Archiv 2021 – SPD Grafschaft

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der SPD,

was für ein Jahr! Ein Auf und Ab der Gefühle – ein Wellengang der Emotionen: Freude, Hoffnung, tiefe Enttäuschung, Wut, Trauer, Dankbarkeit, Solidarität und ehrliche Empathie.

Wir freuen uns über die politischen Erfolge unserer SPD bei den Landtagswahlen, insbesondere über die Grafschafter Ergebnisse und eine klare Bestätigung der Arbeit unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und natürlich feiern wir den Wahlsieg bei der Bundestagswahl und hoffen mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz auf ein sozialdemokratisch geprägtes Jahrzehnt.

Auf unsere Hoffnung im Sommer, die Pandemie nahezu überwunden zu haben, folgte die Ernüchterung, dass wir uns immer noch in ihren Fängen befinden. Wir sind dankbar über einen Impfstoff, der uns und unsere Mitmenschen schützen kann, aber empfinden Enttäuschung und Wut auf eine kleine Minderheit, die noch immer Corona leugnet und Impfungen ablehnt und auch nicht davor zurückschreckt, gemeinsam mit gewaltorientierten Rechtsextremisten und radikalisierten Coronaleugnern auf die Straße zu gehen.

Wir trauern angesichts der Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal und des unendlichen Leids und der massiven Zerstörung unserer sonst so heilen Welt. Wir sind enttäuscht über das Handeln bzw. das Nichthandeln der politisch Verantwortlichen in der Flutnacht. Gleichzeitig durften wir aber auch eine Hilfsbereitschaft und Solidarität erfahren, die wir so nicht erwartet hätten. Tausende Freiwillige halfen und helfen, zeigen ehrliche Empathie und eine hohe Spendenbereitschaft. Die schnelle und konkrete Hilfe der Privaten, Unternehmen und Vereine sowie vieler Hilfsorganisationen beeindruckt. Auch unsere Gemeinde engagierte sich enorm, u.a. mit der Aufnahme von Schulen und Kitas in schnell errichteten Übergangseinrichtungen.

Es bleibt uns über die Weihnachtstage nur eine kleine Verschnaufpause. Mit der Landratswahl am 23. Januar entscheiden wir, wie es mit unserem Kreis weitergehen soll. Mit Christoph Schmitt unterstützen wir einen überparteilichen Landratskandidaten und aufrechten Sozialdemokraten der das Amt will, der es kann und der für einen dringend notwendigen Neustart im Kreis Ahrweiler personell wie inhaltlich steht.

Ich wünsche Euch und Euren Lieben ein friedvolles Weihnachtsfest und vor allem Gesundheit, Wohlergehen und Zuversicht für das neue Jahr. Wir werden diese Pandemie überwinden und die tiefen Wunden der verheerenden Flutkatastrophe werden heilen. Davon bin ich überzeugt.

Glück Auf!

Udo

Raumluftfilteranlagen in Grafschafter Schulen

Herr Leinesser erläutert die Funktionsweise der unter der Decke angebrachten Lüftungsanlage.

In den Grafschafter Schulen werden derzeit Raumfilteranlagen eingebaut. Für die Schulleitung informierte Herr Leinesser Bürgermeister Achim Juchen, Landratskandidat Christoph Schmitt und Ratsmitglied Udo Klein über den Baufortschritt in der Grundschule Ringen. In allen drei Grafschafter Grundschulen werden große, zentral gesteuerte Anlagen eingebaut. Neben der Filterung der Raumluft wurde gleichzeitig auch in jedem Schulraum eine Klimaanlage installiert. In den Räumen selbst ist die notwenige Verrohrung an der Decke installiert, die eigentliche Anlage der Frischluftzufuhr liegt außerhalb des Gebäudes.

„Optisch vielleicht nicht ganz so hübsch, aber hier steht die Funktion und der Schutz unserer Kinder im Vordergrund“, so Udo Klein. „In unseren Kindertagestätten werden wir aus bautechnischen Gründen mit dezentralen Raumfilteranlagen arbeiten. Die Mittel sind eingestellt und die Aufträge erteilt.“

Angestoßen wurde der Einbau der Anlagen von der SPD Grafschaft. Bereits im Februar 2021 besuchten der Grafschafter SPD-Vorsitzende Udo Klein und Ratsmitglied Hans Peter Moog die Verbandsgemeinde Maifeld und begutachteten die dort bereits aufgestellten mobilen Raumluftfilteranlagen.

„Ziel war es, schnell einen wirksamen Schutz der Grafschafter Schul- und Kitakinder zu erreichen und dies zu einer Zeit als es noch keine Bundeszuschüsse gab. Heute werden diese Anlagen aus Bundesmitteln hoch gefördert. Einstimmig hat der Grafschafter Rat dem Antrag entsprochen und sich für den Einbau von Raumluftaustauschanlagen an Grundschulen und Kindertagesstätten ausgesprochen. Diese Anlagen bewirken einen ständigen Austausch der Raumluft und senken nachweislich die Virusbelastung in geschlossenen Räumen. Dies ist nicht nur zu Coronazeiten sinnvoll, sondern minimiert dauerhaft auch Ansteckungsgefahren mit anderen (Grippe) Viren.

„Mit der Ausstattung sämtlicher Schulen und Kitas der Grafschaft mit Investitionsvolumen von über 3 Millionen Euro ist das ein wirkliches Leuchtturmprojekt. Gut investiertes Geld für unsere Kinder und Vorbild für den gesamten Kreis, “ freut sich auch Christoph Schmitt, der sich seinerseits in der Verbandsgemeinde Brohltal erfolgreich für solche Anlagen in den dortigen Schulen eingesetzt hatte.

Bedarf von Kindergartenplätzen in Grafschaft gedeckt

SPD: Fragwürdige CDU-Behauptungen nicht nachvollziehbar.

„Um es gleich vorweg ganz klar zu sagen: Es gibt keine Bedarfslücke bei den Grafschafter Kindergartenplätzen. Allerdings sind nicht immer alle Elternwünsche hinsichtlich unmittelbarer Wohnortnähe eines Kitaplatzes sofort umsetzbar, obwohl Verwaltung und Kitaleitung bemüht sind, die Wünsche der Eltern zu berücksichtigen“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein als Fazit nach der Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Grafschaft am 2. Dezember.

Die CDU Fraktion hatte bereits zuvor in einer Presseerklärung berichtet, dass eine Lücke von 40 Kitaplätzen im Jahr 2022/23 existiere und erneuerte diese Behauptung in der Hauptausschusssitzung. Dies sei von ihm und auch der Verwaltung nicht nachzuvollziehen, stellte Bürgermeister Achim Juchem klar.

„Die nach der genehmigten Bedarfsplanung erforderlichen Betreuungsplätze werden aktuell im Gemeindegebiet vorgehalten, der Platzbedarf wird kontinuierlich überprüft und im Austausch mit der Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde angepasst. Über die bereits geplanten Maßnahmen hinaus – wie etwa den Neubau einer weiteren Einrichtung in Ringen – besteht auf der Grundlage der Gemeindezahlen aktuell kein weiterer Investitionsbedarf. Dieser würde auch vom zuständigen Träger der Kinderbetreuung – dem Landkreis Ahrweiler – derzeit nicht genehmigt. Insofern für die Eltern Entwarnung“, so die Grafschafter Sozialdemokraten.

Allerdings zeigen sich die Sozialdemokraten verwundert über die Kommunikation der CDU Grafschaft. „Darf man ernsthaft von einer „Notlage“ sprechen, wenn in einigen Fällen kein Kita-Platz in Leimersdorf sofort bereitgestellt werden kann, dafür aber ein Platz z.B. im nahegelegenen Ringen? Ist es wirklich gerechtfertigt, im Angesicht der Flutkatastrophe und der Notunterbringung von Kindern aus dem Ahrtal in unserer Gemeinde ein solches Krisenszenario herbeizureden, wie dies die CDU und die Leimersdorfer Kommunalpolitiker Marcel Werner, Maik Hintze und Christoph Weber tun. Und dann noch mit Zahlen arbeiten, die seitens der Gemeinde nicht nachvollzogen werden können?“ fragt Udo Klein. Besonders in der Kita Leimersdorf spricht die CDU von „verzweifelten Eltern und dringendem Handlungsbedarf“, ob der herrschenden Notlage.

„Der richtige Weg wäre gewesen, sich erst bei Gemeindeverwaltung über die tatsächliche Lage zu informieren, ehe man die Eltern verunsichert und die über die Jahre hinweg gute Arbeit des Bürgermeisters, der Verwaltung und der Kindergartenleitungen in Frage stellt. In den vergangenen Jahren haben Bürgermeister, Verwaltung und Rat gemeinsam und mit großem Engagement dafür gesorgt, dass in der Grafschaft die Betreuung der Kinder stetig verbessert wurde und in vielen Bereichen auf einem vorbildlichen Stand ist. Dafür haben wir auch gerne viel Geld in die Hand genommen. Ich bin sicher, dass der Bürgermeister, dem die Kindertagesstätten eine Herzensangelegenheit sind, uns rechtzeitig informiert hätte, wenn sich hier tatsächlich eine solche Lücke aufgetan hätte. Darauf haben wir uns immer verlassen können“, so Fraktionschef Hubert Münch.

„Gerade die SPD Grafschaft hat sich immer für eine gute Ausstattung unserer Schulen und Kitas eingesetzt. Das werden wir auch in Zukunft tun. Jüngstes Beispiel ist die von uns initiierte Ausstattung mit Raumluftfilteranlagen. Wir wissen aber natürlich auch, dass nicht immer alles auch umgehend umgesetzt werden kann, was wünschenswert ist, zumal wir nicht Herr des Verfahrens sind. Aber auf die Sozialdemokraten haben und werden sich die Eltern immer verlassen können“, so SPD-Ratsmitglied Hans Peter Moog.

Alarmierende Lücke bei Kindergartenplätzen. Wahrheit oder politische Finte?

Die SPD zeigt sich überrascht über die Pressemitteilung der CDU, dass angeblich in Grafschaft zwischen Bedarf und verfügbaren Kindergartenplätzen eine Lücke von 40 Plätzen im Jahr 2022/2023 bestünde.

„Wenn sich dies bestätigen sollte, wie es Michael Schneider und Marcel Werner in einer Pressemitteilung darstellen, ist von einem Komplettversagen der verantwortlichen Stellen auszugehen. Man würde die betroffenen Eltern sehenden Auges in eine Betreuungskatastrophe laufen lassen. Das darf nicht sein. Wir erwarten daher von der Gemeindeverwaltung einen ausführlichen Bericht, ob die Vorhaltungen der CDU der Wahrheit entsprechen, wir unseren gesetzlichen Pflichten vollumfänglich nachkommen und bedarfsgerecht Kitaplätze vorhalten.

Sollte es – wie von der CDU dargestellt – Versäumnisse geben, werden wir alles unterstützen, um dies umgehend abzustellen. Die Stellungnahme der Verwaltung und die Argumente der CDU wollen wir zunächst abwarten, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. Und Hubert Münch, Fraktionschef der SPD ergänzt: „Wir sind über die Sachdarstellung der CDU auch insofern erstaunt, als in den zuständigen Fachausschüssen und im Gemeinderat ein solches Szenario bisher nie thematisiert wurde. Wir nehmen aber die Aussagen der genannten Kollegen sehr ernst, zumal beide auch im Kreistag mit der Belegungsthematik der Kitaplätze vertraut sein müssten. Sollte sich das Ganze aber als politisch motivierte, billige Finte in Vorbereitung auf den Landratswahlkampf herausstellen, disqualifiziert sich die CDU Fraktion in der Grafschaft und im ganzen Kreis als ernstzunehmende politische Kraft.“

„Die SPD Grafschaft versteht den Wunsch vieler Eltern Kindergartenplätze in Wohnortnähe zu erhalten. Bisher wurde allerdings von der Verwaltung nachvollziehbar dargestellt, dass man die Wünsche der Familien möglichst berücksichtigen wolle, dem aber nicht immer entsprochen werden könne, weil die Zuteilung der Plätze nicht ortsbezogen, sondern für die Gesamtgemeinde erfolgen muss“, erläutert Dr. Dieter Bornschlegl, SPD Ratsmitglied. „Das gilt für alle Orte – auch für Leimersdorf – und für alle Eltern gleichermaßen ohne Ansehen der Person oder der politischen Funktion.“

„Wir wünschen uns natürlich in allen unseren Kitas ausreichende Kapazitäten, so dass auch vorübergehende Belegungsspitzen aufgefangen werden können, etwa bei kurzfristigem Zuzug. Behelfsunterkünfte in Containern sollten vermieden werden, weil Notunterkünfte natürlich nicht den Standards unserer gemeindlichen Kitaeinrichtungen entsprechen. Es fehlen hier z.B. auch Raumluftfilteranlagen, wie sie die SPD für alle Kitas und Schulen der Gemeinde durchsetzen konnte“, so Klein abschließend.

Ringener Tiny Häuser bald bezugsfertig

Dank der Unterstützung der Haribo-Stiftung können einige Flutopfer bald die 27 Tiny Häuser auf dem gemeindeeigenen Grundstück Kreuzerfeld 2 beziehen. Die Zuteilung der Häuser erfolgt nach klaren Richtlinien. So haben etwa Familien mit Kindern Vorrang vor Einzelpersonen.

Bewusst hat die Gemeinde darauf verzichtet, angebotene private Grundstücke zu nutzen, denn nur so konnte eine schnelle zentrale Erschließung und Umsetzung gewährleistet werden. Auch durch die Lage in Nähe von Einkaufzentrum, Grundschule, Dorfgemeinschaftshaus und Sporthalle ist das Gebiet für den Zweck sehr gut geeignet.

Auf SPD Anregung entsteht in Schnellbauweise ein zusätzliches Gebäude mit 125 qm, das als Treffpunkt für Alt und Jung dienen soll. Ausdrücklich soll dieses Gebäude nicht nur unseren neuen Gästen, sondern allen Ringener Bürger*innen offenstehen. Ein zentraler Waschsalon mit Waschmaschinen wird in einem Container angeboten. Sinnvoll ist nach Ansicht der SPD auch noch über kleine Gartenhäuser oder ähnliches als Unterstellmöglichkeit für Kinderwagen, Fahrräder usw. nachzudenken. Für die neue Siedlung wurde ein natürlicher Schall-und Lärmschutzwall zur Hauptverkehrsstraße hin errichtet.

Wir sind dankbar, mit dieser unkomplizierten Lösung einigen Betroffenen ein Zuhause auf Zeit geben zu können. Wir sind sicher, dass die Ringener Bürgerinnen und Bürger sich um ein gutes Miteinander bemühen werden. Insbesondere für die Kinder wird es gut sein, ein neues Zuhause in Sicherheit zu erhalten. Wir danken der Haribo-Stiftung für diese Aktion.

SolidAHRisch, demokratisch und vielfältig gegen rechts

Im 10. Jahr war die SPD mit ihren Ortsvereinen, der AG 60 plus und den Jusos wieder am Tag der Demokratie in Remagen vertreten um Flagge gegen rechte Gesinnung und Geschichtsverfälschung zu zeigen. „Unsere Teilnahme ist eine Selbstverständlichkeit und der Kampf gegen Nazis und rechtsradikales Gedankengut liegt tief verwurzelt in der DNA der Sozialdemokratie“, so der Grafschafter SPD-Vorsitzende Udo Klein.

SPD Grafschaft blickt positiv in die Zukunft

Im Lantershofener Winzersaal tagten die Grafschafter Sozialdemokraten erstmals nach über einem Jahr wieder in einer Präsenzsitzung. Entsprechend umfassend war der Bericht von Vorsitzenden Udo Klein und Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch über die Arbeit der SPD im Gemeinderat der vergangenen Monate. Der Rückblick beleuchtete auch die überaus erfolgreichen Ergebnisse der Sozialdemokraten bei der Landtags- und der Bundestagswahl 2021. Unter dem Slogan „Wir gewinnen Wahlen“ wurden die erheblichen Zuwächse der SPD insgesamt und der Grafschafter SPD im Besonderen analysiert.

