Dank an die CDU für die klare Gegenüberstellung unserer gegensätzlichen Positionen
In ihrer letzten Verlautbarung hat die CDU zu den wichtigsten Themen der Gemeindeentwicklung die gravierenden Unterschiede zu den Lösungsansätzen der SPD verdeutlicht. Die SPD Grafschaft greift das gerne noch einmal auf:
Ausweisung von Bauland: Die CDU ist klar gegen eine gemeinwohlorientierte Baulandpolitik, explodierende Baulandpreisen und Bodenspekulation werden die Folge sein. Mit unserem „Einheimischenmodell“ wollte die SPD dieses Scenario verhindern. Unser Ziel, günstiges Bauland für ortsansässige, junge Familien zu schaffen kann aufgrund der Verweigerungshaltung der CDU nicht umgesetzt werden.
Dank der CDU wird es keine Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger geben. Den SPD-Antrag zur moderaten Senkung der Grundsteuern hat sie abgelehnt. Begründung: Einnahmenminderung führe zu neuer Kreditaufnahme. Fakt: Die Mindereinnahmen belaufen sich auf überschaubare 130 t E. finanziert aus den freien Finanzmitteln des Haushaltes. Die Entlastung der Bürger von bis zu 150,- € pro Jahr (Gesamtdurchschnitt 50,– €) fällt aus. Dies würde lt. CDU bei den privaten Haushalten im „Nichts versanden“. Die SPD ist gerne bereit über eine weitaus höhere Entlastung zu sprechen. Einen konstruktiven Vorschlag der CDU dazu gab es erwartungsgemäß nicht. Sie lehnt Steuerentlastungen grundsätzlich ab.
Position Straßenausbaubeiträge: Die SPD setzt sich weiter für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein. Wir werden bei jedem Einzelbeschluss von Straßenausbaubeiträgen eine Kostenbeteiligung der Anlieger ablehnen.
Position Klimaschutz/Klimanotstand. Der SPD-Antrag zur Erklärung des Klimanotstands wurde mit sehr knapper Mehrheit mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Auch einen Klimamanager wird es nicht geben. Das Eigenlob der CDU zu ihren Maßnahmen für Natur und Umwelt unter dem Motto „Bienenland Grafschaft “ sind reine Kosmetik.
Ausweitung von Gewerbeflächen Die CDU setzt auf quantitatives Wachstum mit expansiver Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Die SPD steht für ein qualitatives Wachstum der hier angesiedelten Unternehmen. Es gibt viele Gründe bei den Gewerbeflächen auf die Bremse zu treten. Auch das hat was mit Umweltschutz und Bewahrung der ländlichen Struktur zu tun.
Zum Schluss: Anmerkung zum Umgang der CDU mit anderen Fraktionen
Der Ton der CDU bei ihren Verlautbarungen und auch im Gemeinderat wird zunehmend unerträglich. Der Ton, dessen sich der Fraktionsvorsitzende Huse und der 1. Beigeordnetet Herr Schneider immer häufiger bedienen, soll die politischen Wettbewerber herabsetzen, diskreditieren und beleidigen.
Die SPD möchte sich nicht auf das Niveau der platten und billigen Wahlkampfrhetorik der CDU begeben und dieser einfach mit einem Zitat von Jean-Jacques Rousseau antworten: „Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“
Entscheidung zur Ansiedlung im Innovationspark nicht leichtfertig treffen
Egal, wo man hinhört: Im ländlichen Raum geht es verstärkt darum, die Dorfkerne zu stärken und durch ein attraktives Angebot an Einkaufsmöglichkeiten aufzuwerten. Die Angst vor einer Verödung der Dorfzentren und damit auch das Wegbrechen sozialer Strukturen treiben ländlich strukturierte Kommunen um. Auch bei uns galt bisher der Grundsatz: Ortskerne stärken und attraktiv gestalten. Bei einigen gilt jetzt offensichtlich die Devise: Raus aus dem Dorf, rauf auf die grüne Wiese.
Wir schwächen mit der Standortdiskussion um den REWE Markt unseren Zentralort Ringen. Manche wollen bewusst ein neues Zentrum außerhalb des Dorfes auf der grünen Wiese entwickeln. Die Konzepterstellung „Qua Vadis Grafschaft“ wird nicht abgewartet. Es gibt kein Konzept, keinen Plan, nur puren Aktionismus. Die Meinung des Ortsbeirates wird komplett ignoriert. Die Stellungnahme von REWE wird breit kommuniziert und dient als Grundargument für die Ansiedlung im Innovationspark. Die Positionen von Apotheke, Friseur, Pizzeria u.a. wäre auch von Interesse. Auch ihre Meinung ist maßgeblich.
Einkaufszentrum, Anlaufstelle Wohnen im Alter, Tankstelle, und alles andere soll im Innovationspark ansiedeln. Weitere Einzelhandelsansiedlungen werden folgen. Die Urbanisierung eines Gewerbegebietes. Passend dazu soll auch der der ZOB abseits vom Ortskern etabliert werden.
Das alles sind Einzelentscheidungen, die alle in der Sache noch nicht beraten wurden. Es gibt kein Konzept, es gibt keine Auswirkungsanalyse, es gibt keine Ideen für den Ortskern Ringen.
In einem Interview bestätigt der Bürgermeister: „Das ist eine bedeutsame Entscheidung für die Grafschaft. Sie wird uns in 20 Jahren noch erfreuen oder wir werden sie in 20 Jahren noch ertragen müssen.“ Das Statement ist richtig, aber dann sollten die Beratungen dazu im Rat und den Fachausschüssen der Bedeutung angemessen, umfassend, qualifiziert und mit Sachverstand (ggfs auch externen) und vor allem ergebnisoffen diskutiert werden. Und die Bürgerinnen und Bürger sollten beteiligt werden. Das alles ist bisher noch nicht geschehen.
Das Ziel der SPD ist es, mit einer Bürgerbefragung das Versäumte nachzuholen, bevor leichtfertig unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Erst die Sachentscheidung – dann die Freigabe der Mittel . Deshalb plädieren wir für eine amtliche Bürgerbefragung und erst nach der Vorlage des Ergebnisses kann über die Freigabe der Mittel entschieden werden.
Einem dementsprechenden Antrag von SPD, Grünen, dem Ortsvorsteher von Ringen und einem weiteren FWG Mitglied stimmte der Rat zu. Die umfassende Diskussion und Entscheidungsfindung verfolgten über 100 Bürgerinnen und Bürger im Rathaus.
Bezahlbares Bauland – alle Chancen wurden vertan
Die SPD Grafschaft hat sich immer dafür eingesetzt, dass in Grafschaft bezahlbares Bauland auch und besonders für junge ortsansässige Familien bereitgestellt wird.
Durch eine Sonderreglung des Landes konnten in einem vereinfachten Verfahren vier kleinere Baugebiete benannt werden, die gute Voraussetzungen einer baulandtechnischen Entwicklung erfüllen. Sie sollten neben den großen Baugebieten in Gelsdorf und Ringen den Eigenbedarf einzelner Dörfer abdecken. Die SPD Fraktion stellte dazu ein bewährtes Modell der Baulandentwicklung (Einheimischen-Modell) vor, das in anderen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Voraussetzung dafür: Die Gemeinde kommt ins Eigentum der Flächen und entwickelt nur da Bauland, wo die gemeindlichen Vorgaben erfüllt werden.
Die SPD bedauert, dass die Ratsmehrheit dieses Vorgehen von vorneherein ablehnte und ganz offensichtlich nicht an einer gemeinwohlorientierten Baulandpolitik interessiert war und ist. Das Angebot wurde den Flächeneigentümern nicht einmal unterbreitet und das obwohl konkretes Interesse zu den vorgeschlagenen Bedingungen bestand.
Nun sollen die Flächen frei vermarktet werden, Spekulation und höchste Baulandpreise werden die Folge sein. Zum Nachteil der jungen einheimischen Bevölkerung. Für sie bleiben die Grundstückspreise unerschwinglich.
„Grund und Boden sind nicht vermehrbar, aber unentbehrlich. Daraus leitet sich eine besondere Verantwortung bei der Baulandentwicklung einer Gemeinde ab. Diese sehen die Sozialdemokraten bei der geplanten Vorgehensweise einer freien Vermarktung nicht mehr gewährleistet, “ so Udo Klein für die SPD Grafschaft.
Bürger als Störfaktor
Das große Bürgerinteresse an der Ratssitzung vom 3.12.2019 zum Thema Einkaufszentrum im Innovationspark hat nicht allen Fraktionen gut gefallen. Wie der Presse zu entnehmen war, fühlte sich insbesondere die FDP Fraktion wohl durch die pure Anwesenheit und Beifallsbekundungen von über 100 Bürgerinnen und Bürger in der Unabhängigkeit ihrer Ratsentscheidung beeinträchtigt.
Danach behält sich die FDP Fraktion vor, die Kommunalaufsicht einzuschalten mit dem Ziel, das Zustandekommen des Beschlusses überprüfen zu lassen, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Mit anderen Worten: Die FDP will den Beschluss, eine Bürgerbefragung durchzuführen und bis dahin keine Mittel für den Grundstücksankauf zu genehmigen, neu auf die Tagesordnung setzen lassen.
„Die große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag war für uns als SPD Fraktion eine Sternstunde der direkten Demokratie und der aktiven Bürgerbeteiligung. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben sich in der Sitzung angemessen und diszipliniert verhalten und sind allen Anweisungen des Sitzungsleiters Bürgermeister Achim Juchem umgehend gefolgt. Wir würden uns wünschen, dass die Grafschafter Bevölkerung viel häufiger von ihren Rechten in den verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung Gebrauch macht. Die Grafschafter Sozialdemokraten unterstützen Bürgerbeteiligung ausdrücklich, “ so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
Und er ergänzt: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass sich demokratisch gewählte Ratsmitglieder durch die Anwesenheit und Teilnahme von Bürgerinnen und Bürger (Ihre Wähler) in einer Ratssitzung in ihrer Unabhängigkeit und Entscheidungsfindung beeinträchtigt und gestört fühlten.“
SPD möchte die Grundsteuer senken
SPD möchte die Grundsteuer senken und stellte dazu einen Antrag zur Haushaltsberatung der Gemeinde Grafschaft.
Es ist Zeit, etwas an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Die SPD Grafschaft möchte dies aufgrund der hervorragenden Haushaltlage durchsetzen.
