Weihnachtsgruß
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der SPD,
2022 war ein Jahr, das wir alle sicher nicht vergessen werden. Schon zu Beginn war uns allen klar, dass wir zum einen weiter mit den Auswirkungen der Coronapandemie und zum anderen mit den Folgen der Ahrflut zu tun haben werden. Beispielhaft möchte ich hier unsere Initiativen nennen, die Grafschafter Schulen und Kitas mit Luftreinigungsanlagen auszustatten oder unsere Vereine mit besonderen Unterstützungsmaßnahmen durch die schwierige Zeit zu begleiten. Flutbetroffene Kitas und Schulen haben bei uns ein „Übergangszuhause“ finden können. Gemeinderat und Verwaltung halfen und helfen, unbürokratisch und schnell bis heute. Viele dieser Einrichtungen werden wir in den nächsten Jahren weiterhin bei uns zu Gast haben – wie das ARE Gymnasium in Ringen. Dass wir als Gemeinde helfen, war eine Selbstverständlichkeit. Unsere Tiny-House-Siedlung für Flutgeschädigte mit dem „Gemeinschaftshaus Herzenssiedlung“ und der benachbarten Übergangs-Kita St. Hildegard in Ringen stehen stellvertretend für unsere gelebte Solidarität.
Dann kam der 24. Februar. Russland überfällt die Ukraine. Krieg mitten in Europa. Die Zeitenwende. Die Auswirkungen werden uns in 2023 weiter beschäftigen. Explodierende Energiepreise belasten nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die öffentliche Hand. Für unsere Schulen, Kitas und Dorfgemeinschaftshäuser schaffen wir aktuell mobile Notstromaggregate und Notheizungsanlagen an. Wir wollen vorbereitet sein. Auch die Lieferketten-Problematik belastet uns. Fehlende Steuerungsteile verzögern die Inbetriebnahme der bereits erwähnten Lüftungsanlagen. Verzögerungen vieler anderer Projekte führen zu Verärgerungen. Aber was ist das alles im Vergleich zu den Leiden und Opfern der Ukrainer, die für ihre und auch unsere Freiheit einstehen und für sie kämpfen!? Die SPD Grafschaft hat Solidarität gezeigt. Die Gelder aus unserer Spendenaktion gingen direkt an das DRK Grafschaft, das schon viele Jahre Hilfstransporte in die Ukraine organisiert.
Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir auch im neuen Jahr die Schwerpunkte unserer Politik konsequent auf die Themen ‚Beste Ausstattung der Schulen und Kitas’‚ ‚Hochwasser- und Überflutungsschutz’‚ ‚Ausbau erneuerbarer Energien‘ sowie ‚Schutz von Umwelt und Natur‘ stellen. Zu einer verantwortlichen Arbeit gehört aber auch eine kommunale Wirtschaftspolitik, die faire Rahmenbedingungen für die hier angesiedelten Unternehmen bereitstellt und ihnen Entwicklungspotentiale eröffnet. Denn nur mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind die vielen dem Gemeinwohl dienenden Projekte auch realisierbar. Dennoch werden wir dringend auch die Ausgabenseite analysieren und Prioritäten geplanter Projekte überdenken müssen. Nicht alles, was wünschenswert ist, werden wir zeitnah realisieren können – manches vielleicht gar nicht. Hier stehen wir bereit für einen konstruktiven Dialog mit den anderen Ratsfraktionen und der Verwaltung.
Besonders stolz bin ich gemeinsam mit den Freunden der AG 60 plus und dem Bündnis Remagen, dass wir nach 11 Jahren Kampf gegen den Naziaufmarsch vermelden können: Remagen ist nazifrei! Der sogenannte „Trauermarsch“ wurde abgesagt und wird wohl auch zukünftig nicht mehr in Remagen stattfinden. Damit ist die Problematik der rechten Szene nicht verschwunden, aber es ist ein Teilerfolg. Wir bleiben wachsam und aktiv gegen rechte Gesinnung.
Die Arbeit all unserer Mandatsträger im Gemeinderat, dem Kreistag, den Ausschüssen und Arbeitskreisen, den Ortsbeiräten, in Vorstand und Fraktion war auch im vergangenen Jahr wieder herausfordernd und anstrengend. Ich danke Euch herzlich für Euren Einsatz und Eure Solidarität.
Ich wünsche Euch und Euren Lieben ein friedvolles Weihnachtsfest und vor allem Gesundheit und Zuversicht für das neue Jahr.
Glück Auf!
Udo Klein
SPD Ratsmitglieder zum Haushalt
„In jedem Haushaltschreiben des Innenministeriums der letzten Jahre wurde eine Anpassung an die Nivellierungssätze ausdrücklich angemahnt. Aus dem Soll wird jetzt ein Muss. Unsere kommunalpolitische Aufgabe ist die sozialverträgliche Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Wir wollen selbstbestimmt handlungsfähig bleiben und nicht unter die „Knute“ der Kommunalaufsicht gestellt werden.“
Udo Klein
„Die Verwaltung steht an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Hier hat auch der Rat eine Verantwortung. Weitere neue Projekte und Prüfaufträge aus den Fraktionen belasten die Verwaltung. Meine Empfehlung an den Bürgermeister: Auch mal nein sagen!“
Dr. Dieter Bornschlegl
Zum Klimamanager. Antrag der Grünen.
