SPD Grafschaft befürwortet weiterhin Förderung von E-Bikes
Auf der letzten Ratssitzung hatte die SPD Grafschaft u.a. beantragt, dass Bürger/innen, die sich ein E-Bike oder E-Roller kaufen, von der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten. Leider wurde der entsprechende Antrag von der Ratsmehrheit aus CDU und FWG abgelehnt.
Die SPD sieht in ihrem Vorschlag eine Aktion, die sich gut in das vorhandene Klimaschutzkonzept der Gemeinde einfügt. Dieses Konzept soll für jeden Haushalt Handlungsempfehlungen geben, wie der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden könnte, z. B. durch Einsatz von Photovoltaikanlagen, Solarthermie oder durch den Einsatz umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel wie Fahrrad oder E-Bike. Die Gemeinde hat diesbezüglich eine Vorbildfunktion und hat z. B. die Straßenbeleuchtung auf LED Technik umgerüstet, Photovoltaikanlagen auf Dächern gemeindeeigener Häuser installiert oder eine Ladestation mit Photovoltaikdach vor dem Rathaus eingerichtet.
Auch der SPD-Antrag sollte ein Zeichen setzen. Die Fortbewegung per E-Bike oder E-Roller ist im Vergleich zur Fortbewegung mit dem Benziner oder Diesel sehr umweltfreundlich und gleichzeitig auch kostengünstig – im Idealfall ersetzt das E-Bike sogar ein zweites Auto. Und ein nicht unerheblicher Aspekt ist, dass diese Art der Fortbewegung zur Gesundheit des Menschen beiträgt.
„Die SPD wird ihren Vorstoß weiter verfolgen und hofft, dass in Zukunft diese leicht umzusetzende und vorbildgebende Maßnahme bei anderen Mehrheitsverhältnissen doch noch eine breite Zustimmung im Rat erfährt. In vielen anderen Gemeinden in Deutschland sind ähnliche Aktionen schon erfolgreich durchgeführt und von den Bürgern gut angenommen worden“, berichtet SPD-Ratsmitglied Günter Bach.
Warum eine Bürgerstiftung für die Gemeinde Grafschaft sinnvoll ist.
Die SPD Grafschaft hat bei den Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass in der Gemeinde Grafschaft eine Bürgerstiftung gegründet wird und diese vonseiten der Gemeinde mit einem Stiftungskapital in Höhe 200.000 Euro ausgestattet wird. Dabei bleibt für die Gemeinde das eingesetzte Kapital bilanzneutral als werterhaltende Investition, da das Stiftungskapital erhalten werden muss.
Das Konzept der Bürgerstiftungen hat in Deutschland bereits Tradition. Sinn und Zweck ist es, unabhängig von gemeindlichen Strukturen, das Gemeinwesen zu fördern, sozialen Problemen entgegenzuwirken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu erhöhen.
Der Unterschied zwischen einer „Bürgerstiftung“ und einem „gemeinnützigen Verein“ liegt vor allem darin, dass das Stiftungskapital nicht auf Projekte verteilt, sondern ertragsbringend angelegt wird. Nur die Erträge aus dem Stiftungskapital und natürlich die Spenden an die Bürgerstiftung können für die Stiftungszwecke verwendet werden.
Die Vorteile einer Bürgerstiftung liegen auf der Hand:
- Grundsätzliche Unabhängigkeit von kommunalen Institutionen
- Unabhängige und gemeinnützige Institution um Spenden aufzunehmen – diese können sowohl mit wie auch ohne Sachbindung gewählt werden
- Unabhängigkeit von eventuell schwankender Spendenbereitschaft der Bürger
- Nachhaltigkeit und langfristige Wertschöpfung
- Zusätzliche soziale Angebote werden ermöglicht
- Flexibleres Handeln besonders auch bei Notfällen
Udo Klein dazu: „In Deutschland erfreut sich das Konzept der Bürgerstiftung wachsender Beliebtheit. Bürgerstiftungen gibt es daher mittlerweile in vielen deutschen Städten und Gemeinden. Sie sind zu einem Erfolgsmodell für mündige Bürger geworden, die die Entwicklung ihres Lebensraumes aktiv und engagiert mitgestalten wollen. Die Bürgerstiftung Grafschaft soll Menschen zusammenführen, die sich aktiv als Stifter, Spender und ehrenamtlich engagierte Bürger für eine sozial friedliche, umweltgerechte und kulturell vielfältige Kommune einsetzen.“
Hubert Münch ergänzt dazu: „Ganz wichtig ist dabei, dass die Bürgerstiftung Grafschaft weder in Konkurrenz zu Staat /Kommune/ Gemeinde auftritt und ebenso wenig anstrebt, Pflichtaufgaben aus dem Bereich der staatlichen und kommunalen Verantwortung zu übernehmen. Sie soll das gemeindliche Angebot ergänzen und vor allem mit modellhaften Initiativen und Projekten zukunftsfähige Strukturen schaffen sowie Innovationen auf den Weg bringen.“
Hier nur einige Beispiele von denkbaren Projekten.
- Bildung und Erziehung durch zusätzliche Angebote.
- Kunst und Kultur ( Kulturelle Veranstaltungen / Publikationen über die Gemeinde und ihre Bürger/innen, Historische Publikationen u. v. m. )
- Gesundheitspflege
- Wohlfahrtspflege
- Natur- und Umweltschutz
- Jugend- und Seniorenangebote
- Unterstützung gemeinnütziger und mildtätiger Organisationen
Viele Spendenmöglichkeiten stehen zur Auswahl
Geldspende – zweckgebunden oder ungebunden
Wenn man gemeinnützige Arbeit unmittelbar unterstützen möchte, eignet sich eine Geldspende. Dabei gibt es keinen Mindestbetrag. Man kann also zugunsten der Bürgerstiftung Grafschaft kleine, große, einmalige oder regelmäßige Beträge spenden. Die jeweilige Spendensumme wird, wie die Zinserträge aus dem Stiftungsvermögen, zeitnah, vollständig und entsprechend der Förderschwerpunkte verwendet. Man hat zudem die Möglichkeit, zielgerichtet für ein bestimmtes Projekt oder einen bestimmten Zweck zu spenden. Gerade die Spendenaktion für die Betroffenen der Überflutungen 2010, 2013 und 2016 wären über eine Bürgerstiftung unkomplizierter gelaufen. Zuvor war man an kommunalrechtliche Vorgaben gebunden, die hinderlich waren bis hin zu Einsprüchen vor dem Verwaltungsgericht von einzelnen Bürgern bzw. sonstigen Beschwerden.
Vermächtnis
Es gibt die Möglichkeit, dass der Bürgerstiftung Grafschaft im Rahmen eines persönlichen Vermächtnisses Geld oder Sachwerte übereignet werden.
Geschenke spenden
Steht ein feierlicher Anlass vor der Tür? Ein runder Geburtstag, ein Jubiläum, ein beruflicher Abschied? Sind Sie nahezu wunschlos glücklich? Wünschen Sie sich doch eine Spende für die Bürgerstiftung Grafschaft, die sich für eine lebenswerte Zukunft in der Gemeinde einsetzt. Geben Sie einfach in Ihrer Einladung unser Spendenkonto an“ .
Dienstleistungen/Sachspenden
Immer willkommen sind Spenden in Form von „Dienstleistungen“ im Rahmen der vielfältigen gemeinnützigen Projekte (z. B.: mietfreie Überlassung von Räumlichkeiten, Hilfe bei Auf- oder Abbauarbeiten, technische Hilfe etc.). Hier erfolgt eine Ansprache an die Gewerbetreibenden der Gemeinde.
Die Sozialdemokraten sehen in der Bürgerstiftung eine moderne und flexible Möglichkeit, das Miteinander und den Gemeinsinn in der Grafschaft weiter zu stärken. Sie freuen sich über die Unterstützung aus den anderen Fraktionen und vor allem über die des Bürgermeisters Achim Juchem.
Weitere Vorgehensweise.
Die Verwaltung ist per Ratsbeschluss beauftragt, die formalen und rechtlichen Voraussetzungen zur Gründung einer öffentlichen Stiftung zu schaffen damit diese von der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) anerkannt werden kann. Dazu gehört auch ein Entwurf der Satzung.
Dann können sich Vorstand, evtl. Geschäftsführung und Stifterforum (quasi das Parlament der Stiftung) konstituieren. Neben der Gemeinde sollen natürlich auch Unternehmen, Institutionen und vor allem die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger Stifter werden.
Wir sind zuversichtlich, dass spätestens zum Weihnachtsfest 2019 die Grafschafter Bürgerstiftung einige soziale und gemeinnützige Projekte
und/oder bedürftige oder in Not geratene Familien unterstützen kann.
In diesem Sinne wünschen wir allen Grafschafterinnen und Grafschaftern ein gesegnetes Weihnachtsfest.
SPD Grafschaft
Udo Klein, Vorsitzender
Ratssitzung – Haushalt 2019
Für die letzte Gemeinderatssitzung in 2018 hatte die Fraktion der SPD Grafschaft mehrere Anträge eingebracht, die vor allen Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Gemeinschaftssinn und Zusammenhalt in der Gemeinde fördern sollten. Zum Bedauern der SPD fanden jedoch nicht alle Anträge eine Mehrheit im Rat.
Gründung einer Bürgerstiftung
Auf Anregung der SPD wird eine Bürgerstiftung für die Gemeinde Grafschaft aufgebaut. Insbesondere durch die Intervention des Bürgermeisters, der die Chancen und Möglichkeiten einer öffentlichen Bürgerstiftung erkannt hatte, stimmte eine Mehrheit dafür, für eine juristische und fachliche Prüfung Mittel in Höhe von 10.000 € bereitzustellen und ein Stiftungskapital von 200.000 € in den Haushaltsplan aufzunehmen.
Anerkennung von Aktiven in Feuerwehr und DRK
Auf Antrag der SPD werden alle, die sich aktiv in Feuerwehr und DRK engagieren, eine jährliche Zuwendung in Höhe von 250 Euro erhalten. Trotz der zunächst massiven – uns unverständlichen – Gegenwehr der CDU fand der Antrag nach langem Ringen eine Mehrheit im Rat. Die SPD freut sich, dass die Gemeinde damit ihre Wertschätzung für unverzichtbare, ehrenamtlich geleistete Arbeit ausdrücken wird.
Essenskosten
Die Gemeinde übernimmt auf Antrag der SPD in Zukunft den Eigenbeitrag von 1 Euro für die Schul- und Kindergartenessen der Kinder, die am Bildungs- und Teilhabepaket teilnehmen. Damit werden Familien gestärkt, die über wenig Einkommen verfügen. Für die SPD ist dies ein kleiner Beitrag für mehr Chancengleichheit.
E-Bike-Förderung abgelehnt
Als kleinen Mosaikstein für Klima- und Umweltschutz hatte die SPD Grafschaft vorgeschlagen, Käufer von E-Bikes mit je 200 Euro zu unterstützen. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Auch Beispiele aus anderen Kommunen konnten CDU und FWG nicht überzeugen.
Entlastung der Bürger – von Ratsmehrheit abgelehnt
In zwei weiteren Anträgen der SPD ging es um erhebliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Leider fand sich für beide Anträge keine Mehrheit: Zum einen wollte die SPD die Straßenausbaubeiträge mindern bzw. abschaffen. Die Verwaltung sieht rechtliche Probleme bei Änderung der Beiträge, die SPD ist der Überzeugung, dass dies durchaus möglich ist und wird die rechtliche Seite weiter prüfen lassen. Sie kann sich aber auch vorstellen, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Damit ist der Antrag zwar noch nicht abschließend abgelehnt – aber bei der CDU Mehrheit in den Ausschüssen stehen die Chancen schlecht für dieses Entlastungpaket. Aber wir bleiben dran.
