Archiv 2020

Rückblick auf 2020 und Weihnachtsgruß

Liebe Grafschafterinnen, liebe Grafschafter,

ein aufreibendes Jahr geht zu Ende. Ein Jahr, das auch die Kommunalpolitik vor völlig neue und nie dagewesene Aufgaben stellte. 2020 war von intensiven Beratungen in den Ausschüssen, im Gemeinderat und in unserer  Fraktion geprägt, weit mehr als in der Vergangenheit und immer unter coronabedingten Sicherheitsvorgaben.

Zentral waren stets die Fragen: Was können wir auf Gemeindeebene tun, um den Bürgerinnen und Bürger im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen und sie zu entlasten? Wie unterstützen wir unsere Vereine? Wie müssen wir Deutsches Rotes Kreuz und die Feuerwehr ausstatten? Welche Investitionen müssen und sollen trotz angespannter Haushaltslage und wegbrechender Steuereinnahmen realisiert werden? Was wollen und können wir zeitlich verschieben?

Heute gehe ich nicht auf die vielen Details unserer Entscheidungen ein. Diese hat unser Fraktionsvorsitzende Hubert Münch in seiner Haushaltsrede dargelegt, die Sie auf unserer Webseite lesen können. Ich möchte Ihnen berichten, in welchem Geist und mit welchen Leitgedanken wir zu unseren Entscheidungen gekommen sind:

Wir danken den vielen Männern und Frauen, die „den Laden am Laufen halten“: Den Ärzten/innen  und Pflegern/innen, den Betreuern/innen unserer Kinder in den Kitas und Schulen unserer Gemeinde, dem Deutschen Roten Kreuz für die Arbeit in unserem Coronatest- und Impfzentrum in Gelsdorf, der Caritas in Hilfe und Unterstützung unserer Senioren/innen usw.  Vor allem aber danken wir unseren Grafschafter Vereinen mit ihren vielen kreativen Aktionen.  Und den Grafschafter Bürgerinnen und Bürger, die durch das Einhalten der Coronaregeln sich und vor allem andere geschützt haben. Danke für Ihre Geduld und Ihr Verständnis!

In den vergangenen Monaten haben alle Ratsmitglieder gespürt, welch große Verantwortung sie tragen. Nicht nur bei den kurzfristig zu treffenden Entscheidungen, sondern vor allem bei den langfristig wirkenden Entscheidungen, die wir zukünftigen Generationen in Form von Schulden zumuten mussten. In weiten Teilen wurden diese Entscheidungen im Rat einstimmig getroffen. Manchmal gab es auch eine andere Sicht der Dinge, aber das gehört dazu. Rückblickend kann man sagen: Der Gemeinderat und seine Ausschüsse haben verantwortungsvoll gehandelt, über Parteigrenzen hinaus und immer der Sache verpflichtet. Das gilt auch für unsere Verwaltung mit allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Bürgermeister Achim Juchem.

Ich glaube, es ist wesentliche  Aufgabe der Politik den Menschen, auch Hoffnung und Zuversicht zu vermitteln. Das gilt im Bund und im Land, aber auch auf der kommunalen Ebene. Natürlich muss man die Lage sachlich darstellen und die Fakten bewerten. Schönfärberei hilft genau so wenig wie laufend Untergangszenarien zu entwickeln. Etwas mehr Optimismus stünde manchem Politiker sicher gut zu Gesicht. Ich denke, in unserer Gemeinde ist das zum größten Teil gelungen und gemeinsam mit den vielen ehrenamtlich engagierten Menschen hier bei uns können wir zu Recht zuversichtlich sein, diese außergewöhnliche Zeit zu meistern.

Es kommt immer wieder vor, dass wir für unsere ehrenamtliche Tätigkeit kritisiert werden. Das ist auch in Ordnung, wenn diese Kritik sachlich begründet und in angemessenem Ton vorgetragen wird. Aus Kritik lernen wir. Es eröffnet die Möglichkeit, eine Sache auch aus anderen Perspektiven zu betrachten. Was wir uns allerdings – insbesondere in den sozialen Medien – anhören müssen, hat mit dem Austausch von Argumenten nichts mehr zu tun. Wir lassen uns davon nicht beirren und wollen uns weiterhin mutig für die Menschen in unserer Gemeinde einsetzen. 

Und wir Sozialdemokraten treten denen entgegen, die unseren demokratischen  Staat verachten, die antisemitische  und rassistische Positionen vertreten oder sich mit Gruppierungen gemein machen, die sich von rechtem Gedankengut nicht klar abgrenzen. Diese klare Haltung gehört zur DNA  der Sozialdemokratie und ihrer über 150 Jahre alten Geschichte, insbesondere dem politischen Widerstand vieler sozialdemokratischer  Männer und Frauen in den Zeiten der Nazi-Gewaltherrschaft. Ich danke allen, die gemeinsam mit uns in Remagen oder in der Grafschaft gegen rechts auf die Straße gegangen sind.

Nun wünsche ich Ihnen im Namen der Grafschafter SPD ein friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2021.

Ihr Udo Klein

Haushalt 2021

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben Staat und Gesellschaft in den letzten neun Monaten vor die größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gestellt. In seiner Haushaltsrede im Grafschafter Rat stellte Hubert Münch die Positionen der SPD-Fraktion dar. Darin dankte er den Ratsmitgliedern sowie der Verwaltung und dem Bürgermeister für ihren Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit.

SPD Grafschaft will weiterhin Baulandspekulation verhindern.

Erschwingliches Bauland für Familien aus der Region – das hat sich die SPD Grafschaft schon seit Jahren auf ihre Fahnen geschrieben. Doch die Mehrheit im Grafschafter Rat hatte sich für einen anderen Weg entschieden. Im November 2017 wurde beschlossen, neben den großen Baugebieten Gelsdorf und Ringen zusätzlich kleinere Baugebiete in und an einigen Dörfern auszuweisen. Geplant war, acht kleinere Gebiete in einem beschleunigten Verfahren zur Verfügung zu stellen. Daraus wurde zum größten Teil nichts. Nur in zwei Baugebieten konnte das Verfahren eingesetzt werden

Bei den  Baugebieten in Nierendorf, Birresdorf und Karweiler  soll nun  der Prozess nun  im sogenannten klassischen Verfahren ganz von vorne beginnen. „Man kann also sagen vom „Beschleunigten Verfahren“ hin zu einem entschleunigten Baulandverfahren im Zeitlupentempo “, so Udo Klein dazu in der letzten Bauausschusssitzung.

Bezahlbares Bauland für junge Familien ist nur möglich, wenn die Gemeinde in das Eigentum der Grundstücke  gelangt.  Das ist aber von der Ratsmehrheit nicht gewollt, obwohl es eine Bereitschaft der Landeigentümer dazu gibt. Das wissen wir aus Nierendorf,  das hören wir auch aus Birresdorf und in Karweiler gibt es einen klaren parteiübergreifenden Beschluss des Ortsbeirates dazu.

Zitat CDU:  „Wir lassen uns leiten von dem Bedarf der Einheimischen, den Voten der Ortsbeiräte, der sinnvollen städtebaulichen Arrondierung, der Verkehrsführung sowie der Bedarfe der Landwirtschaft“. Wenn diese Aussage der CDU erst gemeint war, dann sollte sie auch danach handeln, findet die SPD. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil!

„Bauland zu erschließen, um den Bedarf von „Besserverdienenden“ aus den Nachbargemeinden zu bedienen, war und ist nicht Ziel einer sozialen Baulandpolitik“, so Hans Peter Moog in der Gemeinderatssitzung. „Wir wollen Bauland für den „Eigenbedarf“.“

 „Sollten sich also die Voraussetzungen ändern – also sich noch im laufenden Verfahren ergeben, dass die Gemeinde in einen Zwischenerwerb der Flächen kommt und damit eine soziale Baulandpolitik  realisiert werden –  werden wir mit Freude den jeweiligen Gebieten zustimmen. Vorher werden wir den Gebieten in Birresdorf, Nierendorf und Karweiler nicht zustimmen, denn das normale Verfahren fördert nur Baulandspekulationen, führt zu explodierenden Baulandpreisen und hilft unseren jungen, einheimischen Familien nicht. Ob die Grundstücke dann überhaupt zeitnah dem Markt zu Verfügung stehen, muss ebenfalls bezweifelt werden, “ so die SPD.

All diese Argumente zählen für die CDU Fraktion aber nicht. Eigentlich nicht nachvollziehbar. Es sei denn, andere Interessen als das Gemeinwohl spielen bei dieser Verweigerungshaltung der CDU  eine Rolle.

Zucker im Ringener Bach

SPD Grafschaft: Wir nehmen das sehr ernst.

Erst aus dem Pressebericht der Rheinzeitung vom 13.Okt 2020 erfuhr die SPD Grafschaft, dass wohl über einen längeren Zeitraum mit Glucose belastetes Abwasser von Haribo in den Ringener Bach gelangte. „Dabei handelt es sich um eine  Gewässerverunreinigung, die man nicht einfach „unter den Teppich kehren“ kann, “ so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. Bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung wurden weder SPD Fraktion noch unsere Ratsmitglieder über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. „Er wurde auch in keinem Gremium auch nur andeutungsweise erwähnt“, so Hubert Münch, Chef der SPD Fraktion.

Die SPD Fraktion wird zunächst eine umfassende schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu dem Vorfall anfordern.  Darüber hinaus will sie nach Prüfung dieser Unterlagen im zuständigen Fachausschuss das Thema auf die Tagesordnung bringen.

„Bis dahin möchten wir uns nicht an Spekulationen beteiligen, nehmen den Vorgang selbst aber sehr ernst. Hierbei ist die (Nicht) –  Informationspolitik der Verwaltung  zu hinterfragen und neu zu bewerten“, so Klein. Es kann nicht sein, dass gewählte Gemeinderatsmitglieder in solchen Fällen erst verspätet durch die Presse informiert werden.

Bekannt war der SPD bisher nur, dass anfallendes zuckerhaltiges Abwasser gesammelt und derzeit noch in großen Tanks per LKW abtransportiert wird. Eine teure und aufwändige Methode, denn dieses Abwasser darf nicht über die normale Kanalisation abgeleitet werden, weil es eine Gefahr für die Umwelt darstellt und in der anfallenden Menge in der zuständigen Kläranlage nicht gefiltert werden kann.

In Planung ist eine Anlage zur energetischen Umwandlung von Produktionsabwasser vor Ort, die das zuckerhaltige Abwasser in Biogas umwandeln soll. Diese Anlage wird dann durch eine  Regionalwerke Grafschaft GmbH  geführt und betrieben werden.  Hier werden auch  die Bereiche Wasser-Abwasser der Gemeinde komplett gebündelt. Grundsatz dieser Gesellschaft ist eine partnerschaftliche und loyale Zusammenarbeit der Vertragspartner und eine den politischen Verhältnissen im Rat entsprechenden Besetzung der Kontrollgremien der Gesellschaft.  Dieser Grundsatz ist derzeit nicht erfüllt, denn die Kontrolle der Gesellschaft im Gremium des Aufsichtsrates soll ausschließlich von Vertretern der CDU erfolgen. Wir halten das für rechtswidrig. Dies wird zu klären sein.

 „Bleibt es dabei,  wird  dies unser Vertrauen in diese neue Gesellschaft nachhaltig  beeinflussen und eine konstruktive Zusammenarbeit erschweren“

„Gerade bei der Kontrolle in einem Fall einer möglichen Umweltschädigung oder Belastung unseres Trinkwassers zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass das Aufsichtsgremium der Regionalwerke nicht nur von der Mehrheitsfraktion besetzt wird. Nur so kann Transparenz und eine schnelle, umfassende Information der Bürgerrinnen und Bürger in einem Störfall  gewährleistet werden,“ so die SPD abschließend zum aktuellen Fall.

In der Grafschaft nicht willkommen

In einer spontanen Aktion hatte die SPD Grafschaft zu einer Demo in Vettelhoven aufgerufen, da dort die AfD zu einer sogenannten Bürgerinformation eingeladen hatte.

Adelheid Trocha, SPD Vorstandsmitglied, hatte daraufhin kurzfristig eine Protestveranstaltung vor dem Veranstaltungsort in Vettelhoven organisiert. Vertreter  der Grünen, der Linken (Marion Morassi und Wolfgang Huste) und der Grafschafter SPD folgten dem Aufruf ebenso wie Grafschafter Bürgerinnen und Bürger.  „Wir hatten auch am  Vortag im Gemeinderat die Veranstaltung erwähnt, daher hatte auch der Ratskollege Mathias Heeb sofort zugesagt“.

Die Landtagskandidatin der SPD-Wahlkreis 13 Susanne Müller und die Kandidatin der Grünen Stefani Jürries nahmen ebenfalls teil und wurden von Udo Klein herzlich begrüßt.

„Wir wollen ein Zeichen setzen, dass eine Partei wie die AfD mit ihrem rechtspopulistischen und rassistischen Gedankengut hier in der Grafschaft nicht willkommen ist.  Wenn man sich die Aussagen und Reden hoher AfD-Funktionäre wie Gauland, Höcke und Weidel  anhört, wird man an die Hass- und Hetzreden aus Zeiten der Nazigewaltherrschaft erinnert. Darauf pfeifen wir hier in der Grafschaft,“ so Udo Klein für die SPD Grafschaft.

Zum Glück fanden nur wenige Besucher den Weg zur Bürgerversammlung. Sie wurden mit einem lauten Pfeifkonzert “begrüßt“.  Dennoch: Es heißt  auch weiterhin wachsam zu sein. Die AfD ist keine Alternative für unser Land – sie ist eine Schande –  und deshalb wollen wir sie nicht in unserer Gemeinde haben.

