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Landkreis Ahrweiler finanziell gut aufgestellt
Kommunale Finanzsituation in Rheinland-Pfalz deutlich verbessert

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2017 einen Finanzierungssaldo von über 430 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit wurde das positive Ergebnis des Vorjahres erheblich verbessert und ein neuer positiver Höchststand in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz erreicht.

Auch das Finanzierungssaldo des Landkreises Ahrweiler stieg im Jahr 2017 nochmals deutlich auf nun 6,1 Mio. Euro, nachdem es im Jahr 2016 bereits bei 3,4 Mio. Euro gelegen hatte.
Überaus positiv ausgefallen ist zuletzt auch der Ergebnishaushalt des Kreises mit einem Überschuss von 5,1 Mio. Euro im Jahr 2016.

Aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion waren die Anstrengungen der Landesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzen somit erfolgreich. Vor diesem Hintergrund kann der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Christoph Schmitt die Aussagen der örtlichen CDU-Landtagsabgeordnete nicht nachvollziehen. Guido Ernst und Horst Gies hatten behauptet, dass die Politik der Landesregierung „kommunalfeindlich“ und die beabsichtigte Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs „völlig inakzeptabel“ sei.

Richtig ist laut Christoph Schmitt vielmehr, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahr 2018 um rund 130 Mio. Euro steigen werden. Hiervon sollen 60 Mio. Euro Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die aufgrund von hohen Sozialausgaben immer noch Haushaltsprobleme haben.
Nach Angaben der Landesregierung werden die Zuweisungen für den Kreis Ahrweiler im Jahr 2018 um rund 1,5 Mio. Euro steigen.

„Von einer finanziellen Schieflage des Landkreises Ahrweiler, kann bei den erneut gestiegenen Zuweisungen des Landes und der deutlichen Haushaltsüberschüsse der letzten vier Jahre absolut keine Rede sein. Es ist mir ein Rätsel, wie Herr Gies und Herr Ernst zu ihrem Fazit gelangen. Als Mitglieder der Kreistags Ahrweiler müssten sie es eigentlich besser wissen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Christoph Schmitt abschließend.

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"Freiheit und Leben kann man uns nehmen – die Ehre nicht!"

Kurt Beck in der BBS: Otto Wels und seine historische Rede waren Thema

Otto Wels und seine historische Rede anlässlich des am 23.03.1933, auf den Tag genau vor 85 Jahren, von Hitler und seiner NSDAP eingebrachten Ermächtigungsgesetzes waren das zentrale Thema, zu dem der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Kurt Beck, den Weg in die Berufsbildende Schule des Landkreises Ahrweiler gefunden hatte.

Vor über 120 Schülerinnen und Schülern aus den Dualen Ausbildungsgängen in den Berufen Industriekaufleute, Kaufleute für Büromanagement, Großhandels-Kaufleute und Metallbauer sowie mediz. Fachangestellte (Alter: 17 – 22 Jahre) fühlte sich der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef in seinem Element. Otto Wels‘ Worte, mit denen die damalige SPD-Fraktion als einzige im Reichstag gegen Hitler's Gesetz stimmte und die in der Feststellung “Freiheit und Leben kann man uns nehmen – die Ehre nicht!“ gipfelten, beeindruckten die jungen Zuhörer offensichtlich.

Kurt Beck spannte den Bogen vom mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes besiegelten Ende der Weimarer Republik in die heutige Zeit, in der erneut Forderungen von populistischen und rechtsnational orientierten Politikern Raum greifen, die die Presse bevormunden, die demokratischen Rechte der Bürger einschränken und die Schwächsten drangsalieren wollen.

"Wehret den Anfängen!" rief er seinen jungen Zuhörern zu und machte an Beispielen deutlich, wie damals und heute erkämpfte Menschenrechte von solchen Gruppen wieder in Frage gestellt werden.

Fragen stellen durften nach seinen rund 45-minütigen Ausführungen zu Otto Wels‘ Rede und die Geschehnisse der damaligen Zeit auch die Schülerinnen und Schüler. Moderiert von Michael Sauer-Beus, der im Namen der Schule bereits die Begrüßung des Gastes übernommen hatte, gab es dabei nicht nur zeitgeschichtliche Rückfragen und zu den daraus zu ziehenden Konsequenzen in der heutigen Zeit. Auch persönliche Fragen an den ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Beck wurden von ihm offen und ehrlich beantwortet. Ein prominenter Gast zum Anfassen. Grußworte kamen zuvor von Horst Gies, MdL, als Vertreter des Landrates, sowie von Rudi Frick als Vertreter des Bürgermeisters der Kreisstadt.   

Mit dabei waren auch rund zwei Dutzend Mitglieder der AG 60plus, der Senioren-Arbeitsgemeinschaft der SPD im Kreis AW, auf deren Initiative die Veranstaltung zurückzuführen ist. Deren Vorsitzender Günter Martin bedankte sich am Ende bei der Schulleiterin Gundi Kontakis und ihrem Kollegenteam für die hervorragende Vorbereitung. “Ich wünsche mir viele solcher Rückblicke auf wichtige Momente unserer Geschichte an vielen Schulen unseres Landkreises. Das stärkt das Wissen um historische Zusammenhänge und deren Folgen. Außerdem wird Interesse an eigenem Engagement geweckt, die in vielen Jahrzehnten errungenen und auf dem Grundgesetz beruhenden Werte unserer Republik für die Folgegenerationen zu erhalten.“,  so sein Resümee der zwei Stunden mit Kurt Beck und den BBS-Schülerinnen und Schülern.  

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SPD-Fraktion lehnt Planung zum Ausbau einer Umleitungsstrecke ab.

Fachausschuss: Wirtschaftsweg von Birresdorf nach Oeverich soll asphaltiert werden.

Im Fachausschuss wollte die CDU von einem einstimmig gefassten Beschluss des Ortsbeirates Birresdorf  (mehrheitlich CDU) nichts mehr wissen. Der Ortsbeirat hatte gemeinsam dafür plädiert dass der Wirtschaftsweg von Birresdorf nach Oeverich nicht mit einer Asphaltdecke, sondern mit einer Schicht aus Kalksteinschotter versehen wird. Dieser Belag wird auch beim Wirtschaftsweg von Birresdorf  nach Nierendorf erfolgreich eingesetzt. Grund für diese Entscheidung war, dass der Weg so für den landwirtschaftlichen Verkehr sowie für Fußgänger und Radfahrer gut nutzbar ist, für private PKW aber unattraktiv ist und nicht mehr als Renn- und Abkürzungsstrecke missbraucht wird. Bei allen Ortsbeiratsmitgliedern und dem Ortsvorsteher herrschte hier Einvernehmen. Auch die anwesenden Anlieger nahmen dies in der Ortsbeiratssitzung wohlwollend zur Kenntnis.

Die guten Argumente des Ortsbeirates wurden aber wenige Tage später von der CDU-Fraktion im zuständigen Fachausschuss einfach „weggefegt“.  Begründet wurde dieses Vorgehen damit, dass es sich nun um einen Ausbau zu einer offiziellen  Umleitungsstrecke auch geeignet für Schwerlastfahrzeuge mit Ausweichbuchten handelt. Daher komme nur eine asphaltierte Straßenoberfläche infrage. Die SPD Fraktion hatte beantragt, den Forderungen des Ortsbeirates und dem Willen der Birresdorfer Bürgerinnen und Bürger zu folgen. Das Argument, dass eine Fahrbahnoberfläche aus Kalksteinschotter auch aus ökologischer Sicht sinnvoller wäre, wurde auch vom Sprecher der Grünen Mathias Heeb in keinster Weise gewürdigt. 

Claus Hartmann, Mitglied im Ortsbeirat, zeigte sich tief enttäuscht: „Man kann nicht im Ortsbeirat eine Position vertreten und im Rat genau das Gegenteil tun. Wir werden dieses Verhalten in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates thematisieren.“

Protokolle aus Ortsbeirat und Fachausschuss:

 

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Gedenkrede an Otto Wels  

Otto Wels hatte am 23.03.1933, also genau vor 85 Jahren, mit seiner historischen Rede für seine Fraktion das von Hitler eingebrachte Ermächtigungs-Gesetz abgelehnt. Die SPD-Fraktion war damals die einzige der noch im Reichstag vertretenen Parteien, die sich dagegen aussprach. In einer Zeit, in der sich am rechten Rand wieder populistische und neonazistische Kräfte Gehör und Einfluss verschaffen, soll und muss die Gesellschaft an die Folgen der seinerzeitigen Machtergreifung Hitlers und seiner NSDAP erinnert werden: Verfolgung und Vernichtung von Juden, von ethnischen Minderheiten, von Kommunisten, von Sozialdemokraten, von Homosexuellen, von Behinderten und Andersdenkenden. Der 2. Weltkrieg wurde entfacht. Millionen von Toten und Millionen von Vertriebenen waren das Ergebnis dieser menschen- und völkerrechtsverachtenden "Politik" der damaligen Nazi-Machthaber.  Das darf nie wieder geschehen!  

Auf Initiative des Kreisvorstandes der AG SPD 60plus im Landkreis Ahrweiler kommt am Freitag, den 23. März 2018  der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung Herr Ministerpräsident a.D. Kurt Beck  in die Berufsbildende Schule des Landkreises Ahrweiler. MP a.D. Kurt Beck wird den geschichtlichen Hintergrund der Otto-Wels-Rede darlegen und die Gefahren solcher Entwicklungen aufzeigen. Ausrichter dieser Veranstaltung sind die Berufsbildende Schule Ahrweiler und die Friedrich-Ebert-Stifung.

Teilnehmen werden an dieser schulinternen Veranstaltung einige Klassen der BBS mit ca. 120 Schülerinnen und Schülern sowie Mitglieder der AG 60plus / SPD im Kreis AW.

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Birresdorf: Ortbeirat empfiehlt unversiegelten Straßenbelag für Wirtschaftsweg

In der letzten Sitzung beschäftigte sich der Ortsbeirates Birresdorf mit den Planungen für die Errichtung eines weiteren Hochwasserrückhaltebeckens und der Neugestaltung an der L 79  sowie den Planungen zur Wiederherstellung des Wirtschaftsweges Birresdorf-Oeverich.

Rückhaltebecken

Der Entwurf für den neuen Straßenverlauf und des Dammes für das Hochwasserrückhaltebecken wurde von allen Mitgliedern einhellig begrüßt. Ergänzend wurde angeregt, dass im Zuge dieser Maßnahme der Versorgungsweg auf dem Hochwasserrückhaltebecken als Fuß- und Fahrradweg geplant wird und in Birresdorf an die Kirchgasse angeschlossen bzw. entlang der L 79 bis zur Einmündung L 79/ L 80 geführt wird. Somit würde eine seit vielen Jahren geforderte fußläufige Verbindung zwischen Birresdorf und Leimersdorf (Sportplatz, Kindertagesstätte und Grundschule) geschaffen. Die Frage von Ortsbeiratsmitglied Claus Hartmann (SPD), inwieweit das Landschaftsschutzgebiet durch diese Planungen berührt sei, konnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Gemeinde noch das Planungsbüro beantworten. Dies soll nun im Rahmen der weiteren Planungen geprüft werden.

Verbindungsstrecke Birresdorf – Oeverich:

Die Neugestaltung des Wirtschaftsweges zwischen Birresdorf und Oeverich - die nun erstmals offiziell  als  Verbindungsstrecke bezeichnet wurde  - und die damit verbundenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz fanden das besondere Interesse des Ortsbeirates und der zahlreichen anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Herrn  Schmidden vom Planungsbüro und Herrn Moog von der Verwaltung informierten über die Einbindung dieses Projektes in das Hochwasserschutzkonzept und die Ableitung des aufgefangenen Oberflächenwassers in den neuen Straßengräben. Viele sachkundige Fragen wurden gestellt. So etwa die Frage ob die Grabenverbreiterung nicht zur schnelleren Wasserabführung führe, was dann wiederum die Unteranlieger belasten würde.

Im Zuge der Beratung schlug der Ortsbeirat einstimmig vor, dass dieser Wirtschaftsweg im Zuge der Neugestaltung nicht wie geplant durchgängig asphaltiert wird, sondern der Abschnitt Birresdorf-Oeverich mit einem Belag aus verschlammten Kalksteinschotter ausgeführt wird.  Diese wassergebundene Oberfläche wurde bereits erfolgreich auf dem Wirtschaftsweg Birresdorf/ Nierendorf eingesetzt.  Claus Hartmann (SPD) argumentierte, dass eine Ausführung mit Kalksteinschotter eine wirtschaftliche und ökologisch sinnvollere Lösung sei. Dieser Straßenbelag sei genauso stabil, aber weniger anfällig für Erosionsschäden durch Niederschlag, Schneeschmelze und Frost. Ein weiterer positiver Effekt sei, dass so der Boden nicht versiegelt und somit ein zusätzlicher wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Hochwasserschutz geleistet werden würde. Zudem wäre dieser Belag attraktiver für Wanderer, Spaziergänger und Radfahrer, jedoch unattraktiver für den Verkehr mit PKW. Den seit Jahrzehnten bestehenden Beschwerden der Anwohner über das unrechtmäßige  Befahren dieses Weges mit zum Teil erheblicher Geschwindigkeit könnte die Gemeinde Grafschaft endlich Rechnung tragen.  Uwe Igelmund (CDU) regte zusätzlich an,  die Installation von technischen Einrichtungen zur Verhinderung der Durchfahrt für Unbefugte zu prüfen. Auch der Erhalt der Bäume am Ortseingang zu Birresdorf war den Mitgliedern des Ortsbeirates ein besonderes  Anliegen, was seitens des Planungsbüros und der Gemeindeverwaltung  zugesichert wurde.