Zum anderen forderte die SPD die Senkung der Grundsteuer A und B. Die gute Haushaltslage sollte nach ihrer Ansicht auch den Bürgerinnen und Bürger zugutekommen. Die Grundsteuern wurden zuletzt erhöht während der Hebesatz für die Gewerbesteuer gleich geblieben war. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU Mehrheitsfraktion ebenfalls abgelehnt.
Verzicht auf Anteil Mieteinnahmen Bürgerhäuser abgelehnt
Mit ihrem letzten Antrag wollte die SPD das Ehrenamt stärken und schlug vor, dass die Gemeinde auf ihren 50prozentigen Anteil bei den Mieteinnahmen der Trägergemeinschaften verzichten solle. Dies wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Insbesondere die CDU -Mitglieder, die den Trägergemeinschaften angehören, stimmten für den SPD-Antrag. Die SPD hofft, hier noch eine andere Lösung zu finden.
Hochwasserschutzkonzept: Unsere Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt
Der vorläufige Abschlussbericht zum Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinde Grafschaft liegt nun vor. Hier sind Maßnahmen beschrieben, die von Seiten der Gemeinde, im Bereich der Eigenschutzmaßnahmen der Bürger/innen und von der Landwirtschaft erbracht werden sollen. Dieses – bis auf die Ortsbezirke runter gebrochene – Konzept für eine Gebietskörperschaft kann als einzigartig in Rheinland-Pfalz bezeichnet werden.
Mit einer Abflusssimulation und der Kontrolle hydraulischer Engpässe nimmt die Gemeinde eine Vorreiterrolle ein. Nach Abschluss der Abflusssimulation Anfang 2019 kann für jede einzelne Parzelle der Gemeinde eine individuelle Risikobewertung für verschiedene Starkregenereignisse bereitgestellt werden. Ergebnisse, die neben den gemeindlichen Sicherungsmaßnahmen auch für den Bereich der privaten Eigenschutzmaßnahmen und für persönliche Versicherungsfragen große Bedeutung haben. Die bisher als sinnvoll bewerteten Maßnahmen belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von ca. 40 bis 50 Mill. Euro für die nächsten 5 – 10 Jahre.
SPD Grafschaft: „Unsere Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt.“
Als die SPD Fraktion am 14.8.2014 ihren Antrag zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes den Fachausschüssen und dann am 9.10.2014 dem Gemeinderat vorstellte, hatten die Sozialdemokraten bereits ausführliche Vorgespräche mit dem Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland Pfalz (ibh) geführt.
„Dabei mussten wir damals noch intensive Überzeugungsarbeit dahingehend leisten, ob unser Anliegen überhaupt in die Förderrichtlinie des ibh passte. Bis dahin wurden nämlich dort Themen aus dem klassischen Hochwasserschutz, wie wir ihn von Rhein und Mosel kennen, bearbeitet. In der Grafschaft ging es aber um Überflutungsschutz nach Starkregenereignissen. Anhand der Darstellung der schlimmen Überflutungen und Schäden aus 2010 fanden wir aber sehr schnell Unterstützung und Befürworter für das Projekt „Grafschafter Hochwasserschutz“, “ erinnert sich Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein. „Uns war klar, dass es ein langer Weg sein würde, denn die notwendigen Verfahrensphasen wie Voruntersuchung, Konzepterstellung und Ausführung waren klar beschrieben. Und wir mussten auch immer wieder mal drängen, um den Fortgang der Konzepterstellung voranzutreiben. Heute gehört Hochwasserschutz/Überflutungsschutz in unserer Gemeinde zu den Kernaufgaben. Neben den Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten hat der Überflutungsschutz höchste Priorität“, so Hubert Münch, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Und er ergänzt: „Viele Maßnahmen aus dem Hochwasserschutzkonzept sind bereits umgesetzt oder befinden sich in der Planung. So auch die großen Projekte Rückhaltebecken Birresdorf und die Maßnahmen Brückenstraße und Bachverlegung in Nierendorf. Klar ist aber auch, dass uns das Thema im Bereich der Investitionen noch viele Jahre beschäftigen wird und wir Millionen in die Hand nehmen müssen.“
Die SPD Grafschaft bedankt sich ganz besonders bei der Interessengemeinschaft „NoaH“ und ihrem Sprecher Matthias Frank aus Nierendorf. „Ihre konstruktiven Beiträge, ihre Vorschläge und auch ihr Drängen haben großen Anteil, dass schon viele Maßnahmen realisiert werden konnten“, so das Nierendorfer Ratsmitglied Günter Bach.
„Wir sind stolz darauf, mit unserer Initiative den wichtigen und notwendigen Impuls für ein gemeindliches Überflutungskonzept gegeben zu haben, das heute von allen Fraktionen im Gemeinderat mitgetragen wird“, so abschließend Udo Klein für die Grafschafter Sozialdemokraten.
Pressebericht Bonner Generalanzeiger
Laut gegen Rechts
100 Trillerpfeifen fanden reißenden Absatz und wurden lautstark eingesetzt. Wir pfeifen auf Nazis im wahrsten Sinn des Wortes. Die SPD Grafschaft war zum 10. Mal in Remagen und zum 2. Mal auf dem Campus.
Online-Befragung zum FOC
Die Ergebnisse der Online-Befragung zum Factory Outlet Center (FOC) auf der Grafschaft liegen vor. Der SPD Grafschaft ist Bürgerbeteiligung stets ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund hat die SPD-Ratsfraktion auch darauf hingewirkt, dass ein geplanter Bürgerentscheid zunächst auf seine Rechtssicherheit geprüft wird, damit der Wirksamkeit der Bürgermeinung keine formalen Hindernisse im Wege stehen.
Zu einer gelungenen Bürgerbeteiligung gehört aber auch eine gute und faire Information der Bürgerinnen und Bürger und ausreichende Möglichkeiten die relevanten Argumente auszutauschen. Um diesen Diskussionsprozess zu beginnen, empfiehlt es sich zunächst die aktuelle Stimmungslage aufzunehmen, um dann in einen fruchtbaren Dialog einzutreten. Mit der Online-Befragung vom 10. – 28. Oktober wurde genau dies beabsichtigt. Heute kann die SPD Grafschaft die Ergebnisse dieser nicht repräsentativen Umfrage vorstellen und freut sich auf einen guten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
- Online-Befragung Ergebnisse(PDF)
- Online-Befragung Ergebnisse (YouTube)
- Auswertung Ergebnisse
- Bericht Rheinzeitung
- Bericht Bonner Generalanzeiger
9. November 1938 – SPD Grafschaft erinnert
Auch in diesem Jahr erinnern wir am 9. November an die Geschehnisse vom November 1938, der sogenannten „Reichskristallnacht“, und der Folgen, die mit der Ermordung von über 6 Millionen Menschen im Holocaust eine unvorstellbare Dimension an Grausamkeit, Brutalität und Menschverachtung erreichte.
Eine Dimension, die so unbegreiflich ist, dass man sich nur damit auseinandersetzen kann, wenn man sie in Bildern und persönlichen Geschichten erzählt. Diese Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten ist eine kollektive Aufgabe, für die Sozialdemokratie mit ihrer 155jährigen Geschichte eine Verpflichtung.
Die Verbrechen der Nazi-Gewaltherrschaft relativieren sich nicht über die Zeit. Egal wann und in welcher Generation, die Leiden der Menschen dürfen nicht vergessen werden und ihre Namen dürfen nicht verblassen.
Udo Klein, SPD Grafschaft
Siegfried, Walter, Leo
Liebe Kinder, was hat man Euch nur angetan!
Liebe Leser,
alljährlich schreibt Ihnen Udo Klein anlässlich der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, der Nacht als überall in Deutschland die Synagogen brannten. Dieses Jahr bat Udo Klein mich, Dieter Bornschlegl, Jahrgang 1956, etwas zum Gedenken hieran zu schreiben. Wie nähert man sich dem Schrecklichen? Ich will es auf eine persönlich-biographische Art versuchen.
Tante Hilde, Jahrgang 1899, begegnete auf der Straße ihrer großen Liebe wieder, einem jüdischen Arzt, und geht auf die andere Straßenseite und verbirgt ihr Gesicht. Es ist die Zeit der Nazidiktatur als die Juden diffamiert, verfolgt und ausgegrenzt wurden und durch Hetze ihre Mitbürger gegen sie aufgebracht wurden – die Zeit der Tötungen sollte folgen. In dieser schwarzen Zeit war die Angst vor den braunen Häschern größer als die Liebe.
Nach dem Krieg lebte bei meiner Tante Hilde der Untermieter Ernst Schmitt, der mir als kleinem Kind die tollsten Phantasiegeschichten erzählte. Ein Auto rettete ihm das Leben und mir die tollen Phantasiegeschichten. Onkel Ernst, wie ich ihn nannte, sagte während der Nazi-Diktatur etwas Kritisches über Hitler, wurde von einem Nazi-Spitzel verpfiffen und landete im KZ Flossenbürg, wo er gequält und misshandelt wurde – dort, wo auch deutsche Generäle von Hitler beseitigt wurden. Er überlebte, weil er Kfz-Mechaniker war und das Auto des Lagerkommandanten reparieren konnte. Er war für das Auto wichtig und nur deshalb ließ man ihn am Leben.
Der Schatten der Familie: Der Familienteil einer Tante, die mit einem ehemaligen SS-Offizier in zweiter Ehe verheiratet war, führte ein nach außen hin gutbürgerlich-konservatives Leben, doch an Hitlers-Geburtstag wurde gefeiert und die nicht erloschene braune Gesinnung kam hervor.
Als junger Mann wurde ich anlässlich eines Offizierslehrgangs in München von einem Verwandten, einem gleichfalls gutbürgerlich-konservativen Oberamtsrat zum Leberkäsessen eingeladen. Doch blieb mir der Bissen im Halse stecken, als dieser nebenbei ins Gespräch einfließen ließ: „Der von mir sehr verehrte Herr Dr. Joseph Göbbels.“
Mit diesem ganzen Teil der Familie wollte ich von nun an nie wieder etwas in meinem Leben zu tun haben.
Mein Vater war ein starker Mann und ein angesehener Gastwirt in Frankfurt am Main, der ausgehend von seinen Kriegserfahrungen Schumacher und Ollenhauer wählte. Er kämpfte noch bis in die letzten Kriegstage des Jahres 1945 und verlor dort ein Bein. Bis „zum letzten Tropfen Blut“ ließen die nationalsozialistischen Mörder Deutschland und das deutsche Volk ausbluten. Die Tragik der deutschen Soldaten einschließlich meines Vaters ist die Erkenntnis, dass sie nicht für Deutschland kämpften, sondern dass sie lediglich Erfüllungsgehilfen von Verbrechern waren. Getäuscht, opferten sie ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre besten Jahre.
Von diesen Verbrechern wurden die Deutschen sogar noch mit der irrigen Aussage verhöhnt, das deutsche Volk sei angesichts der Niederlage ihrer nicht würdig gewesen. Bei Wetterumschwüngen hatte mein Vater langanhaltende Phantomschmerzen, schweißgebadet hüpfte er auf dem Sessel auf und ab und schrie markerschütternd – wer diese Schreie im Ohr hat, der weiß, was Krieg bedeutet.
In unserer Gaststätte in Frankfurt-Bornheim Anfang der 60er Jahre gab es einen runden Stammtisch mit drei alten Männern, dem Juden Emmerich, genannt „Emma“ und seiner zwei nichtjüdischen Freunde. Dort saßen die drei alten Männer und es sah so aus, als säßen sie schon immer da und als hätte es die Zeit der Nazi-Herrschaft nie gegeben.
Dieses Glück der Wiederkehr in ihre deutsche Heimat hatte die Familie Jakob aus Grafschaft-Nierendorf nicht. Vielleicht hätten sie auch wieder mit ihren Nierendorfer Freunden zusammengesessen, so als wären die Jahre 1933-1945 mit den durch Hetze erzeugten kollektiven Wahnvorstellungen nur ein böser Albtraum gewesen.
Leider kam es anders. Heinrich Jakob und Emilie Jakob wurden mit ihren Kindern Siegfried, Walter und Leo in Konzentrationslagern ermordet – dort, wo der Tod industrialisiert wurde und selbst noch das Töten entmenschlicht wurde.