Unser besonderer Dank gilt den freundlichen Beamtinnen und Beamten der Polizei Bad Neuenahr Ahrweiler, die insbesondere die Einhaltung der Corona-Hygienemaßnahmen kontrollierten. Es gab von dieser Seite keine Beanstandungen.

Straßenausbaubeiträge auch zukünftig als Einmalbetrag zu zahlen

Anlieger müssen nach Willen der CDU und FDP Straßenausbaubeiträge  auch zukünftig als Einmalbetrag zahlen. CDU und FDP lehnen die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge kategorisch ab. Damit bleibt es bei der bisherigen Reglung von hohen Einmalbeiträgen, die den Anliegern betroffener Straßen von der Gemeinde in Rechnung gestellt werden.

Die SPD hatte beantragt,  wiederkehrende Beiträge einzuführen um Bürgerinnen und Bürgern für die anstehenden Ausbaumaßnahmen in unserer Gemeinde Entlastung und mehr Planungssicherheit zu geben.

Kurz- und mittelfristig stehen in sieben Dörfern (Eckendorf, Gelsdorf, Esch, Lantershofen, Leimersdorf, Nierendorf und Ringen mit Beller und Bölingen) entsprechende Ausbaumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 3 Millionen Euro an. Bleibt die CDU bei  ihrer starren Verweigerungshaltung, drohen hohe Einmalbeiträge, häufig im 5stelligen Bereich. Gerade in der heutigen Zeit ist das besonders für Familien und Rentner nur schwer zu stemmen.

Udo Klein, Mitglied im Bauausschuss der Gemeinde, steht schon seit Monaten im engen Kontakt mit der Verwaltung und hat gemeinsam mit den dortigen Fachleuten und auf gesicherter Datenbasis ein Diskussionspapier erarbeitet, das im Fachausschuss hätte beraten werden können.  Daraus wird nun erstmal nichts, auch wenn die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge nach Landesvorgabe spätestens 2024 ohnehin kommen werden.

„Konkret heißt das nun: Da die geplanten Ausbaumaßnahmen nicht noch weiter geschoben werden können  bzw.  unumgänglich sind, wird die  SPD Fraktion bei allen Projekten eine Kostenbeteiligung auf der Grundlage von Einmalbescheiden an die Anlieger grundsätzlich in den Ausschüssen und im Gemeinderat ablehnen. Diese  Anträgen wird die Mehrheitsfraktion nach ihrer jetzigen Aussage ablehnen  – das Ergebnis ist dann offensichtlich.

Die SPD Fraktion wird ihre Vorschläge und ihr Konzept mit Modellrechnung  in Kürze der interessierten Öffentlichkeit vorstellen und erläutern, “ so Udo Klein.   

CDU Grafschaft verweigert sich derzeit noch einer gemeinwohlorientierten Baulandausweisung

Die Sozialdemokraten in der Grafschaft sehen den Mangel an Bauland auf dem Markt und befürworten daher eine weitere Baulandausweisung in der Gemeinde Grafschaft. Die nach dem sogenannten 13b-Verfahren noch möglichen Baugebiete in Leimersdorf und Eckendorf sollen entsprechend der jetzigen Planung durchgeführt werden und erhielten im Rat die Zustimmung der SPD.

Die Baugebiete in Birresdorf, Karweiler und Nierendorf können aus rechtlichen Gründen nicht mehr wie geplant im Verfahren 13b durchgeführt werden – hier muss nach einem anderen Verfahren geplant werden.

In diesem Zusammenhang stellte die SPD einen Antrag im Rat für eine gemeinwohlorientierte Baulandausweisung für diese drei Baugebiete. Leider wurde die Initiative der SPD im Rat von CDU und FDP geblockt, stattdessen wurde von ihnen eine nicht den Erfordernissen der Zeit entsprechende nullachtfünfzehn Baulandausweisung durchgedrückt.

Der Vorstoß der SPD Grafschaft zielte darauf hin, dass die Gemeinde erst in den Besitz von Grundstücken kommt, ehe sie diese Gebiete zu Bauland erklärt. Dies hat den Vorteil, das zivilrechtlich geregelt werden kann, dass die weiterveräußerten Grundstücke auch tatsächlich bebaut und nicht gehortet werden. Desweiteren mildert die Gemeinde hierdurch die exorbitante Steigerung von Bodenpreisen und kann zudem die Grundstücke nach sozialen Kriterien verteilen. Die SPD Grafschaft denkt hierbei vor allem an junge, einheimische Familien mit Kindern.

Eine das Gemeinwohl berücksichtigende Baulandausweisung ist ein Gebot der Zeit und wird sich bei waltender Vernunft durchsetzen.

Bürgerbefragung zum EKZ

Bei der Einwohnerbefragung zum EKZ am Innovationspark hat sich nur eine knappe Mehrheit für das EKZ ausgesprochen: dafür 54,54 % dagegen 45,45 %. Zwischen Zustimmung und Ablehnung des Projektes liegen nur 375 Stimmen.

Die höchste Ablehnung aus den direkt betroffenen Dörfern Ringen, Beller, Bölingen war zu erwarten. Aber auch in Eckendorf, Gelsdorf, Holzweiler und Vettelhoven waren mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger gegen das neue EKZ.

„Ein  bemerkenswertes Ergebnis“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. „Nach der aufwändigen Werbe-Kampagne für das Projekt mit einer 60seitigen Broschüre an alle Wahlberechtigten und zahllosen Statements pro EKZ  der CDU dachten wir, dass ein klares und eindeutiges Ja zum Projekt in einer Größenordnung von 70 % +X unausweichlich wäre. Umso überraschter waren wir gestern nach der Auszählung.

Das Ergebnis zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch die negativen Aspekte der Ansiedlung eines Einkaufszentrums in ihr Votum einbezogen haben. Für viele Grafschafter sind ein grenzenloses Wachstum und eine immer weitere Ausweisung von Gewerbeflächen nicht akzeptabel. Eine nachhaltige und vor allem ressourcenschonende Wirtschaftspolitik, der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und Naturräume sowie der Erhalt unserer Dorfzentren sind den Menschen wichtig.

Wir sind gespannt, ob die politischen Befürworter des EKZ nach diesem Ergebnis die Gegenstimmen, gerade auch aus den unmittelbar betroffenen Dörfern, ignorieren werden und ein EKZ an der geplanten Stelle Kraft ihrer Mehrheit durchboxen werden.“

„Nun ist es an der Politik die Erkenntnisse aus der Bürgerbefragung mit einer fast ausgeglichenen Meinungsaufteilung sowie die gesetzlichen Vorgaben in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Vor dem Hintergrund dieses Abstimmungsergebnisses der Bürgerbefragung sollten ernsthaft und offen Alternativen diskutiert werden, die den Anforderungen von REWE und Aldi einerseits, aber andererseits auch den Kritikern gegen ein EKZ auf der grünen Wiese Rechnung tragen, “ so abschließend Hubert Münch für die SPD-Fraktion.

Bauland für Einheimische – eine Utopie?

Groß war die Freude bei den interessierten Bürgerinnen und Bürgern als im Nov. 2017 von der Verwaltung der Gemeinde angekündigt wurde, dass es neben den beiden größeren Baugebieten in Gelsdorf und Ringen auch zusätzliche Potentiale für kleine Baugebiete geben könnte.

Acht weitere kleinere Baugebiete wurden von der Verwaltung vorgeschlagen. Nach langen Diskussionen und weiteren Monaten der Verzögerung  blieben davon noch fünf Baugebiete als technisch machbar übrig. Heute nach fast drei  Jahren sind davon nun noch zwei Baugebiete übrig geblieben die in einem beschleunigten Verfahren umgesetzt werden könnten: Eckendorf und Birresdorf.

Damals hieß es bei der CDU: „Wir lassen uns leiten von dem Bedarf der Einheimischen, den Voten der Ortsbeiräte, der sinnvollen städtebaulichen Arrondierung, der Verkehrsführung sowie der Bedarfe der Landwirtschaft“ 

Bauland für Einheimische schon lange kein Thema mehr. Erschwingliche Preise sind eine Utopie. Das von der SPD ins Spiel gebrachte „Einheimischen-Modell“, das Bauland für junge Familien bevorzugt für Einheimische  rund um die Dörfer zu möglichst bezahlbaren Preisen bereitstellen sollte, wurde von der CDU verhindert. Die Bodenspekulation wird weiter ausufern. Der große Sprung Baulandentwicklung in der Grafschaft und für die Grafschafter ist eine Luftblase. Dennoch wird sie auch wieder in der aktuellen Broschüre anlässlich der Bürgerbefragung angeführt.

Nach drei Jahren sollen nun die Baugebiete Nierendorf, Birresdorf und Karweiler in ein förmliches Baulandverfahren überführt werden. Wir beginnen ganz von vorn mit den klassischen Beteiliungsverfahren wie Offenlage, Umweltprüfung usw.

Ob dann tatsächlich Baugrundstücke den Einheimischen zur Verfügung stehen und zu welchen Preisen oder ob diese zu Spekulationszwecken zurückgehalten werden bleibt abzuwarten. Eine noch denkbare Möglichkeit wäre ein Baugebot wonach nach kurzer Zeitspanne das Grundstück bebaut sein muss. Das werden wir als SPD beantragen.

Eine  am Gemeinwohl orientierten Baulandpolitik , wie wir das als SPD vorgeschlagen haben, wird es in unserer Gemeinde leider nicht geben.

Udo Klein zur Absage FOC

„Als wir vor vielen Jahren erstmals im Gemeinderat über die Ansiedlung eines FOC in unserer Gemeinde diskutierten geschah dies vor der Situation, dass der Innovationspark bei weitem noch nicht vollständig vermarktet war, die Gewerbesteuereinnahmen im Verhältnis zu den Ausgaben der Gemeinde und ihrem Schuldenberg nicht ausreichend waren, die schlimmen  Überflutungen durch Starkregenereignisse noch vor uns lagen und dem Thema Versiegelung von Flächen, Umwelt- und Naturschutz und Verkehrsbelastung eine nicht so hohe Priorität bei den Entscheidungen eingeräumt wurde wie heute.  Daher wurde die Idee zur Ansiedlung eines FOC auch von uns zunächst wohlwollend aufgenommen. Die Entwicklung der Gemeinde verlief besser und anders als erwartet.

Die Einnahmen aus Gewerbesteuer stiegen auch aufgrund der Ansiedlung großer und mittelständischer Unternehmen. (Hierbei müssen wir die „Corona-bedingte Sondersituation in diesem Jahr außen vor lassen.) Strukturell und langfristig sind wir gut aufgestellt.

Die Flächen im Gewerbepark Gelsdorf und im Innovationspark sind nahezu vollständig vermarktet zusammen über 120 Ha Gewerbefläche in zwei gut laufenden, großen Gewerbegebieten.  Ein neues  Nahversorgungzentrum in Gelsdorf wurde geschaffen und das Nahversorgungzentrum mit REWE in Ringen freut sich über eine positive Entwicklung.  Das alles in einer Gemeinde mit rund 11.000 Einwohnern. Eine beachtliche Infrastruktur.

Die Starkregenereignisse wiederholen sich in  immer kürzeren Abständen  und ihre Zerstörungskraft führte zu Millionenschäden in unserer Gemeinde. Nicht nur die globale Erderwärmung werden als Ursache gesehen. Großflächige Flächenversiegelungen in unserer schwierigen Topografie fördern einen hohen Oberflächenabfluss, der zu schlimmen Überflutungen besonders der Unterlieger führt wie wir 2010, 2013 und 2016 erleben mussten.

Die  Landwirtschaft klagt über zu wenig Flächen und kritisiert die Grafschafter Bodenpolitik. Dass das „Immer mehr und immer weiter so“ letztendlich allen schadet, merken auch CDU-Ratsmitglieder wie etwa Margret Nelles-Lawnik, die sich als Landwirtin kürzlich öffentlich über den Flächenfraß beschwerte. „Ihr landwirtschaftlicher Betrieb kann nicht wachsen – es gibt einfach kein Land. Hier nimmt jeder was er kriegen kann für die Landwirtschaft bleibt viel zu wenig Fläche übrig“, wird sie in der Rheinzeitung zitiert.

Eine weitere Verkehrsbelastung auch durch die engen Ortsdurchfahrten können wir nicht verkraften. Umgehungstraßen, wie von der CDU immer angeführt, werden erst in 15 – 20  Jahren  -wenn überhaupt –  Entlastung bringen.

Wir sind froh, dass nunmehr der Betreiber selbst seine Option auf ein FOC zurückgezogen hat. Und wir hoffen wir finden den Weg zurück zu einer nachhaltigen und ressourcen-schonenden Wirtschaftspolitik. Dafür stehen wir als SPD. Und wir wollen den Charakter unserer ländlich strukturierten Gemeinde auch für nachfolgende Generationen sichern und erhalten.

Mit dem Wissen und den Erfahrungen von heute hätten wir schon damals Nein zum FOC sagen müssen. Wir haben gelernt und wir haben verstanden. Und aus den gleichen Gründen sagen wir  heute  Nein zum geplanten Einkaufszentrum am Innovationspark.“

Digitale Bildung schon in der Grundschule? Was soll das?

Ersetzen iPads und Tablets jetzt die Schulbücher, Schreibhefte und Stifte unserer Kinder? Verleiten die digitalen Medien vielleicht sogar zur Abhängigkeit unserer Kinder und verhindern die Festigung von Lerninhalten im Gehirn?

Solche Fragen stellen Eltern, seitdem Bund und Länder mit dem Förderprogramm „DigitalPakt Schule 2019-2024“ für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen und auch die Grafschafter Grundschulen mit iPads, Tablets und Whiteboards ausgestattet werden, um dem Auftrag des Bildungsministeriums gerecht zu werden.

