Grafschafter SPD: Beitritt zum Gewässerzweckverband nicht zielführend – Hochwasserschutz muss vor Ort entschieden werden
Die Kreisverwaltung Ahrweiler plant die Gründung eines „Gewässerzweckverbands Landkreis Ahrweiler“. Ziel, so Landrätin Cornelia Weigand, sei eine bessere Hochwasserresilienz, insbesondere im Ahrtal. Was für die Ahr-Anlieger sinnvoll erscheinen mag, geht jedoch an den tatsächlichen Herausforderungen der Gemeinde Grafschaft vorbei.
Denn die Hochwasserrisiken in der Grafschaft liegen nicht an der Ahr, sondern am Leimersdorfer Bach und am Swistbach. Diese Gewässer verursachen regelmäßig massive Überschwemmungen – mit gravierenden Folgen für viele Bürgerinnen und Bürger. Im geplanten Zweckverband spielen sie jedoch faktisch keine Rolle, dessen Fokus auf der Ahr und ihrer Zuläufe liegt. Dies entspricht jedoch nicht den dringlichen Prioritäten der Gemeinde Grafschaft.
Die Grafschafter SPD steht seit Jahren für konsequenten, vorausschauenden Hochwasserschutz. Bereits 2014 wurde auf ihre Initiative hin ein Hochwasserschutzkonzept beschlossen und seither kontinuierlich umgesetzt. Während andernorts angefangen wird Strukturen zu schaffen, hat die Grafschaft längst gehandelt: Drei Regenrückhaltebecken in Bengen, Nierendorf und oberhalb von Gimmigen sind bereits realisiert, in Birresdorf folgt in diesem Jahr ein weiteres. Parallel wird die Aue in Nierendorf renaturiert und dadurch das Fließgewässer verlangsamt sowie Überschwemmungsfläche geschaffen. Diese Maßnahmen schützen nicht nur die Grafschaft, sondern verbessern auch den Hochwasserschutz für die Ahr-Anlieger.
Die größte verbleibende Herausforderung für die Grafschaft ist der Swistbach. Die Extremereignisse der Vergangenheit haben unmissverständlich gezeigt: Hier besteht akuter Handlungsbedarf – nicht nur für die Grafschaft, sondern auch für die angrenzenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Hochwasserschutz am Swistbach ist kein lokales Einzelinteresse, sondern eine Frage regionaler Verantwortung und Solidarität mit unseren Nachbarn in NRW. Er kann nur in enger, gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen in NRW gelingen – nicht durch ein Zweckverbandskonstrukt, das diese Problemlage strukturell ausblendet.
Aktuell sind in der Grafschaft noch rund 70 weitere Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen. Die hierfür notwendigen Investitionen belaufen sich auf geschätzt 50 bis 70 Millionen Euro. In dieser Situation Planungshoheit, Prioritätensetzung und Finanzmittel an einen zentralen Verband abzugeben, wäre unverantwortlich.
Der Zweckverband soll Maßnahmen bündeln, priorisieren und über Umlagen finanzieren. Für die Grafschaft bedeutet das konkret: kaum Einfluss auf die Reihenfolge der Projekte, keine Garantie für den dringend notwendigen Ausbau am Swistbach – aber eine finanzielle Mitverantwortung für Vorhaben anderer Kommunen. Die Kostenverteilung ist bis heute nicht transparent. Gleichzeitig drohen dauerhafte Belastungen des Gemeindehaushalts mit Folgen für Gebühren und Steuern. Mehr Bürokratie, weniger Steuerung vor Ort – das ist kein Fortschritt!
Für die Grafschafter SPD ist deshalb klar: Ein Beitritt zum Gewässerzweckverband ist nicht zielführend. Hochwasserschutz darf nicht zentral verwaltet werden, sondern muss dort geplant und umgesetzt werden, wo die Risiken entstehen – vor Ort, nachvollziehbar und in Verantwortung gegenüber den Menschen.
Gleichzeitig bleibt die Grafschaft ein verlässlicher Partner. Die Grafschafter SPD steht für Zusammenarbeit auf Augenhöhe und bringt ihre langjährigen Erfahrungen im Hochwasserschutz weiterhin aktiv ein – auch über Gemeinde- und Landesgrenzen hinweg.