„Wir haben einen engen Stellenplan und unser Schwerpunkt in 2023/2024 sind
1. Bauingenieure, um die Fülle von Projekten abzuarbeiten und
2. Betreuungspersonal für unsere Kitas.
Die Stelle eines Klimamanagers ist wichtig, hat aber auf Gemeindeebene nicht höchste Priorität. Hier ist der Kreis personell mit 3 Stellen gut aufgestellt. Das ist auch die richtige Ebene.“
Günter Bach
Antrag Grüne zu Radwege.
„Die beantragten 40.000 Euro können eingestellt werden. Die genauen Routen und Projekte erhalten noch keine Freigabe und sind nach Prüfung verschiedener offener Fragen zu entscheiden. Eine Fahrradbrücke in Ringen mit 800.000 Euro wird es nicht geben. Kosten und Nutzen stehen hier in keinem Verhältnis, selbst wenn es eine Landes Förderung von 110% gäbe – es handelt sich immer noch um Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger.“ Hans Peter Moog
„Die kurzfristig vor der Ratssitzung nachgereichten Anträge einiger Fraktionen sind politisch unverantwortlich. Sie führen in der Konsequenz zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Ist das das Ziel der Antragsteller? Populismus und Effekthascherei statt solider Kommunalpolitik. Verantwortliche Politik sucht den demokratischen Konsens und nicht einen spaltenden Überbietungswettbewerb. Das bestimmt die Arbeit der SPD Fraktion.“ Udo Klein
Haushalt 2023
„Einen Haushalt aufzustellen ist immer eine Herausforderung und selten vergnügungssteuerpflichtig. Aber in diesem Jahr tut es weh. Uns im Rat und sicher auch den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer erhöhen, spürbar für jeden einzelnen Haushalt und jedes Unternehmen. Da tröstet es wenig, dass die letzten Erhöhungen 2011 oder bei der Gewerbeteuer gar 2001 erfolgt sind“, so beginnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch seine Haushaltsrede im Grafschafter Rat.
Hier sein kompletter Redebeitrag.
Parteitag des SPD Regionalverbands
Der Parteitag des SPD Regionalverbands Rheinland hat sich am vergangenen Wochenende einstimmig für eine Fristverlängerung für die Anträge zum Wiederaufbau im Ahrtal ausgesprochen. Der Parteitag unterstützt damit das Ansinnen der Landesregierung, entsprechende Gesetzesänderungen für die Betroffenen auf Bundesebene zu ermöglichen.
Das Thema wurde auf Antrag des SPD Ortsvereins Kalenborn behandelt. Für den Ortsverein hatte die Vorsitzende Dr. Sigrid Dehmelt auf dem Parteitag insbesondere gefordert, dass die Antragsfrist für Maßnahmen zum Wiederaufbau im Ahrtal verlängert werden soll. Die derzeit geltende Frist bis zum 30. Juni 2023 könnten die Verwaltungen vor Ort aufgrund der Fülle der zu bewältigenden Aufgaben teilweise nicht einhalten. Auch für betroffene Bürgerinnen und Bürger sei diese Frist problematisch. Eine Verlängerung der Frist sei somit dringend geboten. Zudem sei es notwendig, die Prozesse im Wiederaufbau zu vereinfachen und unbürokratischer zu gestalten.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer ging in ihrer Rede auf die Forderungen ein und sagte zu, dass sie sich im persönlichen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz für diese Anliegen der Region stark machen wird. Sie sei zuversichtlich, dass man sich von Seiten der Bundesregierung insbesondere der berechtigten Forderung nach einer Fristverlängerung nicht verschließen wird. In dieser Sache hatten sich sowohl die Ministerpräsidentin Malu Dreyer als auch der Innenminister Michael Ebling in den zurückliegenden Wochen mit entsprechenden Schreiben an den Bundeskanzler bzw. an die Bundesregierung gewandt.
Rechtsradikalismus eine Gefahr für die Demokratie
In seiner Rede ging der Vorsitzenden des Regionalverbands Hendrik Hering auch auf den Einsatz der SPD gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und fremdenfeindliches Gedankengut ein. Ein Jahrzehnt lang trafen sich in Remagen jährlich Rechtsextreme. Gegen diese Versammlungen hatten insbesondere das Bündnis für Frieden und Demokratie sowie die Stadt Remagen, aber auch die SPD Grafschaft, die SPD im Kreis Ahrweiler und die SPD-AG 60 plus immer wieder erfolgreich Widerstand organisiert. Der sogenannten „Trauermarsch der Nazis“ wurde dieses Jahr vom Veranstalter abgesagt und wird wohl dauerhaft nicht mehr dort stattfinden. „Remagen ist nazifrei“ lautet die erfreuliche Botschaft auf dem Parteitag.
Mahnwache 9. November in Remagen
Schon seit vielen Jahren laden Bündnis für Frieden und Demokratie und die Jusos im Kreis Ahrweiler zum Gedenken ein, so auch in diesem Jahr: Am 09. und 10.11.1938 brannten in ganz Deutschland und Österreich unzählige Einrichtungen der jüdischen Bevölkerung.
Auch in Remagen wurden Menschen jüdischen Glaubens verfolgt und vom Nazi-Regime deportiert und ermordet.
In der Nacht auf den 10. November wurde die Synagoge in Remagen in Brand gesetzt. Niemand schritt ein und Löscharbeiten wurden nicht in die Wege geleitet. Zahlreiche Geschäfte wurden zerstört und Jüdinnen und Juden zwangsenteignet.