SPD Grafschaft hat viel erreicht

Stolz sind die Sozialdemokraten, dass sie die Ausstattung mit Raumluft-Belüftungsanlagen in allen Grafschafter Schulen und Kitas gegen teils erbittertem Widerstand im Gemeinderat durchsetzen konnte.

Auch in vielen anderen Themenfeldern setzten die Sozialdemokraten Akzente. So sind etwa die gemeindliche Förderung für private Anschlüsse an das Glasfasernetz, die Unterstützung der Grafschafter Vereine für coronabedingte Mehraufwendungen oder die Entlastung der Eltern bei Beiträgen nur aufgrund des Engagement des SPD zustande gekommen. „Wir sind und bleiben die treibende politische Kraft in der Grafschaft.“

Uneingeschränkte Unterstützung für die vielfältigen Grafschafter Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Flutkatastrophe werden die Sozialdemokraten im Rat wie auch bisher aktiv unterstützen – das ist gelebte Solidarität. Aber natürlich bleiben dabei die Anliegen der Grafschafter Bürgerinnen und Bürger im Focus unserer Politik – beides geht und ergänzt sich.

Unzufrieden zeigten sich die Sozialdemokraten in den Themenfeldern Umwelt- und Naturschutz. Gerade im Bereich Ausbau Photovoltaikanlagen geht es kaum voran. Auch beim Thema Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts, das die SPD bereits 2014 initiiert hatte, geht es in der Grafschaft nicht schnell genug.

Geehrt wurden langjährige Mitglieder der SPD durch den Vorsitzenden. Klaus Jung aus Birresdorf wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft und Harald Knieps aus Ringen für 40 Jahre ausgezeichnet.

Vorstand einstimmig bestätigt

Turnusmäßig standen Vorstandsneuwahlen an. Unter Leitung von Jörn Kampmann, SPD Kreisgeschäftsführer, wurde der Vorsitzenden Udo Klein und Hubert Münch als Stellvertreter einstimmig durch die anwesenden Mitglieder im Amt bestätigt. Klein führt den Ortsverein seit 2012. Ebenso geschlossen und einmütig wurde der weitere geschäftsführende Vorstand mit Claus Hartmann (Kassenwart) und Adelheid Trocher (Protokoll) und neun Beisitzer gewählt.

Personell gut aufgestellt, wirtschaftlich solide und voller Tatendrang stellt sich die SPD Grafschaft den großen Aufgaben und Herausforderungen in der Gemeinde in den kommenden Jahren.

Ein nahezu perfekter Wahlsonntag für die SPD

Wir sind mit dem Ergebnis der Wahl in der Grafschaft hoch zufrieden“, so Udo Klein, Vorsitzender der Grafschafter Sozialdemokraten. „Ganz perfekt wäre es gewesen, wenn unser Bundestagskandidat Christoph Schmitt sich das Direktmandat hätte sichern können. Er und wir haben dieses Ziel nur knapp verpasst. Mit 30,3 % in unserem Wahlkreis lieferte er sich mit der CDU-Kandidatin (34,3 %) ein knappes Rennen. Seine hohen Zustimmungsraten auch in unserer Gemeinde sind beachtlich. Zu Recht betitelt ihn die Presse als ein „neues politisches Schwergewicht.“.

Die Grafschafter SPD setzt auch bei dieser Wahl wieder den Trend nach oben fort und baut ihre Stellung seit 2013 kontinuierlich aus. Dabei sind die Zugewinne auch diesmal wieder beachtlich: Bei den Erststimmen um +7,2% auf 30,6% (CDU -8,6%), bei den Zweitstimmen um + 8,4% auf 28,1 % (CDU -11,4 %).

Das ist ein – auch kreisweit – fantastisches Ergebnis, dass zwar klar geprägt von bundespolitischen Themen und unserem Kanzlerkandidaten und Sieger der Bundestagswahl Olaf Scholz wurde, aber auch eine Klatsche für die CDU auf Bundes-, Landes- und Kreisebene und eben auch für die Grafschafter CDU. Auch auf kommunaler Ebene wollen die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger einen Politikwechsel und eine starke SPD im Gemeinderat und in den Ortsbezirken (hier haben wir in allen Ortbezirken erheblichen Stimmenzuwachs erhalten). Sie wollen keine CDU, die sich nur mit Parteiüberläufern ihre Mehrheiten sichert und den Wählerwillen wiederholt ignoriert. Sie wollen keine CDU , die den politischen Wettbewerbern mit Polemik und Häme entgegentritt. Und sie wollen ein Ende der Blockadepolitik der CDU. Viele gute SPD-Initiativen wie bezahlbares Bauland, Raumluftfilteranlagen, Umwelt- und Naturschutz, Bürgerstiftung und Bürgerentlastung wurden und werden von der CDU-Mehrheit blockiert.

„Die Mehrheiten bei der nächsten Kommunalwahl zu ändern und im Grafschafter Gemeinderat stärkste politische Kraft zu werden, ist unser erklärtes Ziel“, so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD. Stärkste Kraft in Bund und Land zu sein, haben wir erreicht. Dies auch in der Gemeinde Grafschaft zu werden, sind wir am Sonntag ein gewaltiges Stück näher gekommen.“

SPD Grafschaft: Jetzt Wohnraum und Bauland schaffen. CDU verweigert sich.

Viele Menschen haben in der Flutkatastrophe im Ahrtal ihr Zuhause verloren und Einige können oder wollen nicht mehr dort leben, wo das Wasser alles zerstört hat. Gleichzeitig würden sie aber gerne in Ahrtal- in Heimatnähe bleiben.

„Diesem Anliegen dürfen und wollen wir uns als SPD nicht verschließen. Alle Nachbargemeinden – wie auch die Grafschaft – sollten nun zeitnah überprüfen, wo sie Bauland und Wohnraum anbieten können, wo Baulücken zu füllen und Altbestände zu nutzen sind. “, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. „Selbstverständlich sollten neue Flächen nur dort entstehen, wo wir sicher sein können, dass dort Starkregenereignisse keine Schäden verursachen. Unser Grafschafter Hochwasserschutzkonzept gibt da ausreichende Antworten.“
Die SPD Grafschaft sieht das als einen Akt der Solidarität: „Auf zusätzliche Industrieflächen, wie die CDU sie laufend fordert, können wir verzichten, auf Wohnflächen nicht. Und auch nicht auf Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen. Daher streben wir eine gemischte Ansiedlung Eigenheime – Mietwohnungen an. Dazu soll bevorzugt ökologisches Bauen vorgegeben und auch kleinere Baugrundstücke entwickelt werden.
„Aber auch für unseren „Eigenbedarf“ müssen wir bezahlbares Bauland schaffen, entsprechend unserer gemeinwohlorientierten und sozialen Baulandpolitik“, ergänzt SPD-Fraktionschef Hubert Münch. Die entsprechenden Modelle und Vorschläge der SPD dazu liegen schon seit Jahren vor wurden aber bisher konsequent von den Konservativen im Gemeinderat blockiert.
Auch aktuell verschließt sich die CDU dem Anliegen der vom Hochwasser betroffenen Menschen. Zitat Michael Schneider, Vorsitzender der CDU Grafschaft: „Es könne ausdrücklich nicht darum gehen, einen Teil der Wohnbevölkerung aus dem Ahrtal dauerhaft in die Grafschaft zu ziehen, sondern einzig, dem Heimatgefühl der Menschen Rechnung zu tragen“.(Zitat Ende)
„Das ist nicht die Position der Sozialdemokraten: Wir müssen den Menschen eine Perspektive geben. Wir brauchen für die Betroffenen des Ahrtals aber auch für unsere Grafschafter Bürgerinnen und Bürger bezahlbares Bauland und aktuell ein „Bauland-Erleichterungsgesetz“. Baugenehmigungsverfahren müssen radikal verkürzt werden.
Wir wollen helfen, wir können helfen also sollten wir es auch tun. Das sich gerade die CDU im Angesicht der Notlage der Betroffenen diesem Anliegen verweigert ist in hohem Maße unsolidarisch und nicht nachvollziehbar“ , so Udo Klein. „Die kurzfristige Hilfe (25 Mobilheime aus der Aktion „Haribo hilft“ im Kreuzerfeld II )begrüßen wir und sind sehr dankbar dafür. Aber das ist natürlich keine Dauerlösung. Wir müssen über den Tag hinaus denken, wir müssen groß denken und es muss jetzt schnell gehandelt werden“.

Schutz von Kindern vor dem Corona-Virus – eine Herzensangelegenheit der Grafschafter SPD

Einstimmig hat der Grafschafter Rat sich für den Einbau von Raumluftaustauschanlagen an Grundschulen und Kindertagesstätten ausgesprochen. Diese Anlagen bewirken einen ständigen Austausch der Raumluft und senken dergestalt effektiv die Virusbelastung in geschlossenen Räumen.

Finanziell erleichtert werden die Maßnahmen mittlerweile durch eine sehr großzügige Förderung der Bundesregierung.

In den Grafschafter Schulen werden die Anlagen derzeit eingebaut und werden hoffentlich bald zur Verfügung stehen. Auch in unseren Kindertagesstätten werden dezentrale Raumluftaustauschanlagen installiert.

Angestoßen hatte die Diskussion zum Schutz der Kinder die SPD Grafschaft durch ihre Forderung nach Raumluftfilteranlagen mit wirksamen Hepa-Filtern. Bereits im Februar 2021 besuchten der Grafschafter SPD-Vorsitzende Udo Klein und Ratsmitglied Hans Peter Moog die Verbandsgemeinde Maifeld und begutachteten, die dort bereits in den Schulen arbeitenden mobilen Raumluftfilteranlagen mit Hepa-Filtern.

„Ziel war es, schnell einen wirksamen Schutz der Grafschafter Grundschulkinder zu erreichen und dies zu einer Zeit als es noch keine Bundeszuschüsse gab. Der Widerstand der CDU zu diesem Thema war gewaltig. Dennoch konnten wir uns letztlich durchsetzen“, so Udo Klein für die SPD.

Aktuell polemisiert die CDU erneut gegen Raumluftfilteranlagen und blockiert auf Kreisebene einen entsprechenden Antrag der Kreis SPD.

Raumluftfilteranlagen sind eine wirksame Maßnahme des Virusschutzes, die allerdings Hygienemaßnahmen auch weiterhin erfordern.

Warum polemisiert die CDU Grafschaft gegen solche Anlagen zur Raumluftfilterung, wenn überall in Deutschland CDU Ortsverbände diese Anlagen begrüßen und fordern?

Warum polemisiert die CDU Grafschaft gegen mobile Raumluftfilteranlagen, wenn am 01. Juli 2021 die bairische Landesregierung 190 Millionen Euro für die Anschaffung gerade dieser Geräte bereitgestellt hat? Ist die CDU Grafschaft denn soviel klüger als Markus Söder?

Besonders ärgerlich und falsch befindet Dr. med. Dieter Bornschlegl folgende aktuelle Verlautbarung der CDU Grafschaft: „Alle Corona-Erfahrungen sagen, dass die massiven Ausbrüche der ersten Zeit in geschlossenen Räumen vor allem von solchen Anlagen ohne Luftaustausch befördert wurden.“

Ausbrüche der ersten Zeit beschreibt vor allem die Karnevalsveranstaltung in Gangelt. Fakt ist, dass es dort bedauerlicherweise keine Raumluftfilteranlagen mit Hepa Filtern gab, die allerdings damals auch noch kaum bekannt und vorhanden waren.

Das Problem in Gangelt bestand in einer Raumluftanlage ohne jegliche Filterung, die im Umluftverfahren betrieben wurde und die die gleiche virusbelastete Luft immer wieder den Menschen zuführte. Besonders gefährdet waren die Personen an den Auslassluftschächten dieser Umluftanlagen.

Ratsmitglied Dr. med Dieter Bornschlegl fordert die CDU Grafschaft und insbesondere ihren Vorsitzenden Michael Schneider auf, bei solchen wichtigen und komplexen Fragestellungen, anstatt mit fehleranfälligem Halbwissen zu arbeiten, stattdessen sauber und ordentlich zu recherchieren. Solche unqualifizierten Aussagen verunsichern die Eltern und Betreuer und sie sind einfach nur falsch.

Die Diskussion im Grafschafter Rat behandelte zwei sinnvolle Optionen und erforderten das Abwägen von Vor- und Nachteilen.

Raumluftaustauschgeräte haben bei wesentlich höheren Kosten einige Vorteile gegenüber mobilen Luftfilteranlagen, wie bessere Handhabung, kein Filtertausch, kein zusätzliches Lüften etc. Daher haben wir uns für die Ausstattung mit festinstallierten Geräten mit direkter Luftzufuhr entschieden.

Allerdings hätten mobile Raumluftfilteranlagen einen Vorteil gehabt. Sie stünden jetzt bereits in den Grafschafter Schulen und Kindertagesstätten. Und sie sind immer noch eine sinnvolle Option für die Containerlösungen der Übergangsschulen und -Kitas nach der Flutkatastrophe.

Landrat scheidet aus Amt aus

6.9.21 Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) ließ heute Vormittag verkünden, dass er Anfang September einen Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit gestellt habe und demnach nicht mehr in den Dienst zurückkehren wird. Er mache damit den Weg für einen Neuanfang frei.

Auch wenn wir uns ein öffentliches Statement vom Landrat gewünscht hätten, so trägt er im Ergebnis damit der Resolution des Kreistags vom 18.08.2021 Rechnung. Mit der von der SPD eingebrachten und von allen Fraktionen getragenen Resolution hatte man dem Landrat geschlossen das Vertrauen in ihn und seine Amtsführung abgesprochen. Wir sind froh, den Menschen im Kreis Ahrweiler nun ein aufwändiges und mit hohen Hürden versehenes Abwahlverfahren ersparen zu können.

Wir wünschen uns schnellstmöglich Neuwahlen. Und einen personellen Neubeginn, nicht nur auf der Ebene des Landrates. Für den Wiederaufbau brauchen wir mutige Entscheidungen, Kreativität und Durchsetzungskraft auf der Entscheidungsebene des Kreises.

Raumfilteranlagen für alle Kinder

Die SPD Grafschaft fordert zusätzliche Raumfilteranlagen auch für die provisorischen Schulen und Kitas, in denen die Kinder aus den von der Flut zerstörten Ahrtaler Einrichtungen in der Grafschaft betreut werden. Für die Übergangsbetreuung sind sowohl Räumlichkeiten in den Bürgerhäusern eingerichtet wie auch Flächen für Container-Lösungen im Bau, auf denen weitere Kitas und Schulen in Mobilbauweise errichtet werden. „Wir rücken überall zusammen, damit wir so viele Kita-Kinder und Schülerinnen und Schüler wie möglich gut unterbringen und betreuen können. Der Bedarf aus dem Ahrtal ist groß“, so die Grafschafter Sozialdemokraten.

„Den Kindern, die in unserer Gemeinde übergangsweise betreut werden, sollten wir selbstverständlich den gleichen Schutz und Sicherheit bieten wie unseren eigenen Kindern“, so Udo Klein für die SPD Grafschaft. „Für die provisorischen Schul- und Kitaräume bieten sich hochwertige mobile Raumluftfilteranlagen an, insbesondere weil ein Stoßlüften in den Modulgebäuden schwer möglich ist. Diese Anlagen haben wir uns angesehen, sie haben sich bewährt und sind schnell zu beschaffen und aufzustellen“, so Ratsmitglied Hans Peter Moog. „Das Thema sollten wir angesichts der besonders unter den Kindern ansteigenden Corona-Infektionszahlen schnell angehen und die Geräte bestellen.“

Aktueller Stand bei der Ausstattung unserer Grafschafter Schulen und Kitas mit fest installierten Raumluftfilter Anlagen.

Die SPD, die sich für die Ausstattung mit Raumfilteranlagen zum Schutz vor Viren massiv eingesetzt hatte, hat sich aufgrund der derzeitigen Lage bei Bürgermeister Juchem erkundigt, ob man beim Einbau der Anlagen in den eigenen Gebäuden im Zeitplan liegt. Antwort: Die drei Grafschafter Grundschulen liegen im Zeitplan. Bei den Kitas wird es eine Verzögerung geben, da das Planungsbüro selbst von der Überflutung betroffen war. Ziel bleibt es aber, den Einbau von Raumluftfilteranlagen in allen Gebäuden vor der Herbstzeit abzuschließen.

