den Umbau des Winzervereins Lantershofen zum Dorfgemeinschaftshaus bewilligt.

Udo Klein freut sich, dass dieses Projekt durch die SPD geführte Landesregierung so nachhaltig unterstützt wird. Nach den 500.000 Euro für den Gebäudeumbau, sind diese Mittel in Höhe von 96.000 Euro nun für die Gestaltung des Außengeländes bewilligt worden.  Mit dem neuen Dorfgemeinschaftshaus erhält auch Lantershofen ei ne moderne Begegnungsstätte, die allen Generationen zur Verfügung steht und ein lebendiges Miteinander im Dorf ermöglichen wird.

Hubert Münch fasst zusammen:  „Ohne die Landesmittel und ohne den engagieren Einsatz des Innenministers hätten wir Projekte wie dieses hier in der Grafschaft nie umsetzen können.“

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Geschlossenheit im Leimersdorfer Ortsbeirat
Pressemitteilung des Ortsbeirates Leimersdorf  aller Fraktionen CDU,SPD,FDP
 
Bernd Wolter (CDU), Christoph Weber (CDU), Andre Steinheuer (FDP),Helga und Norbert Illigens (SPD),  Wolfgang Dietsche (Parteilos) stellen sich voll und ganz hinter das Ortsvorsteherteam Christoph Rech und Michael Kaes-Kunkel.
Die Berichterstattung in der Presse und in den neuen Medien wurde nicht gewissenhaft geführt, so wurden die Beschlüsse des  Ortsbeirates und die übergebene Pressemitteilung des gesamten Ortsbeirates aus dem Zusammenhang gerissen und ergaben einen völlig anderen Sinn.

Auch verwehren wir uns über die Bemerkungen der Untätigkeit des Ortsvorsteherteams, des Ortsbeirates, sowie den Mitgliedern der Aktiven Grafschafter, die Parteiübergreifend in Ortsbeirat, Gemeinderat und Ausschüssen tätig sind. Seit Jahren leisten wir alle, insbesondere das Ortsvorsteherteam, im Interesse der Allgemeinheit wertvolle Arbeit und bringen hohen Einsatz zum Wohle der Grafschaft.

Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an Einzelinteressen zu vertreten. Völlig befremdlich und nicht nachvollziehbar sind die negativen Kommentare und Stellungnahmen der Personen und Gremien, die keine unmittelbare Kenntnis der tatsächlichen Fakten hatten.

Die Ortsbeiratsmitglieder der CDU, FDP und SPD würden es begrüßen, wenn diese Personen und Institutionen sich bei dem Ortsvorsteherteam Rech und Kaes-Kunkel öffentlich entschuldigen. Das ging wirklich zu weit.
 
Ortsbeirat Leimersdorf, 3.5.2017

Veröffentlichung in der Rheinzeitung

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Bürgerprotest am 1.Mai gegen das geplante Güllebecken
SPD unterstützt Initiative und warnt vor den Gefahren

Am 1. Mai demonstrierten 70 Bürgerinnen und Bürger an der Stelle, wo das geplante Güllebecken mit einem Volumen von 5 Millionen Liter Gülle von einem Landwirt errichtet werden soll. Aufgerufen dazu hatte die „BI Gegen Gülle-Importe, offene Gülle Lager und Massentierhaltung, Grafschaft“  unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Hermans.

Die SPD Grafschaft unterstützt die Bürgerinitiative von Anfang an. SPD-Vorsitzender Udo Klein sagte vor Ort: "Es geht nicht nur um die Verhinderung des geplanten Güllebeckens. Es geht  auch um die gesamte Thematik Gülleausbringung auf die Felder in unserer Gemeinde. Wissenschaftliche Gutachten und Umweltverbände warnen seit langer Zeit vor den Folgen der industrialisierten Landwirtschaft und belegen sehr eindeutig  die Gefahren für die Umwelt. Wird Gülle zum Beispiel durch Starkregen vom Acker in Bachläufe ausgeschwemmt, gelangen Nitrat und Krankheitserreger wie z. B. Colibakterien in die Gewässer. Wir wehren uns vehement dagegen, dass die Grafschaft sich zur Entsorgungsregion für Exkremente aus der Massentierhaltung etabliert. Oder klar ausgedrückt: Die Scheiße können unsere holländischen Nachbarn selbst behalten.“

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Grafschafter Bauauschuss zur Schadstoffdeponie
Gutachterliche Stellungnahme der Gemeinde Grafschaft

Auf der letzten Sitzung des Fachausschusses erläuterte Dr. Wolfgang Weckbecker vom Büro Björnsen die gutachterliche Stellungnahme der Gemeinde Grafschaft zum Planfeststellungsverfahren.

Constance Kunkel (SPD) bedankte sich für die qualifizierten Ausführungen des Gutachters. Alle von der SPD-Fraktion bereits in der Gemeinderatsitzung vom 16.2.17 vorgebrachten Einwendungen gegen die Errichtung einer Deponie finden sich im Gutachten wieder und wurden von Herrn Dr. Weckbecker teilweise noch vertiefend begründet. Die SPD wies unter anderem auf die Nähe zur Wohnbebauung, zu besonders schützenswerten Einrichtungen wie Schule und Kita, die zusätzlichen enormen Verkehrsbelastung der betroffenen Ortslagen und die Gesundheitsgefährdung der Anwohner durch Staub und Lärm. Besonderes Augenmerk muss jedoch auch den Fragen rund um belastetes Sickerwasser, Ableitung von Oberflächenwasser auch bei Starkregen und alle hieraus resultierenden Gefahren für unsere Umwelt gelten.

Die SPD-Fraktion hatte darüber hinaus einige weitere Aspekte erarbeitet, die allerdings zu einem späteren Verfahrensstadium vorgebracht werden sollten. Nicht unerheblich sind die Fragen rechtlicher Natur. RA Dazert (er vertritt die Gemeinde in Rechtsangelegenheiten) konnte nicht alle Fragen zufriedenstellend beantworten, eventuell war dies der „öffentlichen“ Sitzung geschuldet. Um die Punkte aber detaillierter erörtern zu können, wurde ein Treffen „in kleinem Kreis“ vorgeschlagen. Das begrüßen wir sehr und werden uns um ein zeitnahes Treffen bemühen. Constance Kunkel: „Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die geplante Schadstoff-Deponie als nicht genehmigungsfähig eingestuft wird. Der Weg bis dahin ist noch weit und es bedarf unserer gesamten Aufmerksamkeit. Darauf werden wir unsere Arbeit konzentrieren, wie wir dies schon über Jahre hinweg getan haben. Unser Ziel war und ist: Keine Schadstoff-Deponie in Leimersdorf!“

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Drohende Schadstoff-Deponie Leimersdorfer Tongrube
SPD Grafschaft steht an der Seite der "Aktiven Grafschafter" und des Leimersdorfer Ortsbeirats.

Seit Jahren setzen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen die Errichtung einer Schadstoff-Deponie in der Leimersdorfer Tongrube ein. Sie haben sehr viel Zeit, Nerven und auch viel Geld eingesetzt um diese Gefahr für die Menschen in Leimersdorf, Oeverich und Niederich zu verhindern.

Bis vor einiger Zeit noch ignorierte die CDU trotz der vielen klaren Vorzeichen die Gefahr der Deponie. Bereits damals wurden die „Aktiven Grafschafter“ und auch die Sozialdemokraten immer wieder attackiert. Nun stellt sich die CDU zwar auch – zumindest verbal – gegen die Deponie, gleichzeitig aber fühlt man sich nun bemüßigt, die ehrenamtlich Aktiven als „Dilettanten“, „Populisten“ und „Freche Schulbuben“ und als „faul und dumm“ zu beschimpfen. Es wird ganz eindeutig, dass die Kehrtwende in den Aussagen der CDU zum Thema Deponie und ihren Gefahren reines politisches Kalkül ist, ohne echte Empathie für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihre Sorgen. Man spürt förmlich immer noch den Frust aus der herben Wahlniederlage bei der Kommunalwahl  2014 in Leimersdorf.

Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, dazu: "Die Beschimpfungen gehen eindeutig zu weit. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Aktiven, die gegen die Deponie kämpfen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger so diffamiert werden."

Vorbildlich hingegen zeigen sich die Mitglieder des Ortsbeirates Leimersdorf.  „Hier läuft die Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und FDP sehr gut und in der Thematik Schadstoffdeponie wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst“, bestätigt Ortsvorsteher Hans Christoph Rech. "Das zeugt von hoher Kompetenz  in der Sache und politischer Verantwortung über Parteigrenzen hinaus."

Die SPD Grafschaft wird die Arbeit der Ortsbeiratsmitglieder Leimersdorf weiterhin unterstützen. Trotz der unglaublichen Provokationen der CDU will sich die SPD Grafschaft nicht auf einen politischen Schlagabtausch einlassen. Denn, so ergänzt Constance Kunkel: „Das alles spielt letztendlich nur der Betreibergesellschaft in die Hände und schwächt die Position all derer, die die Deponie wirklich verhindern wollen. Wir werden den Kampf gegen die Deponie unbeirrt und konsequent fortsetzen."
 
„Die Kritik der CDU uns gegenüber ist „genetisch“  bedingt. Das kennen wir seit Jahren und damit können wir umgehen. Kein Politiker, der sich bisher zu Wort gemeldet hat und vollmundig den Rücktritt des Ortsvorstehers und  seines Stellvertreters fordert, war bei der genannten Ortsbeiratssitzung anwesend. Und keiner hat bisher das Protokoll der Sitzung gelesen. Umso bemerkenswerter die Angriffe auf die frei gewählten Mitglieder des Ortsbeirates Leimersdorf,“ so Udo Klein abschließend.

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Entscheidung im Gemeinderat zur 6. Kita
CDU verdreht Tatsachen

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Sechste Kindertagesstätte in Ringen als Mehrgenerationenhaus.
SPD Grafschaft bedauert starre Haltung der CDU beim Planverfahren.

Mit einem innovativen Vorschlag der Gemeindeverwaltung beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner Ratssitzung am Donnerstag, den 6. April. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Planung  des 6. Kommunalen Kindergartens in ein Mehrgenerationenhaus zu ändern. Wie bekannt, warten derzeit bereits 38 Kinder auf einen Kitaplatz. Zudem ist mit einem weiteren stark steigenden Bedarf in den nächsten zwei Jahren zu rechnen.

Ursprünglich sollte der Bau auf  nur zwei  Gruppen konzipiert sein (50 Plätze). Nach Fertigstellung in ca. zwei  Jahren stünde dann schon bald eine nochmalige Erweiterung um zwei weitere Gruppen an. Ein Bau auf „Vorrat“ ist aber aufgrund der Zuschussrichtlinien des Kreises nicht möglich.

„Den Lösungsansatz der Gemeinde, eine Ausbaureserve durch zwei weitere räumlich getrennte Kita Gruppenräume plus Nebenräume zu schaffen, die zunächst für andere Zwecke z.B. im Bereich der Seniorenarbeit genutzt werden, befürwortet die SPD ausdrücklich“, bestätigt Hubert Münch für die SPD Fraktion.  Weiterhin schlug die Verwaltung vor, für dieses neue Konzept einen Planungswettbewerb auszuschreiben. Auf der Basis festgelegter Grundlagen sollen die angefragten Architektenbüros Realisierungsvorschläge erarbeiten.

Dazu heiß es in der Vorlage der Verwaltung: „Als Nachteil dieses Planungswettbewerbs gegenüber einer direkten Auftragsvergabe an ein Planungsbüro liegt im Zeitverlust von ca. einem halben Jahr. Als Vorteil steht dem einerseits der wahrscheinliche Informationsgewinn und anderseits die wahrscheinliche Auswahlmöglichkeit verschiedener Vorschläge gegenüber. Angesichts der zu erwartenden Baukosten dürften die Vorteile überwiegen“.  Dieser Bewertung schließt sich die SPD vollumfänglich an, zumal eine zeitliche Verzögerung von max. 6 Monaten durch einen Planungswettbewerb vertretbar sei, da das geplante Provisorium für die neue Kita in den Räumen des Jugendbüros in Ringen als gut bezeichnet werden kann.  

Udo Klein berichtet: „Das war dann den Mitgliedern des Fachausschusses  - vor allem den Kollegen der CDU  - zu viel Kreativität und Innovationsbestreben der Verwaltung. Die CDU Fraktion bestand auf eine sofortige Auftragsvergabe an ein Architekturbüro. Uns ist diese Haltung völlig unverständlich bei so einem „Leuchtturmprojekt“ und einer millionenschweren Investition. Ein fairer Wettbewerb um die beste Idee, die Vorstellung unterschiedlicher Raumkonzepte, das Streben um die beste Lösung zur Unterbringung unserer Kinder und alternative räumliche Konzepte für Alt und Jung, das ist leider mit den CDU Gemeinderatsmitgliedern nicht zu realisieren.“

Auf Drängen der SPD werden zumindest mehrere Grafschafter Architektenbüros von der Verwaltung angefragt, ob sie eine Planung anbieten wollen. Die SPD befürchtet allerdings, dass dieses „halbherzige“ Zugeständnis  kaum großes Interesse bei den Architektenbüros wecken wird. Udo Klein abschließend dazu: „So wird es wohl bei einem Bau von der Stange im immer gleichen Verfahren bleiben. Ein Entwurf, eine Kostenrechnung und alle dürfen nicken. Sehr, sehr schade!“

Pressespiegel:

    Bonner Generalanzeiger

    Rheinzeitung

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Gedenkstätte Lager Rebstock
SPD Grafschaft schlägt Mitgliedschaft der Gemeinde  im Bürgerverein Synagoge Bad Neuenahr/Ahrweiler e. V.  vor.

Der Synagogenverein hat die Trägerschaft der Gedenkstätte Lager Rebstock übernommen. Die Gedenkstätte des ehemaligen Nazi Gefangenenlagers befindet sich auf der Gemarkung der Gemeinde Grafschaft.  Die SPD Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Grafschaft Mitglied im Bürgerverein Synagoge Bad Neuenahr/Ahrweiler e. V.  wird.

„Mit der Mitgliedschaft sollen die Aktivitäten des Vereins im Gedenken an die  Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft und in der klaren Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus  unterstützt und die damit verbundenen Kosten gesichert werden. Gerade in der derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Situation hält die SPD Grafschaft das für ein wichtiges Signal“, so der Vorsitzende der SPD Grafschaft, Udo Klein.

Nur durch eine Mitgliedschaft analog zu bestehenden Mitgliedschaften (Frauenhaus, Team Grafschaft, Fachhochschule Remagen) kann die Gemeinde auch einen in der Grafschaft nicht ansässigen Verein aktiv, dauerhaft und nachhaltig unterstützen. Zuschüsse sind nach den gültigen Grafschafter Zuschussrichtlinien ansonsten nicht möglich.

Gemeinde soll ein deutliches Zeichen setzen

Eine Mitgliedschaft setzt darüber hinaus ein klares Zeichen, wie die Gemeinde die Aufgaben des Synagogenvereins und deren gesellschaftliche Bedeutung wertet und unterstützt. Diese Unterstützung stellt die konsequente Fortsetzung des gemeindlichen Engagement dar, die mit der Errichtung der zentralen Gedenktafel am Rathaus für die ermordeten jüdischen Mitbürger der Grafschaft,  der Gedenktafel in Nierendorf für die jüdischen Familie Jakob begonnen wurde und nun mit der Gedenkstätte Lager Rebstock fortgesetzt wird.

Die SPD Grafschaft setzt sich schon seit Jahren für diese Erinnerungskultur ein. Der Vorsitzende der SPD Fraktion, Hubert Münch,  hat einen entsprechenden Antrag den Gremien zur Entscheidung vorgelegt, über den erstmals in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.3. und abschließend im Gemeinderat am 6.4.2017  entschieden wird.