„Es ist uns ein Anliegen, den ermordeten Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken und dafür Sorge zu tragen, dass so etwas nie wieder passieren kann“, so Michaela Schmitt vom Friedensbündnis Remagen für Frieden und Demokratie. Was so weit weg scheint, ist noch heute erschreckend nah. Auch in der heutigen Zeit brennen immer wieder Unterkünfte, Gebetshäuser und Geschäfte von Menschen einer anderen Nationalität. Nicht zuletzt die Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern.
„Es liegt an uns zu erinnern und zu mahnen, dass Menschen egal welches Glaubens, Nationalität, Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe und Herkunft heute und in Zukunft in Deutschland sicher leben können.“, Tim Baumann, Vorsitzender der Jusos im Kreis Ahrweiler.
Daher laden die Jusos Kreis Ahrweiler zusammen mit dem Friedensbündnis Remagen, am 09.11.22 um 19:30 Uhr am Römerplatz in Remagen, zur Mahnwache in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ein.
(Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Kreis Ahrweiler und des Bündnis´ für Frieden und Demokratie Remagen)
Remagen: Kein Naziaufmarsch im November 22
Mit Freude stellen alle Demokraten, die sich seit Jahren gegen den jährlichen Aufmarsch der rechten Szene im November in Remagen gewehrt haben, fest, dass der Naziaufmarsch in diesem Jahr abgesagt wurde. Schon im letzten Jahr waren nur noch wenige Ewiggestrige der rechten Szene aufmarschiert. Glaubt man den Verlautbarungen der Organisatoren ist an eine Neuauflage des sogenannten „Gedenkmarsches“ auch danach nicht mehr angedacht.
„Es hat sich gelohnt, so lange dagegen zu halten,“ so Udo Klein für die Grafschafter Sozialdemokraten und die SPD AG 60 plus, die schon seit 2010 jedes Jahr in Remagen Flagge gegen rechts gezeigt haben. „Allerdings müssen wir wachsam bleiben, denn nur weil jetzt der Aufmarsch in Remagen nicht stattfindet, ist die rechte Szene ja nicht weg. Im Gegenteil: Der Krieg in der Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise und Inflation wird von Nazis und Neonazis sowie auch anderen Gruppierungen genutzt, besorgte Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, sie aufzuwiegeln bis hin zur Infragestellung unseres demokratischen Staates. Und in Remagen gibt es auch ohne den Aufmarsch der Rechten viele Gründe, für Frieden und Demokratie zu demonstrieren – gegen den Wahnsinnskrieg in der Ukraine und die Umsturzvisionen der Rechten. Trotzdem wird es anders sein als in den letzten Jahren, denn die Stadt und die Umgebung werden mehr als erleichtert sein, diesen November von dem rechten Mob verschont zu werden. So können wir den geplanten Tag der Demokratie am 12. November ganz besonders feiern. Für uns und die Freunde im Bündnis ein historischer Tag,“ so die Grafschafter Sozialdemokraten.
Kleinspielfeld aus Spendenmitteln des Fußballverbands
Kleinspielfeld aus Spendenmitteln des Fußballverbands – der Grafschafter Rat lehnt mehrheitlich ab. Selbstverständlich kann man die Position vertreten, die Fußball-WM aus moralischen Gründen abzulehnen und die WM und alle damit zusammenhängenden Aktionen zu boykottieren. Man muss sich die Spiele nicht ansehen, man muss die Nationalmannschaft nicht anfeuern, man kann Public Viewing Veranstaltungen nicht besuchen oder auch versuchen, solche Veranstaltungen in Bürgerhäusern zu verhindern um damit den eigenen moralischen Ansprüchen gerecht zu werden.
Man kann aber auch die Positionen derjenigen vertreten, die eine Vermischung von Sport und Politik ablehnen und sich auf einen großen internationalen Sport-Wettbewerb freuen, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.
„Wir respektieren beide Positionen“, so die SPD Grafschaft.
Was aber nicht geht, dass Befürworter (Bürgerinnen und Bürger, örtliche Fußballvereine und politische Vertreter gleichermaßen) als „willfährige Unterstützer des Regimes in Katar“ diskreditiert werden und ihnen sogar eine Mitschuld an den Zuständen in Qatar („Blut klebt an ihren Händen“) zugeschrieben wird, wie dies der Sprecher der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen im Gemeinderat getan haben.
„Die Stiftung des Fußballverbands Rheinland und der Stiftungsvorstand (übrigens hochrangig besetzt) haben eine Million Euro Spende aus Katar für Kleinspielfelder angenommen und ich werde diese Entscheidung nicht mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger infrage stellen. Die Annahme der Spende wird wohl überdacht worden sein. Genau so wenig verurteile ich die Annahme der Spende/Projekts durch die örtlichen Fußball-Vereine, die sich über die Unterstützung ( je Platz 98.000 €) für einen neuen, hochwertigen Bolzplatz gefreut haben“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
„Ohnehin fehlt es in der Grafschaft in vielen Orten an Bolzplätzen, da die großen Fußballplätze den Kids außerhalb des Vereins kaum zur Verfügung stehen und für spontane Sportaktivitäten fehlt ein niederschwelliges Angebot. Hier wären Bolzplätze bzw. Kleinspielfelder in den Orten eine gute Lösung“, so Günter Bach, SPD Ratsmitglied.
Der Grafschafter Gemeinderat hat nunmehr ( gegen die Stimmen der SPD Fraktion) die Annahme der Spende von knapp 100T€ abgelehnt.
Grafschafter SPD vor Ort in Karweiler
Auf Einladung des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Udo Klein traf sich die Grafschafter SPD an der Dorfhütte in Karweiler. Die Grafschafter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auch in der laufenden Legislaturperiode hart gearbeitet und gönnten sich eine verdiente Auszeit bei Kaffee, Kuchen und Gegrilltem in netter Runde.