Kinder und Jugendliche sollen angeleitet werden, eigenverantwortlich teilzuhaben an der digital technisierten Welt.

„Je früher sich Kinder aktiv mit digitalen Medien auseinander setzen, desto größer sind die Chancen, nicht abhängig zu werden, sondern zu lernen, kompetent damit umzugehen und vor Risiken geschützt zu sein“; so Gisela Halfen für die SPD im Schulträgerausschuss des Gemeinderates

Die Primarstufe legt die Grundlagen des Umgangs mit digitalen Medien und bahnt eine kritische Haltung und angemessene Aufmerksamkeit in Bezug auf Informationssicherheit und das Recht auf digitale Selbstbestimmung an. Die Kinder sollen lernen, die Medien angemessen zu nutzen und kritisch die Chancen und Risiken zu reflektieren.

Der Auftrag der Schule, Kinder mit dem technischen Umgang, also der Handhabung der Medien vertraut zu machen, ist wichtig, aber das Lernen über die digitalen Medien darf dabei nicht vernachlässigt werden.

Vor allem müssen die Kinder die Möglichkeit erhalten, sich in all ihren Anlagen und mit allen Sinnen entwickeln zu können. Grundschulkinder brauchen Bewegung, um Gelerntes zu speichern, und das taktile Begreifen der Dinge ist von großer Wichtigkeit. Deshalb soll der Einsatz digitaler Medien altersgemäß, spielerisch und erkundend sein. Lernen und Behalten sind besonders erfolgreich, wenn Kinder selbst etwas Wissenswertes entdecken können und ein Problem mit Hilfe verschiedener Medien wie Buch, Video, Hörtext, Arbeitsblatt etc. oder durch Erkundung lösen lernen.

Die neuen digitalen Werkzeuge sind gleichberechtigt neben Bleistift, Lineal, Schere, Papier etc. Ziel gerichtet und angemessen einzusetzen und können so zu einer Bereicherung des Unterrichts beitragen.

Dabei sind die Lehrkräfte aufgefordert diese Medien sinnvoll in ein gute Unterrichtskonzeption mit dem Primat der Pädagogik einzubinden und den Bildungsplan geschickt umzusetzen.

Zum Beispiel unternehmen die Kinder eine Walderkundung, fotografieren mit dem iPad Blätter, Tiere, Bäume, Pflanzen und erstellen damit ein mediales Buch, ein Video usw.

Besonders profitieren bei solch einer Form des Lernens die Kinder, die mit der Sprache Probleme haben. So können z.B. Gedanken und Entdeckungen mit dem iPad bildlich ausgedrückt werden, die manchen Kindern sprachlich noch nicht gut gelingen. In dieser bildlichen Form können sich die Kinder dann mit anderen austauschen, sind im Gruppengeschehen und können gleichzeitig ihren Spracherwerb verbessern.

Richtig eingesetzt, können digitale Medien Barrieren abbauen, Selbstständigkeit stärken und individuelle Prozesse besser zur Entfaltung bringen.

Die Kinder sind mit großer Begeisterung und Freude dabei, so berichtete Frau Schroerlücke, die Schulleiterin der Grundschule Gelsdorf, in der Schulträgerausschusssitzung aus ihren Erfahrungen innerhalb der Teilnahme am Projekt: „Medienkompetenz macht Schule“.

„Wenn dann noch die Zusammenarbeit und Einbindung der Eltern in die digitale Thematik gelingt, bei Corona bedingten Schulschließungen die von Bund und Land und von der Gemeinde ergänzten Verleih- iPads  und – Computer zum Einsatz kommen und kein Kind auf der Strecke bleibt, dann kann digitale Bildung für alle wirklich auch in Krisenzeiten zur Bereicherung werden,“ so die Grafschafter Sozialdemokraten.

Bürgerbefragung zum geplanten EKZ

Die Bürgerbefragung zum geplanten Einkaufzentrum am Innovationspark findet am 27. September zusammen mit der Bürgermeisterwahl statt. Wir haben unsere Argumente gegen dieses Projekt in einem Flyer zusammengestellt. Wir sehen uns gegenüber den nachfolgenden Generationen verpflichtet, den ausufernden Flächenfraß nun endlich zu stoppen.Unsere ländlich geprägte Gemeinde, die funktionierenden Dorfgemeinschaften und das gute Miteinander stehen auf dem Spiel – nicht mehr und nicht weniger.

Wenn wir jetzt nicht laut und deutlich STOP sagen, gehen große Flächen verloren, unwiederbringlich.

Schulische Chancengleichheit in Zeiten der Digitalisierung

Die Coronakrise und zeitweise Schließung der Schulen machte es deutlich: Unsere Schulen sind noch nicht in der digitalen Zeit  angekommen. Technische Ausstattung wie auch didaktische Konzepte und die technischen Voraussetzungen waren häufig nicht ausreichend. Zudem verstärkte die Pandemie die schon vor Corona bekannte Tatsache, dass der Bildungserfolg von Kindern wesentlich vom sozialen Status der Eltern und dem Bildungsniveau der Eltern beeinflusst wird.

Die große Koalition hat nun im Rahmen des Konjunkturpakets in einem Digitalpakt II zusätzlich 500 Millionen Euro für digitale Endgeräte bereitgestellt. Die Schulträger können sofort die Geräte bestellen, auf die Genehmigung der Anträge muss nicht gewartet werden. Wer schnell ist, kann mögliche Lieferengpässe umgehen.

Dr. Dieter Bornschlegl: „Es ist erfreulich, dass diese Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten zur Verbesserung der Bildungschancen benachteiligter Kinder vom christdemokratischen Koalitionspartner im Bund mitgetragen wurde.“

Im Digitalpakt II stehen für Rheinland-Pfalz 24,1 Millionen Euro zur Verfügung. Und auch das Land Rheinland-Pfalz hat in dem gerade verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt weitere Millionen aus Landesmitteln bereitgestellt, so dass noch mehr Tablets und Notebooks gekauft werden können, die die Schulen an diejenigen Kinder ausleihen können, die solche Geräte für ihren Bildungserfolg benötigen. „Durch die Zusatzgelder geht zum Beispiel der Kreis Ahrweiler davon aus, dass der Bedarf der kreiseigenen Schulen an digitalen Endgeräten gedeckt werden kann“, so Christoph Schmitt, Fraktionschef der Kreis SPD.

„In unserer Gemeinde haben wir bereits 2018 damit begonnen unseren Schulen  Ipads zur Verfügung zu stellen und auch im Haushalt 2020 haben wir weitere Mittel für die Anschaffung von digitalen Endgeräten (Ipads)  eingestellt. Nach Auskunft der Verwaltung wären wir mit 130.000 Euro für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für unsere Schulen  gut unterwegs. Dies dürfte aus unserem Haushalt und den Fördermitteln zu finanzieren sein. Wir teilen aber die Ansicht der Schulleitungen, dass Schulbücher in Papierform auch weiterhin unverzichtbar sind. „Für uns sind Druckschriften und digitale Endgeräte  gleichwertiger Bestandteil moderner Lernmittel “ so Udo Klein SPD Ratsmitglied.

Doch bei der Digitalisierung ist es nicht damit getan, Geräte zu kaufen, sondern die Geräte müssen auch laufen, der problemlose Zugang zum Internet muss gewährleistet und der Ausbau mit Glasfaseranschlüssen in die privaten Haushalte vorangetrieben werden. Auf unsere Initiative hin fördern wir als Gemeinde  ab sofort  Glasfaser-Anschlüsse mit einem Zuschuss von  150,-  Euro je Hausanschluss

In Planung ist  weiterhin ein Digitalpakt III, der die Anwendungsfragen lösen helfen soll. Auch ist ein Digitalpakt IV in Vorbereitung, der die Lehrer mit Geräten ausstatten soll.

Bornschlegl abschließend dazu: „ Bundesweit haben unsere Schulen noch  Defizite in der digitalen Wissensvermittlung, die durch Corona deutlicher aufgezeigt wurden. Es ist erfreulich, dass bereits vor Corona beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Bildung nunmehr weiter verstärkt werden. Und es ist erfreulich, dass wir als Gemeinde diesbezüglich schon weitaus vorausschauender geplant haben“.

Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft

„Mehr Teilnehmer hätte ich aufgrund der coronabedingten Vorschriften nicht zulassen können“, so eröffnete der Vorsitzende der SPD Grafschaft Udo Klein die Mitgliederversammlung und begrüßte 21 Genossinnen und Genossen im Dorfgemeinschaftshaus Birresdorf.

Auf der Tagesordnung stand zunächst der Bericht des Vorstandes. Udo Klein und Fraktionschef Hubert Münch berichteten über den aktuellen Stand der Arbeit im Gemeinderat.

Nachtragshaushalt

Von einer wohlhabenden Gemeinde hin zur Zahlungsunfähigkeit – das war nun plötzlich die Ausgangslage der Gemeinde. In einer kurzfristig einberufenen Ratssitzung stimmte  der Gemeinderat der Aufnahme von Liquiditätskrediten  in Höhe von 15 Millionen Euro zu, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Dann begann die Arbeit am Nachtragshaushalt 2020, der mittlerweile verabschiedet wurde. Trotz eines erheblichen Minus bei der Gewerbesteuer von 7 Millionen Euro wurden bei den geplanten Investitionen in Schulen, Kitas und Hochwasserschutz keine Projekte gestrichen oder infrage gestellt. „Im Sinne einer antizyklischen Investitionspolitik ist dies die einzig richtige Entscheidung“, so Hubert Münch.

Bei den geplanten „coronabedingten Mehraufwendungen“ konnten die Anträge  der SPD Fraktion zum überwiegenden Teil durchgesetzt werden. Besonders wichtig dabei war den Genossen ein 3-Punkte-Plan zur Unterstützung von Familien: Erlassung des Elternanteils bei der betreuenden Grundschule, Übernahme der Elternanteile für Kinder- und Jugendfreizeiten durch die Gemeinde sowie mehr Mittel für die Grafschafter Vereine.

Auch dem SPD-Antrag auf Zuschuss für einen Glasfaseranschluss von Euro 150,- wurde im Rat zugestimmt. Diese Förderung soll über das Jahr 2020 hinaus gewährt werden und den digitalen Ausbau der Grafschaft für den privaten Nutzer und ortsansässige Betriebe fördern

Insgesamt wird sich der Haushalt 2020 nicht so schlecht darstellen wie im Moment. Mit der angekündigten Unterstützung von Land und Bund wird der Gewerbesteuerausfall 2020 voraussichtlich kompensiert. Da die genaue Höhe und der Zahlungseingang noch nicht bekannt sind, wurde der Haushalt ohne Berücksichtigung dieser Unterstützung verabschiedet.

Bürgerbefragung Einkaufszentrum

Die Bürgerbefragung zum geplanten Einkaufzentrum am Innovationspark findet am 27. September zusammen mit der Bürgermeisterwahl statt. „Zunächst sind wir froh, dass eine Bürgerbefragung überhaupt durchgesetzt werden konnte. Das war ein harter Kampf“, so Udo Klein.

„Wir werden auch die kritischen Aspekte und Nachteile eines solchen Projektes beleuchten  und die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren. Letztlich geht es um die Frage: Welche Wirtschaftspolitik streben wir für unsere Gemeinde an ?  Eine Wirtschaftspolitik mit qualitativem Wachstum der hier bereits angesiedelten Unternehmen und einer aktiven Wirtschaftsförderung  im Einklang mit unserer Landwirtschaft  und unter Beibehaltung unserer ländlichen Strukturen. Kurz: Wirtschaftswachstum ohne Verbrauch begrenzter Ressourcen. Dafür stehen wir,“ , so  Udo Klein. Eine Position, die auch unter dem Schlagwort „Flächenfraß“ bei den Grafschafter Landwirten kritisch gesehen  wird.

„Es geht nicht nur darum, dass im Zentrum von Ringen eine gut funktionierende wohnortnahe Versorgung zerstört wird. Es geht auch um eine grundsätzliche Frage: Wollen wir weitab von den Menschen in einem Gewerbegebiet auf der grünen Wiese dauerhaft das Zentrum der Infrastruktur der Grafschaft ansiedeln? Nicht nur Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch Busbahnhof, Bistro, Fahrradparkhaus und  unsere sozialen Dienste wie „Älterwerden auf der Grafschaft“, eine Sozialstation,  unsere Versorgungsunternehmen usw. Das sind zumindest die Vorstellungen des Bürgermeisters  Achim Juchem (CDU)  lt.  einem Pressebericht. Wollen wir die Urbanisierung unserer bisher ländlichen Gemeinde nach amerikanischer Art, mit allen negativen Konsequenzen?“, fragt Fraktionschef Hubert Münch

Landtagswahlen und Bundestagswahl

Der SPD Vorsitzende hatten zu dieser Mitgliederversammlung auch  alle Kandidaten der anstehenden Wahlen geladen, die sich der Mitgliederversammlung vorstellten:

„Mit Alexander Simon und Michael Köhler sind wir in der in der glücklichen Lage in unserem  Wahlkreis 14 zwischen zwei Bewerbern  für die Listenplätze zur Landtagswahl entscheiden zu können.

Und besonders stolz sind wir, mit Christoph Schmitt auch für die Bundestagswahl 2021 einen tollen Kandidaten präsentieren zu können.“

In der sich anschließenden Aussprache mit den Kandidaten ging es um 2 Schwerpunktthemen.