Eine planierte Fläche am Feuerwehrhaus in Nierendorf für eine Kita in Mobilbauweise. Kanal, Wasser und Stromleitungen wurden innerhalb weniger Tage installiert.

Aufbau der Container für Kita in Nierendorf

Landrat muss jetzt den Weg freimachen

Die SPD Grafschaft fordert Landrat Dr. Pföhler und die Kreis CDU auf, nun endlich den Worten Taten folgen zu lassen. „Seit zwei Wochen warten wir auf eine Reaktion“, so die SPD. Die Resolution, die Fraktionschef Christoph Schmitt für die SPD Kreistagsfraktion einbrachte und den Landrat aufforderte, sein Amt für einen Neuanfang frei zu machen, wurde von allen Fraktionen, auch der CDU (bei 3 Enthaltungen), unterstützt und somit einstimmig beschlossen.

Doch seitdem ist nichts geschehen. Weder Landrat Dr. Pföhler noch CDU äußern sich in dieser dringenden Sache. Weder seine Parteifreunde und engen Vertrauten, Mechthild Heil, Horst Gies und Michael Schneider können den Landrat offensichtlich zum Rücktritt bewegen.

Stattdessen werden Attacken auf die Landesregierung und Malu Dreyer gestartet, um vom Versagen der CDU hier im Kreis und des Landrates Dr. Jürgen Pföhler abzulenken. Dabei ist die Feststellung des CDU Oppositionsführers Baldauf im Landtag zur Situation in der Nacht der Katastrophe völlig zutreffend und klar. Zitat: „Es wurde nicht rechtzeitig gehandelt. Es kam zu einem tödlichen Verzug, einer tödlichen Unterlassung.“

Der Kreis muss gerade in dieser Katastrophenlage schnell wieder voll handlungsfähig werden und braucht eine qualifizierte Führung, die die großen Aufgaben und Herausforderungen des Wiederaufbaus mit Kompetenz, Durchsetzungskraft, aber auch mit visionären Ideen und Konzepten angeht,“so Udo Klein, Mitglied im SPD Kreisvorstand.

Abwahlverfahren als letzter Weg

Wenn sich der Landrat nicht zeitnah zurückzieht, wird die SPD die Einleitung des Abwahlverfahrens forcieren. Das ist leider umständlich und wird weiter wertvolle Zeit und wertvolle Ressourcen kosten, die aktuell eigentlich anders eingesetzt werden müssten.

Die SPD ist sicher, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr zum Landrat hat und ihn an der Wahlurne abwählen wird. Insbesondere das Verhalten nach der Katastrophe hat allen gezeigt, dass Dr. Pföhler nicht in der Lage ist, die immensen Herausforderungen im Ahrtal kraftvoll anzupacken. „Wir haben gehofft, schneller zu einer neuen Führung im Ahrtal zu kommen. Das andauernde Zaudern von CDU und Landrat ist völlig unangebracht und unverantwortlich gegenüber den Menschen, die so viel in dieser Katastrophe verloren haben. Wir fordern Landrat Pföhler mit Nachdruck auf, nun endlich Konsequenzen zu ziehen.“

SPD-Großplakate in Grafschaft zerstört

In Karweiler, am Deutschen Eck und in Leimersdorf wurden SPD-Großplakate mit den Portraits von Olaf Scholz und unserem Bundestagskandidaten Christoph Schmitt zerstört. Wahlplakate anderer Parteien hingegen blieben unzerstört

„Dieser gezielte Angriff auf die SPD ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Die Dimension der jetzigen Beschädigungen lässt auf eine erhebliche Zerstörungswut mit politischem Hintergrund schließen“ , so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. Solche Taten sind oftmals der Beginn weiterer Radikalisierung und Verrohung, daher sind solche Taten von Beginn an zu verurteilen. Die SPD bittet die Bürgerinnen und Bürger um sachdienliche Hinweise auf Tatverdächtige an ihre örtlichen Vertreter der SPD. Wer waren die Täter und vor allem was leitete diese Personen zu diesem Handeln?

Die SPD ist eine stolze und ehrenwerte Partei mit einer 158jährigen Tradition. Den Nazis schleuderten Sozialdemokraten die Worte entgegen: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Und auch heute will die SPD Deutschland in schwierigen Zeiten voranbringen.

„Besonders ärgerlich neben dem erheblichen finanziellen Schaden ist diese Sachbeschädigung, weil die Plakate von ehrenamtlichen Helfern aufgehängt werden. Dabei haben wir diesmal ganz bewusst l sehr zurückhaltend plakatiert und nur an wenigen Standorten unsere Wahlbanner aufgestellt.

Bundestagskandidat Christoph Schmitt informiert sich im Versorgungszentrum des DRK auf der Grafschaft

Das Deutsche Rote Kreuz hat schon vor einigen Wochen das zentrale Versorgungszentrum für den Katastrophenbereich Ahrtal auf einem Gelände im Innovationspark Ringen errichtet.

Von dort aus werden die 15 Ausgabestellen im Ahrtal beliefert um die Betroffenen und Helfer versorgen zu können. Christoph Schmitt, SPD-Bundestagskandida,t und die Gemeinderatsmitglieder Udo Klein und Günter Bach besuchten das Zentrum und ließen sich vom DRK Einsatzleiter Uwe Mauch informieren.

Derzeit sind allein an diesem Standort über 100 Helfer im Einsatz. Täglich werden bis zu 12.000 Portionen warmes Essen frisch zubereitet. Beeindruckend ist schon allein die Anzahl der eingesetzten Feldküchen, die aus der gesamten Bundesrepublik bereitgestellt wurden. Hinzu kommen noch die Versorgungspakete für Frühstück und Abendessen im gleichen Umfang.

Bereits um 2 Uhr morgens ist die Nacht im Versorgungszentrum zu Ende. Ab dann laufen alle Feldküchen auf Volllast. Uwe Mauch beschreibt die Aufgabe des Versorgungszentrums kurz zu knapp: „Unsere Aufgabe ist es die Grundversorgung der Betroffenen im Flutgebiet sicherzustellen. Dies geschieht im Rahmen der humanitären Hilfe“.

Wie lange der Einsatz noch dauert kann derzeit auch das DRK noch nicht abschätzen. „Solange wir gebraucht werden. Aber natürlich muss man eine nachfolgende Versorgungsstrategie aufbauen.“

Christoph Schmitt zeigte sich beeindruckt: „Was die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer des DRK hier täglich leisten ist wirklich toll. Auch hier zeigt es sich mal wieder, wie wichtig unsere Blaulichtfamilie für die Gesellschaft ist. Ohne Ehrenamtler sind solche Einsätze nicht zu stemmen. Die Stärkung des Ehrenamtes wird daher für mich immer eines der wichtigsten politischen Anliegen sein.“

Ausbau Überflutungsschutz muss beschleunigt werden.

Die Überflutungskatastrophe vom 14./15. Juli 21 ist mit nichts vergleichbar, was wir bisher erlebt haben. Der Umfang der Schäden in ganz Rheinland Pfalz und NRW, vor allem aber im Kreis Ahrweiler sind katastrophal. Hinzu kommen die Toten und Verletzen. Unvorstellbares Leid für die Betroffenen.

Auch die Gemeinde Grafschaft war wieder betroffen, kam aber „mit einem blauen Auge davon“. Dieses Mal lag der Schwerpunkt der Sachschäden in den Ortslagen der oberen Grafschaft. Zum Glück kamen hier keine Menschen zu Schaden.

SPD-Bundestagskandidat Christoph Schmitt informierte sich über die Ereignisse in Nierendorf. Denn auch die Nierendorfer Anlieger am Bachlauf erlebten wieder eine Nacht voller Angst. Bereits um 18.09 Uhr war das Rückhaltebecken zu 70 Prozent gefüllt und der Pegel stieg kontinuierlich. Mitarbeiter der Verwaltung, der Bürgermeister sowie die Nierendorfer Gemeinderatsmitglieder, Feuerwehr und das THW waren vor Ort. Gegen 19 Uhr wurde der Notüberlauf geflutet und die Bürger*innen über die neue Deichsirene vorgewarnt. Obwohl die großen Wassermassen durch den Überlauf Richtung Dorf schossen, konnte das 2017/18 erheblich verbreiterte Bachbett die Flut auffangen und ohne Beschädigungen von Häusern durch das Dorf geleitet werden. Zwar stieg der Pegel erheblich, blieb aber an den neuralgischen Punkten unter der 2016 Gefahrenmarke.

Es war die Feuerprobe der Schutzmaßnahmen nach den drei schlimmen Überflutungen 2010, 2013 und 2016 mit enormen Schäden für Nierendorf. Die neue Dimensionierung des Bachbettes, die Vergrößerung der Verrohrung und die Tieferlegung der Brückenstraße sowie Optimierungen am Becken und dem Überlauf selbst haben gewirkt. Videoüberwachung und neue Notrufsysteme ergänzen das Überflutungsschutzkonzept. Aber auch die klassische Warnmethode mit Sirenen wurde und wird weiterhin in Nierendorf beibehalten.

Dennoch. Es bedarf weiterer Maßnahmen der Rückhaltung. „Seit nunmehr 5 Jahren ist mit dem Bau der Brücke Birresdorf und dem dort geplanten weiteren Rückhaltebecken noch nicht begonnen worden,“ so Udo Klein. „Hier bitte ich Christoph Schmitt um seine persönliche Unterstützung bei den zuständigen Behörden. Denn der nächste Starkregen wird kommen.“

Baulandverfahren verkürzen – Sonderwirtschaftszone einrichten

„Für die Grafschaft und das gesamte Ahrtal müssen die Baugenehmigungsverfahren radikal verkürzt werden. Wir brauchen ein „Bauland-Erleichterungsgesetz“, so Udo Klein Vorsitzender der SPD Grafschaft. Das gilt nicht nur für öffentliche Bauprojekte, sondern besonders auch für die Baulandentwicklung, denn wir brauchen schnell Flächen für die Betroffenen, die nicht mehr an der Ahr bauen können, wollen oder dürfen und alternative Flächen in den Nachbargemeinden suchen. Diese bereit zu stellen ist ein selbstverständlicher Akt der Solidarität mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Ahrtals.“

„Aber auch für unseren „Eigenbedarf“ brauchen wir bezahlbares Bauland entsprechend unserer Forderung einer gemeinwohlorientierten und sozialen Baulandpolitik“, so Hubert Münch, SPD Fraktionschef.

Christoph Schmitt will das Anliegen unterstützen: „Ich fordere eine „Sonderwirtschaftszone“ für die betroffenen Gebiete mit weitreichenden Regelungen zur Entbürokratisierung des Baurechts auf absehbare Zeit und finanziellen Erleichterungen, Unterstützungen und Anreizen für einen nachhaltigen Wiederaufbau.“

Kreis-SPD: Landrat Pföhler soll Amt niederlegen

Die Flutkatastrophe des 14. und 15. Juli 2021 hat schreckliche Auswirkungen für die Menschen im Ahrtal und in unserer gesamten Region. Mindestens 141 Menschen haben ihr Leben verloren. Über 700 Menschen wurden verletzt. Und noch immer werden neun Personen vermisst.

„Gerade in dieser Krise benötigt unser Kreis Führung und Orientierung. An beidem hat es in den letzten Wochen gemangelt. Die Aufarbeitung der rechtlichen Fragen rund um den 14. und 15. Juli 2021 liegt nun in den Händen der Staatsanwaltschaft. Aber auch die moralischen und politischen Fragen, die mit der Flutkatastrophe und ihren Folgen verbunden sind, müssen beantwortet werden. Hier vermissen wir klare Antworten vom Landrat des Landkreises Ahrweiler, Herrn Dr. Jürgen Pföhler. Sein Verhalten hat das Vertrauen in ihn und seine Amtsführung erschüttert. Die Pressemitteilung vom 10. August 2021 zeigt, dass von ihm keine Führung in dieser Krise zu erwarten ist.“

In den kommenden Monaten und Jahren steht unser Kreis vor gigantischen Herausforderungen. Die SPD möchte diesen partei- und fraktionsübergreifend begegnen. „Wir wollen unsere Region wiederaufbauen! Wir bedauern, dass dies mit Herrn Dr. Pföhler trotz seiner unbestreitbaren Verdienste für unseren Landkreis und seine Menschen nicht mehr möglich ist. Wir möchten Herrn Dr. Pföhler und vor allem den Menschen im Katastrophengebiet ein aufwendiges Abwahlverfahren nach § 49 (1) LKO ersparen. Deshalb erwartet der Kreistag des Landkreises Ahrweiler, dass Herr Dr. Jürgen Pföhler seiner politischen Verantwortung gerecht wird. Und wir fordern ihn auf den Weg für einen Neuanfang frei zu machen.“

Forderungskatalog zur Bewältigung der Flutkatastrophe

Christoph Schmitt, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis Ahrweiler und SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ahrweiler/Mayen, hat einen Forderungskatalog aufgestellt, mit der die verheerenden Folgen der Überflutungskatastrophe im Ahrtal bewältigt werden können. Dabei geht es um mehrere Bausteine, die von einem Sonderbeauftragten des Bundes koordiniert werden müssen. Weder Kreisverwaltung noch die betroffenen Kommunalverwaltungen sind personell in der Lage eine solch große Aufgabe zu bewältigen. Es muss nach Ansicht Schmitts zwingend eine Stabsstelle eingerichtet werden, die den Wiederaufbau koordiniert. Hierfür bedarf es Experten, die auch künftige Extremwetterereignisse beim Wiederaufbau berücksichtigen und darauf achten, dass Steuergelder sowohl sinnvoll und nachhaltig als auch gerecht eingesetzt und verteilt werden. Diese Aufgabe sollte vom Bund übernommen werden. Insbesondere auch mit Blick auf mögliche vergleichbare Ereignisse in der Zukunft.

Finanzielle Hilfen

Schmitt fordert finanzielle Hilfen sowohl für Privatpersonen, Gewerbe sowie öffentliche Einrichtungen. Zum Wiederaufbau der gesamten Infrastruktur unter Beachtung eines besseren Hochwasserschutzes bedarf es allein in Rheinland-Pfalz rund 15 Milliarden. Für die Aufbauhilfe wurde am Dienstag der nationale Fonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro eingerichtet.

Die betroffenen Menschen benötigen schnellstmöglich eine Perspektive. Zum einen benötigen Betroffene ohne ausreichenden Versicherungsschutz finanzielle Unterstützung zum Wiederaufbau ihrer Häuser. Zum anderen benötigen sie eine Perspektive, dass alsbald die öffentliche Infrastruktur wiederhergestellt wird und es sich auch lohnt im Ahrtal wohnen zu bleiben. Das Ahrtal war eine wirtschaftlich starke Region geprägt von vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen. Daneben sind der Tourismus und der Weinbau wichtige Säulen. Den Unternehmen muss durch schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe ein Neustart ermöglicht werden um so die Unternehmen in der Region zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu zählt auch die schnelle Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur mit Straßen, Schiene, Internet.

Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone

Selbst wenn Bund und Land mit erheblichen finanziellen Mitteln die Region unterstützen, wird es Jahre dauern, bis Infrastruktur und Häuser wiederhergestellt werden können. Im öffentlichen Bereich führen langwierige Planungs- Genehmigungs- und Vergabeverfahren zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen. Aus diesem Grund müssen bei dem Wiederaufbau von Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen zwingend beschleunigte Verfahren angewandt werden oder durch Einrichtung einer Art Sonderwirtschaftszone gesetzlich verkürzt bzw. ausgesetzt werden.

Steuerliche Erleichterungen

Auch steuerliche Anreize für den Wiederaufbau sind dringend notwendig. So sollte für einen angemessenen Zeitraum die Umsatzsteuer innerhalb der Sonderwirtschaftszone Ahr für bestimmte Leistungen (Bauwirtschaft, Tourismus, Gastronomie und Landwirtschaft) ausgesetzt oder reduziert werden. Ebenso sollten für Unternehmer an der Ahr besondere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in ihre Betriebe geschaffen werden.