In einem vorhergehenden Zeitungsartikel zeigte Udo Klein Fotos der Familie Jakob aus unbeschwerten Tagen. Beim Anblick vor allem der Kinder empfinde ich nur Trauer, vor allem für die Kinder – ihr armen Kinder, was hat man euch nur angetan.
Und Schande wird über uns alle gebracht werden, wenn am 17. November 2018 erneut die „Verherrlicher“ der Mörder von Siegfried, Walter und Leo mit ihren braunen Parolen durch Remagen ziehen werden.
Wehret den Anfängen! Jetzt, denn später wird es zu spät sein!
Dieter Bornschlegl
Flyer Gegen das Vergessen (pdf)
Das Schicksal der Nierendorfer Familie Jakob (pdf)
SPD – heute mehr denn je
Die SPD blickt auf eine 155jährige Geschichte zurück. Wesentlich für die Sozialdemokratie sind die gleichbleibenden Werte wie Freiheit, Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit und dies für alle Teile der Gesellschaft. Dies sind über viele Jahrzehnte gewachsene und beständige Werte, die gerade jetzt aktuell sind und die in einer sich rasant verändernden Welt fortwährend neu zur Geltung gebracht werden müssen. Nichts ist eben ohne fortlaufendes Engagement beständig, ein Ausruhen gibt es nicht.
Eine gerechte Arbeitswelt – gestern wie heute von zentraler Bedeutung
Früher gab es viele Arbeiter und der Hauptfokus der SPD lag dort. Heute hat die SPD die Arbeitswirklichkeit aller arbeitenden Menschen im Blick, egal, wo sie arbeiten. Wesentlich ist die lebenspraktische Kenntnis der Lebenswelt der Menschen, die Verbundenheit mit den Menschen und der Wille eine gerechte Einkommensverteilung zu erreichen.
Zum einen geht es um die Menschen, die am unteren Ende der Einkommensspanne arbeiten. Hier tritt die SPD einer weiteren Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse entschieden entgegen. Ein erster Schritt war die Einführung des Mindestlohns, der entgegen aller Unkenrufe der Arbeitgeberseite keine negativen Folgen auf den Arbeitsmarkt hatte, sondern im Gegenteil zur Steigerung der sozialpflichtigen Beschäftigungsverhältnisse geführt hat. Eine weitere Anhebung des Mindestlohns sollte nach Ansicht vieler Sozialdemokraten erfolgen, damit alle Menschen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können.
Zum anderen muss sich die Sozialdemokratie heute um die Folgen und Herausforderungen der sich rasch ändernden Arbeitswelten in Zeiten der Digitalisierung kümmern. Auch hier ist die SPD bestrebt dafür zu sorgen, dass alle von den Vorteilen der neuen Zeit profitieren können. Ein ganz entscheidender Hebel hierfür ist eine umfassende Investition in Bildung. Von kostenfreiem Kindergarten bis zu gebührenfreien Studium und Ausbildung, nur wenn jede/r nach ihrer/seiner Begabung und nicht nach dem Geldbeutel der Eltern ausgebildet wird, kann es eine gerechte Arbeitswelt geben.
Geschichte der Sozialdemokratie ist eine des Mutes – Chancen für die Zukunft
Für einen rational und ethisch denkenden Bürger Deutschlands ist die dunkle Zeit zwischen 1933 und 1945 ein tiefer Bruch in der deutschen Geschichte, der nicht zu überbrücken ist. Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie erlaubt es hingegen, aufrecht durch alle 155 Jahre ihrer Geschichte zu gehen. Die letzte freie Rede in Deutschland hielt der Sozialdemokrat Otto Wels unter Verhaftungs-und Todesgefahr am 23.03.1933 im Reichstag und sagte diese Worte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Dieser Mut und diese Kraft lässt auch einen heutigen Sozialdemokraten stolz sein, in dieser Ahnenreihe zu stehen. Und genau diesen Mut und diese Kraft braucht die heutige Sozialdemokratie, um auf der Basis ihrer Geschichte stehend, sich immer wieder neu zu erfinden und die Zukunft zu gestalten.
Bürgerentscheid FOC: Ja – aber rechtssicher
Gemeinderat beschließt zuerst Prüfung durch die Kommunalaufsicht.
Unabhängig von der Frage, ob ein FOC gewollt oder nicht gewollt wird, geht es um die rechtliche Zulässigkeit eines Beschlussantrages. Diese Frage stellt sich grundsätzlich bei jedem eingebrachten Antrag und sollte von der einbringenden Fraktion im Vorfeld geprüft werden. Spätestens der Bürgermeister muss die rechtliche Zulässigkeit prüfen und gegebenenfalls sogar einen gefassten Beschluss des Rates aussetzen.
In einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Fraktionen haben wir unsere rechtlichen Bedenken formuliert. Nicht in Form eines Rechtsgutachtens sondern nur alseine erste rechtliche Einschätzung.
Die Grundlage dazu entstand bereits während der Ratssitzung, als der Antrag der CDU zum Bürgerentscheid vorgelegt wurde. Wir haben einem Bürgerentscheid gerne zugestimmt, aber, wie der gesamte Rat, gebeten, prüfen zu lassen, ob dieser rechtlich auch zulässig ist. Dem ist der Bürgermeister nachgekommen. Sollte dieser Weg einer auch von uns gewünschten aktiven Bürgerbeteiligung sich als nicht gangbar erweisen, hatten wir noch in der Sitzung eine amtliche Einwohnerbefragung angeregt, um auf jeden Fall eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
„Als verantwortungsbewusste Ratsmitglieder haben wir uns, neben der Einbringung unserer langjährigen kommunalpolitischen Erfahrungen, selbstverständlich rechtlich informiert. Dazu stehen uns einige Möglichkeiten zur Verfügung. Sei es die Nachfrage bei Fachanwälten oder auch die Beratung durch die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik), deren Mitglied wir sind. Einen Großteil der Informationen aus unserem Schreiben kann man aber auch jederzeit im Internet recherchieren“, so der Vorsitzende der SPD Grafschaft, Udo Klein. „Vorausgesetzt man ist wirklich interessiert“.
Und wenn man wirklich an einer repräsentativen Bürgerentscheidung interessiert ist, wird man auch unserem Vorschlag folgen, den geplanten Bürgerentscheid auf den Termin 26.5.2019 zu legen zusammen mit der Kommunal- und Europawahl. Das garantiert eine hohe Bürgerbeteiligung und geringe Verwaltungskosten.
„Es war und ist unser alleiniges Ziel, dass ein Bürgerentscheid rechtssicher ist und nicht im Nachhinein von einer Aufsichtsbehörde „kassiert wird“ und damit die Bürgerinnen und Bürger, die eine hohe Erwartungshaltung an den Entscheid haben, enttäuscht werden. Damit wären unweigerlich ein Vertrauensverlust und eine Zunahme der Politikverdrossenheit verbunden. Diesen „worst case“ zu verhindern, sehen wir als unsere politische Verantwortung an, um Schaden für die Gemeinde und deren Gremien zu vermeiden“, ergänzt Hubert Münch, SPD Fraktionschef.
Bürgerhaushalt
Aufstellung der SPD Liste zur Kreistagswahl 2019
Auf der Mitgliederversammlung des SPD OV Grafschaft haben wir nachfolgende Kandidaten für die Aufstellung der SPD Kreistagsliste benannt. Als unser Spitzenkandidat geht Günter Bach ins Rennen, der schon seit vielen Jahren dem Kreistag angehört und nach dem Willen der Grafschafter Sozialdemokraten auch weiterhin die Grafschaft im Kreistag vertreten soll. Mit Martina Münch bewirbt sich unsere Grafschafter Beigeordnete um ein Mandat.
Mit den weiteren Kandidaten haben wir ein starkes Team als Bewerber für die weiteren Plätze auf der Kreistagsliste aufgestellt, die am 16.11. auf einem Kreisparteitag abschließend gewählt wird
Rechtliche Bedenken: Bürgerentscheid zu FOC
Die SPD Grafschaft weist in einem Offenen Brief an Bürgermeister Juchem auf mögliche rechtliche Bedenken in Hinblick auf die Durchführung eines Bürgerentscheids zum geplanten FOC.
Die zentrale Aussage: „Die Durchführung eines Bürgerentscheids, wie er laut Presseberichten von der CDU-Fraktion des Gemeinderats Grafschaft zur Beratung und Beschlussfassung für die nächste Sitzung des Gemeinderats beantragt werden soll, begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken.
Nach § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GemO ist ein Bürgerentscheid nicht zulässig über die Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen).“
SPD-Grafschaft gratuliert Kreis Ahrweiler zum „Spar-Euro“
Steuerzahlerbund und Gemeinde- und Städtebund zeichnen Kreis aus.
Die SPD Grafschaft gratuliert dem Kreis herzlich für die Auszeichnung mit dem „Spar-Euro“ durch den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. Mit dem „Spar-Euro“ wurden in diesem Jahr drei Kommunen in Rheinland-Pfalz geehrt, die in bestimmten Bereichen vorbildlich mit Steuergeldern umgegangen sind.
Durch eine externe Organisationsuntersuchung der Verwaltung im Bereich „Jugend und Soziales“, die von der SPD-Kreistagsfraktion angestoßen worden war, hatte der Kreis seinerzeit Strukturen und Verwaltungshandeln optimiert, Abläufe verbessert, Einsparpotentiale entdeckt und genutzt und Qualitätsstandards erhöht.
„Eine Kostenersparnis von über 5 Millionen Euro waren die Folge und das, obwohl zusätzliche Stellen geschaffen wurden“, berichtet Rats- und Kreistagsmitglied Günter Bach.
Im Jahr 2016 hatte die SPD Grafschaft eine solche externe Untersuchung auch für die Grafschafter Gemeindeverwaltung beantragt. „In unserem Antrag haben wir immer wieder auf die positiven Ergebnisse der Kreisuntersuchung hingewiesen. Leider wurde dieser Antrag von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Für uns völlig unverständlich“, so der Fraktionschef der Grafschafter Sozialdemokraten Hubert Münch.
„Wir bedauern sehr, dass die hiesige CDU die Weitsichtigkeit, die der Kreis bewiesen hat, vermissen lässt. Zu glauben, dass man alles immer selbst am besten kann, grenzt an Selbstüberschätzung. Auch in unserer Verwaltung können sicherlich Strukturen und Verwaltungshandeln optimiert und damit Kosten eingespart werden. Es ist sogar sehr gut möglich, dass mithilfe einer solchen Untersuchung die eine oder andere notwendige Stelle in der Verwaltung geschaffen werden kann und dennoch Einsparungen realisiert werden. Eine Chance, die leichtfertigt vertan wurde.“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
Jetzt mitmachen! SPD Online-Umfrage zum FOC:
Für Januar 2019 ist ein Bürgerentscheid zum FOC auf der Grafschaft geplant. Diese Befragung muss derart erfolgen, dass sie mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten ist und der Gemeinderat muss seine eigene Stellungnahme dazu vorab veröffentlichen.
Im Vorfeld zum Bürgerentscheid findet am 22.10. eine Informationsveranstaltung der Betreibergesellschaft des geplanten FOC statt. Am 25.10 wird der Gemeinderat bzw. die dort vertretenen Fraktionen ihre Position ggfs. auch abweichende Positionen zum FOC bekanntgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auch abschließend die rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zu einer solchen Fragestellung zu klären.Hier gibt es noch rechtliche Bedenken.
Die SPD Grafschaft hat darüber hinaus eine Mitgliederversammlung für den 19.10. einberufen um dort das Thema Pro und Contra FOC eingehend zu diskutieren und der Fraktion eine Beschlussempfehlung mit auf den Weg zu geben.