Steigende Steuereinnahmen, Abbau von Schulden, genügend Geld für rein freiwillige Zuwendungen, wie etwa die Beteiligungen am Neubau des Schwimmbads Twin in Bad Neuenahr in einer Größenordnung von 1,2 Mio. Euro oder Überlegungen, sich an den Kosten der Ortsumgehung Holzweiler- Esch in Millionenhöhe zu beteiligen, bilden die Grundlage für den Antrag der SPD-Fraktion.
„Angesichts der über Jahre hinaus positiven Haushalts-Prognosen, hat die SPD im Rat beantragt, insbesondere bei der Grundsteuer B eine für die Bürger spürbare Entlastung ab 2020 zu realisieren. Diese ist haushalttechnisch verantwortungsbewusst und wirtschaftlich vertretbar“ so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD Grafschaft.
Entsprechend soll der Hebesatz der Grundsteuer A und der Grundsteuer B von bisher 338 auf 269 v. H. gesenkt werden, was einer Bürgerentlastung von ca. 250.000 € pro Jahr entspricht. Dabei würden die tatsächlichen Mindereinahmen der Gemeinde nur 135.000 € betragen, da im Gegenzug u.a. auch die Kreisumlage anteilig sinken würde.
Das ist im Vergleich zum Gesamthaushalt ein überschaubarer Betrag, aber ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass auch sie an der guten Entwicklung der Gemeinde direkt partizipieren sollen. Schließlich tragen sie auch die Nachteile der gemeindlichen Wirtschaftspolitik durch Verkehrsbelastung, Versiegelung von Flächen und steigenden Bodenpreisen. Nicht nur Hauseigentümer können von der Senkung profitieren, sondern über die Nebenkosten auch die Mieter. Je nach Einheitswert sparen Familien bis zu 150,- € pro Jahr.
„In der schwierigen Wirtschaftslage 2011 haben wir im Rahmen der Konsolidierung die Bürger über eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze zur Kasse gebeten. Es ist an der Zeit, einen Teil davon zurückzugeben“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD bei der Antragsbegründung.
Selbst diese relativ kleine Entlastung war der CDU Fraktion zu viel „Bürgerfreundlichkeit“. Sie lehnte im Rat den SPD-Antrag ab.
Haushaltsrede Hubert Münch vom 3.12.19
Gegenveranstaltungen in Remagen gegen rechts voller Erfolg
SPD Grafschaft zieht eine positive Bilanz. „Wir haben die Straße nicht den Nazis überlassen. Das war unser Ziel, das haben wir erreicht. Mit dem neuen Konzept, unsere Veranstaltung aus dem Campus-Innenhof auf die Goethestraße und an und um die Friedenskapelle zu verlegen konnten wir noch deutlicher unseren Protest gegen den Aufmarsch der Nazis zum Ausdruck bringen“, so Udo Klein für die Grafschafter Sozialdemokraten. „Mein Dank gilt dem Friedensbündnis, dem DGB, dem Asta, der Hochschulleitung und allen anderen beteiligten Vereinen und Gruppen. Mit unserer friedlichen Demonstration haben wir auch dieses Mal wieder ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus gesetzt. Besonders freut uns die große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Remagen und dem gesamten Umland.“
Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie ließ sich anschließend noch viel Zeit, um jeden der Infostände zu besuchen und sich zu informieren. Am Stand der SPD Grafschaft überreichte ihr der SPD Vorsitzende der Grafschaft Udo Klein das soeben erschienen Buch von Ottmar Prothmann über die „Geschichte der jüdischen Einwohner in der Gemeinde Grafschaft“. Die kleine Wanderausstellung am SPD Stand zu diesem Thema fand nicht nur bei Malu Dreyer großes Interesse.
Auch der große Shuttle-Bus der zwischen den beiden Veranstaltungsorten Campus und Marktplatz eingesetzt wurde fand guten Anklang. So nutzen ca. 200 Bürgerinnen und Bürger dieses kostenlose Transfer-Angebot.
Dank der großen Unterstützung des Ordnungsamtes Remagen und der Einsatzleitung der Polizeidirektion Mayen gab es zumindest im Bereich Campus und Marktplatz keine Störungen. Dazu hatte es bereits im Vorfeld Koordinationsgespräche mit dem Friedensbündnis zum Sicherheitskonzept gegeben um einen reibungslosen, sicheren und friedlichen Veranstaltungsverlauf zu gewährleisten. Diese Gespräche waren konstruktiv, zielführend und wie wir sehen konnten auch erfolgreich.
Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938
Die Grafschaft hält die Erinnerung an die Verfolgung der Grafschafter Juden wach.
Es war der Auftakt zum Holocaust. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 überfielen Nazischergen Einrichtungen und Geschäfte jüdischer Bürger überall in Deutschland und auch in der gesamten Grafschaft. Sie hinterließen Zerstörung, Angst und Schrecken bei den betroffenen jüdischen Mitbürgern.
Familie Jakob aus Nierendorf
Das Schicksal der Nierendorfer Familie Jakob ist durch die Dorfchronik überliefert. Der Verfasser Pastor Häbler beschreibt die Vorkommnisse der von den Nazis so genannten „Reichskristallnacht“ erschreckend detailliert. Es war für die Familie Jakob der Beginn eines langen erniedrigenden Leidensweges. 1942 wurde die gesamte Familie Jakob, Heinrich und seine Frau Emilie, sowie die Kinder Leo, Siegfried und Walter in Konzentrationslagern ermordet. Eine Gedenktafel in Nierendorf nennt ihre Namen und erinnert an die Leiden der Familie. Sie ist damit gleichzeitig Erinnerung und Mahnung.
Gedenktafel am Rathaus Ringen
Aber nicht nur in Nierendorf wurden jüdische Familien bedroht, verfolgt und ermordet. Auch in anderen Orten der Grafschaft kam es zu organisierten Überfällen, Verfolgungen und Deportationen.
Der Grafschafter Gemeinderat hatte einstimmig beschlossen, dass eine Gedenktafel an die jüdischen Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft erinnern soll. Dabei werden alle Namen der deportierten und ermordeten jüdischen Bürger der Grafschaft genannt und auch – soweit bekannt – in welchem Vernichtungslager sie ermordet wurden.
„Es war uns Sozialdemokraten wichtig, dass diese Gedenktafel an einem Ort der öffentlichen Wahrnehmung ihren Platz findet damit die Erinnerung an die Opfer und ihre Leiden nicht verblasst. Die Gedenktafel hat am Haupteingang des Rathauses einen würdigen Platz gefunden“ so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD im Gemeinderat.
In ihren umfassenden Bemühungen einer würdigen Erinnerungskultur unterstützt die Gemeinde Grafschaft auf Initiative der SPD seit einigen Jahren auch die Gedenkstätte Lager Rebstock und fördert den Synagogenverein Ahrweiler.
Buch zur „Geschichte der jüdischen Einwohner in der Gemeinde Grafschaft“
Eine umfassende historische Aufarbeitung jüdischen Lebens in unserer Gemeinde ist gerade erschienen. Auch dieses bemerkenswerte Werk von Ottmar Prothmann hat der Gemeinderat mit einer hohen Förderung unterstützt. Auf 335 Seiten werden die Schicksale und Lebensverhältnisse unserer jüdischen Mitbürger vom Mittelalter bis zur Nazi-Terrorherrschaft eindrücklich beschrieben.
Aufruf:
„Die Verbrechen des Nationalsozialismus mahnen uns: Demokratie muss immer wieder verteidigt und belebt werden. Die Gräueltaten des 2. Weltkriegs und die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen zeigen, wie zerbrechlich Zivilisation, Demokratie und Menschenwürde sind. Wir haben die Pflicht, an diese Verbrechen zu erinnern und der Opfer zu gedenken. Ebenso müssen wir uns ganz besonders im heutigen Umfeld entschlossen gegen all jene stellen, die die nationalsozialistische Vergangenheit relativieren, kleinreden oder umlügen“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
Wichtiger denn je: Flagge zeigen gegen rechts
Die SPD Grafschaft wird sich auch in diesem Jahr wieder an der Mahnwache am 9.11. und am Tag der Demokratie am 16.11. in Remagen aktiv beteiligen. Mit einem Infostand sind wir an der FH Remagen auf der Gothestraße gemeinsam mit vielen Freunden u.a. vom Friedensbündnis , Asta und DGB vertreten unter dem Motto „Kein Bock auf Nazis“.
„Mit dem Konzept Bühne und Infostände auf die Goethestraße vor die FH zu verlegen bekräftigen wir unseren Anspruch : „Wir überlassen die Straße nicht den Nazis“, so abschließend Udo Klein für die SPD.
Remagener Aufruf gegen Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus
Seit über 10 Jahren marschieren Neonazis in Remagen auf. Sie verhöhnen die Opfer des Nationalsozialismus, verbreiten geschichtsrevisionistische Thesen und machen Demokratie und Rechtsstaat verächtlich. Von den Neonazis kommen nur wenige aus Remagen und dem Kreis Ahrweiler. Die Teilnehmer des Aufmarsches kommen aus ganz Westdeutschland, vor allem aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Trotzdem ist die Neonaziszene vor Ort verankert, die Organisatoren des selbsternannten Trauermarschs sind schon lange in der Region aktiv.
Die Unterzeichner des Aufrufs sind sich einig:
- Die Verbrechen des Nationalsozialismus mahnen uns: Demokratie muss immer wieder verteidigt und belebt werden. Die Greueltaten des 2. Weltkriegs und die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen im Namen des deutschen Volkes zeigen, wie zerbrechlich Zivilisation, Demokratie und Menschenwürde sind.
- Wir haben die Pflicht, an diese Verbrechen zu Erinnern und der Opfer zu gedenken. Ebenso so müssen wir uns entschlossen gegen all jene stellen, die die nationalsozialistische Vergangenheit relativieren, kleinreden oder umlügen. Die Vergangenheit ist für uns ein Auftrag für die Zukunft: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
- Der Naziaufmarsch in Remagen mag versammlungsrechtlich nicht zu verhindern sein, wir wollen aber als demokratische Zivilgesellschaft eine solche Veranstaltung mit aller Entschiedenheit ablehnen und unseren Unmut bekunden. Gemeinsam stehen wir für Menschenrechte und Demokratie. Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist eine Bedrohung für diese.