In seiner Funktion als Ortsvorsteher und Gemeinderatsmitglied lud Dr. Dieter Bornschlegl zu einem kleinen Rundgang durch Karweiler ein. An der Dorfhütte wurden 2 Speierlingsbäume in 2020 gepflanzt. Sie erhielten fast schon hellseherisch den Namen „Karweiler Friedensbäume“ als Dank für 75 Jahre Frieden in unserem Land. Ein engagierter Bürger errichtete ein Hochbeet, das er wunderschön bepflanzte und zusätzlich das danebenstehende Insektenhotel fachmännisch bestückte. In Karweiler pflanzen die Kinder eines Einschulungsjahres jeweils einen Obstbaum. Im Winter 2019 legten bis zu 12 Karweiler Bürger bei Eiseskälte Wasser-, Abwasser- und Stromleitungen vom Heideweg bis hinauf zur Dorfhütte. Nun wartet man darauf, dass die Gemeinde das versprochene Toilettenhäuschen errichtet und die Leitungen angeschlossen werden können.
Auch warte man auf die Umsetzung des Plans zur Ermöglichung von Baumbestattungen auf dem Karweiler Friedhof.
Weiter ging es zum Platz „Auf dem Justen“, wo sich ein öffentliches Kräuterbeet befindet, welches von einem Karweiler Bürger gepflegt wird. Eine Telefonzelle soll nach der Renovierung zu einem Häuschen werden, wo Spielzeug abgelegt wird und von Kindern geholt werden kann. Zwei Bürger bauten mit eigenem Geld das Karweiler Bücherhäuschen, welches regen Zuspruch erfährt. Der Ortsvorsteher berichtete weiterhin, dass der Ortsbeirat, die ihm zur Verfügung gestellten Gelder vorrangig für den Kinderspielplatz ausgegeben hat und dass dieser hierdurch noch häufiger als früher besucht werde.
Auch freue der Ort sich auf das bald kommende Kunstwerk einer Bronzeplastik im Dorfkern.
Um den sozialen Zusammenhalt zu stäken übernimmt der Ortsbeirat neben seinen eigentlichen Aufgabe auch die Organisation von Seniorentagen, Festen und vieles mehr. Die Grafschafter SPD Kommunalpolitiker waren von dem vielfältigen Engagement in Karweiler sehr angetan und wollen nun Anregungen mit in ihre Orte nehmen.
Begrünung und Beschattung statt Kahlschlag
Die SPD Grafschaft fordert einen Sinneswandel. Immer noch erreichen den Fachausschuss Anträge von Anliegern, die ein Fällen von größeren Bäumen vor ihrem Haus oder der ganzen Straße erreichen wollen. Dabei wird der wahre Grund „Laub vor der Haustür“ nicht mehr angeführt, da dieser natürlich keine Beseitigung zur Folge hätte. Neu und gerne auch von der Verwaltung bzw. den Ortsbeiräten übernommen ist die Argumentation, die Bäume seien nicht „standortgerecht“. Und das obwohl sie sich in vielen Jahren oder Jahrzehnten gut entwickelt haben und völlig gesund und standsicher sind. Und in jüngster Zeit vermehrt auch das Argument einer eventuell drohenden Beschattung der Dachfläche auf die man so gerne eine Photovoltaikanlage installieren möchte. Schaut man sich das vor Ort an, dann lässt sich dieses Argument selten nachvollziehen.
Auch wenn nach einem Kahlschlag nachgepflanzt wird, können die neuen kleinen Bäumchen oder – wie man am traurigen Beispielen in Nierendorf sieht – gar nur Sträucher auch nach 5 Jahren die abkühlende Wirkung der großkronigen Bäume nicht ersetzen. Das merkt man heute im Nierendorfer Herrenwiesenring und im Akazienweg, wo ab 2017 rund 70 gesunde Straßenbäume gegen den Widerstand der SPD im Gemeinderat und gegen alle Vernunft gefällt wurden. Eine krasse politische Fehlentscheidung.
Der unbeschattete Straßenbelag heizt sich stark auf und gibt nachts sehr viel Wärme ab. Eine Abkühlung ist kaum mehr möglich. Das merken auch die Anlieger. Und auch optisch haben die einst so grünen Straßen viel verloren, wie die Fotos zeigen. Die Pflanzen in den Vorgärten leiden und zuletzt werden sie immer öfter zu angeblich pflegeleichten Schottervorgärten umgebaut, was die Klima-Problematik nochmal verschärft.
„Angesichts des Klimawandels wird bundesweit in Städten und Gemeinden versucht, mehr Grün in die Orte zu bekommen und alte Baumbestände zu erhalten. Denn viel Grün kann die Luft in den bekannterweise immer heißeren Sommer um mehrere Grad abkühlen. Nur hier bei uns setzt man immer noch sehr gerne auf die Kettensäge. Es ist ein ökologisches Desaster. Es muss hier endlich einen Sinneswandel geben! Und bitte auch keine Symbolpolitik mehr mit „Bienenland“ Grafschaft. Wir fordern ein echtes politisches Engagement, das die Folgen des Klimawandels ernst nimmt. Vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder,“ so Udo Klein für die SPD Grafschaft.