Die SPD Grafschaft hat sich zusätzlich dazu entschlossen, die Einschätzung der BürgerInnen in und um die Grafschaft vorab genauer zu erfragen und eine kurze Online-Umfrage erstellt. Die Online-Befragung finden Sie auf der Facebook-Seite SPD Grafschaft.
Die Ergebnisse sollen zur Meinungsbildung der SPD Gremien beitragen und sollen allen BürgerInnen und auch der Politik Anhaltspunkte für einen fruchtbaren Dialog liefern, um eine gute Entscheidung mit ausgewogener Berücksichtigung aller Interessen zu finden. Die Ergebnisse werden daher auch rechtzeitig allen Interessierten zugänglich gemacht.
Wirtschaftsweg Birresdorf: SPD-Initiative im Ortsbeirat
Auf der Ortsbeiratssitzung vom 28.09. stellte Claus Hartmann (SPD) eine alternativen Beschlussvorlage für den Ausbau des Wirtschaftsweges vor, der sowohl die Interessen der Anwohner wie der Landwirte berücksichtigt und auch dem Hochwasserschutz dient. Leider wurde der Vorschlag von der CDU mehrheitlich abgelehnt. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hingegen signalisierten durch Beifall, dass ihnen der Vorschlag gut gefiel. Die SPD wird diese Initiative nun auch auf Gemeindeebene zur Diskussion stellen.
Beschlussvorschlag – Der Ortsbeirat Birresdorf schlägt vor:
- Den Wirtschaftsweg zwischen Birresdorf – Niederich nach Norden (Ignaziushof – Werthovener Weg ) zu verlegen, um so
- für die Landwirtschaft einen direkten Anschluss an die Kreisstraße Birresdorf / Berkum zu schaffen,
- die landwirtschaftlichen Flächen im Norden und Osten von Birresdorf direkt zu verbinden,
- die Wohngebiete vom landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr zu entlasten,
- einen zusätzlichen Beitrag zum Hochwasserschutz zu schaffen.
- Den Hubertusweg im Ortseingangsbereich im Zuge der Verbreiterung des Wassergrabens / Hochwasserschutzes zu einem Geh-/Radweg rückzubauen.
zur kompletten Beschlussvorlage
SPD setzt weiter auf mehr Ökologie in der Grafschaft
Schon seit Jahrzehnten kämpfen die Grafschafter Sozialdemokraten für eine ökologisch ausgerichtete Politik auf Gemeindeebene. An erster Stelle ist hier Ratsmitglied Günter Bach zu nennen, der in der Vergangenheit immer wieder ökologisch orientierte Anträge im Gemeinderat einreichte, die von der CDU Mehrheit stets abgeblockt wurden. Aktuell sieht er im Grafschafter Gemeinderat mehr Aufgeschlossenheit für ökologische Fragen, auch bei der Union, und bringt erneut die Ideen der SPD ein und hofft darauf, dass sein langer Atem nun doch Erfolge bringt.
Bereits 1991 startete er eine Initiative im Gemeinderat, dass jedes Grundschulabgängerkind von der Gemeinde einen Obstbaum geschenkt bekomme, um das Umweltbewusstsein bereits in jungen Jahren zu fördern und die Identifikation mit der Heimatgemeinde zu steigern.
1993 beantragte er im Gemeinderat eine verstärkte Bepflanzung der Straßenränder in der Grafschaft. Günter Bach begründete damals den Antrag folgendermaßen: „Die Wohn- und Lebensqualität der Grafschaft würde erheblich gesteigert, wenn die Straßenränder eine entsprechende Bepflanzung, bestehend aus Hochstämmen, Hecken, Sträuchern und Kräuterwiesen, erhalten würde.“ Vor 25 Jahren wurde die Bedeutung des Antrages nicht erkannt und wieder einfach rigoros abgelehnt, heute sind diese Ideen angesichts des dramatischen Rückgangs der Insektenpopulationen aktueller denn je und werden inzwischen von allen erkannt und glücklicherweise auch übernommen.
Günter Bach und seine sozialdemokratischen Ratskollegen Hubert Münch, Udo Klein, Peter Moog und Dieter Sebastian sowie die zweite Beigeordnete Martina Münch wollen die Grafschaft ökologisch aufwerten und drei Gruppen ansprechen: die Gemeinde, den Bürger, und die Landwirtschaft.
Gemeinde als ökologischer Vorreiter
Auf Gemeindeebene soll die Gemeinde ihre Flächen ökologisch aufwerten, dem Bürger vorbildhaft Anregungen geben und den Dialog mit der Landwirtschaft führen. Konkret soll die Gemeinde eigene Flächen so bepflanzen, dass Insekten ganzjährig Nahrung finden. So können beispielsweise Friedhöfe hervorragende ökologische Rückzugsgebiete sein. Auch entlang von Straßen und Feldwegen lässt sich viel bewirken. Der Einsatz von insektenschädlichen Mitteln auf diesen Flächen sollte tabu sein. Ebenso wird das Gülleverbot auf allen gemeindlichen Flächen (einschl. verpachteten Flächen an die Landwirtschaft) auf Antrag der SPD umgesetzt.
Bürger besser einbinden
Weiter sollte der Bürger angesprochen werden, seine Vorgärten, Gärten und Balkone insektenfreundlicher zu bepflanzen. Pflanzen wie Kirschlorbeer und Thuja bringen den Insekten kaum einen Nutzen. Die richtige Auswahl insektenfreundlicher Pflanzenarten ist daher wichtig.
Dialog mit der Landwirtschaft
Besonders wichtig erscheint der SPD der Dialog mit der Landwirtschaft, da es sich hier um die größten Flächen handelt. Die Sozialdemokraten wissen um den Kosten- und Wettbewerbsdruck der Landwirtschaft und wollen daher der Landwirtschaft Dialog und Hilfe anbieten. Im Bewusstsein, dass die CDU Grafschaft dazu neigt, sozialdemokratische Anträge ungeachtet ihrer Qualität grundsätzlich abzulehnen, hat das Vorstandsmitglied der SPD Grafschaft Dr. Dieter Bornschlegl im Juni diesen Jahres einen Bürgerantrag eingebracht, der die Gemeinde Grafschaft auffordern sollte, die Landwirtschaft in der Anlage von Hecken zu unterstützen. Die Einbringung dieser Ideen als Bürgerantrag sollte der CDU Grafschaft mit ihrer absoluten Mehrheit Brücken bauen, diesem Antrag aus Sachgründen zuzustimmen. Die CDU blockte dennoch ab, allerdings scheint derzeit Bewegung in diese Fragen zu kommen. Der Antrag verwies auf die sogenannte Greening Verpflichtung der Landwirtschaft im Gegenzug zu finanziellen Direkthilfen seitens der EU. Mittels Greening soll die Landwirtschaft angehalten werden, naturverträglicher zu arbeiten und fünf Prozent ihrer Flächen als ökologische Vorrangflächen anzulegen. Die Landwirtschaft hat mehrere Möglichkeiten das Greening durchzuführen. Hecken und Blühstreifen sind hierbei ökologisch gesehen am wertvollsten, für Mensch, Natur und Landwirtschaft.
Sportplatz Vettelhoven
Zaun und Lichtanlage müssen erneuert werden.
Alternative Bestattungsformen von immer mehr Bürgern gewünscht
SPD Grafschaft fordert Berücksichtigung auch in Grafschaft.
Die Bestattungskultur steht vor einem Wandel. Wie der Bundesverband Deutscher Bestatter e.V. beschreibt, geht der Trend zur Wahl einer Feuerbestattung, womit neue Möglichkeiten der Beisetzung in Urnengräbern, Grabeskirchen oder Waldarealen gegeben sind. Dem Wunsch nach Pflegefreiheit der Grabfläche sollte auch in Grafschaft durch sogenannte pflegefreie Gemeinschaft-Grabanlagen zunehmend Rechnung getragen werden.
Bereits im Jahr 2014 beschloss der Gemeinderat, die Vorlage von Gestaltungsvorschlägen mit Kostenschätzungen für alternative Bestattungsformen in Form von zusätzlichen Bestattungsplätzen zu beauftragen. Diese liegen aufgrund der noch ausstehenden Anpassung der Friedhofsgebührenordnung heute immer noch nicht vor.
Für die Grafschaft wurde hierzu auf Initiative von Elke Wolber, Organisatorin der Bürgerhilfe Esch und Axel Bend, Mitglied im Vorstand der SPD Grafschaft, Trauerbegleiter und Begründer der grafschaftweiten Facebookgruppe „Wir auf der Grafschaft“, eine Online-Befragung durchgeführt, deren Ergebnisse online verfügbar sind (https://www.surveymonkey.com/results/SM-FR8KCPZXL).
Elke Wolber sagt dazu: „Wir waren überrascht über die große Resonanz bei diesem Thema.“ Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen den allgemeinen Trend zur Feuerbestattung. Auf die Frage „Welche Bestattungsform würden Sie aktuell für sich oder einen Angehörigen wählen?“ antworteten mehr als 90% der Befragten mit einer Form der Feuerbestattung. Neben der Urnenbeisetzung auf einer Grabstätte oder im Reihengrab kommen hier u.a. auch Formen wie Baumbestattungen, Stelen, Grabeskirchen oder – wie in der Gemeinde Bad Neuenahr-Ahrweiler möglich – Rebstockbestattungen in Frage. Auch in dieser Frage waren die Umfrageergebnisse eindeutig, da nur etwas weniger als 20% der Befragten eine klassische Urnenbeisetzung wünschten. Die überdeutliche Mehrheit votierte für Formen der Baum- bzw. deren Unterform Rebstockbestattung (mehr als 65%).
Zum aktuellen Zeitpunkt können diese Präferenzen auf dem Gemeindegebiet der Grafschaft nicht bedient werden. Alternativen bestehen aktuell durch die RheinRuhe Bad Breisig, Bestattungswald Kalenborn, Bergfriedhof Ahrweiler oder die Großanbieter Friedwald bzw. RuheForst bspw. in Hümmel. Alle diese Alternativen sind für Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft mit Mehrkosten und langen Anfahrtswegen verbunden.
Daher beantragt die SPD Grafschaft: Die Gemeinde Grafschaft stellt Flächen bereit auf denen Baumbestattungen möglich sind. Auch ein Angebot von Rebstockbestattungen oder als grafschafttypisches Äquivalent Obstwiesenbestattungen sollte geprüft werden. Die benötigten Flächen können auf bereits bestehenden Friedhöfen umgewidmet werden oder durch die Gemeinde neu ausgewiesen werden (z. B. Waldflächen). Auch einer Ausweitung der möglichen Bestattungsformen auf Stelenbestattungen oder Grabeskirchen/ -kapellen steht die SPD Grafschaft positiv gegenüber, allerdings mit nachgelagerter Priorität. Bei der Bestimmung der Umsetzungsflächen ist besonderer Wert auf die Ermöglichung würdevoller Trauerfeiern zu legen, da eine Feuerbestattung oft mit Trauerfeiern in Trauerhallen statt Kirchengebäuden verbunden ist. Daher sollten die entsprechenden Strukturen an den vorgesehenen Flächen in guter Qualität und Größe vorhanden sein.
Bericht in Bonner Generalanzeiger
Verlegung des provisorischen Busbahnhofs in Ringen (ZOB) zwingend notwendig.
SPD unterbreitet im Bau-, Planungs- und Dorfentwicklungsausschuss eine schnell umsetzbare Lösung.
Alle Mitglieder des Rates hatten „Bauchschmerzen“ bei der Einrichtung eines provisorischen ZOB vor Kita und Schule in Ringen.
SPD vor Ort ZOBAus eigener Bewertung der Situation vor Ort durch den SPD Vorstand, nach Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern und Anliegern kann der provisorische ZOB nach Ansicht der SPD an dieser Stelle nicht mehr aufrechterhalten werden.
Auch der Ortsbeirat Ringen hatte sich in seiner letzten Sitzung kritisch mit der Situation befasst.
