SPD Grafschaft - Gut für die Grafschaft.

Bundestagswahl 2017

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit:
Zukunft sichern, Europa stärken
Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021 (pdf)

Das Regierungsprogramm in 1 Minute

Das Regierungsprogramm in 10 Minuten

keine Alternative

Partnerschaft Grafschaft – Terres-de-Caux

Gelebtes Europa – Delegation aus Grafschaft zu Besuch bei französischen Freunden

Jumelage Eine Abordnung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen besuchte die französische Kommune Terres-de-Caux. Hintergrund des Besuches war die Unterzeichnung einer neuen Partnerschaftsurkunde zwischen den beiden Gemeinden. Die Grafschafter Genossen konnten sich auf einer Informationsfahrt durch die Gemeinde, die nach einer Kommunalreform neu entstanden ist, umfassend über die einzelnen neu hinzu gekommener Dörfer informieren.

Dabei erläuterte der Bürgermeister von Fauville-en-Caux , Jean-Marc Vasse, dass die neue Gemeindestruktur große Ähnlichkeit mit der Gemeinde Grafschaft hat und er aus den vielen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Achim Juchem wichtige Erkenntnisse und Anregungen bei der Gemeindereform gewinnen und einbringen konnte.

„Natürlich ist die Zusammenarbeit der beiden Partnergemeinden auf politischer Ebene wichtig. Ausbaufähig ist aber sicher die Zusammenarbeit der vielen Grafschafter Vereine und unseren französischen Freunden im Rahmen der Arbeit des Partnerschaftsvereins“, so Hans Dieter Sebastian, der die SPD im Vorstand des Partnerschaftsvereins vertritt.

„Wir haben uns bei unseren französischen Freunden auch diesmal wieder sehr wohl gefühlt und bedanken uns für die herzliche Aufnahme. Wir freuen uns schon heute auf den nächsten Besuch in der Normandie“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft für seine Delegation.

Jumelage Grafschaft – Terres-de-Caux

L´esprit de l´Europe - Une délégation de Grafschaft visite Fauville-en-Caux

Une délégation des fractions du conseil municipale de Grafschaft a visité la commune française de Terres-de-Caux. Le renouvellement de l'acte de jumelage entre ces communes a donné lieu à cette visite.

Pendant une tour les camarades du SPD Grafschaft se sont informées en détails sur le développement de la commune et sur les villages additionnels après la réforme communale. Le maire de Fauville-en-Caux, M. Jean-Marc Vasse, a declaré que maintenant la nouvelle structure de Terres-de-Caux ressemble beaucoup à celle de Grafschaft. Il a dit aussi que son homologue Achim Juchem l´ avait donné beaucoup de renseignements et idées pour la nouvelle organisation territoriale.

«Ce vrai que la coopération sur le plan politique est important mais la coopération entre les associations et clubs de Grafschaft et ceux de nos amis français est aménageable. »dit Hans Dieter Sebastian, qui est le représent du SPD dans le directoire de l´association de jumelage Grafschaft.

«Nous avons apprécié beaucoup la visite et nous remercions nos amis français pour l´accueil amicale. Déjà aujourd'hui nous nous réjouissons de la visite prochaine. » dit Udo Klein, président du SPD Grafschaft.

SPD-Grafschaft besichtigt "neuen" Winzerverein Lantershofen

"Wahres Schmuckstück und professioneller Veranstaltungsort"

SPD besichtigt neuen Winzerverein
"Hier ist ein wahres Schmuckkästchen und eine beeindruckende und professionelle Versammlungsstätte für Lantershofen und die gesamte Grafschaft entstanden", so die Grafschafter Sozialdemokraten nach einem Rundgang durch den frisch sanierten und erweiterten Winzerverein Lantershofen begeistert. "Dieser ‚neue‘ Winzerverein bietet nun ideale Voraussetzungen für gesellige und kulturelle Veranstaltungen für das Dorf und die gesamte Gemeinde. Das wird allen Engagierten frischen Schwung geben und weit über den Ort hinausstrahlen", freut sich Ortsbeiratsmitglied Martina Münch auch in ihrer Funktion als Grafschafter Beigeordnete auf die zukünftigen Events in diesen Räumlichkeiten.

Unter der fachkündigen Führung des Grafschafter Bauamtsleiters Friedhelm Moog machte sich die SPD-Fraktion ein detailliertes Bild von den umfangreichen Arbeiten, die in den letzten 35 Wochen hier unter Volldampf geleistet wurden. Winzerverein

Nachdem der Winzerverein von der Gemeinde Grafschaft ganz übernommen worden war, wurde der Altbestand vom Dach bis zum Keller vollkommen saniert und ein Foyer angebaut, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Insgesamt wurden für die Sanierung 544.000 Euro, für die Erweiterung 331.000 Euro und für die Außenanlagen 100.000 Euro investiert. "Außer den Außenmauern ist alles neu, aber den alten Charme haben wir erhalten", so Friedhelm Moog zusammenfassend. Nun steht hier auf 429 Quadratmeter Gesamtnutzfläche eine moderne, vielfältig nutzbare und komplett barrierefreie Versammlungsstätte zur Verfügung, inklusive eines Hubliftes, um auch den Gaststättenbereich für jedermann zugänglich zu machen.

"Auf unsere Initiative hin hat der Gemeinderat dann noch einmal 100.000 Euro für eine zusätzliche technische Ertüchtigung bereitgestellt. Jetzt kann hier von der Vereinsversammlung über Konzerte bis hin zu Theateraufführungen alles im optimalen Rahmen stattfinden. Ohne die Förderung durch einen hohen Landeszuschuss hätte das Projekt allerdings nicht realisiert werden können", so Udo Klein.

"Unser Dank gilt der Gemeinde und dem Land, aber vor allem den Lantershofener Vereinen und allen ehrenamtlichen Helfer, die in den vergangenen Monaten hier kräftig Hand angelegt haben. Nicht zu vergessen auch die Winzergenossenschaft Lantershofen, deren Mitglieder mit viel Arbeit und hohem finanziellen Einsatz den Saal und die Gebäude für das Dorf über Jahrzehnte erhalten haben. Letztendlich war es aber für sie nicht mehr zu stemmen. Umso wichtiger, dass die Gemeinde sich hier tatkräftig und mit viel Geld engagiert hat. Dafür haben wir Lantershofener und die Sozialdemokraten über Jahre gekämpft. Nicht immer und bei jedem sind wir dabei auf offene Türen gestoßen", so der SPD-Fraktionschef und Ortsbeiratsmitglied Hubert Münch zu den langwierigen Bemühungen. "Es hat sich gelohnt und wir freuen uns schon auf die Eröffnungsfeierlichkeiten vom 06. bis 08. Oktober. Hier wird man einen Vorgeschmack von dem bekommen, was in diesen Räumlichkeiten möglich ist", so abschließend die SPD Fraktion nach der Besichtigung.

Wahl Ortsbeirat Leimersdorf

Kandidaten OBR Leimersdorf

Norbert Illigens, Helga Illigens und Steffen Langner kandidieren für den neu zu wählenden Ortsbeirat Leimersdorf.

Ihre Ziele

Gegen die Schadstoffdeponie Leimersdorf
Hochwasser- / Überflutungsschutz
Sanierung und Ausbau der Grundschule
Erhalt der Bücherei
Mehr Verkehrssicherheit

Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie im Flyer der SPD Grafschaft.

Andrea Nahles in Ringen

Bilder: Heiko Eggerichs

Die SPD Grafschaft freut sich auf den Besuch unserer Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis.

Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger – Andrea Nahles kommt nach Ringen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, wird am 9. September 2017 mit ihrer „roten Bank“ nach Ringen kommen.

Andrea Nahles: „Die Idee, die hinter der „roten Bank“ steht, ist einfach. Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Daher lade ich alle Bürgerinnen und Bürger ein, mich zu treffen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns auf der roten Bank begegnen. Mit der ziehe ich von Dorf zu Dorf, von Stadt zu Stadt. Ich möchte von vielen Menschen in der Region wissen, welche Themen ihnen am Herzen liegen und welche Anregungen ich nach Berlin mitnehmen kann.“

Andrea Nahles freut sich auf viele interessante Begegnungen.

Befristete Arbeitsverträge auf Gemeindeebene

SPD Grafschaft fordert mehr Anstellungen ohne Befristung

Zeit für mehr Gerechtigkeit – das ist das zentrale Anliegen der SPD bundesweit. Was das ganz konkret auf Gemeindeebene bedeutet, zeigt das Beispiel der Arbeitsverträge der Gemeinde Grafschaft.

Die Grafschafter Sozialdemokraten hatten die Verwaltung der Gemeinde Grafschaft gebeten, eine Übersicht über die Art der Anstellungsverträge der Verwaltung zu geben. Dabei zeigte sich, dass von den 203 Beschäftigungsverträgen der Gemeinde 30 Prozent befristet sind.

„Es gibt sicherlich Bereiche, wo eine Befristung notwendig ist. Insgesamt erscheint uns eine Quote von 30 Prozent aber zu hoch“, so SPD Vorsitzender Udo Klein dazu.

