In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Grafschaft stand unter anderem die künftige Bereitstellung von gemeindeeigenen Flächen für notwendige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in einem Flächenpool auf der Tagesordnung. Diese Kompensationen werden im Rahmen von Bauleitplanungen zum Ausgleich von Beeinträchtigungen der Umwelt erforderlich.
Gegen die Stimmen der SPD stimmte der Ausschuss auf Antrag der CDU mehrheitlich dafür, bei der zukünftigen Auswahl und Bereitstellung von gemeindeeigenen Flächen für notwendige ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen das alleinige Augenmerk auf die Interessen der Landwirtschaft zu legen.
Konkret sollen für neue Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, bei denen landwirtschaftlich nutzbare Flächen der Bewirtschaftung entzogen werden, nur noch Flächen mit einer Bodenwertzahl von höchstens 40 herangezogen werden. Im Gemeindebesitz befindliche landwirtschaftliche Flächen mit höheren Bodenschätzungszahlen sollen für ökologische Maßnahmen nicht mehr verwendet werden dürfen.
„Was zunächst nach einem nachvollziehbaren Anliegen zum Schutz guter landwirtschaftlicher Böden klingt, hat für die Grafschaft allerdings weitreichende Konsequenzen. Aufgrund der hohen Bodenwertigkeit in unserer Gemeinde, stehen damit künftig nur noch sehr eingeschränkt gemeindliche Flächen für kommunale Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzmaßnahmen werden dann gegebenenfalls an anderer Stelle erfolgen müssen – außerhalb der Gemeinde“, so Ausschussmitglied Claus Hartmann. Für die SPD stellt sich dabei eine grundsätzliche Frage: Sollen die Menschen in der Grafschaft künftig zwar die Belastungen und Eingriffe durch neue Baugebiete und Infrastrukturmaßnahmen vor Ort tragen, während die dafür erforderlichen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen andernorts umgesetzt werden?“
„Wir sind der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft nicht nur die Nachteile von Baumaßnahmen hinnehmen müssen. Sie müssen auch von den notwendigen ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen profitieren. Diese Maßnahmen bieten die Chance, Natur und Landschaft unmittelbar vor unserer Haustür aufzuwerten und die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu verbessern“, so Ausschussmitglied Dr. Dieter Bornschlegl. „Es ist bemerkenswert, aber auch bezeichnend, dass die CDU eine Detailentscheidung zum Verfahren mit Ausgleichsflächen instrumentalisiert, um grundsätzlich sicher zu stellen, dass sich die Gemeinde im Umgang mit ihren eigenen Flächen bei Ausgleichsmaßnahmen und wohl auch bei der ökologischen Aufwertung ihrer Flächen, zukünftig vorrangig an den Interessen der Landwirtschaft zu orientieren habe“, so Dr. Bornschlegl.
„An dieser Stelle grundsätzlich neu zu diskutieren ist für uns Sozialdemokraten völlig überflüssig. Seit 2022 haben wir einen von CDU SPD und FDP gemeinsam eingebrachten und immer noch gültigen Beschluss, der die rechtlichen Anforderungen erfüllt und auch die Interessen der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt. Auch wird darin schon die Möglichkeit eines Ausgleichs außerhalb der Grafschaft eröffnet“, ergänzt Fraktionschef Hubert Münch.
Der damalige Ratsbeschluss beauftragt die Verwaltung, mit Unterstützung der zuständigen Naturschutzbehörde und auch im engen Austausch mit den Landwirten sowie den Umweltverbänden geeignete Ausgleichsprojekte im Gemeindegebiet zu identifizieren, um diese dann dem Umweltausschuss zur Beratung vorzulegen. Zudem sagt der Beschluss klar, dass erforderliche Kompensationsmaßnahmen grundsätzlich innerhalb des Gemeindegebietes festgesetzt werden sollen. Ist dies nicht möglich, können sie in Ausnahmefällen auch außerhalb des Gemeindegebietes erfolgen.
„Auch wir Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass die Belange der Landwirtschaft eine hohe Beachtung erhalten und landwirtschaftlich nutzbare gemeindliche Flächen weitgehend unangetastet bleiben sollten. Das hat die Gemeinde auch bisher schon berücksichtigt. Und natürlich sollten wir den Landwirten zuhören und auch von ihnen lernen. Aber der von den landwirtschaftlichen Interessensvertreten in der Diskussion eingeforderte Alleinvertretungsanspruch in Bezug auf Umweltbelange ist nicht akzeptabel.
Wir sollten gemeindliche Flächen für eine ökologische Aufwertung nicht von vorne herein gänzlich ausschließen. Wir als Gemeinde, also die Interessensvertretung aller Bürgerinnen und Bürger, sollten uns, falls erforderlich, für unsere eigenen Flächen notwendige Handlungsoptionen erhalten“, so Dr. Bornschlegl.
„Die SPD-Grafschaft steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Dazu gehören sowohl der Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen als auch der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer ökologischen Lebensgrundlagen“, formuliert Claus Hartmann die ausgleichende Position der Sozialdemokraten.