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38 Kinder auf der Warteliste für einen Kita Platz
SPD hält rasche Übergangslösung für erforderlich

Auf der letzten Sitzung des Demografie-Ausschusses legte die Gemeindeverwaltung die aktuellen Zahlen zum Bedarf und der Bedarfsdeckung von Kindergartenplätzen vor.

Trotz der großen Investitionen und die Übernahme und Renovierung der ehemals kirchlichen Kindergärten durch die Gemeinde kann immer noch nicht jedem Grafschafter Kind einen Kitaplatz ohne Wartezeit zur Verfügung gestellt werden.

Der Beschluss für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte in Ringen ist vom Gemeinderat gefasst. Realistisch wird es allerdings ca. zwei Jahre dauern bis der neue Kindergarten zur Verfügung steht.

Udo Klein dazu: „Bis dahin müssen wir für eine Übergangslösung sorgen, wobei wir Containerlösungen möglichst ausschließen wollen. Bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten sind alle gemeindlichen Objekte auf ihre Eignung hin zu untersuchen, auch solche, die derzeit anderweitig belegt sind. Dazu gehören auch die Räume des Jugendbüros in Ringen. Hier könnte mit geringen  Investitionen übergangsweise  ein Zweigruppen-Kindergarten untergebracht werden. Alle nötigen Einrichtungen – wie eine Mensa -  sind in unmittelbarer Nähe. Die Lage ist verkehrsberuhigt. Wir werden uns in den nächsten Tagen vor Ort ein Bild machen.

Und er ergänzt: „Die Kinder haben Vorrang und stehen an erster Stelle. Mit der bestehenden Warteliste können und wollen wir uns nicht abfinden. Die Einschränkungen, die bereits direkt  im Ausschuss formuliert wurden, nach der Devise: „Ja, aber bitte nicht dieses oder jenes Objekt“ sind für die SPD Fraktion inakzeptabel. Es muss eine praktikable Lösung gefunden werden im Sinne der Kinder und ihrer Eltern. Zudem wird die Verwaltung in den bestehenden Kitas Ausbauplätze beantragen. Wir hoffen, dass so 20-25 Kinder zusätzlich in den Kitas aufgenommen werden können. Es ist viel Kreativität und Engagement gefragt um die Situation bis zur Neueröffnung der 6. Kita zu bewältigen.“

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Betreuende Grundschule Ringen
SPD: Öffnungszeiten sollen bleiben

Der Schulträgerausschuss folgte in seiner letzten Sitzung  dem Antrag der SPD, dass die Öffnungszeiten der betreuenden Grundschule in Ringen weiterhin bis 15 Uhr gelten und nicht wie von der Schulleitung  beabsichtigt auf eine Zeit bis 14 Uhr verkürzt werden.

"Diesem Vorschlag wollte die SPD im Sinne der Eltern und Kinder der betreuenden Grundschule Ringen nicht folgen. Nach unseren Vorstellungen soll die betreuende Grundschule ihr bisheriges Angebot an allen  Tagen bis 15 Uhr aufrechterhalten", so SPD-Ausschussmitglied Claus Hartmann.

An der Grundschule in Leimersdorf endet die Betreuungszeit um 14.00 Uhr. Hier besteht kein anderweitiger Bedarf.

Die Mindestteilnehmerzahl von acht Kindern je Tag ist hierbei zu gewährleisten. Die Regelung soll nach dem Willen der SPD für zwei Schuljahre gültig sein, um dann erneut entschieden zu werden.

"Damit erhalten die Eltern Planungssicherheit", so Günter Bach in der Antragsbegründung. „Bei Gesprächen mit den Eltern war klar geworden, dass die längere Öffnungszeit im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf unerlässlich ist. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass an der Grundschule Ringen, trotz der dort eingerichteten Ganztagsschule, die betreuende Grundschule nachmittags parallel angeboten wird.“

"Der Antrag wurde einstimmig mit den Stimmen der SPD und des Bürgermeisters als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und anschließend an den Gemeinderat  verwiesen, der dann abschließend entscheiden wird, wir hoffen im Sinne unseres Antrages", so Udo Klein für die SPD Fraktion.

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Drohende Deponie in Leimersdorf
SPD Grafschaft: Alle Argumente gegen die Errichtung einer Deponie in Leimersdorf müssen bereits jetzt  in die Waagschale geworfen werden.  Rat folgt dem Antrag der SPD einstimmig.

Im Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer Deponie haben Gemeinde und Kreis in einer vorgezogenen Behördenbeteiligung die Möglichkeit  ihre Bedenken grundsätzlicher Natur vorzutragen. Dies ist noch nicht das offizielle öffentliche  Beteiligungsverfahren mit Einwendungen der Bürger, Behörden, Träger öffentlicher Belange, dieses folgt also noch.

Die SPD Grafschaft hat in der Sitzung des Gemeinderates am 16.02.2017 vorgeschlagen (Antrag der SPD Fraktion), schon in der ersten Phase weitere Punkte, die gegen die Errichtung und den Betrieb einer Deponie in der bisherigen Tongrube Leimersdorf sprechen, aufzuführen und von fachlich kompetenter Seite untersuchen zu lassen.

Zu den bisher von der Verwaltung vorgeschlagenen Aspekten Bedarf, Sickerwasser sowie Staubbelastung führte die SPD die folgenden Punkte  in der Ratssitzung an:

• Wohnbebauung, insbesondere Kindergarten und Grundschule: Für den Nachbarschaftsschutz muss ein Mindestabstand  zu Wohngebieten und zu besonders schutzwürdigen Einrichtungen, in unserem Fall Kita und Grundschule, eingehalten werden.  In Leimersdorf ist der Abstand mit lediglich 100 m viel zu gering. Dieser sollte nach Ansicht von Experten mindestens 500 – 1000 m betragen.
• Verkehrsbelastung der Ortschaften:  Die Verkehrsbelastung der Ortschaften Oeverich / Niederich / Leimersdorf, die jetzt schon grenzwertig sind, würde ins Unermessliche steigen. Durch die Orte würden zusätzlich pro Tag zirka 75 LKW Touren stattfinden. Im anstehenden Verkehrsgutachten ist dieser Aspekt zu berücksichtigen.
• Oberflächenwasser der abgedichteten vorhandenen Deponiefläche, Hochwasserschutz: Der Betreiber ist aufzufordern, den Nachweis für die Regenrückhaltung des Oberflächenwassers der vollständig  versiegelten Deponiefläche des Nord- und Südfeldes (zirka. 80.000 qm) nachzuweisen. Die verheerenden Folgen beim letzten Hochwasser sind hinlänglich bekannt.
• Umwelt- und Naturschutz
• Hochwertige Obstplantagen unmittelbar am Deponiegelände: Der  Lebensmittelanbau (Erd-,  Blau- und Himbeeren, Äpfel, Pflaumen, Mirabellen,..) wird durch Deponieanbau bedroht.
• Planungsvorhaben eines unmittelbar angrenzenden Wohngebietes  
• Erhöhung der ursprünglichen Topografie der Grafschaft Die Höhe der geplanten Deponie liegt 30 Meter über  der Landesstraße 79.  Der entstehende  Berg wäre annähernd so hoch wie das Haribo-Hochregallager und würde zu einer drastischen Veränderung des Landschaftsbildes führen. Dies widerspricht der Verpflichtung des Betreibers, laut Hauptbetriebsplan das Ursprungsgelände wieder herzustellen.

Zu diesen Punkten muss der Antragsteller antworten, sie widerlegen ggfs. Gutachten beibringen je nach Gewichtung durch die Behörde.

Die SPD Grafschaft freut sich, dass der Rat komplett ihrer Argumentation folgte und die Verwaltung die zusätzlichen Punkte in der Stellungnahme aufnehmen wird.

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SPD Grafschaft: Schadstoff-Deponie mit vereinten Kräften verhindern

Die SPD Grafschaft begrüßt die einmütige Entscheidung im Grafschafter Bauausschuss, Maßnahmen gegen die Errichtung einer Schadstoff-Deponie in der Tongrube Leimersdorf zu ergreifen. Man geht davon aus, dass die getroffenen Beschlüsse des Fachausschusses im Gemeinderat einstimmig bestätigt werden. Danach wird die Verwaltung beauftragt, alle rechtlichen Instrumente einzusetzen, um eine Zulassung einer Deponie zu verhindern.

Udo Klein dazu: „Das wird ein langer und steiniger Weg und er wird auch Geld kosten, aber wir müssen jetzt alles in unserer Macht stehende unternehmen, um das Vorhaben zu verhindern. Die Belastungen für die Umwelt durch 1 Millionen  Kubikmeter belasteter Stoffe, den damit verbundenen LKW-Verkehr durch die Ortschaften sowie die Gefahr einer massiven Verunreinigung des Leimersdorfer Baches und des Grundwassers sind ein realistisches Schreckensszenario, sollte die Deponie genehmigt werden. Dieser Kampf, den die SPD und die Bürgerinitiative „Aktive Grafschafter“ schon seit Jahren führen, geht jetzt in die entscheidende Phase.“

Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch ergänzt: „Wir brauchen darüber hinaus auch den gesellschaftlichen Widerstand aller Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft. Wir sollten uns von niemanden beirren lassen, gemeinsam und mit aller Macht gegen dieses Projekt anzukämpfen, das nur allein dem Profit der Betreibergesellschaft nutzt und gegen die Interessen der Grafschafter Menschen von heute und die der nachfolgenden Generationen verstößt.“

Pressespiegel

General-Anzeiger Bonn

Kommentar Rheinzeitung F. Bluhm und Leserbrief U. Klein dazu

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SPD Grafschaft  auf Demo gegen ENF Kongress Koblenz

Mit rund 5000 Teilnehmern war die Protestkundgebung  in Koblenz  gegen den ENF Kongress  eine beeindruckende  Demonstration  gegen rechte Populisten. Unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“  kamen fünfmal  mehr Teilnehmer als vom Veranstalter erwartet.  Auch Vertreter der SPD Grafschaft,  des  SPD Kreisvorstands und der AG 60 plus reisten an um ihren Prostest gegen  „Alte Nazis und neue Rechtsextreme“   deutlich zu machen.

Beeindruckend kämpferisch und emotional  war die Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Auftakt der Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz. Widerspruch ist wichtig, betonte sie und sagte außerdem, die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa. Sie sollten widersprechen, wenn an Stammtischen oder anderen Orten rechtspopulistisch argumentiert werde.

Bunt, laut und friedlich zogen dann die Teilnehmer in einem Protestmarsch zum Veranstaltungsort der Europäischen Rechtspopulisten Richtung Rhein-Mosel-Halle. Mit einzelnen Mitgliedern der Rheinischen Philharmonie stimmten die Demonstranten gegen 12:30 Uhr Beethovens "Ode an die Freude" - die Hymne der Europäischen Union und des Europarates  - an und machten so auch gesanglich deutlich, dass sie für ein freies und friedliches Europa einstehen.

Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft und stellvertretender  Vorsitzender im  SPD Kreisvorstand , freute sich über die hohe Beteiligung und erklärt: „Widerspruch ist wichtig und unverzichtbar.  Oft werde ich gefragt „Verschafft Ihr durch solche Demonstrationen den Rechten nicht ungewollt  Aufmerksamkeit?“ – dazu muss ich sagen: Jeder Bericht über eine  Zusammenkunft der Rechten Nationalisten muss so auch die Gegenbewegung erwähnen und zeigen, dass die überwiegende Zahl unserer Bürgerinnen und Bürger gegen die rechte Gesinnung sind. Welches einseitige und falsche Bild würde  ansonsten in die Welt getragen? Stillschweigen und Zurückhaltung  ist der falsche Weg.  Wer in der Demokratie schläft, kann in der Diktatur aufwachen.“

Und auch im Kreis Ahrweiler muss nach Ansicht Kleins mehr Flagge gegen rechts gezeigt werden: „Beim alljährlichen  Aufmarsch der Nazis in Remagen sollten  wir das Konzept überdenken. Wir müssen lauter, bunter und vor allem viel mehr in Remagen werden.  Die Beteiligung der Bevölkerung auf dem Rathausplatz im letzten November war für mich enttäuschend. Hier müssen wir aktiv mobilisieren. Denn eins steht  fest: Der Kampf gegen rechts geht weiter – leider.“

„Richtiges Lob – falsche Schlussfolgerungen“
SPD Grafschaft zum „Lob“ der Grafschafter CDU für Ministerpräsidentin Malu Dreyer

„Wir freuen uns, dass die CDU die Wirtschaftskompetenz unserer Landesregierung anerkennt und damit auch bestätigt, dass die Ansiedlung von Haribo zu einem erheblichen Teil das Ergebnis der zukunftsorientierten SPD-Landespolitik und des persönlichen Einsatzes unserer Ministerpräsidentin ist“, so die Grafschafter Sozialdemokraten. Und sie ergänzen: „Wer die Wahlkampf-Parolen der CDU von diesem Frühjahr noch in den Ohren hat, kann sich da schon wundern.“

Ziel der Aussagen – Vorbereitung einer weiteren Ausweitung der Gewerbeflächen

„Das Ganze hat natürlich nur einen einzigen Hintergrund“, so Udo Klein, Vorsitzender der Grafschafter SPD, „die CDU strebt eine grenzenlose Ausweitung der Grafschafter  Gewerbegebiete an, weit über die bereits festgelegten Flächen hinaus.“

„Die Begründung der CDU ist so banal wie falsch: Zwingend unbegrenzt wucherndes Wachstum - sonst müssen wir die Grundsteuern für die Bürger anheben, um alle die Infrastruktureinrichtungen  unserer  Gemeinde noch finanzieren zu können. Eine mögliche Anhebung der Gewerbesteuer beziehungsweise der Hebesätze wird natürlich erst gar nicht erwähnt. In Wahrheit werden uns die Kosten dieser  ungebremsten Ansiedlungspolitik teuer kommen. Denn genau aufgrund einer falschen Wirtschaftspolitik der CDU Grafschaft  und ihrer Folgen müssten die Steuern angehoben werden“, so Klein. „Wieder würde die Allgemeinheit für die verfehlte Politik der CDU die Zeche zahlen müssen.

Alle Folgen der Ausweitung der Flächen werden von der CDU ignoriert oder klein geredet: Mehr versiegelte Flächen, die die ohnehin schon angespannte Situation bei Starkregenereignissen verschärfen - die Belastung unserer Orte durch weiteren Schwerlastverkehr - die  Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen in großem Stil.

SPD mahnt mehr Weitsicht an und nimmt Bürgerbeteiligung ernst

Im Rat wurde vor einiger Zeit das Vorhaben  „Gemeindeentwicklung“ auf den Weg gebracht. Bürgerinnen und  Bürger sollen über Befragungen und Workshops an der Zukunftsgestaltung für die Gemeinde beteiligt werden. Ihre Belange, Wünsche und Anregungen sollen gehört und möglichst weit berücksichtigt werden. Mit dieser Aufgabenstellung wurde ein kommunales Meinungsforschungsinstitut beauftragt. Diese Ergebnisse werden dann der Bürgerschaft und dem Gemeinderat vorgestellt. Nach dieser „Analysephase“ soll in der sogenannten „Konzeptphase“ ein gemeinsam von allen Fraktionen getragenes Gemeindeentwicklungskonzept entwickelt werden.

