SPD Grafschaft will Straßenausbaubeiträge neu regeln

„Die SPD Grafschaft möchte die Bürgerinnen und Bürger entlasten und die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde neu regeln“, so Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein. Straßenausbaubeiträge werden von Anliegern verlangt, wenn eine Straße erweitert oder grundlegend saniert wird. In Rheinland-Pfalz können Städte und Gemeinden selbst bestimmen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht.  Und auch die Form und […]

SPD Grafschaft befürwortet weiterhin Förderung von E-Bikes

Auf der letzten Ratssitzung hatte die SPD Grafschaft u.a. beantragt, dass Bürger/innen, die sich ein E-Bike oder E-Roller kaufen, von der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten. Leider wurde der entsprechende Antrag von der Ratsmehrheit aus CDU und FWG  abgelehnt. Die SPD sieht in ihrem Vorschlag eine Aktion, die sich gut in […]

Warum eine Bürgerstiftung für die Gemeinde Grafschaft sinnvoll ist.

Die SPD Grafschaft hat bei den Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass in der Gemeinde Grafschaft eine Bürgerstiftung gegründet wird und diese vonseiten der Gemeinde mit einem Stiftungskapital in Höhe 200.000 Euro ausgestattet wird. Dabei bleibt für die Gemeinde das eingesetzte Kapital bilanzneutral als werterhaltende Investition, da das Stiftungskapital erhalten werden muss. Das Konzept der Bürgerstiftungen hat in […]

Ratssitzung – Haushalt 2019

Für die letzte Gemeinderatssitzung in 2018 hatte die Fraktion der SPD Grafschaft mehrere Anträge eingebracht, die vor allen Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Gemeinschaftssinn und Zusammenhalt in der Gemeinde fördern sollten. Zum Bedauern der SPD fanden jedoch nicht alle Anträge eine Mehrheit im Rat. Gründung einer Bürgerstiftung Auf Anregung der SPD wird eine Bürgerstiftung […]

Hochwasserschutzkonzept: Unsere Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt

Der vorläufige Abschlussbericht zum Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinde Grafschaft liegt nun vor. Hier sind Maßnahmen beschrieben, die von Seiten der Gemeinde, im Bereich der Eigenschutzmaßnahmen der Bürger/innen und von der Landwirtschaft erbracht werden sollen. Dieses – bis auf die Ortsbezirke runter gebrochene –  Konzept für eine Gebietskörperschaft kann als einzigartig in Rheinland-Pfalz bezeichnet werden. Mit […]

Laut gegen Rechts

100 Trillerpfeifen fanden reißenden Absatz und wurden lautstark eingesetzt. Wir pfeifen auf Nazis im wahrsten Sinn des Wortes. Die SPD Grafschaft war zum 10. Mal in Remagen und zum 2. Mal auf dem Campus.    

Online-Befragung zum FOC

Die Ergebnisse der Online-Befragung zum Factory Outlet Center (FOC) auf der Grafschaft liegen vor. Der SPD Grafschaft ist Bürgerbeteiligung stets ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund hat die SPD-Ratsfraktion auch darauf hingewirkt, dass ein geplanter Bürgerentscheid zunächst auf seine Rechtssicherheit geprüft wird, damit der Wirksamkeit der Bürgermeinung keine formalen Hindernisse im Wege stehen. Zu einer […]

9. November 1938 – SPD Grafschaft erinnert

Auch in diesem Jahr erinnern wir am 9. November an die Geschehnisse vom November 1938, der sogenannten „Reichskristallnacht“,  und der Folgen, die mit der Ermordung von über 6 Millionen Menschen im Holocaust eine unvorstellbare Dimension an Grausamkeit, Brutalität und Menschverachtung erreichte. Eine Dimension, die so unbegreiflich ist, dass man sich nur damit auseinandersetzen kann, wenn […]

SPD – heute mehr denn je

Die SPD blickt auf eine 155jährige Geschichte zurück. Wesentlich für die Sozialdemokratie sind die gleichbleibenden Werte wie Freiheit, Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit und dies für alle Teile der Gesellschaft. Dies sind über viele Jahrzehnte gewachsene und beständige Werte, die gerade jetzt aktuell sind und die in einer sich rasant verändernden Welt fortwährend neu zur Geltung […]

Bürgerentscheid FOC: Ja – aber rechtssicher

Gemeinderat beschließt zuerst Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Unabhängig von der Frage, ob ein FOC gewollt oder nicht gewollt wird, geht es um die rechtliche Zulässigkeit eines Beschlussantrages. Diese Frage stellt sich grundsätzlich bei jedem eingebrachten Antrag und sollte von der einbringenden Fraktion im Vorfeld geprüft werden. Spätestens der Bürgermeister muss die rechtliche Zulässigkeit prüfen und […]