SPD: Die neue Grundsteuer soll Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belasten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 10. April 2018 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung des Grundvermögens als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert spätestens bis Dez. 2019 eine Neuregelung zu treffen die ab 2025 Anwendung findet. Aktuell läuft die Einpflege der Grundsteuermessbescheide bei der Gemeindeverwaltung auf Hochtouren. Sie bilden die Grundlage für die […]

Udo Klein zum 2. Beigeordneten gewählt

Anl. der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wählte der Rat Udo Klein zum zweiten Beigeordneten der Gemeinde Grafschaft.  Er erhielt bereits im ersten Wahlgang mehr als die erforderlichen Stimmen und setzte sich damit klar gegen seinen Mitbewerber der FWG Ingo Derz durch. Bürgermeister Achim Juchem ernannte ihn  zum Ehrenbeamten für die kommende Wahlperiode. Klein legte den […]

Zum Rücktritt von Malu Dreyer

Mit großer Dankbarkeit und tiefem Respekt nehmen wir ihre Entscheidung zur Kenntnis. Ihre rein persönliche Begründung in ihrer Rücktrittserklärung war ehrlich, nachvollziehbar und hat mich emotional sehr angefasst. Mit ihr geht auch eine Ära zu Ende. Mit Malu haben wir auch auf der Grafschaft Wahlen gewonnen. Gerne erinnere ich mich an den Besuch von Malu […]

Zum Tod von Josef Braun

Wir trauern um unseren Gemeinderatskollegen und Nierendorfer Ortsvorsteher Josef Braun. Wir verlieren einen engagierten und von uns wertgeschätzten Kommunalpolitiker und aufrechten Demokraten. Unsere Anteilnahme gilt seiner Ehefrau und der ganzen Familie. Für die SPD Grafschaft Udo Klein

Gemeinsam gegen Rechts

Nach Ende des Junggesellenfestes des Junggesellenverein Ringen-Bölingen wurde eine rechtsradikale Straftat bezeugt, bei der eine Person, nicht wohnhaft in angrenzenden Ortschaften, mutmaßlich rechtsradikale Parolen auf die Melodie des bekannten Liedes „L’Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino gesungen hat. Beim Versuch weitere Mitsänger zu animieren wurde sofort von Umstehenden eingeschritten. Der Junggesellenverein als Veranstalter wurde in der […]

Eine Schande für die Grafschaft

Nie wieder ist jetzt! Wie aktuell dieser Aufruf ist, zeigen die rassistischen und rechtsradikalen Auswüchse auf dem Junggesellenfest in Bölingen. Die SPD Grafschaft ist entsetzt und verurteilt dieses Verhalten auf das Schärfste. Dass es sich hierbei nicht um eine Lappalie oder einen „dummen Jungenstreich“ handelt, zeigt die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz ermitteln. […]

Tour de Grafschaft – Politik einmal anders

Statt langer Ratssitzungen setzten sich vier befreundete Sozialdemokraten aufs Fahrrad und los ging es zu allen Dörfern der Grafschaft. Dabei waren die Ratsmitglieder Günter Bach, Dieter Bornschlegl und Peter Moog begleitet von Wolfgang Feller. Schwerpunkt der Informationsreise waren die Starkregenproblematik in den einzelnen Dörfern und die Radwegesituation in der Grafschaft.  Los ging es am Mittwoch, den 22. Mai […]

Anschaffung mobiler Hochwasserschutzanlagen beschlossen

Der Grafschafter Gemeinderat beschließt auf Initiative von SPD und CDU die Anschaffung von mobilen Hochwasserschutzanlagen für jeden Ort unter Einbindung der Grafschafter Wehrleitung, der örtlichen Löschgruppen und der Ortsbeiräte. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushalts 2024. Im Falle eines Nachtragshaushaltes 2024 erfolgt dort die Bereitstellung der Mittel. Der Gemeinderat bittet die Verwaltung zudem um […]

SPD Grafschaft wählt Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 9.6.2024

Auf ihrer Mitgliederversammlung wählte die SPD Grafschaft die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat zur Kommunalwahl am 9.6.2024. Alle 28 Plätze wurden einzeln belegt. „Wir haben einen guten Mix aus erfahrenen und neuen Kräften aufgestellt und freuen uns über eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen. Alle Ortsbezirke sind in unserem Wahlvorschlag vertreten. Das ist ein starkes […]

Gemeinde Grafschaft kauft Tongrube

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, aber für die Gemeinde von großer Bedeutung beschloss der Gemeinderat am 21.3.2024 den Ankauf der ehemaligen Tongrube Leimersdorf und die Unterzeichnung der entsprechenden Kaufverträge mit der Betreibergesellschaft. Mit dieser historischen Entscheidung des Rates endet ein über 10 Jahre andauernder Kampf gegen eine drohende Schadstoff Deponie. Dies hätte für die Grafschaft […]