Seniorenwohnprojekt Kreuzerfeld II
SPD-Grafschaft fordert: „Verfahren nicht verschleppen!“ Der Grafschafter Rat hatte vor Jahren schon beschlossen, dass im Neubaugebiet Kreuzer Feld II auf einer begrenzten Gemeindebedarfsfläche in zentraler Lage ein Seniorenwohnprojekt entstehen soll, in dem ältere Menschen ein bedarfsgerechtes Wohnangebot mit Tagespflege, Senioren-Wohngemeinschaft, betreutem Wohnen und einer Pflegewohngemeinschaft finden können. Zehn Büros wurden eingeladen dazu Konzepte zu entwickeln, Pläne vorzulegen und 3D Modelle vorzustellen. Inzwischen hat eine Jury aus Fachleuten vier Vorschläge ausgewählt und bewertet.
„Jetzt ist es an der Politik, Entscheidungen zu treffen. Aber aus unerfindlichen Gründen fordern CDU und FWG nach diesem gemeinsam beschlossenen Verfahren, zusätzlich noch einen „Workshop“ zur Ideenfindung abzuhalten. Wir können das nicht nachvollziehen. Das zeugt von politischer Unentschlossenheit. Es wurden schon bereits knapp 40t € Steuergelder für die Planentwürfe und Modelle der Architekten ausgegeben. Man muss sich fragen, ob Teile des Rates das ganze Projekt nicht mehr wollen. Das sollte man dann aber auch klar sagen“, so Udo Klein für die SPD Grafschaft.
„Es ist ein Salto rückwärts“, bestätigt Ratsmitglied Dr. Dieter Bornschlegl. „Die neue Idee der CDU eines sogenannten Seniorendorfes beinhaltet weder Tagespflege, noch Senioren-WG, kein betreutes Wohnen und auch keine Pflegewohngemeinschaft und ist auf der ohnehin begrenzten Fläche kaum umsetzbar. Nichts von dem gemeinsam Beschlossenen wird im neuen Vorschlag berücksichtigt. Letztendlich geht es um ein Angebot für Gutbetuchte.“
„Wenn man Ergänzungen und Konkretisierungen der Ideenskizzen wünscht, schlagen wir vor, im Augenblick noch nicht die Beauftragung mit den HOAI-Leistungsphasen zu erteilen. Die Zeit sollte genutzt werden, um Wünsche und Zielvorgaben zu sammeln, abzustimmen und diese dann an die Architekturbüros zu übermitteln“, erklärt Fraktionschef Hubert Münch. „Diesem Vorschlag wollte die Ratsmehrheit nicht folgen. Nunmehr beginnt der Prozess von vorne. Offen, ob und wann es ein Seniorenwohnprojekt in der Grafschaft geben wird. Unsere Zielvorgaben bleiben dabei unverändert: Wir Sozialdemokraten wollen, dass bedarfsgerechte und für den Einzelnen auf Dauer finanzierbare Lösungen umgesetzt werden. Leistungen müssen durch den Sozialträgersatz abgesichert sein. Niemand soll in die Situation kommen, aus wirtschaftlichen Gründen sein Zuhause in der zukünftigen Grafschafter Seniorenwohneinrichtung zu verlieren“, so Hubert Münch. „Unter dieser Prämisse hätten wir uns als SPD zu einem der vorgelegten Objektentwürfe bereits entscheiden können“, so die Sozialdemokraten.
„Es ist gut, dass sich unsere Gemeinde dem Thema „Seniorengerechtes Wohnen und Pflege“ stellt, aber das Steuergeld muss zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensschichten bedarfsgerecht eingesetzt werden. Es geht nicht, nur ein Feriendorf für Gutsituierte zu planen. Menschen mit einer geringeren Rente dürfen nicht vom Angebot mit Wohnungen und im Bedarfsfall auch pflegerischen Leistungen ausgeschlossen werden. Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen“, so Udo Klein abschließend.
Überörtliches Hochwasserschutzkonzept
Die SPD Grafschaft sagt Ja zum überörtlichen Hochwasserschutzkonzept, mahnt allerdings an, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen in der Grafschaft konsequent umgesetzt werden müssen.
„Auf Initiative der SPD haben wir in unserer Gemeinde seit vielen Jahren bereits ein umfassendes Konzept zum Überflutungsschutz entwickelt. Die dort definierten Einzelprojekte werden nach und nach ungesetzt. Nunmehr soll für den gesamten Kreis ein überörtliches Hochwasserschutzkonzept erstellt werden. Wir begrüßen und unterstützen das natürlich. Dies hätte schon viel früher in Angriff genommen werden müssen“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
Nachtragshaushalt 2022 Gemeinderat
Die SPD Grafschaft stimmte in der letzten Gemeinderatsitzung dem Nachtragshaushalt zu. Dieser wurde notwendig weil unter anderem neun neue Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von über 3.9 Millionen Euro aufgenommen wurden. Der Nachtragshaushalt setzt weiter die Schwerpunkte auf Kitas, Schulen und Hochwasserschutz.
Hier die Rede von Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch dazu.
Mahnwache für Frieden
Ein breites Bündnis aus Parteien und anderen Institutionen laden am 8. Mai zur einer Mahnwache für Frieden, Solidarität und Demokratie ein. Ort: Friedenskapelle Remagen, 16 Uhr.
Spendenaufruf: Konkret in der Ukraine helfen
„Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe für das ukrainische Volk. Die Bilder, die uns täglich erreichen sind furchtbar, die Leiden der ukrainischen Frauen, Kinder, Alten und Hilfsbedürftigen erschüttern uns dabei besonders“, so Udo Klein Vorsitzender der SPD Grafschaft.