„Wir befürworten die Status-Quo-Analyse, aber nach den bisherigen Erfahrungen  und dem von der CDU betriebenen unbegrenzten Gewerbe-Hype ist es beinahe unvorstellbar, mit der CDU ein gemeinsames Konzept zu verabschieden. Und eines ist ganz klar: An einem  Zukunftskonzept, das einseitig per Mehrheitsbeschluss von der CDU im Gemeinderat durchgedrückt wird, werden wir uns nicht beteiligen, “ so Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Und Udo Klein ergänzt: „In den nächsten Monaten werden die Weichen gestellt, wohin sich die Grafschaft in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot unterbreiten, das die Bürgerinteressen an die erste Stelle stellt. Spätestens bei der nächsten Kommunalwahl wird dann entschieden, ob unser Angebot den Wünschen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Und das Alles ohne die von der CDU angedrohte Steuererhöhung für unsere Bürger.“

Genehmigung des Güllebeckens in Gelsdorf
SPD fordert Gülleverbot in der Grafschaft für alle Gemeindeflächen

Nicht erst seit heute ist das Thema Gülle in Grafschaft eines der umweltpolitisch brisantesten Themen (neben der  geplanten Sondermülldeponie in Leimersdorf).  Die durch das Verwaltungsgericht Koblenz getroffene  Entscheidung, eine beantragte Baugenehmigung eines  5 Mio. Liter fassenden Güllebeckens in Gelsdorf zu genehmigen, hat nicht nur bei der Bürgerinitiative zu Unverständnis geführt. Auch die SPD Fraktion, die sich von Beginn an gegen das Güllebecken ausgesprochen hat,  ist entsetzt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik reagiert.

Politische Ohnmacht?
Die Kreisverwaltung Ahrweiler als zuständige Behörde ist wieder am Zug. Die SPD Grafschaft  erwartet,  dass gegen das Urteil alle rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden, um den Bau  des Güllebeckens zu verhindern.  Das heißt  konkret:  Eine Berufung gegen das Urteil ist einzureichen. Die Gemeinde Grafschaft als beigeladene Behörde sollte diese Maßnahme eng begleiten. Zwar ist die Gemeinde Grafschaft direkt betroffen, die Einflussmöglichkeiten des Grafschafter Rates sind aber eher begrenzt.  Das war zumindest immer die Aussage bei allen Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen in Sachen Gülleausbringung und Güllebecken durch die  Verwaltung.  Die SPD hinterfragt das nun und wird  ausloten, was die Gemeinde alles tun kann, um das Güllebecken noch zu verhindern. 

Gülleverbot in der Grafschaft und im Kreis
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die SPD Fraktion einen Antrag einreichen dass für alle Flächen, die sich im Gemeindebesitz befinden und an landwirtschaftliche Betriebe verpachtet sind ein Gülleverbot ausgesprochen wird. Das sind nach Informationen der SPD Fraktion rund 335.000 Quadratmeter Ackerfläche und rund 40.000 Quadratmeter Sonderkulturen.  Es ist juristisch zu prüfen,  wie das Gülleverbot in bestehende Verträge zu integrieren ist. Das kann sicher auch   einvernehmlich mit den Vertragspartner geregelt werden  oder- wenn das nicht geht -  per  Sonderkündigungsrecht. Grundsätzlich sollten neue Pachtverträge nur noch  mit einer „Gülleverbotsklausel“  abzuschließen.

Natürlich würde die SPD gerne ein Gülleverbot/Güllebegrenzung auf alle Flächen in der Grafschaft ausweiten  –  das ist aber aufgrund der Gesetzeslage derzeit nicht durchsetzbar. Die Flächen sind im Eigentum der Gemeinde und der Rat muss exakt definieren, ob und zu welchen Bedingungen verpachtet wird. Der Rat ist in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht den Interessen des Vertragspartners.

„Zugegeben: Die infrage kommenden gemeindeeigenen  Flächen in der Grafschaft stellen nur einen Bruchteil der landwirtschaftlichen Gesamtflächen dar –aber es wäre ein Anfang, “  so Hubert Münch, der den Antrag für die Fraktion einbringen wird. Und er ergänzt: „Gut wäre es, diese Regelung  auf den gesamten Kreis auszuweiten. Dann sprechen wir über ganz andere Dimensionen.“
Daher hat der SPD Vorsitzende Udo Klein alle SPD  Fraktionsfreunde  im Kreis gebeten, ebenfalls entsprechende Anträge in ihren kommunalen Institutionen einzubringen.  „Die Verseuchung unserer Böden mit Nitrat, die unkontrollierte Ausbringung von Gülle,  der Import  und die ganzjährige Lagerung von Giftgülle alles das muss aufhören.“

Betreuende Grundschule Ringen

SPD Grafschaft im Dialog mit Elternvertretern

„Unser Ziel ist es, ein Höchstmaß an Flexibilität für die Eltern und eine noch bessere Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf bereitzustellen. Deshalb unterstützen wir es, dass an der Grundschule Ringen, trotz der dort eingerichteten Ganztagsschule, die „Betreuende Grundschule“ nachmittags parallel angeboten wird“,  so Udo Klein, Vorsitzender der SPD-Grafschaft, im Gespräch der SPD-Fraktion im Gemeinderat Grafschaft mit Eltern, deren Kinder die „Betreuende Grundschule“ besuchen.

Anlass des Austausches war die im Raum stehende grundsätzliche Verkürzung der Betreuungszeit an der Grundschule Ringen auf 14:00 Uhr ab dem Schuljahr 2017/2018. Dies war den gemeindlichen Gremien seitens der Schulleitung vorgeschlagen worden. Die Begründung war, dass der Schwerpunkt der pädagogischen und konzeptionellen Arbeit das Programm der Ganztagsschule sei und sich durch die parallelen und zeitlich ähnlichen Angebote der Betreuenden Grundschule ein hoher organisatorischer Aufwand ergebe. Zudem würden Eltern die sehr flexible Kündigungsregelung intensiv nutzen, so dass keine Planbarkeit mehr gegeben sei und die Mindestgruppengröße im Laufe des Schuljahres des Öfteren unterschritten werde.

Im Gespräch mit den Eltern wurde klar, dass diese sich für eine feststehende Öffnungszeit bis 15 Uhr aussprechen. Nur so könnten berufstätige Eltern verlässlich planen und sei die gewünschte Flexibilität möglich. Das Angebot der Ganztagsschule sei zu starr. Zudem wurde deutlich, welche Probleme die bestehende Regelung der Mindestteilnehmerzahl von acht Kindern konkret bei den Betroffenen Eltern auslösen kann. „Anmelden und dann zittern, dass die Betreuung dann auch wirklich zustande kommt. Und dann, je nach Entscheidung, jedes Mal aufs Neue mit dem Arbeitgeber diskutieren. Arbeitende Eltern können sich diese Unsicherheit nicht leisten“, so die Initiative.

„Das Gespräch mit den Eltern hat uns noch einmal deren Argumente klar gemacht. Wir nehmen diese Erkenntnisse ernst und werden sie in die neuen Beratungen des Rates einbringen. Zudem werden wir in den Gremien nochmals die Schulleitungen und die Elternvertretungen anhören, ehe eine endgültige Entscheidung getroffen wird“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Münch zum weiteren Vorgehen. „Noch bleibt genügend Zeit. Wir möchten ein gutes und breitgefächertes Angebot für unser Kinder und Planungssicherheit für die Eltern. Mit der Ganztagsschule und mit der Betreuenden Grundschule im Gesamtkonzept“,  ergänzt Udo Klein.

Günter Bach erhält die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz

Seit 18 Jahren setzt er sich als Mitglied des Ortsbeirates Nierendorf ein. Zudem ist Bach als Ratsmitglied der Gemeinde Grafschaft seit 27 Jahren aktiv. Als Mitglied des Kreistages engagiert er sich seit 2004. 

SPD Vorstand und Fraktion gratulieren Günter ganz herzlich zu dieser Auszeichnung. 

Haushalt 2017 der Gemeinde Grafschaft
Erstmals Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger

Mit dem Transparenzgesetz des Landes und der damit verbundenen Erweiterung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten hat es in den letzten Monaten in der Arbeit des Gemeinderates und der Fachausschüsse eine gravierende Veränderung gegeben: Die Öffentlichkeit in den Sitzungen ist  jetzt nicht mehr - wie bisher -   die Ausnahme, sondern die Regel.

Erstmals in diesem Jahr haben die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger auch ein Mitspracherecht bei der Aufstellung des Gemeindehaushaltes. „Damit wird der Gemeindehaushalt zu einem „Bürgerhaushalt“, was wir ausdrücklich begrüßen und schon seit längerer Zeit gefordert haben“, so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD.

„Seit einigen Tagen ist der Haushalt 2017 auf der Webseite der Gemeinde mit allen Einzelpositionen veröffentlicht und die Grafschafter haben Gelegenheit, sich mit Anregungen und Vorschlägen an diesem Haushaltsentwurf zu beteiligen“, ergänzt Udo Klein, Vorsitzender der SPD. „Nutzen Sie diese Möglichkeit, denn hier geht es um das Geld der Steuerzahler und letztlich auch um die Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde. Wenn Sie Fragen zum Haushalt haben, steht Ihnen neben dem Kämmerer der Gemeinde Andreas Schneider, natürlich auch die SPD Fraktion zur Verfügung.“

Pogromnacht 1938

Erinnern an die Opfer und Flagge zeigen gegen rechte Gesinnung von heute

 „Leider ist es heute wichtiger denn je, sich für ein würdiges Erinnern an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft einzusetzen und der rechten Gesinnung entschlossen entgegenzutreten,“  so  Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.  „In Zeiten von Pegida, “Reichsbürgern“  „AfD“  und  unbedachten oder taktisch motivierten Äußerungen so  mancher Politiker  gilt es weiterhin konsequent Flagge gegen rechts zu zeigen.“ Die Gemeinde Grafschaft erinnert mit einer  Gedenktafel  am Rathaus an das Schicksal der jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft unter der Nazi-Gewaltherrschaft. „Es war uns wichtig, dass diese Gedenktafel an einem „Ort der öffentlichen Wahrnehmung“ installiert wurde und nicht abseits und versteckt, so die Grafschafter Genossen.

Ausstellung im Ringener Rathaus

Mit Unterstützung des Bürgermeisters Achim Juchem wurde im Ringener Rathaus eine kleine Ausstellung aufgebaut, die an die jüdischen Opfer aus Grafschaft erinnert. Anhand  der Leidensgeschichte der Nierendorfer Familie Jakob wird die perfide Vorgehensweise der Nazis eindrucksvoll verdeutlicht. Diese Ausstellung hatte die SPD Grafschaft im letzten Jahr konzipiert und auf dem Bundesparteitag der SPD gezeigt. Damals  war der Ortsverein anlässlich der Vergabe des Wilhelm-Dröscher-Preisesnach Berlin eingeladen worden.  Die Ausstellung bleibt den ganzen November über im Rathaus anzusehen. Auch eine kleine Broschüre ist dort kostenlos erhältlich.

Erinnerung an Zwangsarbeiter

2017 soll  eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Opfer des Lagers „Rebstock“ eröffnet werden –  auf Grafschafter Gemeindegebiet -   vor dem ehemaligen Eingang des Regierungsbunkers in Marienthal.  Die Gemeinde Grafschaft,  die Verbandsgemeinde Altenahr und die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler haben dies gemeinsam auf den Weg gebracht und stellen die notwenigen Mittel zur Verfügung.

Die SPD Grafschaft begrüßt diese weitere Gedenkstätte, die der Erinnerung an die Opfer und der Mahnung dienen und über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie, Kriegsführung, Konzentrationslagern und Zwangs- und Sklavenarbeit im NS-Staat und auch in unserer Gemeinde  informieren soll.

Neonazis entgegenstellen – Tag der Demokratie 12. November

Auch diesen November wollen Neonazis wieder in Remagen aufmarschieren. Es bleibt wichtig, Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit zu verteidigen. Gegen jede fremdenfeindliche Äußerung muss ein Zeichen gesetzt werden. Auch die SPD wird sich wieder beteiligen und hofft dass wieder viele Bürgerinnen und Bürger am Tag der Demokratie am 12. November teilnehmen werden. Innenminister Roger Lewentz spricht für die Rheinland-Pfälzische Landesregierung  auf der zentralen Kundgebung auf dem Marktplatz gegen 14.00 Uhr.

SPD kritisiert CDU scharf für die Argumentation in Sachen Hochwasserschutz

Die CDU Grafschaft spricht vom „Märchen der Flächenversiegelung“, deutet sogar eine positive Auswirkung von mehr Versiegelungen auf die Hochwassergefahren an, weil „eine Rückhaltung vorgehalten werden muss“. Versiegelungen werden plötzlich „ein tolles Mittel zum Hochwasserschutz!“

Dazu Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft:  „Das soll wohl bedeuten: bei einer 100%tigen Versiegelung  hätten wir dann 100%tige Sicherheit erreicht.  Wie kann man solche kruden Thesen heute noch ernsthaft vertreten? Es geht der CDU im Prinzip um grenzenlose Gewerbeansiedlungen und da werden wissenschaftliche Erkenntnisse einfach einmal so gedreht, dass es passt bzw. gleich ganz ignoriert. Das geht alles zulasten der Menschen, die in diesem Jahr und in den Vorjahren vom Hochwasser betroffen waren. Auch wenn es gerne so dargestellt wird: Wir sind nicht gegen Gewerbeansiedlungen an sich, aber die absolute Priorität muss jetzt der Hochwasserschutz haben.

Dass die Zusammenhänge in Sachen Überflutungsschutz um einiges komplizierter sind, als „ich versiegele ein bisschen und mache dafür ein kleines Rückhaltebecken“ – das hat die Katastrophe vom 4. Juni zum Beispiel in Nierendorf, das über ein neues Rückhaltebecken verfügt, leider mehr als eindeutig gezeigt. Jetzt gilt es, zuerst ein Hochwasser- und Überflutungskonzept zu erarbeiten, das nicht jede einzelne kritische Stelle im Gemeindegebiet für sich allein betrachtet, sondern alle Gefahrenpunkte gemeinsam analysiert und daraus dann die notwendigen zusammenhängende Maßnahmen ableitet. Alles andere macht keinen Sinn. Vorher munter weiter zu versiegeln, ist einfach nur fahrlässig.“

Wie uns heute mitgeteilt wurde, hat unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Günter Bach verliehen. Sie würdigt damit die vielfältigen Verdienste des Grafschafter Kommunalpolitikers.

SPD Vorstand und Fraktion gratulieren Günter ganz herzlich zu dieser hohen staatlichen Auszeichnung. Die feierliche  Verleihung der Ordensinsignien an Günter Bach wird im Historischen Sitzungssaal durch den Landrat am 10.  November erfolgen.

Für die SPD Grafschaft, Udo Klein

Marcel Hürter ist neuer Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler

Bei ihrem Kreisparteitag am 15. Juli 2016 hat die SPD im Kreis Ahrweiler Marcel Hürter zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Mit 54 von 56 Stimmen erhielt Hürter ein überzeugendes Ergebnis. Bereits vor seiner Wahl dankte Hürter seinem Vorgänger Bernd Lang, der die SPD im Kreis Ahrweiler viele Jahre geführt und entscheidend geprägt hatte. „In der Kreis-SPD endet heute eine Ära. Bernd Lang hat die SPD im Kreis und darüber hinaus über viele Jahre geprägt. Diesen unermüdlichen Einsatz kann man nicht hoch genug einschätzen. Ich bin Bernd Lang sehr dankbar und freue mich, auch künftig auf seinen Rat und seine Erfahrung zurückgreifen zu können.“

Als stellvertretende Vorsitzende wurde Petra Elsner bestätigt. Neu in dieser Funktion sind Udo Klein (Grafschaft) und Leo Bell (Bad Breisig). Geschäftsführer der Kreis-SPD bleibt Jörn Kampmann (Bad Neuenahr-Ahrweiler), die Kasse führt weiterhin Tobias Paetz (Kesseling), als Schriftführer wurde Dr. Axel Friedrich (Sinzig) bestätigt. Dr. Markus Behnke (Oberwinter), Dr. Sigrid Dehmelt (Kalenborn), Lorenz Denn (Remagen), Winfried Glaser (Oberwinter), Sebastian Goerke (Bad Breisig), Andreas Hermens (Altenahr), Irmgard Köhler-Regnèry (Gönnersdorf), Fritz Langenhorst (Bad Neuenahr-Ahrweiler), Jörg Loosen (Oberwinter), Hubert Münch (Grafschaft), Sascha Nücken (Hümmel), Christian Radtke (Remagen), Erika Rebatschek (Insul), Christoph Schmitt (Niederzissen), Motee Spanier (Remagen), Ingo Terschanski (Sinzig), Laura Tuchscheerer (Remagen) und Nikolay Vasilev (Bad Neuenahr-Ahrweiler) vervollständigen den Kreisvorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer. Im Landesparteirat wird der SPD-Kreisverband Ahrweiler weiterhin von Erika Rebatschek und Jörn Kampmann vertreten.