Zugang zum Kreditmarkt sicherstellen

Der Zugang zum Kreditmarkt darf betroffenen nicht erschwert werden. Da zu befürchten ist, dass Grundstücke und Immobilien an der Ahr deutlich an Wert verlieren könnten bzw. deren Beleihungswerte von den Banken nun deutlich korrigiert werden müssen, bedarf es schnelle Regelungen um den Menschen den Zugang zum Kreditmarkt zu angemessenen Konditionen zu ermöglichen. Hier muss die KfW-Bank in Zusammenarbeit den örtlichen Kreditinstituten ein entsprechendes Kreditprogramm auflegen.

Pflichtversicherung für Elementarschäden

Es braucht eine bundesweite solidarische Pflichtversicherung für Elementarschäden. Bisher wurden die Diskussionen um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden von der Versicherungslobby und der CDU/CSU im Keim erstickt. Es ist aber längst überfällig, dieses wichtige Thema auf die Agenda zu setzten. Ähnlich wie bei der Autoversicherung sollte es auch bei Gebäude und Hausratversicherung eine Pflicht zur Elementarschutzversicherung geben. Insbesondere darf es nicht sein, dass BürgerInnen grundsätzlich oder durch zu hohe Prämien faktisch von den Versicherungen ausgeschlossen werden.

Versiegelung von Flächen und Hochwasserschutz

Grundsätzlich muss künftig intensiver darauf geachtet werden, dass die Versiegelung von Oberflächen reduziert und die Landnutzung angepasst wird. Hochwasserschutz und Extremwettersituationen müssen in allen Bereichen (Infrastruktur, Bauen, Landwirtschaft) immer berücksichtigt werden.

SPD Grafschaft zur Überflutungskatastrophe

Die SPD Grafschaft ist in Gedanken bei den Menschen, die so großes menschliches Leid erleben und den Verlust von Angehörigen und Freunden beklagen mussten. Viele von uns kennen Betroffene, viele von uns haben bei den Aufräumarbeiten mit angepackt und werden dies weiterhin tun. Die Politik im Kreis, in Rheinland-Pfalz und im gesamten Land ist nun gefordert, den Wiederaufbau solidarisch zu stemmen. Wir Grafschafter fühlen uns dieser Aufgabe ganz besonders verpflichtet.

Es wird eine Zeit dauern bis die gesamte Infrastruktur im Ahrtal wieder hergestellt wird. Wir sind sicher, mit der großartigen Solidarität, die wir bisher erleben durften, werden wir diese Mammutaufgabe bewältigen.

Für die SPD Grafschaft

Udo Klein / Vorsitzender Hubert Münch / Fraktionsvorsitzender

Wer den Opfern der Überflutungskatastrophe helfen möchte:
Spendenkonto der Kreissparkasse Ahrweiler Stichwort „Hochwasser“:
IBAN DE86 5775 1310 0000 3394 57.

Sondersitzung des Gemeinderates: Solidarität über die Gemeindegrenze hinaus.

„Es sind gute und richtige Entscheidungen, die der Rat in seiner Dringlichkeitssitzung getroffen hat. Wir zeigen in dieser Ausnahmesituation unser Mitgefühl mit unseren viel schwerer betroffenen Nachbarn und beweisen nachdrücklich unsere Solidarität, ohne die Schäden der Grafschafter zu vernachlässigen. Wir als Grafschafter wollen im Angesicht der verheerenden Schäden in und außerhalb unseres Landkreises unsere eigene Situation nicht besonders hervorheben. Das ist auch nicht angebracht, denn wir sind im Vergleich zu 2010, 2013 und 2016 mit einem blauen Auge davongekommen“, so Udo Klein für die SPD Grafschaft.

„Daher begrüßen wir ausdrücklich die gestrige Entscheidung des Gemeinderates, kein eigenes Grafschafter Spendenkonto einzurichten. Wir rufen dazu auf, auf die bereits eingerichteten Spendenkonten für alle Überflutungsopfer einzuzahlen“, so Ratsmitglied Dr. Dieter Bornschlegl.

Nach dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen werden die Schäden der Grafschafter Bürgerinnen und Bürger nach dem Vorbild des Modells aus dem Jahr 2016 ausgleichen. Hierfür werden im Haushalt 200.000 Euro bereitgestellt. „Bei dem Starkregenereignis 2016 haben wir mit unserem Schadensausgleichsmodell gute Erfahrungen gemacht. Wir gehen davon aus, dass so auch dieses Mal den Grafschafter Geschädigten angemessen geholfen werden kann“, so SPD-Ratsmitglied Hans-Peter Moog.

Die Maßnahmen beinhalten ein Sofort-Handgeld von 200 Euro je im Haushalt lebender Person für Bekleidung und weitere Dinge des täglichen Bedarfs. Die Auszahlung erfolgt über die jeweiligen Ortsvorsteher. Weiterhin erhalten betroffene Bürgerinnen und Bürger, die keinen Versicherungsschutz haben, für Hausratsschäden in Wohnräumen eine Hilfeleistung. Diese richtet sich nach der Höhe der Schäden, analog der Leistungen aus dem Jahr 2016. Die genauen Regelungen werden noch veröffentlicht. Zudem arbeitet die Gemeinde daran, Bautrockner zu besorgen, die dann kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

„Wie kann die Gemeinde Grafschaft sinnvoll ihre Solidarität mit ihren Nachbargemeinden zeigen und in dieser absoluten Ausnahmesituation schnell und effektiv helfen? Das ist im Augenblick die entscheidende Frage“, so SPD Fraktionsvorsitzender Hubert Münch. „Wir müssen zügig auf die zerstörte Infrastruktur im Kreis reagieren. Deshalb war es gut, dass der Rat in großer Gemeinsamkeit den Vorschlag von Bürgermeister Juchem aufgegriffen hat, schnellstmöglich in der Grafschaft eine Kindertagesstätte in Modulbauweise zu errichten. Damit unterstützen wir unsere Nachbargemeinden, deren Einrichtungen größtenteils nicht mehr benutzt werden können. Hierfür haben wir zunächst 1 Million Euro veranschlagt. Details wird die Verwaltung mit den zuständigen Behörden schnellstens abstimmen“, so SPD Fraktionsvorsitzender Hubert Münch.

„Es ist richtig, dass wir in dieser Katastrophe den Schwächsten, den Kindern und ihren Familien, schnellstens dabei helfen, wieder einen geregeltes Betreuungsangebot nutzen zu können“, so abschließend Udo Klein.

Amtliches Spendenkonto Kreis Ahrweiler

Stichwort „ Hochwasserhilfe“

KSK Ahrweiler

IBAN: DE86 5775 1310 0000 3394 57

Neue Gewerbeflächen ausschließlich für Grafschafter Betriebe

Bereits vor einigen Jahren hat die Gemeinde Grafschaft eine Erweiterungsfläche unterhalb der so genannten Orchideenzucht am Gewerbepark Gelsdorf erworben. Die SPD Fraktion möchte diese Fläche – wie auch schon bei der damaligen Zustimmung zum Kauf – ausschließlich Grafschafter Betrieben vorbehalten.

Das Plangebiet westlich der B 257 ist zentral gelegen und eignet sich ideal für kleine und mittlere Grafschafter Unternehmen, die bisher vergeblich Flächen nachgefragt haben. Sowohl im Innovationspark, als auch im Gewerbegebiet Gelsdorf sind schon lange keine freien Grundstücke mehr verfügbar. Auslöser des jetzigen Beschlusses zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ist die Nachfrage des Grafschafter Unternehmens Frutania. Dieses möchte dort u.a. eine weitere Obstsortier- und Verpackungsanlage und entsprechend große Kühllagerhallen errichten.

„Wir freuen uns, dass wir damit einerseits den Expansionswünschen von Frutania entsprechen können und anderseits kleinere Flächen für Grafschafter Betriebe aus Handel und Handwerk bereitstellen können. Hier sind viele auf der Suche. Wir werden als SPD- Fraktion im weiteren Verfahren sehr genau darauf achten, dass der Grundsatz „Für Grafschafter Betriebe“ auch eingehalten wird“, so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD

„Dies entspricht auch dem langfristigen wirtschaftspolitischen Konzept der Grafschafter SPD: Wir setzen auf moderate Entwicklung und qualitatives Wachstum der hier angesiedelten Unternehmen. Neue, zusätzliche Gewerbeflächen wollen wir nicht ausweisen – die Grenzen der gewerblichen Flächenversiegelung sind erreicht. Der Erhalt des landwirtschaftlich geprägten Charakters unserer Gemeinde und die Belange von Natur- und Hochwasserschutz haben Vorrang“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft

Pilotprojekt Solaranlage auf Apfelplantage

Am vergangenen Freitag besuchte die SPD AG 60 plus und die SPD Fraktion Grafschaft den Biohof Nachtwey in Gelsdorf. Dort informierten sich die 25 Teilnehmer*innen über ein innovatives Forschungsprojekt, das unter Leitung des Fraunhofer Instituts auf ca. 7300 qm landwirtschaftlicher Fläche verschiedene Formen von Regen- und Hagelschutz von Apfelbäumen erprobt.

Besondere Aufmerksamkeit galt dabei einer 3500 qm großen Apfelanbaufläche, die mit einer Photovoltaik-Anlage überdacht wurde. Die transparenten Solarpaneele schützen einerseits die Pflanzen und Früchte vor Starkregen, Hagel und zu starker Sonneneinstrahlung und produzieren andererseits gleichzeitig bis zu 200kWp Strom. Das spannende Projekt ist zunächst auf fünf Jahre angelegt und wurde durch eine Sondergenehmigung des Gemeinderates Grafschaft ermöglicht. Die SPD-Fraktion hatte sich nachdrücklich für dieses Pilotprojekt ausgesprochen.

„Die großen landwirtschaftlichen Flächen prägen den Charakter unserer Gemeinde. Der Schutz der Obstkulturen ist von großer Bedeutung für unsere Landwirte.“ Udo Klein erinnert an die großen Starkregenereignisse, die auch bei den Landwirten enorme Schäden verursacht hatten. „Auch die Erkenntnisse dieser Projektarbeit und das von der SPD initiierte Starkregenschutz-Konzept für die Gemeinde werden helfen, die richtigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Folgen des Klimawandels mit Starkregen, Hagel, Hitzewellen und Trockenheit werden verstärkt auftreten. Und dass die Grafschaft im Ausbau der erneuerbaren Energien zurückliegt, ist keine neue Erkenntnis, “ ergänzt er.

„Wir erleben hier eine ideale Kombination von Bio-Pflanzenschutz und Bio-Stromerzeugung“, so SPD-Bundestagskandidat Christoph Schmitt, der zusammen mit der SPD-Landtagsabgeordneten Susanne Müller ebenfalls bei der Besichtigung der Anlage dabei war. Der Vorsitzende der SPD AG 60+ Günter Martin bedankte sich bei Herrn Nachtwey, der das Projekt ausführlich erläuterte und die vielen Fragen der Teilnehmer kompetent beantwortete. Dank galt zudem auch Frau Dr. Renate Strauch, die die Organisation der Veranstaltung übernommen hatte.

SPD Grafschaft zum Nachtragshaushalt

In der Ratssitzung vom 7. Juli stimmte die SPD für den Nachtragshaushalt, auch wenn sie nicht mit allen enthaltenen Maßnahmen einverstanden war. Hauptgrund für die Zustimmung war, dass die Gemeinde sich auf Betreiben der SPD für die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für Kitas und Grundschulen entschieden hat.

„Der Nachtragshaushalt gibt in vielen Punkten die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Pandemie. Er setzt die richtigen Schwerpunkte und stellt die aktuell notwendigen Weichen“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch in seiner Haushaltsrede.

Haushaltsrede Hubert Münch 7. Juli 2021

Neues EKZ – SPD fordert gesetzeskonformes Vorgehen

Bei der Bürgerbefragung hatte sich eine knappe Mehrheit für den Bau eines neuen Einkaufszentrums am Innovationspark ausgesprochen. Nun wollen CDU und FDP im Hauruckverfahren einen Grundsatzbeschluss zu dessen Realisierung durchsetzen.

Die SPD pocht darauf, dass das vorgeschriebene Prozedere korrekt einzuhalten ist. Zunächst müssen die notwendigen Gutachten beauftragt werden, die die Grundlage für eine sachbasierte Beratung und Entscheidung des Rates gewährleisten. Zu den zu berücksichtigenden Unterlagen gehört beispielsweise auch Teil 2 des Gemeindeentwicklungskonzeptes, welches in dem Vorhaben nicht wenig Konfliktpotential mit gesetzliche Vorgaben sieht und zu einem vorsichtigen, verfahrenskonformen Herangehen an das Projekt rät. Dies gilt ebenso für die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes und die Verträglichkeitsanalyse des Planvorhabens. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass im Bauleitplanverfahren Vorschriften, Verfahrensabläufe und Auswirkungen auf Dritte – wie beispielsweise Nachbarkommunen, andere Nahversorger, Umwelt- und Überflutungsschutz, Landwirtschaft, Landesplanung – zu berücksichtigen und zu bewerten sind.

Ob eine mögliche weitere Verwendung des jetzigen REWE-Gebäudes durch die Gemeinde sinnvoll ist und wie diese aussehen könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation. Es wäre nach Ansicht der SPD fatal und eine kaufmännische Dummheit, wie im CDU/FDP-Antrag vorgeschlagen, REWE gegenüber die grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, das alte Gebäude im Ortszentrum Ringen vorbehaltlos zu erwerben – ohne Kenntnis der Substanz des Gebäudes und des Preises.

„Erst im Dreiklang der Ergebnisse aus: 1. Bürgerbefragung, 2. Einzelhandelsgutachten und 3.Auswirkungsanalyse können verantwortbare Entscheidungen getroffen werden. Der Antrag der CDU/FDP ist daher vollumfänglich abzulehnen. Er stellt das vorgegebene Verfahren auf den Kopf und verstößt gegen alle Regeln einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik“, so Udo Klein abschließend dazu.

Christoph Schmitt im Interview

Christoph Schmitt ist unser Direktkandidat für die Bundestagswahl. Silke Olesen hat ihn zu einem Interview eingeladen, um mit ihm über seine politischen Ziele für unsere Region und für Deutschland zu sprechen.

Im Interview stellt er sich vor und erzählt, wie er zur Politik gekommen ist. Zudem berichtet er, was ihn an der aktuellen Politik stört und wie er die Coronakrise erlebt hat. Die Stärkung der Kommunen und mehr Steuergerechtigkeit liegen ihm ganz besonders am Herzen. Lernen Sie Ihren Direktkandidaten genauer kennen. Einen Mann, der sich mit neuem Mut für unsere Region in Berlin engagieren möchte.

Interview

ENDLICH – Raumluftanlagen für Grafschafter Kinder kommen

„Das war ein langer und steiniger Weg. Jetzt ist der Durchbruch geschafft“, so Udo Klein zur Entscheidung in der Grafschaft. „ Alle Räume unserer Schulen und Kitas werden mit Lüftungsanlagen ausgestattet, die eine Virenbelastung in den Räumen erheblich reduzieren und so unseren Kindern und Betreuern ein Höchstmaß an Sicherheit vor Ansteckung über Aerosole bietet. Nicht nur in der aktuellen Pandemie und der Gefahr der Delta Variante, die aktuell ja auch bei uns bereits immer stärker auftritt, sondern auch über den Tag hinaus bei den jährlich auftretenden Grippewellen.“

Für die Grundschulen werden je Gebäude zentrale Anlagen installiert .Geplante Kosten rund 2 Millionen Euro. In den Kitas verwenden wir aufgrund der baulichen Gegebenheiten dezentrale Geräte. Für die 39 Kitaräume wird dies ca. 750 t € ausmachen

„Beide Systeme arbeiten mit der direkten Zufuhr von Frischluft und einem Absaugen der verbrauchten Luft. Dabei wird die Raumluft mehrmals stündlich komplett ausgetauscht. Damit kann auch das sogenannte Stoßlüften erheblich reduziert werden. Vor allem im Winter ein Problem“, erläutert Hans Peter Moog, Gemeinderatsmitglied. Zudem werden entsprechende Filter eingesetzt, so dass von außen auch keine Pollen in den Raum gelangen. Das ist auch für Kinder mit Allergien eine sehr erfreuliche Entwicklung. Zudem kann auch eine Kühlfunktion zugeschaltet werden um auch an immer öfter auftretenden heißen Tagen gesunde und wohltemperierte Raumluft zu erzeugen. „Eine vorbildliche Rundumlösung für unsere Einrichtungen“, findet Hubert Münch, SPD Fraktionschef.