Besonders auffällig erscheint der relativ hohe Anteil von Befristungen im Bereich der Kindertagesstätten/Kinderbetreuung und Schulen/Übermittagsbetreuung der Gemeinde. Ebenfalls ins Auge fällt die Dauer der Befristung: 2 Verträge laufen nur 6 Monate, 19 Verträge gelten 12 Monate, 4 Verträge 18 Monate und 2 Verträge sind auf 24 Monate befristet. 4 Verträge haben sogar eine Laufzeit von mehr als 2 Jahren. Gerade im Bereich der Kinder- und Schülerbetreuung müsse es im Interesse der Gemeinde liegen, qualifiziertes Personal langfristig vertraglich zu binden. Das würde die Planungssicherheit für die betroffenen Angestellten verbessern und damit auch die Qualität der Betreuung der Kinder, so die Grafschafter Sozialdemokraten.

„Auf Antrag der SPD Fraktion werden wir in der Gemeinderatssitzung am 28. September 2017 die Befristungen thematisieren und haben von der Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht angefordert“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch.

Baulandausweisung in den Grafschafter Orten:
SPD: „Ausweisung für Eigenbedarf ja, aber nur wenn auch Einheimische zum Zuge kommen können“.

In den letzten Wochen wurde in vielen Ortsbeiräten der Grafschaft über eine Ausweisung von neuen, kleineren Baugebieten im Außenbereich der jeweiligen Ortsbezirke diskutiert. Die Vorgabe war eine maximale Fläche bis 10.000 qm für die Deckung des Eigenbedarfes.

Die Gemeindeverwaltung hatte die Ortsbeiräte um entsprechende Vorschläge gebeten. Infrage kommende Flächen sollen dann in einem beschleunigten Verfahren als Bauland ausgewiesen werden.

„Kleine Baugebiete ja – aber die Bauplätze sollen dann auch tatsächlich den ‚Eigenbedarf‘ abdecken und jungen Familien aus dem Dorf, beziehungsweise der Grafschaft zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Es muss verhindert werden, dass die Baugrundstücke, wie in der Vergangenheit bereits des Öfteren geschehen, von Investoren aufgekauft und anschließend hochpreisig weitervermarktet werden“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein. „Dieses Argument haben unsere Vertreter in den Ortsbeiräten immer wieder vorgebracht und es wurde auch von vielen anderen Ortsbeiratsmitgliedern geteilt.“

„Die Möglichkeit dazu hat die Gemeinde, in dem das Bauland nach der Maßgabe des Bodenmanagements realisiert wird. Dabei erfolgt im ersten Schritt der Landkauf durch die Gemeinde. Dann wird der Bebauungsplan erstellt, das Gebiet erschlossen und anschließend werden die Grundstücke anhand eines Kriterienkatalogs möglichst preiswert an Einheimische verkauft. So kann sichergestellt werden, dass zum Beispiel auch junge Familien zum Zuge kommen“, ergänzt Fraktionschef Hubert Münch und verweist auf das vor wenigen Jahren nach dieser Methode erfolgreich realisierte „Neubaugebiet Fuchsbach“ in Lantershofen.

„Bodenmanagement ist aus Sicht der SPD der einzig vernünftige und zielführende Weg. Wir werden uns daher im Gemeinderat dafür einsetzen, die Bereitstellung von Bauplätzen für den Eigenbedarf in den einzelnen Dörfern so umzusetzen“, erklärt Udo Klein. „Wir hoffen, für unseren Vorschlag eine Mehrheit im Gemeinderat gewinnen zu können.“

SPD Grafschaft:
Baulandausweisung Nierendorf nur unter bestimmten Bedingungen

Auf der letzten Sitzung des Nierendorfer Ortbeirats stand das Thema „Ausweisung eines kleinen Baugebietes von 15 bis max. 20 Bauplätzen“ auf der Tagesordnung.

Die Gemeindeverwaltung hatte den Ortsbeirat aufgefordert, im Rahmen der Baulangentwicklung eventuell infrage kommende Flächen zu benennen, die dann in Form eines beschleunigten Verfahrens als Bauland bereitgestellt werden könnten.
„Hier ist doch zunächst die Frage nach dem Bedarf für den Ortsbezirk zu stellen“, eröffnete Günter Bach von der SPD die Diskussion und bat die Kollegen diese Frage aus ihrer Sicht und Erfahrung zu beantworten. Seiner Ansicht sei es schade, dass die Stellungnahme des Ortsbeirates bereits bis zum 21.8.2017 bei der Verwaltung vorliegen müsse. Es wäre wünschenswert gewesen, die Frage nach Bedarf und Akzeptanz eines solchen Baugebietes intensiver mit den Nierendorfer Bürgern zu diskutieren.

In der anschließenden intensiven Diskussion kristallisierte sich schnell heraus, dass durchaus ein Bedarf besteht - insbesondere von jungen Familien aus Nierendorf. Das wurde von allen Ortsbeiratsmitgliedern so bewertet.

„Die Flächen dieses neuen Baugebietes sollten aber auch tatsächlich dieser Zielgruppe zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden und nicht - wie bereits in anderen Ortsteilen geschehen - von Investoren gekauft und hochpreisig vermarktet werden“, so Udo Klein von der SPD. Die Möglichkeit dazu hat die Gemeinde, wenn Bauland nach der Maßgabe des Bodenmanagements realisiert wird. Dabei erfolgt im ersten Schritt der Landkauf durch die Gemeinde mit dem klaren Ziel Bauland für junge Familien aus dem Dorf/Gemeinde zu schaffen. Dieser Beschlussvorschlag der SPD wurde von allen Ortsbeiräten als zielführende Lösung erachtet. Bleibt abzuwarten, ob dieser Vorschlag in den Fachausschüssen und im Gemeinderat eine Mehrheit findet.

Zum Punkt wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Es wurden drei alternative Flächen im Außenbereich Nierendorf benannt, von denen eines nach detaillierter Prüfung der Fachabteilung und Beratung in den Gremien als Bauland ausgewiesen werden soll.
2. Die Vermarktung sollte über ein Bodenmanagement erfolgen damit Nierendorfer Familien bevorzugt bedacht werden können.
3. Die Flächen sind im Hochwasserschutzkonzept zu berücksichtigen.
4. Eine Prüfung der bestehenden Infrastruktur (Wasser- /Abwasserkanäle) ist vorab vorzunehmen.

SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt im Dialog mit AG 60plus
Forderung: kostenneutrale und diskriminierungsfreie “Pflegetonne“

Schmitt AG 60plus Ab 2018 gibt es ein neues Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis Ahrweiler. Bestandteil dieses Konzeptes ist auch die zusätzliche Einführung einer sogenannten “Pflegetonne“ für den Pflegemehrbedarf (Pampers pp).

Mit der Thematik beschäftigt sich seit geraumer Zeit auch die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Senioren auf Kreisebene, die AG 60plus. Bei deren jüngster Kreisvorstandssitzung war auch der erst vor wenigen Wochen neu gewählte Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Christoph Schmitt, zu Gast, der den aktuellen Diskussionsstand in Sachen zukünftiger Müllentsorgung im Kreis Ahrweiler erläuterte. Demnach soll die Anzahl der Leerungen der Restmülltonne deutlich reduziert werden. Zukünftig wird die Restmüllabfuhr auf eine Vier-Wochen-Leerung der grauen Tonne umgestellt. In der jährlichen Grundgebühr sind nur sechs Leerungen im Jahr vorgesehen. Zusätzliche Leerungen sind dann nur noch gegen Aufzahlung möglich.

Einer der Knackpunkte im neuen Abfallwirtschaftskonzept wird die neue “Pflegetonne“ sein. Wie SPD-Fraktionschef Schmitt erklärte, laufen auf entsprechende Initiative seiner Fraktion hin neben den Untersuchungen über die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten auch solche, wie die “Pflegetonne“ für die betroffenen Familien und Pflegebedürftigen am günstigsten finanziert werden kann.

Für die Beratungen im Kreistag im Herbst forderten die Vorstandsmitglieder der AG 60plus Fraktionschef Christoph Schmitt und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen auf, der Einführung der “Pflegetonne“ nur zuzustimmen, wenn diese möglichst kostenneutral und diskriminierungsfrei (in ihrer farblichen Gestaltung) ausfällt. Zur letzten Forderung konnte Schmitt Entwarnung geben, da die zukünftige “Pflegetonne“ als Ergänzung zur Restmülltonne mit einem farblich nur leicht variierten Graudeckel ausgestattet werden soll.

“Ich erwarte speziell von unserer Kreistagsfraktion, aber letztendlich auch vom gesamten Kreistag erstens, dass unsere Forderung nach einer möglichst kostenneutralen und diskriminierungsfreien “Pflegetonne“ umgesetzt wird. Zweitens: Einer Neuregelung der Abfallgebührenordnung sollte nur dann zugestimmt werden, wenn klar und offen mit Beispielrechnungen aufgezeigt wird, mit welchen Leistungen und Mehrkosten im Vergleich zum Status quo die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen haben.“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der AG 60plus, Udo Klein. “Das entspricht auch unserem Verständnis von verantwortungsvoller und transparenter Politik.“, so Klein abschließend. Der Vorsitzende der AG 60plus, Günter Martin, resümierte anschließend die ausgiebige Diskussion mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion: “Das war der erfreuliche Beginn einer zukünftig intensiven Zusammenarbeit unserer Arbeitsgemeinschaft und der Fraktion. Ich freue mich, dass Christoph Schmitt regelmäßige Treffen mit Informations- und Argumentationsaustausch zu allen relevanten kreispolitischen Themen zugesichert hat. Davon profitieren beide Seiten!“

SPD Gafschaft setzt sich erfolgreich für das Tierheim Remagen und DRK ein.

