Haushalt 24 Gemeinde Grafschaft – SPD stimmt Entwurf zu
Die SPD Grafschaft stimmte in der Ratssitzung dem vorgelegten Haushalt zu. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch dazu in seiner Rede: „In der vorliegenden Fassung ist der Haushalt so gut aufgestellt wie nie. Die finanzielle Grundlage wird uns voraussichtlich über Jahre ermöglichen, bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und eine moderate Entwicklung zu gestalten. Damit stehen wir im Einklang mit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger. Wir Sozialdemokraten werden dies mit Maß und Mitte, mit großem Verantwortungsbewusstsein und aus einer klaren politischen Haltung heraus, angehen.“
Hier die komplette Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch
SPD engagiert auf dem Tag der Demokratie
Der diesjährige Tag der Demokratie in Remagen fand erstmalig in der Rheinhalle statt. Viele Initiativen stellten sich mit ihrem Engagement vor. „Besonders erfreulich war, dass so viele Jugendliche mit dabei waren. Eine tolle Veranstaltung,“ so Udo Klein für die SPD-Grafschaft, die wie auch in den letzten Jahren wieder mit einem Stand vertreten war. Sie zeigte ihre Ausstellung zu den ermordeten Grafschafter Jüdinnen und Juden. „Ich hätte nie gedacht, dass das Thema Antisemitismus in Deutschland wieder so akut wird,“ so Udo Klein dazu.
Auch der SPD OV-Remagen beteiligte sich mit einem Stand am Tag der Demokratie. Es gab viel Zuspruch, sowie zahlreichen Fragen und Diskussionen von interessierten Bürger:Innen an dem Stand. Susanne Müller (MdL) und Vorsitzende der SPD Remagen: „Nach unserer Auffassung ist es gerade in der heutigen Zeit – in der eine offen antidemokratische Partei mehr und mehr Zulauf bekommt – wichtig, sich für unsere Demokratie einzusetzen und ihren Gegnerinnen und Gegnern entschlossen entgegenzutreten. Wer das populistische Spiel mit den Ängsten von Menschen betreibt, trägt Mitverantwortung für zunehmende rechtspopulistische Hetze und deren Vordringen in die Mitte der Gesellschaft. Es ist ein gutes Zeichen, dass die meisten demokratischen Parteien den Tag aktiv zur Standortbestimmung genutzt haben und deutlich Flagge gegen Rechts gezeigt haben.“
Außerdem vor Ort aktiv waren noch die SPD 60plus und die SPD Frauen im Kreis Ahrweiler; Genossinnen und Genossen aus den Ortvereinen Sinzig, Oberwinter und Bad Breisig kamen ebenfalls vorbei. Ein starkes gemeinsames Zeichen der SPD im Kreis Ahrweiler.
Besondere Auszeichnung für Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie
Auf dem SPD-Landesparteitag in Mainz wurde das Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie durch den Landesvorsitzenden Roger Lewentz und Malu Dreyer geehrt. In seiner Laudatio sprach Roger Lewentz dem Bündnis Dank, hohe Anerkennung und tiefen Respekt für herausragendes ehrenamtliches Engagement aus.
„Ihr leidenschaftlicher Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass es sich lohnt für die Werte unserer Demokratie einzutreten und für Mitmenschlichkeit und Solidarität zu werben. Sie füllen die Ideale Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit Leben“, so Lewentz.
Stellvertretend für die vielen Akteure und Gruppen im Bündnis nahmen Karin Keelan, Christel Schurwanz und Udo Klein die Auszeichnung entgegen.
Karin Keelan bedankte sich für die freundlichen und motivierenden Worte. „Seit 12 Jahren organisieren wir nun den Tag der Demokratie und setzen damit ein starkes Zeichen gegen den am gleichen Tag stattfindenden sogenannten „Trauermarsch“ der Neonazis, die mit ihren dumpfen Parolen durch unsere schöne Stadt ziehen. Wir haben den Nazis solange die „braune Suppe“ versalzen, dass sie schon letztes Jahr ihren Marsch abgesagt haben und wir hoffen, sie kommen nie mehr wieder. Dennoch sind wir vorbereitet und werden auch an diesem 18. November unseren Tag der Demokratie wieder feiern und auch ohne den „Trauermarsch“ der Neonazis halten wir es hier und heute für wichtiger denn je, die Fahne der Demokratie hochzuhalten.“ Und an die Delegierten gerichtet: „Kommt am 18. November nach Remagen und setzt mit uns ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit!“
Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, die sich von Beginn an im Remagener Bündnis mit engagierte, ergänzte abschließend: „Seit 160 Jahren ist die SPD das Bollwerk gegen rechts, das gilt auch heute und morgen!“
Vorstand im Amt bestätigt
Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft in der Alten Schule Nierendorf standen die Neuwahlen des Vorstandes an. Der amtierende Vorstand trat zur Wiederwahl an; der Kreis der Beisitzer wurde auf zehn Personen erhöht.