„Wir sind sehr froh, dass wir uns mit unserer Hartnäckigkeit bei diesem Thema und gegen die anfänglich doch stark ablehnende Haltung durchgesetzt haben. Viel Zeit ging verloren, weil ständig wissenschaftliche Erkenntnisse infrage gestellt wurden und eine endlose , kleinkarierte Debatte um den technischen Begriff mobiler, zentraler oder dezentraler Raumluftanlagen mit CDU/FDP geführt werden musste.

Gegen die Empfehlung eines beauftragten Ingenieurbüros und eine sich auch in der Wissenschaft durchsetzende Position pro Lüftungsanlagen zur Minimierung von Aerosolen musste auch die CDU/FDP schließlich einlenken. Auch die Förderung der vorgesehenen Anlagen durch den Bund bestätigt den zielführenden Einsatz der Geräte und hilft uns mit einer Förderquote bis zu 80 % auch bei der Finanzierung. Aber selbst ohne Förderung würden wir die Investition befürworten, denn es geht um den Schutz und die Gesundheit unserer Kinder“ , so abschließend Udo Klein für die SPD Grafschaft

Unser Einsatz für die Grafschafter Kinder

Zitate aus der SPD-Fraktion in der Debatte ab März bis heute:

„Ich möchte mir nach dieser Pandemie nicht vorwerfen lassen, nicht alles Menschenmögliche getan zu haben, um unsere Kinder, die Betreuerinnen und Betreuer und die Eltern vor einer Virusinfektion zu schützen“, so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD .

„Es gibt immer noch Meinungen, dass reines Lüften reicht. Das ist die einfachste Feststellung aber nicht die richtige Feststellung “. Und das die Anschaffung solcher Anlagen eine „überobligatorische Maßnahme“ sei ist ein Begriff aus der Mottenkiste einer veralteten Bürokratie und zynisch. Für uns steht das Kindeswohl vor bürokratischen und wirtschaftlichen Interessen. Alle Argumente, die für die Anschaffung raumlufttechnische Anlagen in unseren Schulen sprechen gelten gleichermaßen auch für unsere Kitas. Für diese Erkenntnis brauchten wir Monate der Diskussion“. Udo Klein, Vorsitzender SPD Grafschaft.

„Es liegt allein in der Verantwortung des Rates zu entscheiden ob eine Anschaffung dieser Anlagen sinnvoll und nötig ist und welche Geräte wir anschaffen. Da hilft uns auch kein Fingerzeig auf die Positionen von Land und Bund. Wir sind allein den Kindern, Eltern und den Betreuer*innen, ihrem Schutz und ihrem Wohlergehen verpflichtet“, Hans Peter Moog, Gemeinderatsmitglied

„Der nun vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung v. 24.6. entspricht vollumfänglich den Zielen und Vorstellungen des SPD Antrages aus März 2021, der damals noch von CDU/FDP abgelehnt wurde. Erklärtes Ziel ist und war die Reduktion der Virenbelastung in der Raumluft unserer Schulen und Kitas durch entsprechend technische Anlagen. Ob die nun als mobile oder nun als dezentrale Anlagen bezeichnet werden ist uns so was von egal. Wir sind froh, dass sie überhaupt kommen. Unter Punkt 2 beantragen wir die Anlage mit zuschaltbarer Kühlung um auch auf die häufiger auftretenden Hitzeperioden reagieren zu können Aus Zeitgründen soll die Auftragsvergabe an den günstigsten Anbieter erfolgen ohne nochmalige Freigabe des Rates. Die nachträgliche Information im Hauptausschuss genügt. Unser Ziel sollte es sein, die Anlagen in den etwas ruhigeren Kitazeiten der Sommerpause zu installieren um den Kita- Betrieb möglichst wenig zu beeinträchtigen und für den Herbst gerüstet zu sein“, Hubert Münch , SPD Grafschaft

CDU zeigte lange keine Einsicht

Dazu beispielhaft die unfassbare Aussage des Sprechers der CDU Marcel Werner, Zitat: „Die SPD würde mit der Anschaffung mobiler Lüftungsanlagen unsere Kinder zu Versuchskaninchen machen.“

Förderung Glasfaseranschluss für private Haushalte

Auf Initiative der SPD Grafschaft (Antrag vom 25.6.2020) startete 2021 ein gemeindliches Förderprogramm für den Ausbau einer gigafähigen Infrastruktur bis spätestens 2025. Glasfaseranschlüsse bis ins Haus ist das Ziel. Aktuell werden in Karweiler, Oeverich und Lantershofen Leitungen installiert. Sukzessiv werden alle anderen Ortsbezirke ausgestattet. Die Arbeiten in der Grafschaft werden vom leistungsfähigen Unternehmen BN:t durchgeführt.

Zu den Anschlusskosten in der Gemeinde Grafschaft erhalten die Eigentümer eines privat genutzten Hauses einen einmaligen Zuschuss von 150 €. Bisher lagen die Gesamtkosten eines Anschlusses bei ca. 300 €, aktuelle Kosten sind abzufragen. Dieser Zuschuss ist schriftlich bei der Verwaltung zu beantragen; die Kosten des Einmalanschlusses sind nachzuweisen. Über weitere Details informiert die Gemeindeverwaltung.

Das Förderprogramm läuft vorerst bis Ende 2025 vorbehaltlich der gemeindlichen Haushaltslage. Denn es handelt sich um freiwillige Zuwendungen der Gemeinde. Mit Fortschritt der Ausbaumaßnahmen werden auch die Fördermittel verstärkt in Anspruch genommen. So wurden nun im Nachtragshaushalt 2021 auf Grundlage von Rückmeldungen Mittel für 600 Anschlüsse eingeplant, die bereits verlegt bzw. in Planung sind.

„Mit diesem kleinen Konjunkturprogramm hoffen wir den leistungsfähigen Internetausbau in der Grafschaft zu forcieren. Die dringende Notwendigkeit haben wir gerade in Corona-Zeiten mit „homeschooling“ und „homeoffice“ erfahren müssen“, so Udo Klein für die SPD Grafschaft.

Raumluftfilteranlagen in Kitas und Schulen: SPD fordert zum raschen Handeln auf.

Auf Initiative der SPD Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Raumluft in den gemeindlichen Kindergärten und Schulen durch den Einbau technischer Anlagen verbessert werden soll. Besonders im Hinblick auf eine Reduktion der Virusbelastung der Raumluft.

Ein Ingenieurbüro wurde beauftragt, alle Schul- und Kitaräume dahingehend zu untersuchen, welche der verschiedenen technischen Möglichkeiten (Mobile und/oder fest eingebaute Raumluftfilteranlagen) dort im Einzelnen umgesetzt werden können. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollten nun vorliegen. Die Finanzierung erfolgt aus dem bestehenden Coronabudget der Gemeinde unter Ausschöpfung entsprechender Fördermitteln, die für Schulen und mittlerweile auch für Kitas bereitgestellt werden.

Die SPD fordert nun zügiges Handeln. „ Wir müssen noch vor der Sommerpause die finalen Entscheidungen treffen, damit in den Sommerferien der Einbau der Raumluftfilteranlagen und die eventuell damit verbundene Umbauten erledigt werden können,“ so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein. „Es ist uns wichtig, dass die Ein- und Umbaumaßnahmen ohne Störung des laufenden Betriebes erfolgen. „Bei mobilen Anlagen geht das erfahrungsgemäß relativ einfach und schnell“, so SPD Gemeinderatsmitglied Hans Peter Moog.

„Die Zeit drängt. Es wird in absehbarer Zeit keine Durchimpfung der Kinder geben. Es ist unsere politische Aufgabe, unsere Kinder, das Betreuungspersonal und die Eltern zu schützen. Wir müssen spätestens für den Herbst gerüstet sein. Wir erwarten daher für die kommende Ratssitzung einen Sachstandsbericht der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage“, so Hubert Münch für die SPD Fraktion.

Andere Gemeinden haben es vorgemacht und sind mit dem Thema schon komplett durch. So berichtet Christoph Schmitt, SPD-Bundestagskandidat: „Ich selbst habe das Thema auf der Ebene der Verbandsgemeinde Brohltal angestoßen und einen ähnlichen Antrag gestellt wie die SPD Grafschaft. Wir haben zwar auch sehr lange Diskussionen darüber geführt, haben aber glücklicherweise eine Mehrheit gefunden, so dass wir nun effiziente mobile Luftfilterungsanlagen anschaffen. Im Brohltal konnten wir unseren Antrag durchsetzen und investieren 250.000 Euro. Und die Anlagen werden zeitnah installiert. In der Grafschaft hat man da nun leider wertvolle Zeit verloren.“

Impfungen für Feuerwehren in AW: Die Verantwortung liegt auch vor Ort

Während die Landtagsabgeordneten der CDU im Kreis Ahrweiler, Horst Gies und Petra Schneider in einer gemeinsamen Presseerklärung mal wieder mit erhobenen Zeigefinger nach Mainz zeigen, handeln Nachbarkreise und haben einen Großteil ihrer Feuerwehrleute bereits geimpft. So zum Beispiel der Landkreis Neuwied, der in einer Sonderimpfaktion allen Feuerwehrleuten kurzfristig ein Impfangebot machen konnte.

„Die Landesregierung hat bereits die Freigabe erteilt, die Nachrückerlisten vorrangig für Feuerwehrleute verwenden zu dürfen“, erklärt die neue Landtagsabgeordnete der SPD Susanne Müller. „Damit könnten wir unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden im Kreis Ahrweiler nun auch ein zeitnahes Impfangebot machen. Organisieren müsste dies allerdings die Kreisverwaltung. Herr Gies (CDU) als erster Beigeordneter des Landkreises sollte seinen Worten nun also Taten folgen lassen“, so Müller.

Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion und Bundestagskandidat der SPD weiter:

„Wir haben alle ein gemeinsames Ziel, wir wollen den Menschen im Kreis möglichst zeitnah ein Impfangebot machen. Leider ist der Impfstoff noch immer das begrenzende Gut. Schuldzuweisungen in Richtung Land oder Bund bringen uns nicht weiter. Wir sollten im Rahmen der Möglichkeiten nun unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Ehrenamtlichen nachkommen und diese auf den Nachrückerlisten vorrangig berücksichtigen. Andere Landkreise praktizieren diese Vorgehensweise bereits erfolgreich. Während der gesamten Pandemie haben uns die Feuerwehren immer geholfen und viel Infrastruktur aufgebaut, zum Beispiel am Impfzentrum in Gelsdorf und den vielen Schnell-Teststellen.“

Betonen möchten Susanne Müller und Christoph Schmitt, dass im Impfzentrum in Gelsdorf eine hervorragende Arbeit geleistet wird:

„Alle Beteiligten machen seit Monaten einen tollen Job. Die Impfquote im Kreis Ahrweiler liegt nicht umsonst über dem Landesdurchschnitt. Auch das möchten wir mal lobend hervorheben und allen Beteiligten danken“

(SPD Ahrweiler)

Klares Ja zum Zuschuss TWIN

Die SPD Grafschaft hat in der Ratssitzung vom 18.5. für eine angemessene Beteiligung der Gemeinde Grafschaft an den Kosten für das neue TWIN ausgesprochen.

„Aus unserer Sicht benötigen wir das TWIN, damit auch unsere Kinder schwimmen lernen können und die Vereine und der Schulsport ein auch sportlich nutzbares Hallenbad haben, das einzige im gesamten Kreis“, begründet Ratsmitglied und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein die Unterstützung durch die Grafschafter Sozialdemokraten.

Grafschaft spendet 1,2 Mio. Euro – der Kreis macht sich einen „schlanken Fuß“, die Nachbarkommunen halten sich „vornehm zurück“.

Die Sozialdemokarten kritisieren die CDU allerdings dafür, dass diese 1,2 Mio. Euro – aufgeteilt in vier Jahresraten – leisten will, ohne Bedingungen zu stellen und für diese großzügige Spende auch noch einen Kredit aufnehmen will. Das ist in der derzeitigen und mittelfristigen Haushaltlage unverantwortlich. Die SPD fordert, dass der Zuschuss an die Kreisbeteiligung gekoppelt wird. Diese beträgt lediglich 1,1 Mio. Euro. Andere Nachbarkommunen beteiligen sich nach aktuellem Finanzplan überhaupt nicht.

Kritische Haushaltslage der Gemeinde

Die finanzielle Lage der Grafschaft hat sich seit dem vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert, die Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen und die Gemeinde Grafschaft erhält im Gegensatz zur Kreisstadt keine Kompensation der Ausfälle. Die Gemeinde Grafschaft hat Investitionsschulden von rund 29 Mio. Euro und Liquiditätsschulden für das laufende Geschäft von 5 Mio. Euro. Voraussichtlich werden es 7 Mio. Euro werden.

„Wir schlagen vor, für den Neubau des Hallenbades in Bad Neuenahr-Ahrweiler vorbehaltlich der kommenden Haushaltspläne einen Gesamtzuschuss in Höhe von 50 Prozent des Kreiszuschusses, maximal bis zu 1,2 Mio. Euro, zu geben. Aufgeteilt in vier Jahresraten. Dies hat für die Kreisstadt den Charme, dass bei einem steigenden Kreiszuschuss auch der Anteil der Grafschaft steigt, mindestens aber 550.000 Euro garantiert fließen“, so Fraktionssprecher Hubert Münch.

„Unser Zuschuss ist eine freiwillige Leistung, einen Anspruch hat die Kreisstadt hierauf nicht. Mögliche Absprachen von Bürgermeistern in Hinterzimmern sind uns nicht bekannt und für uns auch nicht relevant“, stellt Dr. Bornschlegl klar. Andere Gebietskörperschaften des Kreises beteiligen sich nicht. Sie beschränken sich auf ihren jeweiligen Kreiszuschuss.

Interessen der Grafschafter Bürger*innen im Auge behalten – Nachtragshaushalt erforderlich

„Damit gehen wir ans Limit des Vertretbaren. In Grafschaft stehen auch noch Vorhaben in zweistelliger Millionenhöhe an: Vom Hochwasserschutz bis zum Kitaneubau in Ringen, vom Einbau von Luftreinigungsanlagen für Schulen und Kitas bis zur Unterstützung unserer Grafschafter Vereine. Diese dürfen nicht gefährdet werden“, fordert Ratsmitglied Günter Bach.

„Wir helfen der Kreisstadt bei der Finanzierung einer Aufgabe, die sie als Mittelzentrum auch für die umliegenden Gebietskörperschaften leistet und hierfür auch im Kommunalen Finanzausgleich entsprechende Mittel erhält. Wir sehen dies als einen Akt der Solidarität. Aber Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“, fasst Fraktionschef Hubert Münch die Position der Sozialdemokraten zusammen.

ausführliche Pressemeldung

SPD setzt sich weiter für eine Grafschafter Bürgerstiftung ein

„Ich möchte heute nicht nochmal die vielfältigen guten Gründe für eine Bürgerstiftung aufzählen. Für wen auch. Wen könnte ich noch überzeugen. Mehr als 2 Jahren nach dem Grundsatzbeschluss des Rates wird wieder mal ein soziales und gutes Projekt begraben. Es ist nicht das erste und es ist nicht das einzige zukunftsweisende Vorhaben, was mit der Mehrheit aus CDU und in ihrem Schlepptau der FDP abgelehnt wird“, so Ratsmitglied und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein zur Ablehnung einer Bürgerstiftung im Grafschafter Gemeinderat.

„Zwar hatten CDU und FDP im Jahr 2019 noch, wie der gesamte Rat, für die Stiftung gestimmt, aber schon damals konnte man ahnen, dass sie nicht wirklich hinter diesem Projekt stehen. Zinsniveau, Zustifter, Höhe des Stiftungskapitals, Aufsichtsbehörden – alle Wenn und Abers wurden schon sehr früh aufgeführt. Alle diese Fragen sind lösbar, wenn man wirklich wollte. Das zeigen die zahlreichen Stiftungen, die es in vielen Gemeinden gibt.