  1. Die unbefriedigende Situation des ÖPNV in der Grafschaft mit konkreten Beispielen, was wo nicht funktioniert und was dringend verbessert werden muss. Der Fraktionsvorsitzende der Kreis SPD Christoph Schmitt hat sich hier genauestens informieren lassen. Das umfangreiche Thema wird kurzfristig in einer Fachsitzung besprochen. Hans Peter Moog, SPD Nierendorf, wird hier federführend sein.
  2. Digitalisierung insbesondere der Schulen und Zugangsregelungen zum Internet. Auch hier wird das Thema in einem Fachkreis detailliert aufgearbeitet, um Verbesserungen zu erreichen. Claus Hartmann, SPD Birresdorf, wird sich von Grafschafter Seite dem Thema annehmen.

Neumitglieder und Ehrungen

Anschließend standen Ehrungen und die Aufnahme neuer Mitglieder an. Zwei neue Mitglieder aus Nierendorf gehören nun zur SPD Grafschaft und mit Hanna Trocha aus Ringen  wurde das jüngste Neumitglied von der Versammlung herzlich begrüßt. Gerne hätte sie mit ihren 14 Jahren auch bei der Bürgerbefragung zum Einkaufszentrum teilgenommen: „Es geht doch auch um unsere Zukunft.“

„Die SPD wie auch die Kollegen von FWG und Grünen hätten gerne die Bürgerbefragung ab 14 Jahren gesehen. Das war gegen die Stimmen der CDU nicht durchsetzbar, “ so Udo Klein

Geehrt wurden für 25 Jahre SPD Mitgliedschaft Hans Peter Moog, für 15 Jahre Hans Dieter Sebastian und für 10 Jahre Claus Hartmann nicht nur mit der Ehrenurkunde sondern auch mit einem kleinen Präsent: „Grafschafter Blütenhonig aus Nierendorf“, exklusiv für die Grafschafter SPD.

Anliegerinformation Großprojekt Nierendorf

Am Donnerstagabend informierte der Bauamtsleiter der Gemeinde, Friedhelm Moog, in einer Anliegerversammlung über die Details bei den nun anstehenden Baumaßnahmen in Nierendorf.

Wie bekannt, wird in einem gemeinsamen Bauprojekt der notwendige Ausbau der L 80 verbunden mit dem Bau eines Radweges und die Verlegung des Leimersdorfer Baches im Rahmen des Hochwasserschutzes begonnen.

Coronabedingt konnte diese Veranstaltung erst jetzt durchgeführt werden. Aber im Vorfeld sind die Pläne im Ortsbeirat Nierendorf und im Gemeinderat in den vergangenen Monaten und Jahren  wiederholt vorgestellt worden. Diese Sitzungen sind immer öffentlich und so konnten sich alle Bürger wie auch die betroffenen Anlieger, vorab informieren.

Insofern war es überraschend, dass sich die ehemalige Beigeordnete der Gemeinde und CDU Kreistagsmitglied Helga Dohmganz sehr kritisch zu dem Projekt geäußert hat. Sie befürchtet als Anlieger „Beeinträchtigungen durch Dreck, Schutt und Lärm“. „Eigentlich wolle sie ihren Lebensabend in Nierendorf in Ruhe verbringen“, heißt es in einem Pressebericht.

In der Tat: Ein solches umfassendes Bauprojekt bringt auch Beeinträchtigungen mit sich – nicht nur für die direkten Anlieger, sondern für alle Nierendorfer durch  ev. Umleitungen, kurzzeitige Straßensperren und Baustellen-Fahrzeuge. Schließlich werden enorme Erdmengen bewegt. Wir wissen aber aus vergleichbaren Projekten in unserer Gemeinde, dass unser Bauamt bemüht ist, diese Beeinträchtigungen auf ein Minimum zu beschränken. Mit wöchentlichen Baugesprächen vor Ort wird der Bauamtsleiter persönlich das Projekt begleiten.

„Als Mitglied im Bauausschuss und Ratsmitglied bin ich laufend im Thema“, so Udo Klein (SPD). „Und als Nierendorfer auch vor Ort aktiv, ebenso wie die SPD-Vertreter im Nierendorfer Ortsbeirat Jana Bach und Benedikt Sebastian. Wir werden auch auf der Internetseite www.grafschaft-nierendorf.de laufend berichten.“

Und er ergänzt: „Beeinträchtigungen können auch wir nicht ausschließen. Aber, wenn man nur ein wenig Verständnis für das Gemeinwohl aufbringt, wird das Projekt ein wesentlicher Schritt zum  Schutz vor Überflutungen sein. Gleichzeitig erfolgt die seit Jahren überfällige Straßenerneuerung  und der Bau eines lang ersehnten Radweges wird endlich umgesetzt.“

„Insbesondere die Maßnahmen Überflutungsschutz sind mit Vorrang voranzutreiben. Erst gestern haben wir wieder ein Starkregenereignis in der Grafschaft erleben müssen. Zum Glück nicht mit den Schäden wie 2016. Dennoch 29 Feuerwehreinsätze und eine Fülle überfluteter Keller zeigen uns: Die Gefahr ist real und wir müssen uns vorbereiten. Da haben  die persönlichen  Befindlichkeiten Einzelner zurückzustehen“ so abschließend Udo Klein.

Besser aktiv und sachorientiert als polemisch und träge

Wenn der Vorsitzende der CDU Grafschaft Michael Schneider uns Grafschafter Sozialdemokraten Aktionismus in Sachen Photovoltaik vorwirft, so klingt dies in unseren Ohren wie ein großes Lob. Ja, wir wollen den schnellen Ausbau der Photovoltaik in der Grafschaft. In dem Schneckentempo, welches die CDU in Sachen Umweltpolitik und Energiewende vorlegt, können wir die gemeindliche Aufgabenstellung zukünftig nicht mehr behandeln. Und nur mit großen Ankündigungen und reißerischen Überschriften wie „Bienenland Grafschaft“ kommen wir keinen Schritt weiter.

Jetzt haben wir eine coronabedingte Rezession der Wirtschaft und daher sollte jetzt investiert werden. Und eine der jetzt sinnvollsten Investitionen ist die Investition in Photovoltaik. Wir als Grafschafter SPD stehen zur Energiewende, die auch eng mit dem Namen der CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verbunden ist. Irgendwoher muß aber die Energie herkommen, wenn wir berechtigterweiweise auf Kohle und Kernkraft verzichten. Daher Photovoltaik jetzt. Auch für die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger ist der Klimawandel erkennbar beim Anblick der absterbenden Fichten im Grafschafter Wald und überall in Deutschland.

Die Fakten:

Für die Gemeinde Grafschaft erarbeitete IfaS (Institut für angewandtes Stoffstrommanagement der Hochschule Trier) die „Fortschreibung der Energie- und Treibhausgas-Bilanz 2017“.

Der absolute Energieverbrauch stieg laut IfaS in der Grafschaft 2017 gegenüber 2014 um ca. 18% und der Pro-Kopf-Verbrauch stieg um 17%. Dies führte zu höheren Treibhausgasemissionen, die sich von 6,8t auf 7,9t erhöhten. Als Teilgründe für die erhöhten Endenergieverbrauchswerte werden u.a. ein Bevölkerungszuwachs von 1%, 4% mehr Wohngebäude, 7% mehr Kfz, mehr gemeindeeigene Gebäude, sowie mehr Betriebe und 14,2% mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte genannt.

Bei erneuerbaren Energien im Wärmebereich liegt die Grafschaft deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt. Vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich ist in der Grafschaft von 2014 auf 2017 kaum vorangekommen, lediglich ein Anstieg von 9,6% bei einem erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegenden Anteil des Ökostroms am Gesamtstromverbrauch ist zu verzeichnen. Hier muss die Grafschaft möglichst gemeinschaftlich ihren deutlichen Rückstand rasch aufholen.

SPD-Anträge zum Nachtragshaushalt – sozial gerecht, zielführend und finanzierbar

Die Anträge der SPD Fraktion zum Nachtraghaushalt sind Vorschläge, besonders diejenigen zu  entlasten, die während der Corona Pandemie über die Maßen gefordert waren und  noch weiterhin sind.

„Es ist unser Ziel, dort zu unterstützen, wo dies durch Bund, Land, Kreis oder sonstige Institutionen  nicht oder nur teilweise möglich ist. Wir wollen bedarfsgerecht, zielgenau und auf unsere Gemeinde zugeschnitten Hilfe und Unterstützung geben. Das ist bei einer insgesamt schwierigen Haushaltlage nicht einfach, aber machbar“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hubert Münch.  

„Besonders unsere Grafschafter Familien, die regionale Wirtschaft und unsere Vereine sollen unseren Vorstellungen nach unterstützt werden: Zum einen durch sofort wirksame finanzielle Entlastungen, zum anderen auch durch Anreize im investiven Bereich wie beim Ausbau der Glasfaseranschlüsse.“

„Wir können uns kein allumfassendes, umfangreiches und sehr kostspieliges Investitionsprogramm leisten. Wir setzten Schwerpunkte. „Es sind gerade die kleineren Maßnahmen, die in der Gesamtheit Erleichterung  für die Betroffenen schaffen. Unsere Anträge sind zielführend, sozial gerecht und finanzierbar“,  so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.

Das SPD Paket umfasst insgesamt sieben Einzelanträge zu drei Themenkomplexen.  Die Details der Anträge werden im Gemeinderat erläutert.

Direkte Entlastung für Familien mit Kindern:

  • Die Gemeinde übernimmt vom 1.3. bis 31.12. den Elternanteil der Finanzierung der betreuenden Grundschulen.
  • Die Gemeinde verzichtet auf den Elternanteil der gemeindlich organisierten Kinder- und Jugendfreizeiten. Die Gemeinde übernimmt den Elternanteil auch für Kinder- und Jugendfreizeitveranstaltungen externer Anbieter.

Zukunftstechnologie Glasfasernetz und Photovoltaik

  • Für den Anschluss der Grafschafter Haushalte an das Glasfasernetz erhält der Anschlussteilnehmer einen  einmaligen Zuschuss von 150 €. Dieses Förderprogramm soll in 2021 weitergeführt werden.
  • Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden. Bei der Erstellung sollen Grafschafter Handwerksbetriebe besonders berücksichtigt werden.

Hilfe für Grafschafter Vereine

  • Grafschafter Vereinen werden „coronabedingte“ Mehraufwendungen vom 01.03.20 bis 31.12.20  auf schriftlichen Nachweis je Verein bis zu einer Höhe von 2.000 € erstattet.
  • Die Gemeinde übernimmt die Kosten für Schulungsseminare durch externe Anbieter zur Digitalisierung der Vereinsarbeit.
  • Die Förderung von förderfähigen kulturellen Veranstaltungen von je 250 € wird nicht mehr wie bisher auf 4 Veranstaltungen begrenzt, sondern wird für jede Veranstaltung bis zum 31.12.2020 gewährt. Dies kommt auch den Kulturschaffenden zu Gute.

Rede Udo Klein zum Nachtragshaushalt

Rede Hubert Münch zum Nachtragshaushalt

Verwaltungsfehler bringt SPD-Fraktion um Sitz im Aufsichtsrat der Regionalwerke Grafschaft

SPD: „Wir werden dies rechtlich klären lassen.“

Wie sich bei der Sitzung des Grafschafter Gemeinderates am Donnerstag herausstellte, hat ein Fehler der Verwaltung die SPD-Fraktion um einen berechtigten Sitz im Aufsichtsrat der Regionalwerke Grafschaft gebracht.

„Durch das seitens der Verwaltung durchgeführte falsche Wahlverfahren bei den Wahlen am 26. September 2019 wurde uns ein uns eindeutig zustehender Sitz verwehrt. Dies ist ein einmaliger Vorgang, den ich in meiner 26jährigen Ratszugehörigkeit noch nicht erlebt habe. Dies muss umgehend korrigiert werden. Die entsprechende Wahl ist aus unserer Sicht von Beginn an nichtig, da sie auf falschen rechtlichen Grundlagen durchgeführt wurde und zu einem Ergebnis geführt hat, das nach Recht und Gesetz so nie hätte zustande kommen können“, so Fraktionschef Hubert Münch. „Warum dies passiert ist, muss die Verwaltung intern klären.“

Bei den damaligen Wahlen zum Aufsichtsrat der Regionalwerke Grafschaft war der SPD-Kandidat Udo Klein dem Ratsmitglied Richard Horn in einer nicht zulässigen Mehrheitswahlentscheidung unterlegen.

Auf SPD-Nachfragen zum Wahlverfahren zur Sitzzuteilung bei Stellvertreterwahlen zu den Gremien der Regionalwerke bei der Verwaltung wurde nun auch seitens der Verwaltung klar festgestellt, dass bei Wahlen zur Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform bei mehreren Wahlvorschlägen in Verhältniswahl zu wählen ist. Ziel dieser Vorgabe des Gesetzgebers ist, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im  Gemeinderat auch in der privatrechtlichen Gesellschaft widerspiegeln. „Damit  soll verhindert werden, dass die wichtige Kontrollfunktion des Aussichtsrates nicht parteipolitisch einseitig ausgeübt wird.

„Vorschlagsrecht haben hiernach nur die CDU und die SPD gehabt. Richard Horn, der damals noch in der FWG war und jetzt mit seinen Mandaten zur CDU-Fraktion übergelaufen ist,  hätte damals gar nicht vorgeschlagen und gewählt werden dürfen.“, stellt Münch klar. „Dies können und werden wir nicht auf uns beruhen lassen. Dieser Fehler muss korrigiert werden“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein. „Es wäre angebracht, wenn die Verwaltung uns dabei unterstützt.“ Derzeit werden alle gemeindlichen Aufsichtsratsposten ausschließlich und unberechtigt von der CDU Fraktion gestellt. Der ganze Vorgang belastet von Beginn an die neue Gesellschaft und fördert nicht gerade Akzeptanz und Vertrauen in ihre zukünftige Arbeit, sollte es dabei bleiben.