In der öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschusses vom 07.07.2016 schlug die SPD Fraktion vor, dass die Gemeindeverwaltung weitere Angebote (mit Referenzlisten) von Ingenieurbüros einholt , die nachweislich im Bereich Hochwasserschutzkonzept / Überflutungsschutz gearbeitet haben. Zudem ist der SPD wichtig, dass alle eingereichten Angebote dem Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschuss schnellstmöglich zur Vergabeentscheidung vorgestellt werden.

Schon für die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschusses am 01.10.2014 und des Gemeinderates am 09.10.2014 also vor über 20 Monaten hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Gemeinde Grafschaft eingebracht der vom Gemeinderat beschlossen wurde. In diesem waren die dringende Notwendigkeit und die einzuleitenden Verfahrensschritte detailliert aufgeführt. Seitdem ist außer eines Impulsvortrages seitens des Informations- und Beratungszentrums Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz (ibh) kein Fortgang in der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Gemeinde Grafschaft erkennbar, so Hubert Münch SPD Fraktionsvorsitzender.

Nach den letzten dramatischen Hochwasserereignissen wird nun endlich die Erstellung eines solchen Konzeptes forciert. Neben der Beteiligung der Bevölkerung müssen von einem geeigneten Ingenieurbüro alle Bereiche, die von Starkregenereignissen gefährdet sind, untersucht und aufgenommen, in Gefahrenstufen eingeteilt und konkrete Maßnahmen zur Gefährdungsvorsorge vorgeschlagen werden. Hierzu ist nur ein Ingenieurbüro geeignet, dass nachweislich im Bereich Hochwasserschutzkonzept/Überflutungsschutz gearbeitet hat und entsprechende Referenzen vorlegen kann. Auch die Vergabe der Voruntersuchungen sollte sich an diesen Kriterien orientieren, da es keinen Sinn macht, zwischen Vor- und Hauptuntersuchung zu differenzieren.

„Wir müssen im Interesse der Bevölkerung, der Landwirtschaft, des Gewerbes und auch der Gemeinde ein fachlich kompetentes und erfahrenes Ingenieurbüro beauftragen, da die Ergebnisse kurz-, mittel- und langfristig gravierende Auswirkungen auf das Investitionsvolumen unserer Gemeinde und die Baulandentwicklung, Gewerbeentwicklung und die Zukunft der Landwirtschaft haben werden,“ so Udo Klein. Und er ergänzt: „Angesichts dieser Bedeutung sollte die Auswahl des Büros und die Vergabe zwar möglichst schnell, aber mit der notwendigen Gründlichkeit erfolgen. Daher schlagen wir die im Beschlussvorschlag aufgezeigte Verfahrensweise vor. Angesichts der schon bis jetzt verstrichenen Zeit, in der viel zu wenig geschehen ist, sollten wir uns die notwendige Zeit nehmen, ein in der Thematik versiertes und kompetentes Ingenieurbüro aus verschiedenen Angeboten auszuwählen.“

Bonner General-Anzeiger

weitere Pressemeldungen: 

Rheinzeitung

Blick Aktuell

In der letzten Legislaturperiode wurde im rheinland-pfälzischen Landtag das Transparenzgesetz beschlossen.

Ziel ist es, politische Entscheidungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu machen. Auch auf Gemeindeebene (Rat- und Ausschuss-Sitzungen) und Ortsebene (Ortsbeiratssitzungen) bedeutet dies eine signifikante Änderung der Sitzungskultur.

Die SPD Grafschaft begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich und stellt sich gerne dieser Herausforderung. Mehr Transparenz stellt hohe Ansprüche an die Gemeinderatsmitglieder, denn die Bürgerinnen und Bürger erhalten nun bereits schon bei den Vorberatungen Einblick in die Positionen der einzelnen Fraktionen. Grundsätzlich öffentliche Beratungen sind nach Ansicht der SPD unverzichtbar, damit alle Interessierten einen ausreichenden Informationsstand haben, um sich konstruktiv in den Entscheidungsprozess einbringen und die Entwicklung der Gemeinde Grafschaft mitgestalten zu können.

Schon bei der nächsten Hauptausschuss-Sitzung am 07.07.2016 wird dieses neue Gesetz Anwendung finden. Dabei wird insbesondere der Punkt „Voruntersuchung im Vorgriff auf das Hochwasserschutzkonzept“ von großem Interesse sein. Die SPD Grafschaft hofft, dass viele Bürgerinnen und Bürgern wie auch die Pressevertreter diese neue Form der Teilhabe nutzen werden.

„Mehr und mehr öffnen sich die bisher verschlossenen Türen und nichtöffentliche Vorberatungen in den Fachausschüssen werden im Gegensatz zu heute die Ausnahme sein“, so Udo Klein dazu. „Und das ist auch gut so. Wir hoffen außerdem, dass wir bald auch den von uns bereits beantragten Livestream (Live-Übertragungen der Sitzungen im Internet) gegen die noch bestehenden Widerstände durchsetzen können. „Nach der Einführung eines digitalen Bürger-Rats-Informationssystems wäre das der nächste Schritt in die richtige Richtung“, so abschließend der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch.“

Pressespiegel: Blick aktuell

SPD Mitgliederversammlung in Vettelhoven
Udo Klein einstimmig zum Vorsitzenden wieder gewählt

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der Grafschafter Sozialdemokraten standen turnusmäßig Vorstandsneuwahlen an. Gewählt wurden: Udo Klein, (Vorsitzender), Constance Kunkel und Hubert Münch (Stellvertreter), Claus Hartmann (Kassenwart), Norbert Illigens (Schriftführer).Den geschäftsführenden Vorstand ergänzen elf Beisitzer, die die Interessen der einzelnen Dörfer der Gemeinde repräsentieren.

Vor der Wahl gaben Udo Klein und Hubert Münch einen Überblick über die Arbeit von SPD Vorstand und Fraktion.

Landtagswahlen
Analysiert wurden die Ergebnisse der Landtagswahl 2016. "Wir sind hochzufrieden und vor allem haben wir unser Ziel erreicht: Malu Dreyer ist und bleibt unsere Ministerpräsidentin." In fast allen Dörfern der Grafschaft konnte die SPD zulegen. Mit einem Ergebnis von 30,20 % der Landestimmen fährt der Ortsverein das beste Ergebnis für die SPD im gesamten Kreis ein. "Das ist der Lohn eines engagierten Wahlkampfes", so Udo Klein dazu und ergänzt: "Wir konnten in unserer Wahlbroschüre die gute Arbeit der SPD geführten Landesregierung konkret und plausibel an Beispielen in unserer Gemeinde aufzeigen, insbesondere in den Bereichen Kindergärten, Schulen und Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Veranstaltung mit Malu Dreyer in Ringen war zudem ein Riesenerfolg."

Weitere Schwerpunktthemen für die SPD und ihre Arbeit im Gemeinderat der vergangenen zwei Jahre sowie die Aufgaben der Zukunft.

Auf Initiative der SPD Grafschaft wurde eine weitere Ausweitung gewerblicher Vorrangflächen gestoppt. Über die bisher genehmigten Flächen hinaus sollen keine weiteren Flächen mehr versiegelt werden.Das von der SPD bereits in 2014 beantragte und vom Rat beschlossene Hochwasserschutzkonzept muss mit aller Konsequenz vorangetrieben werden und zu konkreten Ergebnissen führen. Die SPD wird darauf achten, dass bei den zukünftigen Investitionen Maßnahmen des erweiterten Hochwasserschutzes mit absoluter Priorität behandelt werden. Hochwasserschutz ist Pflicht nicht Kür.

Durch mehr Transparenz wollen die Sozialdemokraten die Entscheidungen des Gemeinderates für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar kommunizieren und die Öffentlichkeit einbeziehen. "Der SPD-Antrag auf Livestreamübertragungen der Ratssitzungen konnte zwar nicht durchgesetzt werden, dennoch wird durch das neue Rats- und Bürgerinformationssystem (Digitalisierung und Veröffentlichung der Ratsunterlagen, Gemeindehaushalt etc.) dieser Transparenzprozess unumkehrbar vorangetrieben", so Hubert Münch, Chef der SPD Fraktion.

Verkehrsgutachten
Die Erweiterung der Untersuchung der Verkehrsbelastungen in der Grafschaft auf alle Dörfer war Ziel der SPD Grafschaft.
Sobald diese Daten vorliegen, kann und muss die Politik Entscheidungen treffen.

Geplanter Busbahnhof
Die SPD bleibt dabei. Der geplante Busbahnhof an der Ahrtalstraße auf dem Gelände der Tongrube Schaaf ist
überdimensioniert und falschen Standort. Er wäre gegenüber dem REWE Markt in Ringen besser aufgehoben. Nun laufen
bereits teure und aufwändige Bodenuntersuchungen, ob das Gelände Ahrtalstraße überhaupt geeignet ist. Die SPD Grafschaft
geht davon aus, dass dort wird nie ein Busbahnhof entstehen wird.

Überschwemmungskatastrophe
Das, was die Gemeinde in kürzester Zeit an Soforthilfemaßnahmen aus eigenen Haushaltmitteln und durch die große Spendenbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Unternehmen bereitstellen konnte, ist enorm. Die SPD dankt allen Spendern und den vielen ehrenamtlichen Helfern sowie den vielen Freiwilligen, die den Betroffenen noch am Tag der Überflutung halfen und zur Seite standen. Noch immer gehen Spenden ein und viele Benefizveranstaltungen werden auch noch in den nächsten Tagen Spenden einbringen. "Wir sind stolz darauf, dass unsere Gemeinwesen in einer solchen Notsituation funktioniert und danken allen von Herzen."

Ehrungen und ein bewegendes Plädoyer gegen rechts
Für 40 Jahre Parteizughörigkeit wurden Norbert Illigens und Dr. Dieter Bornschlegl mit der Ehrenurkunde der Bundespartei und der Ehrennadel ausgezeichnet und geehrt. In seiner Ansprache warnte Dr. Dieter Bornschlegl vor einem Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppierungen wie der AfD auch bei uns. Es sei gerade die Aufgabe der SPD mit ihrer über 150 Jahre alten Tradition und den bitteren Erfahrungen unter der Nazi-Gewaltherrschaft hier gegen zu halten. Und als praktizierender Arzt: " Ähnlich wie die Herzmuskelzellen durch eine Wiedereröffnung des Herzkranzgefäßes gerettet werden können, so müssen wir die zweifelnden Bürger, die zur AfD schielen, zurückgewinnen. Nur so können wir ein weiteres Erstarken der AfD verhindern!" Und zur Flüchtlingsthematik ergänzt er: " Früher sind Menschen vor Krieg und Mord vor den Deutschen geflohen, heute flüchten Menschen vor Krieg und Mord zu uns. Sollte uns das nicht auch ein wenig mit Stolz erfüllen?"

Zum Abschluss der sehr harmonischen Versammlung resümierte der alte und neue Vorsitzende Udo Klein: "Ich bin froh und dankbar, dass wir so viele engagierte Genossinnen und Genossen in unserem Ortsverein haben. Mit diesem Team macht es Spaß, Politik zu machen und wir wollen gemeinsam mit den Grafschafter Bürgerinnen und Bürger ein Zukunftskonzept für unsere Gemeinde erarbeiten und dies als unser politisches Angebot der SPD unterbreiten. Trotz unserer guten Arbeit in den vergangenen Jahren gilt: Man wird nicht für eine gute Bilanz gewählt, sondern für eine Vision!"

Presse: Rheinzeitung

Durch das Unwetter vom 4. Juni wurde die Gemeinde Grafschaft erneut hart getroffen. Gewitter und Starkregen haben große Teile der Gemeinde Grafschaft stark in Mitleidenschaft gezogen. Besonders schwere Schäden ziehen sich hauptsächlich über die Orte Nierendorf, Birresdorf, Leimersdorf, Niederich, Oeverich und Ringen hin. Viele Menschen dort haben harte finanzielle Verluste erlitten und können wohl teilweise nicht auf die Regulierung durch ihre Versicherungen hoffen.

Aus diesem Grunde hat die Gemeinde Grafschaft für die Betroffenen Spendenkonten eingerichtet. Bürgermeister Juchem bittet alle Bürgerinnen und Bürger um ihre Unterstützung für die Opfer des Unwetters. Alle Spenden sollen ohne Abzüge und so schnell als möglich den Hilfsbedürftigen zugutekommen, sodass in den dringendsten Fällen erste Unterstützung geleistet werden kann.

Spenden können unter dem Stichwort „Hochwasser“ auf folgende Gemeindekonten eingezahlt werden:

Raiffeisenbank Grafschaft-Wachtberg eG
IBAN: DE43 5776 2265 1000 100028, BIC: GENODED1GRO

oder

Kreissparkasse Ahrweiler
IBAN: DE38 5775 1310 0000 2573 86, BIC: MALADE51AHR

Spendenbescheinigungen werden, wenn gewünscht, von der Gemeindeverwaltung ausgestellt.

Malu Dreyer ist erneut zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages unter der Leitung des neuen Parlamentspräsidenten Hendrik Hering, stimmten alle 52 Abgeordneten der neuen Ampel-Koalition für Malu Dreyer. Diese wurde direkt im Anschluss als Ministerpräsidentin vereidigt.

In einer einstündigen Sitzungspause berief Malu Dreyer anschließend die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung: Volker Wissing für das Wirtschafts- und Verkehrsressort, Doris Ahnen für das Finanzressort, Roger Lewentz für das Innenministerium, Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Stefanie Hubig für das Bildungsressort, Konrad Wolf für das Wissenschafts- und Kulturressort, Ulrike Höfken als Umweltministerin, Anne Spiegel für das Gesellschaftsministerium, Herbert Mertin als Justizminister, Heike Raab als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa sowie Clemens Hoch als Chef der Staatskanzlei. Alle genannten wurden anschließend bei der Fortsetzung der Landtagssitzung vereidigt.

Malu Dreyer sagte, sie freue sich auf die kommende Legislaturperiode und wolle das Land auch zukünftig sozial gerecht, wirtschaftlich stark und lebenswert gestalten. „Verantwortung und Zuversicht, eine ehrliche und transparente Politik werden dabei meinen Regierungsstil auch zukünftig prägen“, so die Ministerpräsidentin. „Die Bürger und Bürgerinnen können sich auf mich verlassen, dass ich für ihre Interessen und Anliegen streite und für einen starken Zusammenhalt sorge. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, demokratisches Rheinland-Pfalz arbeiten“, sagte sie zum Abschluss.

In der Gemeinderatssitzung votierte die Mehrheit gegen die Stimmen der SPD für einen Busbahnhof an der Ahrtalstraße.
Die Sozialdemokraten favorisierten den Standort im geplanten Baugebiet Kreuzerfeld II gegenüber REWE Markt Rheinbacher Straße, da dieser zentraler liegt und damit für Nutzer wesentlich attraktiver ist. REWE-Markt, Post, Pizzeria sowie Schule, Kita und Bürgerhaus befinden sich in unmittelbarer Nähe und so wäre dieser Standort sogar so interessant, dass Nutzer vom Auto auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen.

Ein ganz praktisches Beispiel: Bei dem nun gewählten Standort Ahrtalstraße sind Nutzer z.B. aus Lantershofen, Bengen oder Karweiler auf dem Weg zum EK Zentrum in Ringen , Bürgerhaus, Schule , Kita oder Sporthalle gezwungen am „zentralen“ Busbahnhof Tongrube Ahrtalstraße umzusteigen um dort hinzukommen - das ist wenig sinnvoll und benutzerfreundlich.

