Moderate Weiterentwicklung der Gemeinde auf der Grundlage solider Finanzen.
Nur die SPD garantiert eine verantwortungsbewusste Politik, die auf dem Boden der finanziellen Realität steht und sich den Herausforderungen und Risiken der Zukunft bewusst ist. Dies haben wir in der Vergangenheit bewiesen und dafür stehen wir auch in Zukunft.
In Zeiten der Konsolidierung haben nur wir Anträge gestellt, die zu keiner weiteren Verschuldung führten. Für andere war Sparen trotz 28 Millionen Euro Schulden nur ein Lippenbekenntnis. Gemeinsame Sparbeschlüsse waren das Papier nicht wert, auf dem sie festgehalten waren. Die absolute Mehrheit der CDU war und ist das größte finanzpolitische Risiko für den Haushalt unserer Gemeinde.
Jetzt, wo die Grafschaft finanziell besser dasteht, sollte man den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiß machen, dass alles machbar ist. Das ist unseriös. Wir müssen ehrlich sein. Aber da wo es vertretbar und gerecht ist, wollen wir die Grafschafter auch von gemeindlichen Steuern und Abgaben entlasten.
Wir sind auf einem viel zu hohen Niveau unterwegs. 2017 lagen wir bei einem Haushaltsvolumen von 21 Millionen Euro. Heute sind wir bei 31 Millionen. Wir schieben 195 Maßnahmen vor uns her, deren Finanzierung nicht gesichert ist.
Die Einnahmen noch stärker puschen, in dem wir immer weiter auf ungehemmtes Wachstum setzen und zusätzliche Gewerbegebiete ausweisen? Das werden wir nicht mitmachen. Damit kommen wir in einen Teufelskreis, der die Landschaft auffrisst, die Landwirtschaft schädigt, die Lebensqualität unserer Bürger und das Gesicht der Grafschaft unwiderruflich zerstört.
Aber dies wird eintreten, wenn die von der CDU angekündigten und abgefeierten Maßnahmen umgesetzt werden. Wie soll man einer Partei abnehmen, dass sie für eine moderate Weiterentwicklung der Gemeinde eintritt, die die finanzielle Realität nur als lästig empfindet und mit dem Geld unserer Bürger Millionen für Aufgaben ausgeben will, für die andere zuständig sind?
Finanzpolitisch verantwortungsvolle Politik braucht auch in guten Zeiten Vernunft und Augenmaß. Ungehemmter Gestaltungswille, gepaart mit der Arroganz der absoluten Mehrheit, ist gefährlich.
Der finanzpolitische Kompass der SPD ist intakt. Unsere Vorschläge stellen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Sie setzen die richtigen Schwerpunkte, sind kreativ, solide gerechnet und mit unseren finanziellen Möglichkeiten vereinbar.
Hubert Münch
SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat
Mitglied im Ortsbeirat Lantershofen
„Bei den Finanzen gilt es mit Augenmaß zu handeln. Auch wenn die aktuelle Finanzlage gut ist: Wir müssen von unseren Schulden herunterkommen. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.“