Dazu Hubert Münch in der Ratssitzung:

„Der einfachste Weg wäre, wenn wir heute vertagen und die rechtliche Seite klären. Noch besser wäre es, wenn alle in der nicht rechtmäßigen Wahl gewählten ihr Mandat niederlegen und wir dann gemeinsam auf korrekter Rechtsgrundlage neu wählen“, so der Vorschlag von Münch in der Ratssitzung, der aber von einer Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurde. „Die uneinsichtige Haltung der CDU ist nicht nachvollziehbar und entspringt allein reinem Machterhaltungstrieb. Jetzt werden wir die Sache juristisch klären lassen müssen“, so Klein entschlossen.  „Wer einen Fehler nicht korrigiert, begeht den nächsten Fehler“, so SPD-Ratsmitglied Dr. Dieter Bornschlegl in Richtung CDU. „Wir müssen uns als ehrenamtliche Ratsmitglieder auf die Verwaltung verlassen können. Wir können nicht jede Verwaltungsvorlage fachjuristisch prüfen lassen. Auch die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass das Wahlergebnis sich in den Gremien personell korrekt widerspiegelt. So wird auch bei Ihnen viel Vertrauen in die Politik verspielt.“

„Für die Stellvertretung in der Gremien der RheinAhr-Energie werden wir vorerst die uns zustehenden Personalvorschläge nicht machen, da wir davon ausgehen, dass das unrechtmäßig zustande gekommene Gremium bald neu gewählt werden wird“, so Münch.

Ausbau L80 und Bachverlegung Nierendorf

Das kommende Bauprojekt in Nierendorf dürfte mit dem Projekt Rückhaltebecken Birresdorf zu den größten und aufwändigsten  aktuellen Baumaßnahmen der Grafschaft zählen. Auch in diesem Fall einem Projekt, das ohne die hohe Beteiligung des Landes so nicht hätte umgesetzt werden können.

Eigentlich sind es gleich fünf Projekte.

  1. Maßnahme Hochwasserschutz
  2. Renaturierung und Verlegung des Bachlaufes in das ursprüngliche Bachbett
  3. Der längst überfällige Ausbau der L80
  4. Der Bau eines Radweges
  5. Ein sinnvolles Naturschutz- und Umweltprojekt.

Durch die Zusammenlegung der Einzelprojekte zu einem  Gesamtkonzept können Synergien nutzen und damit Zeit und Kosten sparen. Die geplanten Kosten belaufen sich auf 3,6 Mio. Euro. Den Löwenanteil übernimmt das Land.

Beeinträchtigungen während der Bauzeit

Die gesamt Planfläche beträgt 13 ha. Es werden rund 75.000 m3 Erde bewegt. Rund 250 Bäume müssen gefällt werden. In der ersten Phase der Maßnahmen wird es dort aussehen als wäre es ein Truppenübungsplatz. Nach Fertigstellung wird es ein Vorzeigeprojekt der Gemeinde sein.

Aber die Bauphase wird eine Herausforderung: Es werden gewaltige Erdmassen bewegt werden und die Baumaßnahme wird zwangsläufig auch mit Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger verbunden sein.  Es werden Straßensperrungen und Umleitungsmaßnahmen vorgenommen. Baustellenfahrzeuge und Schwertransporter werden das Erscheinungsbild bestimmen. Das gehört dazu, das ist zu akzeptieren. Daher bedarf es einer laufenden, transparenten Informationspolitik bezüglich des Bauprojektes.  Die SPD Grafschaft begrüßt, dass die Verwaltung ein wöchentliches Baustellengespräch vor Ort zugesagt hat. Im Bereich der Kommunikation kommt auch den Mitgliedern des Ortsbeirates eine große Bedeutung zu. Wenn man im Vorfeld gut kommuniziert, vermeidet man Verärgerung

Wenn alles planmäßig läuft, wird die Bauphase ab Herbst 2020 12  bis 15 Monate dauern. Die SPD Grafschaft und die SPD  Ortsbeiratsmitglieder Nierendorf freuen sich,  dass es nun im Herbst losgehen kann.

Fraktions-Überläufer erhalten keine Stimmen aus der SPD Fraktion

Immer wieder kam es in den letzten Jahren im Gemeinderat der Grafschaft dazu, dass einzelne – bei einer Kommunalwahl demokratisch gewählte – Kandidaten einer Partei während einer laufenden Legislatur von der Fraktion, die sie ursprünglich aufgestellt hatte, in eine andere Fraktion wechselten. In allen Fällen gaben diese „Partei-/Fraktions-Überläufer“ ihr Mandat nicht ab, sondern überführten das Mandat in die  neue Fraktion. Das führt  dazu, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat und  in den Ausschüssen  verschoben und der eigentliche Wählerwille nicht mehr abgebildet und damit missachtet wurde.

Vorausgeschickt sei: Ein Fraktionsübertritt unter Mitnahme der Mandate ist rechtlich zulässig. Aber nicht alles was erlaubt ist, ist auch moralisch vertretbar.

Die SPD Fraktion hat nach intensiven Beratungen einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Aus Gründen der politischen Kultur und der politischen Hygiene werden wir in Zukunft keinen Fraktionsüberläufer mehr mit unseren Stimmen in eine politische Funktion wählen. Aus unserer Sicht ist ein Fraktionsübertritt unter Mitnahme der Mandate rechtlich zwar möglich, aber politisch anstandslos, moralisch verwerflich und es widerspricht dem Wählerwillen.

Besonders toll treibt es im Grafschafter Gemeinderat Herr Richard Horn. Er wechselt von der FWG in die CDU-Fraktion und lehnt eine Abgabe seines Ratssitzes ab. Herr Horn  vertritt jetzt im Gemeinderat Grafschaft die CDU und tritt zunehmend als deren Fraktionssprecher auf. Gleichzeitig ist er auf Kreisebene Vorstandsmitglied der FWG im Kreis Ahrweiler und vertritt im Sportausschuss des Kreises die FWG .  Wiederrum für die CDU  sitzt  er im  Aufsichtsrat  der neu gegründeten Regionalwerke Grafschaft GmbH.  Zu den Hintergründen dieser Wahl werden wir noch getrennt Stellung beziehen. Ist er nun FWG oder ist er CDU ?  Diese ungeklärte Frage trägt keineswegs dazu bei, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politisch handelnde Personen gestärkt wird. Ganz im Gegenteil werden die demokratischen Prinzipien geschwächt. Wir als SPD Grafschaft missbilligen derartige Verhaltensweisen und haben konsequenterweise Herrn Horn bei der Nachwahl in den Gemeindewerkeausschuss gleich aus mehreren Gründen unsere Stimmen verweigert.

Von dieser Grundsatzentscheidung abgesehen sind wir  auch in Zukunft bereit,  die gute Tradition fortzusetzen, dass Personalvorschläge der Fraktionen (Jede Fraktion hat das Recht ihre eigenen Ausschussmitglieder selbst vorzuschlagen) ohne große Diskussion zu akzeptieren. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass sich alle Fraktionen an dieses bewährte Procedere halten.  

Corona-Warn-App ist da!

Die offizielle deutsche Warn-App für den Kampf gegen das Coronavirus ist nun verfügbar. Sie soll das Nachverfolgen von Infektionen erleichtern. Das Herunterladen ist freiwillig

Die App soll Nutzer benachrichtigen, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dadurch sollen Infektionsketten besser nachvollziehbar werden und die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden. Dazu misst die App über den Kurzstreckenfunk Bluetooth, ob sich Anwender über einen Zeitraum von 15 Minuten oder länger näher als ungefähr zwei Meter gekommen sind. Dabei werden stoßweise alle zweieinhalb bis fünf Minuten anonymisierte Identifikationsnummern übertragen. Der Ort der Begegnung wird dabei nicht erfasst. Wird ein Nutzer positiv auf Covid-19 getestet und diese Information in der App geteilt, werden die anderen Anwender informiert, dass sie sich in der Vergangenheit in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben.

Je mehr mitmachen, desto besser!

Hier zum Download der APP:

APP-Store

Google-Play-Store

Lambrecht empfiehlt App auch für Minderjährige

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht empfiehlt die neue Corona-Warn-App auch für Kinder und Jugendliche. Aus ihrer Sicht sei die Anwendung für Kinder genauso ratsam wie für Erwachsene, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Einwilligung in die Nutzung der App könnten Personen ab 16 Jahren selber erteilen, bei allen jüngeren Personen brauche es die Einwilligung eines Elternteils, erklärte Lambrecht. Die Entscheidung darüber, ob die App auch auf Smartphones von Kindern installiert werde, müsse allerdings am Ende jede Familie selbst treffen – wichtig sei in jedem Fall, sie nur aus den offiziellen App-Stores herunterzuladen.

Nachtragshaushalt Grafschaft 2020

Ausgangslage: Anlässlich einer Sondersitzung des Gemeinderates am 5.Mai informierte Bürgermeister Achim Juchem darüber, dass zur Sicherung der Liquidität der bisherige Höchstbetrag von Kassenkrediten von geplanten 3 Mio. Euro auf  15 Mio. Euro angehoben werden müsse. „Es drohe sonst die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde“.

Ein Schock für alle Ratsmitglieder: Von einer bisher als wohlhabend geltenden Gemeinde hin zur drohenden Zahlungsunfähigkeit innerhalb weniger Wochen. Für viele von uns unvorstellbar – unwirklich.

Fakt war und ist: Die aktuelle Corona Pandemie führt zu massiven Einnahmeausfällen einerseits und zu erhöhten Ausgaben andererseits  und es ist und war Aufgabe der Politik darauf zu reagieren  –  auf allen Ebenen  im Bund, Land und in den Kommunen.

Ein vom Rat eingesetzter Arbeitskreis hat nun seine Vorschläge und Empfehlungen für einen notwenigen Nachtragshaushalt vorgestellt und die Verwaltung hat auf dieser Basis einen Entwurf eines Nachtragshaushaltes erarbeitet, der uns heute vorgestellt wird. Damit wird uns erstmals der Nachtrag so präsentiert, wie er aussehen könnte wenn alle Empfehlungen des AK 1:1 umgesetzt würden ohne Hilfen Dritter (Bund, Land, Kreis) zu berücksichtigen.

Weitere Verfahrensschritte:

Dieser Entwurf geht nun in die Beratungen in die Fraktionen sowie in die Offenlage für die Bürgerinnen und Bürger.

Damit haben wir ein  fundiertes  Zahlenwerk, bei dem wir folgende Aspekte zu berücksichtigen haben.

  1. Die angekündigten und umfassenden Hilfen insbesondere bei den Einbrüchen der Gewerbesteuer durch den Bund und das Land sind noch nicht berücksichtigt. Wir begrüßen diese Worst-Case-Darstellung. Am Ende des Tages wird der Haushalt 2020 daher nicht so schlecht aussehen wie er sich im Augenblick darstellt.
  2. Der Arbeitskreis hat keine Empfehlung ausgesprochen geplante Investition zu streichen
  3. Der überwiegende Teil der Veränderungen im investiven Bereich kommt aus zeitlichen Verschiebungen in das Folgejahr, da sie aus verschiedenen Gründen nicht oder nur teilweise in 2020 umgesetzt werden können. Diese werden uns im Haushaltsjahr 2021 wieder begegnen. Bei diesen Verschiebungen stellt die Verschiebung Kita Nr. 6 für uns Sozialdemokraten die schmerzlichste dar.

Es bleibt nun abzuwarten, welche Anträge aus den Fraktionen einerseits und der Einwohnerbeteiligung anderseits noch zu berücksichtigen sind. Für die SPD Fraktion können wir sagen, dass wir hierbei dem ausdrücklichen Rat des Bürgermeisters aus seinem letzten Corona-Brief folgen werden:

Zitat: „Denken Sie in den aktuellen Beratungen bitte weiterhin an eine Unterstützung der betroffenen Familien und der Wirtschaft“.

Aufruf zur Bürgerbeteiligung

Hierbei ermutigen wir ausdrücklich die Bürgerinnen und Bürger sich in diesen Prozess einzubringen denn hier ist Bürgerbeteiligung nicht nur eine formale Vorgabe, sondern wirklich gefragt. Vom 10.6. bis 23.6. können sie  ihre Vorschläge zum Haushaltsentwurf einreichen.

Nutzen Sie diese Möglichkeit. Unterstützen Sie den Entscheidungsprozess durch haushaltrelevante Vorschläge, wie und wo die Gemeinde unterstützen und helfen kann.  Das muss nicht immer mit großen finanziellen Haushaltspositionen zu tun haben. Zitat Achim Juchem: „……. es sind manchmal durchaus die kleinen Maßnahmen, die den Familien eine Erleichterung bringen“.

Hier zählt also vor allem Kreativität. Richten Sie Ihre Vorschläge direkt an die Verwaltung, an die Fraktionen oder an einzelne Ratsmitglieder.

„Wir versprechen nicht, dass wir alles erfüllen und berücksichtigen  können, aber wir werden alle Anregungen unserer Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft prüfen. Es ist Ihr Bürgerhaushalt, über den wir am Ende zu entscheiden haben. Helfen Sie mit, in dieser schwierigen Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen“ so die Grafschafter Sozialdemokraten.

Udo Klein, SPD Grafschaft

„Mit Wumms“

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

Zusammen mit dem Programm des Landes wird dieses Paket auch unserer Gemeinde enorm helfen.

Das bedeutet für den Nachtragshaushalt 2020 unserer Gemeinde, dass wir trotz Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen keine Steuern und Gebühren anheben müssen und Investitionen in Schulen, Kita und Hochwasserschutz realisieren können. Und wir werden unsere vielfältigen  freiwilligen Leistungen nicht kürzen.