- Gegenproteste sind vielfältig: sie können kreativ und bunt, still und andächtig, oder auch laut oder lustig sein. Uns eint unser Ziel: Wir wollen am Tag des Naziaufmarschs deutlich machen, dass die Neonazis nicht willkommen sind, dass wir ihre kruden Thesen ablehnen. Wir stehen für eine offene Gesellschaft, Demokratie und Menschenrechte. Dies wollen wir am 16. November auf unterschiedliche Art und Weise in Remagen deutlich machen.
Seit 10 Jahren ist die SPD Grafschaft immer dabei.
Nach den Ereignissen in Halle fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf: Stellt Euch dagegen! Werdet laut! Kommt nach Remagen und setzt ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus!
Vor 50 Jahren: Kanzler- und Politikwechsel
Vor 50 Jahren, bei der Bundestagswahl vom 28. September 1969, gab es den ersten richtigen Kanzler- und Politikwechsel. Von CDU/CSU zur SPD. Die SPD erreichte 42,7 % der Stimmen. Zusammen mit der FDP (5,8 %) reichte es zu einer knappen Mehrheit und zum Kanzlerwechsel, der dann am 21. Oktober 1969 vollzogen wurde. Das Jubiläum wurde von der SPD, obwohl dieser Tag für unser Land wie auch für die SPD von großer Bedeutung war, nicht gefeiert, nicht einmal erwähnt.
- Ein interessanter Artikel dazu auf NACHDENKENSEITE
- Artikel von Dr. Dieter Bornschlegl
Rat stimmt gegen Einheimischen-Modell
Gemeinde Grafschaft verabschiedet sich von einer gemeinwohlorientierten Baulandpolitik. CDU und FWG lehnen „Grafschafter Einheimischenmodell“ der SPD kategorisch ab. Die Empfehlungen der Baulandkommission werden ignoriert.
Bericht in BLICK AKTUELL
Bauland in Grafschaft
SPD Grafschaft möchte ein „Einheimischen-Modell“ in Grafschaft etablieren.
Bereits in ihrem Wahlprogramm hatte sich die SPD für ein Modell ausgesprochen, dass jungen ortsansässige Familien beziehungsweise Personen auch mit kleinen oder mittleren Einkommen ermöglicht, Bauland zu bezahlbaren Preisen erwerben zu können. Nunmehr hat die Verwaltung für fünf Orte Flächen benannt, die nach baurechtlicher Bewertung für die Schaffung kleiner Baugebiete infrage kommen. Um aber das vorgenannte Ziel „bezahlbare Baulandpreise“ zu verwirklichen, ist es aus Sicht der SPD zwingend notwendig, dass die Gemeinde in das Eigentum der entsprechenden Grundstücke gelangt. „Nur so kann ein Steuerungsmechanismus für einen akzeptablen und sozialverträglichen Baulandpreis realisiert werden. Das klassische Verfahren, das haben die Erfahrungen nachdrücklich gezeigt, ist hierbei ungeeignet“, so Udo Klein, Parteichef und Mitglied im Bauausschuss.
Dementsprechend stellt die SPD nun im Bauausschuss den Antrag, dass die Verwaltung den Eigentümern dieser vorgesehenen Acker- und Grünlandflächen ein faires Kaufangebot mit kurzfristiger Terminsetzung unterbreitet. Höhe und Details zu diesem Angebot sollen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung festgelegt werden.
Dieses gemeindliche Kaufangebot soll nach den Vorstellungen der SPD zwei Punkte beinhalten: Erstens ein Ankaufspreis, der weit über dem üblichen Preis für Grün- und Ackerflächen liegt und als zweite Möglichkeit ein Angebot seitens der Gemeinde, bei dem ein Teil der Fläche an die Gemeinde verkauft wird und ein anderer Teil dem Verkäufer zur freien Vermarktung bleibt.
„Sind die Eigentümer nicht bereit, zu den genannten Bedingungen zu verkaufen, werden nach Ansicht der SPD diese Flächen kein Bauland und es wird keinen Aufstellungsbeschluss geben“, so Bauausschussmitglied Axel Bend. „Die Verwaltung soll sich dann um alternative Flächen in der Nachbarschaft bemühen. Dies ist im Kaufangebot klar zu kommunizieren. Die Diskussion über die öffentlich bekannten Flächen, die im beschleunigten Verfahren ausgewiesen werden könnten, hat inzwischen dazu geführt, dass teils völlig überzogene Vorstellungen über die Ankaufspreise für diese Acker- und Grünlandflächen herrschen.“
Die SPD sieht die Gemeinde in der Pflicht, solchen Entwicklungen und spekulativen Überhitzungen der Baulandpreise entgegen zu wirken. „Wir haben als Gemeinde das alleinige Recht, Bauland auszuweisen oder auch nicht. Auf dem Hintergrund der durch die Landesentwicklungsplanung festgelegten flächenmäßigen Begrenzungen ist es unsere Aufgabe, die verbleibenden Flächen so zu entwickeln, dass sie städtebaulich passen, zügig bebaut werden, Einheimische eine gute Chance haben und am Ende auch für kleinere und mittlere Einkommen bezahlbar sind“, skizziert der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch die Grundlinien.
Auch für die anschließende Vergabe an Kaufinteressenten wird die SPD einen Vorschlag unterbreiten. So sollen unter anderem das Haushaltseinkommen, die Anzahl der Kinder und klimaneutrales Bauen in die Vergabekriterien einfließen und den Verkaufspreis beeinflussen.
Machtorientierte Beigeordnetenwahl im Kreistag statt Respektierung des Wählervotums:
Der Wähler hat CDU, Grüne und SPD zu den stärksten Fraktionen im Kreistag bestimmt, demnach war es naheliegend, dass die drei Beigeordneten von CDU, Grünen und SPD gestellt werden.Entsprechend der Stimmanteile hätten demnach der CDU der 1. Beigeordnete zugestanden, den Grünen der 2. Beigeordnete und der SPD der 3. Beigeordnete.
In Hinterzimmergesprächen hatten CDU, FWG und FDP untereinander jedoch etwas anderes ausgeklüngelt. Unser Fraktionssprecher Christoph Schmitt signalisierte uns zwar vor der konstituierenden Kreistagssitzung, dass es – im Blick auf die Beigeordnetenwahl – zwischen CDU, FWG und FDP eine sog. Absprache gibt. Ich selbst sah noch eine gewisse Chance, dass sich einige in der Wahlkabine nach ihrem Gewissen entscheiden.
Trotz Kenntnis dieser Lage wichen wir nicht von unserer korrekten Handlungsrichtlinie entsprechend dem Wählerwillen ab und wählten geschlossen Horst Gies von der CDU zum 1. Beigeordneten des Kreises Ahrweiler.
Anstatt in einem korrekten und kollegialen Handeln die vorgeschlagene Kandidatin der Grünen, Frau Bettina Fellmer, zur 2. Beigeordneten und den Sozialdemokraten Fritz Langenhorst zum 3. Beigeordneten zu wählen, wurden entsprechend der Hinterzimmergespräche von CDU, FWG und FDP die weiteren Posten der FWG und der FDP zugeschanzt und damit in geheimer Wahl gewählt. So etwas ist machbar, wird aber meines Erachtens vom Wähler nicht geschätzt und negativ beantwortet.
Für den Sozialdemokraten Fritz Langenhorst war es sicherlich einer der bittersten Tage in seiner langen politischen Laufbahn, dass man ihm die Funktion des 3. Beigeordneten vorenthielt. Dabei war Fritz Langenhorst ein im Kreisgebiet hoch geschätzter und auch beliebter Kreisbeigeordneter – ein sehr guter Repräsentant des Landkreises.
Sofort hatte das oben beschriebene Verhalten dieser Dreiergruppe auch inhaltliche Folgewirkungen.
Angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel auch im Kreis Ahrweiler hatten die Grünen aus unserer Sicht richtigerweise nicht nur eine Arbeitsgruppe, sondern einen vollwertigen Ausschuss zu den Themen „Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ zu bilden beantragt.
Wir Sozialdemokraten unterstützten diesen Vorstoß der Grünen und ergänzten diesen Antrag durch einen von uns ausformulierten erweiterten Antrag. Bedauerlicherweise zogen die Grünen ihren Antrag zurück und unterstützten die Linie des Landrates, lediglich eine Arbeitsgruppe zu gründen.
CDU, FWG und FDP blockten den von der SPD gestellten ausformulierten erweiterten Antrag ab – übrigens auch die Grünen stimmten gegen unseren Antrag, immerhin wurde gerade noch eine Arbeitsgruppe zugestanden.
Anstatt eines lebendigeren Kreistags, wie es das Wahlergebnis nahelegte, wird durch die Absprachen von CDU, FWG und FDP dem Kreistag Schwung entzogen werden.
Daher fordere ich die drei angesprochenen Parteien auf, zu einem offenen Austausch der Argumente zwecks Findung der besten Lösungen für den Landkreis Ahrweiler zurückzukehren
Günter Bach, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion
(Leserbrief zur konstituierenden Kreistagssitzung am 28. Juni 2019)
Günter Bach aus Nierendorfer Ortsbeirat ausgeschieden
Nach 30 Jahren ist Günter Bach aus dem Ortsbeirat Nierendorf ausgeschieden. 15 Jahre war er Ortsvorsteher und 15 Jahre Ortsbeiratsmitglied. Nun rückt mit Jana Bach und Benedikt Sebastian eine neue Generation in den Ortsbeirat nach. Günter Bach wird sich weiterhin in Gemeinderat und Kreistag für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Mit einem BÜRGERBRIEF hat er sich an die Nierendorfer Bürgerinnen und Bürger gewendet.
Keine öffentlichen WC-Anlagen in unseren Gewerbegebieten.
Bild von E. Westendarp (Pixabay)
In einer Pressemitteilung zum Thema „Wildes LKW-Parken im Innovationspark“ bestätigt der erste Beigeordnete Michael Schneider, dass die Gemeinde nicht mehr beabsichtigt, mobile oder stationäre Toiletten- oder Waschgelegenheiten in den Gewerbegebieten einzurichten. Ursprünglich hatte dies CDU und FWG in einem gemeinsamen Antrag geplant und bereits Haushaltsmittel dafür eingestellt.
