Die rheinland-pfälzische SPD wird auch künftig ihrer Verantwortung gerecht werden und eine starke Stimme für die Menschen in unserem Land bleiben – auch wenn der Wahlausgang weiterhin schmerzt. Die kommenden Wochen werden von intensiven Gesprächen geprägt sein: vom Ringen um klare Positionen und vom festen Willen, tragfähige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu erarbeiten.
Am 07. April haben die Sondierungsgespräche mit der CDU ihren Abschluss gefunden. Trotz bestehender Unterschiede haben wir konstruktive Gespräche auf Augenhöhe geführt. Uns eint das Ziel, Rheinland-Pfalz gemeinsam in eine Zukunft zu führen, die Fortschritt und Tradition verbindet. Dabei denken wir wirtschaftlichen Erfolg, soziale Verantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammen. Unser Anspruch ist es, die gesellschaftliche Debatte wieder stärker in die Mitte zu rücken.
Zusammenfassung der Sondierungsergebnisse zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz:
Grundhaltung:
CDU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, die für Stabilität, Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke steht. Sie betonen die soziale Marktwirtschaft, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine Politik aus der Mitte.
Ausgangslage:
Das Land gilt als stark und lebenswert, steht aber vor Herausforderungen wie:
- steigenden Lebenshaltungskosten
- wirtschaftlichem Wandel
- Migration und Integration
- Klimaschutz
- wachsender Verunsicherung in der Gesellschaft
Zentrale Ziele der möglichen Koalition sind:
- Bildung:
- Gebührenfreiheit bleibt
- Ausbau von Kitas und Schulen
- bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte
- Fokus auf Chancengleichheit und Sprachförderung
- Wirtschaft & Arbeit:
- Stärkung von Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft
- Förderung von Innovation (z. B. KI, Biotechnologie)
- Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen
- Sicherung von Fachkräften (auch aus dem Ausland)
- Klimaschutz:
- Vorantreiben, aber im Gleichgewicht mit Wirtschaft und sozialer Verträglichkeit
- Innere Sicherheit:
- Stärkere Polizei und Justiz
- Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus
- Einsatz moderner Technologien
- Gesundheit & Pflege:
- flächendeckende medizinische Versorgung
- mehr Ausbildungsplätze im Gesundheitsbereich
- bessere Pflegeangebote
- Kommunen:
- mehr finanzielle Sicherheit und Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden
- Staat & Verwaltung:
- moderner, effizienter Staat
- Bürokratieabbau und Digitalisierung
- Gesellschaft & Demokratie:
- klare Abgrenzung gegen Extremismus
- Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft
- Förderung von Zusammenhalt und Respekt
- Migration:
- Kombination aus Humanität und Ordnung
- Integration durch Sprache, Arbeit und gemeinsame Werte
- konsequente Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht
CDU und SPD haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt und wollen nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Das gemeinsame Ziel ist ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz. Auf dieser Grundlage haben unsere Parteigremien gestern einstimmig die Aufnahme von Koalitionsgesprächen beschlossen.