Die Kosten für den Ausbau des Wirtschaftsweges in Höhe von rund 430.000 € trägt die Gemeinde/Steuerzahler. Wenn der Ausbau vom Land als förderungswürdiges Projekt zum Überflutungsschutz /Hochwasserschutz anerkannt wird, kann mit einem sehr hohen Landeszuschuss gerechnet werden. Daher ist der Oberflächenbelag des Weges wie auch eine vorausschauende und exakte Planung von Wassergräben, Durchlässen und Seitenstreifen unter Einhaltung der Förderrichtlinien von großer Bedeutung.

Straßenschäden: Kosten nicht zu Lasten der Anlieger

Insgesamt war die Sitzung durch eine lebhafte und konstruktive Diskussion geprägt. Im Anschluss an die Sitzung nutzen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeit, sich auch  am Meinungsaustausch zu beteiligen.  Sie stützen die Vorschläge des Ortsbeirates, wiesen aber auch auf die Gefahr hin, dass durch die Begradigung der L 79 über den Leimersdorfer Bach diese zukünftig schon zum Rasen einladen würde, gerade für ortsfremde Fahrer könnte die erste Kurve im Ortseingang problematisch sein. Ein besonderes Ärgernis der Anwohner im Hubertusweg und Auf dem Stein war die Nutzung der Straßen in den Wohngebieten durch schwere Traktoren und Lastkraftwagen, die zu erheblichen Schäden an den Straßen geführt haben. Sie befürchten - nicht ganz zu Unrecht - dass sie hier im Rahmen der Instandhaltungskosten aufkommen werden müssen. Die SPD Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass diese Kosten nicht auf die Anliegern umgelegt werden.

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Umwelt-, Agrar- und Forstausschuss

Aus für Bäume in Nierendorf: CDU überstimmt alle anderen Fraktionen

Am 8. März tagte der Umwelt-, Agrar- und Forstausschusses im Rathaus der Gemeinde Grafschaft.

Zunächst informierte Mathias Heeb über die Baumpflegearbeiten des „Patenkreises Streuobstwiesen“, der ehrenamtlich die gemeindlichen Streuobstwiesen zurückgeschnitten und gepflegt hatte. Die SPD lobt dieses Engagement und dankt allen Beteiligten für ihren zeitintensiven Einsatz. „Leider zeigte die CDU im Ausschuss wenig Respekt für den Einsatz der Baumpaten, sondern stellte nur plump die Frage, was geschehen sollte, wenn der Patenkreis keine Lust mehr für diese Arbeit hätte“, berichtet SPD Mitglied Claus Hartmann. „Ein sehr enttäuschendes Verhalten!“

Zu einer lebhaften Diskussion führte das Thema Austausch bzw. Entfernen von Straßenbäumen im Akazienweg in Nierendorf.  Der Ortsbeirat Nierendorf hatte sich auf Grund einer Unterschriftensammlung für das Fällen, die Baumkommission zunächst für den Erhalt und Überprüfung der Bäume nach zwei Jahren ausgesprochen. Die für den Rückschnitt der Bäume beauftragte Firma attestierte den Bäumen mittelfristig jedoch keine Überlebenschance.

Parteiübergreifend setzen sich die Vertreter der Grünen, der FWG und der SPD dafür ein, der Empfehlung der Baumkommission zu folgen und den Bäumen noch eine Chance einzuräumen und diese in zwei Jahren zu überprüfen. Leidenschaftlich wurde für den Erhalt dieser Bäume argumentiert. Insbesondere wurde auf die ökologische Bedeutung von Bäumen innerhalb eines Siedlungsgebietes hingewiesen.  Claus Hartmann wies darauf hin, dass Bäume die relative Luftfeuchtigkeit erhöhen, durch Verdunstung die Umgebungstemperatur senken, Lärm mindern, Staub und Kohlendioxid filtern und letztendlich auch noch Schatten spenden. Und dass es durchaus einen Zusammenhang zwischen der Größe der Baumes und der für das Gemeinwohl wichtigen Faktoren gäbe. Umso erstaunter waren alle anwesenden sachkundigen Ausschussmitglieder, als seitens der CDU diese Vorteile, insbesondere die Auswirkung auf die Umgebungstemperatur in Frage gestellt wurden.

Letztendlich stimmte der Ausschuss mit der Stimmenmehrheit der CDU für die Entfernung der letzten Akazienbäume. Einstimmig wurde beschlossen, dass als Ersatz Kugelakazien gepflanzt werden sollen.

Pressespiegel

Bonner Generalanzeiger - Leserbrief

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Gemeinderat vertagt Entscheidung über Unterstützung pflegebedürftiger Personen
SPD-Grafschaft: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“

Der Gemeinderat Grafschaft hat in seiner letzten Sitzung seine Entscheidung über die finanzielle Unterstützung von pflegebedürftigen Personen in der Grafschaft zurückgestellt bis die neue Pflegestrukturplanung des Kreises vorliegt. Danach soll über den Antrag der SPD-Fraktion erneut beraten werden.

„Bereits im Vorfeld der letzten Gemeinderatsitzung hatte die CDU signalisiert, dass sie dem SPD Antrag zur Unterstützung pflegebedürftiger Menschen in der Gemeinde Grafschaft nicht zustimmen würde und das trotz der Tatsache, dass von uns alle aufgeführten Bedenken bezüglich der Anrechenbarkeit auf eventuelle Sozialleistungen und angeblichem hohen bürokratischen Aufwand sachlich eindeutig widerlegt wurden“, so Fraktionschef Hubert Münch.

„Daraufhin hat die SPD dann einen abweichenden Durchführungsantrag formuliert, der die grundsätzliche Unterstützung der Zielgruppe der Pflegebedürftigen in die Hände des VDK, des größten deutschen Sozialverbandes, legt, der mit zwei Ortsverbänden auf der Grafschaft stark vertreten ist.

Hier der SPD Vorschlag:„Die Gemeinde Grafschaft unterstützt in den Jahren 2018, 2019 und 2020 die soziale Förderung Pflegebedürftiger in der Grafschaft alljährlich mit einer Zuwendung von insgesamt 5.000 Euro an die Ortsverbände Obere Grafschaft und Untere Grafschaft des VdK Sozialverbandes. Mit dieser freiwilligen Zuwendung sollen die genannten VdK-Ortsverbände die Pflegebedürftigen in der Gemeinde Grafschaft im Sinne unseres Antrages und in Übereinstimmung mit den VdK Statuten unterstützen“

„Eine freiwillige Zuwendung direkt an die beiden VdK Ortsverbände wäre eine einfache und unbürokratische Möglichkeit, den Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen“, betonen die Grafschafter Sozialdemokraten.

Klein: „Bereits im Vorfeld hatte ich mit dem VdK Kreisvorsitzenden Heinz Wilhelm Schaumann  grundsätzlich über die Initiative diskutiert, der diese wie folgt bewertet hat:  ‚Für den  Antrag wünschen wir Ihnen im Sinne der innerhalb der Gemeinde Grafschaft Betroffenen ein gutes Gelingen. Allerdings wünschen ich Ihnen auch, dass diese begrüßenswerte Initiative nicht zum Gegenstand parteipolitischer Interessenkonflikte führt‘. „Hoffentlich bleibt dieser Hinweis nicht nur ein frommer Wunsch.“

Wie die CDU verlauten lässt, möchte sie die Mittel  - abweichend vom gemeinsam gefassten, einstimmigen Grundsatzbeschluss – möglicherweise zusätzlich  in das Projekt „Älter werden in der Grafschaft“ investieren. „ Älter werden in der Grafschaft‘ ist ein lobenswertes Projekt, das von der Gemeinde, auch mit unserer Unterstützung, aber bereits heute schon nachhaltig finanziell  unterstützt wird“, so Ratsmitglied Günter Bach.

Man sollte es tunlichst vermeiden,  gemeinnützige  Projekte gegeneinander auszuspielen, so wie die CDU das macht“, so Udo Klein, „denn für parteipolitisch motivierte Spielchen eignen sich solche Initiativen und Anträge im sozialen Bereich überhaupt nicht. Hier stehen einzig und allein die Menschen im Mittelpunkt, denen man helfen kann und helfen will.“

„Nach dem die Pflegestrukturplanung des Kreises vorliegt, werden wir in den Gremien wieder über unseren Antrag diskutieren. Ich bin zuversichtlich, dass er dann die Zustimmung der Ratsmehrheit findet“, so Hubert Münch.   

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Antrag der SPD Grafschaft
Finanzielle Unterstützung von Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Personen

In den letzten Jahren hat sich die Aufgabe des Sozial-, Kultur-, Sport- und Demografieausschuss erfreulicherweise verändert. Wurden in der Vergangenheit dort eher im standardisierten Entscheidungsprozess Zuschüsse an Vereine vergeben, werden nun verstärkt zusätzlich auch finanzielle Unterstützungen im sozialen Bereich angeregt, beraten und auf den Weg gebracht.

Dazu gehören  u.a. die Unterstützung des Synagogenvereins Ahrweiler für das Projekt Lager Rebstock, die Unterstützung der Ahrweiler Tafel, des Deutschen Roten Kreuzes, des Tierheims Remagen und vieles mehr.In diesem Kontext versteht sich auch der SPD-Antrag „Finanzielle Unterstützung von Familien mit Kleinkindern und Pflegebedürftigen Personen“ auf der Basis einer freiwilligen Zuwendung.

Diesem SPD-Antrag stimmten alle Fraktionen im Gemeinderat bereits grundsätzlich zu. Offen waren lediglich die Durchführungsbestimmungen, die jetzt in der Ratssitzung vom 1.3. abschließend verabschiedet werden sollen. Dazu die SPD Vorschläge:

1. Das sogenannte „Begrüßungsgeld für Neugeborene soll“ nach Vorstellung der SPD von bisher 50,- auf 100,- Euro je Kind erhöht werden. Das bisherige Procedere, diesem Betrag als Gutschein zu vergeben, hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.

2. Pflegebedürftige Personen in der Gemeinde sollen mit ebenfalls 100,- Euro pro Jahr/pro Person unterstützt werden. Als Berechtigungsnachweis der Verwaltung gegenüber dient lediglich die Vorlage des Pflegegeld-Bescheides. Die Ausgabe sollte ebenfalls über einen Gutschein erfolgen. Die Zuwendung soll unabhängig von der Pflegestufe gewährt werden.

3. Bei der Beratung stellte sich im Fachausschuss die Frage, ob eine solche Zuwendung auf gewährte  Sozialleistungen angerechnet und der Unterstützungseffekt damit „verpuffen“  würde. Diese Bedenken von CDU und FWG  bedurften einer Klärung. Auch war die Anzahl der infrage kommenden Personen zum Zeitpunkt der Sitzung nicht klar. Dazu stellt die SPD nach ihren Recherchen fest: In der Gemeinde Grafschaft  kommen ca. 200 Personen für eine solche Zuwendung infrage. Erfahrungsgemäß  werden ca.  60 % dieser Personen die Leistung in Anspruch nehmen . Lediglich 4 Personen davon  beziehen Sozialleistungen. Eine eventuelle Anrechenbarkeit ist daher zu vernachlässigen, ist aber auch eher unwahrscheinlich

„Nicht nur in den großen Investitionsprojekten und Pflichtaufgaben wie der Bau von Schulen und Kitas, die Verbesserung von Infrastruktur und Hochwasserschutz,  sondern gerade in den kleinen, freiwilligen Maßnahmen zeigt sich die Bürgernähe und die soziale Verantwortung  einer Gemeinde“,  so Udo Klein, SPD Grafschaft. "Der Vorteil einer freiwilligen gemeindlichen Zuwendung liegt darin, dass die Empfängergruppe, die Höhe der Zuwendung und die Rahmenbedingungen vom Rat selbst bestimmt werden können. Also ein einfaches, zielorientiertes und  unbürokratisches Instrument gemeindliche Unterstützung im Rahmen unserer  Selbstverwaltung."

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GroKo ja oder nein

Dialogveranstaltung SPD Grafschaft im Rathaus Ringen

Am Freitag hatten die Grafschafter Genossen zu einer Diskussionsrunde zum Koalitionsvertrag ins Rathaus nach Ringen geladen. In der gut besuchten Veranstaltung wurde zum einen der Eintritt in eine Große Koalition mit CDU/CSU grundsätzlich diskutiert, zum anderen der Koalitionsvertrag inhaltlich hinsichtlich der Pros und Kontras analysiert.

Eingespielt wurde  - nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Udo Klein – ein Mitschnitt  der Rede von Andrea Nahles auf der Veranstaltung in Andernach vom gleichen Tag. 

In der anschließenden offenen, fairen und konstruktiven Diskussion fanden sowohl Befürworter als auch Kritiker einer Regierungsbeteiligung ausreichend Zeit ihre Argumente darzulegen.

„Das heutige Treffen soll ganz bewusst keine Werbeveranstaltung für oder gegen eine GroKo sein. Das entscheidet jedes einzelne SPD Mitglied allein. Wir wollten  ein Forum des Meinungsaustausches anbieten. Ich glaube, das ist uns mit dieser Veranstaltung gut gelungen,“ so Udo Klein.

Zum Abschluss der fast dreistündigen Debatte wollte der Vorsitzende auch kein ergebnisorientiertes Resümee ziehen, wichtig war ihm nur die Aufforderung an die Genossen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

„Bei uns bestimmen die Mitglieder, ob wir in eine GroKo einsteigen oder nicht. Mehr parteiinterne Demokratie geht nicht. Dies ist aber gleichzeitig auch eine Verpflichtung dieses Recht auch wahrzunehmen. Und wir freuen uns besonders, einige  der Neumitglieder begrüßen zu können, die aktiv in unserem Ortsverein mitarbeiten wollen“, so Udo Klein und überreichte ihnen ihre frisch gedruckten Parteibücher.