Das Konjukturpaket „Mit Wumms“

Kommunale Haushalte in Zeiten der Corona-Pandemie

Sozialdemokraten auf allen Ebenen übernehmen Verantwortung. Auch der Gemeinderat Grafschaft wird angesichts deutlicher Einnahmeverluste durch die Corona-Pandemie wichtige und weitreichende Entscheidungen bei der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes treffen müssen. Aus Sicht der SPD Grafschaft sind Einsparungen in Form von Streichungen und Kürzungen möglicherweise unvermeidlich, gleichzeitig sind  Mehraufwendungen in bestimmten Bereichen und Investitionen dringend erforderlich.

All dies will die SPD Grafschaft unter besonderer Berücksichtigung von Daseinsvorsorge, Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung umgesetzt sehen. „Corona bedingte Mehraufwendungen und Hilfen für viele Teile unserer Gesellschaft müssen sein. Die freiwilligen Leistungen können und müssen wir beibehalten. Hier können wir keinen Sparkurs fahren. Steuern, Gebühren und Beiträge jetzt zu erhöhen wäre kontraproduktiv“, so SPD-Fraktionschef Hubert Münch.

Investitionen sind wichtig, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt und dies geschieht am besten dadurch, dass die Wirtschaft Aufträge erhält. „Dies gilt insbesondere für unsere lokale Wirtschaft“, so SPD Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein. Diese sogenannte antizyklische Politik hat sich in der letzten Finanzkrise 2008/2009 sehr bewährt. „Das Trio Merkel, Steinbrück und Scholz hat damals richtig gehandelt. Ansonsten wären die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise katastrophal gewesen. Auch wir müssen heute richtig handeln“, betont SPD-Ratsmitglied Dr. Dieter Bornschlegl. „Daher bei der Überprüfung der Investitionen das Schieben, was offensichtlich in diesem Jahr nicht mehr geht. Bei allen anderen Investitionen müssen wir bei unseren Entscheidungen genau hinschauen und verantwortlich abwägen“, so Klein. „Wir Grafschafter Sozialdemokraten werden mit unserer ganzen Erfahrung und Kompetenz die anstehenden Entscheidungsprozesse verantwortungsbewusst und engagiert mitgestalten“, so Münch.

Dankbar sind die Grafschafter Sozialdemokraten für die angekündigten Hilfen des Landes für die Kommunen. Das Land wird einen  gewaltigen „Kommunalen Rettungsschirm“ von 700 Millionen Euro ausbreiten, um die finanzielle Situation der Kommunen zu unterstützen, damit Zukunftsinvestitionen auch in der Corona-Krise aufrechterhalten bleiben können. Bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen sind an die Kreise und kreisfreien Städte ausgezahlt worden. Der Stabilisierungsmechanismus im Kommunalen Finanzausgleich sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden. Und das Land wird einmalig die Hälfte der Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgleichen. „Diese großartige Unterstützung ist eine gewaltige Hilfe für uns vor Ort, die uns enorm hilft, durch die Krise zu kommen“, so Fraktionschef Hubert Münch.

Hoffnungsvoll sehen die Grafschafter Sozialdemokraten auf die Pläne des Vizekanzlers Olaf Scholz für einen Solidarpakt. Er sieht vor, dass Bund und Länder die Kommunen mit 57 Milliarden Euro unterstützen. Hierdurch würde es den Städten und Gemeinden noch besser ermöglicht, ihre Aufgaben zur Daseinsvorsorge vollumfänglich zu erfüllen und die Wirtschaft durch kommunale Aufträge am Laufen zu halten.

„Die Kritiker aus der Union und  andere Gegner sollten sich dieser sinnvollen und für die Kommunen existenzsichernden Maßnahme anschließen und konstruktiv und solidarisch an einer Lösung mitarbeiten. Davon würden die Kommunen in allen Bundesländern profitieren“, fordert Dr. Dieter Bornschlegl.

„Unser Ziel ist, auch mit Hilfe von Land und Bund, die Grafschaft gut durch die Corona-Krise zu führen und in unserem kleinen, lokalen Wirkungsbereich unseren Beitrag für eine gute Zukunft des Landes und seiner Bürger zu leisten“, so Udo Klein abschließend.

Glasfasernetz wird ausgebaut

SPD Grafschaft: Unsere politische Forderung wird erfüllt. Lantershofen, Oeverich und Karweiler werden als erstes profitieren.

Die SPD Grafschaft begrüßt die Initiative des Unternehmens bn:t die Grafschaft flächendeckend mit schnellerem Internet zu versorgen. Beim Gigabit-Netz wird das Glasfaserkabel direkt bis in die Immobilie verlegt. So können die Daten mit noch höherer Geschwindigkeit bis zum Nutzer geleitet werden. Mit einer direkten Glasfaseranbindung sind Download-Geschwindigkeiten von bis zu 1 GBit/s möglich. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Ortsteile der Gemeinde Grafschaft davon profitieren – zunächst Lantershofen, Oeverich und Karweiler. Voraussetzung für den Ausbau ist eine Mindestteilnehmerzahl unter den Anwohnern. Die betroffenen Haushalte werden in Kürze von bn:t über die Ausbaupläne des Gigabit-Netzes informiert.

Als Ortsvorsteher von Karweiler ist Dr. Dieter Bornschlegl (SPD) hocherfreut über das Angebot. Die Firma bn:t will sehr bald hiermit im Neubaugebiet von Karweiler beginnen. Der Ortsvorsteher dankt der Gemeindeverwaltung Grafschaft für ihre Unterstützung dieses Projektes. Er hofft, dass möglichst viele Anwohner das Angebot annehmen werden.

Udo Klein ergänzt dazu: „Damit wird in der Grafschaft die nächste digitale Ausbaustufe erreicht: Glasfaseranschlüsse in den Wohngebieten – hohe Leistung für jeden Haushalt. Die Hauptleitungen zu den Dörfern sind dank Landesförderung bereits mit Glasfaser ausgestattet.  Bis jetzt fehlte noch der Anschluss der Haushalte an die Glasfaserleitung. Nicht nur private Haushalte werden davon profitieren, sondern auch alle Menschen, die im Homeoffice arbeiten, aber vor allem kleine und mittlere Betriebe, die heutzutage immer mehr auf eine leistungsstarke digitale Versorgung angewiesen sind. Das Thema digitale Bildung wird in unseren Schulen eine noch größere Bedeutung bekommen. Eine Erkenntnis, die wir nicht erst  in der Corona Krise gewonnen haben.“

„Bereits in unserem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl haben wir den Glasfaserausbau in der Gemeinde gefordert. Wir können uns gut vorstellen, auch mit einer gemeindlichen Förderung pro Haushalt das Ausbauprojekt voranzutreiben. Wir werden dies unter Berücksichtigung der rechtlichen und der Haushaltslage prüfen. Eventuell eignet sich dieses Projekt als gemeindliches Konjunkturprogramm.  Die Voraussetzungen sind gegeben. Das Projekt  Glasfaserausbau ist für uns Bestandteil der Daseinsvorsorge, es ist nachhaltig und zukunftsorientiert“, so abschließend Hubert Münch für die SPD Fraktion.

Politische Arbeit in Rat und Gremien wieder aufnehmen

In kleinen, verantwortbaren Schritten findet das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder zurück in den Alltag. Die SPD Grafschaft will nun, dass auch die Mitglieder des Rats wieder die Arbeit aufnehmen: „Was für Wirtschaft und Gesellschaft gilt, sollte nun auch für die Arbeit der demokratisch legitimierten Institutionen auf kommunaler Ebene also die Arbeit des Gemeinderates und der Fachausschüsse gelten“, so Udo Klein, Vorsitzender der Grafschafter SPD. „Demokratische Prozesse sind grundlegender Bestandteil unseres politischen Selbstverständnisses – das gilt natürlich auch in Krisenzeiten“, ergänzt Fraktionschef Hubert Münch.

Präsenzbetrieb

Nach den Vorstellungen der SPD soll die Gremienarbeit schnellstens  wieder aufgenommen werden. Dabei soll man sich aber auf die wesentlichen und dringend zur Entscheidung anstehenden Punkte konzentrieren. Der Maßstab bei den Sitzungen ist natürlich die Einhaltung aller Vorgaben zum Schutz vor dem Virus. Die SPD schlägt daher als Tagungsort für Präsenzsitzungen des Gemeinderates die Sporthalle in Ringen vor. Hier können die Abstandsvorgaben problemlos realisiert werden. Mikrofonanlage, Beamer und Großleinwand sind vorhanden. Auch die Teilnahme der Öffentlichkeit wäre in der Sporthalle gewährleistet.

Videokonferenzen – Livestream

Alternativ kann auch das  Format der Video- oder Telefonkonferenzen eingesetzt werden. Eine gesetzliche Regelung dazu wird zurzeit im Landtag verabschiedet. „Auch hier sind die technischen Voraussetzungen in unserer Gemeinde bereits vorhanden – jedes Ratsmitglied ist mit einem Tablet ausgestattet. Die Teilnahme an Video- und Telefonkonferenzen muss der Öffentlichkeit – in der Regel per Livestream – ermöglicht werden“, so Klein.

Münch: „Wir begrüßen es, dass wir in der Krise auch neue Wege für den demokratischen Austausch gehen können. Das eröffnet mehr Spielraum für die Gremien. Aber wo immer Sitzungen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln möglich sind, sollten diese vor Ort durchgeführt werden.“

Themen

Klein: „Bei den zu beratenden Themen muss man sich interfraktionell verständigen. Gerade in der Krise muss die Demokratie funktionieren – und die Kommunen sind die Kernzelle der Demokratie. Das letzte Mal kam der Gemeinderat am 13.2.2020 zusammen. Es gibt eine Fülle von Entscheidungen die getroffen werden müssen. Insgesamt liegen mittlerweile über 100 Tagesordnungspunkte zur Beratung  an. Hier muss natürlich eine Auswahl nach Priorität erarbeitet werden.“

Von besonderer Bedeutung werden die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Gemeinde sein. „Dazu gehört vor allem der Nachtragshaushalt, der unter dem Eindruck stark sinkender Steuereinnahmen und zusätzlicher Belastungen beraten werden muss. Wichtig sind aber auch Entscheidungen über die notwendigen Maßnahmen im Bereich Schule und Kita“, so Hubert Münch.

Erste Lockerungen der Corona-Regeln ab Montag

„Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sich ab kommenden Montag über erste Lockerungen der Corona-Regeln freuen“, so die Grafschafter Sozialdemokraten. Nach der Einigung von Bund und Ländern in dieser Woche hat das Land Rheinland-Pfalz am Freitag eine entsprechende Verordnung erlassen, mit der die getroffenen Absprachen verbindlich festgeschrieben werden.

„Die bisherigen Corona-Maßnahmen zeigen erste Wirkung, durch das disziplinierte Verhalten der Bürgerinnen und Bürger haben sich die Infektionszahlen stabilisiert. Es ist daher an der Zeit, eine schrittweise Rückkehr zur Normalität zu wagen.“

Ab Montag ist allen Geschäften im Einzelhandel gestattet, Verkaufsflächen bis 800 Quadratmeter wieder für Kundinnen und Kunden zugänglich zu machen. Größere Geschäfte dürfen in Rheinland-Pfalz öffnen, wenn sie einen entsprechenden Bereich in geeigneter Weise absperren. Auch Auto- und Fahrradhändler sowie entsprechende Ersatzteilhändler dürfen ab Montag wieder öffnen. Eisgeschäfte können, wie die restliche Gastronomie, ihre Waren nun auch verzehrfertig im Straßenverkauf anbieten. Auf Wochenmärkten, die zuletzt auf reinen Lebensmittelverkauf beschränkt waren, dürfen nun auch wieder andere Waren angeboten werden. Daneben können Buchhandlungen und Bibliotheken, unabhängig von ihrer Größe, wieder geöffnet werden.

„Für viele Familien mit Kindern ist es eine große Erleichterung, dass Zoobesuche ab nächster Woche wieder möglich sind, wenn auch zunächst nur in den Außenbereichen.“ Gelockert werden auch die Regeln für einige Sportarten, die alleine oder mit großem Abstand im Freien betrieben werden können. So dürfen beispielsweise Ruder-, Reit- oder Tennissportler ihr Trainingsgelände unter bestimmten Auflagen wieder nutzen.

„Wichtig bleibt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin verantwortungsvoll an die Corona-Regeln halten. Wir alle haben es durch unser eigenes Verhalten in der Hand, dass es zu weiteren Lockerungen kommen kann. Abstand halten bleibt weiterhin das Gebot der Stunde“, appellieren die Sozialdemokraten an die Bürgerinnen und Bürger. Kundinnen und Kunden sowie Inhaberinnen und Inhaber sollten in den wieder geöffneten Geschäften unbedingt auf die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln achten. In Bus und Bahn sowie in Geschäften wird zudem das Tragen sogenannter Alltagsmasken empfohlen.

Weitere Informationen auf: www.corona.rlp.de

Nicht die Zeit für Parteipolitik

Corona-Zeiten sind Zeiten des Zusammenhaltens! Dies gilt nach unserer Auffassung auch für  Parteien. Die Konkurrenz zwischen den demokratischen Parteien ist ein grundlegendes Element unserer Demokratie, doch sollte sie in der jetzigen Zeit in den Hintergrund treten. Wir bedauern es daher sehr, dass die Herren Landtagsabgeordneten Ernst und Gies (CDU) noch meinen, mit ihren letzten Veröffentlichungen einen vorgezogenen Landtagswahlkampf mit dem Thema Soforthilfen führen zu müssen.