Die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft und des Landkreises ist groß. Viele wollen helfen und spenden. Neben den großen bekannten Hilfsorganisationen, die zu Spenden aufrufen, erreichen uns aber auch Anfragen, wie und welche konkreten Hilfsaktionen aus der Gemeinde Grafschaft und dem Kreis Ahrweiler unterstützt werden können und Hilfe ganz gezielt die Betroffenen erreicht.
Im Rahmen der humanitären Hilfe des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Ahrweiler, unterstützt auch der Ortsverein Grafschaft schon seit vielen Jahren ihre Schwesterorganisation in der ukrainischen Stadt Lutzk. Lutzk ist die Hauptstadt des Oblast Wolyn, einem Gebiet mit rund 1 Million Einwohnern. Auch Lutzk steht derzeit unter Bombenbeschuss.
Unsere Freunde vom DRK Grafschaft und dem DRK des Kreises planen einen weiteren Hilfstranssport, voraussichtlich noch in diesem Monat. Weitere Transporte sollen folgen. Die notwendigen Hilfsgüter werden derzeit mit der ukrainischen Schwesterorganisation abgestimmt. Hier geht es vor allem um medizinische Produkte, Hygiene- und Pflegeartikel und Babynahrung. Diese werden dann in der Region bedarfsgerecht verteilt.
Bitte unterstützen Sie diese Aktion mit ihrer Spende:
DRK Grafschaft e.V. bei der KSK IBAN DE 18 5775 1310 0000 8602 13 Kennwort: Ukraine
( Spendenbescheinigungen werden gerne erstellt wenn im Verwendungszweck die Adresse des Spenders genannt ist) Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!
Ukrainische Flüchtlinge aufnehmen
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt zu großen Flüchtlingsströmen gen Westen, die sich aller Voraussicht nach leider noch steigern werden. Hubert Münch von der SPD Grafschaft: „Wir müssen davon ausgehen, dass auch Deutschland mit seinen Ländern und Kommunen zunehmend Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen wird. Das Land Rheinland-Pfalz hat in seinen offiziellen Aufnahmeunterkünften aktuell nur noch zirka 600 Plätze frei. Dies dürfte bei den prognostizierten Flüchtlingszahlen bei weitem nicht ausreichen. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnten Geflüchtete, zumindest vorübergehend, in Zelten und Containern, die für die Fluthilfe bereitgestellt worden sind, provisorisch untergebracht werden.“
Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, ergänzt: „Die Hilfsbereitschaft und Solidarität auch in der Grafschaft ist groß. Dies zeigen die vielen Hilfsangebote, die uns erreichen. Bürgerinnen und Bürger bieten ihre Gästezimmer und auch Wohnungen an. Viele fragen, wie sie sonst noch helfen können. Diese Hilfsangebote sollten unseres Erachtens von der Gemeindeverwaltung gelenkt und koordiniert werden – wir haben dazu Herrn Bürgermeister Juchem angeschrieben und unsere Unterstützung angeboten.“
ZF: Möglicher Alternativstandort in der Grafschaft
Die SPD Grafschaft hat eine Lösung für das Unternehmen ZF und deren Mitarbeiter im Visier.
„Nach wie vor lehnen wir ein drittes Gewerbe- und Industriegebiet in der Grafschaft ab. Dennoch arbeiten wir seit Wochen an konstruktiven Lösungen, um dem Werk Ahrweiler des Unternehmens ZF Friedrichshafen AG im nahen Umfeld des jetzigen Standortes eine Perspektive zu ermöglichen. Uns geht es vor allem um eine gesicherte Zukunft für die 292 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien“, so Udo Klein für die SPD Grafschaft. „Wir unterstützen daher die Suche nach einer geeigneten Fläche. Immer realitätsnah und unter Berücksichtigung vieler unterschiedlicher Interessen.“
Seit der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer sucht das Unternehmen ZF händeringend einen neuen, sicheren Standort in räumliche Nähe zum bisherigen Gelände in Ahrweiler. In diesem Zusammenhang wurden sehr früh großflächige, neu zu erschließende Gewerbegebiete in der Gemeinde Grafschaft in die Diskussion eingebracht. Unter anderem ein 18,6 ha großes Gebiet am Kreisel in Beller in der Nähe des Innovationsparks Rheinland. Dieses Gebiet sollte nach den Vorstellungen der Grafschafter FDP als interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet mit der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für eine Vielzahl von Unternehmen aus der Region, aber auch für Neuansiedlungen seitens der Kreisstadt entwickelt werden.
Die Reaktion auf dieses Ansinnen durch die Grafschafter Politik kam schnell und eindeutig. Alle Ratsfraktionen (außer der zweiköpfigen FDP Fraktion) lehnen ein drittes Gewerbe- und Industriegebiet in der Gemeinde Grafschaft klar ab. Denn ein weiteres großes Gewerbegebiet widerspricht elementar den bisherigen Vorstellungen der großen Mehrheit der Grafschafter Bürgerinnen und Bürger, wie sich bei der Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes gezeigt hat. Nach den großen Firmenansiedlungen der letzten Jahre hat sich eine eindeutige Mehrheit für eine moderate und zurückhaltende Entwicklung im Gewerbebereich ausgesprochen. Diesem Votum fühlt sich eine große Ratsmehrheit (außer die FDP) verpflichtet.