Gemeinde Grafschaft erhöht freiwillige Unterstützungsleistungen

Auf Antrag der SPD Fraktion erhöht die Gemeinde Grafschaft die freiwilligen Unterstützungsleistungen für das Tierheim Remagen sowie für das Deutsche Rote Kreuz, Grafschaft.

Das Tierheim Remagen erhält nun jährlich 6.500 Euro anstatt der bisherigen 2.750 Euro. Damit ist die wirtschaftliche Zukunft des Tierheims zunächst wieder gesichert. Das war der SPD ein wichtiges Anliegen, da das Tierheim Remagen seine Aufgabe auch für die Grafschaft übernimmt und daher selbstverständlich auch angemessen unterstützt werden muss. Die SPD Grafschaft würde es begrüßen, wenn auch andere Gemeinden des Kreises hier nachziehen würden.

DRK RIngen Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) darf sich auf die Erhöhung der Zuschüsse freuen. Hier hatte die SPD Fraktion für diesen Haushalt und auch für die folgenden Jahre eine Erhöhung um 1.000 Euro beantragt. Darüber hinaus übernimmt die Gemeinde zusätzlich die laufenden Nebenkosten des DRK Gebäudes in Ringen und entlastet damit das DRK um weitere 2.000 Euro jährlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch dazu: „Wir freuen uns, dass die Arbeit des DRK nun entsprechend seiner Bedeutung für die Gemeinde anerkannt wird."

Die Unterstützung des Synagogenvereins als Träger der Erinnerungsstätte Lager Rebstock auf dem Gebiet der Gemarkung Grafschaft war bereits vor den Haushaltsberatungen von der SPD Fraktion beantragt und vom Rat einstimmig beschlossen worden. Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft dazu: „Mit der Mitgliedschaft sollen die Aktivitäten des Vereins im Gedenken an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft und in der klaren Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unterstützt werden. Gerade in der derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Situation hält die SPD Grafschaft das für ein überaus wichtiges Signal."

Ehe für alle

Es ist vollbracht! Nach einem jahrelangen Kampf, den die SPD gemeinsam mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern geführt hat, konnte der Widerstand der Union endlich gebrochen werden. Der Deutsche Bundestag hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beschlossen. Ein Meilenstein im historischen Kampf um die Gleichstellung!

Die Abgeordneten stimmten für einen Gesetzentwurf, den unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD-geführte Landesregierung eingebracht haben – und zwar schon mehrfach seit 2013. Wir haben Gerechtigkeit versprochen – und wir haben Wort gehalten.

HARIBO–Abwasser

SPD fordert für Bürger kostenneutrale Lösung

Laut Gemeindesatzung darf Haribo die Einleitung des Produktionswassers nur in gereinigtem Zustand vornehmen. Das Produktionswasser enthält einen hohen Zuckeranteil, der bei entsprechender Behandlung in Energie umgewandelt werden kann - abhängig von der Menge und der Konzentration des Abwassers. Eine Reinigung des Produktionswassers kann im Idealfall mit einer Produktion von Biogas kombiniert werden. Dieses Biogas könnte per Fernwärme für die gemeindlichen Gebäude genutzt oder verkauft werden.

Die Gemeinde muss überprüfen, inwieweit eine solche Anlage Vorteile für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger haben könnte und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung und der Betrieb einer Entsorgungsanlage sinnvoll sein kann.

Die SPD Grafschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass die Kosten einer Anlage und ihres Betriebes nicht in die normale Gebührenkalkulation Abwasser einfließen und damit direkt oder indirekt die Bürgerinnen und Bürger belasten darf. Die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Abwasserentsorgungsanlage muss sicher gewährleistet sein. Eine Vermischung mit Ergebnissen anderer Betriebe Wasser/Abwasser/Andere darf in keinem Fall erfolgen, auch nicht indem Dach-Gesellschaften o.ä. gegründet werden.

Nur wenn sich die Biogasanlage für Bürger und Gemeinde tatsächlich rechnet, unterstützt die SPD Grafschaft das Projekt. Eine bisher von der CDU favorisierte Holzhackschnitzelanlage wäre dann allerdings hinfällig, da schon jetzt klar ist, dass nur durch diese Einsparung eine Investition in eine Biogasanlage vorstellbar ist.

"Über anfallende Gewinne der Anlage durch energetische Verwertung, die jetzt schon von einigen Ratsmitgliedern als Argument für die Anlage angeführt werden, sollte man sich dann Gedanken machen, wenn diese Gewinne tatsächlich und in erwähnenswertem Umfang anfallen und das auch nur, nachdem entsprechende Rücklagen für die Anlage gebildet worden sind", so abschließend Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.

Umbau des Winzervereins Lantershofen

SPD Grafschaft freut sich über weitere Landesmittel.

Wie die SPD Grafschaft bei ihrem letzten Gespräch mit Roger Lewentz erfuhr, wurden weitere Mittel für den Umbau des Winzervereins Lantershofen zum Dorfgemeinschaftshaus bewilligt.

Udo Klein freut sich, dass dieses Projekt durch die SPD geführte Landesregierung so nachhaltig unterstützt wird. Nach den 500.000 Euro für den Gebäudeumbau, sind diese Mittel in Höhe von 96.000 Euro nun für die Gestaltung des Außengeländes bewilligt worden. Mit dem neuen Dorfgemeinschaftshaus erhält auch Lantershofen ei ne moderne Begegnungsstätte, die allen Generationen zur Verfügung steht und ein lebendiges Miteinander im Dorf ermöglichen wird.

Hubert Münch fasst zusammen: „Ohne die Landesmittel und ohne den engagieren Einsatz des Innenministers hätten wir Projekte wie dieses hier in der Grafschaft nie umsetzen können.“

Geschlossenheit im Leimersdorfer Ortsbeirat
Pressemitteilung des Ortsbeirates Leimersdorf aller Fraktionen CDU,SPD,FDP

Bernd Wolter (CDU), Christoph Weber (CDU), Andre Steinheuer (FDP),Helga und Norbert Illigens (SPD), Wolfgang Dietsche (Parteilos) stellen sich voll und ganz hinter das Ortsvorsteherteam Christoph Rech und Michael Kaes-Kunkel.
Die Berichterstattung in der Presse und in den neuen Medien wurde nicht gewissenhaft geführt, so wurden die Beschlüsse des Ortsbeirates und die übergebene Pressemitteilung des gesamten Ortsbeirates aus dem Zusammenhang gerissen und ergaben einen völlig anderen Sinn.

Auch verwehren wir uns über die Bemerkungen der Untätigkeit des Ortsvorsteherteams, des Ortsbeirates, sowie den Mitgliedern der Aktiven Grafschafter, die Parteiübergreifend in Ortsbeirat, Gemeinderat und Ausschüssen tätig sind. Seit Jahren leisten wir alle, insbesondere das Ortsvorsteherteam, im Interesse der Allgemeinheit wertvolle Arbeit und bringen hohen Einsatz zum Wohle der Grafschaft.

Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an Einzelinteressen zu vertreten. Völlig befremdlich und nicht nachvollziehbar sind die negativen Kommentare und Stellungnahmen der Personen und Gremien, die keine unmittelbare Kenntnis der tatsächlichen Fakten hatten.

Die Ortsbeiratsmitglieder der CDU, FDP und SPD würden es begrüßen, wenn diese Personen und Institutionen sich bei dem Ortsvorsteherteam Rech und Kaes-Kunkel öffentlich entschuldigen. Das ging wirklich zu weit.

Ortsbeirat Leimersdorf, 3.5.2017

Veröffentlichung in der Rheinzeitung

Bürgerprotest am 1.Mai gegen das geplante Güllebecken
SPD unterstützt Initiative und warnt vor den Gefahren

Am 1. Mai demonstrierten 70 Bürgerinnen und Bürger an der Stelle, wo das geplante Güllebecken mit einem Volumen von 5 Millionen Liter Gülle von einem Landwirt errichtet werden soll. Aufgerufen dazu hatte die „BI Gegen Gülle-Importe, offene Gülle Lager und Massentierhaltung, Grafschaft“ unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Hermans.