Tatsache ist, dass die Soforthilfen des Bundes in allen Bundesländern wie zugesagt kommen werden. Zuständig für die Beantragung und die Auszahlung der Soforthilfen des Bundes sind die Bundesländer.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung, die die Herren Gies und Ernst besonders lobend erwähnen,  wählte ein besonders schnelles Verfahren, hatte aber leider Pech mit Betrügern. Sie  wurde um Millionen geprellt und musste die Auszahlung von Soforthilfen zunächst stoppen. Doch auch dort rollt nun der Zug wieder. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wählte ein minimal weniger schnelles, dafür aber betrugsresistenteres Verfahren und zahlt bereits in großem Umfang die Mittel  aus. (Siehe Erfahrungsbericht).  Stand heute sind von den 69.000 bisher eingereichten Anträgen 50.000 bearbeitet und 180 Mio. Euro zur Zahlung angewiesen.

„Und was heißt hier schnell und langsam. Wer hätte gedacht, dass die Bundesregierung ein solch umfassendes Rettungspaket schnürt und die Länder dies noch kraftvoll ergänzten? Wer hätte gedacht, dass   unsere Bürokratie jemals so schnell handeln könnte, so wie sie es jetzt tut. Dies gilt für den Bund und für alle Landesregierungen“, so Dr. Dieter Bornschlegl, SPD Vorstandsmitglied.

Wir Sozialdemokraten sind froh und dankbar , dass die Regierungskoalition im Bund aus SPD und CDU kompetente und verantwortungsvolle Arbeit leistet in einer Krisensituation für die es kein „Drehbuch“, keine Erfahrungswerte gibt.

„Unsere Regierungen haben bewiesen, dass sie fähig sind. Es ist uns ein Anliegen, dies über Parteigrenzen hinweg allen Verantwortlichen von SPD, CDU, FDP und Grünen zu bescheinigen. Insbesondere unserer Bundeskanzlerin  Frau Dr. Angela Merkel und dem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und, stellvertretend für die Länder, unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrem Kabinett“,  so abschließend Udo Klein für die SPD Grafschaft.

Erfahrungsbericht einer Unternehmerin:

Ich habe den Zuschussantrag am 1. April 2020 per E-Mail an die IBS eingereicht. Für das Ausfüllen des Antrages benötigte ich fünf Minuten.

Die geforderten Daten (Steuer Ind. Nr. /Handelsregister Nr. / Geschäftskonto IBAN/ Firmen  Name  und Anschrift) wurde digital eingetragen. Mein Personalausweis (Vor- und Rückseite ) sowie meine Unterschrift wurden eingescannt. Die Höhe meines Liquiditätsbedarfes für drei Monate per Eidesstattlicher Versicherung erklärt. Dann habe ich alles per E-Mail versendet. Fertig.

Eine Eingangsbestätigung und Bearbeitungshinweis erhielt ich per Mail am 8. April. Am 17. April erhielt ich den genehmigten Bescheid per Post , datiert vom 15.April.  Da war der Geldeingang auf meinem Geschäftskonto bereits gebucht.

„Rheinland-Pfalz war evtl. ein bisschen altmodischer bei der Abwicklung, dafür aber hat alles für alle Seiten gut geklappt. Wir können froh sein, Rheinland-Pfälzerin oder Rheinland-Pfälzer zu sein“, so die Unternehmerin aus der Region. „Danke für die schnelle und unbürokratische Hilfe!“

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Freundinnen der SPD Grafschaft,

gerade jetzt in der Osterzeit, in der normalerweise überall Familien zusammenkommen und das erwachende Frühjahr allerorten die Stimmung anhebt, herrscht in diesem Jahr das Kontaktverbot. Da kommt es dann ganz besonders darauf an, wie wir als Menschen damit umgehen. Es liegt an uns, dass Beste aus dieser Krise zu machen und so die schwierigen Zeiten für alle erträglicher zu gestalten.

Wenn wir uns so umsehen, gibt es dafür auch viele positive Ansätze: Vereine die Vitaminboxen packen, Hobbynäherinnen, die die Nachbarn mit Behelfsmundschutz versorgen oder die vielen Netzwerke, die für Menschen mit besonderem Risiko Einkäufe und vieles andere erledigen. Natürlich gibt es auch dunkle Gestalten, die im Unglück der anderen ihren Vorteil suchen, ob finanziell, politisch oder sonst wie. Aber davon sollten wir uns nicht schrecken lassen und schließlich ist es ja genau das, was wir an Ostern feiern, ganz egal ob als religiöses oder als weltliches Fest des Neuanfangs. Wir feiern, dass das Dunkle, der Winter und auch nicht Krankheit und Tod das letzte Wort haben. Das Leben bricht sich immer wieder Bahn und bleibt siegreich.

Die kommende Zeit wird Schritt für Schritt wieder in die sogenannte Normalität zurückführen. Wie lange das dauert, kann aktuell noch niemand seriös sagen. Wir erleben gerade eine enorme Kreativität und ein großes Engagement auf allen Ebenen: Eltern übernehmen teilweise die Aufgaben von Lehrerinnen und Erziehern, Schulen, Behörden, Firmen auch unsere Partei erleben einen nie dagewesen Schub in der Digitalisierung.

Wir bemerken erst jetzt wie hilfreich und notwendig Kitas und Schulen mit unserem  qualifizierten und engagierten Personal sind. Uns fehlen die vielen Veranstaltungen in unseren Bürgerhäusern. Die Feste, Kulturveranstaltungen und Bürgertreffen, die unsere vielen Vereine organisieren. Dies alles wertzuschätzen sollten wir nach dieser Zeit nicht vergessen.

Begriffe wie Solidarität, Gerechtigkeit, Gemeinsinn, für die insbesondere unsere SPD steht, erleben eine Renaissance. Mobilität wird völlig neu gedacht und auf den zweisam-einsamen Spaziergängen wird eine intakte Natur wieder viel mehr geschätzt. Im öffentlichen Leben zeigt sich gerade welche Bereiche eigentlich wirklich systemrelevant sind, nämlich nicht Banken und Jongleure an den Finanzmärkten, sondern Pflegepersonal und Ärzte, Einzelhändler und Menschen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft, Feuerwehrleute, Polizisten und so viele mehr, die diese Gesellschaft zusammenhalten. Auf dem Weg zurück in die Normalität sollten wir versuchen, viele dieser positiven Entwicklungen zu bewahren und eine neue, im Wortsinn„verrückte“ Normalität zu schaffen. Eine Normalität in der Pflegekräfte, Krankenschwestern und Kassierer/innen gerecht entlohnt werden.

Eine Normalität in der uneingeschränkte Mobilität und ungebremstes Wirtschaftswachstum von einer am Gemeinwohl orientierten Nachhaltigkeit abgelöst werden. Ja, vielleicht eine Normalität in der die Solidarität zum einenden Wert in unserer Gemeinde, in unserem Land und in ganz Europa und darüber hinaus werden kann.

Alles Wolkenkuckucksheime? Ich denke nicht und halte es da mit Willy Brandt: „Unsere Zeit steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten – zum Guten und Bösen. Nichts kommt von selbst. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Mit uns geht die neue Zeit und darum in diesem Sinne

Frohe Ostern und Glück auf

Euer Udo Klein für die SPD Grafschaft

Einzelne Kindertagespflegeeinrichtungen können und müssen geöffnet bleiben

Die SPD im Kreis Ahrweiler setzt sich dafür ein, dass in diesen für Eltern sehr schweren Zeiten das Angebot für eine private Kindertagespflege erhalten bleibt.

Mit Erlass vom 13. März 2020 hat das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten geregelt. Die Kindertagespflege war von dieser Regelung nicht betroffen und „kann“ gemäß dem Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz weiterhin stattfinden. Dabei handelt es sich um eine Betreuung auf z.Zt. freiwilliger Basis und für die in der Regel im Haushalt der Kindertagespflegeperson für wenige gleichzeitig anwesende Kinder angeboten wird.

CDU und FWG kritisieren dies und möchten auch dieses Angebot schließen. Wie der Presse zu entnehmen war, hat sich der Landrat mit einer entsprechenden Beschwerde an die Landesregierung gewandt.

Die SPD im Kreis und die SPD-Kreistagsfraktion kritisieren das als ein völlig falsches Signal. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt hierzu: „Wir wissen nicht, wie lange, Kitas und Schulen geschlossen bleiben. Wir dürfen Eltern jetzt nicht alleine lassen. Zwar konnte die Mehrzahl der Eltern die Betreuung ihre Kinder zunächst selbst organisieren, weil beispielsweise Home-Office möglich ist, in den kommunalen Kitas für Härtefälle unter anderem der System relevanten Jobs auch eine Notbetreuung eingerichtet bleibt oder weil Familienangehörige helfen  –  wir können aber nicht davon ausgehen, dass alle das so über mehrere Wochen gestemmt bekommen. Hier jetzt einfach zu sagen, wir machen komplett alles dicht, belastet die betroffenen Familien außerordentlich.“

„Natürlich ist dies immer eine Risikoabwägung, die von Eltern und den Tagesmüttern verantwortlich miteinander getroffen werden muss . Es gibt viele Tagesmütter, die ihre Betreuungsdienste zum Wohle der Kinder auch weiterhin zur  Verfügung stellen. Die Abwägung hinsichtlich der Risiken werden sie gemeinsam mit den hilfesuchenden Eltern schon aus Verantwortung ihren Kindern gegenüber treffen“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Kreis Ahrweiler, Udo Klein.

„Unabhängig wie sich die Tagesmütter entscheiden.  Ein möglicher  Einnahmeausfall  sollte   ausgeglichen bzw. die laufenden Zahlungen des Kreises an die Tagesmütter nicht gekürzt  werden“, das wäre  ein wichtiges Zeichen wie sehr  neben der Arbeit unserer Kitabetreuer/innen im Notdienst  auch die Arbeit unserer  Tagesmütter gewürdigt wird ,  so Klein

Die SPD will alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Krisensituation weiterhin unterstützen und zur Seite stehen. Schmitt und Klein sind sich einig: „Das gilt insbesondere – aber nicht nur –   für die Familien mit Kindern in der Kita oder Schulanspruch. Das ist unsere kommunalpolitische Aufgabe, der wir uns nicht entziehen.“

Corona: Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen

Ab Montag, den 30.03. können kleinere und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Unterstützung herunterladen. Informationen zu den benötigten Angaben sind bereits jetzt auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau veröffentlicht: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen haben die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes zu beantragen. Das Antragsformular kann auf den Internetseiten der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), des Wirtschaftsministeriums sowie den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern heruntergeladen werden. Die ausgefüllten Anträge nimmt ausschließlich die ISB entgegen. Eingereicht werden kann der Antrag ausschließlich bei der ISB. Die Mitarbeiterzahl berechnet sich nach Vollzeitäquivalenten, nicht nach Köpfen.  Mit dem Zuschuss können rund 140.000 Selbstständige und Kleinunternehmen die dringend benötigte Liquiditätshilfe erhalten, so Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.

Antragsberechtigt sind Solo-Selbstständige, Freiberufler sowie Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten. Mit den Zuschüssen des Bundes soll akuter Liquiditätsbedarf bezogen auf drei Monate gedeckt werden. Unternehmen bis zu 5 Beschäftigte können bis zu 9.000 Euro, Unternehmen über 5 bis 10 Beschäftigte können bis zu 15.000 Euro erhalten.

Unternehmen mit über 10 Beschäftigten konnen zudem den ergänzenden „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ in Anspruch nehmen. Rheinland-Pfalz ergänzt hier mit unbürokratisch zu vergebenden, günstigen Sofortdarlehen das Programm des Bundes auf sinnvolle Art und Weise.

Aktuelle Corona-Verordnung Land

Hier stellen wir die Auslegungshilfe 3. Corona-Verordnung des Landes zur Verfügung.

Sie regelt, was noch geöffnet werden kann und gestattet ist und was geschlossen und nicht mehr gestattet ist.

Hilfen für Unternehmen

Viele Unternehmen stehen aufgrund der Corona-Pandemie vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Bund und Land haben weitreichende Hilfen auf den Weg gebracht. Hier eine aktuelle Übersicht: Hilfen für Unternehmen

Mit sicherem Abstand – nah bei den Bürgern!

Am Montag wurde gemeinsam mit allen Fraktionen und den Beigeordneten vereinbart, dass alle Sitzungen der Ausschüsse und des Rates der Gemeinde Grafschaft bis zum 20.4.2020 ausgesetzt werden.

Die SPD Fraktion hat aufgrund der Bedrohung des Corona Virus diesem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt. Unsere Fraktion wird ihre politische Verantwortung und die damit verbundene internen Abstimmungsprozesse über Konferenzschaltung zwischen Fraktion und Vorstand abwickeln und  wir haben die notwendigen technischen Einrichtungen bereits in Betrieb genommen.

Wir werden uns mit allen im Rat vertretenden Fraktion eng abstimmen um die schweren Aufgaben und Entscheidungen der Verwaltung zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. In dieser Zeit gilt es zusammen zu stehen und entschlossen zu handeln. Es kommen auch wieder bessere Zeiten. Passen Sie auf sich auf.
Udo Klein SPD Grafschaft

Das modernste Kita-Gesetz Deutschlands

Rheinland Pfalz bekommt ein neues  Kindertagesstätten-Gesetz. Dieses KiTa-Zukunftsgesetz war auch Thema im Sozialausschuss der Gemeinde Grafschaft. Das KiTa-Zukunftsgesetz ist ein modernes Gesetz und löst das alte Gesetz aus 1991 ab.