Zudem bezweifelt die SPD dass die Dimensionen für den Busbahnhof gerechtfertigt sind. Beispiele wie in Wachtberg Berkum dürfen sich in Grafschaft nicht wiederholen. In Berkum wurde ebenfalls aufgrund einer völlig falsch eingeschätzten Nutzung ein riesiger Busbahnhof gebaut. Nach einem Umbau der Fläche kommt man heute mit einer wesentlich kleinerer Variante gut aus.
Marcel Werner, verkehrspolitischer Sprecher des SPD, fasst zusammen: „ 1. Der geplante Busbahnhof ist überdimensioniert. 2. Im Gegensatz zur CDU stelle ich mir unter einem zentralen Standort etwas anderes vor als das ehemalige Tongrubengelände außerhalb des Ortes. Wir hoffen, dass der Kreis bei einer Neubewertung unserem Standort-Vorschlag Rheinbacher Straße folgen wird.“

Die alteingesessenen Ringener wissen, dass der von der CDU favorisierte Standort für den Busbahnhof auf dem Gelände Tongrube Schaaf ständig in Bewegung ist. Aufwändige Bodengutachten sind daher im Vorfeld durchzuführen – natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Und was dann Bodengutachten wert sind, kennen die Grafschafter aus den Erfahrungen mit dem HARIBO-Gelände zur Genüge.

Der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch ergänzt: „Wichtig für uns: In die konkrete Bauplanung sollten wir erst dann eintreten, wenn tatsächlich abschließend das Nahverkehrskonzept verabschiedet, die Finanzierung gesichert ist und die Verträge mit einer entsprechenden Betreibergesellschaft geschlossen sind."

Auch in Grafschaft wurden und werden Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung aufgenommen. Die SPD Grafschaft begrüßt die Art und Weise wie auf Gemeindeebene bisher die Unterbringung und der Integration von Asylbewerbern/Flüchtlingen in unserer Gemeinde bewältigt wurde. Dies gelte insbesondere für die dezentrale Unterbringung der Betroffenen als gute Voraussetzung für eine Integration. Ganz besonders zu erwähnen ist auch der Einsatz der freiwilligen Helfer und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Form.

Bürgermeister Juchem hat nun weitergehende Maßnahmen aufgezeigt, die notwendig sind um erfolgreich Integration realisieren zu können. Die SPD unterstützt die Vorschläge des Bürgermeisters als sinnvoll und zielführend. Dieses gemeindliche Engagement bei der Integration kostet Geld. Der Bürgermeister hat die Einzelpositionen dargestellt und geht von einem Planansatz von insgesamt 90.000 Euro aus. „Die SPD Fraktion schlägt vor, in den Nachtrag 2016 eine Gesamtsumme von 100.000 Euro einzustellen, um auch eine gewisse Reserve zu haben und bei zusätzlich auftretenden Aufgaben nicht über die Gremien sondern im Rahmen der normalen Haushaltsrichtlinien verwaltungsseitig sofort aktiv werden zu können,“ so Udo Klein Vorsitzender der SPD Grafschaft in der Antragsbegründung. Der Rat folgte diesem Antrag einstimmig.

Die Darstellung der Ergebnisse der Offenlage, aber auch die Stellungnahmen, die bereits aus einigen Ortsbeiräten vorliegen, zeigen aus Sicht der SPD Folgendes auf:

1. Durch die räumliche Abgrenzung - das Untersuchungsgebiet umfasste nur den zentralen Bereich der Grafschaft - wurden schwerpunktmäßig die Auswirkungen auf die Dörfer der oberen Grafschaft analysiert, während die untere Grafschaft bei einer Auswirkungsanalyse vernachlässigt wurde.

2. Das zeigt sich auch im Beteiligungsergebnis: 95,6 % der Stellungnahmen stammen aus den Ortsbezirken Ringen, Vettelhoven, Gelsdorf und Eckendorf.

Damit ist die Verkehrsuntersuchung aus unserer Sicht nicht repräsentativ und auch die Verwaltung stellt klar, dass aufgrund der ursprünglichen Aufgabenstellung kein gemeindeweites Bild gewonnen werden konnte. Das ist aber notwendig, da das zukünftige Verkehrsaufkommen nachvollziehbar alle Dörfer der Grafschaft je nach Planvariante mehr oder weniger stark belasten wird. Insofern ist eine erweiterte Verkehrsuntersuchung notwendig. Hierbei können dann auch weitere Faktoren - wie etwa das EKZ Wachtberg und das EKZ Gelsdorf, Neubaugebiete und die Tongrube - berücksichtigt und ein grafschaftweites Verkehrskonzept erstellt werden.

Wir regen daher folgendes weiteres Procedere an:
1. Die Verkehrsuntersuchung soll auf die gesamte Grafschaft ausgeweitet werden.
2. Die Ergebnisse sind einer erneuten Offenlage zuzuführen und in allen Ortsbeiräten zu beraten.
3. Die Entscheidung ist in den gemeindlichen Gremien in öffentlicher Sitzung herbeizuführen, möglichst noch in 2016.

Malu Dreyer bleibt unsere Mininsterpräsidentin

Rheinzeitung: "Was für ein Absturz von Julia Klöckner, was für ein Schlussspurt von Malu Dreyer"

Die SPD legt insgesamt in der Gemeinde auch nach der Kommunalwahl und im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2011 wieder zu: + 3,4 %.

Der Abstand zur CDU verkürzt sich damit nochmals: SPD 30,0 % / CDU 38,82 %.

Die SPD verzeichnet Zuwächse in allen Dörfern, nur in Lantershofen und Holzweiler gab es prozentual leichte Verluste, aber mehr absolute Stimmen.

Die SPD gewinnt dort, wo das Kernthema „Kostenlose Bildung in Schulen und Betreuung“ eine besondere Rolle spielt: in Ringen + 3,9%, in Leimersdorf +8,8 % und in Gelsdorf + 4,1 %. In den Orten mit den Ganztagsschulen und -Kindergärten zeigt sich die Stärke der SPD ganz besonders.

Die SPD-Hochburg Nierendorf legt zweistellig zu + 10,8 % und überholt damit die CDU wie auch in Leimersdorf + 8,8 %.
Die Wahlbroschüre, die an alle Grafschafter Haushalte verteilt wurde, hat die landespolitischen Ziele der SPD gut transportiert. Wir konnten die Schwerpunkte der Arbeit von Malu Dreyer an ganz konkreten Projekten in unserer Gemeinde aufzeigen und verdeutlichen.

Der Auftritt der Spitzenkandidatin Malu Dreyer in Ringen war ein Riesenerfolg.

Die Aktion „Nachbarschaftsbriefe“ sowie die Haustürbesuche des Kandidaten Jörn Kampmann waren wichtige Instrumente im persönlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger in der heißen Phase des Wahlkampfes. Dazu gehörte auch der SPD-Infostand vor dem REWE Markt in Ringen.

Die SPD Grafschaft ist mit ihrem Ergebnis hochzufrieden. „Wir haben einen engagierten, intensiven und fairen Wahlkampf geführt. Einzig das Abschneiden der AfD auch in unserer Gemeinde macht uns betroffen,“ so Udo Klein dazu.

(vorläufiges Endergebnis - Quelle: Landeswahlleiter RLP)

Wir fördern unsere Heimat:

ERFOLGSLAND RHEINLAND-PFALZ

„Dies kann ein Meilenstein für die Verbesserung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs in der Grafschaft werden“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein nach der letzten Sitzung des Bau-, Planungs- und Dorferneuerungsausschusses der Gemeinde Grafschaft, wo im Rahmen des formellen Beteiligungsverfahrens der neue Nahverkehrsplan des Landkreises Ahrweiler vorgestellt und beraten wurde. „Bisher war das ÖPNV-Angebot in der Grafschaft mit ihrer dezentralen Struktur einfach nur mangelhaft und ging an den praktischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Das wird sich nun hoffentlich ändern“, so Klein.

„Mit der Schaffung eines festen Taktfahrplans und dem zentralen Umsteigepunkt in Ringen, der Erweiterung des Angebots von den frühen Morgenstunden bis in den späten Abend und der Anbindung an die zentralen Orte in der Umgebung sowie an die Bahnanschlüsse an Ahr, Rhein und in NRW wird der Öffentliche-Personen-Nahverkehr auch in der Grafschaft zukünftig wohl ein brauchbares und konkurrenzfähiges Angebot. Besonders auch für Menschen, die auf ein eng getaktetes Netz von Bus und Bahn angewiesen sind“, freut sich der Sprecher für Verkehrsfragen der Grafschafter Sozialdemokraten, Marcel Werner.

Wie beim Bahnverkehr werden die Busverbindungen aufeinander abgestimmt, so dass am zentralen Busbahnhof in Ringen die Busse immer zeitgleich ankommen werden und ein direkter Umstieg in alle Richtungen möglich sein wird. Zudem werden die Verbindungen nach Rheinbach, Meckenheim, Berkum, Bonn und dem Mittelzentrum Bad Neuenahr-Ahrweiler erheblich verbessert. Für die Grafschaft werden Investitionen in den zentralen Busbahnhof in Ringen, einen Buswendeplatz in Nierendorf sowie die Barrierefreiheit an den Bushaltestellen notwendig werden.

„Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der Rahmenplan in den einzelnen Ortsbeiräten vorgestellt worden wäre. Dies war aber durch die enge Terminvorgabe der Kreisverwaltung leider nicht möglich. Daher hat die SPD-Fraktion sich die Linien und die Verbindungen der einzelnen Orte genau angeschaut. Es ist für alle Orte eine deutliche Verbesserung feststellbar. Aufgrund der hohen Landeszuschüsse ist gewährleistet, dass der öffentliche Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben wird.“ so Fraktionschef Hubert Münch.

Nun wird der fast 120 Jahre alte Saal grundlegend saniert und den heutigen Erfordernissen angepasst. Mit einem Erweiterungsbau wird ein Foyer, ein Stuhllager und ein eine barrierefreie Toilettenanlage geschaffen. Auch der Zugang zur Gaststätte, die als weiterer Versammlungsraum dient, wird barrierefrei erreichbar sein. Zudem wird die Außenanlage neu gestaltet und Raum für Festivitäten bieten.

„Es war überfällig, dass nach anderen Orten nun auch Lantershofen ein Bürgerhaus bekommt, in dem die vielfältigen geselligen Aktivitäten der Vereine und das große Angebot an kulturellen Veranstaltungen einen angemessenen Veranstaltungsort finden. Wir haben uns auch intensiv mit den verschiedensten Gestaltungsanregungen, die aus der Mitte des Ortes kamen, auseinandergesetzt und glauben, dass wir mit der beschlossenen Planung eine gute Lösung gefunden haben, die auch finanzierbar ist. Besonders freut es uns, dass die Landesregierung schon im vergangen Dezember einen Zuschuss von 500.000 Euro zugesagt hat“, so Udo Klein. Schon im Frühjahr sollen die Arbeiten losgehen.

Pressespiegel: Rheinzeitung vom 1. März

„Die SPD Fraktion wird sich erst nach Ende des Verfahrens und nach Kenntnisnahme aller vorliegenden Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger eine abschließende Meinung bilden – und nicht, wie es andere Fraktionen praktiziert haben, schon vor dem Abschluss des Verfahrens“, so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD Grafschaft. Die SPD hält es für erstrebenswert, hierbei möglichst Positionen aus allen Dörfern der Grafschaft zu erhalten. Denn egal welche Variante letztlich zum Tragen kommt, jede wird Auswirkungen auf alle Grafschafter Dörfer haben, selbst die sogenannte „Nullvariante“. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass z.B. die Ortsdurchfahrten Leimersdorf, Niederich, Oeverich, Nierendorf oder Bölingen nicht tangiert sein werden.

Einige Bürgerinnen und Bürger haben sich schon sehr klar zu Wort gemeldet und ihre Meinung bekundet. Das ist Sinn dieses Verfahrens. Die anderen möchte die SPD motivieren, sich einzubringen. Es bleibt aber nur wenig Zeit. Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft dazu: „Nutzen Sie Ihr Recht und helfen Sie mit Ihrer Beteiligung, dass eine richtige und ausgewogene Entscheidung getroffen werden kann, um die sicher auftretenden Verkehrsbelastungen der nächsten Jahre so zu verteilen, dass sie für alle Grafschafter vertretbar sind.“

Das Verkehrsgutachten finden Bürger auf der Webseite der Gemeinde. Die SPD empfiehlt auch das direkte Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung.

Zur Presseerklärung der SPD Grafschaft

Pressespiegel

Bonner General-Anzeiger

Rheinzeitung

Grafschafter Zeitung

Blick Aktuell

Bilder Heiko Eggerichs, Silke Olesen

Anlässlich der Landtagswahlen am 13. März bringt die SPD Grafschaft eine Broschüre heraus, in der die Grafschafter Sozialdemokraten zeigen, wie sich die Kernthemen der Landes-SPD ganz konkret auf Gemeindeebene widerspiegeln. Vorgestellt wird die Broschüre am 17. Februar auf der Veranstaltung mit Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer.

Die Broschüre wird an alle Grafschafter Haushalte verteilt, kann aber auch bei der SPD Grafschaft angefordert werden.

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger

Rheinzeitung

Blick Aktuell

Grafschafter Zeitung

Grafschaft. Es geht voran im Innovationspark Rheinland: Stetig wächst die riesige Baustelle, auf der der Weltkonzern HARIBO sein Logistik- und Produktionszentrum errichtet. Bei ihrem Besuch auf der Baustelle konnte sich Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, von dem Fortschritt selbst überzeugen.

Geführt von Bürgermeister Achim Juchem kam die SPD-Politikerin aus dem Staunen nicht mehr heraus: „Diese Dimensionen sind wahrhaft gigantisch. Das Hochlager wird etwa 100 Meter lang und 120 Meter tief werden und ist mit über 42 Metern höher als der Kirche von Sankt Dionysius“, so Andrea Nahles und fügt hinzu: „Seit mehr als zehn Jahren gehört Rheinland-Pfalz mit Bayern und Baden-Württemberg zum bundesweiten Spitzentrio mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Mit unter 4 % Arbeitslosigkeit haben wir hier auf der Grafschaft fast Vollbeschäftigung. Das freut mich sehr und macht mich auch ein bisschen stolz!“

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Udo Klein ergänzt: „Die Ansiedlung von HARIBO gehört zu den bedeutendsten Unternehmensansiedlungen in Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen wird einen dreistelligen Millionenbetrag in diesen Standort investieren.“

In einer gemeinsamen Aktion haben das Land Rheinland-Pfalz und die Gemeinde Grafschaft in die Zukunft der Region investiert. Allein im letzten Jahr wurden Landesmittel in Höhe von 7, 5 Millionen Euro in den Innovationspark Rheinland investiert. Die Gründe für die Attraktivität des Standortes Grafschaft liegen für Andrea Nahles auf der Hand. Die großen europäischen Märkte vor der Tür, niedrige lokale Steuersätze, günstige Grundstückskonditionen und ein direkter Autobahnanschluss sind unschlagbare Argumente aus Sicht von Unternehmen. „Hinzu kommt nicht zuletzt ein attraktives Wohn- und Freizeitumfeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Herzlichkeit der Menschen in unserer Region“, unterstreicht Andrea Nahles. „Im nächsten Jahr wird dann die Fertigstellung des HARIBO-Werkes erfolgen. Willkommen Weltkonzern!“
(Pressemitteilung Andrea Nahles)

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Elsner auf Nachfrage erfahren hat, gewährte Innenminister Roger Lewentz der Gemeinde Grafschaft aus dem Dorferneuerungsprogramm 2015 einen Zuschuss von 500.000 Euro für den Umbau des Winzervereins Lantershofen zum Dorfgemeinschaftshaus.