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Liebe Genossinnen und Genossen, ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Bundesweit werden die Mitglieder in  Regionalkonferenzen ausführlich über den Koalitionsvertrag informiert  und diskutieren ihn. Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Diskussionsmöglichkeiten auch auf Ebene der Ortsvereine . Die SPD Grafschaft lädt ihre SPD Mitglieder am   Freitag 23.2.2018 20.00 Uhr Rathaus Ringen Ratssaal   zu einer solchen Dialogveranstaltung ein.  Da am gleichen Tag ab 17.00 Uhr in Andernach eine Veranstaltung mit Andrea Nahles zu diesem Thema  stattfindet, haben wir den Zeitpunkt so gewählt, dass wir  Euch über den Verlauf der Veranstaltung in Andernach  berichten können. Daher beginnen wir in Ringen auch erst um 20.00 Uhr. Ich würde mich sehr über Eure Teilnahme freuen und hoffe auf eine konstruktive Diskussion. Herzlichst Udo

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Informationsveranstaltung zum Koalitionsvertrag am 23. Februar 2018
 

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Kreistag 15. Dezember

Pflegetonne/Plustonne

Günter Bach unterstrich die kritische Haltung der SPD Fraktion zum neuen Gebührenkonzept,  insbesondere zur Mehrbelastung von Familien mit Kleinkindern und/oder pflegebedürftigen Personen.

Redebeitrag Günter Bach zum Wirtschaftsplan 2018

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Auf Antrag der SPD:

Erhöhung Begrüßungsgeld für Neugeborene und Unterstützung von Pflegenden im Rat beschlossen

Da die SPD-Fraktion ohne die CDU eine Unterstützung der betroffenen Familien unter der Überschrift „Mehrkosten für Pflegetonne“ nicht durchsetzen konnte, hat sie einen Alternativantrag im Rat vorgelegt, der dann auch einstimmig beschlossen wurde.

Zum einen wurde das „Begrüßungsgeld“ für Neugeborene um 50 Euro auf nun 100 Euro pro Kind erhöht und zum anderen führt die Gemeinde eine Unterstützung für pflegebedürftige Personen z.B. für Pflegemittelmehraufwand
ein. Ob dieser Zuschuss, dann für eventuell anfallende Mehrkosten der sogenannten Pflegetonne oder für andere Zwecke verwendet wird, ist davon unabhängig.

Der Zuschuss versteht sich als Solidarbeitrag der Gemeinde an Familien mit Kleinkindern und Familien mit pflegebedürftigen Personen im Haushalt. Das „Begrüßungsgeld“ für Neugeborende  wird wie auch bisher ausgezahlt, für die Auszahlung des „Pflegegeldes“ wird die Gemeindeverwaltung ein unbürokratisches Procedere ausarbeiten.

Udo Klein dazu:  „Unter welcher Überschrift man letztlich eine Unterstützung der Zielgruppe stellt, war für uns nicht maßgebend – wichtig war, dass sie kommt und die bereitgestellten Mittel den Grafschafter Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommt. Es ist zumindest ein erster Schritt - das Modell ist aber sicher noch ausbaufähig."

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Haushalt 2018 - Anträge der SPD Grafschaft

Ahrweiler Tafel

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Grafschaft stellt zum Haushalt 2018 folgenden Antrag:

Zuschuss „Ahrweiler Tafel“ – Einstellung von 5.000 Euro in den Haushalt 2018 und folgende

Begründung: Leider sind immer mehr Frauen, Männer und Kinder auf die Hilfe der „Ahrweiler Tafel“ angewiesen. Auch aus der Grafschaft. Jüngste Bericht zur wirtschaftlichen Situation der Menschen lassen bedauerlicherweise erwarten, dass sich die Situation zukünftig noch verschlechtern wird. Hier ist unter anderem die steigende Altersarmut zu nennen. Damit die „Ahrweiler Tafel“ mit ihrer Hilfe für Bedürftige den künftigen Herausforderungen gewachsen ist, ist sie auf Spenden und Zuschüsse angewiesen. Die Gemeinde Grafschaft wird sie daher im kommenden Jahr und den darauf folgenden Jahren mit jeweils 5.000 Euro unterstützen.

Dieser SPD Antrag wurde einstimmig  beschlossen Dabei wurde der Antrag  um Leistungen "Tafel plus" ergänzt. "Tafel plus" bezeichnet Angebote, die über die Lebensmittelausgabe hinausgehen.  Die Lebenssituation der Menschen, die zur Tafel kommen, soll damit nachhaltig  verbessert werden.

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Pflegetonne

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Grafschaft stellt zum Haushalt 2018 folgenden Antrag:

Finanzielle Unterstützung der Gemeinde Grafschaft für die Nutzer der „Pflegetonne“ – Einstellung von 5.000 Euro in den Haushalt 2018 und folgende

Begründung: Ab Januar 2018 tritt die neue  Abfall-Gebührenordnung des Kreises in Kraft. Es ist strittig, ob und in welcher Höhe mit einer Gebühren-Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen ist. Unbestritten dürfte sein, dass der Einsatz der sogenannten „Pflegetonne“ für Familien mit Kleinkindern (Windeln) und/oder  pflegebedürftigen Personen  zusätzlich belasten wird. Der Gemeinderat Grafschaft kann weder den Mehrheits-beschluss des Kreistages noch die Gebührenordnung ändern. Er kann aber auf Basis freiwilliger Leistungen, 25 Euro pro Kind/pflegebedürftige Person und Jahr, die  Grafschafter Familien unterstützen und entlasten, die unserer besonderen Fürsorge bedürfen und auf den Einsatz der Pflegtonne angewiesen sind. Dafür sollen 5.000 Euro in den Haushalt 2018 eingestellt werden.

Unser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU bereits im Hauptausschuss leider abgelehnt. Die CDU bestreitet, dass Mehrkosten entstehen. Der Antrag wird im Gemeinderat am 7.12. nochmals beraten.

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SPD Grafschaft: Ja zum Neubau des Schwimmbads in der Kreisstadt

Die SPD Grafschaft unterstützt und befürwortet den Ratsbeschluss der Stadt Bad Neuenahr zum Bau eines neuen Hallenbades. Es ist eine ambitionierte, aber machbare Aufgabe, diese Investition ohne neue Schulden für die Stadt zu realisieren. Sie bezeugt die Verantwortung, Herausforderungen der Gegenwart nicht auf die Schultern nachfolgender Generationen zu verlagern. Als Kur- und Badestadt und als Mittelzentrum ist die Kreisstadt ohne Schwimmbad nicht vorstellbar.

Die geplante Investition von 12,7 Millionen Euro wird aus dem Verkauf von Grundstücken, vor allem aber auch aus Zuschüssen des Landes und des Kreises  finanziert. Es ist eine bedeutsame Infrastrukturmaßnahme der Stadt Bad Neuenahr. Über den landesweiten kommunalen Finanzausgleich, Kreisumlage und Landesförderung  beteiligt sich die Gemeinde Grafschaft indirekt in nicht unerheblichem Maß an der Finanzierung des neuen Schwimmbades. Das empfindet die SPD Grafschaft kommunalrechtlich korrekt, angemessen und solidarisch  im Sinne einer kommunalpolitischen Verantwortung über die Gemeindegrenzen hinaus.

SPD: Zusätzlicher freiwilliger Zuschuss der Gemeinde Grafschaft nicht möglich.

Das Ansinnen, darüber hinaus im Zuge einer „freiwilligen“  Leistung zusätzliche Mittel in erheblichen Umfang bereitzustellen, weist die SPD Grafschaft zurück. Zumal diese Mittel von der Gemeinde Grafschaft mit Krediten finanziert werden müssten.

„Es kann nicht sein, dass die Stadt Bad Neuenahr ohne Kredite für das Schwimmbad auskommen will und wir einen zusätzlichen freiwilligen Beitrag für das Schwimmbad über eine weitere Erhöhung unserer Schulden finanzieren und damit andere notwendige Investitionen in unserer Gemeinde nicht mehr realisieren können“, so Udo Klein.

Und Hubert Münch ergänzt „ Dass die Kreisstadt als Mittelzentrum zusätzliche Angebote für die Region bereitstellen muss, wird im landesweiten kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Zudem hat der Grafschafter Rat einstimmig einen Grundsatzbeschluss gefasst dass für „freiwillige“ Investitionen keine Kredite aufgenommen werden. Was für unsere Investitionen auf der Grafschaft gilt, gilt umso mehr für Beteiligungen an Investitionen in Nachbarkommunen.“

CDU Grafschaft plante „Deal“

Die CDU Grafschaft entwickelt im Zusammenhang mit der Finanzierung des Schwimmbades krude Ideen, wie ein Antrag der CDU zeigte.  Dort heißt es: „Man könne sehr wohl über einen Beitrag der Gemeinde reden, wenn die Kreisstadt ihren Widerstand  gegen das geplante FOC aufgeben würde. Und weiter heißt es in der  Antragsbegründung: „Es besteht die Chance, dass bei einem Bürgerentscheid in der Kreisstadt sich eine Mehrheit  gegen die Lobby der FOC Gegner stellen würde“ (Zitat Marcel Werner, Generalanzeiger vom 10.11.17)

„Interessanter Ansatz, den die CDU da ins Spiel bringt und den wir im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung gerne unterstützen  -  vielleicht sollten man  aber zunächst einmal über einen Bürgerentscheid in unserer Gemeinde  zum FOC nachdenken, bevor man der Kreisstadt kluge Ratschläge gibt “, so Udo Klein.

Die Antwort „Zustimmung zum FOC gegen Twin-Beteiligung“  vom Bürgermeister der Kreisstadt, Guido Orthen kam umgehend und unmissverständlich. Einen  Zuschuss unter diesen Bedingungen lehnt er strikt ab. „Wir haben nichts anderes erwartet“, so Udo Klein, „und haben von Beginn an dieses Ansinnen der CDU abgelehnt.“

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Zentraler Busbahnhof Grafschaft nicht am geplanten Standort machbar

Ringener Bürger und die SPD Grafschaft hatten bereits im Vorfeld der Entscheidung auf den problematischen Untergrund hingewiesen.

Ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Bodengutachten hat ergeben, dass der Zentrale Busbahnhof nicht an der geplanten Stelle umsetzbar ist. Die SPD Grafschaft hatte bereits vor der Entscheidung darauf hingewiesen. „Es ist viel Zeit verloren und viel Geld verschwendet worden“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. Die Verantwortung dieser Fehlentscheidung  trägt die CDU Mehrheitsfraktion im Grafschafter Gemeinderat.

Im April  2016 wurde mit Stimmenmehrheit von CDU, FWG und Grünen der Standort für einen zentralen Busbahnhof am Ortseingang nach  Ringen an der Ahrtalstraße in Richtung Bad Neuenahr festgelegt.  Die SPD Fraktion stimmte geschlossen gegen den vorgesehenen Standort auf dem Gelände der Kettiger Thonwerke Schaaf & Cie GmbH.

Ein Busbahnhof ist nötig, um einen zentralen Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr in einem wesentlich verbesserten ÖPNV Netz 2018  in der Gemeinde zu schaffen. Dabei liegt die Betonung auf „zentral“ und selbstverständlich auf einem „stabilen“ Baugrund. Er soll reibungslose Umsteigevorgänge  und  Anschlussfahrten mit geringen Zeitübergängen ermöglichen. Darüber hinaus soll er von Wohnstandorten und Einkaufsmöglichkeiten fußläufig erreichbar  sein.

„Von sachkundigen Bürgerinnen und Bürger aus Ringen war die SPD Fraktion auf das problematische  Gelände im vorgesehenen Bereich hingewiesen worden. Von Erdrutschungen und Verwerfungen im Geländeumfeld wurde berichtet. „Wir nehmen solche Informationen natürlich ernst und haben sowohl im Fachausschuss als auch in der entscheidenden Ratssitzung auf die Problematik der Bodenbeschaffenheit hingewiesen. Darüber hinaus bemängelten wir, dass der Standort für die vorgesehene Funktion als Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr falsch gewählt wurde. Für uns wäre ein Standort in Nähe des REWE Marktes/Kreuzerfeld  die richtige Wahl gewesen und ist es auch immer noch, “ so Udo Klein. Dieser Standort war bereits vom Verkehrsverbund und vom Kreis als  geeignet bewertet  worden“.   

Über diese Sachargumente setzte sich die CDU  einfach hinweg. Die Gründe ihrer damaligen Entscheidung liegen im Verborgenen.  Ein teures Bodengutachten wurde in Auftrag gegeben und das Ergebnis liegt  nun vor: „Das geplante Gelände ist für den Bau gänzlich ungeeignet oder könnte nur mit einem unvorstellbar hohen Aufwand stabilisiert werden“.

SPD Fraktionschef Hubert Münch ärgert sich: „Die Erkenntnisse des Gutachtens, dass der Standort ungeeignet ist, lagen schon vorher auf der Hand. Man hätte - wenn schon nicht auf die SPD -   dann doch wenigstens auf die alteingesessenen Ringener Bürgerinnen und Bürger hören können. Die Kosten für das Gutachten waren rausgeworfenes Steuergeld. Es wäre Irrsinn, starrköpfig an diesem Standort festzuhalten, und zusätzliches Geld in ein weiteres Gutachten zu stecken. Zudem muss überlegt werden, ob der geplante Busbahnhof nicht überdimensioniert ist. Eine abgespeckte Version wäre billiger, würde ihre Aufgabe ebenso erfüllen und wäre leichter an einem besseren Standort zu verwirklichen. Die Verwaltung muss entsprechende Gespräche mit den beteiligten Stellen führen.“

Ratsmitglied Peter Moog ergänzt: „Wir haben unnötig viel Zeit verloren. Welche Auswirkungen diese Fehlentscheidung auf den gesamten neuen ÖPNV Plan für die Grafschaft haben wird,  bleibt abzuwarten. Hierzu führen wir derzeit Gespräche mit dem zuständigen Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH.“

"Gegebenenfalls werden wir uns sogar mit einem Provisorium beschäftigen müssen, denn der neue ÖPNV Plan tritt 2018  in Kraft und wird nicht deshalb verschoben, weil wir unsere Hausaufgaben nicht machen. Das wird dann unnötigerweise zusätzliche Steuergelder kosten“, so  die Grafschafter Sozialdemokraten abschließend.