Die SPD begrüßt diese Entscheidung. Sie hatte bereits früh vor den Konsequenzen öffentlicher WC-Anlagen gewarnt, weil damit zusätzlicher LKW-Verkehr von der Autobahn A61 in die Gemeinde gezogen würde.
„Es war uns klar, dass die Einrichtung solcher Anlagen bei dem knappen Angebot an Parkplätzen für LKW an der A 61 quasi eine Einladung für die LKW-Fahrer darstellt“, so Hubert Münch. Im Gemeinderat hatte er damals die SPD-Position klar formuliert: „Wir müssen alles verhindern, was den LKW-Verkehr verursacht und alles fördern, was ihn vermeidet bzw. reduziert. Der Schwerlast-Verkehr darf nicht in die Gemeinde und auf unsere engen Gemeindestraßen gezogen werden. Daher: Keine LKW-Parkplätze mit WC Anlagen, keine Ausweitung von Gewerbeflächen und auch kein FOC. Verkehrstechnisch hat die Gemeinde ihre Grenzen erreicht.“
„Es ist auch nicht Aufgabe der Gemeinde, Parkplätze für LKWs zu schaffen und zu bezahlen. Rund 400.000 € hätte die Gemeinde für WC/Sanitäranlagen in den Gewerbegebieten investieren müssen. Hinzugekommen wären noch erhebliche Personalkosten für die Reinigung und Unterhaltung. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeinde nun Abstand von dieser Idee nimmt“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
Und er ergänzt: „Trotz Halteverbots wird bereits heute – besonders in den Abendstunden – im Bereich der Zufahrt zu Haribo wild geparkt, um dort zu übernachten. Selbst Verwarnungsgelder scheinen dies nicht verhindern zu können. Wir müssen daher über andere zielführende Maßnahmen nachdenken, dieses Parkverbot für LKW durchzusetzen. Und wir müssen den Druck für den geplanten Ausbau des Rastplatzes Goldene Meile erhöhen. Hier ist der Bund mit dem zuständigen Ministerium in der Pflicht.“
Bericht in der WDR Lokalzeit Bonn
Bericht in Bonner Generalanzeiger dazu:
Martina Münch als zweite Beigeordnete gewählt
Martina Münch wurde als zweite Beigeordnete mit tollem Ergebnis vom Grafschafter Gemeinderat gewählt. Wir gratulieren Martina und ebenso dem ersten Beigeordneten Michael Schneider und dem dritten Beigeordneten Ingo Derz
Karweiler: Stichwahl zum Ortsvorsteher
Dr. Dieter Bornschlegl mit 57 Prozent bei der Stichwahl zum neuen Ortsvorsteher von Karweiler gewählt.
Wir gratulieren ganz herzlich.
Axel Bend (SPD) empfiehlt FWG-Kandidaten Reinhold Hermann als Ortsvorsteher.
Am kommenden Sonntag kommt es zur Stichwahl des Ortsvorstehers in Grafschaft-Gelsdorf.Hier konnte keiner der drei Kandidaten im ersten Anlauf die erforderliche Mehrheit erreichen.
Mit ca. 26% der Stimmen schied der Sozialdemokrat Axel Bend im ersten Wahlgang aus. Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft: „Vor dem Hintergrund, dass Axel Bend noch nicht über den Bekanntheitsgrad der beiden Kontrahenten verfügt und aufgrund des starken politischen Gegenwinds für die SPD aus der Bundes- und Europapolitik, ist das Ergebnis äußerst respektabel.“
Axel Bend und die vier weiteren Kandidaten der SPD-Liste, von denen allein drei parteilos waren, legten besonderen Wert auf die Themen Nachhaltigkeit, Familienfreundlichkeit und Weiterentwicklung der Dorfgemeinschaft. Dieser thematische Dreiklang spiegelt die großen Herausforderungen unserer Zeit wider: Neben dem Klimawandel, dem lokal wie global begegnet werden muss und der eben nicht nur ein ökologisch-technisches Problem ist, sondern ganz besonders auch ein soziales Thema wird, wandeln sich in unserer mehr und mehr individualistischen Welt auch die gemeinschaftsstiftenden Strukturen. Wo sich früher um die Kirchtürme herum Gemeinschaft entwickelte, zerbrechen diese Strukturen mehr und mehr. Man kann die Zeit nicht zurückdrehen, aber man muss konkrete und praktische Wege finden, um Gemeinschaft zu erhalten und neu zu stiften. Hier gibt es für den neuen Ortsbeirat vielfältige Aufgaben.
Eine besondere Rolle fällt aus Sicht der Sozialdemokraten hierbei dem Ortsvorsteher zu. Axel Bend: „Natürlich wäre ich gerne Ortsvorsteher in Gelsdorf geworden, man muss aber auch die Situation realistisch einschätzen. Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt und gewählt haben und werde in den kommenden Jahren im Ortsbeirat mit aller Kraft für die Themen eintreten für die ich gewählt wurde.“
Im Hinblick auf die kommende Stichwahl ergänzt Axel Bend: „Meinen Wählern aus Gelsdorf empfehle ich, Reinhold Hermann zum Ortsvorsteher zu wählen. Nicht nur wegen seines Einsatzes in der Bürgerinitiative ‚Gülle Stopp‘ steht er inhaltlich unseren Zielen zu einer nachhaltigeren Lebensweise sehr nahe. Darüber hinaus hat er auch mit Themen wie sichere Wege für unsere Kinder, einen Blick für die Bedürfnisse der vielen jungen Familien in Gelsdorf. Auch persönlich schätze ich seine kooperative Art. Wichtig ist auch, dass mit seiner Wahl keine politische Gruppe alleine mehr Beschlüsse im Ortsbeirat blockieren kann. So werden Kompromissbereitschaft und Dialog gefördert. Das wäre ein guter Anfang für die Entwicklung von echter Gemeinschaft für und mit allen Gelsdorferinnen und Gelsdorfern über alle politischen Lager hinweg.“
Ansiedlungen im Innovationspark
„Aufgrund der Berichterstattung des Generalanzeigers vom 22.5. über eine geplante Ansiedlung von Aldi, Rewe und einem Drogeriemarkt im Innovationspark hat sich bereits Bürgermeister Achim Juchem zurückhaltend geäußert. Völlig zu recht. Auch die SPD will zunächst die Details der Pläne kennenlernen. Sie sind den gemeindlichen Gremien noch gar nicht vorgelegt worden.
Vor allem, was geschieht mit dem bestehenden Standort REWE im Zentrum Ringen wenn ein neuer Standort am Innovationspark – also weit ab vom Zentrum Ringen – realisiert werden soll?
Wir als SPD Grafschaft prüfen und wägen ab wenn die tatsächlichen Fakten – also die Planungen – auf dem Tisch liegen. Für uns wäre z.B. ein Standort Kreuzerfeld II für einen Aldi Markt plus Drogeriemarkt besser geeignet und würde unseren dortigen REWE Markt hervorragend ergänzen. Eine gemeindliche Planfläche ist dort vorhanden und groß genug.
Solche Abwägungsprozesse sind der CDU fremd: Sobald jemand nach Gewerbeflächen nachfragt, schaltet die CDU reflexartig auf „go“. Egal wer – egal wo – egal wieviel Fläche. Das ist für uns keine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik und schadet einer gesunden Entwicklung unserer Gemeinde.“
Udo Klein, SPD Grafschaft
Bericht Bonner Generalanzeiger vom 22.05.
Rat macht den Weg frei für Waldkindergartengruppe
Nach langer intensiver Diskussion und viel Überzeugungsarbeit der SPD-Fraktion stimmte die Mehrheit im Gemeinderat dem Antrag der SPD Grafschaft zu, dass die Gemeinde die planerischen und baulichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe in die Wege leitet.
Im engen Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Pfadfinderhauses soll ein Gebäude in reiner Holzbauweise mit einem 50 qm großen Gruppenraum und kindgerechten Sanitäranlagen ausgestattet werden. Das pädagogische Konzept soll unter Einbeziehung der Kita- und Schullleitung, den Eltern und den Pfadfindern entwickelt werden. Mehr zum Konzept der SPD hier.
Die SPD freut sich, dass ihr Konzept überzeugen konnte. Schon auf dem Kindergartenfest in Gelsdorf sprachen viele Eltern die anwesenden Vertreter der SPD auf die Möglichkeiten der Waldkindergartengruppe an. „Ganz offensichtlich ist diese Ratsentscheidung ganz im Sinne vieler Eltern gefallen,“ so Axel Bend, der den Antrag gemeinsam mit Jana Bach entwickelt hatte.
SPD Grafschaft befürwortet die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe.
Auf Vorschlag der Verwaltung wurde eine Raumnutzung des Pfadfinderhauses für Kitas und Schulen bereits 2018 als Grundsatzbeschluss vom Rat genehmigt. Wir konkretisieren diesen Beschluss mit unserem Konzept für eine Waldkindergartengruppe.
Derzeit würde der Kreis eine zusätzliche Kitagruppe nicht genehmigen. Unser Modell mit einer zeitweisenBereitstellung des Waldkindergartens für die bestehenden Einrichtungen ist unabhängig von einer Genehmigung und kann vom Gemeinderat sofort beschlossen werden.
Standort
Neues Pfadfinderquartier im Ringener Wald (Hubertushütte)
Bau
Gebäude in reiner Holzbauweise, zusätzlich zum Pfadfinderhaus notwendig sind lediglich ein ca. 50 qm großer Gruppenraum mit entsprechender Ausstattung und kindgerechte Sanitäranlagen.
Nutzung
Alle Kindergartengruppen der Grafschafter Kindergärten können hier im Rotationsverfahren die Waldkindergartengruppe bilden und so die Vorteile der Waldkindergartenpädagogik erfahren.
Pädagogische Stärken eines Waldkindergartens
Das Lernen in und mit der Natur hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung von
- Fein- und Grobmotorik
- Wahrnehmung und Koordination
- Sprachentwicklung
Weiter wird durch den längeren Aufenthalt im Freien das Immunsystem der Kinder gestärkt.
Zudem entwickeln die Kinder eine Beziehung zur Natur, erlernen spielerisch die Zusammenhänge in der Natur und erkennen die Bedeutung einer intakten Umwelt.
Nutzung auch für Grundschulen
Bei Interesse können auch Grundschulen den neuen Lernort nutzen, als „Waldschule auf Zeit“.