Die SPD Grafschaft unterstützt die Bürgerinitiative von Anfang an. SPD-Vorsitzender Udo Klein sagte vor Ort: "Es geht nicht nur um die Verhinderung des geplanten Güllebeckens. Es geht auch um die gesamte Thematik Gülleausbringung auf die Felder in unserer Gemeinde. Wissenschaftliche Gutachten und Umweltverbände warnen seit langer Zeit vor den Folgen der industrialisierten Landwirtschaft und belegen sehr eindeutig die Gefahren für die Umwelt. Wird Gülle zum Beispiel durch Starkregen vom Acker in Bachläufe ausgeschwemmt, gelangen Nitrat und Krankheitserreger wie z. B. Colibakterien in die Gewässer. Wir wehren uns vehement dagegen, dass die Grafschaft sich zur Entsorgungsregion für Exkremente aus der Massentierhaltung etabliert. Oder klar ausgedrückt: Die Scheiße können unsere holländischen Nachbarn selbst behalten.“

Grafschafter Bauauschuss zur Schadstoffdeponie
Gutachterliche Stellungnahme der Gemeinde Grafschaft

Auf der letzten Sitzung des Fachausschusses erläuterte Dr. Wolfgang Weckbecker vom Büro Björnsen die gutachterliche Stellungnahme der Gemeinde Grafschaft zum Planfeststellungsverfahren.

Constance Kunkel (SPD) bedankte sich für die qualifizierten Ausführungen des Gutachters. Alle von der SPD-Fraktion bereits in der Gemeinderatsitzung vom 16.2.17 vorgebrachten Einwendungen gegen die Errichtung einer Deponie finden sich im Gutachten wieder und wurden von Herrn Dr. Weckbecker teilweise noch vertiefend begründet. Die SPD wies unter anderem auf die Nähe zur Wohnbebauung, zu besonders schützenswerten Einrichtungen wie Schule und Kita, die zusätzlichen enormen Verkehrsbelastung der betroffenen Ortslagen und die Gesundheitsgefährdung der Anwohner durch Staub und Lärm. Besonderes Augenmerk muss jedoch auch den Fragen rund um belastetes Sickerwasser, Ableitung von Oberflächenwasser auch bei Starkregen und alle hieraus resultierenden Gefahren für unsere Umwelt gelten.

Die SPD-Fraktion hatte darüber hinaus einige weitere Aspekte erarbeitet, die allerdings zu einem späteren Verfahrensstadium vorgebracht werden sollten. Nicht unerheblich sind die Fragen rechtlicher Natur. RA Dazert (er vertritt die Gemeinde in Rechtsangelegenheiten) konnte nicht alle Fragen zufriedenstellend beantworten, eventuell war dies der „öffentlichen“ Sitzung geschuldet. Um die Punkte aber detaillierter erörtern zu können, wurde ein Treffen „in kleinem Kreis“ vorgeschlagen. Das begrüßen wir sehr und werden uns um ein zeitnahes Treffen bemühen. Constance Kunkel: „Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die geplante Schadstoff-Deponie als nicht genehmigungsfähig eingestuft wird. Der Weg bis dahin ist noch weit und es bedarf unserer gesamten Aufmerksamkeit. Darauf werden wir unsere Arbeit konzentrieren, wie wir dies schon über Jahre hinweg getan haben. Unser Ziel war und ist: Keine Schadstoff-Deponie in Leimersdorf!“

Drohende Schadstoff-Deponie Leimersdorfer Tongrube
SPD Grafschaft steht an der Seite der "Aktiven Grafschafter" und des Leimersdorfer Ortsbeirats.

Seit Jahren setzen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen die Errichtung einer Schadstoff-Deponie in der Leimersdorfer Tongrube ein. Sie haben sehr viel Zeit, Nerven und auch viel Geld eingesetzt um diese Gefahr für die Menschen in Leimersdorf, Oeverich und Niederich zu verhindern.

Bis vor einiger Zeit noch ignorierte die CDU trotz der vielen klaren Vorzeichen die Gefahr der Deponie. Bereits damals wurden die „Aktiven Grafschafter“ und auch die Sozialdemokraten immer wieder attackiert. Nun stellt sich die CDU zwar auch – zumindest verbal – gegen die Deponie, gleichzeitig aber fühlt man sich nun bemüßigt, die ehrenamtlich Aktiven als „Dilettanten“, „Populisten“ und „Freche Schulbuben“ und als „faul und dumm“ zu beschimpfen. Es wird ganz eindeutig, dass die Kehrtwende in den Aussagen der CDU zum Thema Deponie und ihren Gefahren reines politisches Kalkül ist, ohne echte Empathie für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihre Sorgen. Man spürt förmlich immer noch den Frust aus der herben Wahlniederlage bei der Kommunalwahl 2014 in Leimersdorf.

Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, dazu: "Die Beschimpfungen gehen eindeutig zu weit. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Aktiven, die gegen die Deponie kämpfen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger so diffamiert werden."

Vorbildlich hingegen zeigen sich die Mitglieder des Ortsbeirates Leimersdorf. „Hier läuft die Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und FDP sehr gut und in der Thematik Schadstoffdeponie wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst“, bestätigt Ortsvorsteher Hans Christoph Rech. "Das zeugt von hoher Kompetenz in der Sache und politischer Verantwortung über Parteigrenzen hinaus."

Die SPD Grafschaft wird die Arbeit der Ortsbeiratsmitglieder Leimersdorf weiterhin unterstützen. Trotz der unglaublichen Provokationen der CDU will sich die SPD Grafschaft nicht auf einen politischen Schlagabtausch einlassen. Denn, so ergänzt Constance Kunkel: „Das alles spielt letztendlich nur der Betreibergesellschaft in die Hände und schwächt die Position all derer, die die Deponie wirklich verhindern wollen. Wir werden den Kampf gegen die Deponie unbeirrt und konsequent fortsetzen."

„Die Kritik der CDU uns gegenüber ist „genetisch“ bedingt. Das kennen wir seit Jahren und damit können wir umgehen. Kein Politiker, der sich bisher zu Wort gemeldet hat und vollmundig den Rücktritt des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters fordert, war bei der genannten Ortsbeiratssitzung anwesend. Und keiner hat bisher das Protokoll der Sitzung gelesen. Umso bemerkenswerter die Angriffe auf die frei gewählten Mitglieder des Ortsbeirates Leimersdorf,“ so Udo Klein abschließend.

Entscheidung im Gemeinderat zur 6. Kita
CDU verdreht Tatsachen

Alternative Fakten der CDU zur Kita-Entscheidung

Sechste Kindertagesstätte in Ringen als Mehrgenerationenhaus.
SPD Grafschaft bedauert starre Haltung der CDU beim Planverfahren.

Mit einem innovativen Vorschlag der Gemeindeverwaltung beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner Ratssitzung am Donnerstag, den 6. April. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Planung des 6. Kommunalen Kindergartens in ein Mehrgenerationenhaus zu ändern. Wie bekannt, warten derzeit bereits 38 Kinder auf einen Kitaplatz. Zudem ist mit einem weiteren stark steigenden Bedarf in den nächsten zwei Jahren zu rechnen.

Ursprünglich sollte der Bau auf nur zwei Gruppen konzipiert sein (50 Plätze). Nach Fertigstellung in ca. zwei Jahren stünde dann schon bald eine nochmalige Erweiterung um zwei weitere Gruppen an. Ein Bau auf „Vorrat“ ist aber aufgrund der Zuschussrichtlinien des Kreises nicht möglich.

„Den Lösungsansatz der Gemeinde, eine Ausbaureserve durch zwei weitere räumlich getrennte Kita Gruppenräume plus Nebenräume zu schaffen, die zunächst für andere Zwecke z.B. im Bereich der Seniorenarbeit genutzt werden, befürwortet die SPD ausdrücklich“, bestätigt Hubert Münch für die SPD Fraktion. Weiterhin schlug die Verwaltung vor, für dieses neue Konzept einen Planungswettbewerb auszuschreiben. Auf der Basis festgelegter Grundlagen sollen die angefragten Architektenbüros Realisierungsvorschläge erarbeiten.

Dazu heiß es in der Vorlage der Verwaltung: „Als Nachteil dieses Planungswettbewerbs gegenüber einer direkten Auftragsvergabe an ein Planungsbüro liegt im Zeitverlust von ca. einem halben Jahr. Als Vorteil steht dem einerseits der wahrscheinliche Informationsgewinn und anderseits die wahrscheinliche Auswahlmöglichkeit verschiedener Vorschläge gegenüber. Angesichts der zu erwartenden Baukosten dürften die Vorteile überwiegen“. Dieser Bewertung schließt sich die SPD vollumfänglich an, zumal eine zeitliche Verzögerung von max. 6 Monaten durch einen Planungswettbewerb vertretbar sei, da das geplante Provisorium für die neue Kita in den Räumen des Jugendbüros in Ringen als gut bezeichnet werden kann.