„Die Konzentration von Busverkehr (teilweise 9 Busse gleichzeitig ), zahlreichen PKW s und dazwischen Schulkinder in diesem Bereich ist hochgefährlich“, so der Vorsitzende der SPD Udo Klein
Die SPD schlägt daher die folgende Lösung vor:
1. Die Haltestellen A (Höhe Sporthalle), B (vor Grundschule) und C (vor Kindergarten) des Linienverkehrs werden von ihrem jetzigen Standort auf den Parkplatz Bürgerhaus verlegt.
2. Die Haltstelle B wird nur noch durch den Schulbusverkehr angefahren (wie vor der Neuregelung).
3. Die Zu- und Abfahrt des Linienbusverkehrs erfolgt über die Zufahrt Rheinbacher Straße – Kreuzerfeld – Bürgerhaus und nicht mehr an Kindergarten und Schule vorbei. Damit wird dieser Bereich vom Linienverkehr komplett entlastet.
„Der Beschlussvorschlag hat das Ziel, mehr Sicherheit für unsere Kinder in diesem Bereich zu schaffen. Die vorgeschlagene Fläche am Bürgerhaus bietet ausreichend Platz. Es verbleiben ausreichend Parkplätze für das Bürgerhaus. Die Fläche ist befestigt und beleuchtet und befindet sich in einem bürger- und siedlungsnahen Bereich, was mehr Sicherheit durch die öffentliche Wahrnehmung bedeutet. Der Parkplatz ist zudem durch einen Weg fußläufig und sicher erreichbar. Die Zufahrt für die Busse ist ausreichend dimensioniert und auch für Gelenkbusse geeignet. Es muss keine Veränderung des Fahrplans erfolgen und es entstehen keine größeren Kosten“ so die Grafschafter Sozialdemokraten.
Die SPD hat ihren Vorschlag im Vorfeld auch dem VRM (Verkehrsverbund Rhein Mosel GmbH) vor Ort unterbreitet. Dieser hat keine Einwände. Ebenfalls wurde der Vorschlag dem Bürgermeister vorgestellt.
Die SPD hofft auch Zustimmung im Rat, damit mit verhältnismäßig geringen und zumutbaren Veränderungen und im Einklang mit dem VRM eine optimale Lösung dieses Problems zum Wohle der Kindergarten- und Schulkinder erreicht wird.
Innenminister Roger Lewentz zu Besuch bei der SPD Grafschaft
Auf Einladung des Vorsitzenden Udo Klein besuchte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz die Grafschafter Sozialdemokraten. In einem intensiven Meinungsaustausch wurden landespolitisch relevante Themen angesprochen, wie das FOC bzw. der angestrebte Bürgerentscheid dazu, aber auch das von der SPD beantragte Hochwasserschutzkonzept. Hier ist die Gemeinde auf umfassende Landesförderungen angewiesen, die bisher auch immer vom Land gewährt wurden.
Zum allgemeinen Teil der Fraktionssitzung hatte die SPD auch Bürgermeister Achim Juchem eingeladen, der wichtige Aspekte der Gemeindeverwaltung in die Diskussion einbrachte. Im SPD-internen Teil hatten die Genossen dann einige Anfragen an den Minister, die er umfassend beantworten konnte bzw. als Prüfanfrage noch beantworten wird.
„Wir freuen uns, dass sich Roger Lewentz auch dieses Mal wieder die Zeit genommen und unsere Fraktion besucht hat. Seine Anregungen und Einschätzungen helfen uns sehr bei den anstehenden kommunalpolitischen Entscheidungen. Den direkten und persönlich sehr guten Draht zum Innenminister schätzt nicht nur die SPD Grafschaft, sondern auch unser Bürgermeister“, berichtet Hubert Münch, Fraktionschef der SPD.
Kein Gülleabfall auf gemeindeeigenen Flächen
SPD: Zukunftsweisendes Umweltprojekt ist möglich.
Die SPD fordert ein Verbot der Ausbringung von Gülleabfall aus Massentierhaltung auf gemeindeeigene Flächen. Dass diese Gülle durch den in der Massentierhaltung üblichen erhöhten Antibiotikaeinsatz, den daraus folgenden Resistenzen sowie die hohe Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers gefährlich für Natur, Tier und Mensch ist, ist wissenschaftlich erwiesen.
Auch der dramatische Rückgang bei Insekten und Bienen (rund 80 Prozent seit 1989) kann zum Teil auf die Ausbringung der Gülle aus industrieller Massentierhaltung zurückgeführt werden. Die Überdüngung durch Gülle erreicht Brachflächen und Schutzgebiete, die mit nährstoffliebenden Pflanzen zu wuchern und den Lebensraum für Insekten unattraktiv machen. Der Nitrateintrag in den Boden reduziert also die Biodiversität. Der Gülleeintrag in die Landschaft muss verringert werden, nur so kann das wuchernde Grün gestoppt werden, das insektenfreundliche Landschaften zerstört.
Die SPD Grafschaft stellt daher den Antrag, dass zumindest auf gemeindeeigenen Flächen keine Gülle ausgebracht werden darf. Ziel ist es, dass die Gemeinde Grafschaft eine Vorbildfunktion bezüglich des gesundheitlichen Schutzes ihrer Bürger einnimmt und die eigenen Flächen unbelastet bereitstellt, ganz im Sinne einer ökologischen Aufwertung wie es Grüne und FWG im Rat vorschlugen und es seit kurzem die CDU als „Bienenweiden“ fordert.
Die SPD findet in allen vorliegenden Anträgen der Fraktionen richtige Ansätze, Vorschläge und Konzepte. Voraussetzung für eine ökologisch sinnvolle Strategie ist die Umsetzung auf möglichst großer Fläche. Dies wird ganz richtig von allen Fraktionen gesehen und gefordert. Diese Flächen sind von gemeindlicher Seite vorhanden.
Nach intensiver Diskussion stimmte der Ausschuss für Umwelt, Agrar und Forst mehrheitlich dem SPD Antrag zu, dass keine Gülle aus Massentierhaltung , die importiert wurde, auf gemeindeeigenen Flächen ausgebracht werden darf. Das gilt auch für die Ausbringung von Klärschlamm, die komplett untersagt wid.
Günter Bach und Hans Peter Moog (SPD) zeigten sich sehr zufrieden, dass der Ausschuss ihrer ausführlichen Argumentation folgte und der Beschluss mit ergänzenden Anregungen von CDU und FWG verabschiedet wurde.
Diese erfreuliche Entwicklung ist auch ein Verdienst der Bürgerinitiative gegen Gülle-Importe, industrielle Gülle-Lager und Massentierhaltung die vor und während der Sitzung vor dem Rathaus für ihre Ziele demonstrierten und natürlich von den anwesenden Ratsmitgliedern auch wahrgenommen wurden. Seit ihrer Gründung unterstützen die Grafschafter Sozialdemokraten die Bürgerinitiative aktiv.
Bürgerinitiative begrüßt die Entscheidung des Ausschusses
25 Jahre Kita Ringen
Anlässlich ihres 25jährigen Bestehens besuchte eine Delegation der SPD-Grafschaft am 01.09.2018 die Kindertagesstätte in Grafschaft-Ringen.
Die Kindertagesstätte vermittelte eine fröhliche Atmosphäre, die nicht nur Folge der guten baulichen Rahmenbedingungen ist. Die Grafschafter Sozialdemokraten konnten sich durch Beobachtung und viele Gespräche mit den Erzieherinnen von dem hohen qualitativen Standard der Kindertagesstätte Ringen überzeugen. Besonders beeindruckend war die sehr individuelle Herangehensweise. Für jedes Kind gibt es alters- und bedarfsgerechte Angebote und Fördermaßnahmen. Sowohl das Thema Inklusion wie auch Sprachförderung von Kindern aus fernen Ländern und die Einbindung ihrer Eltern in das Kindergartengeschehen werden in der Kita feinfühlig und erfolgreich angegangen. Auch die frühkindliche Förderung für eine gesunde Sprachentwicklung und ein frühzeitiges Verständnis von Zahlen und Mengen wird beeindruckend nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen umgesetzt.
Die SPD Grafschaft möchte der Kita-Leitung und den Erzieherinnen ihren großen Respekt für ihre qualitativ hervorragende Arbeit aussprechen und freut sich über die gute Förderung der Kleinsten.
Während des Besuchs wurden die Grafschafter Sozialdemokraten immer wieder auf die katastrophale Verkehrssituation durch die Errichtung eines „provisorischen“ Zentralen Omnibusbahnhofes ausgerechnet direkt vor Kindertagesstätte und Grundschule angesprochen. Wie die Eltern hält auch die SPD die jetzige Situation nach den Erfahrungen der ersten Wochen für nicht akzeptabel und arbeitet aktuell an einer kurzfristigen Lösung. Diese gilt es mit den Fachabteilungen auf Kreis- und Gemeindeebene sowie mit dem Bürgermeister Achim Juchem abzustimmen, bevor der Vorschlag im Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung eingebracht wird.
Provisorium des ZOB in Ringen nicht haltbar
Eng geht es derzeit an der Grundschule und dem Kindergarten in Ringen im Kreuzerfeld zu. Seit dort auf drei Bushaltestellen die zentrale Stelle für mehrere Buslinien eingerichtet wurde (ZOB) drängelt sich zu Unterrichtsbeginn und – ende der Verkehr im Wohngebiet. Bis zu neun Busse sind in den Stoßzeiten gleichzeitig in diesem Bereich unterwegs – hinzu kommt der Anliegerverkehr.
Die Vorstandsmitglieder der SPD Dr. Dieter Bornschlegl, Günter Bach und Udo Klein machten sich vor Ort ein Bild der Lage und sprachen auch mit den Betroffenen. „Wir müssen alles dafür tun diese unbefriedigende Übergangslösung schnellstens zu beseitigen und mit dem Bau eines Zentralen Busbahnhofs an geeigneter Stelle zu beginnen“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD vor Ort. „Die Kombination von extremem Busverkehr, zahlreichen PKWs und dazwischen Schulkinder in einem Wohngebiet ist hochgefährlich. Die Entscheidung der Übergangslösung an diesem Standort muss nach den Erfahrungen der ersten Wochen und nach unseren Gesprächen neu bewertet werden. Wir werden hierzu alternative Vorschläge unterbreiten.“
Schon viel zu viel Zeit ist vergeudet worden. Der erste favorisierte Standort auf dem Gelände der Tongrube kam aufgrund der Bodensituation nicht infrage. Viele Bürger sowie die SPD hatten von Beginn darauf hingewiesen, dass dieser Standort ungeeignet ist. Es kam wie es kommen musste – ein teures Bodengutachten bestätigte die Position der SPD. Geld und vor allem Zeit unnötig vertan.
Auch der nächste Standort, der nun in die Diskussion gebracht wird, ist nach Ansicht der Sozialdemokraten völlig ungeeignet. Geht es nach der CDU soll im Bereich des Bauhofes hinter dem Bahndamm in Ringen nun der zentrale Busbahnhof entstehen. So lauteten zumindest die letzten Aussagen der CDU Fraktion vor der Sommerpause.
„In so einem abgelegenen Gebiet auf freiem Feld kann man doch nicht ernsthaft einen zentralen Busbahnhof bauen wollen. Hier sollen unsere Kinder und Jugendlichen abseits der öffentlichen Wahrnehmung die Wartezeiten verbringen? „Ich persönlich würde das meinen Kindern nicht zumuten wollen“, so Claus Hartmann, SPD Vorstandsmitglied. Hinzu kommt, dass hierfür eine neue Zuwegung gebaut werden müsste. Damit verzögert sich das gesamte Projekt nochmals.
„Für die SPD sind zwei Standorte für den ZOB geeignet. Ideal wäre ein Standort im geplanten Baugebiet Kreuzerfeld II gegenüber dem REWE-Markt. Das war auch immer unserer Vorschlag. Alternativ halten wir auch das Gelände am Autohaus Glath für akzeptabel.
Für uns wird entscheidend sein, an welchen dieser beiden Standorte zeitnah mit dem Bau begonnen werden kann, um die aktuell extrem gefährliche Verkehrssituation zu entschärfen. Zunächst muss es aber für den provisorischen Standort eine andere Lösung geben.