Udo Klein, der seit 11 Jahren den SPD Ortsverein als Vorsitzender führt, wurde einstimmig in sein Amt wiedergewählt. Hubert Münch wurde als sein Stellvertreter im Amt bestätigt; er führt die SPD als Fraktionschef im Gemeinderat an. Hans Peter Moog wurde neu in das Amt als weiterer stellvertretender Vorsitzender gewählt. Ebenso wurden Kassenwart Claus Hartmann und die beiden Schriftführerinnen Adelheid und Hanna Trocha einstimmig im Amt bestätigt.
Bei der Wahl der Beisitzer und Beisitzerinnen war es uns wichtig, Personen aus jedem Ortsbezirk in den Vorstand zu berufen. Sie sind die Ansprechpartner vor Ort und für die Aufstellung der Kandidaten für die Ortsbeiratslisten bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr verantwortlich. So wurden Petra Sebastian aus Eckendorf, Matthias Grüll aus Gelsdorf, Klaus Jung aus Birresdorf und Dietmar Wohsmann aus Vettelhoven neu in den Vorstand berufen.“
„Es ist unser Anspruch, in jedem unserer Ortsbezirke ein überzeugendes Personalangebot für die Ortsbeiräte zu machen. Verstärkt wollen wir bei der Listenaufstellung nicht nur SPD-Parteimitglieder einladen sich zu bewerben, sondern auch Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, die sich für ihren Ort einsetzen und sich im Sinne einer sozialen und gerechten Politik engagieren möchten. Entsprechende Bewerbungen können an den SPD-Parteivorstand gerichtet werden. Wir werden mit einem überzeugenden Angebot programmatisch und personell zur Kommunalwahl 2024 antreten: in den Ortsbezirken, im Gemeinderat und im Kreistag“, so Udo Klein.
Die Mitgliederversammlung wählte außerdem auch den Grafschafter Kandidatenvorschlag für die Aufstellung der Kreistagsliste. Diese wird von Günter Bach angeführt, der bereits seit vielen Jahren die Grafschaft engagiert im Kreistag vertritt. Auf Platz zwei wurde Martina Münch, Beigeordnete der Gemeinde Grafschaft, nominiert. Auf den weiteren Listen-Plätzen folgen Adelheid Trocha, Klaus Jung und Petra Sebastian.
SPD Grafschaft: Ja zur Windenergie
Mitspracherecht der Gemeinde und der Öffentlichkeit am Planungsprozess muss gewährleistet sein. Mitten im Bölinger Wald auf der Grafschaft sollen sieben riesige Windräder gebaut werden. Der Gemeinderat kann wenig dagegen ausrichten. Der Gesetzgeber hat über die „Privilegierung“ die kommunale Steuerungsmöglichkeit ausgehebelt.
Die SPD Grafschaft begrüßt wie über 86 % der Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland Pfalz grundsätzlich die Errichtung von Windrädern. Kritisch sehen die Sozialdemokraten aber das aktuelle Procedere. Wie die Bürgerinnen und Bürger erwarten sie, dass die Kommune am Planungsprozess beteiligt wird. Das kann doch nicht über die Köpfe der gewählten Vertreter der Gemeinde bestimmt werden.
Fraktionsvorsitzender Hubert Münch: „Wir haben beispielsweise viele Fragen zum geplanten Standort mitten im Wald: Wo werden die Zugangsschneisen für Schwertransporter liegen? Wie soll Erschließung und Anschluss Stromnetz erfolgen? Wurde der zuständige Förster gehört?“
Und Udo Klein ergänzt: „Das Schlimmste am ganzen Verfahren ist, dass eine Steuerungsmöglichkeit der Gemeinde nicht mehr vorgesehen ist. Das Recht der Gemeinden über das Ob einer planungsrechtlichen Zulassung solcher Anlagen und das Wieviel wurde vom Gesetzgeber vorentschieden. Noch schlimmer: Das Wohin, also die Standortfrage, wird allein auf den Investor und Bauträger übertragen. Dabei handelt es sich meist um private Investoren, ohne Bezug zur Gemeinde. Damit wird auch die in den bisherigen Planungsverfahren vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung ausgehebelt. Das ist unseres Erachtens ein grober Fehler im Gesetz.
„Ziel sollte es sein, Standorte festzulegen, wo effektiv Strom erzeugt werden kann und zugleich Eingriffe in Natur und Belastungen von Menschen minimiert werden, wobei es ohne jegliche Nachteile nicht gehen wird. Mit der Privilegierung wurden kommunale Steuerungsmöglichkeiten ausgehebelt. Erforderlich sind staatlicherseits rasche Festlegungen von Windkraftvorranggebieten, um die oben angeführten Ziele zu erreichen“ ergänzt Dr. Dieter Bornschlegl für die SPD Ratsfraktion.