„Das ist kurz vor Weihnachten eine frohe Nachricht für die Gemeinde Grafschaft, aber vor allem für die Lantershofener Bürgerinnen und Bürger.“

zur kompletten Pressemitteilung

Anlässlich der Vergabe des Wilhelm-Dröscher-Preises präsentierte sich die SPD Grafschaft auf dem Bundesparteitag der SPD mit einem Stand.

Die SPD Grafschaft beteiligte sich in der Kategorie „Keine Zukunft ohne die Lehren der Geschichte – Herausforderungen für die Zukunft Europas“ mit ihrem Engagement für ein würdiges Erinnern an alle jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Grafschaft, die Opfer des Holocaust wurden.

Viele Delegierte, darunter auch viel Prominenz, besuchten den Stand und zeigten sich beeindruckt von der Recherchearbeit der Grafschafter Genossen. Besonders das Schicksal der Familie Jakob, das mit Bildern und Erinnerungen von Zeitzeugen ausführlicher dokumentiert wurde, berührte die Besucher sehr.

"Es war eine gute Erfahrung, sich hier mit dem Stand zu beteiligen und so viel positives Feedback für unseren Einsatz zu bekommen. Mich haben aber auch die anderen Aussteller mit ihrem Engagement sehr beeindruckt. Und ich freue mich ganz besonders für die Gewinner des ersten Preises, das „Junge Bündnis für Geflüchtete" aus München," berichtet Udo Klein aus Berlin.

Mehr Infos zu den für den Wilhelm-Dröscher-Preis nominierten Teilnehmern

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft am Montag, den 7. Dezember im Rathaus Ringen standen ein Rückblick auf die Vorstands- und Fraktionsarbeit der vergangenen Monate sowie der Ausblick auf den kommenden Landtagswahlkampf auf dem Programm. Auch der SPD-Landtagskandidat Jörn Kampmann war dazu eingeladen.

Analyse der Vorstands- und Fraktionsarbeit
Nach der Begrüßung der Mitglieder warf Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, einen Blick auf die Arbeit der Genossen in den vergangenen Monaten seit der letzten Versammlung im März.
So informierte sich die SPD Grafschaft sich laufend vor Ort über die Bauprojekte im Bereich Schulen und Kindergärten, genauso wie über die Arbeiten auf dem Haribo-Gelände. Auch Treffen mit den diversen Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften standen auf dem Programm.

Weiter konnte die SPD den Startschuss für die Einführung einer Ehrenamtskarte im Rat durchsetzen. Nicht erfolgreich war die Fraktion hingegen damit, für mehr Transparenz bei Rats- und Ausschusssitzungen einen Livestream einzuführen.

Wie in den vergangenen Jahren beteiligte sich die SPD Grafschaft auch in diesem November wieder am Tag der Demokratie und zeigte mit einem Stand auf dem Rathausvorplatz in Remagen wieder Flagge gegen rechts.

Wirtschaftsplan des AWB für das Jahr 2016

Im Kreistag stand am 4. Dezember u. a. der Wirtschaftsplan für den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ahrweiler (AWB) auf der Tageungsordnung. In den kommenden zwei Jahren wird der AWB die Papiersammlung und Verwertung selbst durchführen und erhofft sich dadurch einen Mehrerlös.

Zum Redebeitrag von Günter Bach für die SPD Fraktion

Haushalt 2016
Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Aus der Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch vom 3.12.2015
„Ist es Naivität, Blauäugigkeit oder eine konsequente Weigerung, die finanzielle Realität in der Gemeinde Grafschaft wahrzunehmen? Wie ist es zu erklären, dass die CDU angesichts der dargestellten Haushaltslage noch einen Antrag über den zusätzlichen Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes in Vettelhoven mit geschätzten Nettokosten für die Gemeinde von über 800.000 Euro beantragt hat.

An dieser Stelle möchte ich über die Motivationslage bei der CDU nicht weiter spekulieren. Die Antwort, um es in Anlehnung an Innenminister Thomas de Maiziere zu sagen, würde in Teilen die Bevölkerung beunruhigen. Objektiv und verantwortlich beurteilt, kann diese Maßnahme, so verständlich sie aus Sicht des betroffenen Vereins sein mag, leider nicht mehr kurzfristig in den Haushalt 2016 aufgenommen werden. Wir sind froh, dass bei einer Mehrheit im Rat die ökonomische Vernunft gesiegt hat."

Zur kompletten Rede von Hubert Münch

Sportplatz Vettelhoven:
Vorne der neue Kunstrasenplatz, hinten der Naturrasenplatz,
der zum Kunstrasenplatz umgebaut werden soll.
Kosten 916.000 € inkl. neuer Flutlichtanlage und Ballfangzaun.

Udo Klein: Stellungnahme zur Entscheidung, eine zusätzliche Kreditaufnahme von über 800.000 Euro für den Neubau eines zweiten Kunstrasenplatzes in Vettelhoven abzulehnen.

"Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD grundsätzlich gegen eine Sanierung des zweiten Sportplatzes auf dem Gelände des GSV ist. Die Maßnahme steht nur nicht ganz oben auf der von allen Fraktionen gemeinsam beschlossenen Prioritätenliste der Gemeinde," so begründet Udo Klein das Votum der SPD gegen eine Kreditaufnahme von über 800.000 Euro, die die Gemeinde in 2016 zusätzlich stemmen müsste, um den zweiten Kunstrasenplatz in Vettelhoven zu bauen.

Die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde müssen auch zukünftig sichergestellt sein. Und nach Ansicht der SPD dürfen durch ein Vorziehen einer einzigen Maßnahme wichtige Projekte in anderen Dörfern nicht noch weiter verschoben werden. An die 70 Projekte, die der Gemeinderat im Investitionsbereich verabschiedet, befürwortet bzw. für notwendig und wünschenswert bewertet, hat der Rat auf spätere Jahre verschieben müssen, weil es der Haushalt nicht hergibt.
Dazu gehören eine Fülle kleinere Maßnahmen mit Beträgen zwischen 10.000 und 50.000 Euro, aber auch größere Projekte, auf deren Umsetzung in den einzelnen Dörfern schon seit Jahren oder Jahrzehnten gewartet wird. Noch nicht im Haushalt eingestellt, aber nach Meinung der Sozialdemokraten unumgänglich in 2016 ist der Bau einer sechsten Kindertagesstätte. Diese Investition hat für die SPD - vor allem anderen - höchste Priorität.

"Es sollte auch nicht vergessen werden, dass mit den Stimmen der SPD in die Sportstätte in Vettelhoven bereits erhebliche Finanzmittel aus dem Gemeindehaushalt bereitgestellt wurden: 800.000 Euro für den ersten Kunstrasenplatz und weitere 400.000 Euro für den Bau des Sportheims. Der Verein verfügt über eine Top-Sportstätte, um die uns manch einer im Kreis beneidet, "erinnert der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch. "Wir haben unsere Positionen in einem Gespräch mit den Verantwortlichen des GSV dargelegt und glauben, dass unsere Argumente als nachvollziehbar aufgenommen wurden. Überrascht zeigten sich die Vorstandsmitglieder des GSV über die Höhe der Investition von über 900.000 Euro bei einer Förderung des Landes von unter 10 Prozent. Dieses Zahlenmaterial war ihnen offensichtlich vorher so noch nicht bekannt." "Wir schätzen das Engagement und die gute Jugendarbeit des Vereins. Wir sehen, dass hier mittelfristig etwas getan werden muss. Daher haben wir das Projekt eines zweiten, ganzjährig bespielbaren Platzes auch hoch auf der Grafschafter Prioritätenliste positioniert. Aber angesichts der aktuellen Haushaltslage und in der Verpflichtung einer fairen Mittelverteilung auf alle Dörfer ist im Sinne einer abwägenden und verantwortungsvollen Haushaltpolitik das Projekt <Zweiter Kunstrasenplatz in Vettelhoven in 2016> für die SPD nicht zustimmungsfähig", so die Grafschafter Sozialdemokraten zusammenfassend.

Die SPD Grafschaft beteiligte sich wie in den vergangenen Jahren am Tag der Demokratie und zeigte mit einem Stand auf dem Rathausvorplatz in Remagen wieder Flagge gegen rechts.

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer schaute gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Marcel Hürter am Stand der Grafschafter Genossen vorbei.

In ihrer engagierten Rede sprach sich Malu Dreyer gegen rechtes Gedankengut und ausländerfeindliche Hetze und für ein freundliches und offenes Rheinland-Pfalz aus.

Bilder: Heiko Eggerichs

Pressespiegel: Blick aktuell

Grafschaft trauert mit Frankreich.

Grafschaft pleure avec la France.

Der SPD Landesparteitag in Ludwigshafen stand ganz im Zeichen der schrecklichen Ereignisse in Paris.

Malu Dreyer wurde mit 99,5 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Alle 400 Delegierten aus Rheinland-Pfalz waren in Ludwigshafen anwesend.

Pressespiegel: Blick aktuell

Download Flyer

„Es ist heute - leider wieder mehr als vor kurzem noch geglaubt - notwendig, sich für ein würdiges Erinnern an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft einzusetzen und der rechten Gesinnung entschlossen entgegenzutreten,“ begründet Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, die Auflage eines Infoflyers zum Schicksal der jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft unter der Nazi-Gewaltherrschaft.

Langjähriges Engagement gegen das Vergessen
Die SPD Grafschaft setzt sich schon seit Jahren für ein würdiges Erinnern an das Schicksal der Grafschafter Juden ein. Als im Jahr 2010 der Heimat- und Bürgerverein Nierendorf ein Heimatbuch mit vielen historischen Bildern der ortsansässigen Familien anfertigte, wurde auch ausführlich über das Schicksal der jüdischen Familie Jakob aus Nierendorf erinnert, die 1942 deportiert und in Konzentrationslagern ermordet wurde.

Bei den Recherchen zu dieser Dokumentation fiel auf, dass es keinen Überblick über die Grafschafter Opfer des Holocaust gab. So entstand bei den Sozialdemokraten die Idee, die Schicksale aller jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu dokumentieren. Noch in 2010 wurde auf Initiative der SPD und auf einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates in Nierendorf eine Gedenktafel für die Familie Jakob errichtet.

Nachfolgend regte die SPD Fraktion im Gemeinderat an, eine zentrale Gedenkstätte aller Opfer des Holocaust zu errichten. Dem folgte der Gemeinderat einstimmig. Nach umfangreichen Nachforschungen konnten alle Namen der deportierten Opfer des Holocaust aus der Gemeinde Grafschaft ermittelt werden. Auf einer Gedenktafel am Haupteingang des Rathauses wird ihrer würdig gedacht.

Flagge zeigen gegen rechts wichtiger denn je
Auch diesen November wollen Neonazis wieder in Remagen aufmarschieren. Es bleibt wichtig, Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit zu verteidigen. Gegen jede fremdenfeindliche Äußerung muss ein Zeichen gesetzt werden. Die SPD Grafschaft hofft daher, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr an der Kundgebung in Remagen gegen rechts beteiligen.

SPD Grafschaft für Wilhelm-Dröscher-Preis nominiert
Der Ortsverein der SPD Grafschaft wurde für den Wilhelm-Dröscher-Preis nominiert. Hierzu wird sich der Ortsverein auf dem SPD- Bundesparteitag vom 10. bis 12. Dezember 2015 in Berlin mit ihrem Projekt vorstellen. Ein zwölfköpfiges Kuratorium unter Leitung von Heidemarie Wieczorek- Zeul, Bundesministerin a. D., wird unter den Nominierten die Preisträger bestimmen.
Die SPD Grafschaft beteiligt sich in der Kategorie „Keine Zukunft ohne die Lehren der Geschichte – Herausforderungen für die Zukunft Europas“ mit ihrem Engagement für ein würdiges Erinnern an alle jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Grafschaft, die Opfer des Holocaust wurden.

„Flagge zeigen gegen rechts bleibt wichtig. Daher freuen wir uns sehr über unsere Nominierung und über die Chance unser Engagement den Delegierten des Bundesparteitages vorstellen zu können, “ berichtet Udo Klein.

(Den Infoflyer können Bürger bei der SPD kostenfrei erhalten.)

Pressespiegel:

Rheinzeitung

Bonner General-Anzeiger

Grafschafter Zeitung

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde von den Regierungsfraktionen ein Gesetzentwurf zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene eingebracht. Damit sollen die Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Sitzungen stark eingeschränkt und auch die Regelungen für Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bürgerfreundlicher ausgestaltet werden. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Schwerpunkte des Haushaltes informiert werden und mitreden können.

„Die SPD Grafschaft begrüßt dieses Vorhaben. Wir erhoffen uns davon mehr Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und eine bessere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Münch. „Für uns sind grundsätzlich öffentliche Beratungen unverzichtbar, damit alle Interessierten einen ausreichenden Informationsstand haben, um sich konstruktiv in den Entscheidungsprozess einbringen und die Entwicklung der Gemeinde Grafschaft mitgestalten zu können“, so Münch weiter.

SPD-Antrag für Livestream von Ratsmehrheit abgelehnt
Vor diesem Hintergrund brachte die SPD Fraktion einen Antrag in den Gemeinderat ein, zukünftig eine digitale Aufzeichnung und Übertragung (Livestream) kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen zu ermöglichen. Der Vorteil liegt in der Möglichkeit mehr Bürger an den Sitzungen teilhaben zu lassen, denn bis auf wenige Ausnahmen werden die öffentlichen Ratssitzung nur selten, die öffentlichen Ausschusssitzungen kaum besucht. Zwingende Voraussetzung einer Liveübertragung ist die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. „Dieser Prozess sollte nach unserer Ansicht bereits jetzt schon in Gang gesetzt werden, um dann, wenn die Landesgesetzgebung entsprechend geändert wurde, sofort starten zu können“, so Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein. Der Rat konnte sich jedoch mehrheitlich nicht auf diese Vorgehensweise verständigen.

„Wir sollten die Entwicklung hin zu mehr Transparenz und Offenheit in der kommunalen Politik nicht aufhalten, sondern forcieren. “, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft in der Ratssitzung. „Darüber brauchen wir hier im Rat nicht mehr zu diskutieren, das Landesgesetz wird dies regeln. Beim Thema Livestream hoffen wir, die heutigen Bedenkenträger doch noch dafür gewinnen zu können. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem modernen Mittel viele Bürgerinnen und Bürger besser erreichen könnten, gerade auch in der jüngeren Generation.“

Landtag beschließt Transparenzgesetz

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.11.2015
Rheinland-Pfalz bekommt als erstes Flächenland in Deutschland ein Transparenzgesetz

Am heutigen Mittwoch hat der Landtag Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Flächenland ein Transparenzgesetz verabschiedet. Anlässlich der Verabschiedung erklärt Martin Haller, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Gesetz setzt die rot-grüne Koalition ein Versprechen um, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrer Amtseinführung im Jahr 2013 gemacht hat. Das Gesetz ist jener große Wurf, der angekündigt war. Auch bei dem Verfahren zur Erarbeitung des Gesetzes ist Rheinland-Pfalz neue Wege gegangen. Es wurde eine so umfassende öffentliche Beteiligung durchgeführt, wie es sie in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gab.“

Für Haller, der als Obmann der SPD-Fraktion auch der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ angehörte, stellt das Gesetz eine historische Zäsur dar: „Es werden künftig Informationen in einem nie dagewesenen Umfang veröffentlicht. Zudem wird ein Kulturwandel in der Verwaltung eingeleitet, die bisherigen Verhältnisse umgedreht: Bisher war es so, dass Bürgerinnen und Bürger quasi als Bittsteller Informationen beantragen mussten. Künftig werden die Informationen proaktiv veröffentlicht, sie sind online abrufbar. Damit wird eine neue Grundlage für den zivilgesellschaftlichen Diskurs geschaffen. Informationen sind die Basis für eine funktionierende Demokratie, ein übertriebenes Festhalten an Herrschaftswissen muss der Vergangenheit angehören.“

Haller stellt heraus, dass die Landtagsfraktionen sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt haben: „Die Anhörung im Innenausschuss hat Anregungen geliefert, die in einen Änderungsantrag eingeflossen sind. So wird unter anderem dafür gesorgt, dass die Geschäftsgeheimisse privater Firmen besser geschützt werden. Zudem wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei dem Vollzug des Gesetzes stärker eingebunden.“ © SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Auf Einladung der SPD Fraktion besuchte Sebastian Sommer, Business Development Director Europe bei NEINVER, die Grafschafter Sozialdemokraten und informierte aus erster Hand über den aktuellen Stand zum geplanten FOC. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Neuenahr-Ahrweiler und SPD-Landtagskandidat Jörn Kampmann sowie Bürgermeister Achim Juchem an diesem Treffen teil.