Die gleichen Hindernisse wurden nun von der Verwaltung nach über zwei Jahren Prüfung wieder angeführt – nichts wurde neu gedacht, keine alternative Ansätze gesucht oder vorgeschlagen.

Jetzt ist die Zeit festzustellen: Die Bürgerstiftung unter Beteiligung der Gemeinde ist von der Mehrheit des Rates nicht mehr gewollt. Dennoch werden wir dieses sinnvolle und soziale Projekt nicht aufgeben und andere Wege finden, eine Grafschafter Bürgerstiftung Wirklichkeit werden zu lassen. Es wird schwieriger, es dauert länger, aber wir sind optimistisch“, so Klein. „Vielleicht ändern sich ja auch einmal die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, um Raum für eine soziale, gemeinwohlorientierte und gerechte Politik zu schaffen“, so SPD Fraktionschef Hubert Münch.

Unterstützung erhalten die Grafschafter Genossen von Christoph Schmitt, hiesiger Bundestagskandidat der SPD: „Die Grundidee fand und finde ich sehr gut. Die Intention ist klar. Mit einer Stiftung kann man vor Ort schnell und unbürokratisch helfen, wo es die Gemeindeverwaltung vielleicht nicht direkt kann. Es ist ja auch eine durchaus bewährte Idee. Die regionalen Banken haben auch solche Stiftungen gegründet, um die Menschen und die Vereine vor Ort zu unterstützen. Bei der aktuellen Zinssituation ist es natürlich nicht leicht, Einnahmen zu generieren, um die Projekte zu zahlen. Aber Haupteinnahmequelle von Bürgerstiftungen sind ohnehin Spenden und sonstige Zuwendungen.

Dennoch sollte das einen nicht hindern, das Projekt weiterhin im Auge zu behalten und vielleicht in einer anderen Art und Weise noch einmal anzugehen. Auch auf Kreisebene gibt es ja die Gertrud-Pons-Stiftung und auch andere Gemeinden haben entsprechende Stiftungen gegründet. Also eine gute Sache und mein Appell an die Grafschafter Genossen, hier nicht nachzulassen“.

TC Grafschaft e.V. – CDU lehnt angemessene Förderung ab

Der Tennisclub Grafschaft e.V. plant einen ganzjährig nutzbaren Tennisplatz auf der bestehenden Clubanlage zu errichten und den bestehenden Tennisplatz mit einer Flutlichtanlage auszurichten. Bemerkenswert, dass die Anlage so umgebaut werden soll, das sie für den Rollstuhlsport also behindertengerecht genutzt werden kann. „Ein vorbildliches Projekt“, meint die SPD Grafschaft.

Der Verein wird nach der detaillierten Kostenplanung dafür rund 100.000 € aufbringen müssen. Die Finanzierung erfolgt durch Eigenkapital, Eigenleistung, Spenden und Zuschüssen, aber auch mit einer hohen Kreditaufnahme.

Die SPD Fraktion hatte sich intensiv mit dem Projekt anhand der eingereichten Unterlagen beschäftigt. Grundsätzlich bewerten wir dann, ob und in welcher Höhe wir eine gemeindliche Förderung befürworten unabhängig davon, ob eine bestimmte Höhe beantragt oder gewünscht wird oder nicht. Das Projekt überzeugte die Sozialdemokraten sofort. Unter Berücksichtigung weiterer Fördermöglichkeiten und unserer Bewertung waren wir der Meinung, dass 10% der Gesamtkostenplanung also 10.000 Euro eine angemessene Zuschusshöhe darstellt.

Im Hinblick auf die angespannte Haushaltlage der Gemeinde und unter Gleichbehandlungsgründen beantragte die SPD dann letztlich einen Zuschuss von 6000,- Euro für dieses tolle Projekt zu gewähren. Der Antrag wurde von den Kollegen der Fraktionen von FWG und Grüne unterstützt scheiterte aber knapp am Einspruch der CDU, die lediglich einen Zuschuss von 4000,- Euro mit ihrer Mehrheit im Hauptausschuss durchsetzte.

„Wenn wir diesen Betrag mit den bisher gewährten Zuschüssen im Bereich Fußball vergleichen, ist das ein viel zu geringes Engagement der CDU für alle anderen Sportarten in der Gemeinde. Es hätte dem Verein sicher gut getan, durch einen erhöhten Zuschuss der Gemeinde das Kreditvolumen etwas zu reduzieren. Schade, dass das die CDU anders sieht. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass die engagierte Vereinsführung und ihre Mitglieder das Projekt wie geplant realisieren werden“ , so abschließend Udo Klein für die SPD Grafschaft.

Grafschafter Bürgerstiftung vorerst begraben

Die SPD Grafschaft bedauert sehr, dass sich die Gemeinde nicht mehr als aktives Stiftungsmitglied an einer Grafschafter Bürgerstiftung beteiligen will. Zwar wurde auf Antrag der Sozialdemokraten in 2018 grundsätzlich im Rat beschlossen, eine solche Stiftung zu gründen, aber nun wurde das Ganze auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung der Verwaltung vorerst beendet.

Vorwand war den ablehnenden Fraktionen verfahrenstechnische Gründe und formaljuristische Bedenken, die gegen den ursprünglichen Plan sprechen. „Das sind allerdings Hindernisse, die bei gutem Willen und wirklichen Interesse an einer Stiftung leicht zu überwinden wären“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Münch. „Es gibt im Land ausreichend Belege für erfolgreiche Bürgerstiftungen, man muss nur wollen.“ Dabei ist die Beteiligung der Gemeinde als Stiftungsmitglied auch für die Anwerbung weiterer finanzstarker Stiftungsmitglieder vor allem der örtlichen Unternehmen von großer Bedeutung.

Insbesondere die CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung mit der derzeitigen Zinssituation als Einnahmequelle einer Stiftung. Natürlich wissen auch wir, dass derzeit aus einer Verzinsung des Stiftungsvermögens keine Erträge zu erwirtschaften sind. Das war aber bereits bei dem Beschluss 2018 schon so. Irgendwann wird sich die Zinssituation auch wieder ändern. Mittel zur Förderung von Projekten ergeben sich ohnehin vor allem aus Spenden an die Stiftung.

Die Bürgerstiftung Grafschaft sollte das gemeindliche Angebot ergänzen, dort wo die Gemeinde nicht mitwirken kann oder aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht darf. Es sollten kreative und innovative Projekte auf den Weg gebracht und gefördert werden aus dem Bereich von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Wohlfahrtspflege, Nothilfe und Natur und Umweltschutz, um nur einige Beispiele zu nennen. Ausdrücklich heißt es dazu im Antrag: „Die Grafschafter Bürgerstiftung steht nicht in Konkurrenz zur Gemeinde und soll auch nicht gemeindliche oder staatliche Pflichtaufgaben übernehmen, sondern ein zusätzliches Angebot darstellen“, so Udo Klein Vorsitzender der SPD in der Antragsbegründung.

„Gerade die Pandemie zeigt uns doch, wie sehr wir auf ein Mehr an Miteinander angewiesen sind, schnelle, unbürokratische Entscheidungen brauchen und kreative Lösungen anbieten müssen. Hier hätte eine Bürgerstiftung gegenüber einer Gemeindeverwaltung große Vorteile. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Schwierigkeiten, die die Verwaltung bei der Spendenverteilung an die Geschädigten der beiden Überflutungen in der Gemeinde hatte. Diese konnten seinerzeit erst durch ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht gelöst werden. Hier hätte eine Bürgerstiftung große Vorteile gehabt.

Wenn wir diese Pandemie überwunden haben und die negativen Folgen für unser Gemeinwesen erkennbar sind, werden wir diese ablehnende Entscheidung bereuen. Wieder einmal wird ein gemeinwohlorientiertes und soziales Projekt in der Grafschaft verhindert“, so die Sozialdemokraten abschließend.

SPD fordert schnelles und entschlossenes Handeln. Die Gefahr lauert drinnen.

Als kontraproduktiv bezeichnen die Grafschafter Sozialdemokraten die derzeitige Diskussion der CDU und FDP über die technische Lösung zur Bekämpfung indirekter Ansteckung durch Aerosole in der Raumluft in unseren Kitas und Schulen.

Dabei hat der Gemeindeart auf Initiative der SPD Fraktion und auf einem Formulierungsvorschlag des Bürgermeisters Achim Juchem folgenden Beschluss gefasst: „Der Gemeinderat beschließt, dass die Raumluft in den gemeindlichen Kindergärten durch den Einbau technischer Anlagen verbessert werden soll. Im Besonderen im Hinblick auf eine Reduktion der Virusbelastung der Raumluft.“

Damit ist bewusst keine der derzeit technisch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschlossen – auch keine mobilen Geräte wie sie bereits in vielen Kitas und Schulen im Land erfolgreich eingesetzt werden. Alle Optionen sind offen. Die SPD fordert CDU und FDP auf sich an die Beschlüsse zu halten, denen sie selbst zugestimmt hat.

Dass sich die CDU mit der Thematik von mobilen Raumlufteinigungsanlagen überhaupt nicht im Detail auseinandergesetzt hat, belegen ihre Argumente. Sie spricht von „der schlechtesten technischen Lösung dieser Kleingeräte.“ Dazu Udo Klein, Vorsitzender der SPD: „Wir wollten keine Geräte aus dem Baumarkt anschaffen. Es geht um hochwertige in der Praxis bewährte Raumluftreinigungsanlagen.“

Die SPD hat detailliert Geräte benannt, die mit hochwertigen Virenfiltern sowie leistungsfähigen und leisen Ventilatoren ausgestattet sind und deren Wirksamkeit durch wissenschaftliche Expertisen belegt wurde. Diese Anlagen gibt es sowohl in einer Umluftvariante wie sie z. B. in 66 Schulklassen unserer Nachbargemeinde eingesetzt werden (Stückpreis 5000 Euro) oder auch als mobile Variante mit direkter Frischluftzufuhr (Stückpreis 10.000 Euro).

Zeitfaktor spielt große Rolle

Natürlich ist der komplette Einbau einer zentralen raumlufttechnischen Anlage für alle unsere Schulen und Kitas – wie wir sie aus Anlagen in Operationsräumen von Krankenhäusern kennen – die absolut beste und optimalste Lösung. Dazu sind allerdings zeitaufwändige Umbaumaßnahmen erforderlich. Wo dies in den bestehenden Einrichtungen überhaupt baulich geht, wird derzeit geprüft. Was aber dort gemacht wird, wo es nicht möglich ist, damit beschäftigt sich die CDU nicht.

In einem aktuellen Brief an die Bundesregierung fordert heute die Gesellschaft für Aerosolforschung nachdrücklich auch den Einsatz von Raumluftreinigern und Filtern für Wohnheime, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder – überall dort wo sich Menschen länger in geschlossenen Räumen aufhalten. Eine Position, die mittlerweile die überwiegende Mehrheit der medizinischen Wissenschaft vertritt. Nur die CDU Grafschaft nicht.

Photovoltaik auf Grafschafter Dächern

Erfreulicherweise hat die Gemeindeverwaltung Grafschaft jüngst Investitionen in Photovoltaik in Höhe von 659.100 € für das Jahr 2021 vorgeschlagen. Der Klimawandel zwingt uns zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Die Zeit drängt, damit wir auch zukünftig über ausreichend Strom verfügen. Windkraftanlagen können aus Gründen des Artenschutzes, in der Grafschaft nicht genutzt werden. Daher ist der Ausbau der Photovoltaik bei und für uns so wichtig.

Wir Grafschafter Sozialdemokraten begrüßen, dass zunächst die Kitas in Gelsdorf, Lantershofen, Leimersdorf und Esch, das Bürgerhaus Ringen und das Feuerwehrgebäude am Rathaus mit Solarmodulen bestückt werden sollen.

Zusätzlich wollte die Gemeindeverwaltung beim Rathaus, wegen des dortigen hohen Stromverbrauchs, weitere Solarmodule auf Carports installieren. Im Prinzip war diese Idee richtig.

Doch alleine die Carports hätten ca. 350.000 € gekostet. Für diese Summe könnte auch für zusätzliche Solaranlagen auf anderen Gebäudedächern genutzt werden und ein höherer Stromgewinn und CO2-Einsparung erzielt werden. Daher war der Verzicht auf diese Carports am Rathaus vollkommen richtig. Auch wenn Ökonomie angesichts der Klimagefahren nicht im Vordergrund stehen darf: die Mittel müssen wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden. Auch zum Wohle unseres Klimas.

Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die so eingesparten Gelder anderenorts für Photovoltaik eingesetzt werden. Für 659.100 € bekommt die Gemeinde Solarmodule mit rund 600 kwp. Damit lassen sich ca. 600.000 Kwh pro Jahr an Strom erzeugen. Zum Vergleich: Ein Bürger verbraucht pro Jahr ca. 1500 kwh.

Solarmodule auf gemeindlichen Gebäuden sind ein Beitrag der Gemeinde Grafschaft zur Energiewende. Auch wenn wir alleine nicht die Welt retten können: Sie sind unser Beitrag zur Abschwächung der Klimakatastrophe. Und sie sind ein Zeichen für alle Bürger*innen der Grafschaft gleichfalls in Photovoltaik zu investieren.

Als Sozialdemokraten freuen wir uns über jeden Fortschritte in unserer Gemeinde: Mag der Beitrag auch noch so bescheiden sein.

Luftreinigungsanlagen: Wichtig auch für Kultureinrichtungen und Bürgerhäuser.

In Sachen Raumluftreinigungsanlagen für Kitas und Schulen ist die SPD Grafschaft die treibende politische Kraft. Neben den bekannten AHA Regeln sollten auch alle anderen technischen Möglichkeiten eingesetzt werden, um einer Verbreitung des Coronavirus entgegenzutreten.

In diesem Kontext besuchten die SPD Fraktionsmitglieder nun den Winzerverein Lantershofen, um sich bei Dietmar Ulrich, Vorstandsmitglied des Grafschafter Vereins Kulturland e.V. aus erster Hand über die neu angeschafften mobilen Luftreinigungsanlagen zu informieren.

Die Geräte werden bei zukünftigen Kulturveranstaltungen im Winzerverein eingesetzt und für saubere und sichere Luft sorgen. Mithilfe modernster Filtertechnik wird die Raumluft mit mehreren Geräten von Viren gereinigt. Eine bereits 2017 fest eingebaute Lüftungsanlage im Winzersaal sorgt darüber hinaus für eine ausreichende Zufuhr von Frischluft.

Ziel der neu angeschafften Geräte ist es den Besuchern, Künstlern und Helfern ein Höchstmaß an Schutz zu bieten und schnell wieder die beliebten Veranstaltungen zu ermöglichen. Hier waren die Verantwortlichen von „Kulturlant“ schon zu Beginn der Pandemie mit ihrem Abstands- und Hygienekonzept vorbildlich unterwegs. Mit den mobilen Raumluftreinigungs-Geräten bieten sie nun ein ganzheitliches Sicherheitskonzept an.

„Die Präsentation vor Ort hat uns überzeugt und bestätigt unsere Position, dass Raumluftreiniger einen wesentlichen Schutz vor Vireninfektionen in geschlossenen Räumen leisten können. Wir würden unter diesen Bedingungen gerne eine Veranstaltung bei Kulturlant besuchen und uns sicher fühlen. Leider müssten wir dabei auf die Kollegen*innen der CDU und FDP Fraktion verzichten. Ihre Sprecher Marcel Werner und Wolfgang Reuss hatten in der letzten Ratssitzung den Einsatz von mobilen Geräten grundsätzlich als „ungeeignet“ bezeichnet und ihnen sogar „ein erhöhtes Infektionsrisiko“ zugeschrieben. Sachlich begründen und belegen konnte sie diese Aussagen allerdings nicht. Die ablehnende Haltung gegen den SPD Vorschlag war rein politisch motiviert.

