Nachdem der gemeinsame Koalitionsvertrag mit der CDU Rheinland-Pfalz in der vergangenen Woche unterzeichnet wurde, steht nun auch das sozialdemokratische Regierungsteam für die kommende Legislaturperiode fest. Mit erfahrenen Persönlichkeiten, klaren Zuständigkeiten und einem gemeinsamen Gestaltungsanspruch stellen […]
Nach der Landtagswahl am 22. März 2026 stehen wir vor der Aufgabe, eine stabile, sozial gerechte und zukunftsorientierte Regierung zu bilden. Auch wenn wir nicht stärkste Kraft geworden sind, übernehmen wir Verantwortung für Rheinland-Pfalz und […]
Am 6. September fällt eine Richtungsentscheidung: Bleibt Sachsen-Anhalt eine gefestigte Demokratie – oder übernimmt die AfD erstmals Regierungsverantwortung? Das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt ist kein „Protest“, sondern ein Angriff auf demokratische Grundprinzipien. Es propagiert […]
Die Bundesregierung sucht Wege, Bürger angesichts hoher Spritpreise zu entlasten – der richtige Ansatz ist jedoch zwischen den Regierungsparteien umstritten. Während Friedrich Merz staatliche Eingriffe ablehnt, hält Vizekanzler Lars Klingbeil daran fest. „Das Wirksamste ist […]
Kurz gesagt Der neue Wehrdienst ist kein klassischer Pflichtdienst wie früher. Er setzt vor allem auf Freiwilligkeit, kann aber unter bestimmten Bedingungen verpflichtend werden. Betrifft dich das? Du bist männlich und wirst 18 (ab Jahrgang […]
Am 8. März 1976 trat Dr. Dieter Bornschlegl in die SPD ein. Seit 50 Jahren steht er für eine Politik, die sich an klaren Werten orientiert: Respekt, Verantwortung und Einsatz für die Gemeinschaft. Sein Engagement […]
Die Verzögerungen beim Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Birresdorf-Leimersdorf haben in der Anwohnerschaft zu Besorgnis geführt. Dies führte zu einer Anfrage von SPD-Ratsmitglied Günter Bach beim Ministerpräsidenten von RLP, Herrn Alexander Schweitzer, dessen Antwort nun vorliegt. Demnach steht […]
Grafschaft-Nierendorf. Seit der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 standen unterhalb des Feuerwehrhauses in Nierendorf insgesamt 14 von der Gemeinde Grafschaft angemietete Container. Ursprünglich waren diese als Ausweichquartier für einen Kindergarten vorgesehen. Später sollten sie […]
Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung bleiben als kommunale Aufgaben in Hoheit der Grafschaft – SPD-Position findet breite Unterstützung im Rat. Der Rat der Gemeinde Grafschaft hat in seiner jüngsten Sitzung eine klare Entscheidung getroffen: Eine große Mehrheit […]
Ein interner Brandbrief der AfD-Europaabgeordneten Nicole Arndt legt erschütternde Vorwürfe gegen den Landesverband Niedersachsen offen: Machtmissbrauch, Einschüchterung und mutmaßlich strafrechtlich relevante Vorgänge sollen hier an der Tagesordnung sein. Demnach finanziere der Verband ein Terror-Netzwerk und […]