Die Grafschaft wird aufgrund ihrer Flächen und Infrastruktur zur Werkbank der Energiewende im Kreis. Unsere Sorge ist, dass sich das charakteristische Landschaftsbild der Grafschaft in den kommenden Jahren gravierend verändern wird.
Entscheidung zum Zentralen Busbahnhof im Innovationspark vertagt
Auf Antrag der SPD-Fraktion vertagte der Hauptausschuss einstimmig die Entscheidung zum Zentralen Busbahnhof (ZOB) im Innovationspark.
In seinem Antrag hatte Udo Klein die Vertagung ausführlich begründet. Es bestehen noch viele offene Fragen bezüglich Fahrplan und Zuwegung, die entscheidend für die Standortwahl sind. Es wurde sich in 2018 dafür ausgesprochen einen neuen Standort für den ZOB zu suchen, dieser Prozess wurde nicht beendet, sondern nur unterbrochen.
„Diese gewichtige Entscheidung gehört in den Gemeinderat bzw. vorher in den Bauausschuss, also auf eine breite Basis. Die Diskussion der Standortfrage muss ergebnisoffen beraten werden. Insbesondere zur vorgeschlagenen Zuwegung (Ausbau des Wirtschaftsweges von Ringen in den Innopark – die sogenannte Südtangente) muss natürlich der Ortbeirat möglichst mit einer breiten Beteiligung der Ringener Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Hier gibt es den größten Beratungsbedarf“, so Udo Klein.
In der aktuellen Beschlussvorlage der Verwaltung tauchten zudem gänzlich neue Projekte auf, die vorher in keinem Gremium final entschieden wurden, etwa ein Versorgungsgebäude und eine Erweiterung zum Projekt „Zukunft geben“ der Caritas. Diese Punkte sind unabhängig von der Standortfrage ZOB zu behandeln und gehören nicht in einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zum ZOB. Nachdem sich seit 2018 in der Angelegenheit nichts getan hat, macht die zeitliche Verzögerung von 6 Monaten nun auch nichts mehr aus.
„Neben der Standortfrage und der Zuwegung sind für uns weitere Aspekte zu diskutieren. Die geplante Größe des ZOB ist völlig überdimensioniert. Wir sollten aus den Fehlern in Berkum lernen, die ihren ZOB nach einigen Jahren zurückbauen mussten. Auch wollen wir nicht, dass sich der Dorfkern von Ringen mehr und mehr in den Gewerbepark verlagert. Schaut man auf die Planungen der Verwaltung, drängt sich dieser Verdacht aber massiv auf,“ so abschließend die Grafschafter Sozialdemokraten.
Wärmeplanung der Gemeinde Grafschaft
Die Anfragen von Bürgerinnen und Bürger zur kommunalen Wärmeplanung in der Gemeinde Grafschaft häufen sich. Auch die SPD Grafschaft erhält vermehrt Nachfragen dazu.
Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ist im parlamentarischen Verfahren. Es soll Planungssicherheit für alle öffentlichen und privaten Investitionen herstellen und lokalen Akteuren eine verbindliche Orientierung geben, welche Wärmeversorgung im Gemeindegebiet zum Einsatz kommen kann. Die kommunale Wärmeplanung muss – soweit nicht schon vorhanden – bis 2028 verbindlich erstellt werden. Das ist zumindest der aktuelle Stand, wobei sich Fristen und Details im Verfahren noch ändern können und werden.
Aktuell liegt nur eine veraltete Grobplanung vor.
Im Jahr 2015 hat die Gemeinde ein Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben. Hier wurde auch der Komplex Wärmenutzung und Wärmeplanung behandelt. „Wir waren also schon sehr früh mit dem Thema befasst“, so Hubert Münch für die SPD Fraktion. Allerdings sind die Daten zwischenzeitlich veraltet und es handelte sich lediglich um eine Grobplanung. Zudem sind die neuesten Techniken einer Wärmeversorgung nicht ausreichend berücksichtigt. „Damit wird man den Anforderungen des Gesetzes kaum genügen können und wird eine Wärmeplanung neu aufsetzen müssen“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
Aus der Kenntnis der Grafschafter Gegebenheiten und dem heutigen Wissen stuft die SPD Grafschaft eine Fernwärmeversorgung für die meisten Ortschaften als eher unrealistisch ein. Eine Nahwärmeversorgung für die geplanten größeren Neubaugebiete (Kreuzerfeld, Ringen und Wildacker, Gelsdorf ist vorstellbar. Im Bestand wird wohl schwerpunktmäßig eine dezentrale Lösung ( Wärmepumpe und Ähnliches) in Betracht kommen. Aber es wird Aufgabe der Grafschafter Wärmeplanung sein dies abschließend zu analysieren.
