„Mögliche Belastung durch Straßenausbaubeiträge durch Entlastung bei Grundsteuer kompensieren“ „Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung bei den Straßenausbaubeiträgen einen grundsätzlich anderen Weg einschlagen will und vom System einmaliger Beiträge auf wiederkehrende Straßenausbaubeträge umstellen wird. Die ist gerechter und sozial verträglicher. Damit gehören teils sehr hohe Ausbeiträge – auch in unserer Gemeinde –  von mehreren […]

SPD fordert Flächen für Baumbestattung – Klares Nein zu Kolumbarium Der Rat der Gemeinde Grafschaft hatte 2018 eine Untersuchung alternativer Bestattungsformen auf dem Gemeindegebiet an ein Fachbüro vergeben. Die Ergebnisse werden nun in den Fachausschüssen und abschließend im Rat vorgestellt und beraten. Nach der Bewertung der Entwurfsplanungen und Kostenberechnungen hat die SPD-Fraktion einen eigenen Beschlussvorschlag […]

In ihrer letzten Verlautbarung hat die CDU zu den wichtigsten Themen der Gemeindeentwicklung die gravierenden Unterschiede zu den Lösungsansätzen der SPD verdeutlicht. Die SPD Grafschaft greift das gerne noch einmal auf: Ausweisung von Bauland: Die CDU ist klar gegen eine gemeinwohlorientierte Baulandpolitik, explodierende Baulandpreisen und Bodenspekulation werden die Folge sein. Mit unserem  „Einheimischenmodell“ wollte die […]

Egal, wo man hinhört: Im ländlichen Raum geht es verstärkt darum, die Dorfkerne zu stärken und durch ein attraktives Angebot an Einkaufsmöglichkeiten aufzuwerten. Die Angst vor einer Verödung der Dorfzentren und damit auch das Wegbrechen sozialer Strukturen treiben ländlich strukturierte Kommunen um. Auch bei uns galt bisher der Grundsatz: Ortskerne stärken und attraktiv gestalten. Bei […]

Die SPD Grafschaft hat sich immer dafür eingesetzt, dass in Grafschaft bezahlbares Bauland  auch und besonders für junge ortsansässige Familien bereitgestellt wird. Durch eine Sonderreglung des Landes konnten in einem  vereinfachten Verfahren vier kleinere Baugebiete benannt werden, die gute Voraussetzungen einer baulandtechnischen Entwicklung erfüllen. Sie sollten neben den großen Bau gebieten in Gelsdorf und Ringen […]

Das große Bürgerinteresse an der Ratssitzung vom 3.12.2019 zum Thema Einkaufszentrum im Innovationspark hat nicht allen Fraktionen gut gefallen. Wie der Presse zu entnehmen war, fühlte sich insbesondere die FDP Fraktion wohl durch die pure Anwesenheit und Beifallsbekundungen von über 100 Bürgerinnen und Bürger in der Unabhängigkeit ihrer Ratsentscheidung beeinträchtigt. Danach behält sich die FDP […]

SPD möchte die Grundsteuer senken und stellte dazu einen  Antrag zur Haushaltsberatung der Gemeinde Grafschaft. Es ist Zeit, etwas an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Die SPD Grafschaft möchte dies aufgrund der hervorragenden Haushaltlage durchsetzen. Steigende Steuereinnahmen, Abbau von Schulden, genügend Geld für rein freiwillige Zuwendungen, wie etwa die Beteiligungen am Neubau des Schwimmbads Twin […]

SPD Grafschaft zieht eine positive Bilanz. „Wir haben die Straße nicht den Nazis überlassen. Das war unser Ziel, das haben wir erreicht. Mit dem neuen  Konzept, unsere Veranstaltung aus dem Campus-Innenhof auf die Goethestraße und an und um die Friedenskapelle   zu verlegen konnten wir noch deutlicher unseren Protest gegen den Aufmarsch der Nazis  zum Ausdruck […]

Seit über 10 Jahren marschieren Neonazis in Remagen auf. Sie verhöhnen die Opfer des Nationalsozialismus, verbreiten geschichtsrevisionistische Thesen und machen Demokratie und Rechtsstaat verächtlich. Von den Neonazis kommen nur wenige aus Remagen und dem Kreis Ahrweiler. Die Teilnehmer des Aufmarsches kommen aus ganz Westdeutschland, vor allem aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Trotzdem ist die Neonaziszene vor […]