Udo Klein berichtet: „Das war dann den Mitgliedern des Fachausschusses - vor allem den Kollegen der CDU - zu viel Kreativität und Innovationsbestreben der Verwaltung. Die CDU Fraktion bestand auf eine sofortige Auftragsvergabe an ein Architekturbüro. Uns ist diese Haltung völlig unverständlich bei so einem „Leuchtturmprojekt“ und einer millionenschweren Investition. Ein fairer Wettbewerb um die beste Idee, die Vorstellung unterschiedlicher Raumkonzepte, das Streben um die beste Lösung zur Unterbringung unserer Kinder und alternative räumliche Konzepte für Alt und Jung, das ist leider mit den CDU Gemeinderatsmitgliedern nicht zu realisieren.“

Auf Drängen der SPD werden zumindest mehrere Grafschafter Architektenbüros von der Verwaltung angefragt, ob sie eine Planung anbieten wollen. Die SPD befürchtet allerdings, dass dieses „halbherzige“ Zugeständnis kaum großes Interesse bei den Architektenbüros wecken wird. Udo Klein abschließend dazu: „So wird es wohl bei einem Bau von der Stange im immer gleichen Verfahren bleiben. Ein Entwurf, eine Kostenrechnung und alle dürfen nicken. Sehr, sehr schade!“

6. Kita als Mehrgenerationenhaus

Pressespiegel:

Bonner Generalanzeiger

Rheinzeitung

Gedenkstätte Lager Rebstock
SPD Grafschaft schlägt Mitgliedschaft der Gemeinde im Bürgerverein Synagoge Bad Neuenahr/Ahrweiler e. V. vor. Gedenktafel Ringen

Der Synagogenverein hat die Trägerschaft der Gedenkstätte Lager Rebstock übernommen. Die Gedenkstätte des ehemaligen Nazi Gefangenenlagers befindet sich auf der Gemarkung der Gemeinde Grafschaft. Die SPD Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Grafschaft Mitglied im Bürgerverein Synagoge Bad Neuenahr/Ahrweiler e. V. wird.

„Mit der Mitgliedschaft sollen die Aktivitäten des Vereins im Gedenken an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft und in der klaren Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unterstützt und die damit verbundenen Kosten gesichert werden. Gerade in der derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Situation hält die SPD Grafschaft das für ein wichtiges Signal“, so der Vorsitzende der SPD Grafschaft, Udo Klein.

Nur durch eine Mitgliedschaft analog zu bestehenden Mitgliedschaften (Frauenhaus, Team Grafschaft, Fachhochschule Remagen) kann die Gemeinde auch einen in der Grafschaft nicht ansässigen Verein aktiv, dauerhaft und nachhaltig unterstützen. Zuschüsse sind nach den gültigen Grafschafter Zuschussrichtlinien ansonsten nicht möglich.

Gemeinde soll ein deutliches Zeichen setzen

Eine Mitgliedschaft setzt darüber hinaus ein klares Zeichen, wie die Gemeinde die Aufgaben des Synagogenvereins und deren gesellschaftliche Bedeutung wertet und unterstützt. Diese Unterstützung stellt die konsequente Fortsetzung des gemeindlichen Engagement dar, die mit der Errichtung der zentralen Gedenktafel am Rathaus für die ermordeten jüdischen Mitbürger der Grafschaft, der Gedenktafel in Nierendorf für die jüdischen Familie Jakob begonnen wurde und nun mit der Gedenkstätte Lager Rebstock fortgesetzt wird.

Die SPD Grafschaft setzt sich schon seit Jahren für diese Erinnerungskultur ein. Der Vorsitzende der SPD Fraktion, Hubert Münch, hat einen entsprechenden Antrag den Gremien zur Entscheidung vorgelegt, über den erstmals in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.3. und abschließend im Gemeinderat am 6.4.2017 entschieden wird.

38 Kinder auf der Warteliste für einen Kita Platz
SPD hält rasche Übergangslösung für erforderlich

Kita Auf der letzten Sitzung des Demografie-Ausschusses legte die Gemeindeverwaltung die aktuellen Zahlen zum Bedarf und der Bedarfsdeckung von Kindergartenplätzen vor.

Trotz der großen Investitionen und die Übernahme und Renovierung der ehemals kirchlichen Kindergärten durch die Gemeinde kann immer noch nicht jedem Grafschafter Kind einen Kitaplatz ohne Wartezeit zur Verfügung gestellt werden.

Der Beschluss für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte in Ringen ist vom Gemeinderat gefasst. Realistisch wird es allerdings ca. zwei Jahre dauern bis der neue Kindergarten zur Verfügung steht.

Udo Klein dazu: „Bis dahin müssen wir für eine Übergangslösung sorgen, wobei wir Containerlösungen möglichst ausschließen wollen. Bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten sind alle gemeindlichen Objekte auf ihre Eignung hin zu untersuchen, auch solche, die derzeit anderweitig belegt sind. Dazu gehören auch die Räume des Jugendbüros in Ringen. Hier könnte mit geringen Investitionen übergangsweise ein Zweigruppen-Kindergarten untergebracht werden. Alle nötigen Einrichtungen – wie eine Mensa - sind in unmittelbarer Nähe. Die Lage ist verkehrsberuhigt. Wir werden uns in den nächsten Tagen vor Ort ein Bild machen.

Und er ergänzt: „Die Kinder haben Vorrang und stehen an erster Stelle. Mit der bestehenden Warteliste können und wollen wir uns nicht abfinden. Die Einschränkungen, die bereits direkt im Ausschuss formuliert wurden, nach der Devise: „Ja, aber bitte nicht dieses oder jenes Objekt“ sind für die SPD Fraktion inakzeptabel. Es muss eine praktikable Lösung gefunden werden im Sinne der Kinder und ihrer Eltern. Zudem wird die Verwaltung in den bestehenden Kitas Ausbauplätze beantragen. Wir hoffen, dass so 20-25 Kinder zusätzlich in den Kitas aufgenommen werden können. Es ist viel Kreativität und Engagement gefragt um die Situation bis zur Neueröffnung der 6. Kita zu bewältigen.“

Betreuende Grundschule Ringen
SPD: Öffnungszeiten sollen bleiben

Ringen

Der Schulträgerausschuss folgte in seiner letzten Sitzung dem Antrag der SPD, dass die Öffnungszeiten der betreuenden Grundschule in Ringen weiterhin bis 15 Uhr gelten und nicht wie von der Schulleitung beabsichtigt auf eine Zeit bis 14 Uhr verkürzt werden.

"Diesem Vorschlag wollte die SPD im Sinne der Eltern und Kinder der betreuenden Grundschule Ringen nicht folgen. Nach unseren Vorstellungen soll die betreuende Grundschule ihr bisheriges Angebot an allen Tagen bis 15 Uhr aufrechterhalten", so SPD-Ausschussmitglied Claus Hartmann.

An der Grundschule in Leimersdorf endet die Betreuungszeit um 14.00 Uhr. Hier besteht kein anderweitiger Bedarf.

Die Mindestteilnehmerzahl von acht Kindern je Tag ist hierbei zu gewährleisten. Die Regelung soll nach dem Willen der SPD für zwei Schuljahre gültig sein, um dann erneut entschieden zu werden.

"Damit erhalten die Eltern Planungssicherheit", so Günter Bach in der Antragsbegründung. „Bei Gesprächen mit den Eltern war klar geworden, dass die längere Öffnungszeit im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf unerlässlich ist. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass an der Grundschule Ringen, trotz der dort eingerichteten Ganztagsschule, die betreuende Grundschule nachmittags parallel angeboten wird.“

"Der Antrag wurde einstimmig mit den Stimmen der SPD und des Bürgermeisters als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und anschließend an den Gemeinderat verwiesen, der dann abschließend entscheiden wird, wir hoffen im Sinne unseres Antrages", so Udo Klein für die SPD Fraktion.

Drohende Deponie in Leimersdorf
SPD Grafschaft: Alle Argumente gegen die Errichtung einer Deponie in Leimersdorf müssen bereits jetzt in die Waagschale geworfen werden. Rat folgt dem Antrag der SPD einstimmig.

Im Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer Deponie haben Gemeinde und Kreis in einer vorgezogenen Behördenbeteiligung die Möglichkeit ihre Bedenken grundsätzlicher Natur vorzutragen. Dies ist noch nicht das offizielle öffentliche Beteiligungsverfahren mit Einwendungen der Bürger, Behörden, Träger öffentlicher Belange, dieses folgt also noch.

Die SPD Grafschaft hat in der Sitzung des Gemeinderates am 16.02.2017 vorgeschlagen (Antrag der SPD Fraktion), schon in der ersten Phase weitere Punkte, die gegen die Errichtung und den Betrieb einer Deponie in der bisherigen Tongrube Leimersdorf sprechen, aufzuführen und von fachlich kompetenter Seite untersuchen zu lassen.

Zu den bisher von der Verwaltung vorgeschlagenen Aspekten Bedarf, Sickerwasser sowie Staubbelastung führte die SPD die folgenden Punkte in der Ratssitzung an:

Wohnbebauung, insbesondere Kindergarten und Grundschule: Für den Nachbarschaftsschutz muss ein Mindestabstand zu Wohngebieten und zu besonders schutzwürdigen Einrichtungen, in unserem Fall Kita und Grundschule, eingehalten werden. In Leimersdorf ist der Abstand mit lediglich 100 m viel zu gering. Dieser sollte nach Ansicht von Experten mindestens 500 – 1000 m betragen.
Verkehrsbelastung der Ortschaften: Die Verkehrsbelastung der Ortschaften Oeverich / Niederich / Leimersdorf, die jetzt schon grenzwertig sind, würde ins Unermessliche steigen. Durch die Orte würden zusätzlich pro Tag zirka 75 LKW Touren stattfinden. Im anstehenden Verkehrsgutachten ist dieser Aspekt zu berücksichtigen.
Oberflächenwasser der abgedichteten vorhandenen Deponiefläche, Hochwasserschutz: Der Betreiber ist aufzufordern, den Nachweis für die Regenrückhaltung des Oberflächenwassers der vollständig versiegelten Deponiefläche des Nord- und Südfeldes (zirka. 80.000 qm) nachzuweisen. Die verheerenden Folgen beim letzten Hochwasser sind hinlänglich bekannt.
Umwelt- und Naturschutz
Hochwertige Obstplantagen unmittelbar am Deponiegelände: Der Lebensmittelanbau (Erd-, Blau- und Himbeeren, Äpfel, Pflaumen, Mirabellen,..) wird durch Deponieanbau bedroht.
Planungsvorhaben eines unmittelbar angrenzenden Wohngebietes
Erhöhung der ursprünglichen Topografie der Grafschaft Die Höhe der geplanten Deponie liegt 30 Meter über der Landesstraße 79. Der entstehende Berg wäre annähernd so hoch wie das Haribo-Hochregallager und würde zu einer drastischen Veränderung des Landschaftsbildes führen. Dies widerspricht der Verpflichtung des Betreibers, laut Hauptbetriebsplan das Ursprungsgelände wieder herzustellen.