Wir werden auch weiterhin Druck bei dem Thema machen. Jetzt sind zunächst Lösungen in Schulen und Kitas umzusetzen, wie wir das vorgeschlagen haben. Dann müssen wir uns auch um unsere Dorfgemeinschaftshäuser kümmern, damit auch dort so bald wie möglich wieder Vereinsleben stattfinden kann. Der Winzerverein Lantershofen kann uns hier Vorbild sein,“ so Hans Peter Moog und Hubert Münch.

„Wir würden uns sehr freuen, wenn die Verwaltung Raumlufteinigungsanlagen auch im Rathaus installieren könnte. Vor allem natürlich zum Schutz der Mitarbeiter*innen. Vielleicht können dann auch die gemeindlichen Gremien in absehbarer Zeit wieder dort tagen“, so Udo Klein abschließend.

SPD Grafschaft setzt sich durch: Grafschafter Kitas sollen Raumluftreinigungsanlagen erhalten

In seiner letzten Sitzung stimmte der Rat einstimmig für den von der SPD eingebrachten Vorschlag, nach den Schulen auch die Kitas mit Raumluftreinigungsanlagen auszustatten.

Die Verwaltung wird nun kurzfristig ein Ingenieurbüro beauftragen, alle 50 Kitaräume dahingehend zu untersuchen, welche der verschiedenen technischen Möglichkeiten dort im Einzelnen umgesetzt werden können. Vordringlich werden dabei alle Schlaf- und Ruheräume für die Kleinsten untersucht. Die Ergebnisse dieser notwendigen Untersuchung werden den gemeindlichen Gremien vorgelegt. Dann wird umgehend entschieden, welche Raumluftreinigungsanlage für welchen Raum eingesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt zunächst aus dem bestehenden Coronabudget der Gemeinde bzw. Mittel werden im anstehenden Nachtragshaushalt eingestellt. Soweit der Ratsbeschluss.

Der bereits im Hauptausschuss von der SPD eingebrachte Antrag wurde erst nach heftiger Diskussion, einer Sitzungsunterbrechung und durch Intervention des Bürgermeisters möglich, der zwischen den Fraktionen vermittelte, um eine Zustimmung von CDU und FDP zu erhalten.

Diese Maßnahmen seien auch deshalb so wichtig und eilbedürftig, weil sich das Infektionsgeschehen verstärkt von Älteren hin zu Kindern und Jugendlichen verlagert. Wichtiger Grund sei auch, dass in absehbarer Zeit kein Impfstoff für Kinder zur Verfügung stehen wird, ihnen also der Schutz fehlt, die Erwachsene nach einer Impfung haben werden. Daher muss die Gemeinde nun andere Schutzmaßnahmen ergreifen. Raumluftreinigungsanlagen helfen nachweislich Übertragung von Corona Viren über Aerosole um 90 % zu minimieren. Und auch später werden die jährlich immer wieder auftretenden Grippeviren herausgefiltert.

Die SPD-Ratsmitglieder Udo Klein und Hans Peter Moog beschäftigen sich bereits seit Monaten mit der Thematik und brachten die praktischen Erfahrungen aus ihrem Besuch in der Nachbargemeinde Maifeld in die Debatte mit ein. Bekanntlich sind dort alle Schulen mit ihren 66 Klassenräumen mit entsprechenden Geräten ausgestattet. Hier hat man auf mobile Geräte mit hochwertigen Filtersystemen gesetzt.

„Aktuell ist die konkrete technische Umsetzung noch offen bis die Untersuchungsergebnisse des Ingenieurbüros vorliegen. Aber es ist uns wichtig, dass wir nun schnell zu einer nachhaltigen Lösung kommen. Dabei ist uns jede der verschiedenen Raumluftreinigungsanlagen recht. Nur das Argument „Reines Lüften genügt“ lassen wir nicht gelten“, so abschließend Udo Klein.

SPD beantragt mobile Lufteinigungsanlagen für Kitas – Verwaltung lehnt ab – der Rat entscheidet

Die aktuell dramatischen Entwicklungen zeigen es – Corona betrifft vermehrt auch Kinder und Jugendliche – die Inzidenzzahlen schnellen drastisch nach oben. Zeit, mutig und schnell zu handeln.

Daher hatte die SPD einen umfassend begründeten Antrag im Hauptausschuss zur Anschaffung mobiler Luftreinigungsanlagen in allen Kitas vorgelegt, dazu auf Studienergebnisse verwiesen und Stellungnahmen von Experten zitiert. Vor allem aber auch auf praktische Erfahrungen aus Nachbargemeinden hingewiesen, die bereits seit vielen Monaten erfolgreich diese Geräte in Schulen und Kitas einsetzen. All dies konnte die Verwaltung nicht überzeugen ihre ablehnende Haltung zur Anschaffung dieser Geräte zu revidieren.

„Es ist unsere Aufgabe in dieser Pandemie alle Möglichkeiten zu nutzen, um unsere Kinder und Betreuerinnen und Betreuer vor einer Infektion mit Corona zu schützen. Hier spielen die AHA Regeln eine wichtige Rolle, auch manuelles Lüften, aber eben auch die Nutzung aller technischen Möglichkeiten, die erwiesenermaßen das Infektionsrisiko minimieren können. Dazu zählen auch und besonders mobile Luftreinigungsanlagen, die die Übertragung von Vieren über die Raumluft in hohem Maß verhindern können.

Diese besonderen Schutzmaßnahmen in Kitas seien deshalb so bedeutsam, weil auf absehbare Zeit ein Impfstoff für Kinder nicht zur Verfügung stehen wird. Damit fehlt den Kindern eine wichtige „Schutzmauer“ die Erwachsene durch eine Impfung haben werden.

Udo Klein abschließend: „Die SPD Fraktion hat ihren Vorschlag zur Problemstellung Schutz vor Virenübertragung in unseren Kitas unterbreitet.Nun ist es an der Verwaltung alternative Vorschläge vorzulegen. Auch dem Einbau fest installierter Belüftungsanlagen – wie bei den Grundschulen geplant – stehen wir offen gegenüber.“

Voraussetzung: Es geht schnell. Das wird zwar wesentlich teurer als die von uns vorgeschlagene Anschaffung mobiler Geräte aber im Bereich Schulen und Kitas haben wir auch in der Vergangenheit nie gespart und der Schutz unserer Kinder, deren Familien und der Betreuer*innen steht über wirtschaftlichen Erwägungen. Vielleicht lautet eine zielführende Lösung bei der technischen Lösung nicht: ENTWEDER ODER sondern SOWOHL ALS AUCH.

Das Argument: „Einfaches Lüften allein reicht“ werden wir dabei nicht gelten lassen. Das mag die einfachste Feststellung sein, sie ist aber nicht die richtige Feststellung.

Hervorragendes Wahlergebnis der SPD in Land, Kreis und Grafschaft

Die SPD Grafschaft freut sich sehr über das fantastische Wahlergebnis und den Sieg der Landes-SPD. Es gibt einen klaren Wählerauftrag: Fortsetzung der Ampel unter SPD-Führung und einer Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Auch die Ergebnisse in der Grafschaft für die SPD sind beeindruckend. Erstmals sind wir die stärkste Kraft vor der CDU. Die starken Zugewinne von +5,1 % für die SPD sprechen eine klare Sprache und bestätigen uns in unserem Einsatz für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger. Auch in den meisten Dörfern spiegelt sich dieses Bild wider. In den großen Dörfern Ringen, Birresdorf, Gelsdorf und Leimersdorf liegen wir teilweise erheblich vor der CDU. Besonders freut uns aber das schlechte Ergebnis der AfD mit -5,7 %. Auf der Grafschaft ist kein Platz für diese Partei, “ resümiert Udo Klein. Auch im gesamten Wahlkreis fährt die SPD in der Grafschaft mit 35,3 % ein starkes Ergebnis ein.

Natürlich standen in diesem Wahlkampf die landespolitischen Themen im Vordergrund. Den Grafschafter Genossen*innen ist es im Wahlkampf aber zusätzlich gelungen, die landespolitischen Ziele ganz konkret für die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde nachvollziehbar darzustellen. Dazu hatte die SPD Grafschaft sehr früh vor der Wahl ihre 12 seitige Broschüre an alle Grafschafter Haushalte verteilt und die Kernthemen Gesundheit und Pflege, Wirtschaft stärken, Familien unterstützen, Schulen und Kitas sowie Umwelt und Naturschutz behandelt.

„Mit diesen tollen Ergebnissen gehen wir gestärkt die Arbeit im Land, Kreis und in unserer Gemeinde an. Hier gibt es keine Verschnaufpause. Schon in dieser Woche treffen wir wieder wichtige Entscheidungen, u. a. wenn es um die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für Grafschafter Schulen und Kitas geht. Der Schutz unserer Kinder in dieser Corona-Pandemie ist für uns von größter Bedeutung. Also: Noch kurz freuen über das Wahlergebnis, Dank an die Wählerinnen und Wähler sowie das Wahlkampf-Team und dann ran an die Arbeit, “ so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD Grafschaft.

Unterschied CDU – SPD

Udo Klein zu den aktuellen Presseveröffentlichungen: „Klarer kann man den Unterschied zwischen CDU und SPD nicht darstellen. Wir suchen nach Lösungen, die Mittel zum Schutz unserer Kinder einzusetzen – die CDU bewegt das Thema: Kommen die Mittel vom Bund oder vom Land. Mit Verlaub: Mir ist es egal, woher das Geld kommt – Hauptsache, wir setzen es sinnvoll ein. Und übrigens, liebe CDU Grafschaft: Der Bundesfinanzminister ist von der SPD.„

Gemeinsam gegen Hass und Häme

In einer gemeinsamen Erklärung verwehren sich SPD, Grüne und FWG gegen die Schmutzkampagnen der CDU Grafschaft, insbesondere durch deren Parteispitzen. Gerade in der schweren Zeit der Pandemie ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unabdingbar. Hier ein aktueller Artikel dazu aus der Rheinzeitung:

CDU fordert „bessere Bildungsperspektiven“, aber bietet nichts Neues

Leserbrief von Gisela Halfen, Grafschaft:

Horst Gies (MDL) und Petra Schneider fordern „Bessere Bildungsperspektive für Kinder“. Die Überschrift verspricht dem Leser, zu erfahren, welche guten Ziele sich die CDU in der Bildungspolitik für die nächsten Jahre zur besseren Bildungsentwicklung unserer Kinder gesetzt hat.

Man erfährt eine Zahl aus einer Untersuchung in 2009 /10, die den Förderbedarf der Einschulungskinder in verschiedenen Bereichen und damit den Sprachförderunterricht in den Kindergärten und die sprachlichen Eingangstest bei der Einschulung notwendig machen.

Hierzu möchte ich bemerken, dass die Sprachförderung in den Kindertagesstätten seit Jahren stattfindet. Der sprachliche Eingangstest zum Schuljahresanfang wurde schon vor vielen Jahren gestrichen, weil Lernpsychologen ihn für nicht geeignet erklärten, eine Aussage über die mögliche Schulentwicklung eines Kindes zu machen. Alle Kinder sollten von Anfang an chancengleich und individuell begleitet und gefördert werden. Es kommt also nicht darauf an, so wie Herr Gies und Frau Schneider behaupten, Kinder auf ein „einigermaßen gleiches sprachliches Niveau“ zu bringen, was auch immer unter „einigermaßen gleich“ verstanden werden soll.

Auch wird pauschal behauptet, dass „die Kinder in entsprechenden Überprüfungen am Ende des dritten oder vierten Schuljahres Probleme mit Rechtschreibung und Ausdruck“ hätten. Wer „die Kinder“ sind und was unter „entsprechenden Prüfungen“ zu verstehen ist, erfährt der
Leser nicht. Vergleichstests am Ende des 4. Schuljahres, die verbindlich durchgeführt werden, sprechen von guten Ergebnissen, so wie ich es in vielen Jahren als Lehrerin der Grundschule erfahren habe.

Herr Gies und Frau Schneider möchten Förderunterricht anbieten. Auch dieser wird schon seit Jahrzehnten in unseren Schulen angeboten und nachweislich gerne und erfolgreich von den Schülerinnen und Schülern angenommen. Die kleinen Klassen, und die zusätzlichen Lehrkräfte, die Herr Gies und Frau Schneider fordern, hat Rheinland-Pfalz schon lange. Es ist das Bundesland mit den kleinsten Grundschulklassen und hat über die erforderliche Anzahl hinaus weitere 1000 gut ausgebildete Lehrkräfte eingestellt.

Zusammenfassend kann ich den Ausführungen von Herrn Gies und Frau Schneider nichts Neues und Weiterführendes in ihren Zielsetzungen zur Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder in Rheinland-Pfalz entnehmen. Vielleicht sollten sie ihr Bildungsprogramm noch einmal gründlich überdenken.

48 Millionen vom Land für unsere Schüler*innen

Die Landesregierung stellt 48 Millionen Euro zur Verfügung, damit unsere Schülerinnen und Schüler nicht zu den Verlierern der Pandemie werden!

Die Corona-Pandemie stellt alle an der Schule Beteiligten vor große Herausforderungen, und die Lehrerinnen und Lehrer leisten dankenswerter Weise eine großartige und anerkennenswerte Arbeit. Wir sind davon überzeugt, dass auch die Eltern ihre Kinder besonders im Homeschooling nach besten Möglichkeiten begleitet und gefördert haben. Aber wir wissen auch, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, die in der Phase der Schulschließung nicht die ihren Potenzialen entsprechenden Lernfortschritte erzielen konnten.

Für diese Schülerinnen und Schüler hat nun das Ministerium für Bildung mit dem Verband der Volkshochschulen von Rheinland Pfalz e.V. ein hochwertiges Bildungsangebot entwickelt, um Lernrückstände mit qualifizierter pädagogischer Unterstützung aufzuarbeiten.

Seit vielen Jahren bieten die Volkshochschulen Feriensprachkurse an und leisten damit für die Schulen einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

In enger Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen der Schulen wird die Volkshochschule zusätzliche Kursangebote während der Schulzeit zur Förderung der Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik machen. Darüber hinaus werden auch zusätzlich gewünschte fachliche Schwerpunkte ermöglicht. Wie Landtagspräsident Hendrik Hering mitteilt, könnten schon in der nächsten Woche erste Angebote beginnen.

Diese Kursangebote erhalten die Schülerinnen und Schüler von ihren Schulen in Absprache mit den Eltern. Das Angebot gilt für alle Schularten, also auch für Grundschulen.

Damit die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben können, findet dieser Förderunterricht am Nachmittag in den jeweiligen Schulen statt.

Die Volkshochschule stellt das für die Durchführung der Kurse erforderliche geeignete und qualifizierte Personal.

Darüber hinaus sollen auch die Feriensprachkurse für Schülerinnen und Schüler mit Deutschförderbedarf noch weiter mit den Volkshochschulen ausgebaut werden.

Auch die Sommerschule wird als Ferienschule RLP in den nächsten Jahren fortgesetzt.

„Mit diesen überzeugenden Angeboten in einer schwierigen Zeit kann jeder Schüler und jede Schülerin individuell und qualifiziert begleitet zum Lernerfolg geführt werden“, so Gisela Halfen Mitglied im Schulträgerausschuss für die SPD Grafschaft.

SPD Grafschaft missbilligt das Verhalten der CDU gegenüber der FWG

„Unwürdig ist aus unserer Sicht die Polemik der CDU Grafschaft gegenüber der FWG Grafschaft. Demokratische Parteien sollten anders miteinander umgehen“, so die Grafschafter Sozialdemokraten. „Die SPD Grafschaft erklärt sich daher solidarisch mit der FWG Grafschaft, dies sowohl im Hinblick auf die Polemik der CDU als auch inhaltlich bezüglich der Frage der Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates Grafschaft.“

Der Ausgangspunkt aller Querelen sei Richard Horn, der kurz nach der Kommunalwahl von der FWG zur CDU unter Mitnahme des Mandates als auch seiner Ausschusssitze wechselte.

„Diese Vorgehensweise bewerten wir als eine Verfälschung des Wählerwillens und als eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Korrekt wäre eine Abgabe des Mandates durch Herrn Horn gewesen“, betont die SPD. „Auch die gegen uns und gegen unseren Vorsitzenden gerichtete Polemik der CDU Grafschaft wird eine Antwort finden“, so die Sozialdemokraten.

