Nach der Landtagswahl am 22. März 2026 stehen wir vor der Aufgabe, eine stabile, sozial gerechte und zukunftsorientierte Regierung zu bilden. Auch wenn wir nicht stärkste Kraft geworden sind, übernehmen wir Verantwortung für Rheinland-Pfalz und gestalten die Zukunft aktiv mit.
Der Koalitionsvertrag mit der CDU Rheinland-Pfalz für 2026–2031 („Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“) ist das Ergebnis intensiver und vertrauensvoller Verhandlungen. Er ist tragfähig, zukunftsorientiert und trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Zentrale Punkte unseres Wahlprogramms sowie wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Impulse konnten wir verankern.
Wir übernehmen Verantwortung in folgenden Ministerien:
- Finanzen (inkl. Digitalisierung und Staatsmodernisierung)
- Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur
- Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend
- Wirtschaft, Energie und Klima
- Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit
Mit dem Koalitionsvertrag schaffen wir eine verlässliche Grundlage, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen. Unser Ziel:
- mehr Gerechtigkeit,
- bessere Chancen und
- ein moderner, starker Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Der Vertrag ist eine solide Basis für erfolgreiche Regierungsarbeit und eine echte Chance, unser Land positiv zu gestalten. Jetzt kommt es darauf an, geschlossen aufzutreten und unsere Inhalte überzeugend umzusetzen, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Was sich für Bürgerinnen und Bürger ändert – kurz erklärt:
Kommunen:
- Mehr Geld und Planungssicherheit, aber strukturelle Finanzprobleme können nur langfristig gelöst werden. Für Bürger ist das wichtig, denn Kommunen entscheiden über Kitas, Straßen, Schwimmbäder oder Gebühren.
- Modernisierung der Verwaltung. Verfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden, Bürokratie soll abgebaut werden.
- Straßenausbaubeiträge sollen schrittweise abgeschafft werden.
Bildung:
- Frühförderung, mehr Personal und bessere Bezahlung für Grundschullehrkräfte.
- Für Eltern wichtig: Die Kita bleibt beitragsfrei.
- Künftig sollen alle Kinder schon mit etwa viereinhalb Jahren einen Sprachtestabsolvieren um zu erkennen, wer Unterstützung braucht.
- Schrittweise soll eine Lernmittelfreiheit eingeführt werden.
Sicherheit:
- Mehr Polizei und gezielter Einsatz von Technik (z. B. KI, Videoüberwachung).
- Mehr Präsenz im öffentlichen Raum, schnellere Reaktionen.
- KI-gestützter Videoüberwachung an sogenannten Hotspots
Gesundheit:
- Mehr Medizinstudienplätze und Angebote, Umbau der Krankenhauslandschaft.
- Mehr „Gemeindeschwestern plus“ für die häusliche Pflege
Migration:
- Schnellere Verfahren und klarere Steuerung.
- Menschen mit Bleibeperspektive sollen schneller integriert werden – mit Sprachkursen und Zugang zum Arbeitsmarkt
Fazit: Der Vertrag bringt Veränderungen – aber schrittweise. Der Koalitionsvertrag setzt auf Reformen, die Zeit brauchen. Für die meisten Menschen gilt deshalb: Der Alltag ändert sich nicht plötzlich. Einzelne Verbesserungen werden schneller sichtbar sein.