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Tag der Demokratie 

SPD Grafschaft erhielt Besuch von Innenminister Roger Lewentz auf dem RheinAhrCampus

   

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Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Das Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie und die Jusos im Kreis Ahrweiler laden gemeinsam zum Gedenken an die Opfer während der Zeit des Dritten Reichs ein.

Freitag, 10. November 2017 um 18:00 Uhr

Ort: Römerplatz Remagen, Synagogenmahnmal 

Am 10. November 1938 ging die Synagoge in Remagen in Flammen auf, Schaufenster jüdischer Geschäfte wurden eingeschlagen, jüdische Mitbürger mussten um ihr Leben fürchten.

Die Jusos im Kreis Ahrweiler halten seit den 1970er Jahren zum Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt eine Mahnwache.

Im Anschluss an die Mahnwache laden die Veranstalter in den Jugendbahnhof Remagen, Maisons Laffitte Platz 1 (Bahnhofsgebäude) ein.

 Auch mit dieser Mahnwache wollen wir ein Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

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SPD Kreistagsfraktion Ahrweiler

SPD Kreistagsfraktion: Chance auf sozial gerechtes Abfallgebührensystem vertan
Bereits im Frühjahr hatte der Kreistag ein neues Konzept für die Abfallwirtschaft beschlossen. Im Rahmen der letzten Sitzung des Kreistags erfolgte nun die Verabschiedung der dazugehörigen Gebührensystems – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion.
Diese hatte in Ergänzung des Verwaltungsentwurfs die Einführung eines jährlichen „Windelbonus“ in Höhe von 25€ je Kind und pflegebedürftiger Person beantragt.

„Damit hätten wir eine Möglichkeit gehabt, Familien zu entlasten, die naturgemäß weniger Einfluss auf die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Leerungen und damit auf ihre zu zahlenden Gebühren nehmen können. Die mit unserem Antrag verbundene Entlastung von jungen Familien und pflegenden Angehörigen hätte dem familienfreundlichen Kreis Ahrweiler gut zu Gesicht gestanden und wäre zudem auch mit dem Kommunalabgabengesetz vereinbar gewesen, stattdessen werden künftig Familien mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Menschen besonders belastet“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt.

Ohne den „Windelbonus“ war die neue Gebührenordnung für die SPD-Kreistagsfraktion nicht zustimmungsfähig, auch wenn man das Abfallwirtschaftskonzept mehrheitlich mitgetragen hatte. Bereits bei dessen Verabschiedung im Frühjahr hatte man aber auch bereits per Antrag darauf gedrungen, die PLUS Tonne kostenfrei zur Verfügung zu stellen, oder Entlastungsmöglichkeiten für die Nutzer zu prüfen.

Christoph Schmitt abschließend: „Wir selbst haben dann mehrere Vorschläge gemacht und um Prüfung gebeten. Letztlich haben wir mit dem Windelbonus eine Möglichkeit gefunden, die sich im geltenden rechtlichen Rahmen bewegt und in anderen Kommunen bereits umgesetzt wird. Leider hat dieser Vorschlag nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Die Möglichkeit einer sozial gerechten Gebührenordnung ist somit vorerst vertan. Familienfreundlichkeit sieht in unseren Augen definitiv anders aus.“

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Stabile  Abfallgebühren 2018?

Udo Klein fordert vom Kreistag Augenmaß bei der Gestaltung der Abfallgebühren.

Am Freitag, den 27.10.2017  entscheidet der Kreistag abschließend über die Beitragshöhe der Abfallgebühren, den die Bürgerinnen und Bürger ab 2018 zu zahlen haben.

Bisher war vom Abfallwirtschaftsbetrieb bzw. der Kreis-Verwaltung immer zu hören: „Die Gebühren der privaten Haushalte bleiben weites gehend stabil bzw. werden sich nur moderat erhöhen“ und „Wer Müll spart wird sogar geringere Gebühren bezahlen müssen als 2017“.

Die ersten nun vorliegenden Zahlen, soweit diese dann tatsächlich vom Kreistag beschlossen werden sollten,  zeigen ein anderes Bild. Die wesentliche Änderung bezieht sich auf den Abholzyklus der Restmülltonne. Auf die Auswirkungen einer Umstellung von einem Zwei- auf  Vier bzw.  Acht Wochen- Abholzyklus sollen hier zunächst einmal nur aus gebührentechnischen Gründen eingegangen werden. Probleme wie die wahrscheinlich zu erwartenden übervollen Tonnen, Zunahme der Fehlbeladung in andere Tonnen (Bio oder Gelbe) und/oder wilde Müllentsorgung  sollen hier zunächst  nicht thematisiert werden.

Geplante Neuordnung bedeutet teils  erhebliche Gebührenerhöhung.

Die Restmülltonne wird derzeit alle 14 Tage geleert. Dieser Abholzyklus war in den Kosten der Gebührenpauschale bisher beinhaltet. Nun soll auf eine personenbezogene Basisgebühr zuzüglich einer behälterbezogenen und nach Abholzyklus gestaffelte Leistungsgebühr umgestellt werden.

Konkret bedeutet das:

Ein 2-Personen-Haushalt bezahlt   170,28 (Leerung alle 4 Wochen /bisher 152,40 bei 2 Wochen-Leerung)  was ein Plus  + 11,7 % bedeutet. Nur bei dem Basismodell Entleerung alle 2 Monate (Pflichtentleerung) bedeutet das keine Erhöhung aber eine erhebliche Leistungsreduzierung.

Gravierender werden die Gebührenerhöhungen 4-Personen-Haushalte,  Familien mit Kleinkindern und/oder pflegebedürftigen Familienangehörigen belasten. Die Basisgebühr 2017 von 194,40 erhöht sich dann bei Abholung alle 4 Wochen auf 225,97 Euro (+ 16,3 %).  Nur wenn die Restmülltonne alle 2 Monate geleert würde bleibt die Gebühr mit 198,19 stabil. Die Entleerung der Restmülltonne alle 8 Wochen ist aber für einen 4-Personen-Haushalt praktisch unmöglich.

Pflegetonne für Familien mit Kleinkindern /pflegebedürftige Angehörige  muss kostenfrei gestellt werden.

Die Idee der Bereitstellung einer zusätzlichen sogenannten Pflegtonne  (Plus Tonne Entleerung 14 tägig ) für die Entsorgung von Windeln u. Ä. ist gut und  könnte speziell diese Zielgruppe entlasten, aber natürlich nur wenn diese kostenfrei (oder mit einer symbolischen 1,-€ Jahresgebühr) bereitgestellt wird. Derzeit ist allerdings noch eine Gebühr von 107,19 zusätzlich  für die Pflegetonne in der Diskussion.  Das bringt keinerlei Einsparung  für die privaten Haushalte, im Gegenteil die Gebühren steigen noch höher auf über 300,00 € einem Plus von über 65 % .  In diesem Rechenbeispiel ist eine theoretische Papiervergütung schon berücksichtigt.

Nur bei kostenfreier Pflegetonne liegen die Gebühren mit dann 198,19 (194,40 in 2017 ) leicht über der Gebühr von 2017.
Dass die Gebührenerhöhung gerade Haushalte betrifft, die  unsere besondere Unterstützung verdienen, kritisiert Udo Klein als nicht gerecht. Konsequenz muss sein, dass die Pflegetonne kostenfrei bereitgestellt wird und zumindest die beschriebenen Familien nicht so hoch belastet werden.

Gutschrift von Altpapier fällt wenig ins Gewicht

Auch die so oft zitierte  „großzügige“  kilogenaue Gutschrift für Altpapier reduziert die oben dargestellten Zahlen nur wenig.

Udo Klein dazu: „Eine Überarbeitung der Gebühren nach vielen Jahr der Preisstabilität ist legitim. Aber diese muss mit Augenmaß, gerecht und transparent vollzogen werden. Ich hoffe, dass der Kreistag am Freitag  die soziale Komponente besonders bei den genannten Familien fest im Blick hat  und sie entsprechend würdigt."

Veröffentlichung im Bonner Generalanzeiger

Veröffentlichung in der Rheinzeitung

Unterschriftenaktion des VdK für eine kostenfreie und neutrale Pflegetonne

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Organisationsuntersuchung der Verwaltung

SPD Grafschaft: Blockadehaltung der CDU nicht nachvollziehbar

Bereits bei den Haushaltsberatungen 2016 beschloss der Gemeinderat einstimmig Mittel für eine externe Organisationsuntersuchung der Verwaltung einzustellen. Die konkrete Umsetzung dieses Grundsatzbeschlusses sollte  solange verschoben werden bis ein Gutachten des Landesrechnungshofes über Organisation und Personalbemessung  vorliegt um  auch  diese Erkenntnisse in die Organisationsuntersuchung mit aufzunehmen.

Nunmehr sollte der Auftrag für eine Personalbedarfsermittlung und eine Organisationsanalyse vergeben werden. Sinn dieser Untersuchung ist es Aufbau- und Ablauforganisation zu optimieren und den tatsächlichen Personalbedarf  zu ermitteln. Dabei sollte neben der Kernverwaltung sinnvollerweise auch der Bauhof gleich  in die Untersuchung mit einbezogen werden.

"Der Personalaufwand der Gemeinde beläuft sich im Jahr 2017 auf rund 8,7 Mio Euro, das sind  mehr als ein Drittel unserer Ausgaben. Es ist notwendig auch aus externer Sicht hier genau zu schauen, wo Optimierungspotential besteht und Kosten reduziert werden können.  Das bedeutet nicht automatisch Einsparung von Stellen – im Gegenteil. Es soll der tatsächliche Personalbedarf ermittelt  durch Verbesserung der Abläufe Einsparungspotentiale aufgezeigt werden" , erläutert Udo Klein Vorsitzender der SPD Grafschaft. Und sein Ratskollege und Kreistagsmitglied Günter Bach: "Wir haben eine solche Untersuchung auf Kreisebene (KGSt-Untersuchung) auf Antrag der SPD vor einigen Jahren durchgesetzt und können heute feststellen: Nach Abzug der Personalmehrkosten für Neueinstellungen aufgrund eines Personalminderbedarf in der Kreisverwaltung und in den 13 kreiseigenen Schulen (für Hausmeister und Sekretariat) hatten wir im vergangenen Jahr eine Kostenersparnis von ca. 1,4 Millionen Euro – Tendenz laut aktuellem Haushaltsrundschreiben steigend.  Einmütiges Votum der Kreisverwaltung einschl. Landrat Dr. Jürgen Pföhler: Nur positive Feedbacks."

Völlig überrascht verweigert nunmehr die CDU  ihre Zustimmung und wehrt sich mit Händen und Füßen gegen der Beauftragung mit fadenscheinigen Argumenten. "Das kann der Bürgermeister und die Verwaltung und auch die CDU Fraktion viel besser beurteilen, was und wieviel Personal wir brauchen und wie wir das organisieren. Das haben wir bisher immer selbst gemacht – wir brauchen keinen externen Sachverstand", so Klaus Huse für die CDU. "Wir bewerten das als klare Selbstüberschätzung des CDU Fraktionsvorsitzenden", so die Sozialdemokraten.

Mit einem gemeinsamen Antrag von FWG und CDU wird nun lediglich der kleinste Bereich, nämlich der Bauhof untersucht.

"Völlig unzureichend. Eine Verwaltung kann nur als Ganzes in einer Organisationsanalyse untersucht werden. Es erschließt sich uns nicht, warum CDU und FWG sich dagegen so wehren", so Hubert Münch nach der Gemeinderatssitzung. "Deshalb haben wir gegen den CDU/FWG Antrag gestimmt."

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Betriebliches Gesundheitsmanagement in der Gemeinde Grafschaft

SPD: „Ja zu einem echten betrieblichen Gesundheitsmanagement, nein zu unkoordinierten, steuerfinanzierten Wellnessangeboten“

„Die SPD Grafschaft ist sich sehr wohl ihrer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Grafschaft bewusst und steht einem echten betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Gemeinde Grafschaft positiv gegenüber. Einem  Gesundheitsmanagement, welches zum Beispiel Raucherentwöhnungskurse anbietet, Anleitungen für eine gesunde Ernährung offeriert oder Anreize für mehr Bewegung und Sport gibt“, so der Fraktionschef der Grafschafter Sozialdemokraten, Hubert Münch zur  kontrovers geführten Diskussion im Hauptausschuss der Gemeinde.

„Aber der von der CDU eingebrachten Idee von kostenlosen  Massagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde standen und stehen wir ablehnend gegenüber. Diesen Massageangeboten und in Zukunft womöglich weiteren Wellnessangeboten nach Gusto der Beschäftigten, die auch von den Steuerzahlern mitbezahlt werden müssen, die keine Chance haben, selbst in den Genuss solcher Angebote zu kommen und sie sich selbst finanziell nicht leisten können,  können wir und werden wir nicht zustimmen“, so die Sozialdemokraten.

„Jeder normale Bürger muss sich Massagen, manuelle Therapien oder andere Maßnahmen  vom Arzt  verschreiben lassen, sehr häufig sogar einen Eigenanteil entrichten oder privat bezahlen. Wie wollen wir ein solches Luxusangebot für die Mitarbeiter der Verwaltung,  die sichere und ordentlich entlohnte Arbeitsplätze haben und die in ein gut ausgestattetes gesundheitliches Versorgungssystem eingebettet sind, das ihnen alle Möglichkeiten der Vorsorge eröffnet, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. Insbesondere gegenüber denen,  die  oft schwer körperlich arbeiten, aber teilweise wesentlich schlechtere Gehälter und Löhne erhalten und nicht in den Genuss eines solchen Angebotes kommen“, so SPD-Ratsmitglied Peter Moog.