Güllebecken darf nicht gebaut werden
Die SPD Grafschaft begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts: „Mit großer Freunde haben wir die Nachricht über das Urteil vernommen und beglückwünschen die Bürgerinitiative „Gülle-Stopp für die Grafschaft“ und ihren Vorsitzenden Uli Hermanns und sein Team für diesen Erfolg, der allen Grafschafter Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.
Ohne das Engagement der Bürgerinitiative wäre ein solches Ergebnis nicht möglich gewesen. Die SPD Grafschaft hat von Beginn an die BI aktiv unterstützt und die politisch erforderlichen Maßnahmen im Gemeinderat vorangebracht.
Noch haben wir die Urteilsbegründung im Detail nicht lesen können – aber zunächst lässt uns die gute Nachricht aufatmen.
Der Kampf zum Thema Gülle ist noch nicht beendet, denn das Güllebecken war nur ein Teil der Thematik. Die Gülleausbringung auf unseren Feldern und die negativen Folgen sind noch lange nicht gelöst. Derzeit ist auch der SPD Antrag für ein Gülleverbot auf den gemeindeeigenen Flächen, die an die Landwirtschaft verpachtet sind, im Rat noch nicht abschließend entschieden.“
Nachruf Norbert Illigens
Nobert war mit Leib und Seele Sozialdemokrat. Er trat 1976 in die SPD ein, also vor mehr als 40 Jahren. Er vertrat unsere Fraktion im Sozialausschuss des Grafschafter Gemeinderates, war seit vielen Jahren im SPD Vorstand und wurde erst vor einigen Wochen einstimmig wieder in den Vorstand gewählt. Er war gewähltes und engagiertes Mitglied im Ortsbeirat von Leimersdorf.
Vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit prägte seine Arbeit für das Gemeinwesen der Grafschaft. Er machte viele konkrete Vorschläge, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde zu verbessern. Wenn er Ungerechtigkeiten oder Mängel wahrnahm, dann benannte er diese mit deutlichen Worten und forderte Veränderung. Umfassend und sofort. Darin war er kompromisslos, manchmal sogar dickköpfig – im besten Sinne des Wortes.
Viele seiner Anregungen, Vorschläge und Forderungen konnten in der konkreten politischen Arbeit umgesetzt werden. Im Vorstand werden uns sein Rat, sein Einsatz und ja, auch sein Dickkopf, sehr fehlen.
Unerbittlich war er, wenn es galt, Position gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Tendenzen zu beziehen. Beim „Tag der Demokratie“ demonstrierte er mit uns gemeinsam jedes Jahr gegen den Aufmarsch der Neonazis in Remagen.
Sein Engagement bei der Caritas als Fahrer für unsere behinderten Mitbürger war für ihn nicht nur eine Beschäftigung, sondern entsprang dem tiefen Bedürfnis, jenen zu helfen, denen es nicht so gut ging. Und auch als er selbst erkrankte und ihn diese Krankheit körperlich wie auch mental zunehmend belastete, kam er dieser Aufgabe noch mit Freude nach. Am Ende fehlte auch hierfür die Kraft.
Wir verneigen uns vor einem aufrechten Sozialdemokraten, einem engagierten Kommunalpolitiker und einem guten Freund.
Glück auf, Norbert!
Hochwasser- und Überflutungsschutz – Pilotprojekt auch in Grafschaft
Ein Pilotprojekt in Grafschaft soll herausfinden, wie nach Unwettern an kleinen Bächen vor Hochwasser gewarnt werden kann.
Kreis SPD – Vorstandswahlen
Auf dem Kreisparteitag wurde der Vorsitzende Marcel Hürter mit einem hervorragenden Ergebnis in seinem Amt bestätigt. Sehr gute Ergebnisse erreichten bei der Wiederwahl der Stellvertreter Udo Klein und Leo Bell.
Neu im Vorstand ist Sabine Glaser.
Pressespiegel
Rheinzeitung
Bonner Generalanzeiger
SPD Grafschaft: Nein zum geplanten Güllebecken
Gesundheitsgefährdung durch multiresistente Keime
Die SPD Grafschaft bekräftigt noch einmal ihr Nein zur Errichtung eines Güllebeckens in Gelsdorf und führt hierfür noch einmal die wichtigsten Punkte auf, die vielen in der bisherigen Diskussion noch nicht klar geworden sind:
Positionspapier der SPD Grafschaft
Nachtragshaushalt verbessert die finanzielle Situation, aber es besteht kein Grund zur Sorglosigkeit oder zum Übermut“
Die Grafschafter Sozialdemokraten freuen sich, dass die Einnahmen, vor allem durch die Steigerungen bei der Gewerbesteuer, nach vielen schweren Haushaltsjahren nunmehr mit einem Ergebnis von 2,9 Mio. um 1,7 Mio. Euro besser als geplant ausfallen.
Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein: „Das können wir auch wahrlich gut gebrauchen. Aber trotz aller gegenteiligen Behauptungen und Meldungen, die Grafschaft schwimmt nicht im Geld und muss sich auch nicht die Frage stellen ‚Wohin damit‘. Aufgrund von enormen Investitionen aus den vergangenen Jahren sind wir mit rund 28 Mill Euro verschuldet. Unter anderem für Investitionen in den Innovationspark Rheinland (Terrassierung 8 Mio), aus dem nun endlich ein „Return of Investment“ in die Kassen der Gemeinde zurückfließt. Aber auch für die Investitionen in unsere Kitas, Schulen, weitere öffentliche Infrastruktur und den Hochwasserschutz, der uns schon in der Vergangenheit, vor allem aber in den nächsten Haushaltsjahren vor große finanzielle Herausforderungen stellen wird. Allein für den Hochwasserschutz sind nach überschlägigen Kostenschätzungen zweistellige Millionenaufwendungen einzuplanen. Zudem werden wir den 6. Kindergarten für zirka 3 Millionen Euro bauen und mittelfristig brauchen wir auch eine neue Schule, die uns sicher um die 5 Millionen Euro kosten wird.“
Fraktionschef Hubert Münch: „Neben den 28 Millionen Euro Schulden für Investitionen, schieben wir aber auch noch weitere 7 Mio. Euro Kassenkredite, also „Konsumkredite“, vor uns her, die dringend und prioritär getilgt werden müssen. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben und dem wollen wir nachkommen. Die geplante Aufnahme neuer Kredite für zweifelhafte freiwillige Investitionen ist für uns zur Zeit daher ein absolutes ‚No Go‘.“
„Bei hohen Steuereinnahmen ist es nicht die Zeit, die einstimmig vereinbarten finanzpolitischen Grundsatzbeschlüsse des Rates über Bord zu werfen. Es ist die Zeit, überplanmäßig zu tilgen und uns Luft für die kommenden Haushaltjahre zu verschaffen“, so Münch.´
„Auf diesem Hintergrund muss der Nachtrag betrachtet und bewertet werden. Auf diesem Hintergrund müssen verantwortungsbewusst die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger dürfen keine vorgezogenen und haushaltsrechtlich äußerst fragwürdigen Wahlkampfgeschenke mit der Gießkanne über die Grafschaft verteilt werden. Das ist nicht die Aufgabe eines Nachtraghaushaltes und darf es auch nicht sein“, so Münch und Klein.
Pressespiegel
Bonner Generalanzeiger Bericht
Bonner Generalanzeiger Kommentar
Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft
Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft wurde der Vorsitzende Udo Klein einstimmig wiedergewählt. Insgesamt drei Neumitglieder wurden von der Mitgliederversammlung in den Vorstand berufen. Zukünftig wird Axel Bend die Aufgabe des Schriftführers übernehmen. Mit Martin Bach zieht ein weiteres junges Neumitglied in den Vorstand als Beisitzer ein.
„Besonders freue ich mich, dass Jana Bach aus Nierendorf einstimmig zu meiner Stellvertreterin gewählt wurde. Als junge Mutter wird sie den geschäftsführenden SPD Vorstand sicher mit neuen Themen und Ideen bereichern, “ so Udo Klein. „Neben den neuen Kollegen wird das bewährte Team mit Hubert Münch, Claus Hartmann und insgesamt 10 Beisitzern die Arbeit aufnehmen und bei der Kommunalwahl 2019 mit einer starken Mannschaft antreten.
Mit diesen Personalentscheidungen leiten wir auch den Generationswechsel im SPD Ortsverein ein und setzen zudem verstärkt auf Frauen in Führungspositionen wie mit Martina Münch als 2. Beigeordnete, Gaby Bach als Kreis-Delegierte, Anja Sebastian und Inge Knieps als Vorstandsmitglieder.“
Auf der Mitgliederversammlung wurde
Martina Münch von Jana Bach und Udo Klein für ihre
25jährige SPD-Mitgliedschaft geehrt.
SPD Grafschaft will Medienkompetenz an Grundschulen frühzeitig fördern
„Alle unsere Schulen müssen entsprechend ausgestattet werden.“
Bei Onlinespielen oder auf der Suche nach lustigen Videos im Netz – schon die Kleinsten spielen mit Mamas Tablet oder Papas Handy. Die Digitalisierung hat die Türschwelle der Kinderzimmer längst überschritten. Deshalb müssen Kinder im kompetenten Umgang mit den Möglichkeiten und Gefahren der digitalen Welt geschult werden.
„Tablet, Smartphone und Co. sind heute ein selbstverständlicher Bestandteil der Lebenswelt junger Menschen. Bereits die Kleinsten nehmen digitale Welten als Teil ihrer eigenen Lebenswirklichkeit wahr. Der Umgang mit den neuen Medien sollte also möglichst frühzeitig erlernt werden. Wir freuen uns daher sehr, dass die Grundschule Gelsdorf die Initiative ergriffen und sich bei dem Landesprojekt „Medienkompetenz macht Schule“ beworben und den Zuschlag für das Schuljahr 2019/20 erhalten hat“, so SPD-Fraktionschef Hubert Münch. „Die Schule wird dann eigene Lernszenarien für ein schülerorientiertes, selbstgesteuertes und individuelles Lernen mit digitalen Medien erproben.“
„Die Schülerinnen und Schüler an der Grundschule Gelsdorf sollten aber schon mit Beginn des neuen Schuljahrs den richtigen Umgang und die kompetente Nutzung der digitalen Möglichkeiten erlernen“, so die Grafschafter Sozialdemokraten. „Deshalb sprechen wir uns dafür aus, bereits für das kommende Schuljahr die von der Schulleitung Gelsdorf beantragten 23 iPads nebst Zubehör anzuschaffen.“
„In Zeiten der Digitalisierung ist Medienkompetenz neben Lesen, Schreiben und Rechnen eine wichtige Kulturtechnik, die digitale und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Daher würden wir es begrüßen, wenn auch die Grundschulen in Ringen und Leimersdorf sich an „Medienkompetenz macht Schule“ beteiligen würden. Um sie zu unterstützen, haben wir beantragt, ihnen ab dem Schuljahr 2019/20 ebenfalls iPads nebst Zubehör zur Verfügung zu stellen“, so Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein.
Gemeindeentwicklungskonzept: SPD Grafschaft mit klarem Kompass
SPD lehnt Vergabe an externes Büro ab.
CDU und FWG Fraktion sind sich noch nicht klar ob die zweite Phase des Gemeindeentwicklungskonzeptes an ein externes Büro vergeben werden soll. Unklar ist auch, was das überhaupt kosten wird. Für die Phase 1 (Status Quo Analyse) wurden schon mal 80 t€ in Rechnung gestellt. Die zweite Phase könnte je nach Umfang erheblich teurer werden.
In dieser zweiten Konzept-Phase soll die Zukunftsentwicklung der Gemeinde für die nächsten 10 – 15 Jahre beschrieben werden. „Es ist zwar weitaus aufwändiger ein eigenes Zukunftskonzept zu erstellen, so wie wir das tun werden als sich eines von Externen schreiben zu lassen, dafür ist es aber umso näher am Bürgerwillen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir einer Vergabe dieser Phase nicht zustimmen werden, so die Grafschafter Sozialdemokraten.