„Logische Konsequenz ist zwar die klare Absage an ein weiteres, großes Gewerbegebiet, keineswegs aber eine Absage an die Belange von ZF, ihrer Mitarbeiter und deren Familien“, so die Grafschafter Sozialdemokraten. „Ein großer Teil der ZF- Mitarbeiter wohnt und lebt in Grafschaft und bangt nun um ihren Arbeitsplatz. Diesen Menschen fühlen wir uns verpflichtet. Daher haben wir auf vielen unterschiedlichen Ebenen Gespräche geführt, um eine Lösung für einen neuen Standort für ZF zu finden.“
Das Unternehmen benötigt nach eigenen Angaben eine Fläche von ungefähr 2 ha, die allerdings zeitnah zur Verfügung stehen muss. „Die einzige Fläche, die hier aus unserer Sicht in Betracht kommt, ist die bereits genehmigte Erweiterung am Gewerbepark Gelsdorf mit rund 9 ha Fläche. Hier sollen zwar nach der Vorgabe des Gemeinderates vorrangig Flächen für Grafschafter Unternehmen entstehen, aber in dieser besonderen Härte-Situation möchten wir ZF mit einem Grafschafter Unternehmen gleichstellen. Wir halten dies für angemessen und vertretbar. Wir glauben, dass auch der überwiegende Teil der Grafschafter Bevölkerung diese Position unterstützen wird. Zumal hier nicht zusätzliche Flächen ausgewiesen werden müssen, sondern lediglich eine andere Verteilung des bereits in der Planung befindlichen Gebietes vorgenommen wird.“
In der Erweiterung des Gelsdorfer Gewerbeparks ist schon eine Fläche für die Firma Frutania in der Entwicklung, die dort eine Apfelsortieranlage errichten möchte.
„Aufgrund der dann noch frei verfügbaren Fläche, wäre eine Baufläche für ZF in Gelsdorf grundsätzlich vorstellbar. Noch im Sommer 2022 könnte das Bauleitverfahren abgeschlossen sein. Das entspricht den Wünschen von ZF und Frutania gleichermaßen“, so die Grafschafter SPD.
„Auch aus landesplanerischer Sicht scheint eine Ansiedlung von ZF an diesem Platz realistisch und umsetzbar. So die Signale, die wir aus Mainz erhalten haben“, ergänzt Fraktionschef Hubert Münch. „Gerne haben wir diesen Vorschlag auch in einem Gespräch unserer Fraktion mit dem Betriebsrat des ZF-Werkes Ahrweiler erörtert. Bevor wir dann gegebenenfalls in die gemeindlichen Entscheidungsprozesse einsteigen, sind natürlich noch viele Details zu klären und zu lösen. Dann wird man sehen, ob es eine politische Mehrheit im Gemeinderat für diesen Vorschlag gibt. Nach unserem Gespräch mit dem ZF Betriebsrat wird die Möglichkeit, nach Gelsdorf kommen zu können, von diesem überaus positiv bewertet.
„Unser Ziel ist es, einen Konsens zu erreichen, in dem sowohl die berechtigten Belange der Grafschafter Bürgerinnen und Bürger und die Interessen der Grafschafter Unternehmen und Landwirte als auch die Vorstellungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Geschäftsführung von ZF Berücksichtigung finden. Wenn dies gelingt, würden wir gerne ZF als neues Mitglied der kommunalen Familie der Gemeinde Grafschaft begrüßen. Ein Mitglied, welches auch mit seinem Gewerbesteuerbeitrag seinen Anteil zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens beitragen wird. Bis dahin ist noch einiges zu tun, aber das konstruktive und offene Gespräch mit dem ZF Betriebsrat war ein wichtiger Baustein, sich diesem gemeinsamen Ziel zu nähern“, so die Grafschafter Sozialdemokraten abschließend.
Grafschafter Erfahrungen nutzen für Hochwasserschutz an der Ahr
Nach den großen Überflutungen in Grafschaft in den Jahren 2010, 2013 und 2016 wurde auf Initiative der SPD ein Überflutungskonzept für die gesamte Gemeinde erstellt und in einer knapp 200seitigen Broschüre allen politischen Entscheidungsträgern und allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt. Darin werden alle notwendigen Maßnahmen beschrieben, die zum Schutz der Bevölkerung allgemein und konkret in jedem einzelnen Ortsbezirk kurz-, mittel- und langfristig umzusetzen sind. Eine Geodatenerfassung, hochauflösende Geländemodelle und hochpräzise Abfluss-Simulationen für jeden Ort und jede Wohnbebauung liegen vor.
Das Hochwasserschutzkonzept wird laufend fortgeschrieben und ergänzt. So gibt es keine Baulandentwicklung – sei sie noch so klein – die ohne klar definierte Überflutungsschutzmaßnahmen eine Genehmigung erhält. Denn das 58 Quadratkilometer große Gemeindegebiet entwickelt sich weiter. Manche Gefahrenpunkte konnten gemildert oder behoben werden, andere kommen durch weitere Bebauungen neu hinzu. Mehrere große Projekte sind aber immer noch nicht umgesetzt, wie das Rückhaltebecken in Birresdorf, das nach 6 Jahren noch immer keinen Fortschritt macht.
Hochwasser- und Überflutungsschutz ist ein laufender Prozess und eine große Herausforderung für die gemeindlichen Fachabteilungen. Allein die im Konzept beschriebenen Maßnahmen wurden auf ein Volumen von 50 Millionen Euro geschätzt. Das dürfte aktuell wesentlich höher liegen. Diese Aufgabe kann die Gemeinde Grafschaft nicht allein bewältigen. Natürlich ist es dann verständlich, wenn gefordert wird, eine solche Mammutaufgabe an den Kreis zu übertragen. „Ich glaube aber nicht, dass die Kreisverwaltung derzeit in der Lage ist, eine solche Aufgabe zu stemmen“, so Udo Klein zur aktuellen Situation.