„Den Obsttag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten und der Verwaltung unterstützt die SPD. Auch über eine  Anschaffung von Dienstfahrrädern für Behördengänge kann man mit uns reden. Allerdings schießt die CDU mit der Anschaffung von E-Bikes für alle Mitarbeiter zum privaten Gebrauch wieder weit über das Ziel hinaus“, so Ratsmitglied Günter Bach. „Es kann nicht sein, dass im  Rathaus ein steuerfinanzierter  Wellness-Bereich für eine begrenzte Gruppe entsteht, der durch einen Griff in die Taschen alle Steuerzahler bezahlt wird. Das ist nicht gerecht“, ergänzt Ratsmitglied Dieter Sebastian.

„Wenige Tagesordnungspunkte vorher hat der Ausschuss darüber beraten, zu welchen Konditionen bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwache, wie alleinerziehende Mütter mit Kindern, Langzeitarbeitslose oder Menschen, die in Altersarmut leben, von der Gemeinde bereit gestellt wird. Diesen Menschen ist die Diskussion über solche Wellnessangebote sicherlich schwer vermittelbar. Politik muss auch bei diesem Punkt mit Augenmaß und mit den Füßen auf dem Boden der gesellschaftlichen Realität verantwortungsbewusst entscheiden“, so Hubert Münch. „Über ein echtes Gesundheitsmanagement kann man mit uns jederzeit reden.“

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Bundestagswahl

SPD Grafschaft zu den Wahlergebnissen

Die SPD in der Gemeinde Grafschaft verliert nur leicht in einer Größenordnung von 2,1 bzw. 2,3 % im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 und bleibt damit relativ stabil während die CDU sowohl bei der Erst- als auch bei der Zweitstimme erhebliche Verluste vermelden musste  (Erststimme minus 12,9 % /Zweistimme Minus 7,7 %) .

„Das ist aber trotzdem nicht das, was wir uns vorgestellt haben und als Ergebnis der Bundestagswahl bleibt festzuhalten: Die GroKo ist abgewählt worden und der Schritt in die Opposition ist damit für die SPD konsequent und richtig“, so Udo Klein dazu. Und das aus zwei Hauptgründen: Erstens sei es die politische Verantwortung der SPD als Oppositionsführer die Regierung zu kontrollieren und mit konstruktiven Beiträgen mitzugestalten und mitzuwirken, ohne falsche Kompromisse und ohne Rücksicht auf Koalitionsvereinbarungen. Und zum zweiten ist es die historische Aufgabe der SPD, den neuen Rechtsextremismus, der mit der AfD in den Bundestag einzieht, in der täglichen politischen Arbeit zu stellen und zu demaskieren. Die SPD wird verhindern, dass die AfD die Wortführerschaft der Opposition übernimmt.

Dass man auch mit guter Arbeit in der Opposition gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten und treibende politische Kraft sein kann, beweisen die Grafschafter Genossen schon seit vielen Jahren im Gemeinderat.

Zwei SPD-Kandidaten ziehen in den Ortsbeirat von Leimersdorf

Udo Klein zur Ortsbeiratswahl in Leimersdorf: „Wir freuen uns, dass wir im neuen  Ortsbeirat Leimersdorf mit Norbert Illigens und Steffen Langner vertreten sind. Damit sind zwei unserer drei Kandidaten der SPD-Liste direkt in den Ortsbeirat gewählt worden.  Auch hier werden wir uns als SPD konstruktiv und engagiert einbringen.“

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Partnerschaft Grafschaft – Terres-de-Caux

Gelebtes Europa – Delegation aus Grafschaft zu Besuch bei französischen Freunden

Eine Abordnung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen besuchte die französische Kommune Terres-de-Caux. Hintergrund des Besuches war die Unterzeichnung einer neuen Partnerschaftsurkunde zwischen den beiden Gemeinden. Die Grafschafter Genossen konnten sich auf einer Informationsfahrt durch die Gemeinde, die nach einer Kommunalreform neu entstanden ist, umfassend über die einzelnen neu hinzu gekommener Dörfer informieren.

Dabei erläuterte der Bürgermeister von Fauville-en-Caux , Jean-Marc Vasse, dass die neue Gemeindestruktur große Ähnlichkeit mit der Gemeinde Grafschaft hat und er aus den vielen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Achim Juchem wichtige  Erkenntnisse und Anregungen  bei der Gemeindereform gewinnen und einbringen konnte.

„Natürlich ist die Zusammenarbeit der beiden Partnergemeinden auf politischer Ebene wichtig. Ausbaufähig ist aber sicher die Zusammenarbeit der vielen Grafschafter Vereine und unseren französischen  Freunden im Rahmen der Arbeit des Partnerschaftsvereins“, so Hans Dieter Sebastian, der die SPD im Vorstand des Partnerschaftsvereins vertritt.

„Wir haben uns bei unseren französischen Freunden auch diesmal wieder sehr wohl gefühlt und bedanken uns für die herzliche Aufnahme. Wir freuen uns schon heute auf den nächsten Besuch in der Normandie“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft für seine Delegation.

Jumelage Grafschaft – Terres-de-Caux

L´esprit de l´Europe - Une délégation de Grafschaft visite Fauville-en-Caux

Une délégation des fractions du conseil municipale de Grafschaft a visité la commune française de Terres-de-Caux. Le renouvellement de l'acte de jumelage entre ces communes a donné lieu à cette visite.

Pendant une tour les camarades du SPD Grafschaft se sont informées en détails sur le développement de la commune et sur les villages additionnels après la réforme communale. Le maire de Fauville-en-Caux, M. Jean-Marc Vasse,  a declaré que maintenant la nouvelle structure de Terres-de-Caux ressemble beaucoup à celle de Grafschaft. Il a dit aussi que son homologue Achim Juchem l´ avait donné beaucoup de renseignements et idées pour la nouvelle organisation territoriale.

«Ce vrai que la coopération sur le plan politique est important mais la coopération entre les associations et clubs de Grafschaft et ceux de nos amis français est aménageable. »dit Hans Dieter Sebastian, qui est le représent du SPD dans le directoire de l´association de jumelage Grafschaft.

«Nous avons apprécié beaucoup la visite et nous remercions nos amis français pour l´accueil amicale. Déjà aujourd'hui nous nous réjouissons de la visite prochaine. » dit Udo Klein, président du SPD Grafschaft.

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SPD-Grafschaft besichtigt "neuen" Winzerverein Lantershofen

"Wahres Schmuckstück und professioneller Veranstaltungsort"

"Hier ist ein wahres Schmuckkästchen und eine beeindruckende und professionelle Versammlungsstätte für Lantershofen und die gesamte Grafschaft entstanden", so die Grafschafter Sozialdemokraten nach einem Rundgang durch den frisch sanierten und erweiterten Winzerverein Lantershofen begeistert. "Dieser ‚neue‘ Winzerverein bietet nun ideale Voraussetzungen für gesellige und kulturelle Veranstaltungen für das Dorf und die gesamte Gemeinde. Das wird allen Engagierten frischen Schwung geben und weit über den Ort hinausstrahlen", freut sich Ortsbeiratsmitglied Martina Münch auch in ihrer Funktion als Grafschafter Beigeordnete auf die zukünftigen Events in diesen Räumlichkeiten.  

Unter der fachkündigen Führung des Grafschafter Bauamtsleiters Friedhelm Moog machte sich die SPD-Fraktion ein detailliertes Bild von den umfangreichen Arbeiten, die in den letzten 35 Wochen hier unter Volldampf geleistet wurden.

Nachdem der Winzerverein von der Gemeinde Grafschaft ganz übernommen worden war, wurde der Altbestand vom Dach bis zum Keller vollkommen saniert und ein Foyer angebaut, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Insgesamt wurden für die Sanierung 544.000 Euro, für die Erweiterung 331.000 Euro und für die Außenanlagen 100.000 Euro investiert. "Außer den Außenmauern ist alles neu, aber den alten Charme haben wir erhalten", so Friedhelm Moog zusammenfassend. Nun steht hier auf 429 Quadratmeter Gesamtnutzfläche eine moderne, vielfältig nutzbare und komplett barrierefreie Versammlungsstätte zur Verfügung, inklusive eines Hubliftes, um auch den Gaststättenbereich für jedermann zugänglich zu machen.

"Auf unsere Initiative hin hat der Gemeinderat dann noch einmal 100.000 Euro für eine zusätzliche technische Ertüchtigung bereitgestellt. Jetzt kann hier von der Vereinsversammlung über Konzerte bis hin zu Theateraufführungen alles im optimalen Rahmen stattfinden. Ohne die Förderung durch einen hohen Landeszuschuss hätte das Projekt allerdings nicht realisiert werden können", so Udo Klein.

"Unser Dank gilt der Gemeinde und dem Land, aber vor allem den Lantershofener Vereinen und allen ehrenamtlichen Helfer, die in den vergangenen Monaten hier kräftig Hand angelegt haben. Nicht zu vergessen auch die Winzergenossenschaft Lantershofen, deren Mitglieder mit viel Arbeit und hohem finanziellen Einsatz den Saal und die Gebäude für das Dorf über Jahrzehnte erhalten haben. Letztendlich war es aber für sie nicht mehr zu stemmen. Umso wichtiger, dass die Gemeinde sich hier tatkräftig und mit viel Geld  engagiert hat. Dafür haben wir Lantershofener und die Sozialdemokraten über Jahre gekämpft. Nicht immer und bei jedem sind wir dabei auf offene Türen gestoßen", so der SPD-Fraktionschef und Ortsbeiratsmitglied Hubert Münch zu den langwierigen Bemühungen. "Es hat sich gelohnt und wir  freuen uns schon auf die Eröffnungsfeierlichkeiten vom 06. bis 08. Oktober. Hier wird man einen Vorgeschmack von dem bekommen, was in diesen Räumlichkeiten möglich ist", so abschließend die SPD Fraktion nach der Besichtigung.

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Wahl Ortsbeirat Leimersdorf

   

Norbert Illigens, Helga Illigens und Steffen Langner kandidieren für den neu zu wählenden Ortsbeirat Leimersdorf.

Ihre Ziele

• Gegen die Schadstoffdeponie Leimersdorf
• Hochwasser- / Überflutungsschutz
• Sanierung und Ausbau der Grundschule
• Erhalt der Bücherei
• Mehr Verkehrssicherheit

Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie im Flyer der SPD Grafschaft.

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Andrea Nahles in Ringen

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Die SPD Grafschaft freut sich auf den Besuch unserer Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis.

Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger – Andrea Nahles kommt nach Ringen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, wird am 9. September 2017 mit ihrer „roten Bank“ nach Ringen kommen.

Andrea Nahles: „Die Idee, die hinter der „roten Bank“ steht, ist einfach. Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Daher lade ich alle Bürgerinnen und Bürger ein, mich zu treffen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns auf der roten Bank begegnen. Mit der ziehe ich von Dorf zu Dorf, von Stadt zu Stadt. Ich möchte von vielen Menschen in der Region wissen, welche Themen ihnen am Herzen liegen und welche Anregungen ich nach Berlin mitnehmen kann.“

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Befristete Arbeitsverträge auf Gemeindeebene

SPD Grafschaft fordert mehr Anstellungen ohne Befristung

Zeit für mehr Gerechtigkeit – das ist das zentrale Anliegen der SPD bundesweit. Was das ganz konkret auf Gemeindeebene bedeutet, zeigt das Beispiel der Arbeitsverträge der Gemeinde Grafschaft.

Die Grafschafter Sozialdemokraten hatten die Verwaltung der Gemeinde Grafschaft gebeten, eine Übersicht  über die Art der Anstellungsverträge der Verwaltung zu geben. Dabei zeigte sich, dass von den 203 Beschäftigungsverträgen  der Gemeinde 30 Prozent  befristet sind.

„Es gibt sicherlich Bereiche, wo eine Befristung notwendig  ist. Insgesamt erscheint uns eine Quote von 30 Prozent aber zu hoch“, so SPD Vorsitzender Udo Klein dazu.

Besonders auffällig erscheint der relativ hohe Anteil von Befristungen im Bereich der Kindertagesstätten/Kinderbetreuung und Schulen/Übermittagsbetreuung der Gemeinde. Ebenfalls ins Auge fällt die Dauer der Befristung: 2 Verträge laufen nur 6 Monate, 19 Verträge gelten 12 Monate, 4 Verträge 18 Monate und  2 Verträge sind auf 24 Monate befristet. 4 Verträge haben sogar eine Laufzeit von mehr als 2 Jahren. Gerade im  Bereich der Kinder- und Schülerbetreuung  müsse es im Interesse der Gemeinde liegen, qualifiziertes Personal langfristig vertraglich zu binden. Das würde die Planungssicherheit für die betroffenen Angestellten verbessern und damit auch die Qualität der Betreuung der Kinder, so die Grafschafter Sozialdemokraten.

„Auf Antrag der SPD Fraktion werden wir in der Gemeinderatssitzung am 28. September 2017 die Befristungen thematisieren und haben von der Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht angefordert“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch.

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Baulandausweisung in den Grafschafter Orten:  
SPD: „Ausweisung für Eigenbedarf ja, aber nur wenn auch Einheimische zum Zuge kommen können“.

In den letzten Wochen wurde in vielen Ortsbeiräten der Grafschaft über eine Ausweisung von neuen,  kleineren Baugebieten im Außenbereich der jeweiligen Ortsbezirke diskutiert. Die Vorgabe war eine maximale Fläche bis 10.000 qm für die Deckung des Eigenbedarfes.