Vor allem gibt es noch mehr Geld vom Land Rheinland-Pfalz für die Kindertagesstätten. Bereits jetzt zahlt das Land jährlich 700 Millionen hierfür und legt für die Kindertagesstätten nun nochmals 80 Millionen Euro drauf. Es gibt einen Rechtsanspruch auf 7 Stunden fortwährender Betreuung. Erfreulich für die Eltern ist auch die finanzielle Entlastung durch die Kostenfreiheit, die  ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr gewährt wird. Gesundes Essen für die Kinder ist wichtig und neben Ernährungsvorgaben gibt es auch 13,5 Millionen Euro für die Einrichtung von Küchen in Kindertagesstätten. Das Gesetz richtet die Kindertagesstätten auch inhaltlich auf die Anforderungen einer modernen frühkindlicher Förderung aus.  Also ein gutes Gesetz und ein Fortschritt zum Wohle unserer Kinder.

Ohne auf die eigentlichen Sachargumente des Vortrages einzugehen attackierte der CDU Sprecher in nie gekannter Form das Gesetz und die Landesregierung. Zitat: „Das Land tritt die frühkindliche Bildung mit Füßen“

Eine verbale Entgleisung sondergleichen. Unqualifiziert, unsachlich, falsch und aus der Mottenkiste billiger Wahlkampfrhetorik und dies auf Kosten der guten Arbeit der Betreuer/innen  in unseren Kitas, der Eltern und Kinder in unseren  gut ausgestatteten Einrichtungen. Die Aussage des CDU Sprechers  stellt einen Tiefpunkt des demokratischen Miteinanders dar, so Udo Klein, Vorsitzender des SPD Grafschaft.

Jana Bach selbst Mutter von drei Kita Kindern. “Für unsere Familie bedeutet die Gebührenfreiheit eine jährliche Entlastung  von ca. 5000 € pro Jahr im Vergleich zu NRW. Und eine gute  Mittagsverpflegung bei einem Rechtsanspruch einer Betreuungszeit  von 7 Stunden ermöglicht mir überhaupt eine Berufsausübung.“

Dr Dieter Bornschlegl: “Das Gesetz ist gut und die Daten und Fakten belegen dies. Wir als Sozialdemokraten freuen uns, dass alle Tagesstätten in Rheinland-Pfalz nunmehr auf das Niveau der Grafschaft gehoben werden. Wir haben immer mit anderen gemeinsam hart an der Verbesserung unserer Kindertagesstätten gearbeitet und werden dies auch zukünftig tun“.

Bürgermeisterwahl im Juni 2020

Nun ist die Stellenausschreibung zur  Bürgermeisterwahl  gerade ein paar Tage erschienen und wir wollen zunächst einmal abwarten, ob sich hier in den nächsten Wochen Bewerber melden. Selbstverständlich werden wir solche Bewerbungen prüfen und ggfs. abklären, ob die Vorstellungen der Bewerber/innen mit unseren sozialdemokratischen Grundsätzen und Vorstellungen kompatibel sind. Dann können wir uns natürlich auch die Unterstützung eines parteiunabhängigen Kandidaten/in vorstellen.

Zusätzlich überlegen wir parteiintern auch, ob wir selbst einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen und führen entsprechende Gespräche dazu.  Wir tun das mit großer Ernsthaftigkeit, denn dies ist unsere demokratische Pflicht, um den Bürgern und Bürgerinnen der Grafschaft eine wirkliche Wahlmöglichkeit anbieten zu können.

Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass eine Kandidatur gegen einen Amtsinhaber, der sich zur Wiederwahl stellt, immer schwer ist. Einem Amtsinhaber, der, mit der Unterstützung der SPD Grafschaft als treibende  politische Kraft , die Gemeinde in den letzten Jahren in mancher Hinsicht durchaus erfolgreich geführt hat.

Sollte dem Bürgermeister  von einigen Beobachtern eine überwiegend positive Erfolgsbilanz bescheinigt werden, dann nicht wegen,  sondern trotz der  CDU-Mehrheitsfraktion.

Bürgermeister Achim Juchem weiß die SPD Fraktion an seiner Seite, wenn es um die Bereiche Schule, Kita  und Hochwasserschutz geht. Aktuell hat er den gemeinsamen Antrag von  SPD, Grünen und FWG zu einer Einwohnerbefragung unterstützt  und stimmte im Rat gegen die eigene Fraktion. Ausdrücklich  unterstützt er auch die SPD Initiative  zur Gründung einer Grafschafter Bürgerstiftung.

Aber in den Themenbereichen Gemeindeentwicklung, Gewerbeflächenausweitung, Umweltschutz,  Steuerentlastung   bei der Grundsteuer und Befreiung der Anlieger von Straßenausbaubeiträgen haben wir  auch stark abweichende Vorstellungen.

Die Zusammenarbeit mit Achim Juchem ist  überwiegend gut,  konstruktiv und von gegenseitigem Respekt getragen.  Aber: Er ist Mitglied der CDU-Fraktion. Das merkt man. Es liegt in der Natur der Sache, dass dadurch eine viel engere Kommunikation in die CDU Fraktion hinein gegeben ist. Wir als SPD Fraktion kompensieren aber diesen  augenscheinlichen Nachteil. Durch eigene  Recherchen, vielen Fachgesprächen, einer professionellen Sitzungsvorbereitung und durch eigene  Ideen, Konzepte und Beschlussvorlagen für den Rat.

Udo Klein

Vorsitzender SPD Grafschaft

Bericht in Rheinzeitung dazu:

Weg für die Einwohnerbefragung zur Nahversorgung geebnet

Die Fraktionen der SPD, der Grünen/Bündnis 90 und der FWG sehen keine weiteren Hemmnisse zur Durchführung einer Einwohnerbefragung zur künftigen Ausgestaltung der Grafschafter Nahversorgung.

„Die Fragestellung ist unabhängig von den seitens der CDU geäußerten Klärungsvorbehalten zu beantworten“, so die drei Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch, Mathias Heeb und Lothar Barth im Anschluss an die Gemeinderatssitzung vom 13. Februar.

„Wichtig ist es für uns, mit der Teilnahme aller Grafschafter ab dem 14. Lebensjahr und der Durchführung zum Termin der Bürgermeisterwahl, eine große Beteiligung zu gewährleisten“, so Mathias Heeb, der eine große Bedeutung der Grundsatzfrage für die ganze Grafschaft sieht.

Unverständnis zur bisherigen Verzögerungstaktik der CDU, in deren Meinungsschlepptau die FDP folgte, äußerten nicht nur die bei den Sitzungen anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Udo Klein (SPD) zweifelte die Sinnhaftigkeit der von der CDU eingebrachten Vorbehalte, zunächst die Verkaufsbereitschaft des angedienten Grundstücks und den Aufgabewillen der ReWe Handelsgesellschaft zum bisherigen Standort zu klären, an: „Wenn es die CDU  mit der Einwohnerbefragung ernst meint, warum dann diese Verzögerungstaktik, die die Glaubwürdigkeit eines eindeutigen Ratsbeschlusses und der Grafschafter Politik in Frage stellt? Entscheidend für uns ist zu wissen, was die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft wollen.“

Nach der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. Februar sieht Hubert Münch nunmehr den Weg für die Einwohnerbefragung geebnet. „Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist unumkehrbar und es ist gut, dass bei wichtigen Fragestellungen, die Auswirkungen in die nächsten Generationen hinein haben, unsere Einwohner gehört werden sollen.“ Eine Feststellung, der sich Lothar Barth anschließt und der der Präsenz der Bürgerinnen und Bürger dankt. „Das durch persönliche Anwesenheit gezeigte Interesse an der Fragestellung hat die Bedeutung nochmals hervorgehoben und so die antragstellenden Fraktionen unterstützt. – Jetzt gilt es mit gleichem Engagement an der Einwohnerbefragung teilzunehmen.“

(Gemeinsame Presseerklärung der Grafschafter SPD , der Grünen/Bündnis 90 und der FWG)

Wortlaut des Antrages

Straßenausbaubeiträge: SPD Grafschaft begrüßt Umstellung auf wiederkehrende Beiträge

„Mögliche Belastung durch Straßenausbaubeiträge durch Entlastung bei Grundsteuer kompensieren“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung bei den Straßenausbaubeiträgen einen grundsätzlich anderen Weg einschlagen will und vom System einmaliger Beiträge auf wiederkehrende Straßenausbaubeträge umstellen wird. Die ist gerechter und sozial verträglicher. Damit gehören teils sehr hohe Ausbeiträge – auch in unserer Gemeinde –  von mehreren zehntausend Euro  für die betroffenen Anlieger der Vergangenheit an. Es war immer Anliegen der SPD Grafschaft, diese teils existenzgefährdenden Belastungen für die Hauseigentümer abzuschaffen“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo K lein.

Bei wiederkehrenden Beiträgen werden sich die Beitragsbescheide jährlich  um die 100 Euro bewegen. Die konkrete Höhe der jährlich wiederkehrenden Beiträge ist dabei von der Größe des Grundstückes und dem zugrundeliegende Abrechnungsgebiet abhängig. Dies wird in einer Satzung festgelegt. „Insofern besteht auch bei den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für unsere Gemeinde Gestaltungsspielraum“, betont Klein.

„Ziel der Grafschafter Sozialdemokraten war und ist, dass sich die Belastungen durch Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger gegen null bewegen. Als eine wohlhabende Gemeinde sind wir in der Lage  aus eigenen Mitteln die vollen Straßenausbeiträge zu übernehmen.  Diese Forderung wurde bisher von der Verwaltung  und der CDU Fraktion abgelehnt. Bei der nun zu vollziehenden Neufassung der Straßenausbausatzung und den Diskussionen im Gemeinderat werden wir dies erneut anstreben“, so Klein

Fraktionschef Hubert Münch: „Alternativ werden wir auch ein Modell vorstellen, die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge durch eine entsprechende Entlastung bei der Grundsteuer zu kompensieren. Hier reicht eine entsprechende Senkung des  gemeindlichen Hebesatzes, die der Rat jederzeit beschließen kann. Voraussetzung: Der politische Wille ist da.“

„Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben wir bei den Straßenausbaubeiträgen alle Möglichkeiten. Egal mit welcher Methode, unser Ziel bleibt: Keine Belastung der Bürgerinnen und Bürger mehr durch Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Grafschaft“, macht Klein klar.

SPD fordert Flächen für Baumbestattung – Klares Nein zu Kolumbarium

Der Rat der Gemeinde Grafschaft hatte 2018 eine Untersuchung alternativer Bestattungsformen auf dem Gemeindegebiet an ein Fachbüro vergeben. Die Ergebnisse werden nun in den Fachausschüssen und abschließend im Rat vorgestellt und beraten.

Nach der Bewertung der Entwurfsplanungen und Kostenberechnungen hat die SPD-Fraktion einen eigenen Beschlussvorschlag eingebracht. Danach soll sich die Gemeinde auf die Bereitstellung von Flächen für Baumbestattungen beziehungsweise – als für die Grafschaft typisches – Äquivalent, Rebstock- und Obstwiesenbestattungen konzentrieren. Diese Flächen können ohne großen Kostenaufwand auf bereits bestehenden Friedhöfen oder neuen geeigneten Flächen ausgewiesen werden.

„Die festzustellende Veränderung der Bestattungskultur hin zur Feuerbestattung und der Wunsch nach Pflegefreiheit wird die Gestalt unserer Friedhöfe verändern. Hierbei ist eine steigende  Nachfrage nach Baumbestattungen erkennbar. Ein vergleichbares Angebot fehlt in der Gemeinde Grafschaft“, so SPD-Vorstandsmitglied Axel Bend. Im Vergleich zu allen anderen in den Planungen vorgeschlagenen Bestattungsformen (Urnenstelen, Urnennischen, Kolumbarien) ist die Flächenausweisung für Baumbestattungen die günstigste Variante. „Das ist bei der Entscheidung bedeutsam, da die teilweise erheblichen Kosten auf die Gebühren umgelegt werden müssen“, so Sozialausschussmitglied Adelheid Trocha.

Für den Vorschlag der SPD bedarf es lediglich eines Grabfeldes mit einer würdigen und  naturbezogenen Gestaltung und  einem Rasenbereich mit Baumbestand, Blühsträuchern oder ähnlichem.  Auch die Pflegearbeiten eines solchen Geländes bleiben überschaubar.

„In einem ersten Schritt soll das Thema Baum- und Rebstockbestattung auf den bestehenden Friedhöfen umgesetzt werden. Dort können so die immer mehr wachsenden freien Flächen genutzt werden. Aber mittelfristig ist für die SPD ein selbstständiger Fried- beziehungsweise Ruhewald das Ziel“, betont Ausschussmitglied Dr. Dieter Bornschlegl.

Errichtung eines Kolumbariums in der Pfarrkirche Karweiler ist keine Option.

Als Ortsvorsteher von Karweiler, erläuterte Dr. Bornschlegl im Sozialausschuss nochmals die einstimmige und parteiübergreifende Ablehnung des Ortsbeirates zur Einrichtung eines Kolumbariums. Laut Verwaltung würde die Übernahme und der Umbau der  Kirche mit mindestens  800.000 Euro zu Buche schlagen. Mehrkosten sind bei einem so alten Gebäude zu erwarten. „Das wäre völlig unverantwortlich, denn auch hier gilt: Die  Kosten sind auf die Gebühren umzulegen“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein. „Darum waren wir von Beginn an gegen ein solches Vorhaben.“

„Zudem würden wir uns selber Konkurrenz zu unseren neun Friedhöfen im Gemeindegebiet machen. Bei nur gut 60 Bestattungen im Jahr, wäre ein Kolumbarium wirtschaftlich absoluter Unsinn. Es ist gut, dass auch die anderen Fraktionen unsere Position wohl teilen, wie die Beratungen im Sozialausschuss gezeigt haben“, so Fraktionschef Hubert Münch abschließend.