Sobald der finale Gesetzestext vorliegt, sollte sich die Gemeinde an die Wärmeplanung begeben, um Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Gemeindeverwaltung für die Planung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Bürgerhäuser fristgerecht eine verlässliche Grundlage zu schaffen. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten, so die Grafschafter SPD abschließend.
Ausbau E-Ladestationen in der Gemeinde stockt
„Da hatten wir deutlich mehr erwartet“ so Udo Klein nach der Sitzung im Hauptausschuss der Gemeinde. Besprochen wurde eine von einer Fachfirma erstellte Vorschlagsliste für geeignete und bedarfsorientierte Standorte für E-Ladestationen, verteilt auf die Ortsgemeinden der Grafschaft. Es wurden von der Fa.EcoLibero 11 Standorte für E-Ladestationen vorgestellt und empfohlen.
Jetzt ist die Verwaltung zunächst lt. Mehrheitsbeschluss beauftragt, einen privatwirtschaftlichen Betreiber/Investor zu finden, der diese Infrastruktur aufbaut und betreibt. Bereits in der Sitzung wurde dargestellt, dass diese Suche aus wirtschaftlichen Gründen wenig Erfolg haben würde, weil sich dies in einer Flächengemeinde für die Unternehmen nicht rechnet.
SPD: Gemeinde ist in der Pflicht
„In den kommenden Jahren wird mit steigender Anzahl von Elektroautos der Bedarf an E-Ladestationen überproportional steigen und es muss auch die entsprechende Infrastruktur aufgebaut werden. Die Beispiele in Remagen und Sinzig beim Bau von E-Ladepunkten zeigen, dass dies nicht nur eine Aufgabe privater Betreiber sein kann, sondern auch im Aufgabenbereich der Städte und Kommunen verankert sein muss,“ so die SPD. In einer Flächengemeinde wie der Grafschaft muss die Gemeinde die treibende Kraft für den notwendigen Ausbau sein. Daher hatte die SPD-Fraktion beantragt, in Lantershofen (Winzersaal) und Ringen (Sporthalle/Bürgerhaus/Schule und Kita) je zwei Stationen sofort in Angriff zu nehmen, unabhängig davon, ob sich ein privater Betreiber findet. Dies wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die SPD-Fraktion lässt hier nicht nach und wird für den Nachtragshaushalt 2023 wieder Mittel für den Ausbau von E Ladestationen beantragen.
„Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn wir auf private Investoren warten, bleibt die Gemeinde Grafschaft auch weiterhin und auf absehbare Zeit ein weißer Fleck bei E-Ladestationen. Das ist nicht unser Weg der notwendigen Energiewende“, so abschließend Hubert Münch für die SPD-Fraktion.
Freiflächenphotovoltaik auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden
Wir stehen vor einem Dilemma: Ein neues Bundesgesetz zur Sicherung der Energieversorgung erlaubt nun ohne einen entsprechenden Bebauungsplan und nur durch eine einfache Baugenehmigung die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in einem Korridor von 200 m entlang von Autobahnen. In der Grafschaft ergibt dies eine Fläche von zirka 234 Hektar. Davon sind 185 ha hochwertige landwirtschaftliche Böden. Erste Anträge zur Errichtung von Photovoltaikanlagen liegen der Gemeinde Grafschaft bereits vor.
„Dies ist erfreulich und beunruhigend zugleich“, so der SPD-Vorsitzender Udo Klein. „Absehbar ist, dass es oftmals lukrativer sein wird, guten Ackerboden für Photovoltaik zu verpachten als die ertragreichen Böden für den Anbau von Lebensmitteln zu verwenden.“
„Wir stehen vor einem Dilemma“, so SPD-Ratsmitglied Dr. Dieter Bornschlegl. „Einerseits müssen wir weg von fossilen Energieträgern und brauchen die Freiflächenphotovoltaik zur Sicherung unserer Energieversorgung, andererseits benötigen wir die wertvollen Ackerböden.“
„Zudem führen Photovoltaikanlagen, vergleichbar mit Folientunnel im Obstbau, zu einem schnelleren Wasserabfluss und steigern die Hochwassergefahr bei Starkregen“, weist Ratsmitglied Hans Peter Moog auf einen weiteren Aspekt hin.
„Dieses Bundesgesetz führt von einem Extrem zum anderen. Bisher hat zu viel Reglementierung den Ausbau der Erneuerbaren eingebremst, jetzt wird durch die Neuregelung den Investoren praktisch ein Freifahrschein ausgestellt. Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien ist alternativlos, er sollte aber nicht kompromiss- und kopflos umgesetzt werden“, so Klein. „Wo bleiben die planerischen Vorstellungen der Gemeinde“, fragt Ratsmitglied Günter Bach.