Zu diesen Punkten muss der Antragsteller antworten, sie widerlegen ggfs. Gutachten beibringen je nach Gewichtung durch die Behörde.

Die SPD Grafschaft freut sich, dass der Rat komplett ihrer Argumentation folgte und die Verwaltung die zusätzlichen Punkte in der Stellungnahme aufnehmen wird.

Kanzlerkandidat Martin Schulz

SPD Grafschaft: Schadstoff-Deponie mit vereinten Kräften verhindern

Die SPD Grafschaft begrüßt die einmütige Entscheidung im Grafschafter Bauausschuss, Maßnahmen gegen die Errichtung einer Schadstoff-Deponie in der Tongrube Leimersdorf zu ergreifen. Man geht davon aus, dass die getroffenen Beschlüsse des Fachausschusses im Gemeinderat einstimmig bestätigt werden. Danach wird die Verwaltung beauftragt, alle rechtlichen Instrumente einzusetzen, um eine Zulassung einer Deponie zu verhindern.

Udo Klein dazu: „Das wird ein langer und steiniger Weg und er wird auch Geld kosten, aber wir müssen jetzt alles in unserer Macht stehende unternehmen, um das Vorhaben zu verhindern. Die Belastungen für die Umwelt durch 1 Millionen Kubikmeter belasteter Stoffe, den damit verbundenen LKW-Verkehr durch die Ortschaften sowie die Gefahr einer massiven Verunreinigung des Leimersdorfer Baches und des Grundwassers sind ein realistisches Schreckensszenario, sollte die Deponie genehmigt werden. Dieser Kampf, den die SPD und die Bürgerinitiative „Aktive Grafschafter“ schon seit Jahren führen, geht jetzt in die entscheidende Phase.“

Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch ergänzt: „Wir brauchen darüber hinaus auch den gesellschaftlichen Widerstand aller Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft. Wir sollten uns von niemanden beirren lassen, gemeinsam und mit aller Macht gegen dieses Projekt anzukämpfen, das nur allein dem Profit der Betreibergesellschaft nutzt und gegen die Interessen der Grafschafter Menschen von heute und die der nachfolgenden Generationen verstößt.“

Pressespiegel

General-Anzeiger Bonn

Kommentar Rheinzeitung F. Bluhm und Leserbrief U. Klein dazu

SPD Grafschaft auf Demo gegen ENF Kongress Koblenz

Mit rund 5000 Teilnehmern war die Protestkundgebung in Koblenz gegen den ENF Kongress eine beeindruckende Demonstration gegen rechte Populisten. Unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ kamen fünfmal mehr Teilnehmer als vom Veranstalter erwartet. Auch Vertreter der SPD Grafschaft, des SPD Kreisvorstands und der AG 60 plus reisten an um ihren Prostest gegen „Alte Nazis und neue Rechtsextreme“ deutlich zu machen.

Beeindruckend kämpferisch und emotional war die Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Auftakt der Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz. Widerspruch ist wichtig, betonte sie und sagte außerdem, die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa. Sie sollten widersprechen, wenn an Stammtischen oder anderen Orten rechtspopulistisch argumentiert werde.

Bunt, laut und friedlich zogen dann die Teilnehmer in einem Protestmarsch zum Veranstaltungsort der Europäischen Rechtspopulisten Richtung Rhein-Mosel-Halle. Mit einzelnen Mitgliedern der Rheinischen Philharmonie stimmten die Demonstranten gegen 12:30 Uhr Beethovens "Ode an die Freude" - die Hymne der Europäischen Union und des Europarates - an und machten so auch gesanglich deutlich, dass sie für ein freies und friedliches Europa einstehen.

Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft und stellvertretender Vorsitzender im SPD Kreisvorstand , freute sich über die hohe Beteiligung und erklärt: „Widerspruch ist wichtig und unverzichtbar. Oft werde ich gefragt „Verschafft Ihr durch solche Demonstrationen den Rechten nicht ungewollt Aufmerksamkeit?“ – dazu muss ich sagen: Jeder Bericht über eine Zusammenkunft der Rechten Nationalisten muss so auch die Gegenbewegung erwähnen und zeigen, dass die überwiegende Zahl unserer Bürgerinnen und Bürger gegen die rechte Gesinnung sind. Welches einseitige und falsche Bild würde ansonsten in die Welt getragen? Stillschweigen und Zurückhaltung ist der falsche Weg. Wer in der Demokratie schläft, kann in der Diktatur aufwachen.“

Und auch im Kreis Ahrweiler muss nach Ansicht Kleins mehr Flagge gegen rechts gezeigt werden: „Beim alljährlichen Aufmarsch der Nazis in Remagen sollten wir das Konzept überdenken. Wir müssen lauter, bunter und vor allem viel mehr in Remagen werden. Die Beteiligung der Bevölkerung auf dem Rathausplatz im letzten November war für mich enttäuschend. Hier müssen wir aktiv mobilisieren. Denn eins steht fest: Der Kampf gegen rechts geht weiter – leider.“

„Richtiges Lob – falsche Schlussfolgerungen“
SPD Grafschaft zum „Lob“ der Grafschafter CDU für Ministerpräsidentin Malu Dreyer

„Wir freuen uns, dass die CDU die Wirtschaftskompetenz unserer Landesregierung anerkennt und damit auch bestätigt, dass die Ansiedlung von Haribo zu einem erheblichen Teil das Ergebnis der zukunftsorientierten SPD-Landespolitik und des persönlichen Einsatzes unserer Ministerpräsidentin ist“, so die Grafschafter Sozialdemokraten. Und sie ergänzen: „Wer die Wahlkampf-Parolen der CDU von diesem Frühjahr noch in den Ohren hat, kann sich da schon wundern.“

Ziel der Aussagen – Vorbereitung einer weiteren Ausweitung der Gewerbeflächen

„Das Ganze hat natürlich nur einen einzigen Hintergrund“, so Udo Klein, Vorsitzender der Grafschafter SPD, „die CDU strebt eine grenzenlose Ausweitung der Grafschafter Gewerbegebiete an, weit über die bereits festgelegten Flächen hinaus.“

„Die Begründung der CDU ist so banal wie falsch: Zwingend unbegrenzt wucherndes Wachstum - sonst müssen wir die Grundsteuern für die Bürger anheben, um alle die Infrastruktureinrichtungen unserer Gemeinde noch finanzieren zu können. Eine mögliche Anhebung der Gewerbesteuer beziehungsweise der Hebesätze wird natürlich erst gar nicht erwähnt. In Wahrheit werden uns die Kosten dieser ungebremsten Ansiedlungspolitik teuer kommen. Denn genau aufgrund einer falschen Wirtschaftspolitik der CDU Grafschaft und ihrer Folgen müssten die Steuern angehoben werden“, so Klein. „Wieder würde die Allgemeinheit für die verfehlte Politik der CDU die Zeche zahlen müssen.

Alle Folgen der Ausweitung der Flächen werden von der CDU ignoriert oder klein geredet: Mehr versiegelte Flächen, die die ohnehin schon angespannte Situation bei Starkregenereignissen verschärfen - die Belastung unserer Orte durch weiteren Schwerlastverkehr - die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen in großem Stil.

Im Rat wurde vor einiger Zeit das Vorhaben „Gemeindeentwicklung“ auf den Weg gebracht. Bürgerinnen und Bürger sollen über Befragungen und Workshops an der Zukunftsgestaltung für die Gemeinde beteiligt werden. Ihre Belange, Wünsche und Anregungen sollen gehört und möglichst weit berücksichtigt werden. Mit dieser Aufgabenstellung wurde ein kommunales Meinungsforschungsinstitut beauftragt. Diese Ergebnisse werden dann der Bürgerschaft und dem Gemeinderat vorgestellt. Nach dieser „Analysephase“ soll in der sogenannten „Konzeptphase“ ein gemeinsam von allen Fraktionen getragenes Gemeindeentwicklungskonzept entwickelt werden.

