Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung bleiben als kommunale Aufgaben in Hoheit der Grafschaft – SPD-Position findet breite Unterstützung im Rat.
Der Rat der Gemeinde Grafschaft hat in seiner jüngsten Sitzung eine klare Entscheidung getroffen: Eine große Mehrheit inklusive Bürgermeister sprach sich dafür aus, einem Gewässerzweckverband Kreis Ahrweiler zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten. Damit verbleiben Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung weiterhin in der Verantwortung der Gemeinde.
Für die SPD-Grafschaft ist diese Entscheidung ein richtiges Signal. „Wir haben bei der Hochwasserschutzmaßnahmen in Richtung Ahr unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt steht bei unseren großen Projekten der Swistbach im Fokus. Hier sieht die SPD unverändert erheblichen Handlungsbedarf. Dabei würde eine Mitgliedschaft im GZV nicht helfen, da er strukturell nicht zuständig wäre. Da der Swistbach nicht in die Ahr, sondern nach Nordrhein-Westfalen entwässert, ist hier die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg erforderlich. „Diese Projekte müssten wir so oder so ohne GZV schultern“, so die Grafschafter Sozialdemokraten.
„Auch die Gewässerunterhaltung ist bei uns besser aufgehoben. Wir wollen selbst über Prioritäten und konkrete Maßnahmen entscheiden“, betont die SPD-Fraktion. „Wir sind hier auch in der Verwaltung kompetent und stark aufgestellt und bestimmen alleine und nicht abhängig von Mehrheitsentscheidungen anderer, was wir wo, wie und wann machen.“ Das sieht wohl auch die Kreisstadt ebenso und hat sich daher ausbedungen, auch zukünftig die Gewässerunterhaltung in eigener Zuständigkeit zu machen.
Im Mittelpunkt der Überlegungen stand für die Sozialdemokraten insbesondere die Frage der Finanzierung. Ein Beitritt zum Zweckverband hätte nach Auffassung der SPD finanzielle Verpflichtungen und Risiken mit sich gebracht, deren langfristige Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt und für die Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht verlässlich kalkulierbar seien. „Es wäre aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich, das nicht absehbare finanzielle Risiko einzugehen.“
In der Abstimmung stimmten FWG, SPD und FDP geschlossen gegen den Beitritt zum Zweckverband zum jetzigen Zeitpunkt. Zwar zeigte die CDU ein uneinheitliches Bild, war aber letztendlich mehrheitlich auch klar dagegen. „Dass auch der Bürgermeister, der den Gründungsprozess des GZV über Jahre begleitet hat, mit all seinem Wissen und seiner Kompetenz sich eindeutig gegen einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen hat, spricht aus unserer Sicht Bände.“
Die Grünen-Fraktion votierte geschlossen für einen Beitritt, obwohl auch sie das offensichtliche finanzielle Risiko nicht bestritt. „Deren Vorschlag, bei erhöhtem finanziellem Bedarf durch den GZV einfach die Gebühren und Steuern für unsere Bürgerinnen und Bürger erhöhen zu wollen, ist für uns ein absolutes No-Go.“
„Wir stehen für einen starken kommunalen Hochwasserschutz mit klarer, auch finanzieller Verantwortlichkeit. Sollten sich die noch ausstehenden Fragen zu unserer Zufriedenheit klären, steht einem Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt nichts im Wege“, so das abschließende Fazit der Sozialdemokraten.