„Sozialdemokratisches Ziel ist eine Politik mit Maß und Mitte“, so Hubert Münch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Grafschafter Gemeinderat. „Es muss gewährleistet sein, dass berechtigte öffentliche Interessen im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden können.“
Obwohl die Gemeinde Grafschaft im Verfahren praktisch außen vor ist, fordern die Grafschafter Sozialdemokraten, dass bei der Erteilung von Baugenehmigungen immer ein Hochwasserschutz für ein 100-jähriges Ereignis berücksichtigt wird. Weiter soll ihre Forderung, dass keine PV-Anlagen auf Böden mit einer Bodenwertzahl größer 80 /hohe bis sehr hohe Bodenqualität) genehmigt werden, vom Kreis als Genehmigungsbehörde als berechtigtes öffentliches Interesse grundsätzlich berücksichtigt werden. Für Agri-Photovoltaikanlagen ( PV Anlagen auf Ständern unter denen Obst angebaut wird Pilotprojekt Nachtwey Obstbau in Gelsdorf) können sich die Sozialdemokraten Ausnahmeregelungen vorstellen.
Info zu Ertragszahlen in Grafschaft
SPD Grafschaft lehnt Erweiterungsstopp im Gewerbegebiet ab
Die Grünen beantragen den sofortigen Stopp der Erweiterung im Gewerbegebiet Gelsdorf. Nachdem die Thematik Überflutungsgefahr und weitere Beeinträchtigungen für den Ort in mehreren Gutachten behandelt, berücksichtigt und/oder auch widerlegt wurden, verlagert sich nun die Argumentation auf die Versiegelung von Flächen. Zitat: „Im Rahmen des Klima- und Hochwasserschutzes ist nach Meinung der Grünen der Versiegelungsgrad in der Gemeinde Grafschaft auf einem Niveau angelangt, das die natürlichen Grundlagen gefährdet und nicht mehr mit den Zielen von Klimaschutz und Naturschutz zu vereinbaren ist.“
„Sollte dieser Antrag der Grünen eine Mehrheit finden, ist es nicht mehr erforderlich die einzelnen Sachargumente im weiteren Anhörungsverfahren abzuwägen. Gegen die pauschale Argumentation Klima- und Naturschutz kann weder ein Fachgutachten noch eine schlüssige Argumentation bestehen. Damit lassen sich zukünftig alle gemeindlichen Projekte – ob für Gewerbe- und Baulandflächen, für den Bau von Schulen und Kitas, Straßen, Radwegen und Bürgerhäusern usw. – grundsätzlich verhindern. Denn für diese Projekte müssen zwangsläufig Flächen versiegelt werden. Der völlige Stillstand unserer Gemeindeentwicklung mit fatalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen wäre das Ergebnis “, so Udo Klein für die SPD Grafschaft.
Aktueller Versieglungsgrad in konkreten Zahlen.
Der von den Grünen als „gefährlich“ bezeichnete Versiegelungsgrad bei Gewerbeflächen sieht nach Rückfrage bei der Verwaltung bzw. dem Statistischen Landesamt RLP wie folgt aus: In der Gemeinde Grafschaft sind 2% der gesamten Bodenflächen mit Industrie- und Gewerbeflächen belegt. Bei anderen vergleichbaren Gemeinden in Rheinland Pfalz liegt der Anteil der Gewerbeflächen um ca. 30% höher. Der Wohnbau nimmt bei uns 3,6 % ein , Schulen, Kitas und Sportstätten beanspruchen 2,4 % der Gemeindeflächen. Rund 8o % der Grafschaft sind der Nutzungsart Vegetation zugeordnet, also Landwirtschaft (62%) und Wald (18,5%). Udo Klein dazu: „Natürlich sind die Flächen nicht endlos zu versiegeln und es ist gut, dass nach unserem Gemeindeentwicklungskonzept, dem wir uns als SPD verpflichtet fühlen, weitere großflächige Gewerbeflächen oder gar ein drittes Gewerbegebiet nicht vorgesehen und gewollt sind. Die begrenzten Erweiterungsflächen Gelsdorf jedoch werden ausschließlich für Grafschafter Betriebe bereitgestellt und sind für eine moderate wirtschaftliche Entwicklung dieser Betriebe und unserer Gemeinde dringend erforderlich und vertretbar“, so abschließend Hubert Münch für die SPD Fraktion.
Personalgewinnung für unsere Kitas nur durch attraktive Arbeitsplätze
Die SPD Grafschaft begrüßt die geplante Schaffung von mehr Plätzen und die Errichtung einer neuen Kita mit vier Gruppen. „Damit werden wir in Zukunft den Eltern und ihren Kindern ausreichend Betreuungsmöglichkeiten anbieten können“ so Jana Bach, Mitglied im zuständigen Fachausschuss des Gemeinderates für die SPD.