In der Zukunft: Waldkindergarten
Der Bedarf an KiTa-Plätzen steigt in der Grafschaft an. Bei entsprechendem Interesse ist für die SPD Grafschaft auch die Einrichtung eines komplett auf Waldpädagogik spezialisierten Kindergartens denkbar.
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Dr. Dieter Bornschlegl soll Ortsvorsteher von Karweiler werden.
Acht Karweiler Bürger und Bürgerinnen stellen sich auf der Liste der SPD für den Ortsbeirat Grafschaft-Karweiler zur Wahl. Fünf Männer und drei Frauen, vier SPD-Mitglieder und vier parteiungebundene Kandidaten, solche mit jahrzehntelanger kommunalpolitischer Erfahrung und solche mit neuen Impulsen, Jüngere und Ältere, Menschen mit vielfältigen Erfahrungshorizonten.
Die Kandidaten der SPD-Liste verstehen sich als ein Team und wollen gemeinsam neuen Schwung für das Dorf bringen.Es kandidieren Dr. Dieter Bornschlegl, Gabi Roth, Veronika Dahl, Dr. Klaus Peter Fiedler, Anna Bornschlegl, Hans Buntkowski, Lucas Bornschlegl und Sebastian Knieps.
Als Ortsvorsteher hat sich Dr. Dieter Bornschlegl bereit erklärt zu kandidieren. Er ist der Überzeugung, dass es Zeit ist für frischen Wind in Karweiler und daher wünscht sich Dr. Dieter Bornschlegl, falls er Ortsvorsteher sein würde, eine Mehrheit im Ortsbeirat Karweiler für die Liste SPD und bittet die Karweiler Bürger, die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste der SPD zu unterstützen.
Für den Gemeinderat Grafschaft kandidieren Hans Buntkowski und Dr. Dieter Bornschlegl.
Dr. Dieter Bornschlegl will sich schwerpunktmäßig um soziale Fragen kümmern und sich für umweltpolitische Aktivitäten einsetzen. Ein von einer schwarzen Mehrheit im Gemeinderat Grafschaft abgeschmetterter Bürgerantrag von ihm zur Förderung der Anpflanzung von Bäumen und Hecken in der Grafschafter Feldflur will er als Antrag erneut einbringen und mit langem Atem und mit neuen Mehrheiten umsetzen.
SPD Grafschaft lädt Junggesellenvereine zum Gespräch ein.
Derzeit schlagen die neuen Sicherheitsvorschriften der Gemeinde beim Aufstellen der Maibäume in der Grafschaft hohe Wellen. Mehrere Junggesellenvereine haben aus Protest auf das Aufstellen von Maibäumen verzichtet oder durch andere Aktionen ihren Protest öffentlich gemacht. Sie bringen damit ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass die alte Tradition des Maibaumaufstellens zunehmend zu einem unpersönlichen technischen Verfahren wird, das dem Ursprung dieser Tradition nicht mehr entspricht.
Udo Klein dazu: „Es steht für uns außer Frage, dass nach dem tragischen Unfall in Nierendorf im vergangenen Jahr eine Überprüfung der Sicherheitsvorschriften notwendig war. Es ist die Aufgabe der Verwaltung und der gemeindlichen Gremien alles zu tun, um ein Höchstmaß an Sicherheit bei solchen und ähnlichen Veranstaltungen zu gewährleisten. Da es eine 100-prozentige Sicherheit aber nie geben kann, muss gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung entwickelt werden, die neben der Minimierung von Gefahren auch deren berechtigten Interessen ausreichend berücksichtigt.“
„Wir hatten in der entscheidenden Ratssitzung angeregt, alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen in einer Runde mit Vertretern der zuständigen Vereine offen und konstruktiv darzustellen und zu diskutieren. Aus solchen Gesprächsrunden ergeben sich oft auch neue oder andere Sichtweisen, die zu einem besseren Ergebnis führen können. Das war mit der Mehrheit des Rates aber leider nicht durchsetzbar, “ berichtet Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat.
Der entstandene Konflikt kann nur im offenen Dialog gelöst werden. Daher wird die SPD-Fraktion mit den Vereinen das Gespräch suchen. Dabei können die Junggesellenvereine ihre Kritik an den neuen Vorgaben auf den Punkt bringen und Ihre eignen Ideen präsentieren, wie man den Charme und die Tradition der Veranstaltung aufrechterhält und gleichzeitig die Sicherheit deutlich erhöht. Die SPD hofft im Ergebnis mit einem Vorschlag aus der Mitte der Grafschafter Dorfgemeinschaften einen Beitrag dazu zu leisten, dass im kommenden Jahr die altehrwürdige Tradition des Maibaumstellens wieder ein sicheres und feierliches Gemeinschaftserlebnis wird.
In den nächsten Tagen geht den Verantwortlichen der Junggesellenvereine eine entsprechende Gesprächseinladung zu. Am Gespräch werden neben der SPD-Fraktion auch die SPD-Vertreter aus den einzelnen Ortsbezirken teilnehmen.
Bericht Bonner Generalanzeiger
Grafschafter Beigeordnete Martina Münch will Ortsvorsteherin von Lantershofen werden
Martina Münch, die Beigeordnete der Gemeinde Grafschaft, will Ortsvorsteherin von Lantershofen werden. Die Sozialdemokratin tritt mit einem starken und kompetenten Team an, um mit frischen Ideen das traditionsbewusste Dorf in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
„Mit unserem Programm wollen wir das lebendige gesellschaftliche Leben und das liebenswerte Miteinander stärken, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern konkret bei ihren Problemen helfen und mit kreativen Ideen die Herausforderungen der Zukunft meistern“, so die 58-jährige Fremdsprachensekretärin, die als Mutter von drei Kindern und siebenfache Großmutter auch die Probleme von Familien bestens kennt.
Im Dialog mit den Anwohnern sollen die dringenden Verkehrs- und Parkprobleme angegangen werden, auch mit neuen Lösungen. Die Hochwasserschutzmaßnahmen sollen zeitnah und umfassend umgesetzt werden. Zudem fordern die Sozialdemokraten eine Ausweitung der Betreuungszeiten im Kindergarten und die Ausweisung eines neuen Spielplatzes. Auf der Agenda stehen weitere bezahlbare, altersgerechte Wohnungen sowie Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus. Kostenlose Schnell-Ladestationen für E-Bikes und E-Autos sollen selbstverständlich werden. „Die von der SPD Grafschaft geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde auch die Lantershofener Anlieger konkret entlasten und auch den Weg für eine umfassende Sanierung der Straßen und Gehwege und eine bessere Ausleuchtung der Straßen ohne finanzielle Belastung der Anlieger ebnen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch, der mit seinen Kenntnissen und seiner großen Erfahrung das Team der Ortsbeiratskandidaten mit Burckhardt Steding und Edel Jähde verstärkt.
„Als Stellvertreterin des Bürgermeisters und langjähriges Ratsmitglied bringe ich die notwendige Kompetenz und Erfahrung mit“, so Martina Münch, die den Ortsbeirat wieder zum Zentrum der politischen Entscheidungen machen und für eine bessere Transparenz sorgen will. „Dabei werde ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger offen und ohne Vorbehalte mitnehmen.“
SPD Liste für Eckendorf
In 10 von 11 Ortsbezirken stellt die SPD Kandidaten/innen für die Ortsbeiräte vor. In 7 Ortsbezirken treten wir mit Bewerber/innen für das Amt des Ortsvorstehers an. Den sozialdemokratischen Bürgerlisten gehören Parteimitglieder wie auch solche Bürger an, die zwar nicht Mitglied in der SPD sind, aber zu unseren Werten stehen und zudem die SPD Grafschaft als die verlässliche und treibende Kraft in unserer Gemeinde anerkennen.
Wir sind stolz auf unsere Bürgerlisten, die sich klar zu unserem Programm bekennen. Bei uns steht SPD drauf und es ist SPD drin – auch hier in Eckendorf. Mit dem Slogan „Heute für morgen“ bitten wir um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl 2019.
„Wir werden uns auch im Ortsbeirat dafür einsetzten, dass keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden zumal in Eckendorf gleich zwei größere Straßenausbaumaßnahmen kurzfristig anstehen“, so Dieter Sebastian. „Mit uns wird es auch keine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen in Richtung Eckendorf geben. Dafür werden wir uns auch im Gemeinderat aktiv einsetzen.“
„Und vor Ort sollen „Bachpaten“ die Arbeit der Gemeinde am und um den Swistbach durch Anregungen, Vorschläge und aktive Hilfe unterstützen“, so Alfred Mücke, ebenfalls Kandidat auf der SPD Liste für Eckendorf.
Steffen Langner bewirbt sich als Ortsvorsteher von Leimersdorf/Oeverich/Niederich
Steffen Langner: „Der Ortsbeirat ist dazu bestimmt, die Meinungen, Probleme und Wünsche der Bürger direkt vor Ort zu sammeln. Er dient dem Gemeinderat als Möglichkeit, seine Entscheidungen am Willen der Bürger auszurichten. Leider ist es dabei nicht möglich, alle Wünsche zu erfüllen. Jedoch muss es stets das Ziel sein, das bestmögliche Ergebnis für die Gemeinschaft zu erzielen“ so Steffen Langner bei der Mitgliederversammlung der SPD.
„Uns beschäftigen neben den allgegenwärtigen Klimaveränderungen mit den Bedrohungen wie Insektensterben, Überflutungen und Hochwasser, die Entwicklung der ländlichen Region mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen, Flächenversiegelung und einer nach wie vor drohenden Deponie.
Um die Lebensverhältnisse in unseren Dörfern zu verbessern, darf das Parteibuch nicht entscheidend sein. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen. Ich möchte mich durch eine faire, ehrliche und für die Bedürfnisse der Mitbürger offenen Arbeit für Ihre Interessen einsetzen. Ich freue mich gemeinsam mit meinem Team die Aufgaben und Herausforderungen für unsere Dörfer angehen zu können.“
Wahlprogramm zur Kommunalwahl
Topthemen sind Umweltschutz, Verkehrsplanung, Bauland für Einheimische und Bürgerentlastung
In einer 24seitigen Broschüre, die an alle Grafschafter Haushalte geht, stellt die SPD Grafschaft ihr Programm für die Kommunalwahl und die kommende Legislaturperiode vor.
„Wir stellen darin unsere klaren Positionen zu allen wichtigen Fragestellungen, die die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger in naher Zukunft betreffen. Daran wollen wir uns messen lassen, “ so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft bei einem Pressegespräch. „Wichtig sind uns dabei immer die Grundfragen: Ist es sozial und gerecht? Ist es verantwortungsvoll und finanzierbar? Und hilft es den Grafschafter Bürgerinnen und Bürgern konkret in ihrem Lebensumfeld?“
Gewerbliche Flächenversiegelung stoppen und Umwelt schützen
Die SPD will für die Grafschaft keine ausufernden Flächenversiegelungen; sie will den ländlichen Charakter für die nachfolgenden Generationen erhalten. „Daher sind wir nach reiflicher Überlegung und Abwägen vieler Fragen zum Entschluss gekommen, uns gegen das geplante FOC auszusprechen. Dieses würde sehr viel Fläche versiegeln und ein hohes Verkehrsaufkommen mit Schmutz- und Lärmbelastungen verursachen. Außerdem sind die Voraussetzungen heute ganz andere als noch vor wenigen Jahren – die Grafschaft hat viele große Unternehmen in die Gemeinde geholt, die Gewerbesteuereinnahmen stimmen. Wir wollen ein qualitatives, kein quantitatives Wachstum bei unseren Gewerbeansiedlungen.“
Weiter setzt sich die SPD wie in den vergangenen Jahren gegen ein eventuelles Güllelager, eine Schadstoffdeponie in Leimersdorf und für mehr naturnahe Bepflanzung ein. Dr. Dieter Bornschlegl. Ortsvorsteherkandidat für Karweiler: „Ob bei der Deponie oder beim Gülleverbot für gemeindeeigenen Flächen – wir Sozialdemokraten waren immer die ersten, die sich für den Umweltschutz aktiv eingesetzt haben.“
Bürger entlasten
Ein sozialdemokratisches Anliegen ist das Thema Gerechtigkeit. Die SPD Grafschaft will daher die Grundsteuern A und B senken. „Jetzt sind die Bürger einfach einmal dran. Bei der Gewerbesteuer war die Gemeinde großzügig, nun müssen auch die Bürgerinnen und Bürger von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer direkt profitieren“, so Hubert Münch. Und auch die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die SPD weiter verfolgen; ihr entsprechender Antrag fand vor wenigen Wochen im Rat keine Mehrheit. Für die Sozialdemokraten gehört die Bereitstellung von vernünftigen Straßen zur Daseinsvorsorge und sollte daher komplett von der Gemeinde bezahlt werden.
Einheimischen-Modell
Mit der Einführung eines Einheimischen-Modells will die SPD sicherstellen, dass ortsansässige Bürger und Familien mit Kindern gegenüber finanzstarken Zuzüglern bevorzugt Bauland erhalten können. Die Gemeinde erwirbt die für die Bebauung vorgesehenen Wohnbauflächen vor einer Baulandausweisung. Danach veräußert sie die Grundstücke nach festgelegten sozialen Kriterien bevorzugt an Einheimische und junge Familien. Man kann dieses Modell direkt in der Gemeindeverwaltung oder auch in einer externen kommunalen Gesellschaft umsetzen. Diese darf aber nicht gewinnorientiert, sondern nur kostendeckend arbeiten. Denn nur so kann man den Bürgerinnen und Bürgern Bauland zu wirklich attraktiven Preisen anbieten. Claus Hartmann, Ortsvorsteherkandidat für Birresdorf, hat dieses Konzept maßgeblich mitgestaltet und weist darauf hin: „Im Gegensatz zur bisherigen Mehrheitsfraktion lehnt es die SPD ab, externe Investoren, Spekulanten oder Banken als Gesellschafter ins Boot zu holen. Diese müssen naturgemäß gewinnorientiert arbeiten und damit stiegen die Kosten und die Baulandpreise. Der Vorteile eines Einheimischen-Modells würden damit gleich wieder ad absurdum geführt.“
Hochwasser- und Überflutungsschutz
Das detaillierte Schutzkonzept, das auf Initiative der SPD für die Grafschaft entwickelt wurde, muss die Gemeinde weiter verfolgen. Vieles ist bereits geschafft, aber es gibt immer noch sehr viel zu tun, um die Sicherheitsmaßnahmen voranbringen. Martina Münch, Beigeordnete der Gemeinde: „Dazu führen wir auch zukünftig direkte Gespräche mit dem Innenminister des Landes Roger Lewentz, um für alle Projekte wie bisher eine möglichst hohe Landesförderung zu erhalten. Aus eigener Kraft könnten wir die Hochwasserschutz-Investitionen in Höhe von 40 bis 50 Mill. Euro für die nächsten 5 – 10 Jahre gar nicht stemmen.“
Verkehrsprobleme lösen
Die Dörfer müssen vom Durchgangsverkehr entlastet werden, schon seit der Ansiedlung von Haribo ist das Verkehrsaufkommen enorm gewachsen. Umgehungsstraßen entlasten zwar enge Ortsdurchfahrten, aber ihre Realisierung dauert lange und kostet viel Geld. Die vorgesehenen Umgehungsstraßen muss die Gemeinde allein finanzieren, weder Land noch Kreis sind Kostenträger. Das Beispiel der Umgehung Holzweiler Esch zeigt es: Nach fast 30 Jahren Planung ist noch nichts realisiert.
Die SPD will vieles in Angriff nehmen, um die angespannte Verkehrssituation in der Grafschaft zu lösen. Vor allem muss der LKW-Verkehr in den Ortsdurchfahrten nach den gesetzlichen Möglichkeiten beschränkt werden. Auch LKW-Parkplätze und WC-Anlagen in Innovationspark und Gewerbegebiet Gelsdorf lehnen die Sozialdemokraten ab, denn sie sehen die Gefahr, dass sich bei Staus noch mehr Verkehr als ohnehin schon durch die Dörfer quält. Besser seien verkehrslenkende Einrichtungen mit Frühanzeigen, wo bereits Staus in der Gemeinde bestehen – idealerweise schon auf der Autobahn.
Des Weiteren will die SPD die E-Mobilität fördern und beispielsweise in jedem Dorf Ladestationen für E-Autos und E-Bikes etablieren. Und sie fordert, dass das schon seit Jahren vorliegende Radwegekonzept nun endlich konkret umgesetzt wird. Axel Bend, Ortsvorstherkandidat für Gelsdorf: „Ebenso muss der ÖPNV verbessert werden, insbesondere der Zentrale Busbahnhof an wirklich zentraler Stelle muss schnellstens angegangen und das die Kinder gefährdende Provisorium in Ringen muss dringend beendet werden.“
Familien fördern – Miteinander stärken
In der Grafschaft fehlen Kita-Plätze und vielfach auch flexible Betreuung in Kita und Schule. Dies muss optimiert werden. Zudem möchte die SPD, dass sich die Gemeinde zukünftig mit der Hälfte bei den Verpflegungskosten beteiligt. Für ein besseres Miteinander will die SPD die von ihr initiierte Bürgerstiftung etablieren und außerdem das Ehrenamt weiterhin fördern, so z.B. DRK und Feuerwehr finanziell stützen.
Udo Klein: „Stolz bin ich auf unsere engagierten Bewerberinnen und Bewerber für Ortsbeiräte, Gemeinderat und Kreistag. Wir haben großen Zulauf auch von Nichtmitgliedern erhalten, die gemerkt haben, dass die SPD in den letzten Jahren die treibende Kraft in der Gemeinde war. Das wollen wir auch in Zukunft sein und ich bin sehr dankbar, dass sich so viele für unser Programm einsetzen.“
Download SPD Broschüre 2019
SPD stellt ihr Team für Birresdorf vor – Claus Hartmann bewirbt sich als Ortsvorsteher
Anlässlich der Vorstellung seiner Mannschaft erläuterte Claus Hartmann die Grundsätze seiner Politik: „Ich stehe für eine transparente, parteiübergreifende Arbeit. Das Parteibuch spielt für mich in der Kommunalpolitik keine Rolle. Unser Dorf benötigt eine geradlinige, offene Interessenvertretung, die im Sinne der Bewohner handelt. In den nächsten Tagen und Wochen werden wir unsere Themen und Vorstellungen für Birresdorf den Birresdorfer Bürgerinnen und Bürger vorstellen und erläutern.“
„Mir ist es besonders wichtig, die Menschen mit ihren unterschiedlichen Ideen zusammenzuführen und daraus ein gutes Paket für unser Dorf zu schnüren,“ so Claus Hartmann. „Viele Puzzlesteine prägen Birresdorf und machen seinen Charme aus. Diesen Charme zu erhalten und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln, dafür wollen wir uns einsetzen. Lassen Sie uns Birresdorf gemeinsam noch l(i)ebenswerter machen!“
„Viele Impulse für unsere Politik im Gemeinderat kamen und kommen immer auch aus den Dörfern. Es freut mich besonders, dass Claus Hartmann als Ortsvorsteher für Birresdorf kandidiert und von einem starken Team an Bewerberinnen und Bewerbern für den neuen Ortsbeirat unterstützt wird,“ so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
SPD stellt Bewerber/innen für den Ortsbeirat Ringen vor.
„Mein Name ist Adelheid Trocha und ich bewerbe mich für das Amt der Ortsvorsteherin von Ringen“, so eröffnet die SPD Kandidatin ihre Vorstellung anl. der Mitgliederversammlung in Ringen.
„Es freut mich sehr, dass Adelheid Trocha als Ortsvorsteherin kandidiert. Sie und ihr Team möchten sich für Ihren Ort einsetzen, der vor großen Herausforderungen steht“, so Udo Klein Vorsitzender der Grafschafter SPD.
Vor allem die Verkehrsproblematik ist von essentieller Bedeutung – hier gilt es Lösungen zu erarbeiten, um das wachsende Verkehrsaufkommen besser zu leiten.
Mit Dieter Schäfer, langjähriger Vorsitzender des GSV, haben wir einen Fachmann im Team, der uns in einer bedarfsgerechten Entwicklung unserer gemeindlichen Sportstätten beraten wird. Seine berufliche Erfahrung beim RVK (Regionalverkehr Köln) wird uns auch beim Thema öffentlicher Nahverkehr und Standort eines zentralen und sicheren Omnibusbahnhofes helfen. Die öffentlichen Bushaltestellen vor Kita und Schule in Ringen müssen umgehend weg. Sie dürfen nur noch von Schulbussen genutzt werden.