Auch für die Ahr ist es notwendig ein entsprechendes Hochwasserschutzkonzept schnellstens zu entwickeln. Auch wenn die Ausgangslage an der Ahr eine andere ist, können viele Aspekte des Grafschafter Konzeptes auch dort hilfreich sein. Ein Beispiel hierfür sind etwa die modernen Frühwarnsysteme, die die Bäche an neuralgischen Punkten elektronisch überwachen. Auch für die Ahr und ihre vielen kleinen Zuflüsse wäre dies elementar wichtig.
„Wir haben Erfahrung in dem Thema, wir haben Konzepte, wir haben erfahrene Ingenieurbüros und eine SPD-Fraktion, die das Thema Überflutungsschutz vorantreibt. Wir sind sicher, dass Christoph Schmitt die wichtige Aufgabe Hochwasserschutz für den Kreis Ahrweiler ganz oben auf seiner Agenda hat“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
Kein weiteres Gewerbe- und Industriegebiet auf der Grafschaft
Aktuell entwickelt sich eine Diskussion zum Thema eines neuen Gewerbegebietes für die Stadt Bad Neuenahr zur Ansiedlung von Unternehmen. Zum einen Unternehmen, die schon seit Jahren Flächen benötigen und suchen und die seitens der Kreisstadt angeblich nicht zur Verfügung gestellt werden können. Zum anderen Unternehmen, die an ihren ursprünglichen Standort in hochwassergefährdeten Bereichen nicht zurückkehren wollen. Des Weiteren möchte die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zusätzlich Betriebe von außen ansiedeln, um ihre Finanzkraft zu stärken.
Das Besondere in dieser Diskussion ist, dass hierfür Flächen (man spricht von 24ha) diskutiert werden, die sich entweder direkt auf dem Gebiet der Gemeinde Grafschaft befinden (Ehemals vorgesehenes Gelände FOC am Beller Kreisel in der Nähe des Innovationsparkes Rheinland) oder aber über das Gemeindegebiet verkehrstechnisch großflächig erschlossen werden müssen. In beiden Fällen wird es zu einer einseitigen Belastung unserer Gemeinde führen (Verkehr, Lärm, zusätzlich versiegelte Flächen, Überflutungsthema etc.) In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder an die Solidarität der Grafschaft appelliert und von einem gemeinsamen (Stadt und Gemeinde) Industrie- und Gewerbepark gesprochen.
Hier wird insbesondere die Firma ZF als“ Zugpferd“ benannt. Auch im Hinblick auf die Arbeitskräfte und die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.
Unsere Position:
Die SPD Grafschaft lehnt ein drittes Gewerbegebiet in unserer Gemeinde strikt ab:
Nach der Ansiedlung von Haribo haben wir uns klar gegen ein FOC ausgesprochen und wollen die ursprünglich geplanten Flächen nicht für einen weiteren Industrie-Gewerbepark bereitstellen. Dabei sind die Gründe ähnlich gelagert wie beim FOC. Versieglung von Flächen, topografisch ungeeignet (Überflutungsthematik) , höhere Verkehrs- und Lärmbelastung. Ein weiteres Gewerbegebiet widerspricht unserem politischen Ziel, über die bereits verplanten Flächen hinaus (z.B. Erweiterung Haribo und Erweiterung Gewerbepark Gelsdorf) keine weiteren Gewerbeflächen zuzulassen. Ohnehin betrachten wir eine Industrieansiedlung am Kreisel Beller aufgrund der unmittelbaren Nähe von zwei Lebensmittel produzierenden Betrieben (Haribo und Frutania ) aus Emissionsgründen als höchst problematisch.
Wir setzten auf qualitatives Wachstum der bereits hier angesiedelten Unternehmen. Unsere Kapazitätsgrenzen sind erreicht und bis zur Belastungsgrenze ausgeschöpft. Wir lassen es nicht zu, dass sich das Gesicht der Grafschaft durch ein weiteres Gewerbebiet bis zur Unkenntlichkeit verändert und unsere Bürgerinnen und Bürger die zusätzlichen Belastungen für andere zu tragen haben. Wir wollen eine landwirtschaftlich geprägte Gemeinde bleiben und unsere wertvollen Böden müssen für die Landwirtschaft gesichert werden. Damit befinden wir uns auf einer Linie mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Grafschaft, die sich in einer Erhebung zur Entwicklung des Gemeindeentwicklungskonzeptes mit übergroßer Mehrheit für eine zurückhaltende und moderate Entwicklung der Gemeinde ausgesprochen haben.
Sollte jemand in diesem Zusammenhang an unsere Solidarität für die betroffenen der Flutkatastrophe appellieren, würden wir deutlich darauf antworten und an die Leistungen erinnern, die wir im Bereich schnelle Soforthilfe in Millionenhöhe für die betroffenen Kommunen, Aufnahme von Logistik, Schulen, Kitas, DRK und vielem mehr selbstverständlich bereit gestellt haben und immer noch bereitstellen. Hier werden wir noch über Jahre hinaus Hilfestellung leisten (ARE Gymnasium am Kreisel etc.). Und das tun wir gerne.
Solidarität hat dort ihre Grenzen, wo sie zu einer unzumutbaren Belastung der eigenen Bürgerinnen und Bürger wird und die Grafschaft eine Entwicklung nehmen wird, die mehrheitlich nicht gewollt und abgelehnt wird.
SPD Vorstand und Fraktion
Udo Klein Hubert Münch