„Wir als SPD Grafschaft werden unsere sachorientierte Arbeit zum Wohle der Grafschafter Bürgerinnen und Bürger konsequent fortsetzen. Erwähnt sei unsere aktuelle Unterstützung zur Anschaffung von Luftreinigungsanlagen, vor allem für unsere drei Grundschulen. Durch Überzeugungsarbeit im Rat haben wir erreicht, dass in Zeiten von Corona Eltern keine Beiträge zur betreuenden Grundschule leisten müssen und auch die Kinder- und Jugendfreizeiten derzeit kostenfrei sind. Vereine werden finanziell bei coronabedingten Mehraufwendungen unterstützt und bei allen Veranstaltungen gefördert. Auch der Zuschuss zu Glasfaser-Hausanschlüssen geht auf unsere Initiative zurück. Das sind nur einige Beispiele.“

Mehr Informationen zur Arbeit der SPD Grafschaft findet man in der Broschüre, die an alle Grafschafter Haushalte von uns persönlich verteilt wurde sowie auf unserer Webseite: www.spd-grafschaft.de. Wir als SPD Grafschaft setzen auf unsere Inhalte“, heben die Grafschafter Sozialdemokraten hervor.

Coronabekämpfung: SPD Fraktion informiert sich über Luftreinigungsanlagen

Die SPD Fraktion setzt sich für die Anschaffung von leistungsstarken Luftreinigungsanlagen für die Grafschafter Grundschulen und Kitas ein (siehe Presseberichte). Bevorzugt werden sollten fest installierte Anlagen sein, soweit dies baulich möglich und kurzfristig umsetzbar ist. Das wird nicht überall bei uns der Fall sein, daher sollen auch mobile Geräte in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Dazu fand ein kurzfristig vereinbartes Treffen mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld Maximillian Mumm im Polcher Rathaus statt. Die Verbandsgemeinde hat rund 25.000 Einwohner und liegt im Norden von Rheinland-Pfalz, ca. 25 km von Koblenz entfernt. Sie ist zwar größer als die Grafschaft, aber ähnlich in der Struktur. Deshalb nahm die SPD Kontakt zu dem sehr engagierten Bürgermeister der Verbandsgemeinde auf.

Seit November 2020 wurden alle 6 Schulen und 66 Klassen der Gemeinde mit rund 1000 Schülern mit hochwertigen mobilen Luftreinigungsanlagen ausgestattet. Rund 250.000 Euro wurden investiert. Ziel ist es nun, die Kitas entsprechend auszustatten. Auch im Rathaus selbst sind mehrere Luftreinigungsgeräte im Einsatz. Durch den Einsatz der leistungsstarken Geräte in den Klassen kann auf das Stoßlüften (Alle 20 Minuten 5 Minuten lang) verzichtet werden. Gelüftet wird – wie auch schon vor Corona – in den jeweiligen Pausen. Damit entfällt eine permanente Unterrichtsunterbrechung. Die Anlagen selbst haben kaum eine Geräuschentwicklung und stören in keiner Weise den Unterricht. Davon konnten sich die SPD Ratsmitglieder vor Ort selbst überzeugen. Die eingebauten HP14 Filter müssen alle zwei Jahre gewechselt werden, der Vorfilter jährlich. Für alle Geräte wurde ein Servicevertrag abgeschlossen.

Bürgermeister Mumm nahm sich viel Zeit um den Grafschafter Ratsmitgliedern Hans Peter Moog und Udo Klein über die Konzeption und den Entscheidungsprozess zu berichten. Er berichtete offen auch über die Widerstände, die zu überwinden waren. Diese waren in erster Linie von Expertenmeinungen begründet, die zunächst Stoßlüften als einzig mögliche Schutzmaßnahme ansahen. Doch diese wurden inzwischen relativiert. In ihrer jüngsten Stellungnahme vom 19.2.2021 revidierte so auch das Umweltbundesamt seine ursprünglich ablehnende Position.

„Wir haben Studien zugrunde gelegt, die für uns nachvollziehbar den Einsatz mobiler Anlagen begründeten, u.a. die Studie der Universität der Bunderwehr München Prof. Dr. Christian J. Kähler speziell zum Einsatz der Geräte in Schulklassen. Dann haben wir uns in den Gremien kurz beraten und es wurde gekauft. Auch aus den Schulen kommen positive Rückmeldungen: Keine störenden Laufgeräusche der Anlagen, kein Stoßlüften und damit keine Unterrichtsunterbrechung, keine ausgekühlten Räume. Und in diesem Winter gab es erstmals keine Grippeausfälle in den Schulen der Gemeinde. Auch über Corona hinaus ist die Investition also sinnvoll: bei den jährlich wiederkehrenden Grippewellen, für Allergiker und gegen Pollenempfindlichkeit,“ berichtet Bürgermeister Mumm.

Udo Klein und Hans Peter Moog von der Grafschafter SPD sind nach dem Gespräch überzeugt: „Nicht nur das richtige Verhalten (AHA Regel), sondern auch der Einsatz modernster Technik hilft das Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen. Hochwertige mobile Luftreiniger können das Infektionsrisiko wirksam reduzieren, denn die Virenbelastung in den Schul- und Kitaräumen wird drastisch reduziert: 80-90 Prozent innerhalb von 30 Minuten. Die Geräte müssen Filter der Klasse H14 nutzen, sie müssen das sechsfache des Raumvolumens pro Stunde filtern und sie müssen leise sein.

„Diese Geräte haben wir in Polch begutachten können. Mobile Luftreinigungsgeräte werden zunehmend in Kitas und Schulen, Behörden, Firmen und vergleichbaren Institutionen eingesetzt – sie gehören zu den etablierten technischen Schutzinstrumenten vor indirekter Infektion mit Corona Viren. Diesen Schutz dürfen wir unseren Grafschafter Kindern nicht vorenthalten“, so abschließend Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.

Aktuelle Stellungnahme Bundesumweltamt: 19.2.2021 Infektiöse Aerosole in Innenräumen

https://www.umweltbundesamt.de/print/82015 4/5

Filtertechnologie: Mobile Filtergeräte sollten möglichst mit hocheffizienten Gewebefiltern (Filterklassen H 13 oder H 14) ausgestattet sein, da nur diese eine vollständige Entfernung von Viren aus der durch das Gerät gesaugten Luft gewährleisten. Feinfilter der Klassen F7 bis F9 (alte Bezeichnung) bzw. ISO ePM2,5 65% bis ISO ePM1 80% (neue Bezeichnung), wie sie z.B. in herkömmlichen raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) mit zwei Filterstufen zum Einsatz kommen, lassen einen Anteil der Aerosolpartikel in der behandelten Luft übrig. Filtergeräte mit hocheffizienten Filtern sind in der Lage, die Zahl der die Aerosolpartikel in einem Raum zu senken. Um die bestmögliche Wirkung mit Filtergeräten zu erzielen und über die Dauer der Betriebszeit zu erhalten, müssen die Filter in der Regel nach einer gewissen Betriebszeit gewechselt werden. Je nach Staub- und Partikelbelastung kann das nach einem halben bis einem Jahr der Fall sein. Hierzu sind Fachkenntnisse oder geschultes Personal erforderlich. Um keinen störenden Geräuschpegel im Raum entstehen zu lassen, sollten vor Beschaffungen entsprechende Kenndaten zur Geräuschentwicklung vom Hersteller eingeholt werden.

SPD Grafschaft informiert: Belüftungsanlagen für Schulen jetzt!

Das Land Rheinland-Pfalz gewährt im Rahmen der verfügbaren Bundesmittel Finanzhilfen für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in einer Gesamt Höhe von 36 Mill. Euro. Investitionen in ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder werden zu 70 Prozent gefördert.

In der Grafschaft sind alle Schulen als betreuende Grundschulen eingerichtet. Leimersdorf und Ringen darüber hinaus auch als Ganztagsschule in Angebotsform. Damit erfüllen sie alle die Fördervoraussetzungen.

Die zuständige Ministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) informierte über die Förderrichtlinien, die relativ weit gefasst sind. Neben bereits geplanten kleineren Projekten aus dem laufenden Investitionsprogramm für unsere Schulen regt die SPD Grafschaft an, aus diesem Programm gezielt Belüftungsanlagen für die Schulklassen zu installieren, die mit entsprechend hochwertigen Filtern ausgestattet und die Virenbelastung erheblich reduzieren. Damit würde das gerade im Winter problematische Stoßlüften ersetzt bzw. erheblich reduziert. Dieses Anliegen wurde auch aus dem Kreis der Schulleitungen an die SPD Fraktion herangetragen.

„Bevorzugt sollten die leistungsstärkeren fest installierten Anlagen eingeplant werden, die die Klassenräume mit Frischluft versorgen und gleichzeitig die Abluft absaugen. Wo dies aus technischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, sollte der Einsatz von hochwertigen mobilen Geräten geprüft werden.“ so Udo Klein, Vorsitzender SPD Grafschaft.

Auf Nachfrage der SPD Fraktion erklärt das Ministerium: .“Wir verorten den Einbau/Einsatz von Lüftungsanlagen unter Ziffern 2.2. c Spiegelstrich 4 „Maßnahmen zur Verbesserung der Hygienebedingungen“. Deshalb sind Lüftungs- bzw. Filteranlagen (auch mobile Geräte) grundsätzlich förderfähig“.

„Dies wäre eine Investition, die auch über die Coronazeit hinaus, dem Schutz unserer Kinder und Lehrer zu Gute kommt. Denn Virenbelastungen sind nicht nur jetzt akut, sondern jedes Jahr zur Grippezeit ein ständiges Thema in unseren Schulen und Kitas, “ so Gisela Halfen, Mitglied im Schulträgerausschuss.

„Die optimale Ausstattung der Schulen und Kitas bleibt für uns vorrangig – hier werden wir auch in einer schwierigen Haushaltlage nicht sparen. Wenn das Land eine so hohe Förderquote bereitstellt, sollten wir jetzt schnell agieren,“ so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD.

SPD Grafschaft begrüßt das Konzept von altersgerechten Wohnangeboten

Die Gemeindeverwaltung Grafschaft präsentierte im Sozialausschuss am 14.01.2021 die überarbeitete Konzeption eines gemeindeeigenen Wohnangebotes für Seniorinnen und Senioren in unterschiedlichen Wohnformen: Seniorenwohngemeinschaft, Betreutes Wohnen und Wohnpflegebereich.

In einer Seniorenwohngemeinschaft leben rüstige Seniorinnen und Senioren gemeinsam und organisieren alles in ihrer Wohngemeinschaft selbst. Die Gemeinde kann die optimalen räumlichen Bedingungen für eine solche Wohnform bieten.

Als nächstes Element soll Betreutes Wohnen angeboten werden, wo Seniorinnen und Senioren in einer kleinen eigenen Wohnung leben, aber auch in Gemeinschaftsräumen aktivierende und gesellige Angebote nutzen können.

Außerdem soll eine Wohnpflegegemeinschaft mit 12 Plätzen für Seniorinnen und Senioren mit bereits bestehendem Betreuungs- und Pflegebedarf entstehen. Auch hier leben die Bewohner in eigenen Zimmern mit eigenen Möbeln und so viel Selbständigkeit wie möglich. Ergänzend ist ein Tagespflegebereich vorgesehen, der es Familien ermöglichen soll, ihre Angehörigen zu Hause zu belassen, auch wenn die eigenen Betreuungsressourcen zum Beispiel durch Berufstätigkeit begrenzt sind.

Die Gemeinde wird die Räumlichkeiten stellen. Die Ausgestaltung soll in Abstimmung mit den Bewohnern und mit einem fachkundigen Träger erfolgen. Die Grafschafter Sozialdemokraten unterstützen die Konzeption aus voller Überzeugung und sehen darin eine Verwirklichung sozialdemokratischer Grundwerte. Diese Konzeption ist ein Beispiel für eine vorausschauende Politik und für ein Projekt, welchem vorher eine Bedürfnisnachfrage bei den Bürgerinnen und Bürgern vorausging. Ganz besonders begrüßen wir das Qualitätsmerkmal „Sozialhilferechtliche Kostensicherheit“, welches den Bewohnern die Sicherheit bietet, auch bei Sozialhilfebedarf in diesem Wohnumfeld leben zu dürfen. Nur so wird diese Einrichtung ein Projekt für alle Bürger.

„Wir werden uns als SPD Grafschaft dafür einsetzen, dass Wohnen und Pflege im Alter in unserer Gemeinde bezahlbar bleibt. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen so selbstbestimmt wie möglich und so umsorgt wie nötig alt werden können“, so abschließend Dr. Dieter Bornschlegl, SPD-Ratsmitglied.

Holocaust-Gedenktag 27.1.

Quer denken, Hass säen, Verschwörungstheorien verbreiten – all das kann schnell auch zu brandgefährlicher Gewalt führen. Aus bösen, hasserfüllten Gedanken werden böse Worte und aus bösen Worten werden böse Taten.

„Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechtsradikales Gedankengut muss heute mehr denn je auch im alltäglichen Leben geführt werden, “ so Udo Klein. Mit anderen Worten: „Wir müssen laut werden und den Demokratiefeinden und Rechtspopulisten offen entgegen treten.“ Am Arbeitsplatz, in der Kneipe, im privaten Umfeld, in den Medien, auf der Straße – überall dort, wo krude und menschenverachtende Parolen verbreitet werden.

Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, gegen Hass und Hetze, wie sie vor allem von der AfD betrieben wird, aber auch von Gruppierungen, die an der Seite von Nazis und Faschisten demonstrieren und ihre absurden Verschwörungstheorien verbreiten.

Gedenkkultur in Grafschaft

Die Verbrechen des Holocaust relativieren sich nicht über die Zeit. Wir haben in unserer Gemeinde einen guten Weg gefunden an die Opfer der Shoah zu erinnern und zu mahnen. Dazu sind die Gedenktafeln, Dokumentationen, Statements und Veranstaltungen wichtig, so auch der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar.

In der Gemeinde Grafschaft setzt sich die SPD seit vielen Jahren für eine würdige Erinnerungskultur ein. Bereits 2010 wurde auf Initiative der Ratsmitglieder Udo Klein und Günter Bach mit einer Gedenktafel an die jüdische Familie Jakob aus Nierendorf erinnert. Die gesamte Familie wurde 1942 in Vernichtungslagern der Naziverbrecher ermordet.

Aus dieser Initiative entstand dann auch die Idee einer zentralen Gedenktafel an alle jüdischen Opfer am Haupteingang des Ratshauses. Diese Bronzetafel erinnert an die Opfer: „Damit ihre Namen nicht verblassen und ihre Leiden nicht vergessen werden“, so Hubert Münch für die SPD Fraktion.

Die Gemeinde fördert außerdem aktiv die Gedenkstätte Lager Rebstock und unterstützt den Synagogenverein Ahrweiler.

Mit dem jüngst erschienen Buch von Ottmar Prothmann „Geschichte der jüdischen Einwohner in der Gemeinde Grafschaft“ entstand eine umfassende Dokumentation jüdischen Lebens in der Grafschaft vom Mittelalter bis Kriegsende. „Ein solches Buch, ebenfalls gefördert durch die Gemeinde, zeugt von einer vorbildlichen Erinnerungskultur und hohem Verantwortungsgefühl der politisch Verantwortlichen im Gemeinderat der Grafschaft“, so Günter Bach in seiner Bewertung.

In diesem Kontext weisen wir auch auf eine weitere Veröffentlichung unserer Freunde der SPD Kreuzberg hin. Das Buch von Günter Walden „Ignoranten und Rassisten“ beleuchtet den Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik. Es wird beschrieben, wie es einer kleinen Splitterpartei in nur kurzer Zeit gelang die Macht in Deutschland zu übernehmen und die Demokratie zu zerschlagen.

Die letzte freie Rede im Reichstag für viele Jahre hielt ein Sozialdemokrat am 23. März 1933. Otto Wels begründete das Nein der SPD zum Ermächtigungsgesetz. Alle anderen bürgerlichen Parteien stimmten diesem unsäglichen Gesetz zu, das einen Tag später verabschiedet wurde und die Nazi Diktatur begründete.

Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft

„Ein versöhnlicher Brief aus Rechovot“ Bonner Generalanzeiger

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der SPD,