Unsere Initiative zur Errichtung eines Waldkindergartens im Ringener Wald werden wir im Dialog mit Eltern und Kitaleitung auch im neuen Ortsbeirat in Ringen vorstellen.
Und wir brauchen bezahlbares Bauland für Ringener Bürgerinnen und Bürger. Unser Konzept „Einheimischen-Modell“ zeigt, wie man das realisieren kann.
In Ringen stehen in den nächsten Jahren gleich mehrere Straßenausbaumaßnahmen an. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anlieger dafür keine Ausbaubeiträge bezahlen müssen.
SPD Grafschaft stellt Liste für Nierendorf vor.
In 10 von 11 Ortsbezirken stellt die SPD Kandidaten/innen für die Ortsbeiräte vor. 7 Bewerber gehen zur Wahl am 26. Mai als Ortsvorsteher/in ins Rennen.
Benedikt Sebastian bewirbt sich als Ortsvorsteherkandidat für Nierendorf.
„Ich möchte zum Wohle aller Nierendorfer offen mit allen Mitgliedern des Ortsbeirates zusammenarbeiten. Parteipolitik gehört für mich nicht in dieses Gremium. Es wird vieles, wie z.B. das neue Dorfgemeinschaftshaus, in den nächsten Jahren auf Nierendorf zukommen. Hier wollen wir alle Vereine und Nierendorfer Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen.“
„Es freut mich ganz besonders, dass Benedikt Sebastian als Ortsvorsteher kandidiert. Er und sein Team mit Jana Bach, Martin Bach und Anja Sebastian stehen für den dringend notwendigen Generationswechsel“, so Udo Klein, SPD Vorsitzender.
Unser Dorf steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die Erneuerung der L 80 zusammen mit der Verlegung des Baches ist notwendig, aber auch mit vielen Unannehmlichkeiten verbunden. Der Ausbau der Brückenstraße, die Erneuerung der Fußgängerbrücke und eine moderne digitale Infrastruktur sind weitere Beispiele, die jetzt vorangetrieben werden müssen.
Die Ausweisung eines kleinen Baugebietes steht an. Mit unserem „Einheimischen-Modell“ wollen wir bevorzugt Grafschafter und Nierendorfer Familien Bauland zu erschwinglichen Preisen bereitstellen. Unsere Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde auch die Nierendorfer Anlieger konkret entlasten.
Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2019
Die SPD Grafschaft hatte alle Kandidatinnen und Kandidaten ins Rathaus geladen, die sich um ein Mandat auf den SPD Listen für den Gemeinderat, die Ortsbeiräte und als Ortsvorsteher/in beworben hatten und aufgestellt wurden.
Der Vorsitzende Udo Klein freute sich, dass die SPD mit einem starken personellen Angebot in 10 von 11 Ortsbezirken Bewerber/innen für den Ortsbeirat aufstellt und mit 7 Bewerbern/innen für das Amt des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin am 26.Mai antritt. Die Liste für den Gemeinderat wurde bereits vor einigen Wochen gewählt und wird vom Vorsitzenden der SPD Udo Klein auf Platz 1 angeführt. Es folgen Martina Münch, Beigeordnete der Gemeinde und Hubert Münch, Fraktionschef der SPD – insgesamt 28 Kandidaten und Kandidaten.
„Selten hatten wir einen so großen Zulauf bei der Aufstellung unserer Listen – nicht nur aus dem Kreis der SPD Mitglieder, sondern auch von Bürgerinnen und Bürger, die die SPD und ihre Ziele für die Grafschaft aktiv unterstützen wollen“, so Udo Klein zur Begrüßung.
„Auch ein Zeichen dafür, dass die Arbeit unserer Fraktion und unser Einsatz im Rat und den Ausschüssen von den Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde anerkannt und gewürdigt wird“, ergänzte Hubert Münch.
Umfassend wurde das SPD Wahlprogramm vorgestellt. „Wir werden mit einem klaren politischen Angebot in diese Wahl gehen. Mit klaren Forderungen und Konzepten, getragen von unserem Leitgedanken: Ist es sozial und gerecht, verantwortungsvoll und finanzierbar und hilft es den Grafschafter Bürgerinnen und Bürger konkret in ihrem Lebensumfeld.“
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir unser richtungsweisendes Programm und unsere Kandidaten/innen der Öffentlichkeit vorstellen.
Grafschaft in Sachen Hochwasserschutz ganz weit vorne
Überzeugungsarbeit der SPD hat sich gelohnt – Lob von Malu Dreyer.
Der Abschlussbericht zum Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinde Grafschaft, der am 2. April vorgestellt wird, beschreibt Maßnahmen, die von Seiten der Gemeinde, im Bereich der Eigenschutzmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger sowie von der Landwirtschaft erbracht werden sollen. „Dieses, bis auf die Ortsbezirke herunter gebrochene Konzept für eine Gebietskörperschaft, ist einzigartig in Rheinland-Pfalz“ so SPD-Faktionschef Hubert Münch.
Das bestätigt auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz in einem Grußwort an die Grafschafter Sozialdemokraten. „ Dank sozialdemokratischer Überzeugungsarbeit liegt die Grafschaft in Sachen Hochwasserschutz heute ganz weit vorne“ lobt Malu Dreyer das Engagement der Gemeinde Grafschaft.
In der erarbeiteten Abflusssimulation kann für jede einzelne Parzelle der Gemeinde eine individuelle Risikobewertung für verschiedene Starkregenereignisse bereitgestellt werden. Ergebnisse, die neben den erheblichen gemeindlichen Investitionen auch für private Eigenschutzmaßnahmen und für persönliche Versicherungsfragen wichtig sind.
„Nur durch die intensive Überzeugungsarbeit der SPD seit 2014 (SPD Antrag vom 14.8.2014) sind wir heute schon weiter als alle anderen Gemeinden in Rheinland Pfalz“, erklärt Udo Klein, Vorsitzender der Grafschafter Sozialdemokraten.
„Das Konzept gewährleistet, dass die Gemeinde auch zukünftig eine hohe Förderung der Landesregierung erhalten wird. Aus eigener Kraft könnten wir das Gesamtvolumen von ca. 40 bis 50 Mill. Euro für die nächsten 5 – 10 Jahren gar nicht stemmen. Dazu führen wir auch zukünftig direkte Gespräche mit Innenminister Roger Lewentz, um für alle Projekte wie bisher eine möglichst hohe Landesförderung zu erhalten“, so Klein.
Bund der Steuerzahler unterstützt die Position der SPD Grafschaft.
„Wir verfolgen den politischen Streit in der Gemeinde Grafschaft um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit großem Interesse. Den Vorstoß der SPD Grafschaft, die ungerechten Ausbaubeiträge in der Gemeinde komplett abzuschaffen, begrüßen wir ausdrücklich.
In Rheinland-Pfalz gehen viele Kommunen finanziell am Stock und könnten sich eine vorzeitige Abschaffung ohne Landesentschädigung nicht wirklich leisten – anders als die wohlhabende Haribo-Gemeinde Grafschaft. Gemessen an der explosiven Steuerentwicklung machen die Straßenausbaubeiträge weniger als ein Prozent der Gesamteinnahmen aus. Selbst die steuerlichen Mehreinnahmen eines einzigen Jahres fallen schon höher aus als die Ausbaubeiträge. Finanziell betrachtet sind die Ausbaubeiträge für den Gemeindehaushalt absolut vernachlässigbar.
Die Argumentation der Beitragsbefürworter, dass Beiträge grundsätzlich vor Steuern erhoben werden müssen und deswegen auch die Ausbaubeiträge per Ratsbeschluss nicht abgeschafft werden dürfen, teilen wir nicht. Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist im Kommunalabgabengesetz als Kann-Vorschrift geregelt. Die Gemeindeordnung schränkt den Vorrang von Beiträgen gegenüber Steuern wiederum ein und macht diesen davon abhängig, was „vertretbar“ und „geboten“ ist.
In vielen anderen Bundesländern existieren vergleichbare Rechtslagen. Deutschlandweit haben viele Kommunen diesen Freiraum genutzt, die Ausbaubeiträge in eigener Entscheidung abzuschaffen – von Landeshauptstädten bis hin zu kleinen Kommunen. Deswegen sind aber nicht hunderte von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern sanktioniert und in Regress genommen worden.
Wenn in Rheinland-Pfalz also eine ausdrückliche Kann-Vorschrift zur Erhebung zu einer faktischen Muss-Vorschrift umgedeutet wird, so ist das nichts anderes als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung! Die Grafschafter CDU und die Freien Wähler sollten sich daher überlegen, ob sie die Straßenausbaubeiträge wirklich abschaffen oder nur im Wahlkampf darüber philosophieren wollen. Sollte es wegen einer lokalen Abschaffung wirklich zu einem Streit mit dem Land kommen, so ist es doch wohl die Aufgabe des Gemeinderates, sich gemeinsam vor die Grafschafter zu stellen und ihre Interessen zu vertreten. Sofern nötig, hätte eine gerichtliche Klärung dieser Frage zweifellos auch eine wichtige Signalwirkung in ganz Rheinland-Pfalz.“
René Quante, Geschäftsführer Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V.
Presseartikel dazu:
Kampfansage gegen Straßenausbaubeiträge
Ein SPD-Antrag auf Abschaffung der Straßenausbauträge in der Grafschaft fand keine Mehrheit im Rat, insbesondere CDU und FWG lehnten die sofortige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ab und dies trotz guter Steuereinnahmen in der Grafschaft. Auch unsere vorherige Initiative zur Senkung der Grundsteuern wurde von CDU und FWG abgelehnt.
Wir als SPD Grafschaft sagen:
„Wir haben die finanziellen Spielräume dazu im Haushalt, es ist gerecht und es ist möglich – wenn man es wirklich will“, so Udo Klein, SPD Vorsitzender.
Nach dem geltenden Kommunal-Abgabengesetz können Gemeinden Straßenausbaubeiträge erheben – müssen es aber nicht. Wir kritisieren Versuche, die bestehende rheinland-pfälzische „Kann-Vorschrift “ in eine „Muss- Vorschrift“ umzuinterpretieren.