Der SPD Vorsitzende Udo Klein dazu: „Die Status Quo Analyse war eine wichtige Voraussetzung für das Gemeindeentwicklungskonzept. Es war richtig Bürgerbefragung, Workshops und Aufbereitung der Daten extern zu vergeben. Dem haben wir im Rat auch zugestimmt. Die sich daraus ergebenen Erkenntnisse müssen nun aber von der Politik verarbeitet, die offenen Fragen von ihr beantwortet werden. Dies kann man nicht an Dritte übertragen. Es ist eine klare Aufgabe der Politik und ihrer Parteien ihre Vorstellungen einer gemeindlichen Entwicklung aufzustellen und zu beschreiben. Dieser Verantwortung stellt sich die SPD Grafschaft.
Wir haben bereits in verschiedenen Themenfeldern Konzepte beauftragt, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen. Dazu gehören das von uns 2014 beantragte Hochwasserschutzkonzept, ein Verkehrskonzept und ein Klimaschutzkonzept. Diese Ergebnisse müssen zunächst abgewartet werden, denn sie werden die Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde gravierend beeinflussen.
Die SPD Grafschaft wird ihr Zukunftskonzept in einem Grundsatzprogramm vorstellen und erläutern. Die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über dieses Konzept wird einen breiten Raum zur Kommunalwahl 2019 einnehmen. Anlässlich der letzten Vorstandssitzung wurden die Grundthemen des SPD-Programms definiert und die unterschiedlichen Formen der Kommunikationsstrategie festgelegt.“
„Es wird sicher nicht nur eine Sicht auf die Zukunftsentwicklung geben. Dazu liegen aktuell die Positionen vor allem zwischen CDU und SPD viel zu weit auseinander,“ ergänzt Hubert Münch und beschreibt damit die derzeitige Situation im Gemeinderat.
Die Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen muss sich in unterscheidbaren Parteiprogrammen widerspiegeln. Die SPD Grafschaft möchte ein Zukunftskonzept für die Grafschaft entwickeln, das sich am Gemeinwohl orientiert, sozial und gerecht ist und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Focus stellt. Das wird ihr politisches Angebot sein, das sie zur Kommunalwahl 2019 unterbreiten wird.
„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich an der Entwicklung unseres Zukunftskonzepts zu beteiligen.“
SPD-Grafschaft unterstützt Mitgliedschaft im Hospiz-Verein Rhein Ahr e.V.
SPD: „Wichtiges und unschätzbares Engagement für Menschen am Ende ihres Lebens“
„Der Hospiz-Verein Rhein Ahr leistet mit medizinischer Begleitung, seelischer Betreuung und persönlicher Zuwendung einen unschätzbaren Dienst an den Menschen, die am Ende ihres Lebens angekommen sind. Deshalb ist es für uns Sozialdemokraten selbstverständlich, die wichtige, engagierte und unverzichtbare Arbeit des Hospiz-Vereins zu unterstützen. Daher haben wir uns gerne dem Vorschlag der CDU angeschlossen, den Verein im Rahmen einer Mitgliedschaft mit jährlich 5.000 Euro zu unterstützen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch.
Kein Ratsmitglied, das über soziale Verantwortung und Empathie verfügt, wird einen solchen Antrag ablehnen und so haben wir Sozialdemokraten auch in diesem Fall aus tiefer Überzeugung zugestimmt“, ergänzt Udo Klein, Vorsitzender der Grafschafter Sozialdemokraten. „In diesem Sinne hat die Gemeinde Grafschaft, oft auf Anregung der SPD-Fraktion, in den letzten Jahren dankenswerter Weise schon die verschiedensten Projekte gefördert. Sei es die Ahrweiler Tafel, die Gedenkstätte Lager Rebstock, das Tierheim Remagen, das DRK und weitere“, so Ratsmitglied Günter Bach. „Dies war und ist gut und richtig.“
„Diese Unterstützung erwarten wir aber auch für den noch offenen Antrag der SPD zur gemeindlichen Hilfe für pflegebedürftige Menschen in der Grafschaft. Dieser liegt leider immer noch auf Eis“, so die Grafschafter Sozialdemokraten.
Bericht in Bonner Generalanzeiger
Kurt Beck in der BBS: Otto Wels und seine historische Rede waren Thema
Otto Wels und seine historische Rede anlässlich des am 23.03.1933, auf den Tag genau vor 85 Jahren, von Hitler und seiner NSDAP eingebrachten Ermächtigungsgesetzes waren das zentrale Thema, zu dem der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Kurt Beck, den Weg in die Berufsbildende Schule des Landkreises Ahrweiler gefunden hatte.
Vor über 120 Schülerinnen und Schülern aus den Dualen Ausbildungsgängen in den Berufen Industriekaufleute, Kaufleute für Büromanagement, Großhandels-Kaufleute und Metallbauer sowie mediz. Fachangestellte (Alter: 17 – 22 Jahre) fühlte sich der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef in seinem Element. Otto Wels‘ Worte, mit denen die damalige SPD-Fraktion als einzige im Reichstag gegen Hitler’s Gesetz stimmte und die in der Feststellung “Freiheit und Leben kann man uns nehmen – die Ehre nicht!“ gipfelten, beeindruckten die jungen Zuhörer offensichtlich.
Kurt Beck spannte den Bogen vom mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes besiegelten Ende der Weimarer Republik in die heutige Zeit, in der erneut Forderungen von populistischen und rechtsnational orientierten Politikern Raum greifen, die die Presse bevormunden, die demokratischen Rechte der Bürger einschränken und die Schwächsten drangsalieren wollen.
„Wehret den Anfängen!“ rief er seinen jungen Zuhörern zu und machte an Beispielen deutlich, wie damals und heute erkämpfte Menschenrechte von solchen Gruppen wieder in Frage gestellt werden.
Fragen stellen durften nach seinen rund 45-minütigen Ausführungen zu Otto Wels‘ Rede und die Geschehnisse der damaligen Zeit auch die Schülerinnen und Schüler. Moderiert von Michael Sauer-Beus, der im Namen der Schule bereits die Begrüßung des Gastes übernommen hatte, gab es dabei nicht nur zeitgeschichtliche Rückfragen und zu den daraus zu ziehenden Konsequenzen in der heutigen Zeit. Auch persönliche Fragen an den ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Beck wurden von ihm offen und ehrlich beantwortet. Ein prominenter Gast zum Anfassen. Grußworte kamen zuvor von Horst Gies, MdL, als Vertreter des Landrates, sowie von Rudi Frick als Vertreter des Bürgermeisters der Kreisstadt.
Kurt Beck BBSMit dabei waren auch rund zwei Dutzend Mitglieder der AG 60plus, der Senioren-Arbeitsgemeinschaft der SPD im Kreis AW, auf deren Initiative die Veranstaltung zurückzuführen ist. Deren Vorsitzender Günter Martin bedankte sich am Ende bei der Schulleiterin Gundi Kontakis und ihrem Kollegenteam für die hervorragende Vorbereitung. “Ich wünsche mir viele solcher Rückblicke auf wichtige Momente unserer Geschichte an vielen Schulen unseres Landkreises. Das stärkt das Wissen um historische Zusammenhänge und deren Folgen. Außerdem wird Interesse an eigenem Engagement geweckt, die in vielen Jahrzehnten errungenen und auf dem Grundgesetz beruhenden Werte unserer Republik für die Folgegenerationen zu erhalten.“, so sein Resümee der zwei Stunden mit Kurt Beck und den BBS-Schülerinnen und Schülern.
Pressebericht im Bonner Generalanzeiger
Pressebericht in der Rheinzeitung
SPD-Fraktion lehnt Planung zum Ausbau einer Umleitungsstrecke ab.
Fachausschuss: Wirtschaftsweg von Birresdorf nach Oeverich soll asphaltiert werden.
Im Fachausschuss wollte die CDU von einem einstimmig gefassten Beschluss des Ortsbeirates Birresdorf (mehrheitlich CDU) nichts mehr wissen. Der Ortsbeirat hatte gemeinsam dafür plädiert dass der Wirtschaftsweg von Birresdorf nach Oeverich nicht mit einer Asphaltdecke, sondern mit einer Schicht aus Kalksteinschotter versehen wird. Dieser Belag wird auch beim Wirtschaftsweg von Birresdorf nach Nierendorf erfolgreich eingesetzt. Grund für diese Entscheidung war, dass der Weg so für den landwirtschaftlichen Verkehr sowie für Fußgänger und Radfahrer gut nutzbar ist, für private PKW aber unattraktiv ist und nicht mehr als Renn- und Abkürzungsstrecke missbraucht wird. Bei allen Ortsbeiratsmitgliedern und dem Ortsvorsteher herrschte hier Einvernehmen. Auch die anwesenden Anlieger nahmen dies in der Ortsbeiratssitzung wohlwollend zur Kenntnis.
Die guten Argumente des Ortsbeirates wurden aber wenige Tage später von der CDU-Fraktion im zuständigen Fachausschuss einfach „weggefegt“. Begründet wurde dieses Vorgehen damit, dass es sich nun um einen Ausbau zu einer offiziellen Umleitungsstrecke auch geeignet für Schwerlastfahrzeuge mit Ausweichbuchten handelt. Daher komme nur eine asphaltierte Straßenoberfläche infrage. Die SPD Fraktion hatte beantragt, den Forderungen des Ortsbeirates und dem Willen der Birresdorfer Bürgerinnen und Bürger zu folgen. Das Argument, dass eine Fahrbahnoberfläche aus Kalksteinschotter auch aus ökologischer Sicht sinnvoller wäre, wurde auch vom Sprecher der Grünen Mathias Heeb in keinster Weise gewürdigt.
Claus Hartmann, Mitglied im Ortsbeirat, zeigte sich tief enttäuscht: „Man kann nicht im Ortsbeirat eine Position vertreten und im Rat genau das Gegenteil tun. Wir werden dieses Verhalten in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates thematisieren.“
Aus für Bäume in Nierendorf: CDU überstimmt alle anderen FraktionenAm 8. März tagte der Umwelt-, Agrar- und Forstausschusses im Rathaus der Gemeinde Grafschaft.
Zunächst informierte Mathias Heeb über die Baumpflegearbeiten des „Patenkreises Streuobstwiesen“, der ehrenamtlich die gemeindlichen Streuobstwiesen zurückgeschnitten und gepflegt hatte. Die SPD lobt dieses Engagement und dankt allen Beteiligten für ihren zeitintensiven Einsatz. „Leider zeigte die CDU im Ausschuss wenig Respekt für den Einsatz der Baumpaten, sondern stellte nur plump die F rage, was geschehen sollte, wenn der Patenkreis keine Lust mehr für diese Arbeit hätte“, berichtet SPD Mitglied Claus Hartmann. „Ein sehr enttäuschendes Verhalten!“
Zu einer lebhaften Diskussion führte das Thema Austausch bzw. Entfernen von Straßenbäumen im Akazienweg in Nierendorf. Der Ortsbeirat Nierendorf hatte sich auf Grund einer Unterschriftensammlung für das Fällen, die Baumkommission zunächst für den Erhalt und Überprüfung der Bäume nach zwei Jahren ausgesprochen. Die für den Rückschnitt der Bäume beauftragte Firma attestierte den Bäumen mittelfristig jedoch keine Überlebenschance.