Bürgermeister Achim Juchem stellte die planungsrechtlichen Voraussetzungen vor und erläuterte die nächsten Beratungs- und Entscheidungsschritte, die in den kommenden Wochen und Monaten in den kommunalen Gremien anstehen

Dazu gehört unter anderem auch die Bewertung einer aktuellen Auswirkungsanalyse. Sie untersucht die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Einzelhandels- und sonstigen Handelsbetriebe der benachbarten Städte und Gemeinden. Vorgestellt und beraten wird auch das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten. Hierin ist das voraussichtliche Verkehrsaufkommen einschließlich des geplanten FOC berücksichtigt. Weiterhin hat der Rat darüber zu entscheiden, ob ein entsprechendes Zielabweichungsverfahren eröffnet werden soll. Sollte dieses positiv beschieden werden, sind im anschließenden Bauleitplanverfahren die Belange und Einwendungen aller betroffenen Stellen und der Bürgerinnen und Bürger zu hören und abzuwägen.

Sebastian Sommer machte eindeutig klar: „Wir als Investor sind zuversichtlich, das Projekt am geplanten Standort umsetzen zu können. Die Standortvoraussetzungen – Lage unmittelbar an der Autobahn in einer touristisch attraktiven Region – sind nahezu ideal. Die notwendigen Grundstücke sind gesichert und die Zusammenarbeit mit den zentralen Behörden vor Ort läuft konstruktiv. Positiv sehen wird die vergleichsweise dynamische Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung im Wirtschaftsraum. Die touristischen Potentiale von Ahrtal, Rheintal und der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler sind ebenso wichtige Stärken des Standortes.“

In der Grafschaft soll nach Vorstellung des Betreibers ein Premium Outlet Center mit ca. 80 Läden und einer Gesamtverkaufsfläche von 15.000 qm entstehen. Neinver betreibt derzeit europaweit 15 Outlet Center. Neben dem Grafschafter Outlet mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 50- 60 Millionen Euro sind derzeit drei weitere Outlets europaweit in Planung.

In der sich anschließenden Diskussion stellten die Grafschafter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Fülle von Fragen. Diese betrafen die Themen Verkehrsführung und –belastung sowie die architektonische Gestaltung des Outlets. Besonders das Thema Arbeitsplätze wurde hinterfragt. Sommer verwies auf vergleichbare andere Outlets des Unternehmens: Hier gibt es 37 % Vollzeitverträge, 33 % Teilzeitverträge und zu 30 % Verträge auf 450-€ Basis.
Abschließend fasste der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch die Position der SPD Grafschaft wie zusammen: „ Die SPD-Grafschaft hat sich immer für ein Outlet auf der Grafschaft ausgesprochen. Im wirtschaftlichen Interesse der gesamten Region und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir sind zuversichtlich, dass auf Grundlage der neuen Auswirkungsanalyse im engen Kontakt mit den benachbarten Kommunen die noch hier und da bestehenden partikularen Ängste ausgeräumt werden können. Gemeinsam sollten wir die Chance für die gesamte Region ergreifen und nutzen.“

Pressespiegel:

Rheinzeitung

Grafschafter Zeitung

Bonner General-Anzeiger

Zum Tode von Egon Bahr erklärt die SPD Grafschaft:

"Wir sind tief betroffen vom Tod von Egon Bahr, der im Alter von 93 Jahren verstorben ist. Mit Egon Bahr verliert die SPD eines ihrer Urgesteine, einen aufrechten Sozialdemokraten, der viel für die Partei und die Menschen in diesem Land getan hat. Als früherer Bundesminister hat Egon Bahr die Politik der 60er Jahre und die Ostpolitik Willy Brandts maßgeblich geprägt. Die SPD gedenkt am heutigen Tag einem großen Politiker."

Udo Klein

Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2015

Nachtragshaushalt beschlossen

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stimmte die SPD Grafschaft dem Nachtragshaushalt zu. Mit dem zustimmenden Votum legitimiert die Fraktion den Nachtragshaushalt, aber sie möchte damit keinen Schlussstrich unter die Kostenexplosion bei der Terrassierung und deren finanziellen Folgen ziehen.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch zum Nachtragshaushalt

Ehrenamtskarte soll kommen - Rat stimmt geschlossen für den SPD-Antrag

Um das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser zu würdigen, regte die SPD-Fraktion die Einführung einer Ehrenamtskarte in Grafschaft an. Dem Antrag stimmte der Rat geschlossen zu.

Bericht in der Rheinzeitung

 

Das Betreuungsgeld ist gekippt.

Die SPD Grafschaft hofft, dass das dafür verplante Geld nun in den Ausbau von Kindertagesstätten gesteckt wird. Mittelfristig benötigen wir auch in unserer Gemeinde eine zusätzliche Einrichtung. Dann wären wir mit insgesamt sechs Kitas gut gerüstet.

Die SPD-Grafschaft schlägt vor, die bereits in einigen Gemeinden des Landes bewährte „Ehrenamtskarte Rheinland Pfalz“ in der Grafschaft einzuführen.

„Mit der Ehrenamtskarte haben wir ein Instrument zur Hand, das den vielen ehrenamtlich Aktiven ganz praktische Vergünstigungen im täglichen Leben einräumt. Damit wird die Gemeinde ganz konkret die Anerkennung und die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements zum Ausdruck bringen können, “ so Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein dazu. „Einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht. Er wird in der Juli-Ratssitzung endgültig entschieden“, ergänzt Fraktionschef Hubert Münch.

Nicht nur die SPD, auch alle anderen Fraktionen im Grafschafter Gemeinderat unterstreichen stets die große Bedeutung des Ehrenamtes. Mehrfach wurde in den Gremien über eine förmliche Anerkennung dieses Engagements nachgedacht. Ein Ehrenamtstag oder andere Formen der Auszeichnung durch die Gemeinde wurden dabei diskutiert, aber aus unterschiedlichen Gründen verworfen.

Vergünstigungen gelten über die Gemeinde hinaus
„Mit der Ehrenamtskarte erhalten die Inhaber Vergünstigungen, beispielsweise bei Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen, Schwimmbäder, Museen und Theater, vor allem aber auch Ermäßigungen auf Waren und Dienstleistungen von Unternehmen. Mit ihr können landesweit sämtliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden, die das Land, die teilnehmenden Kommunen oder private Partner zur Verfügung stellen“, so Hubert Münch.
In Grafschaft wird sich das Angebot nach den Vorstellungen und konkreten Vorschlägen der Grafschafter Sozialdemokraten zunächst auf Angebote von Vereinen und privaten Unternehmen konzentrieren. Entsprechende Kooperationsverträge sollen nun vonseiten der Gemeinde vorbereitet werden.

Attraktives Angebot für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger
Die Zahl der teilnehmenden Kommunen und die damit verbundenen Vergünstigungen des noch jungen Angebots entwickeln sich dynamisch. „Auch auf Kreisebene hat sich die SPD bereits mit der Einführung einer Ehrenamtskarte intensiv beschäftigt. Bei erfolgreicher Etablierung könnten dann auch viele Einrichtungen des Kreises in das Kooperationsmodell mit einbezogen werden. Das würde die Attraktivität der Ehrenamtskarte für alle ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger in der Grafschaft und darüber hinaus natürlich erheblich erhöhen“, so Klein.
Der ständig aktualisierte landesweite Katalog der Vergünstigungen und die Kriterien, die an das ehrenamtliche Engagement gestellt werden, sind auf der Internetseite www.wir-tun-was.de einzusehen.„Wir hoffen, dass auch bald Ehrenamtliche der Grafschaft die Vorteile wahrnehmen können. Dies ist aber nur ein erster Schritt. Wir müssen weiter überlegen, wie wir das große Engagement unserer Ehrenamtler noch würdigen können“, so Münch mit einem Blick in die Zukunft.

Grafschaft-Esch: Zu viel Stau, Lärm und Dreck
SPD Grafschaft schlägt schnelle Maßnahmen zur Verkehrsentlastung vor. Gemeinderat nicht zuständig.

Das hohe Verkehrsaufkommen in Grafschaft-Esch an Sonn- und Feiertagen im Sommer sowie während der Weinfeste an der Mittelahr belasten die Anwohner immer mehr. Lange Staus und die damit verbundene Lärmbelastung verleiden den Escher Bürgern jeden Aufenthalt im Freien.

„Niemand weiß genau, wann und ob die geplante Ortsumgehung Esch wirklich realisiert wird. Absehbar ist, dass das weitere Planverfahren sich um zwei weitere Jahre verzögert. Solange können wir die Menschen an der Ortsdurchfahrt Esch nicht mit diesen enormen Belastungen im Regen stehen lassen“, so Ratsmitglied Günter Bach dazu. Daher setzt sich die SPD Grafschaft dafür ein, dass die Gemeinde den Landesbetrieb für Mobilität bittet, verschiedene verkehrslenkende Maßnahmen zur Entlastung der Ortsdurchfahrt von Esch zu prüfen.

Mehrere Vorschläge für eine bessere Verkehrslenkung
„Wir haben uns fachmännisch beraten lassen und unsere Vorschläge würden eine rasche Entlastung der Anlieger bedeuten“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein dazu.
Denkbar für die SPD sind etwa eine LED-Tafel an der B 257 vor der Einbiegung auf die K 34, die den Ausflugs- bzw. Durchgangsverkehr nach Dernau, Rech und Mayschoß geradeaus weiterleitet. Diese Anzeige könnt auch auf Weinfeste und sonstige Veranstaltungen (im Wechsel mit dem Hinweis für den Ausflugsverkehr) hinweisen.
Zudem schlägt die SPD vor, sowohl auf der A 61 als auch auf der A 565 die Beschilderungen in Richtung Bad Neuenahr-Ahrweiler mit den Hinweisen "Mittelahr Dernau, Rech, Mayschoß" zu ergänzen. Weiter sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten auf der A 573 vor der Ausfahrt nach Ahrweiler auf dem Schild, das auf die Richtung nach Altenahr hinweist, ebenfalls auf die Ortschaften an der Mittelahr hingewiesen werden.
Auch fehlen in Dernau Hinweise auf die A 573 bzw. A 61 - dies wäre für den Rückreiseverkehr besonders wichtig. Und ebenso sollte im weiteren Verlauf der B 257, bevor die Umgehung Altenahr beginnt, ebenfalls ein Hinweis auf Dernau, Rech und Mayschoß aufgestellt werden.

Übergeordnete Behörden zuständig
„Wir müssen jetzt etwas tun, um den Verkehr in der Ortsdurchfahrt zumindest zu reduzieren. Unsere Vorschläge sind praktikabel, relativ kostengünstig und bei wohlwollender Behandlung schnell umsetzbar“. Wir hatten einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung eingereicht. Dieser wurde seitens der Verwaltung zurückgewiesen, da die Gemeinde sachlich wie teilweise örtlich nicht zuständig sei. Man hat uns aber zugesagt, die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen so in die weiteren Beratungen mit den Behörden einfließen zu lassen. Unabhängig davon werden wir aber mit unseren Vorschlägen direkt beim Landesamt für Mobilität vorstellig werden“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Münch abschließend.

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete auf Nachfrage erfahren hat, bewilligte Ministerin Irene Alt aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018" einen Zuschuss von insgesamt 240.000 Euro für Baumaßnahmen in drei kommunalen Grafschafter Kindergärten zur Schaffung von 40 neuen Kindergartenplätzen für Kinder unter 3 Jahren.

In Gelsdorf werden die Baumaßnahmen in der Kindertagesstätte "St. Walburga" für 1 neue Gruppe und 16 zusätzlichen U3-Plätzen mit 119.000 Euro gefördert. In der Lantershofener Kindertagesstätte "St. Katharina" wird mit einem Zuschuss von 111.000 Euro der Bau einer Gruppe und 14 zusätzlichen U3-Plätzen unterstützt. Der Kindergarten "Unterm Regenbogen" in Ringen erhält 10.000 Euro für die Ausstattung von 10 zusätzlichen Plätzen für Kinder unter 3 Jahren.

Petra Elsner: "Schon seit Jahren investiert die Grafschaft im Konsens aller politischen Gruppierungen nachhaltig in den Ausbau der Kindertagesstätten. Nach der Übernahme der kirchlichen Kindergärten in Gelsdorf und Lantershofen durch die Kommune werden nun weitere notwendige Plätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Ich freue mich, dass mit Hilfe der Zuschüsse der Landesregierung, das Betreuungsangebot weiter ausgebaut wird."

Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, dazu: "Der Abbau des Sanierungs- und Investitionsstaus nach Übernahme der Kitas durch die Gemeinde war dringend geboten. Nach den Umbaumassnahmen werden alle Grafschafter Kindertagesstätten über ein einheitlich hohes Ausstattungsniveau verfügen. Das war erklärtes Ziel der Grafschafter Sozialdemokraten. Erst kürzlich haben wir uns vor Ort ein Bild machen können und sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden."

Auf ihrer Tour zu den aktuellen Bauprojekten der Gemeinde ließen sich die Grafschafter Sozialdemokraten über die Ausbauarbeiten in der Leimersdorfer Grundschule von Bauamtsleiter Friedhelm Moog informieren.

In Leimersdorf wird im Schuljahr 2015/2016 die zweite Grafschafter Ganztagsschule in Betrieb gehen. Hierfür wurden weitere Räume erforderlich. Friedhelm Moog erläuterte die ersten Überlegungen, die dann in den Gremien und in Abstimmung mit der Schulleitung in die Beratungen gehen. Besonders für die Leimersdorfer Ortsbeirats-mitglieder war diese Information von besonderer Bedeutung.

Ganztagsschulen in Grafschaft sehr gefragt
Die Nachfrage nach Ganztagsschulen ist in der letzten Zeit stetig gewachsen. Das Ganztagsangebot in Ringen ist bereits ausgeschöpft. SPD Vorsitzender Udo Klein dazu: „Dass wir eine weitere Ganztagsschule durch das Genehmigungsverfahren beim Land bringen konnten, ist in Anbetracht der begrenzten Finanzmittel und für die Größe unserer Gemeinde ein echter Glücksfall. Nur durch das großartige Engagement der Schulleitung und das überzeugende pädagogische Konzept erhielt Leimersdorf den Zuschlag. Wir haben uns von Beginn für den Standort stark gemacht und beim Land für die Genehmigung geworben. Nun freuen wir uns für die jungen Familien, dass wir bald eine weitere Ganztagsschule bieten können.“

„Die baulichen Maßnahmen sind nunmehr zügig in Angriff zu nehmen. Um alle Anforderungen einer Ganztagsschule optimal erfüllen zu können, muss das Erweiterungs- und Nutzungskonzept alle Gebäudebereiche einbeziehen. Es wird u.a. ein weiterer Schulraum von rund 50 qm sowie ein zusätzlicher Werkraum benötigt“, so Ortsbeiratsmitglied Michael Kaes-Kunkel während der Besichtigung.