Die Gemeindeverwaltung hatte die Ortsbeiräte um entsprechende Vorschläge gebeten. Infrage kommende Flächen sollen dann in einem beschleunigten Verfahren als Bauland ausgewiesen werden.

„Kleine Baugebiete ja – aber die Bauplätze sollen dann auch tatsächlich den ‚Eigenbedarf‘ abdecken und jungen Familien aus dem Dorf, beziehungsweise der Grafschaft zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Es muss verhindert werden, dass die Baugrundstücke, wie in der Vergangenheit bereits des Öfteren geschehen, von Investoren aufgekauft und anschließend hochpreisig weitervermarktet werden“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein. „Dieses Argument haben unsere Vertreter in den Ortsbeiräten immer wieder vorgebracht und es wurde auch von vielen anderen Ortsbeiratsmitgliedern geteilt.“

 „Die Möglichkeit dazu hat die Gemeinde, in dem das Bauland nach der Maßgabe des Bodenmanagements realisiert wird. Dabei erfolgt im ersten Schritt der Landkauf durch die Gemeinde. Dann wird der Bebauungsplan erstellt, das Gebiet erschlossen und anschließend werden die Grundstücke anhand eines Kriterienkatalogs möglichst preiswert an Einheimische verkauft. So kann sichergestellt werden, dass zum Beispiel auch junge Familien zum Zuge kommen“, ergänzt Fraktionschef Hubert Münch und verweist auf das vor wenigen Jahren nach dieser Methode erfolgreich realisierte „Neubaugebiet Fuchsbach“ in Lantershofen.

„Bodenmanagement ist aus Sicht der SPD der einzig vernünftige und zielführende Weg. Wir werden uns daher im Gemeinderat dafür einsetzen, die Bereitstellung von Bauplätzen für den Eigenbedarf in den einzelnen Dörfern  so umzusetzen“, erklärt  Udo Klein. „Wir hoffen, für unseren Vorschlag eine Mehrheit im Gemeinderat gewinnen zu können.“

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SPD Grafschaft:
Baulandausweisung Nierendorf nur unter bestimmten Bedingungen

Auf der letzten Sitzung des Nierendorfer Ortbeirats stand das Thema „Ausweisung eines kleinen Baugebietes von 15 bis max. 20 Bauplätzen“ auf der Tagesordnung.

Die Gemeindeverwaltung  hatte den Ortsbeirat aufgefordert, im Rahmen der Baulangentwicklung eventuell infrage kommende Flächen zu benennen, die dann in Form eines beschleunigten Verfahrens als Bauland  bereitgestellt werden könnten.
„Hier ist doch zunächst die Frage nach dem Bedarf für den Ortsbezirk zu stellen“, eröffnete Günter Bach von der SPD die Diskussion und bat die Kollegen diese Frage aus ihrer Sicht und Erfahrung zu beantworten. Seiner Ansicht sei es schade, dass die Stellungnahme des Ortsbeirates bereits bis zum 21.8.2017 bei der Verwaltung vorliegen müsse. Es wäre wünschenswert gewesen, die Frage nach Bedarf und Akzeptanz eines solchen Baugebietes intensiver mit den Nierendorfer Bürgern zu diskutieren.

In der anschließenden intensiven Diskussion kristallisierte sich schnell heraus, dass durchaus ein Bedarf besteht - insbesondere von jungen Familien aus Nierendorf. Das wurde von allen Ortsbeiratsmitgliedern so bewertet.

„Die Flächen dieses neuen Baugebietes sollten aber auch tatsächlich dieser Zielgruppe zu günstigen Konditionen  zur Verfügung gestellt werden und nicht - wie bereits in anderen Ortsteilen geschehen -  von Investoren gekauft und hochpreisig vermarktet werden“, so Udo Klein von der SPD. Die Möglichkeit dazu hat die Gemeinde, wenn Bauland nach der Maßgabe des Bodenmanagements realisiert wird. Dabei erfolgt im ersten Schritt der Landkauf durch die Gemeinde mit dem klaren Ziel Bauland für junge Familien aus dem Dorf/Gemeinde zu schaffen. Dieser Beschlussvorschlag der SPD wurde von allen Ortsbeiräten als zielführende Lösung erachtet. Bleibt abzuwarten, ob dieser Vorschlag in den Fachausschüssen und im Gemeinderat eine Mehrheit findet.

Zum Punkt wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Es wurden drei  alternative Flächen im Außenbereich Nierendorf  benannt, von denen eines nach detaillierter Prüfung der Fachabteilung und Beratung in den Gremien als Bauland ausgewiesen werden soll.
2. Die Vermarktung sollte über ein Bodenmanagement erfolgen damit Nierendorfer Familien bevorzugt bedacht werden können.
3. Die Flächen sind im Hochwasserschutzkonzept zu berücksichtigen.
4. Eine Prüfung der bestehenden Infrastruktur (Wasser- /Abwasserkanäle) ist vorab vorzunehmen.

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SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt im Dialog mit AG 60plus
Forderung: kostenneutrale und diskriminierungsfreie “Pflegetonne“ 

Ab 2018 gibt es ein neues Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis Ahrweiler. Bestandteil dieses Konzeptes ist auch die zusätzliche Einführung einer sogenannten “Pflegetonne“ für den Pflegemehrbedarf (Pampers pp). 

Mit der Thematik beschäftigt sich seit geraumer Zeit auch die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Senioren auf Kreisebene, die AG 60plus. Bei deren jüngster Kreisvorstandssitzung war auch der erst vor wenigen Wochen neu gewählte Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Christoph Schmitt, zu Gast, der den aktuellen Diskussionsstand in Sachen zukünftiger Müllentsorgung im Kreis Ahrweiler erläuterte. Demnach soll die Anzahl der Leerungen der Restmülltonne deutlich reduziert werden. Zukünftig wird die Restmüllabfuhr auf eine Vier-Wochen-Leerung der grauen Tonne umgestellt. In der jährlichen Grundgebühr sind nur sechs Leerungen im Jahr vorgesehen. Zusätzliche Leerungen sind dann nur noch gegen Aufzahlung möglich.

Einer der Knackpunkte im neuen Abfallwirtschaftskonzept wird die neue “Pflegetonne“ sein. Wie SPD-Fraktionschef Schmitt erklärte, laufen auf entsprechende Initiative seiner Fraktion hin neben den Untersuchungen über die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten auch solche, wie die “Pflegetonne“ für die betroffenen Familien und Pflegebedürftigen am günstigsten finanziert werden kann.  

Für die Beratungen im Kreistag im Herbst forderten die Vorstandsmitglieder der AG 60plus Fraktionschef Christoph Schmitt und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen auf, der Einführung der “Pflegetonne“ nur zuzustimmen, wenn diese möglichst  kostenneutral und diskriminierungsfrei (in ihrer farblichen Gestaltung) ausfällt. Zur letzten Forderung konnte Schmitt Entwarnung geben, da die zukünftige “Pflegetonne“ als Ergänzung zur Restmülltonne mit einem farblich nur leicht variierten Graudeckel ausgestattet werden soll.  

“Ich erwarte speziell von unserer  Kreistagsfraktion, aber letztendlich auch vom gesamten Kreistag erstens, dass unsere Forderung nach einer möglichst kostenneutralen und diskriminierungsfreien “Pflegetonne“ umgesetzt wird. Zweitens: Einer Neuregelung der Abfallgebührenordnung sollte nur dann zugestimmt werden, wenn klar und offen mit Beispielrechnungen aufgezeigt wird, mit welchen Leistungen und Mehrkosten im Vergleich zum Status quo die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen haben.“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der AG 60plus, Udo Klein. “Das entspricht auch unserem Verständnis von verantwortungsvoller und transparenter Politik.“, so Klein abschließend. Der Vorsitzende der AG 60plus, Günter Martin, resümierte anschließend die ausgiebige Diskussion mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion: “Das war der erfreuliche Beginn einer zukünftig intensiven Zusammenarbeit unserer Arbeitsgemeinschaft und der Fraktion. Ich freue mich, dass Christoph Schmitt regelmäßige Treffen mit Informations- und Argumentationsaustausch zu allen relevanten kreispolitischen Themen zugesichert hat. Davon profitieren beide Seiten!“

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SPD Gafschaft setzt sich erfolgreich für das Tierheim Remagen und DRK ein.

Gemeinde Grafschaft erhöht freiwillige Unterstützungsleistungen

Auf Antrag der SPD Fraktion erhöht die Gemeinde Grafschaft die freiwilligen Unterstützungsleistungen für das Tierheim Remagen sowie für das Deutsche Rote Kreuz, Grafschaft.

Das Tierheim Remagen erhält nun jährlich  6.500 Euro  anstatt der bisherigen 2.750 Euro. Damit ist die wirtschaftliche Zukunft des Tierheims zunächst wieder gesichert. Das war der SPD ein wichtiges Anliegen, da das Tierheim Remagen seine Aufgabe auch für die Grafschaft übernimmt und daher selbstverständlich auch angemessen unterstützt werden muss. Die SPD Grafschaft würde es begrüßen, wenn auch andere Gemeinden des Kreises hier nachziehen würden.

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) darf sich auf die Erhöhung der Zuschüsse freuen. Hier hatte die SPD Fraktion für diesen Haushalt und  auch für die folgenden Jahre eine Erhöhung um 1.000 Euro beantragt. Darüber hinaus übernimmt die Gemeinde zusätzlich die laufenden Nebenkosten des DRK Gebäudes in Ringen und entlastet damit das DRK um weitere 2.000 Euro  jährlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch dazu: „Wir freuen uns, dass die Arbeit des DRK nun entsprechend seiner Bedeutung für die Gemeinde anerkannt wird."

Die Unterstützung des Synagogenvereins als Träger der Erinnerungsstätte Lager Rebstock auf dem Gebiet der Gemarkung Grafschaft war bereits vor den Haushaltsberatungen von der SPD Fraktion beantragt und vom Rat einstimmig beschlossen worden. Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft dazu: „Mit der Mitgliedschaft sollen die Aktivitäten des Vereins im Gedenken an die  Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft und in der klaren Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus  unterstützt werden. Gerade in der derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Situation hält die SPD Grafschaft das für ein überaus wichtiges Signal."

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Ehe für alle


Es ist vollbracht! Nach einem jahrelangen Kampf, den die SPD gemeinsam mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern geführt hat, konnte der Widerstand der Union endlich gebrochen werden. Der Deutsche Bundestag hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beschlossen. Ein Meilenstein im historischen Kampf um die Gleichstellung!

Die Abgeordneten stimmten für einen Gesetzentwurf, den unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD-geführte Landesregierung eingebracht haben – und zwar schon mehrfach seit 2013. Wir haben Gerechtigkeit versprochen – und wir haben Wort gehalten.

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HARIBO–Abwasser

SPD fordert für Bürger kostenneutrale Lösung

Laut Gemeindesatzung darf Haribo die Einleitung des Produktionswassers nur in gereinigtem Zustand vornehmen. Das Produktionswasser enthält einen hohen Zuckeranteil, der bei entsprechender Behandlung in Energie umgewandelt werden kann - abhängig  von der Menge und der Konzentration des Abwassers. Eine Reinigung des Produktionswassers kann im Idealfall mit einer Produktion von Biogas kombiniert werden. Dieses Biogas könnte per Fernwärme für die gemeindlichen Gebäude genutzt oder verkauft werden.

Die Gemeinde muss überprüfen, inwieweit eine solche Anlage Vorteile für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger haben könnte und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung und der Betrieb einer Entsorgungsanlage sinnvoll sein kann.

Die SPD Grafschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass die Kosten einer Anlage und ihres Betriebes nicht in die normale Gebührenkalkulation Abwasser einfließen und damit direkt oder indirekt die Bürgerinnen und Bürger belasten darf.  Die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Abwasserentsorgungsanlage muss sicher gewährleistet sein. Eine Vermischung mit Ergebnissen anderer Betriebe Wasser/Abwasser/Andere darf in keinem Fall erfolgen, auch nicht indem Dach-Gesellschaften o.ä. gegründet werden.

Nur wenn sich die Biogasanlage für Bürger und Gemeinde tatsächlich rechnet, unterstützt die SPD Grafschaft das Projekt. Eine bisher von der CDU favorisierte Holzhackschnitzelanlage wäre dann allerdings hinfällig, da schon jetzt klar ist, dass nur durch diese Einsparung eine Investition in eine Biogasanlage vorstellbar ist.

"Über anfallende Gewinne der Anlage durch energetische Verwertung, die jetzt schon von einigen Ratsmitgliedern als Argument für die Anlage angeführt werden, sollte man sich dann Gedanken machen, wenn diese Gewinne tatsächlich und in erwähnenswertem Umfang anfallen und das auch nur, nachdem entsprechende Rücklagen für die Anlage gebildet worden sind",  so abschließend Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.

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Umbau des Winzervereins Lantershofen

SPD Grafschaft freut sich über weitere Landesmittel.

Wie die SPD Grafschaft bei ihrem letzten Gespräch mit Roger Lewentz erfuhr, wurden weitere  Mittel für den Umbau des Winzervereins Lantershofen zum Dorfgemeinschaftshaus bewilligt.

Udo Klein freut sich, dass dieses Projekt durch die SPD geführte Landesregierung so nachhaltig unterstützt wird. Nach den 500.000 Euro für den Gebäudeumbau, sind diese Mittel in Höhe von 96.000 Euro nun für die Gestaltung des Außengeländes bewilligt worden.  Mit dem neuen Dorfgemeinschaftshaus erhält auch Lantershofen ei ne moderne Begegnungsstätte, die allen Generationen zur Verfügung steht und ein lebendiges Miteinander im Dorf ermöglichen wird.