Sie weist – aus eigener Berufserfahrung im pädagogischen Bereich – auf das aktuell gravierende Problem hin, qualifiziertes Personal in diesem Bereich zu finden.
Überall werden aktuell händeringend ErzieherInnen gesucht – mögliche KandidatInnen haben zurzeit eine riesige Auswahl an Jobs und schauen verständlicherweise genau was ihnen angeboten wird. Daher muss nach Ansicht der SPD von der Verwaltung alles für attraktive Arbeitsangebote getan werden: „Ohne Fachkräfte bringt uns kein Kita- Neubau oder Ausbau etwas,“ so Jana Bach.
Mehr Wertschätzung und fester Ansprechpartner in der Verwaltung
Vonseiten der Verwaltung muss die Wertschätzung und Anerkennung für die wertvolle Arbeit des Kitapersonals viel stärker zum Ausdruck kommen. Konkret etwa durch die Teilnahme an Elternausschuss-Sitzungen oder Teambesprechungen. Nur so kann frühzeitig geschaut werden, was läuft gut und was kann verbessert werden. Es wäre sinnvoll eine Gesamtleitung / Koordinierungsstelle als eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung für die Kitas zu etablieren. So gäbe es eine zuständige Person, die sich in der Verantwortung sieht in einem engen Austausch mit den MitarbeiterInnen zu sein, sich regelmäßig ein Bild von der Arbeit vor Ort schafft und das Personal hätte eine feste Anlaufstelle für alle Belange.
Neues Personal gewinnen nur mit attraktiven Konditionen
Zukünftigen und bereits angestellten ErzieherInnen müssen attraktive Rahmenbedingungen geboten werden. Das kann beispielsweise ein Jobrad-Leasing-Angebot sein, wie es viele Gemeinden bereits ihren Mitarbeitenden ermöglichen. Wichtig ist zudem, dass beispielsweise besondere Aufgaben wie etwa die stellvertretende Leitungsfunktion vergütet werden – außerhalb der Grafschaft ist das bereits Standard, hier leider immer noch nicht. Weiter muss die Freistellung und Finanzierung von Fortbildung, Konzeptionstagen und regelmäßiger Supervision ein fester Bestandteil des Arbeitsvertrages ein. Eltern sollten daran interessiert sein, dass die Erzieherinnen sich regelmäßig fortbilden und ihre Arbeit reflektieren. Und als letzte Anregung schlägt Jana Bach für die SPD vor, dass Stellenanzeigen auch zeitgemäß auf verschiedenen Online-Plattformen veröffentlicht werden und deren Reichweite so verbessert wird.
„Nur die besten Angebote werden das Rennen machen können – wir sollten also im Interesse unserer Kinder unbedingt die Rahmenbedingungen für die ErzieherInnen verbessern“, so Jana Bach für die SPD
Privilegierung für Photovoltaikanlagen an A 61
„Dass auch die Gemeinde Grafschaft beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller und konsequenter vorankommen muss, steht für uns außer Frage“, so Vorsitzender Udo Klein für die Grafschafter SPD. „Daher begrüßen wir ausdrücklich die neuen, vereinfachten Regelungen im Baugesetzbuch zum Bau von Freiflächen-PV-Anlagen in einem Streifen von 200 Metern entlang der Autobahnen. Diese ermöglichen die privilegierte und schnelle Errichtung solcher Anlagen auch auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen, unbürokratisch und ohne aufwendige und zeitintensive Antrags- und Änderungsverfahren. Dies hat natürlich auch zur Folge, dass die Gemeinden in diesem Prozess kaum noch Mitspracherecht haben.“
„Dass hierbei auch wertvolle Böden der Landwirtschaft entzogen werden, die bisher der Lebensmittelproduktion dienen, ist klar. Wir hatten auf dieses Konfliktpotential hingewiesen. Auch aus der Erfahrung heraus, dass in der Vergangenheit die Landwirte bei jeder Ausweisung von Flächen für Bauland und Gewerbe durch die Gemeinde den Flächenentzug kritisiert haben, Stichwort ‚Flächenfraß stoppen‘,“ so Ratsmitglied Dr. Dieter Bornschlegl. „Wir nehmen daher mit Interesse zur Kenntnis, dass der Vorsitzende des Kreisbauern- und Winzerverbandes, der Grafschafter Franz Josef Schäfer, unsere diesbezüglichen Bedenken nicht teilt“, so Fraktionschef Hubert Münch.
Nach einem Bericht der Rhein-Zeitung ordnet Schäfer einen solchen Eingriff in das Landschaftsbild und den Verlust wertvoller Böden durch die großflächige Errichtung von PV- Anlagen entlang der A 61 als „durchaus erträglich“ ein. Zudem verweist er auf die Pachteinnahmen, die solche Anlagen für die Landwirte finanziell sehr attraktiv machen. Zitat Schäfer aus der RZ vom 08.02.23: „Also wenn das jemand machen will, wüsste ich nicht, was dagegen spricht“. „Diese klaren Aussagen eines führenden Standesvertreters helfen, unsere Bedenken zu zerstreuen und erleichtern natürlich unsere Bestrebungen, mehr notwendige Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie auf der Grafschaft zu errichten“, so Ratsmitglied Hans-Peter Moog.