Eine vergleichbare rechtliche Ausgangslage wie in Rheinland-Pfalz bestehen z.B. in Schleswig Holstein und Sachsen. In beiden CDU-regierten Bundesländern gilt eine Kann-Regelung von der die dortigen Gemeinden regen Gebrauch machen und bewusst auf Straßenausbaubeiträge verzichten. Dies wird dort als vollkommen rechtskonform angesehen. Schreckensszenarien – wie sie von der hiesigen CDU Grafschaft verbreitet werden – über eine mögliche Sanktionierung der Gemeinde Grafschaft bei Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erweisen sich folglich als Schall und Rauch.
Uns dient aber auch die Vorgehensweise im schwarz-grün regierten Hessen als Vorlage. 2018 wurde dort aus der Muss- Vorschrift im Kommunalen Abgabenrecht eine Kann-Vorschrift. Damit können dort wirtschaftlich gut situierte Gemeinden auf die weitere Erhebung verzichten. Dutzende Städte und Gemeinden haben daraufhin die Erhebung der Beiträge abgeschafft. Es geht also in vielen Bundesländern. Es geht auch in Rheinland Pfalz – auch in der Grafschaft.
Die SPD Grafschaft verweist weiterhin darauf, dass die kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich garantiert ist. Die Uminterpretation der CDU bei den Straßenausbaubeiträgen stellt die kommunale Selbstverwaltung infrage. Das werden wir nicht zulassen.
Der SPD-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bewegt sich nach unserer Rechtsauffassung innerhalb des gesetzlichen Rahmens der Selbstverwaltung und ist daher legitim.
Die CDU-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat feiert noch mit hämischen Worten die Ablehnung der sofortigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft. Dessen ungeachtet werden wir Grafschafter Sozialdemokraten in aller Konsequenz unseren Weg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weitergehen.
Bis dahin werden wir bis zur endgültigen juristischen Klärung, die wir anstreben, im Rahmen der bestehenden Straßenausbausatzung der Gemeinde Grafschaft bei jedem Einzelprojekt eine finanzielle Beteiligung der Anlieger grundsätzlich ablehnen.
Presseartikel dazu:
Verpflegung in Kitas und Schulen der Grafschaft
In den jüngsten Veröffentlichungen wurde die Mittagsverpflegung in den gemeindlichen Kindertagesstätten und Schulen als „üblichen Nudel-Soße-Ketchup Mix“ beschrieben. Es soll eine Umstellung der Mittagsverpflegung auf eine „gesundheitsbewusste Ernährung“ erfolgen.
Damit wird der Eindruck vermittelt, dass die bisherige Versorgung der Kinder generell die Ansprüche an eine gesunde und ausgewogene Ernährung nicht oder nur unzureichend erfüllt. Die SPD Grafschaft distanziert sich von dieser pauschalen Aussage ausdrücklich. Es liegen nach Rücksprache mit der Verwaltung zum Thema Verpflegung keine Beschwerden in der Gemeindeverwaltung, weder von Eltern bzw. Elternvertretungen noch von den zuständigen Verantwortlichen der Einrichtungen vor. Ohnehin hat sich die Verpflegung an den hohen Qualitätsstandard der zuständigen Bundes- und Landesministerien zu halten. Was die CDU nun tatsächlich verändern bzw. verbessern will, wird nicht konkretisiert.
„Das Beispiel der Kita und Grundschule Leimersdorf zeigt wie mit den bestehenden Mitteln eine gute, abwechslungsreiche und gesunde Verpflegung tagtäglich angeboten werden kann – die vor allem auch noch den Kindern schmeckt. Ein in Leimersdorf ansässiges Gasthaus kocht täglich für die Einrichtungen frisch. Dabei kommen regionale Produkte zum Einsatz und die Zutaten werden bei regionalen Händlern eingekauft oder, so möglich, in der Region erzeugt. Die Wege sind kurz. „Eltern, Schul- und Kitaleitung sind hoch zufrieden“, so Steffen Langner, Ortsbeiratsmitglied aus Leimersdorf. Steffen Langner ist als Ernährungswissenschaftler an der Berufsbildenden Schule (BBS) in Bad Neuenahr tätig.
Die SPD Grafschaft dazu: „Wir haben uns den wöchentlichen Speiseplan angesehen. Er ist ausgewogen und abwechslungsreich. Eltern und Betreuer loben die Verpflegung ausdrücklich. Nun soll nach dem Willen der CDU auch in Leimersdorf eine neue Ausschreibung erfolgen. Wir sind gespannt, welche konkreten Vorgaben und Qualitätskriterien von den zuständigen Ratsmitgliedern festgelegt werden.“
Bisher lag der als angemessen festgelegte Elternanteil bei Grundschulen bei 3,30 €, bei der Kitaverpflegung bei 2,50–3,00€. Damit tragen die Eltern die Kosten der Verpflegung zu 100 %. Einen Zuschuss der Gemeinde gibt es bisher nicht. Das soll sich nach dem Willen der SPD ändern: „Da wir nicht wissen, welche neuen Vorgaben die CDU an die Verpflegung zukünftig stellen will und was das dann tatsächlich kostet, muss sich die Gemeinde angemessen beteiligen auch um zu verhindern, dass die Verpflegungskosten für die Eltern unangemessen steigen. Daher beantragen wir einen Zuschuss der Gemeinde an den Verpflegungskosten von 50 % für die Verpflegungskosten der Schülerinnen und Schüler und unserer Kita-Kinder grundsätzlich neu einzuführen.“ so Udo Klein Vorsitzender SPD Grafschaft.
Die SPD weiter:„ Gesunde und ausgewogene Ernährung ist wichtiger Bestandteil unseres Erziehungsauftrages. Wenn die Qualität der Verpflegung tatsächlich so schlecht ist wie beschrieben, was wir im Übrigen nicht glauben, müssen wir das verbessern und dann werden wir auch die Haushaltsmittel dafür bereitstellen. „Wir haben im Fachausschuss angeregt, zunächst eine Bewertung und Stellungnahme der Kita- und Schulleitungen einzuholen und dem Gemeinderat zu weiteren Beratung vorzulegen“, so SPD Fraktionschef Hubert Münch . Wünschenswert wären auch Erfahrungsberichte der betroffenen Eltern zur Verpflegungsqualität.
SPD Grafschaft will Straßenausbaubeiträge neu regeln
„Die SPD Grafschaft möchte die Bürgerinnen und Bürger entlasten und die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde neu regeln“, so Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein.
Straßenausbaubeiträge werden von Anliegern verlangt, wenn eine Straße erweitert oder grundlegend saniert wird. In Rheinland-Pfalz können Städte und Gemeinden selbst bestimmen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Und auch die Form und die Höhe sind nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) nicht vorgeschrieben.
„Einmalige Straßenausbaubeiträge können den Betroffenen in Einzelfällen mehrere 10.000 Euro kosten. Derart hohe Beträge können Grundeigentümer selten spontan aus dem eigenen Vermögen aufbringen. Die Aufnahme von neuen Schulden oder gar der erzwungene Immobilienverkauf können die schlimmsten Folgen sein. Auch eine frühzeitige Ankündigung der Maßnahme und Stundung der Beiträge, wie dies die Gemeinde Grafschaft anbietet, verlagert das Problem nur zeitlich“, so Klein.
SPD: Straßensanierung und -ausbau gehören zur Daseinsvorsorge
Straßenerneuerung oder -verbesserung ist nach Auffassung der SPD jedoch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge einer Gemeinde und sollte die betroffenen Anlieger nicht überproportional belasten. Ob eine Straße saniert oder ausgebaut wird, ist keine Entscheidung der anliegenden Grundstückseigentümer, sondern der jeweiligen Kommune – auch dann, wenn der Großteil der Baukosten dafür aktuell auf die Anlieger umgelegt wird. Dabei sind die Beteiligungsmöglichkeiten der Anlieger meist sehr eingeschränkt und oftmals reicht es nur bis zur Farbauswahl der Laternen. Die erfreuliche wirtschaftliche Situation der Gemeinde durch erhebliche Gewerbesteuer- Mehreinnahmen (wir zählen per Definition zu den wohlhabenden Gemeinden) lassen den Spielraum für die Reduzierung der Straßenausbaubeiträge auch mittel- und langfristig zu. „Sie ist wirtschaftlich vertretbar und sozial gerecht“ so Hubert Münch, Fraktionschef der den Antrag im Rat begründete. Eine solche direkte Bürgerentlastung ist sinnvoller als Investitionen in teils krude Projekte wie z.B. der teure Bau und Unterhalt von öffentlichen Toilettenanlagen für Fernfahrer von der A 61 oder die freiwillige Kostenbeteiligung an Projekten, die allein vom Kreis zu finanzieren sind.
Die Bürgerinnen und Bürger, die durch die Gewerbeansiedlungen auch Nachteile wie zusätzliches Verkehrsaufkommen, Flächenversiegelung und steigende Grundstückspreise in Kauf nehmen müssen, sollten nach Meinung der SPD von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer unbedingt direkt profitieren.
Es kann jeden Grafschafter Hauseigentümer treffen – früher oder später.
In der Gemeinde Grafschaft liegt der Anteil an selbstgenutzten Wohngebäuden bei über 80 Prozent, vorwiegend freistehende Häuser bzw. Doppelhaushälften. Diese Anlieger sind bei Ausbau ihrer Straße beitragspflichtig. In fast allen Ortsbezirken stehen bis 2023 nach der Kurz- und Mittelfristplanung teils umfangreiche Straßenausbaumaßnahmen von Gemeindestraßen an. Dadurch kommen erhebliche Kosten auf die privaten Haushalte zu.
Die SPD Grafschaft hat einen entsprechenden Antrag zur deutlichen Erhöhung des Gemeindeanteiles und damit zur Reduzierung des Anliegeranteiles bei den Straßenausbaubeiträgen zur Beratung in den gemeindlichen Gremien vorgelegt. Die Verwaltung sieht rechtliche Probleme bei Änderung der Beiträge. Die SPD ist der Überzeugung, dass dies durchaus möglich ist. „Sowohl nach dem Kommunalen Abgabengesetz und auch im Einklang mit unserer Gemeindeordnung ist die von uns geforderte Senkung realisierbar – wenn man nur will“ so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
„Da sich eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus nachvollziehbaren Gründen auf Landesebene nicht abzeichnet, sollten wir als Gemeinde im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten handeln“. Der SPD Antrag wird in den Fachausschüssen weiter beraten. Entscheidung offen.