Hubert Münch fasst zusammen:  „Ohne die Landesmittel und ohne den engagieren Einsatz des Innenministers hätten wir Projekte wie dieses hier in der Grafschaft nie umsetzen können.“

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Geschlossenheit im Leimersdorfer Ortsbeirat
Pressemitteilung des Ortsbeirates Leimersdorf  aller Fraktionen CDU,SPD,FDP
 
Bernd Wolter (CDU), Christoph Weber (CDU), Andre Steinheuer (FDP),Helga und Norbert Illigens (SPD),  Wolfgang Dietsche (Parteilos) stellen sich voll und ganz hinter das Ortsvorsteherteam Christoph Rech und Michael Kaes-Kunkel.
Die Berichterstattung in der Presse und in den neuen Medien wurde nicht gewissenhaft geführt, so wurden die Beschlüsse des  Ortsbeirates und die übergebene Pressemitteilung des gesamten Ortsbeirates aus dem Zusammenhang gerissen und ergaben einen völlig anderen Sinn.

Auch verwehren wir uns über die Bemerkungen der Untätigkeit des Ortsvorsteherteams, des Ortsbeirates, sowie den Mitgliedern der Aktiven Grafschafter, die Parteiübergreifend in Ortsbeirat, Gemeinderat und Ausschüssen tätig sind. Seit Jahren leisten wir alle, insbesondere das Ortsvorsteherteam, im Interesse der Allgemeinheit wertvolle Arbeit und bringen hohen Einsatz zum Wohle der Grafschaft.

Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an Einzelinteressen zu vertreten. Völlig befremdlich und nicht nachvollziehbar sind die negativen Kommentare und Stellungnahmen der Personen und Gremien, die keine unmittelbare Kenntnis der tatsächlichen Fakten hatten.

Die Ortsbeiratsmitglieder der CDU, FDP und SPD würden es begrüßen, wenn diese Personen und Institutionen sich bei dem Ortsvorsteherteam Rech und Kaes-Kunkel öffentlich entschuldigen. Das ging wirklich zu weit.
 
Ortsbeirat Leimersdorf, 3.5.2017

Veröffentlichung in der Rheinzeitung

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Bürgerprotest am 1.Mai gegen das geplante Güllebecken
SPD unterstützt Initiative und warnt vor den Gefahren

Am 1. Mai demonstrierten 70 Bürgerinnen und Bürger an der Stelle, wo das geplante Güllebecken mit einem Volumen von 5 Millionen Liter Gülle von einem Landwirt errichtet werden soll. Aufgerufen dazu hatte die „BI Gegen Gülle-Importe, offene Gülle Lager und Massentierhaltung, Grafschaft“  unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Hermans.

Die SPD Grafschaft unterstützt die Bürgerinitiative von Anfang an. SPD-Vorsitzender Udo Klein sagte vor Ort: "Es geht nicht nur um die Verhinderung des geplanten Güllebeckens. Es geht  auch um die gesamte Thematik Gülleausbringung auf die Felder in unserer Gemeinde. Wissenschaftliche Gutachten und Umweltverbände warnen seit langer Zeit vor den Folgen der industrialisierten Landwirtschaft und belegen sehr eindeutig  die Gefahren für die Umwelt. Wird Gülle zum Beispiel durch Starkregen vom Acker in Bachläufe ausgeschwemmt, gelangen Nitrat und Krankheitserreger wie z. B. Colibakterien in die Gewässer. Wir wehren uns vehement dagegen, dass die Grafschaft sich zur Entsorgungsregion für Exkremente aus der Massentierhaltung etabliert. Oder klar ausgedrückt: Die Scheiße können unsere holländischen Nachbarn selbst behalten.“

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Grafschafter Bauauschuss zur Schadstoffdeponie
Gutachterliche Stellungnahme der Gemeinde Grafschaft

Auf der letzten Sitzung des Fachausschusses erläuterte Dr. Wolfgang Weckbecker vom Büro Björnsen die gutachterliche Stellungnahme der Gemeinde Grafschaft zum Planfeststellungsverfahren.

Constance Kunkel (SPD) bedankte sich für die qualifizierten Ausführungen des Gutachters. Alle von der SPD-Fraktion bereits in der Gemeinderatsitzung vom 16.2.17 vorgebrachten Einwendungen gegen die Errichtung einer Deponie finden sich im Gutachten wieder und wurden von Herrn Dr. Weckbecker teilweise noch vertiefend begründet. Die SPD wies unter anderem auf die Nähe zur Wohnbebauung, zu besonders schützenswerten Einrichtungen wie Schule und Kita, die zusätzlichen enormen Verkehrsbelastung der betroffenen Ortslagen und die Gesundheitsgefährdung der Anwohner durch Staub und Lärm. Besonderes Augenmerk muss jedoch auch den Fragen rund um belastetes Sickerwasser, Ableitung von Oberflächenwasser auch bei Starkregen und alle hieraus resultierenden Gefahren für unsere Umwelt gelten.

Die SPD-Fraktion hatte darüber hinaus einige weitere Aspekte erarbeitet, die allerdings zu einem späteren Verfahrensstadium vorgebracht werden sollten. Nicht unerheblich sind die Fragen rechtlicher Natur. RA Dazert (er vertritt die Gemeinde in Rechtsangelegenheiten) konnte nicht alle Fragen zufriedenstellend beantworten, eventuell war dies der „öffentlichen“ Sitzung geschuldet. Um die Punkte aber detaillierter erörtern zu können, wurde ein Treffen „in kleinem Kreis“ vorgeschlagen. Das begrüßen wir sehr und werden uns um ein zeitnahes Treffen bemühen. Constance Kunkel: „Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die geplante Schadstoff-Deponie als nicht genehmigungsfähig eingestuft wird. Der Weg bis dahin ist noch weit und es bedarf unserer gesamten Aufmerksamkeit. Darauf werden wir unsere Arbeit konzentrieren, wie wir dies schon über Jahre hinweg getan haben. Unser Ziel war und ist: Keine Schadstoff-Deponie in Leimersdorf!“

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Drohende Schadstoff-Deponie Leimersdorfer Tongrube
SPD Grafschaft steht an der Seite der "Aktiven Grafschafter" und des Leimersdorfer Ortsbeirats.

Seit Jahren setzen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen die Errichtung einer Schadstoff-Deponie in der Leimersdorfer Tongrube ein. Sie haben sehr viel Zeit, Nerven und auch viel Geld eingesetzt um diese Gefahr für die Menschen in Leimersdorf, Oeverich und Niederich zu verhindern.

Bis vor einiger Zeit noch ignorierte die CDU trotz der vielen klaren Vorzeichen die Gefahr der Deponie. Bereits damals wurden die „Aktiven Grafschafter“ und auch die Sozialdemokraten immer wieder attackiert. Nun stellt sich die CDU zwar auch – zumindest verbal – gegen die Deponie, gleichzeitig aber fühlt man sich nun bemüßigt, die ehrenamtlich Aktiven als „Dilettanten“, „Populisten“ und „Freche Schulbuben“ und als „faul und dumm“ zu beschimpfen. Es wird ganz eindeutig, dass die Kehrtwende in den Aussagen der CDU zum Thema Deponie und ihren Gefahren reines politisches Kalkül ist, ohne echte Empathie für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihre Sorgen. Man spürt förmlich immer noch den Frust aus der herben Wahlniederlage bei der Kommunalwahl  2014 in Leimersdorf.

Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, dazu: "Die Beschimpfungen gehen eindeutig zu weit. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Aktiven, die gegen die Deponie kämpfen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger so diffamiert werden."

Vorbildlich hingegen zeigen sich die Mitglieder des Ortsbeirates Leimersdorf.  „Hier läuft die Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und FDP sehr gut und in der Thematik Schadstoffdeponie wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst“, bestätigt Ortsvorsteher Hans Christoph Rech. "Das zeugt von hoher Kompetenz  in der Sache und politischer Verantwortung über Parteigrenzen hinaus."

Die SPD Grafschaft wird die Arbeit der Ortsbeiratsmitglieder Leimersdorf weiterhin unterstützen. Trotz der unglaublichen Provokationen der CDU will sich die SPD Grafschaft nicht auf einen politischen Schlagabtausch einlassen. Denn, so ergänzt Constance Kunkel: „Das alles spielt letztendlich nur der Betreibergesellschaft in die Hände und schwächt die Position all derer, die die Deponie wirklich verhindern wollen. Wir werden den Kampf gegen die Deponie unbeirrt und konsequent fortsetzen."
 
„Die Kritik der CDU uns gegenüber ist „genetisch“  bedingt. Das kennen wir seit Jahren und damit können wir umgehen. Kein Politiker, der sich bisher zu Wort gemeldet hat und vollmundig den Rücktritt des Ortsvorstehers und  seines Stellvertreters fordert, war bei der genannten Ortsbeiratssitzung anwesend. Und keiner hat bisher das Protokoll der Sitzung gelesen. Umso bemerkenswerter die Angriffe auf die frei gewählten Mitglieder des Ortsbeirates Leimersdorf,“ so Udo Klein abschließend.

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Entscheidung im Gemeinderat zur 6. Kita
CDU verdreht Tatsachen

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Sechste Kindertagesstätte in Ringen als Mehrgenerationenhaus.
SPD Grafschaft bedauert starre Haltung der CDU beim Planverfahren.

Mit einem innovativen Vorschlag der Gemeindeverwaltung beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner Ratssitzung am Donnerstag, den 6. April. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Planung  des 6. Kommunalen Kindergartens in ein Mehrgenerationenhaus zu ändern. Wie bekannt, warten derzeit bereits 38 Kinder auf einen Kitaplatz. Zudem ist mit einem weiteren stark steigenden Bedarf in den nächsten zwei Jahren zu rechnen.

Ursprünglich sollte der Bau auf  nur zwei  Gruppen konzipiert sein (50 Plätze). Nach Fertigstellung in ca. zwei  Jahren stünde dann schon bald eine nochmalige Erweiterung um zwei weitere Gruppen an. Ein Bau auf „Vorrat“ ist aber aufgrund der Zuschussrichtlinien des Kreises nicht möglich.

„Den Lösungsansatz der Gemeinde, eine Ausbaureserve durch zwei weitere räumlich getrennte Kita Gruppenräume plus Nebenräume zu schaffen, die zunächst für andere Zwecke z.B. im Bereich der Seniorenarbeit genutzt werden, befürwortet die SPD ausdrücklich“, bestätigt Hubert Münch für die SPD Fraktion.  Weiterhin schlug die Verwaltung vor, für dieses neue Konzept einen Planungswettbewerb auszuschreiben. Auf der Basis festgelegter Grundlagen sollen die angefragten Architektenbüros Realisierungsvorschläge erarbeiten.

Dazu heiß es in der Vorlage der Verwaltung: „Als Nachteil dieses Planungswettbewerbs gegenüber einer direkten Auftragsvergabe an ein Planungsbüro liegt im Zeitverlust von ca. einem halben Jahr. Als Vorteil steht dem einerseits der wahrscheinliche Informationsgewinn und anderseits die wahrscheinliche Auswahlmöglichkeit verschiedener Vorschläge gegenüber. Angesichts der zu erwartenden Baukosten dürften die Vorteile überwiegen“.  Dieser Bewertung schließt sich die SPD vollumfänglich an, zumal eine zeitliche Verzögerung von max. 6 Monaten durch einen Planungswettbewerb vertretbar sei, da das geplante Provisorium für die neue Kita in den Räumen des Jugendbüros in Ringen als gut bezeichnet werden kann.  

Udo Klein berichtet: „Das war dann den Mitgliedern des Fachausschusses  - vor allem den Kollegen der CDU  - zu viel Kreativität und Innovationsbestreben der Verwaltung. Die CDU Fraktion bestand auf eine sofortige Auftragsvergabe an ein Architekturbüro. Uns ist diese Haltung völlig unverständlich bei so einem „Leuchtturmprojekt“ und einer millionenschweren Investition. Ein fairer Wettbewerb um die beste Idee, die Vorstellung unterschiedlicher Raumkonzepte, das Streben um die beste Lösung zur Unterbringung unserer Kinder und alternative räumliche Konzepte für Alt und Jung, das ist leider mit den CDU Gemeinderatsmitgliedern nicht zu realisieren.“

Auf Drängen der SPD werden zumindest mehrere Grafschafter Architektenbüros von der Verwaltung angefragt, ob sie eine Planung anbieten wollen. Die SPD befürchtet allerdings, dass dieses „halbherzige“ Zugeständnis  kaum großes Interesse bei den Architektenbüros wecken wird. Udo Klein abschließend dazu: „So wird es wohl bei einem Bau von der Stange im immer gleichen Verfahren bleiben. Ein Entwurf, eine Kostenrechnung und alle dürfen nicken. Sehr, sehr schade!“

Pressespiegel:

    Bonner Generalanzeiger

    Rheinzeitung

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Gedenkstätte Lager Rebstock
SPD Grafschaft schlägt Mitgliedschaft der Gemeinde  im Bürgerverein Synagoge Bad Neuenahr/Ahrweiler e. V.  vor.

Der Synagogenverein hat die Trägerschaft der Gedenkstätte Lager Rebstock übernommen. Die Gedenkstätte des ehemaligen Nazi Gefangenenlagers befindet sich auf der Gemarkung der Gemeinde Grafschaft.  Die SPD Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Grafschaft Mitglied im Bürgerverein Synagoge Bad Neuenahr/Ahrweiler e. V.  wird.

„Mit der Mitgliedschaft sollen die Aktivitäten des Vereins im Gedenken an die  Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft und in der klaren Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus  unterstützt und die damit verbundenen Kosten gesichert werden. Gerade in der derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Situation hält die SPD Grafschaft das für ein wichtiges Signal“, so der Vorsitzende der SPD Grafschaft, Udo Klein.

Nur durch eine Mitgliedschaft analog zu bestehenden Mitgliedschaften (Frauenhaus, Team Grafschaft, Fachhochschule Remagen) kann die Gemeinde auch einen in der Grafschaft nicht ansässigen Verein aktiv, dauerhaft und nachhaltig unterstützen. Zuschüsse sind nach den gültigen Grafschafter Zuschussrichtlinien ansonsten nicht möglich.