„Daher sollten wir auch als Gemeinde überlegen, ob der Einstieg in die Stromproduktion aus solchen Anlagen, nicht auch für die Gemeinde als Geschäftsmodell infrage kommt. Damit kämen die Erlöse den Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft zu Gute und es würden nicht rein private, ausschließlich gewinnorientierte Investoren davon profitieren“, schlägt Ratsmitglied Günter Bach vor. „Viele andere Gemeinden sind hier als Produzenten von Energie aus PV-und Windkraftanlagen schon erfolgreich tätig.“
Udo Klein: „Die erforderlichen organisatorischen Strukturen und Gesellschaften mit dem nötigen ‚Know-how‘ sind bereits vorhanden. Eine gemeinwohlorientierte Steuerung der Geschäftsaktivitäten wäre also gewährleistet.“
„Auch wenn der Landwirtschaftsvertreter keine Bedenken hat, haben wir Sozialdemokraten immer noch die guten landwirtschaftlichen Böden entlang der Autobahn, die verloren gehen würden, im Blick. Daher beantragen wir zunächst eine detaillierte Aufstellung der infrage kommenden Flächen an der A 61 durch die Gemeindeverwaltung, inklusive der Angaben zur Bodengüte. Dies muss dann unsere Grundlage für die Entscheidung zum weiteren Vorgehen sein“, so Hubert Münch.
Zum Krieg in der Ukraine
„Ich bin dankbar, dass wir einen Kanzler haben, der seine Entscheidungen wohl bedacht und verantwortungsvoll trifft – so wie er es in seinem Amtseid versprochen hat – und sich nicht von den zahlreichen „selbsternannten Militärexperten“ treiben lässt.
Es ist fast wie bei der Fußball WM. Auf einmal gibt es 80 Millionen Fußballexperten, die die richtige Aufstellung und die einzig richtige Taktik kennen – nur der Bundetrainer hat keine Ahnung.
Ob es in diesem Krieg überhaupt die richtige Antwort gibt, weiß ich nicht. Außer dass der Angriffskrieg von Seiten Russlands sofort beendet werden muss. Ich will, dass das Sterben und Leiden in der Ukraine endet. Ich wünsche mir Frieden, Freiheit und Demokratie für die Ukrainerinnen und Ukrainer.
Mir ist es aber wichtig, dass bedeutsame strategisch-militärische Entscheidungen der Bundesregierung wohl abgewogen werden, bevor sie nach einer Entscheidung dann aber auch sofort, konsequent und umfassend umgesetzt werden müssen.
Der Grundsatz von Olaf Scholz „Wäge und erst dann wage“* ist mir lieber als das Kriegsgeschrei mancher Politiker aus der Opposition oder auch aus der eigenen Koalition.“
Udo Klein, Grafschaft
*„Wäge und Wage“ ist das Motto von Stephan von Sarter 1833-1902 Bonner Unternehmensanalyst, Erbauer von Schloss Drachenburg
Holocaust-Gedenktag 27.1.
„Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechtsradikales Gedankengut muss heute mehr denn je auch im alltäglichen Leben geführt werden, “ so Udo Klein. „Wir müssen laut werden und den Demokratiefeinden und Rechtspopulisten offen entgegen treten“. Am Arbeitsplatz, in der Kneipe, im privaten Umfeld, in den Medien, auf der Straße – überall dort, wo krude und menschenverachtende Parolen verbreitet werden.
Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft.
Gedenkkultur in Grafschaft
Die Verbrechen des Holocaust relativieren sich nicht über die Zeit. Wir haben in unserer Gemeinde einen guten Weg gefunden an die Opfer der Shoah zu erinnern und zu mahnen. Dazu sind die Gedenktafeln, Dokumentationen, Statements und Veranstaltungen wichtig, so auch der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar.
In der Gemeinde Grafschaft setzt sich die SPD seit vielen Jahren für eine würdige Erinnerungskultur ein. Bereits 2010 wurde auf Initiative der Ratsmitglieder Udo Klein und Günter Bach mit einer Gedenktafel an die jüdische Familie Jakob aus Nierendorf erinnert. Die gesamte Familie wurde 1942 in Vernichtungslagern der Naziverbrecher ermordet.
Aus dieser Initiative entstand dann auch die Idee einer zentralen Gedenktafel an alle jüdischen Opfer am Haupteingang des Ratshauses. Diese Bronzetafel erinnert an die Opfer: „Damit ihre Namen nicht verblassen und ihre Leiden nicht vergessen werden“, so Hubert Münch für die SPD Fraktion.