Parteiübergreifend setzen sich die Vertreter der Grünen, der FWG und der SPD dafür ein, der Empfehlung der Baumkommission zu folgen und den Bäumen noch eine Chance einzuräumen und diese in zwei Jahren zu überprüfen. Leidenschaftlich wurde für den Erhalt dieser Bäume argumentiert. Insbesondere wurde auf die ökologische Bedeutung von Bäumen innerhalb eines Siedlungsgebietes hingewiesen. Claus Hartmann wies darauf hin, dass Bäume die relative Luftfeuchtigkeit erhöhen, durch Verdunstung die Umgebungstemperatur senken, Lärm mindern, Staub und Kohlendioxid filtern und letztendlich auch noch Schatten spenden. Und dass es durchaus einen Zusammenhang zwischen der Größe der Baumes und der für das Gemeinwohl wichtigen Faktoren gäbe. Umso erstaunter waren alle anwesenden sachkundigen Ausschussmitglieder, als seitens der CDU diese Vorteile, insbesondere die Auswirkung auf die Umgebungstemperatur in Frage gestellt wurden.
Letztendlich stimmte der Ausschuss mit der Stimmenmehrheit der CDU für die Entfernung der letzten Akazienbäume. Einstimmig wurde beschlossen, dass als Ersatz Kugelakazien gepflanzt werden sollen.
Pressespiegel
Bonner Generalanzeiger – Leserbrief
Bonner Generalanzeiger – Bericht
Birresdorf: Ortbeirat empfiehlt unversiegelten Straßenbelag für Wirtschaftsweg
In der letzten Sitzung beschäftigte sich der Ortsbeirates Birresdorf mit den Planungen für die Errichtung eines weiteren Hochwasserrückhaltebeckens und der Neugestaltung an der L 79 sowie den Planungen zur Wiederherstellung des Wirtschaftsweges Birresdorf-Oeverich.
Rückhaltebecken
Der Entwurf für den neuen Straßenverlauf und des Dammes für das Hochwasserrückhaltebecken wurde von allen Mitgliedern einhellig begrüßt. Ergänzend wurde angeregt, dass im Zuge dieser Maßnahme der Versorgungsweg auf dem Hochwasserrückhaltebecken als Fuß- und Fahrradweg geplant wird und in Birresdorf an die Kirchgasse angeschlossen bzw. entlang der L 79 bis zur Einmündung L 79/ L 80 geführt wird. Somit würde eine seit vielen Jahren geforderte fußläufige Verbindung zwischen Birresdorf und Leimersdorf (Sportplatz, Kindertagesstätte und Grundschule) geschaffen. Die Frage von Ortsbeiratsmitglied Claus Hartmann (SPD), inwieweit das Landschaftsschutzgebiet durch diese Planungen berührt sei, konnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Gemeinde noch das Planungsbüro beantworten. Dies soll nun im Rahmen der weiteren Planungen geprüft werden.
Verbindungsstrecke Birresdorf – Oeverich:
Die Neugestaltung des Wirtschaftsweges zwischen Birresdorf und Oeverich – die nun erstmals offiziell als Verbindungsstrecke bezeichnet wurde – und die damit verbundenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz fanden das besondere Interesse des Ortsbeirates und der zahlreichen anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Herrn Schmidden vom Planungsbüro und Herrn Moog von der Verwaltung informierten über die Einbindung dieses Projektes in das Hochwasserschutzkonzept und die Ableitung des aufgefangenen Oberflächenwassers in den neuen Straßengräben. Viele sachkundige Fragen wurden gestellt. So etwa die Frage ob die Grabenverbreiterung nicht zur schnelleren Wasserabführung führe, was dann wiederum die Unteranlieger belasten würde.
Im Zuge der Beratung schlug der Ortsbeirat einstimmig vor, dass dieser Wirtschaftsweg im Zuge der Neugestaltung nicht wie geplant durchgängig asphaltiert wird, sondern der Abschnitt Birresdorf-Oeverich mit einem Belag aus verschlammten Kalksteinschotter ausgeführt wird. Diese wassergebundene Oberfläche wurde bereits erfolgreich auf dem Wirtschaftsweg Birresdorf/ Nierendorf eingesetzt. Claus Hartmann (SPD) argumentierte, dass eine Ausführung mit Kalksteinschotter eine wirtschaftliche und ökologisch sinnvollere Lösung sei. Dieser Straßenbelag sei genauso stabil, aber weniger anfällig für Erosionsschäden durch Niederschlag, Schneeschmelze und Frost. Ein weiterer positiver Effekt sei, dass so der Boden nicht versiegelt und somit ein zusätzlicher wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Hochwasserschutz geleistet werden würde. Zudem wäre dieser Belag attraktiver für Wanderer, Spaziergänger und Radfahrer, jedoch unattraktiver für den Verkehr mit PKW. Den seit Jahrzehnten bestehenden Beschwerden der Anwohner über das unrechtmäßige Befahren dieses Weges mit zum Teil erheblicher Geschwindigkeit könnte die Gemeinde Grafschaft endlich Rechnung tragen. Uwe Igelmund (CDU) regte zusätzlich an, die Installation von technischen Einrichtungen zur Verhinderung der Durchfahrt für Unbefugte zu prüfen. Auch der Erhalt der Bäume am Ortseingang zu Birresdorf war den Mitgliedern des Ortsbeirates ein besonderes Anliegen, was seitens des Planungsbüros und der Gemeindeverwaltung zugesichert wurde.
Die Kosten für den Ausbau des Wirtschaftsweges in Höhe von rund 430.000 € trägt die Gemeinde/Steuerzahler. Wenn der Ausbau vom Land als förderungswürdiges Projekt zum Überflutungsschutz /Hochwasserschutz anerkannt wird, kann mit einem sehr hohen Landeszuschuss gerechnet werden. Daher ist der Oberflächenbelag des Weges wie auch eine vorausschauende und exakte Planung von Wassergräben, Durchlässen und Seitenstreifen unter Einhaltung der Förderrichtlinien von großer Bedeutung.
Straßenschäden: Kosten nicht zu Lasten der Anlieger
Insgesamt war die Sitzung durch eine lebhafte und konstruktive Diskussion geprägt. Im Anschluss an die Sitzung nutzen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeit, sich auch am Meinungsaustausch zu beteiligen. Sie stützen die Vorschläge des Ortsbeirates, wiesen aber auch auf die Gefahr hin, dass durch die Begradigung der L 79 über den Leimersdorfer Bach diese zukünftig schon zum Rasen einladen würde, gerade für ortsfremde Fahrer könnte die erste Kurve im Ortseingang problematisch sein. Ein besonderes Ärgernis der Anwohner im Hubertusweg und Auf dem Stein war die Nutzung der Straßen in den Wohngebieten durch schwere Traktoren und Lastkraftwagen, die zu erheblichen Schäden an den Straßen geführt haben. Sie befürchten – nicht ganz zu Unrecht – dass sie hier im Rahmen der Instandhaltungskosten aufkommen werden müssen. Die SPD Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass diese Kosten nicht auf die Anliegern umgelegt werden.
Mitgliederversammlung
Grafschafter Genossen wollen weiterhin aktiv die Politik auf Gemeinde- und Kreisebene mitgestalten. Eine Fortführung der Großen Koalition in Berlin befürworten Sie nur unter großem Vorbehalt.
Am 11. Januar begrüßte der Vorsitzende des Grafschafter SPD-Ortvereins Udo Klein Mitglieder sowie drei Vertreter der AG 60 plus und den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Christoph Schmidt im Winzerverein Lantershofen zur diesjährigen Mitgliederversammlung.
Nachdem Kassierer Claus Hartmann den Kassenbericht vorgelegt hatte und dieser sehr positiv bewertet wurde, stellte Udo Klein gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Hubert Münch die Arbeit der Genossen der letzten Monate vor.
Einiges konnte die SPD Fraktion durchsetzen, so etwa die jährliche Unterstützung der Ahrweiler Tafel mit 5000 Euro durch die Gemeinde und die Einstellung von 5000 Euro für Pflegebedürftige und 5000 Euro für Neugeborene in den Haushalt 2018.
Besonders verärgert hat die SPD Grafschaft die Diskussion um den Zentralen Busbahnhof in Ringen. Hier seien 20.000 Euro für ein Gutachten in den Sand gesetzt worden, so Udo Klein. Ringener Bürger und die SPD Grafschaft hätten schon im Vorfeld auf den problematischen Untergrund hingewiesen.
Ein weiteres Ziel der SPD sei ein Gülleverbot für alle gemeindeeigenen Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden. In Bezug auf das geplante Güllebecken in Gelsdorf machte Dieter Bornschlegel deutlich: „Die Gülleproblematik hat mit Gesundheitsschutz zu tun und ist problematischer als wir denken!“.
Weitere Themen, auf die Udo Klein und Hubert Münch eingingen, waren unter anderen die Themen Baulandausweisung, Gemeindeentwicklungskonzept oder die Aufstockung um eine Personalstelle im Bereich Hochwasserschutz.
Sie informierten die Anwesenden auch über den geplanten Standort der Kita/Mehrgenerationenhaus, den die SPD sehr kritisch sieht, da das Gebäude im Bereich der Kirche an einer viel befahrenen Straße gebaut werden soll.
Für die Zukunft fordere die SPD, so Klein und Münch, dass es keine weiteren Flächenversiegelungen ohne Vorlage eines Hochwasserschutzkonzeptes geben dürfe. Das gelte auch für ein geplantes FOC. Ohne die SPD als treibende politische Kraft gäbe es ein Hochwasserschutz-Konzept bis heute nicht.
Weiter setze sich die SPD für mehr unbefristete Anstellungen auf Gemeindeebene ein, vor allem im Bereich der Kitas und Schulen.
Engagement gegen rechts
Im Einsatz gegen rechts ist die SPD Grafschaft stark engagiert. Auf Antrag der SPD ist die Gemeinde Fördermitglied im Synagogenverein bei der Gedenkstätte Rebstock beteiligt. Die SPD beteiligt sich zudem jedes Jahr mit einem Stand am Tag der Demokratie in Remagen. Gemeinsam mit der AG 60plus wollen die Sozialdemokraten am 23. März 2018 an Otto Wels erinnern, der 1933 die letzte freie Rede im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis hielt.
Abfallwirtschaftskonzept des Kreises – Mehrkosten für die Bürger
In seinem Bericht erläuterte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Christoph Schmidt die Folgen des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes.. Es sei mit erheblichen Preissteigerungen zu rechnen gewesen, deshalb mussten Lösungen gefunden werden. Die Abfallmengen mussten reduziert werden. Die SPD habe durchgesetzt, dass eine Pflegetonne eingeführt wurde. Laut einem Antrag der SPD-Fraktion sollten betroffene Familien vom Kreis mit 25 Euro pro Kind bzw. pro Pflegebedürftigem unterstützt werden. Keine andere Fraktion sei allerdings bereit gewesen, 50.000 Euro pro Jahr dafür auszugeben. Tatsächlich wüssten die Menschen jetzt noch nicht, so Schmidt, was sie in 2018 tatsächlich für die Abfallentsorgung bezahlen müssen. Die SPD will das Thema weiterhin kritisch begleiten.
Große Koalition – SPD Grafschaft sieht die Fortführung kritisch
Vorstandsmitglied Klaus Jung stellte folgenden Antrag zur Abstimmung: Der Ortsverein Grafschaft der SPD lehnt die Fortsetzung oder Wiederaufnahme einer sogenannten Großen Koalition ab, wenn nicht von Anfang an sichergestellt ist, dass die Politik des Neoliberalismus erkennbar beendet wird. Eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung der SPD kann nur erfolgen, wenn eine Vereinbarung mit anderen Parteien durch geeignete Vertragsklauseln sichergestellt wird. Verstöße gegen Vereinbarungen müssen die Entlassung der verstoßenden Personen aus der Regierung zur Folge haben. Erfolgt diese Entlassung nicht, ist die Koalition beendet.
Nach intensiver Diskussion wurde knapp für den Antrag gestimmt. Der Antrag wurde an den Landes- und Bundesvorstand weitergeleitet.
Abschließend bedankte sich Günter Martin von der AG 60plus für die Einladung und nutzte die Gelegenheit, für diese Gruppe zu werben. Hier würden Themen behandelt, für die es sonst keinen Raum gäbe. Udo Klein plant die Einrichtung einer Grafschafter Ortsgruppe der AG 60plus.
Pressespiegel zur Mitgliederversammlung