„Wir befürworten die Status-Quo-Analyse, aber nach den bisherigen Erfahrungen und dem von der CDU betriebenen unbegrenzten Gewerbe-Hype ist es beinahe unvorstellbar, mit der CDU ein gemeinsames Konzept zu verabschieden. Und eines ist ganz klar: An einem Zukunftskonzept, das einseitig per Mehrheitsbeschluss von der CDU im Gemeinderat durchgedrückt wird, werden wir uns nicht beteiligen, “ so Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Und Udo Klein ergänzt: „In den nächsten Monaten werden die Weichen gestellt, wohin sich die Grafschaft in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot unterbreiten, das die Bürgerinteressen an die erste Stelle stellt. Spätestens bei der nächsten Kommunalwahl wird dann entschieden, ob unser Angebot den Wünschen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Und das Alles ohne die von der CDU angedrohte Steuererhöhung für unsere Bürger.“

Genehmigung des Güllebeckens in Gelsdorf
SPD fordert Gülleverbot in der Grafschaft für alle Gemeindeflächen

Nicht erst seit heute ist das Thema Gülle in Grafschaft eines der umweltpolitisch brisantesten Themen (neben der geplanten Sondermülldeponie in Leimersdorf). Die durch das Verwaltungsgericht Koblenz getroffene Entscheidung, eine beantragte Baugenehmigung eines 5 Mio. Liter fassenden Güllebeckens in Gelsdorf zu genehmigen, hat nicht nur bei der Bürgerinitiative zu Unverständnis geführt. Auch die SPD Fraktion, die sich von Beginn an gegen das Güllebecken ausgesprochen hat, ist entsetzt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik reagiert.

Politische Ohnmacht?
Die Kreisverwaltung Ahrweiler als zuständige Behörde ist wieder am Zug. Die SPD Grafschaft erwartet, dass gegen das Urteil alle rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden, um den Bau des Güllebeckens zu verhindern. Das heißt konkret: Eine Berufung gegen das Urteil ist einzureichen. Die Gemeinde Grafschaft als beigeladene Behörde sollte diese Maßnahme eng begleiten. Zwar ist die Gemeinde Grafschaft direkt betroffen, die Einflussmöglichkeiten des Grafschafter Rates sind aber eher begrenzt. Das war zumindest immer die Aussage bei allen Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen in Sachen Gülleausbringung und Güllebecken durch die Verwaltung. Die SPD hinterfragt das nun und wird ausloten, was die Gemeinde alles tun kann, um das Güllebecken noch zu verhindern.

Gülleverbot in der Grafschaft und im Kreis
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die SPD Fraktion einen Antrag einreichen dass für alle Flächen, die sich im Gemeindebesitz befinden und an landwirtschaftliche Betriebe verpachtet sind ein Gülleverbot ausgesprochen wird. Das sind nach Informationen der SPD Fraktion rund 335.000 Quadratmeter Ackerfläche und rund 40.000 Quadratmeter Sonderkulturen. Es ist juristisch zu prüfen, wie das Gülleverbot in bestehende Verträge zu integrieren ist. Das kann sicher auch einvernehmlich mit den Vertragspartner geregelt werden oder- wenn das nicht geht - per Sonderkündigungsrecht. Grundsätzlich sollten neue Pachtverträge nur noch mit einer „Gülleverbotsklausel“ abzuschließen.

Natürlich würde die SPD gerne ein Gülleverbot/Güllebegrenzung auf alle Flächen in der Grafschaft ausweiten – das ist aber aufgrund der Gesetzeslage derzeit nicht durchsetzbar. Die Flächen sind im Eigentum der Gemeinde und der Rat muss exakt definieren, ob und zu welchen Bedingungen verpachtet wird. Der Rat ist in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht den Interessen des Vertragspartners.

„Zugegeben: Die infrage kommenden gemeindeeigenen Flächen in der Grafschaft stellen nur einen Bruchteil der landwirtschaftlichen Gesamtflächen dar –aber es wäre ein Anfang, “ so Hubert Münch, der den Antrag für die Fraktion einbringen wird. Und er ergänzt: „Gut wäre es, diese Regelung auf den gesamten Kreis auszuweiten. Dann sprechen wir über ganz andere Dimensionen.“
Daher hat der SPD Vorsitzende Udo Klein alle SPD Fraktionsfreunde im Kreis gebeten, ebenfalls entsprechende Anträge in ihren kommunalen Institutionen einzubringen. „Die Verseuchung unserer Böden mit Nitrat, die unkontrollierte Ausbringung von Gülle, der Import und die ganzjährige Lagerung von Giftgülle alles das muss aufhören.“

„Unser Ziel ist es, ein Höchstmaß an Flexibilität für die Eltern und eine noch bessere Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf bereitzustellen. Deshalb unterstützen wir es, dass an der Grundschule Ringen, trotz der dort eingerichteten Ganztagsschule, die „Betreuende Grundschule“ nachmittags parallel angeboten wird“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD-Grafschaft, im Gespräch der SPD-Fraktion im Gemeinderat Grafschaft mit Eltern, deren Kinder die „Betreuende Grundschule“ besuchen.

Anlass des Austausches war die im Raum stehende grundsätzliche Verkürzung der Betreuungszeit an der Grundschule Ringen auf 14:00 Uhr ab dem Schuljahr 2017/2018. Dies war den gemeindlichen Gremien seitens der Schulleitung vorgeschlagen worden. Die Begründung war, dass der Schwerpunkt der pädagogischen und konzeptionellen Arbeit das Programm der Ganztagsschule sei und sich durch die parallelen und zeitlich ähnlichen Angebote der Betreuenden Grundschule ein hoher organisatorischer Aufwand ergebe. Zudem würden Eltern die sehr flexible Kündigungsregelung intensiv nutzen, so dass keine Planbarkeit mehr gegeben sei und die Mindestgruppengröße im Laufe des Schuljahres des Öfteren unterschritten werde.

Im Gespräch mit den Eltern wurde klar, dass diese sich für eine feststehende Öffnungszeit bis 15 Uhr aussprechen. Nur so könnten berufstätige Eltern verlässlich planen und sei die gewünschte Flexibilität möglich. Das Angebot der Ganztagsschule sei zu starr. Zudem wurde deutlich, welche Probleme die bestehende Regelung der Mindestteilnehmerzahl von acht Kindern konkret bei den Betroffenen Eltern auslösen kann. „Anmelden und dann zittern, dass die Betreuung dann auch wirklich zustande kommt. Und dann, je nach Entscheidung, jedes Mal aufs Neue mit dem Arbeitgeber diskutieren. Arbeitende Eltern können sich diese Unsicherheit nicht leisten“, so die Initiative.

„Das Gespräch mit den Eltern hat uns noch einmal deren Argumente klar gemacht. Wir nehmen diese Erkenntnisse ernst und werden sie in die neuen Beratungen des Rates einbringen. Zudem werden wir in den Gremien nochmals die Schulleitungen und die Elternvertretungen anhören, ehe eine endgültige Entscheidung getroffen wird“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Münch zum weiteren Vorgehen. „Noch bleibt genügend Zeit. Wir möchten ein gutes und breitgefächertes Angebot für unser Kinder und Planungssicherheit für die Eltern. Mit der Ganztagsschule und mit der Betreuenden Grundschule im Gesamtkonzept“, ergänzt Udo Klein.

Seit 18 Jahren setzt er sich als Mitglied des Ortsbeirates Nierendorf ein. Zudem ist Bach als Ratsmitglied der Gemeinde Grafschaft seit 27 Jahren aktiv. Als Mitglied des Kreistages engagiert er sich seit 2004.

SPD Vorstand und Fraktion gratulieren Günter ganz herzlich zu dieser Auszeichnung.

Haushalt 2017 der Gemeinde Grafschaft
Erstmals Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger

Mit dem Transparenzgesetz des Landes und der damit verbundenen Erweiterung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten hat es in den letzten Monaten in der Arbeit des Gemeinderates und der Fachausschüsse eine gravierende Veränderung gegeben: Die Öffentlichkeit in den Sitzungen ist jetzt nicht mehr - wie bisher - die Ausnahme, sondern die Regel.

Erstmals in diesem Jahr haben die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger auch ein Mitspracherecht bei der Aufstellung des Gemeindehaushaltes. „Damit wird der Gemeindehaushalt zu einem „Bürgerhaushalt“, was wir ausdrücklich begrüßen und schon seit längerer Zeit gefordert haben“, so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD.

„Seit einigen Tagen ist der Haushalt 2017 auf der Webseite der Gemeinde mit allen Einzelpositionen veröffentlicht und die Grafschafter haben Gelegenheit, sich mit Anregungen und Vorschlägen an diesem Haushaltsentwurf zu beteiligen“, ergänzt Udo Klein, Vorsitzender der SPD. „Nutzen Sie diese Möglichkeit, denn hier geht es um das Geld der Steuerzahler und letztlich auch um die Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde. Wenn Sie Fragen zum Haushalt haben, steht Ihnen neben dem Kämmerer der Gemeinde Andreas Schneider, natürlich auch die SPD Fraktion zur Verfügung.“

„Leider ist es heute wichtiger denn je, sich für ein würdiges Erinnern an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft einzusetzen und der rechten Gesinnung entschlossen entgegenzutreten,“ so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. „In Zeiten von Pegida, “Reichsbürgern“ „AfD“ und unbedachten oder taktisch motivierten Äußerungen so mancher Politiker gilt es weiterhin konsequent Flagge gegen rechts zu zeigen.“ Die Gemeinde Grafschaft erinnert mit einer Gedenktafel am Rathaus an das Schicksal der jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft unter der Nazi-Gewaltherrschaft. „Es war uns wichtig, dass diese Gedenktafel an einem „Ort der öffentlichen Wahrnehmung“ installiert wurde und nicht abseits und versteckt, so die Grafschafter Genossen.