Die Gemeinde fördert außerdem aktiv die Gedenkstätte Lager Rebstock und unterstützt den Synagogenverein Ahrweiler.
Mit dem Buch von Ottmar Prothmann „Geschichte der jüdischen Einwohner in der Gemeinde Grafschaft“ entstand eine umfassende Dokumentation jüdischen Lebens in der Grafschaft vom Mittelalter bis Kriegsende. „Ein solches Buch, ebenfalls gefördert durch die Gemeinde, zeugt von einer vorbildlichen Erinnerungskultur und hohem Verantwortungsgefühl der politisch Verantwortlichen im Gemeinderat der Grafschaft“, so Udo Klein in seiner Bewertung.
„Besonders stolz sind wir gemeinsam mit den Freunden und Freundinnen der SPD AG 60 plus und dem Bündnis für Frieden und Demokratie Remagen, dass wir nach 11 Jahren Widerstand gegen den jährlichen Naziaufmarsch vermelden können: Ziel erreicht. Der sogenannte „Trauermarsch“ wurde abgesagt und wird wohl auch zukünftig nicht mehr in Remagen stattfinden. Damit ist die Problematik der rechten Szene nicht verschwunden, aber es ist ein Teilerfolg. Wir bleiben wachsam und aktiv gegen rechte Gesinnung.“
Statement Udo Klein zum Umgang mit dem DRK
Behandelt man so „Familienmitglieder“? Gerne spricht man in Kreisen der Politik wertschätzend von „Unserer Blaulichtfamilie “, wenn es um Themen und die großen Leistungen für die Gesellschaft durch Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen wie dem DRK geht.
Stellt sich mir die Frage, ob der aktuelle Umgang mit dem Deutschen Roten Kreuz und dem offenen Ausgleich von Rechnungen von über 7 Millionen Euro diesem Bild tatsächlich noch entspricht oder ob es zukünftig als leere Phrase bewertet werden muss. Offensichtlich endet beim Geld jegliche Freundschaft und Wertschätzung.
Derzeit vermittelt die Landrätin und die Kreisverwaltung den Eindruck, dass Rechnungslegungen verschiedener DRK-Verbände für Unterstützungsleistungen bei der Bewältigung der Flutkatastrophe insbesondere für die notwendigen Verpflegungsleistungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Tagen und Wochen nach der Flut nicht rechtmäßig durch das DRK erstellt wurden. Seit über einem Jahr liegen die Vorgänge auf dem Schreibtisch der Landrätin. Nun werden von beiden Seiten bereits Rechtsanwälte eingeschaltet. Ein einmaliger Vorgang, der dem Ansehen beider Parteien, Kreis und DRK nachhaltig schaden könnte. Ich glaube keine andere Hilfsorganisation hätte so schnell, professionell, engagiert und in diesem Umfang die erforderliche Versorgung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nach der Flut sichern können wie das Deutsche Rote Kreuz. Oft genug hat das DRK dies schon bewiesen.
Es ist legitim und geboten, dass die Verwaltung die Rechnungen des DRK sachlich und rechnerisch prüft. Es handelt sich schließlich um Steuergeld. Dazu braucht man aber keine 12 Monate. Und wenn doch, kann man die Instrumente eines ordentlichen Kaufmanns nutzen. Zahlungen unter Vorbehalt, Abschlagszahlungen, Zahlungen unter Ausschluss der Anerkennung einer Rechtsschuld bis zur endgültigen Prüfung u.s.w. Es hätte viele Möglichkeiten gegeben. Die Verwaltung hat sich entschieden einfach nicht zu zahlen.
Für mich unverständlich ist die gespielte Überraschung einiger Politiker ob der Höhe der Kosten. Ich persönlich habe als Grafschafter natürlich das zentrale Versorgungscamp des DRK kurz nach der Errichtung in Grafschaft Ringen besucht und wurde vom zuständigen Leiter über Volumen, Kosten und voraussichtliche Zeitachse der Versorgungsleistungen offen informiert. Nicht nur die schiere Größe der Anlage und ihre Ausstattung, auch der immense Personaleinsatz und die aufwändige Logistik zu den vielen Verteilstellen in den betroffenen Gebieten waren beeindruckend. Es wurde offen kommuniziert, dass diese Leistungen auch in Rechnung gestellt werden müssen. Es war ein Leichtes das finanzielle Gesamtvolumen realistisch zu erfassen. Jeder andere Kommunalverantwortliche hätte dies also wissen können und meiner Meinung nach auch müssen, wenn es ihn denn interessiert hätte.
Bleibt zu hoffen, dass diese unangenehme Angelegenheit zwischen Kreis und DRK möglichst schnell und einvernehmlich bereinigt wird.
Udo Klein