„Für die Arbeiten stehen aus Landesmitteln zusätzliche Fördermittel für Ganztagsschulen zur Verfügung, die uns hier auch helfen werden, die notwendigen Investitionen zu stemmen“,ergänzt der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch. „Insgesamt können wir mit der Ausstattung unserer Schulen und Kindergärten sehr zufrieden sein, wenn an den Standorten Ringen, Gelsdorf, Lantershofen und hier die Neubau- und Renovierungsarbeiten abgeschlossen sind.“

Es gehört zum Selbstverständnis der Fraktions- und Vorstandsarbeit der SPD Grafschaft sich laufend über die Bauprojekte im Bereich Schulen und Kindergärten zu informieren, die im Gemeinderat und in den Fachausschüssen beraten und entschieden wurden. So hatte der Vorsitzende Udo Klein die Rats- und Ausschussmitglieder der SPD Fraktion zu einer Besichtigungstour geladen. Friedhelm Moog, Bauamtsleiter der Gemeinde Grafschaft, übernahm dabei freundlicherweise die Führung und Moderation an und in den jeweiligen Projekten.

Erstes Ziel war Ringen mit der neuen Mensa für Kindergarten und Schule sowie dem Bau eines Ruhebereiches und neuen Sanitäranlagen an den bestehenden Kindergarten.
Das Bauprojekt ist weitestgehend fertiggestellt und bereits in Betrieb genommen. Die Grafschafter Sozialdemokraten konnten sich von den hellen, freundlichen Räumen und der Top-Ausstattung von Mensa, Ausgabeküche, Ruheräumen für die Kleinsten und den modernen Sanitärbereichen mit Wickelraum, Toiletten und Nassbereich selbst ein Bild machen. Die Architektur des Anbaus fügt sich harmonisch in das bauliche Gesamtkonzept aus Kindergarten und Schule ein.

„Mit der Investitionssumme von 1,2 Mio. liegen wir zwar über dem ursprünglich geplanten Budget, aber das Ergebnis hat uns überzeugt. Der Zentralort Ringen muss in Bezug auf Schule und Kindergarten gut ausgestattet sein – gerade auch im Hinblick auf das geplante neue Wohngebiet Kreuzerfeld II. Hierbei liegt uns die Ausstattung unserer Ganztagsschulen besonders am Herzen. Wir werden uns bei wachsender Nachfrage bei der Ganztagsschule Ringen auch in baulicher Hinsicht rechtzeitig Gedanken machen müssen. Zunächst freuen wir uns aber über das jetzt hier fertiggestellte Projekt“, so Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD.

SPD Grafschaft: Weinprobe 2015

Die SPD Grafschaft lud am 25.04.15 Mitglieder und Freunde zur traditionellen Weinprobe ein. Dieses Mal ging es von Mayschoss aus mit einem Planwagen durch die Weinberge. Danach probierten die Genossen Wein in der Kellerei Mönchhof und ließen sich vom Chefkoch mit vielen Leckereien verwöhnen.

(Bilder Heiko Eggerichs)

Wahlkreiskonferenz wählt Jörn Kampmann
Auf der Wahlkreiskonferenz zur Landtagswahl wurde Jörn Kampmann als SPD Kandidat für den Wahlkreis 14 gewählt. 17 von 29 Stimmen entfielen auf ihn, 11 auf die Bewerberin der SPD Grafschaft Constance Kunkel. Ein beachtliches Ergebnis für die erst seit einem Jahr in der Kommunalpolitik aktive Grafschafterin. Die SPD Grafschaft gratuliert Jörn Kampmann herzlich und wird ihn nun tatkräftig unterstützen.

Constance Kunkel hatte in ihrer Bewerbungsrede auch zu den Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohn Stellung bezogen. Zunächst begrüßte sie die Einführung des Mindestlohns ausdrücklich. Aus der Praxis in ihrem eigenen Bautunternehmen und durch Erfahrungsberichte von Grafschafter Obstbauern stellte sie allerdings Optimierungsbedarf bei den Ausführungsbestimmungen fest. Udo Klein dazu: "Das ist eine Einladung zum Dialog und keine grundsätzliche Kritik am Gesetz und schon gar nicht ein Angriff auf Andrea Nahles, wie dies einige Pressevertreter etwas überzogen formulierten. Warum soll man nicht aus der Praxis lernen, um ein gutes und richtiges Gesetz noch besser zu gestalten?"

SPD Grafschaft: Weinprobe 2015

Die SPD Grafschaft lädt Mitglieder und Freunde zur Weinprobe am 25.04.15 ein. Mehr Infos hier

Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und auch gegen den Willen der anderen im Rat vertretenen Fraktionen lassen sich auf Dauer keine kommunalpolitischen Entscheidungen durchdrücken. Das ist das Resümee aus der Veranstaltung der Bürgerinitiative, die sich in Eckendorf gegen die weitere Ausweitung von Gewerbeflächen aus dem Raumordnungsplan positioniert hatte.

Bereits als die erste Beschlussvorlage in den Fachausschüssen diskutiert wurde, hatte sich u. a. die SPD Fraktion gegen die Erweiterung von Vorrangflächen für weitere Gewerbegebiete in der Grafschaft ausgesprochen.

Als dreist und anmaßend bewerten Udo Klein und Hubert Münch den Vorwurf der CDU, „die SPD und alle anderen Fraktionen im Rat hätten sich undemokratisch verhalten“ als sie geschlossen beim Tagesordnungspunkt „Bäume Nierendorf“ an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen haben. (siehe dazu Gemeinsame Erklärung SPD, FWG, Grüne und FDP)

„Undemokratisch und rechtspolitisch in hohem Maße umstritten, ist der Umstand, dass SPD Ratsmitglieder immer wieder gezielt mit konstruierten Befangenheitsanträgen drangsaliert werden und damit von den Beratungen und Abstimmungen ausgeschlossen und in ihren Rechten als Ratsmitglieder eingeschränkt wurden. Als auch in dieser Sitzung wieder mit den gleichen falschen Begründungen erneut die Befangenheit mit der CDU-Mehrheit durchgedrückt wurde, war die Grenze der Zumutbarkeit für die SPD überschritten.

Inflationäre Nutzung von Befangenheitsanträgen durch die CDU
Wenn man mit dem Instrument der Befangenheitsanträge so leichtfertig umgeht wie die CDU, darf man sich nicht wundern, wenn auch andere Fraktionen die Rechte aus unserer Gemeindeordnung so einsetzen, wie wir dies in dieser Sitzung getan haben.

Konstruktive Politik wird von CDU laufend torpediert.
Es sollte den Kollegen der CDU zu denken geben, dass sich in diesem Punkt alle anderen im Rat vertretenen Demokraten einig waren und mit der Nichtteilnahme zu einem Tagesordnungspunkt ein klares Zeichen gesetzt haben. Übrigens nicht im Vorfeld geplant, sondern allein basierend auf dem Verhalten der CDU Fraktion, die sich gegen jeden konstruktiven Kompromissvorschlag, gegen jede Verständigungsbrücke, gegen jeden Vorschlag völlig beratungsresistent zeigte.“

Das Abrutschen in der Nähe des inzwischen fast verschwundenen Wirtschaftswegs an der Leimersdorfer Tongrube schreitet weiter fort. Inzwischen liegen die Telekommunikation-Erdkabel frei - wie dieses aktuelle Foto zeigt.

Udo Klein dazu: "Erstaunlich, was man sich erlauben kann, wenn man Tongrubenbetreiber ist. Die Erdkabel der Telekommunikation am abgerutschten Wirtschaftsweg wurden kurzerhand freihängend "umgestaltet". Mal abwarten, wann in den umliegenden Dörfern Telefon und Internet ausfallen. Was muss noch alles geschehen bis die Gemeinde reagiert?"

Unter Vorsitz des Vorsitzenden Udo Klein tagte der SPD Vorstand dieses Mal in Vettelhoven. Auf der Tagesordnung standen die Themen der kommenden Ratssitzungen. „Es ist uns wichtig, dass die Fraktion die Anregungen und Vorschläge des gesamten Vorstandes in ihre Arbeit einfließen lässt, um so die Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Dies gilt ganz besonders für die Ratssitzung vom 10. Februar, in der weitreichende Entscheidungen für die Grafschaft getroffen werden, insbesondere zu den großen Umweltfragen, “ so Fraktionschef Hubert Münch dazu.

Abgesteckt wurden die Positionen zum Verkehrsgutachten zur Erweiterung des Innovationsparkes, zur immer noch drohenden Schadstoffdeponie in Leimersdorf, zur Abholzung von gesunden Straßenbäumen sowie zur Erweiterung von Gewerbeflächen in Grafschaft.

Verantwortliche Verkehrsplanung rund um den Innovationspark
Am 10. Februarwird dem Rat das Verkehrsgutachten zur Erweiterung Innovationspark vorgestellt. Dieses kann nur Ausgangspunkt für die zukünftige Planung sein. Wichtig ist der SPD, dass auch die betroffenen Bürger frühzeitig gehört werden und alle Planungen offen und im Ganzen kommuniziert werden. „Entscheidungen zur Verkehrsführung immer weiter aus dem Entscheidungsprozess auszuklammern, ist nicht zielführend. Eine „Salamitaktik“ entspricht nicht unserem Verständnis von verantwortungsvoller Kommunalpolitik. Wir müssen das steigende Verkehrsaufkommen ansprechen und alle Lösungsalternativen gewissenhaft prüfen, aber dann auch klar sagen: Das ist unser Vorschlag. Dieser wird Belastungen an diesen Stellen mit sich bringen, die mit entsprechenden Maßnahmen reduziert werden könnten, aber Beeinträchtigungen werden bleiben.“ so die Grafschafter Sozialdemokraten.

Rechtliche Mittel gegen Betreiber der Tongrube Leimersdorf ausschöpfen
Schon seit langen forderte die SPD ein härteres Vorgehen gegen den Tongrubenbetreiber. Bereits als der Heckweg 2010 abrutschte und die Betreiber keine Maßnahmen ergriffen, hatte die SPD beantragt, Klage einzureichen, erhielt dazu aber keine Mehrheit im Rat.
Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, FWG, Grünen und dem fraktionslosen Ratsmitglied H. Wüst soll nun mit einem erneuten Vorstoß versucht werden, den Druck auf den Betreiber mit rechtlichen Mitteln zu erhöhen. Das betrifft zunächst die Wiederherstellung des durch den Betreiber zerstörten Wirtschaftsweges und die seit Jahren überfällige Abdichtung des Südfeldes. Hinzu kommen verschiedene Prüfanträge für den Anwalt der Gemeinde Grafschaft.
„Die Resolution des Gemeinderates zur Deponie war richtig und gut, zeigt aber kaum Wirkung. Wir hätten schon vor Jahren unsere rechtlichen Möglichkeiten gegen den Betreiber ausnutzen können und müssen. Nun haben wir gemeinsam mit den o.g. Fraktionen konkrete Anträge gestellt, um die rechtlichen Instrumente der Gemeinde einzusetzen, “ so Constance Kunkel, Mitglied der SPD Fraktion dazu.

Kompletten Kahlschlag von Nierendorfer Bäumen verhindern
70 gesunde Bäume zu fällen, obwohl sich seinerzeit der Ortsbeirat dagegen ausgesprochen hatte, obwohl es gegen alle Vernunft spricht, obwohl es ökonomischer und ökologischer Wahnsinn ist und obwohl es von den Fachleuten der Baumkommission mehrfach abgelehnt wurde – es steht wieder auf der Tagesordnung der Ratssitzung. . „Alle Bäume in drei Straßenzügenkomplett zu fällen ist ein Trauerspiel. Dies würde die Öffentlichkeit weit über die Grafschaft hinaus nur mit Unverständnis aufnehmen. Dennoch werden wir versuchen mit einem Kompromissvorschlag diesen Kahlschlag in Nierendorf zu verhindern. Günter Bach formulierte einen Antrag, der allen Fraktionen als Vorschlag vorliegt: „Es sollen alle gesunden Bäume in den drei Straßenzügen einem 1/3 Kronenschnitt unterzogen werden. 14 noch stehenden Platanen auf dem Herrenwiesenring sollen gefällt und eine Ersatzbepflanzung vorgenommen werden. Alle anderen Bäume sind zukünftig zu pflegen und zu erhalten.“ „Es fällt uns nicht leicht solche weitreichenden Zugeständnisse in dieser Sache zu machen, aber der Vorstand trägt den Kompromissvorschlag mit. Wir wollen nicht, dass die Bäume in Nierendorf machtpolitischen Spielchen zum Opfer fallen, “ so der SPD-Vorsitzende Udo Klein.

Von besonderer politischer Brisanz aus Sicht der SPD sind in dieser Angelegenheit auch die Befangenheitsanträge gegen drei der sieben Ratsmitglieder der SPD Fraktion, die von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen werden bzw. in den vorangegangenen Entscheidungen wurden. Ob diese Verfahrensweise rechtlich haltbar ist, bleibt zu überprüfen.

Nein zur Erweiterung von Gewerbeflächen auf der Grafschaft
Die Diskussion um eine Erweiterung von Gewerbeflächenwird seit kurzem in verschiedenen Dörfern der Grafschaft leidenschaftlich geführt. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen, dass weitere Flächen der Landwirtschaft entzogen und als Vorranggebiete „Gewerbe“ im regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen werden sollen. Diese Vorhaben ist zwar noch nicht abschließend in den Gremien entschieden, die SPD Fraktion hat dazu eine ganz eindeutige Position.
„Die SPD wird einer Erweiterung von zusätzlichen Gewerbeflächen, wie im Raumordnungsplan vorgeschlagen, nicht zustimmen. Die bestehenden Gewerbeflächen sowohl im Gelsdorf als auch im Innovationspark Rheinland einschließlich der bereits beschlossen Erweiterungsflächen reichen aus um eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Ansiedlungswillige Betriebe haben noch viele Möglichkeiten. Wir müssen nach der Großansiedlung Haribo nun einmal einen Gang zurückschalten und erst das verkraften und abarbeiten, was beschlossen ist. Wir sollten unsere Bürger nicht mit immer weiteren Forderungen nach „Größer, Besser, und Mehr“ überfordern. Außerdem gilt es auch den Charakter unserer Gemeinde als schönen und lebenswerten ländlichen Raum zu erhalten“, so das Ergebnis der Vorstandssitzung.

Terroranschläge in Paris

In den letzten Tagen waren wir in Gedanken ganz besonders bei unseren Freunden unserer französischen Partnerschaftsgemeinde Fauville en Caux, vertreten duch ihren Bürgermeister Jean Marc Vasse sowie seinen Stellvertretern Bruno Delacroix, Eric Blond und Stéphane Cavelier.

Mit großer Solidarität fand heute der Trauermarsch in Paris für die Opfer der feigen und menschenverachtenden Terroranschläge in Paris statt. Es war beeindruckend wie viele Menschen sich gegen den Angriff auf unsere Grundrechte und das Recht der freien Meinungsäußerung zur Wehr setzen. Mehr als eine Million Menschen sowie viele Politiker - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank Walter Steinmeier - setzten damit ein klares Zeichen gegen Terror und Gewalt.

SPD Grafschaft

Ces derniers jours nous avons pensé particulièrement à nos amis de Fauville en Caux, nos partenaires du jumelage, représentés par le maire Jean Marc Vasse et ses adjoints Bruno Delacroix, Eric Blond et Stéphane Cavelier.

Après ces attentats lâches et barbares la marche funèbre qui s´est déroulée en faveur des victimes aujourd´hui à Paris a montré la présence d´une très grande solidarité. C´est impressionant de voir qu´un très grand nombre de gens sont prèts a se soulever pour défendre les droits fondamentaux et le droit de la liberté d´expression lorsque ceux-ci sont en danger. Plus d'un million de personnes et des nombreux politiciens - y compris la chancelière allemande Angela Merkel, le vice-chancelier Sigmar Gabriel et le ministre des affaires étrangères Frank Walter Steinmeier - ont donné de cette façon un signal inéquivoque contre le terrorisme et la violence.

SPD Grafschaft