Gemeinde soll ein deutliches Zeichen setzen

Eine Mitgliedschaft setzt darüber hinaus ein klares Zeichen, wie die Gemeinde die Aufgaben des Synagogenvereins und deren gesellschaftliche Bedeutung wertet und unterstützt. Diese Unterstützung stellt die konsequente Fortsetzung des gemeindlichen Engagement dar, die mit der Errichtung der zentralen Gedenktafel am Rathaus für die ermordeten jüdischen Mitbürger der Grafschaft,  der Gedenktafel in Nierendorf für die jüdischen Familie Jakob begonnen wurde und nun mit der Gedenkstätte Lager Rebstock fortgesetzt wird.

Die SPD Grafschaft setzt sich schon seit Jahren für diese Erinnerungskultur ein. Der Vorsitzende der SPD Fraktion, Hubert Münch,  hat einen entsprechenden Antrag den Gremien zur Entscheidung vorgelegt, über den erstmals in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.3. und abschließend im Gemeinderat am 6.4.2017  entschieden wird.

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38 Kinder auf der Warteliste für einen Kita Platz
SPD hält rasche Übergangslösung für erforderlich

Auf der letzten Sitzung des Demografie-Ausschusses legte die Gemeindeverwaltung die aktuellen Zahlen zum Bedarf und der Bedarfsdeckung von Kindergartenplätzen vor.

Trotz der großen Investitionen und die Übernahme und Renovierung der ehemals kirchlichen Kindergärten durch die Gemeinde kann immer noch nicht jedem Grafschafter Kind einen Kitaplatz ohne Wartezeit zur Verfügung gestellt werden.

Der Beschluss für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte in Ringen ist vom Gemeinderat gefasst. Realistisch wird es allerdings ca. zwei Jahre dauern bis der neue Kindergarten zur Verfügung steht.

Udo Klein dazu: „Bis dahin müssen wir für eine Übergangslösung sorgen, wobei wir Containerlösungen möglichst ausschließen wollen. Bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten sind alle gemeindlichen Objekte auf ihre Eignung hin zu untersuchen, auch solche, die derzeit anderweitig belegt sind. Dazu gehören auch die Räume des Jugendbüros in Ringen. Hier könnte mit geringen  Investitionen übergangsweise  ein Zweigruppen-Kindergarten untergebracht werden. Alle nötigen Einrichtungen – wie eine Mensa -  sind in unmittelbarer Nähe. Die Lage ist verkehrsberuhigt. Wir werden uns in den nächsten Tagen vor Ort ein Bild machen.

Und er ergänzt: „Die Kinder haben Vorrang und stehen an erster Stelle. Mit der bestehenden Warteliste können und wollen wir uns nicht abfinden. Die Einschränkungen, die bereits direkt  im Ausschuss formuliert wurden, nach der Devise: „Ja, aber bitte nicht dieses oder jenes Objekt“ sind für die SPD Fraktion inakzeptabel. Es muss eine praktikable Lösung gefunden werden im Sinne der Kinder und ihrer Eltern. Zudem wird die Verwaltung in den bestehenden Kitas Ausbauplätze beantragen. Wir hoffen, dass so 20-25 Kinder zusätzlich in den Kitas aufgenommen werden können. Es ist viel Kreativität und Engagement gefragt um die Situation bis zur Neueröffnung der 6. Kita zu bewältigen.“

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Betreuende Grundschule Ringen
SPD: Öffnungszeiten sollen bleiben

Der Schulträgerausschuss folgte in seiner letzten Sitzung  dem Antrag der SPD, dass die Öffnungszeiten der betreuenden Grundschule in Ringen weiterhin bis 15 Uhr gelten und nicht wie von der Schulleitung  beabsichtigt auf eine Zeit bis 14 Uhr verkürzt werden.

"Diesem Vorschlag wollte die SPD im Sinne der Eltern und Kinder der betreuenden Grundschule Ringen nicht folgen. Nach unseren Vorstellungen soll die betreuende Grundschule ihr bisheriges Angebot an allen  Tagen bis 15 Uhr aufrechterhalten", so SPD-Ausschussmitglied Claus Hartmann.

An der Grundschule in Leimersdorf endet die Betreuungszeit um 14.00 Uhr. Hier besteht kein anderweitiger Bedarf.

Die Mindestteilnehmerzahl von acht Kindern je Tag ist hierbei zu gewährleisten. Die Regelung soll nach dem Willen der SPD für zwei Schuljahre gültig sein, um dann erneut entschieden zu werden.

"Damit erhalten die Eltern Planungssicherheit", so Günter Bach in der Antragsbegründung. „Bei Gesprächen mit den Eltern war klar geworden, dass die längere Öffnungszeit im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf unerlässlich ist. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass an der Grundschule Ringen, trotz der dort eingerichteten Ganztagsschule, die betreuende Grundschule nachmittags parallel angeboten wird.“

"Der Antrag wurde einstimmig mit den Stimmen der SPD und des Bürgermeisters als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und anschließend an den Gemeinderat  verwiesen, der dann abschließend entscheiden wird, wir hoffen im Sinne unseres Antrages", so Udo Klein für die SPD Fraktion.

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Drohende Deponie in Leimersdorf
SPD Grafschaft: Alle Argumente gegen die Errichtung einer Deponie in Leimersdorf müssen bereits jetzt  in die Waagschale geworfen werden.  Rat folgt dem Antrag der SPD einstimmig.

Im Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer Deponie haben Gemeinde und Kreis in einer vorgezogenen Behördenbeteiligung die Möglichkeit  ihre Bedenken grundsätzlicher Natur vorzutragen. Dies ist noch nicht das offizielle öffentliche  Beteiligungsverfahren mit Einwendungen der Bürger, Behörden, Träger öffentlicher Belange, dieses folgt also noch.

Die SPD Grafschaft hat in der Sitzung des Gemeinderates am 16.02.2017 vorgeschlagen (Antrag der SPD Fraktion), schon in der ersten Phase weitere Punkte, die gegen die Errichtung und den Betrieb einer Deponie in der bisherigen Tongrube Leimersdorf sprechen, aufzuführen und von fachlich kompetenter Seite untersuchen zu lassen.

Zu den bisher von der Verwaltung vorgeschlagenen Aspekten Bedarf, Sickerwasser sowie Staubbelastung führte die SPD die folgenden Punkte  in der Ratssitzung an:

• Wohnbebauung, insbesondere Kindergarten und Grundschule: Für den Nachbarschaftsschutz muss ein Mindestabstand  zu Wohngebieten und zu besonders schutzwürdigen Einrichtungen, in unserem Fall Kita und Grundschule, eingehalten werden.  In Leimersdorf ist der Abstand mit lediglich 100 m viel zu gering. Dieser sollte nach Ansicht von Experten mindestens 500 – 1000 m betragen.
• Verkehrsbelastung der Ortschaften:  Die Verkehrsbelastung der Ortschaften Oeverich / Niederich / Leimersdorf, die jetzt schon grenzwertig sind, würde ins Unermessliche steigen. Durch die Orte würden zusätzlich pro Tag zirka 75 LKW Touren stattfinden. Im anstehenden Verkehrsgutachten ist dieser Aspekt zu berücksichtigen.
• Oberflächenwasser der abgedichteten vorhandenen Deponiefläche, Hochwasserschutz: Der Betreiber ist aufzufordern, den Nachweis für die Regenrückhaltung des Oberflächenwassers der vollständig  versiegelten Deponiefläche des Nord- und Südfeldes (zirka. 80.000 qm) nachzuweisen. Die verheerenden Folgen beim letzten Hochwasser sind hinlänglich bekannt.
• Umwelt- und Naturschutz
• Hochwertige Obstplantagen unmittelbar am Deponiegelände: Der  Lebensmittelanbau (Erd-,  Blau- und Himbeeren, Äpfel, Pflaumen, Mirabellen,..) wird durch Deponieanbau bedroht.
• Planungsvorhaben eines unmittelbar angrenzenden Wohngebietes  
• Erhöhung der ursprünglichen Topografie der Grafschaft Die Höhe der geplanten Deponie liegt 30 Meter über  der Landesstraße 79.  Der entstehende  Berg wäre annähernd so hoch wie das Haribo-Hochregallager und würde zu einer drastischen Veränderung des Landschaftsbildes führen. Dies widerspricht der Verpflichtung des Betreibers, laut Hauptbetriebsplan das Ursprungsgelände wieder herzustellen.

Zu diesen Punkten muss der Antragsteller antworten, sie widerlegen ggfs. Gutachten beibringen je nach Gewichtung durch die Behörde.

Die SPD Grafschaft freut sich, dass der Rat komplett ihrer Argumentation folgte und die Verwaltung die zusätzlichen Punkte in der Stellungnahme aufnehmen wird.

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SPD Grafschaft: Schadstoff-Deponie mit vereinten Kräften verhindern

Die SPD Grafschaft begrüßt die einmütige Entscheidung im Grafschafter Bauausschuss, Maßnahmen gegen die Errichtung einer Schadstoff-Deponie in der Tongrube Leimersdorf zu ergreifen. Man geht davon aus, dass die getroffenen Beschlüsse des Fachausschusses im Gemeinderat einstimmig bestätigt werden. Danach wird die Verwaltung beauftragt, alle rechtlichen Instrumente einzusetzen, um eine Zulassung einer Deponie zu verhindern.

Udo Klein dazu: „Das wird ein langer und steiniger Weg und er wird auch Geld kosten, aber wir müssen jetzt alles in unserer Macht stehende unternehmen, um das Vorhaben zu verhindern. Die Belastungen für die Umwelt durch 1 Millionen  Kubikmeter belasteter Stoffe, den damit verbundenen LKW-Verkehr durch die Ortschaften sowie die Gefahr einer massiven Verunreinigung des Leimersdorfer Baches und des Grundwassers sind ein realistisches Schreckensszenario, sollte die Deponie genehmigt werden. Dieser Kampf, den die SPD und die Bürgerinitiative „Aktive Grafschafter“ schon seit Jahren führen, geht jetzt in die entscheidende Phase.“

Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch ergänzt: „Wir brauchen darüber hinaus auch den gesellschaftlichen Widerstand aller Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft. Wir sollten uns von niemanden beirren lassen, gemeinsam und mit aller Macht gegen dieses Projekt anzukämpfen, das nur allein dem Profit der Betreibergesellschaft nutzt und gegen die Interessen der Grafschafter Menschen von heute und die der nachfolgenden Generationen verstößt.“

Pressespiegel

Kommentar Rheinzeitung F. Bluhm und Leserbrief U. Klein dazu

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SPD Grafschaft  auf Demo gegen ENF Kongress Koblenz

Mit rund 5000 Teilnehmern war die Protestkundgebung  in Koblenz  gegen den ENF Kongress  eine beeindruckende  Demonstration  gegen rechte Populisten. Unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“  kamen fünfmal  mehr Teilnehmer als vom Veranstalter erwartet.  Auch Vertreter der SPD Grafschaft,  des  SPD Kreisvorstands und der AG 60 plus reisten an um ihren Prostest gegen  „Alte Nazis und neue Rechtsextreme“   deutlich zu machen.

Beeindruckend kämpferisch und emotional  war die Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Auftakt der Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz. Widerspruch ist wichtig, betonte sie und sagte außerdem, die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa. Sie sollten widersprechen, wenn an Stammtischen oder anderen Orten rechtspopulistisch argumentiert werde.

Bunt, laut und friedlich zogen dann die Teilnehmer in einem Protestmarsch zum Veranstaltungsort der Europäischen Rechtspopulisten Richtung Rhein-Mosel-Halle. Mit einzelnen Mitgliedern der Rheinischen Philharmonie stimmten die Demonstranten gegen 12:30 Uhr Beethovens "Ode an die Freude" - die Hymne der Europäischen Union und des Europarates  - an und machten so auch gesanglich deutlich, dass sie für ein freies und friedliches Europa einstehen.

Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft und stellvertretender  Vorsitzender im  SPD Kreisvorstand , freute sich über die hohe Beteiligung und erklärt: „Widerspruch ist wichtig und unverzichtbar.  Oft werde ich gefragt „Verschafft Ihr durch solche Demonstrationen den Rechten nicht ungewollt  Aufmerksamkeit?“ – dazu muss ich sagen: Jeder Bericht über eine  Zusammenkunft der Rechten Nationalisten muss so auch die Gegenbewegung erwähnen und zeigen, dass die überwiegende Zahl unserer Bürgerinnen und Bürger gegen die rechte Gesinnung sind. Welches einseitige und falsche Bild würde  ansonsten in die Welt getragen? Stillschweigen und Zurückhaltung  ist der falsche Weg.  Wer in der Demokratie schläft, kann in der Diktatur aufwachen.“

Und auch im Kreis Ahrweiler muss nach Ansicht Kleins mehr Flagge gegen rechts gezeigt werden: „Beim alljährlichen  Aufmarsch der Nazis in Remagen sollten  wir das Konzept überdenken. Wir müssen lauter, bunter und vor allem viel mehr in Remagen werden.  Die Beteiligung der Bevölkerung auf dem Rathausplatz im letzten November war für mich enttäuschend. Hier müssen wir aktiv mobilisieren. Denn eins steht  fest: Der Kampf gegen rechts geht weiter – leider.“

Rede des Landrats

Landtagswahl 2016
Vorläufiges Ergebnis für die Gemeinde Grafschaft

 

Gewinne und Verluste gegenüber der Landtagswahl 2011
Vorläufiges Ergebnis für die Gemeinde Grafschaft

 

Vergleich der Landtagswahl 2016 mit der Bundestagswahl 2013
Vorläufiges Ergebnis für die Gemeinde Grafschaft

    

        

 

Bilder: Heiko Eggerichs