Einzelne Kindertagespflegeeinrichtungen können und müssen geöffnet bleiben

Die SPD im Kreis Ahrweiler setzt sich dafür ein, dass in diesen für Eltern sehr schweren Zeiten das Angebot für eine private Kindertagespflege erhalten bleibt. Mit Erlass vom 13. März 2020 hat das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten geregelt. Die Kindertagespflege […]

Corona: Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen

Ab Montag, den 30.03. können kleinere und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Unterstützung herunterladen. Informationen zu den benötigten Angaben sind bereits jetzt auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau veröffentlicht: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/ Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen haben die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes zu beantragen. Das Antragsformular kann […]

Corona: Verordnungen und Hilfen

Aktuelle Corona-Verordnung Land Hier stellen wir die Auslegungshilfe 3. Corona-Verordnung des Landes zur Verfügung. Sie regelt, was noch geöffnet werden kann und gestattet ist und was geschlossen und nicht mehr gestattet ist. Hilfen für Unternehmen Viele Unternehmen stehen aufgrund der Corona-Pandemie vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Bund und Land haben weitreichende Hilfen auf den Weg gebracht. […]

Mit sicherem Abstand – nah bei den Bürgern!

Am Montag wurde gemeinsam mit allen Fraktionen und den Beigeordneten vereinbart, dass alle Sitzungen der Ausschüsse und des Rates der Gemeinde Grafschaft bis zum 20.4.2020 ausgesetzt werden.   Die SPD Fraktion hat aufgrund der Bedrohung des Corona Virus diesem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt.   Unsere Fraktion wird ihre politische Verantwortung und die damit verbundene internen […]

Das modernste Kita-Gesetz Deutschlands

Rheinland Pfalz bekommt ein neues  Kindertagesstätten-Gesetz. Dieses KiTa-Zukunftsgesetz war auch Thema im Sozialausschuss der Gemeinde Grafschaft. Das KiTa-Zukunftsgesetz ist ein modernes Gesetz und löst das alte Gesetz aus 1991 ab. Vor allem gibt es noch mehr Geld vom Land Rheinland-Pfalz für die Kindertagesstätten. Bereits jetzt zahlt das Land jährlich 700 Millionen hierfür und legt für […]

Bürgermeisterwahl im Juni 2020

Nun ist die Stellenausschreibung zur  Bürgermeisterwahl  gerade ein paar Tage erschienen und wir wollen zunächst einmal abwarten, ob sich hier in den nächsten Wochen Bewerber melden. Selbstverständlich werden wir solche Bewerbungen prüfen und ggfs. abklären, ob die Vorstellungen der Bewerber/innen mit unseren sozialdemokratischen Grundsätzen und Vorstellungen kompatibel sind. Dann können wir uns natürlich auch die […]

Weg für die Einwohnerbefragung zur Nahversorgung geebnet

Die Fraktionen der SPD, der Grünen/Bündnis 90 und der FWG sehen keine weiteren Hemmnisse zur Durchführung einer Einwohnerbefragung zur künftigen Ausgestaltung der Grafschafter Nahversorgung. „Die Fragestellung ist unabhängig von den seitens der CDU geäußerten Klärungsvorbehalten zu beantworten“, so die drei Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch, Mathias Heeb und Lothar Barth im Anschluss an die Gemeinderatssitzung vom 13. […]

Straßenausbaubeiträge: SPD Grafschaft begrüßt Umstellung auf wiederkehrende Beiträge

„Mögliche Belastung durch Straßenausbaubeiträge durch Entlastung bei Grundsteuer kompensieren“ „Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung bei den Straßenausbaubeiträgen einen grundsätzlich anderen Weg einschlagen will und vom System einmaliger Beiträge auf wiederkehrende Straßenausbaubeträge umstellen wird. Die ist gerechter und sozial verträglicher. Damit gehören teils sehr hohe Ausbeiträge – auch in unserer Gemeinde –  von mehreren […]

Alternative Bestattungsformen

SPD fordert Flächen für Baumbestattung – Klares Nein zu Kolumbarium Der Rat der Gemeinde Grafschaft hatte 2018 eine Untersuchung alternativer Bestattungsformen auf dem Gemeindegebiet an ein Fachbüro vergeben. Die Ergebnisse werden nun in den Fachausschüssen und abschließend im Rat vorgestellt und beraten. Nach der Bewertung der Entwurfsplanungen und Kostenberechnungen hat die SPD-Fraktion einen eigenen Beschlussvorschlag […]

Dank an die CDU für die klare Gegenüberstellung unserer gegensätzlichen Positionen

In ihrer letzten Verlautbarung hat die CDU zu den wichtigsten Themen der Gemeindeentwicklung die gravierenden Unterschiede zu den Lösungsansätzen der SPD verdeutlicht. Die SPD Grafschaft greift das gerne noch einmal auf: Ausweisung von Bauland: Die CDU ist klar gegen eine gemeinwohlorientierte Baulandpolitik, explodierende Baulandpreisen und Bodenspekulation werden die Folge sein. Mit unserem  „Einheimischenmodell“ wollte die […]