Mit Unterstützung des Bürgermeisters Achim Juchem wurde im Ringener Rathaus eine kleine Ausstellung aufgebaut, die an die jüdischen Opfer aus Grafschaft erinnert. Anhand der Leidensgeschichte der Nierendorfer Familie Jakob wird die perfide Vorgehensweise der Nazis eindrucksvoll verdeutlicht. Diese Ausstellung hatte die SPD Grafschaft im letzten Jahr konzipiert und auf dem Bundesparteitag der SPD gezeigt. Damals war der Ortsverein anlässlich der Vergabe des Wilhelm-Dröscher-Preisesnach Berlin eingeladen worden. Die Ausstellung bleibt den ganzen November über im Rathaus anzusehen. Auch eine kleine Broschüre ist dort kostenlos erhältlich.

2017 soll eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Opfer des Lagers „Rebstock“ eröffnet werden – auf Grafschafter Gemeindegebiet - vor dem ehemaligen Eingang des Regierungsbunkers in Marienthal. Die Gemeinde Grafschaft, die Verbandsgemeinde Altenahr und die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler haben dies gemeinsam auf den Weg gebracht und stellen die notwenigen Mittel zur Verfügung.

Die SPD Grafschaft begrüßt diese weitere Gedenkstätte, die der Erinnerung an die Opfer und der Mahnung dienen und über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie, Kriegsführung, Konzentrationslagern und Zwangs- und Sklavenarbeit im NS-Staat und auch in unserer Gemeinde informieren soll.

Auch diesen November wollen Neonazis wieder in Remagen aufmarschieren. Es bleibt wichtig, Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit zu verteidigen. Gegen jede fremdenfeindliche Äußerung muss ein Zeichen gesetzt werden. Auch die SPD wird sich wieder beteiligen und hofft dass wieder viele Bürgerinnen und Bürger am Tag der Demokratie am 12. November teilnehmen werden. Innenminister Roger Lewentz spricht für die Rheinland-Pfälzische Landesregierung auf der zentralen Kundgebung auf dem Marktplatz gegen 14.00 Uhr.

Die CDU Grafschaft spricht vom „Märchen der Flächenversiegelung“, deutet sogar eine positive Auswirkung von mehr Versiegelungen auf die Hochwassergefahren an, weil „eine Rückhaltung vorgehalten werden muss“. Versiegelungen werden plötzlich „ein tolles Mittel zum Hochwasserschutz!“

Dazu Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft: „Das soll wohl bedeuten: bei einer 100%tigen Versiegelung hätten wir dann 100%tige Sicherheit erreicht. Wie kann man solche kruden Thesen heute noch ernsthaft vertreten? Es geht der CDU im Prinzip um grenzenlose Gewerbeansiedlungen und da werden wissenschaftliche Erkenntnisse einfach einmal so gedreht, dass es passt bzw. gleich ganz ignoriert. Das geht alles zulasten der Menschen, die in diesem Jahr und in den Vorjahren vom Hochwasser betroffen waren. Auch wenn es gerne so dargestellt wird: Wir sind nicht gegen Gewerbeansiedlungen an sich, aber die absolute Priorität muss jetzt der Hochwasserschutz haben.

Dass die Zusammenhänge in Sachen Überflutungsschutz um einiges komplizierter sind, als „ich versiegele ein bisschen und mache dafür ein kleines Rückhaltebecken“ – das hat die Katastrophe vom 4. Juni zum Beispiel in Nierendorf, das über ein neues Rückhaltebecken verfügt, leider mehr als eindeutig gezeigt. Jetzt gilt es, zuerst ein Hochwasser- und Überflutungskonzept zu erarbeiten, das nicht jede einzelne kritische Stelle im Gemeindegebiet für sich allein betrachtet, sondern alle Gefahrenpunkte gemeinsam analysiert und daraus dann die notwendigen zusammenhängende Maßnahmen ableitet. Alles andere macht keinen Sinn. Vorher munter weiter zu versiegeln, ist einfach nur fahrlässig.“

Wie uns heute mitgeteilt wurde, hat unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Günter Bach verliehen. Sie würdigt damit die vielfältigen Verdienste des Grafschafter Kommunalpolitikers.

SPD Vorstand und Fraktion gratulieren Günter ganz herzlich zu dieser hohen staatlichen Auszeichnung. Die feierliche Verleihung der Ordensinsignien an Günter Bach wird im Historischen Sitzungssaal durch den Landrat am 10. November erfolgen.

Marcel Hürter ist neuer Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler

Als stellvertretende Vorsitzende wurde Petra Elsner bestätigt. Neu in dieser Funktion sind Udo Klein (Grafschaft) und Leo Bell (Bad Breisig). Geschäftsführer der Kreis-SPD bleibt Jörn Kampmann (Bad Neuenahr-Ahrweiler), die Kasse führt weiterhin Tobias Paetz (Kesseling), als Schriftführer wurde Dr. Axel Friedrich (Sinzig) bestätigt. Dr. Markus Behnke (Oberwinter), Dr. Sigrid Dehmelt (Kalenborn), Lorenz Denn (Remagen), Winfried Glaser (Oberwinter), Sebastian Goerke (Bad Breisig), Andreas Hermens (Altenahr), Irmgard Köhler-Regnèry (Gönnersdorf), Fritz Langenhorst (Bad Neuenahr-Ahrweiler), Jörg Loosen (Oberwinter), Hubert Münch (Grafschaft), Sascha Nücken (Hümmel), Christian Radtke (Remagen), Erika Rebatschek (Insul), Christoph Schmitt (Niederzissen), Motee Spanier (Remagen), Ingo Terschanski (Sinzig), Laura Tuchscheerer (Remagen) und Nikolay Vasilev (Bad Neuenahr-Ahrweiler) vervollständigen den Kreisvorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer. Im Landesparteirat wird der SPD-Kreisverband Ahrweiler weiterhin von Erika Rebatschek und Jörn Kampmann vertreten.

In der öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschusses vom 07.07.2016 schlug die SPD Fraktion vor, dass die Gemeindeverwaltung weitere Angebote (mit Referenzlisten) von Ingenieurbüros einholt , die nachweislich im Bereich Hochwasserschutzkonzept / Überflutungsschutz gearbeitet haben. Zudem ist der SPD wichtig, dass alle eingereichten Angebote dem Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschuss schnellstmöglich zur Vergabeentscheidung vorgestellt werden.

Schon für die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschusses am 01.10.2014 und des Gemeinderates am 09.10.2014 also vor über 20 Monaten hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Gemeinde Grafschaft eingebracht der vom Gemeinderat beschlossen wurde. In diesem waren die dringende Notwendigkeit und die einzuleitenden Verfahrensschritte detailliert aufgeführt. Seitdem ist außer eines Impulsvortrages seitens des Informations- und Beratungszentrums Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz (ibh) kein Fortgang in der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Gemeinde Grafschaft erkennbar, so Hubert Münch SPD Fraktionsvorsitzender.

Nach den letzten dramatischen Hochwasserereignissen wird nun endlich die Erstellung eines solchen Konzeptes forciert. Neben der Beteiligung der Bevölkerung müssen von einem geeigneten Ingenieurbüro alle Bereiche, die von Starkregenereignissen gefährdet sind, untersucht und aufgenommen, in Gefahrenstufen eingeteilt und konkrete Maßnahmen zur Gefährdungsvorsorge vorgeschlagen werden. Hierzu ist nur ein Ingenieurbüro geeignet, dass nachweislich im Bereich Hochwasserschutzkonzept/Überflutungsschutz gearbeitet hat und entsprechende Referenzen vorlegen kann. Auch die Vergabe der Voruntersuchungen sollte sich an diesen Kriterien orientieren, da es keinen Sinn macht, zwischen Vor- und Hauptuntersuchung zu differenzieren.

„Wir müssen im Interesse der Bevölkerung, der Landwirtschaft, des Gewerbes und auch der Gemeinde ein fachlich kompetentes und erfahrenes Ingenieurbüro beauftragen, da die Ergebnisse kurz-, mittel- und langfristig gravierende Auswirkungen auf das Investitionsvolumen unserer Gemeinde und die Baulandentwicklung, Gewerbeentwicklung und die Zukunft der Landwirtschaft haben werden,“ so Udo Klein. Und er ergänzt: „Angesichts dieser Bedeutung sollte die Auswahl des Büros und die Vergabe zwar möglichst schnell, aber mit der notwendigen Gründlichkeit erfolgen. Daher schlagen wir die im Beschlussvorschlag aufgezeigte Verfahrensweise vor. Angesichts der schon bis jetzt verstrichenen Zeit, in der viel zu wenig geschehen ist, sollten wir uns die notwendige Zeit nehmen, ein in der Thematik versiertes und kompetentes Ingenieurbüro aus verschiedenen Angeboten auszuwählen.“