Bürgerinnen und Bürger wurden bei der Grundsteuerreform belastet, das Gewerbe entlastet.  Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform musste spätestens für das Jahr 2025 umgesetzt werden. Und wie von vielen befürchtet, hat sich nach der Neubewertung der Grundstücke durch das Finanzamt der Grundsteuerwert für Wohnimmobilien massiv erhöht. Bei gleichbleibendem Hebesatz der Gemeinde führt dies zu einer erheblichen […]

Liebe Mitglieder des  SPD Ortsvereins Grafschaft, liebe Genossinnen und Genossen, heute setzen wir um, was ich schon lange angekündigt hatte. Nach reiflicher Überlegung habe ich entschieden nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. Seit 2012 also nunmehr 13 Jahre durfte ich unseren Ortsverein als Vorsitzender repräsentieren. Mit bald 71 Jahren möchte ich mir […]

Es gibt Situationen, da erübrigt sich die Frage: Was kostet das und passt es uns in die aktuelle Haushaltslage oder ist es uns gerade genehm.  Man muss es machen. Das lehrt uns die Geschichte – besonders uns Deutsche. Der Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg kostete nach heutiger Wertstellung mehrere hundert Milliarden  Euro – davon allein […]

Die Merz CDU hat über 500 Fragen zu den Demos gegen rechts als Anfrage an den Bundestag gestellt mit dem Ziel die finanziellen öffentlichen Mittel zu hinterfragen, die diese Organisationen aus staatlichen Förderprogrammen für ihr Engagement erhalten. Dazu gehören auch  Institutionen wie „Omas gegen rechts“, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Tierschutzorganisationen, Greenpeace, Amnesty International und viele mehr. […]

Die SPD Grafschaft ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Sonntag, den 16. Februar (14-17 Uhr) auf dem Ahrweiler Marktplatz auf.  „Bunter Marktplatz – für Vielfalt und Demokratie – gegen Hass und Hetze“ lautet das Motto. Die SPD Grafschaft trifft sich um 13:30 am Ahrweiler Bahnhof. Zeigen wir gemeinsam Flagge gegen rechts!

Dr. Ferdi Akaltin besuchte auf Einladung der SPD die Gemeinde Grafschaft und stellte sich und seine Themen im SPD Ortsverein vor. Dabei stand unter anderem das Thema Sicherheit im Fokus seiner Vorstellung.  „Seit mehr als 30 Jahren trage ich als Soldat in führenden Positionen dazu bei, in unserer Heimat Frieden und Stabilität zu bewahren. Die […]

Liebe Genossinnen und Genossen, ein bewegtes Jahr geht zu Ende und ich möchte mich mit einem kurzen Rückblick auf die Arbeit in Vorstand und Fraktion bei Euch für die gute Zusammenarbeit bedanken. Das Jahr 2024 war vor allem durch die Kommunalwahl geprägt. Wir haben diesen Wahlkampf gemeinsam mit großem persönlichem und finanziellem Einsatz geführt, in […]

Rund 6 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer im Haushalt für 2025 prognostiziert die Verwaltung für das kommende Jahr in der Haushaltsvorlage für den Gemeinderat. Die SPD Grafschaft dazu: „Diese Mindereinnahmen stellen uns vor eine Herausforderung. Wir müssen und wollen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und das ohne neue Kredite, weder für Konsum (Kassenkredite) noch für Investitionen. Nur […]

Über 50 Ausstellerinnen und Aussteller waren in diesem Jahr am Tag der Demokratie beteiligt. Die Rheinhalle  in Remagen war mit Info-und Aktionsständen  voll ausgebucht. Diese gute Resonanz freute die Veranstalter –  das Bündnis für Frieden und Demokratie Remagen –  sehr:  „Unsere Erwartungen wurden übertroffen: Rund 900 Besucherinnen und Besucher konnten wir begrüßen und das vielfältige […]

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 10. April 2018 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung des Grundvermögens als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert spätestens bis Dez. 2019 eine Neuregelung zu treffen die ab 2025 Anwendung findet. Aktuell läuft die Einpflege der Grundsteuermessbescheide bei der Gemeindeverwaltung auf Hochtouren. Sie bilden die Grundlage für die […]