Straßenausbaubeiträge: Bund der Steuerzahler unterstützt SPD Grafschaft

Bund der Steuerzahler unterstützt die Position der SPD Grafschaft. „Wir verfolgen den politischen Streit in der Gemeinde Grafschaft um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit großem Interesse. Den Vorstoß der SPD Grafschaft, die ungerechten Ausbaubeiträge in der Gemeinde komplett abzuschaffen, begrüßen wir ausdrücklich. In Rheinland-Pfalz gehen viele Kommunen finanziell am Stock und könnten sich eine vorzeitige […]

Kampfansage gegen Straßenausbaubeiträge

Ein SPD-Antrag auf Abschaffung der Straßenausbauträge in der Grafschaft fand keine Mehrheit im Rat, insbesondere CDU und FWG lehnten die sofortige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ab und dies trotz guter Steuereinnahmen in der Grafschaft. Auch unsere vorherige Initiative zur Senkung der Grundsteuern wurde von CDU und FWG abgelehnt. Wir als SPD Grafschaft sagen: „Wir […]

Bürgerliste zur Kommunalwahl

32 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich. Auf der Mitgliederversammlung vom 08.02.19 wählte die SPD Grafschaft ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Der Vorsitzende Udo Klein freut sich, dass er zur Wahl ein starkes personelles Angebot aus allen Ortsbezirken, allen gesellschaftlichen Bereichen, Jungen und Erfahrenen, Männer wie Frauen vorstellen kann. […]

Verpflegung in Kitas und Schulen der Grafschaft

In den jüngsten Veröffentlichungen wurde die  Mittagsverpflegung in den gemeindlichen  Kindertagesstätten und Schulen als „üblichen Nudel-Soße-Ketchup Mix“ beschrieben.  Es soll eine Umstellung der Mittagsverpflegung auf eine „gesundheitsbewusste Ernährung“ erfolgen. Damit wird der Eindruck vermittelt, dass die bisherige Versorgung der Kinder generell die Ansprüche  an eine gesunde und ausgewogene  Ernährung nicht oder nur unzureichend erfüllt. Die […]

SPD Grafschaft will Straßenausbaubeiträge neu regeln

„Die SPD Grafschaft möchte die Bürgerinnen und Bürger entlasten und die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde neu regeln“, so Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein. Straßenausbaubeiträge werden von Anliegern verlangt, wenn eine Straße erweitert oder grundlegend saniert wird. In Rheinland-Pfalz können Städte und Gemeinden selbst bestimmen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht.  Und auch die Form und […]

SPD Grafschaft befürwortet weiterhin Förderung von E-Bikes

Auf der letzten Ratssitzung hatte die SPD Grafschaft u.a. beantragt, dass Bürger/innen, die sich ein E-Bike oder E-Roller kaufen, von der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten. Leider wurde der entsprechende Antrag von der Ratsmehrheit aus CDU und FWG  abgelehnt. Die SPD sieht in ihrem Vorschlag eine Aktion, die sich gut in […]

Warum eine Bürgerstiftung für die Gemeinde Grafschaft sinnvoll ist.

Die SPD Grafschaft hat bei den Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass in der Gemeinde Grafschaft eine Bürgerstiftung gegründet wird und diese vonseiten der Gemeinde mit einem Stiftungskapital in Höhe 200.000 Euro ausgestattet wird. Dabei bleibt für die Gemeinde das eingesetzte Kapital bilanzneutral als werterhaltende Investition, da das Stiftungskapital erhalten werden muss. Das Konzept der Bürgerstiftungen hat in […]

Ratssitzung – Haushalt 2019

Für die letzte Gemeinderatssitzung in 2018 hatte die Fraktion der SPD Grafschaft mehrere Anträge eingebracht, die vor allen Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Gemeinschaftssinn und Zusammenhalt in der Gemeinde fördern sollten. Zum Bedauern der SPD fanden jedoch nicht alle Anträge eine Mehrheit im Rat. Gründung einer Bürgerstiftung Auf Anregung der SPD wird eine Bürgerstiftung […]

Hochwasserschutzkonzept: Unsere Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt

Der vorläufige Abschlussbericht zum Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinde Grafschaft liegt nun vor. Hier sind Maßnahmen beschrieben, die von Seiten der Gemeinde, im Bereich der Eigenschutzmaßnahmen der Bürger/innen und von der Landwirtschaft erbracht werden sollen. Dieses – bis auf die Ortsbezirke runter gebrochene –  Konzept für eine Gebietskörperschaft kann als einzigartig in Rheinland-Pfalz bezeichnet werden. Mit […]

Laut gegen Rechts

100 Trillerpfeifen fanden reißenden Absatz und wurden lautstark eingesetzt. Wir pfeifen auf Nazis im wahrsten Sinn des Wortes. Die SPD Grafschaft war zum 10. Mal in Remagen und zum 2. Mal auf dem Campus.