Die Verzögerungen beim Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Birresdorf-Leimersdorf haben in der Anwohnerschaft zu Besorgnis geführt. Dies führte zu einer Anfrage von SPD-Ratsmitglied Günter Bach beim Ministerpräsidenten von RLP, Herrn Alexander Schweitzer, dessen Antwort nun vorliegt.
Demnach steht nach aktuellem Stand die letzte Voraussetzung für die Genehmigung für das Hochwasserrückhaltebecken Birresdorf-Leimersdorf kurz vor dem Abschluss. Laut SGD Nord fehlt derzeit noch die vertragliche Einigung zwischen der Gemeinde Grafschaft und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Cochem-Koblenz. Diese betrifft die Nutzung des geplanten Damms als Ersatz für eine Straßenbrücke. Die Vereinbarung soll zeitnah erfolgen.
Sobald diese Einigung vorliegt, kann der bereits vorbereitete Genehmigungsbescheid kurzfristig erteilt werden. Im Anschluss kann die Gemeinde Grafschaft einen Förderantrag stellen; de Förderquote beträgt voraussichtlich 85 Prozent. Die Projektskizze wurde durch das zuständige Ministerium bereits gebilligt.
Auch bei der Renaturierung des Leimersdorfer Baches gibt es Fortschritte. In Abstimmung mit dem Ministerium wurden zwei Förderanträge gestellt und zunächst bewilligt. Aufgrund der durch die Ahrflut bedingten Verzögerungen waren die Mittel durch die Gemeinde Grafschaft zwischenzeitlich zurückgegeben worden. Inzwischen wurde einer der Förderanträge erneut – bis zum 15. November 2026 – bewilligt. Für die Wiederbewilligung des zweiten Antrags ist ein Aktualisierungsantrag erforderlich, der am 2. März 2026 durch die Gemeinde Grafschaft vorgelegt und von der SGD Nord an das Ministerium weitergeleitet wurde. Die abschließende Mittelzuweisung für die Renaturierungsmaßnahme wird in den kommenden Tagen erwartet.
Fazit: Die Realisierung des Hochwasserrückhaltebeckens Birresdorf-Leimersdorf befindet sich auf der Zielgeraden. Mit dem Abschluss der letzten vertraglichen Vereinbarung können Genehmigung und Förderung kurzfristig erfolgen, sodass ein wichtiger Beitrag zum Hochwasserschutz in der Region zeitnah umgesetzt werden kann.
Hier der Brief von Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer