Gruß und Rückblick zum Jahreswechsel
Liebe Genossinnen und Genossen,
ein bewegtes Jahr geht zu Ende und ich möchte mich mit einem kurzen Rückblick auf die Arbeit in Vorstand und Fraktion bei Euch für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Das Jahr 2024 war vor allem durch die Kommunalwahl geprägt. Wir haben diesen Wahlkampf gemeinsam mit großem persönlichem und finanziellem Einsatz geführt, in vielen Dörfern Kandidaten und Kandidatinnen für die Ortsbeiräte aufgestellt und unsere Bewerber*innen für den Gemeinderat und den Fachausschüssen vorgestellt. Wir haben ein Wahlprogramm mit unseren Vorstellungen und Zielen für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde in einer Broschüre zusammengefasst und in der Grafschaft verteilt. Wir haben plakatiert, Flyer verteilt, Anzeigen geschaltet und Pressearbeit gemacht. Ohne Euch wäre das alles nicht möglich gewesen. Danke dafür! Trotz unseres Einsatzes konnten wir uns dem Negativtrend aus Berlin nicht völlig entziehen und haben einen Sitz im Rat verloren.
Dennoch hat die neue SPD Fraktion unter Führung von Hubert schnell die Arbeit aufgenommen und setzt mit ihren Anträgen und Initiativen wichtige Zeichen im Rat. Wir stellen auch diesmal wieder den zweiten Beigeordneten. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass ich mit den Stimmen der CDU und meiner Fraktion dazu gewählt wurde. Wir waren und bleiben die treibende Kraft im Rat der Gemeinde Grafschaft.
Wichtige Ziele, für die wir schon seit Jahren kämpfen, wurden erreicht. Hier nur einige Beispiele:
Mit dem Kauf der Tongrube haben wir die Errichtung einer Schadstoff-Deponie endgültig verhindert. Die zukünftige Nutzung des Geländes als Energielager wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Die Errichtung einer großen Photovoltaikanlage auf Nord- und Südfeld ist bereits genehmigt.
Der Einbau von modernen Lüftungsanlagen in allen unseren Schulen und Kitas konnte abgeschlossen werden. Für den Bau der 6. Kita in Ringen liegen nunmehr alle Genehmigungen vor. Trotz neuerlichem Widerstand der FWG beginnen nun die Bauarbeiten. Diese Kita wird die Provisorien in Leimersdorf und Ringen ersetzen.
Die Anschaffung “mobiler“ Hochwasserschutzeinrichtungen wurde auf unsere Initiative hin im Rat beschlossen. Diese ergänzen die großen Hochwasserschutzprojekte, die leider zu langsam umgesetzt werden. Ohne uns gäbe es das Hochwasserschutzkonzept allerdings überhaupt nicht.
Unser Kampf gegen rechts geht unvermindert weiter. Ich danke allen, die uns bei den Demos in Bad Neuenahr und am Tag der Demokratie in Remagen unterstützt haben. Der Einsatz lohnt sich. Die AfD ist in unserem Gemeinderat nicht vertreten. Die bekannten rechtsradikalen Kernzellen der Grafschaft sind aber nach wie vor aktiv.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuerreform nicht zu zusätzlichen Belastungen privater Wohnprojekte führt. Nach unseren Vorstellungen werden wir dies durch Anpassung differenzierter Hebesätze erreichen. Wir stehen im Austausch mit CDU und FDP um eine Ratsmehrheit für unser Konzept zu erreichen.
Wir haben dazu den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung so überarbeitet, dass wir für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung den Aufsichtsbehörden vorlegen. Dieser Entwurf wurde in der letzten Ratssitzung mit Mehrheit beschlossen.
Unsere Grundeinstellung einer moderaten Wirtschaftspolitik und umsichtigen Umgang mit Flächenversieglung hat sich im Rat durchgesetzt. Aber wir müssen zumindest den hier ansässigen Grafschafter Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Prioritäten unserer Investitionspolitik sind klar benannt. Hochwasserschutz, Schulen und Kitas, Blaulichtfamilie, Umwelt und Natur und Förderung unserer Vereine.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir hatten uns nach dem anstrengendem Wahlkampf 2024 erhofft eine Verschnaufpause einlegen zu können. Das ist uns nicht vergönnt. Ihr kennt die Ausgangslage. Wir sind als SPD Basis wieder gefordert und ich bitte Euch auch diesmal wieder um Eure aktive Hilfe und Unterstützung für die vorgezogene Bundestagswahl 2025.
Euch und Euren Familien einen guten Rutsch und „Glück Auf!“ für das neue Jahr
Udo
Haushalt 2025: Eine Herausforderung – aber machbar
Rund 6 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer im Haushalt für 2025 prognostiziert die Verwaltung für das kommende Jahr in der Haushaltsvorlage für den Gemeinderat.
Die SPD Grafschaft dazu: „Diese Mindereinnahmen stellen uns vor eine Herausforderung. Wir müssen und wollen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und das ohne neue Kredite, weder für Konsum (Kassenkredite) noch für Investitionen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit der Gemeinde gewährleistet und die Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörden gesichert werden Die SPD will alle Handlungsspielräume nutzen, um Bürgerinnen und Bürger nicht stärker zu belasten. Insbesondere durch die Reform der Grundsteuer B droht aber eine teils erhebliche Kostensteigerung bei einem Großteil privater Wohnhäuser in unserer Gemeinde. Dies wollen wir durch Anpassungen unserer Hebesätze möglichst kompensieren und so unvertretbare Mehrbelastungen verhindern. Auch Erhöhungen der Gebühren bei Wasser und Abwasser sind vom Tisch.
Eine dringend erforderliche Arbeitsentlastung der Verwaltung soll durch Konzentration auf die wichtigsten investiven Maßnahmen, die tatsächlich in 2025 auch umgesetzt werden können, erreicht werden.
Keine Abstriche soll es bei den freiwilligen Ausgaben (Feuerwehr, DRK, Vereinsförderung, Aushilfskräfte Kita etc.) geben.
Die Schwerpunkte unserer Investitionspolitik liegen unverändert in den Bereichen Überflutungs- und Hochwasserschutz, Ausstattung und Bau von Schulen und Kitas, Ausstattung Feuerwehr und DRK, Unterstützung Vereine, Umwelt und Natur und Gemeindliche Infrastruktur.
Dazu verschieben wir Projekte, die voraussichtlich aus planerischen, baurechtlichen genehmigungstechnischen und/oder personellen Gründen ohnehin in 2025 nicht umgesetzt werden können in einem Volumen von rund 2,8 Mio.€.
Soweit wir anhand der Steuerschätzung im Mai 2025 eine bessere Entwicklung erkennen können werden wir über einen Nachtragshaushalt verschobene Projekte reaktivieren.
Hebesatzung Gemeinderat 12.12.24
Position der SPD-Fraktion
Im Zuge der Grundsteuerreform und den damit verbundenen neuen Messbescheiden war im Vorfeld erwartet worden, dass die Gemeinden bei der Grundsteuer B Mehreinnahmen erzielen würden. Dies auf Kosten von erheblichen Mehrbelastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Um dies zu vermeiden, hatten wir von der SPD schon im Vorfeld der Beratungen über die gemeindlichen Hebesätze den Antrag gestellt, dass die Verwaltung einen Hebesatz eruiert, die die zu Wohnzwecken genutzten Liegenschaften grundsätzlich nicht höher als bisher belastet.
Nun hat sich gezeigt, dass in der Grafschaft des Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer B (1, 5 Millionen Euro) im Prinzip gleich bleibt, sich aber eine Verschiebung der Steuerlast zu Lasten von Wohngrundstücken bei einer gleichzeitigen Entlastung von Gewerbeimmobilien herausstellt.
Aus unserer Sicht kann und darf es nicht sein, dass private Ein- und Mehrfamilienhäuser die steuerlich entlasteten gewerblich genutzten Grundstücke mitfinanzieren und subventionieren. Hier wollen wir durch differenzierte Hebesätze für Wohngrundstücke und gewerbliche Immobilien gegensteuern. Dass würde konkret bedeuten, dass der
Grundsteuerhebesatz für Wohngebäude heruntergesetzt wird und der Hebesatz für gewerbliche Gebäude gegebenenfalls moderat erhöht wird. Orientierung ist das bisherige Gesamtaufkommen aus diesen beiden Bereichen. Dadurch würden weder die gewerblichen Immobilien noch die Wohnimmobilien im Gesamtaufkommen stärker herangezogen.
Die Landesregierung wird jetzt spät aber endlich dieses Vorgehen ermöglichen. Um die richtige Höhe der differenzierten Hebesätze möglichst zielgenau zu ermitteln, fehlen noch die Daten seitens des Finanzamtes, die entsprechende Anpassung der kommunalen Software und die Umsetzung vor Ort.
Fest steht aber: Es liegt in der Hand des Rates, diese Unausgewogenheit bei der Grundsteuer B durch das Instrument der differenzierten Hebesätze so zu steuern, dass unsoziale Verschiebungen weitestgehend vermieden werden können und dabei die Aufkommensneutralität für den Gemeindehaushalt gewährleistet ist.
Sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, sollten wir die differenzierten Hebesätze angehen. Das ist voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 möglich. Wie bekannt, können wir bis zum 30. Juni 2025 die Hebesätze rückwirkend zum 01. Januar entsprechend anpassen.
Wir würden uns freuen, wenn der gesamte Rat diesen Weg mitgehen würde. Unser Dank gilt dem Bürgermeister, der in Voraussicht schon die notwendigen Sitzungen im Sitzungskalender vorgesehen hat. Hier können wir dann auch einen Nachtragshaushaltsplan beraten.
SPD Grafschaft Hubert Münch
Haushaltsrede Hubert Münch im Gemeinderat zum Haushalt 25
Tag der Demokratie voller Erfolg
Über 50 Ausstellerinnen und Aussteller waren in diesem Jahr am Tag der Demokratie beteiligt. Die Rheinhalle in Remagen war mit Info-und Aktionsständen voll ausgebucht. Diese gute Resonanz freute die Veranstalter – das Bündnis für Frieden und Demokratie Remagen – sehr: „Unsere Erwartungen wurden übertroffen: Rund 900 Besucherinnen und Besucher konnten wir begrüßen und das vielfältige Engagement in unserer Region für eine starke Demokratie präsentieren.“
Begonnen hatte der Tag um 12 Uhr mit dem traditionellen interreligiösen Gottesdienst an der Schwarzen Madonna. In der Rheinhalle startete die Veranstaltung mit der Begrüßung von Lothar Knothe, Bernd Loschnig sowie des Organisationsteams, Grußworte der Beigeordneten Sabine Glaser in Vertretung der Landrätin sowie Andrea Georgi in Vertretung Bürgermeister der Stadt Remagen. Danach folgte eine Modenschau mit Upcycling-Mode, organisiert von Designerin Oriana Baur in Kooperation mit dem Weltladen Remagen-Sinzig.
Besuch Ministerpräsident
Kurz nach 14.00 traf Ehrengast MP Alexander Schweitzer ein. Er wurde von Udo Klein, Mitglied im Orgateam, herzlich begrüßt.
Jeder Tag ist Tag der Demokratie – Gemeinsam für eine starke Demokratie
„Demokratie bedeutet Freiheit. Sie ist die Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und muss jeden Tag gelebt, geschützt und weiterentwickelt werden. Nie war es wichtiger, sich für unsere Demokratie einzusetzen. Sie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Aufgabe, die jede und jeder Einzelne von uns übernehmen muss“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Eröffnung des Tags der Demokratie in Remagen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Freiheit braucht dich. Denken. Reden. Machen.“ Angesichts zunehmender demokratiefeindlicher Strömungen betonte Schweitzer: „Das Jahr 2024, in dem wir 75 Jahre Grundgesetz feiern, ist Mahnung und Auftrag zugleich. Rechtsextremisten sagen, was sie tun – und sie tun, was sie sagen. Wir dürfen ihr Erstarken nicht zulassen. Demokratie ist das, was wir daraus machen.“
Anschließend besuchte Alexander Schweitzer die zahlreichen Infostände. Sehr interessiert ließ er sich die unterschiedlichen Projekte vorstellen, fragte nach, diskutierte und nahm Anregungen auf. Alle Ausstellenden zeigten sich sehr beeindruckt vom Interesse und der Empathie des Ministerpräsidenten. Sein Besuch, für den nur eine Stunde eingeplant war, dauerte dann 3,5 Stunden.
Workshops ebenfalls gut besucht
Auch das Bühnenprogramm war sehr abwechslungsreich: Younes (Musik), Frauen. Leben. Freiheit (iranischer Chor), Maria Daoud (Musik), kunst mobil: Bildnerische und musikalische Performance mit Stefanie Manhillen und Stephan Maria Glöckner sowie Pernilla Kannapinn (Musik) bereicherten den Tag mit Darbietungen. Dazu gab es im Untergeschoss noch verschiedene Workshops: Puppenspiel, Lesung, Betzavta – Miteinander, Open Space, Raum der Stille wurde ebenfalls sehr gut angenommen. Zudem steht im Freigelände bis Dienstag noch der missio Truck mit einer multimedialen Ausstellung Eine Welt. Keine Sklaverei.
Dieser gelungene bunte Tag für unsere Demokratie macht Mut die Veranstaltung auch 2025 wieder durchzuführen.
SPD: Die neue Grundsteuer soll Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belasten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 10. April 2018 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung des Grundvermögens als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert spätestens bis Dez. 2019 eine Neuregelung zu treffen die ab 2025 Anwendung findet.
Aktuell läuft die Einpflege der Grundsteuermessbescheide bei der Gemeindeverwaltung auf Hochtouren. Sie bilden die Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer A und B ab 1.1. 2025. Die tatsächliche Belastung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wird wesentlich durch den gemeindlich festzulegenden Hebesatz beeinflusst. Dieser liegt derzeit 365 v.H. bei der Grundsteuer B für bebaute Wohnbauflächen.
Gemeinde soll Handlungsspielraum zugunsten Bürgerinnen und Bürger nutzen
„Unser besonderes Augenmerk liegt bei der konkreten Entwicklung der Grundsteuer B (Wohnhäuser). Betroffen sind hier nicht nur Eigentümer von Ein- und Mehrfamilienhäusern und gewerbliche Liegenschaften, sondern über die Nebenkosten auch Mieter*innen. Es ist erklärtes Ziel der SPD Grafschaft, dass die tatsächlich in Rechnung gestellte Grundsteuer das bisherige Niveau nicht übersteigt“, so Hubert Münch /SPD Fraktion. „Die Gemeinde hat durch die Festsetzung des Hebesatzes das notwendige Steuerungsinstrument in der Hand und aufgrund der sehr guten Haushaltslage auch den entsprechenden Spielraum.“
„Wir haben die Verwaltung gebeten anhand der bereits eingepflegten Bescheide (rund 69%) und am Beispiel einiger gemeindeüblicher Wohnbauprojekte die notwendigen Daten aufzuarbeiten. Danach werden wir unseren Vorschlag zur Höhe der Hebesätze A und B als Antrag für den Haushalt 2025 im Gemeinderat einbringen, um bei der Neufestlegung der Grundsteuer den Grundsatz der Aufkommensneutralität für den Gemeindehaushalt mit dem Grundsatz der Kostenneutralität für unsere Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen“ so abschließend die Grafschafter Sozialdemokraten.
Udo Klein zum 2. Beigeordneten gewählt
Anl. der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wählte der Rat Udo Klein zum zweiten Beigeordneten der Gemeinde Grafschaft. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang mehr als die erforderlichen Stimmen und setzte sich damit klar gegen seinen Mitbewerber der FWG Ingo Derz durch.
Bürgermeister Achim Juchem ernannte ihn zum Ehrenbeamten für die kommende Wahlperiode. Klein legte den Amtseid ab und verzichtete gleichzeitig auf sein Ratsmandat. Alter und neuer Fraktionschef ist Hubert Münch. Der Fraktion gehören neben Hubert Münch weiterhin Günter Bach, Dr. Dieter Bornschlegl und Martina Münch an. Martina gratulierte in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der SPD Fraktion und Ratsmitglied dem neu gewählten Beigeordneten.
Klein nach der Wahl: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und danke meiner Fraktion für die Unterstützung meiner Bewerbung sowie den Ratskollegen der anderen Fraktionen, ohne die ein so klares Votum nicht möglich gewesen wäre. Mein besonderer Dank gilt meiner Vorgängerin Martina Münch, die nach zehn Jahren in dieser Funktion wieder die aktiven Aufgaben eines Ratsmitglieds übernimmt und in wichtigen Ausschüssen die SPD vertreten wird.“
„Ich fühle mich auch in meinem neuen Amt unseren sozialdemokratischen Grundsätzen verpflichtet. Für uns stehen die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen an erster Stelle: Mit einer geerdeten politischen Haltung, mit Vernunft und Augenmaß möchte ich dazu beitragen das Leben in unserer Gemeinde konkret zu verbessern. Die konstruktive Zusammenarbeit der im Rat vertretenen Parteien hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden. Mit gutem Willen und Bereitschaft zum Dialog und auch zum Kompromiss wird dies unserer Gemeinde guttun. Ein besonderes persönliches Anliegen wird auch im neuen Amt mein Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sein. Toleranz und ein gutes Miteinander sind mir eine Herzensangelegenheit.“
Udo Klein
- 17.4.1954 Bad Godesberg, verh. 1 Tochter
- Seit 1996 Grafschafter Bürger
- Seit 2004 Mitglied im SPD Vorstand ab 2012 bis heute Vorsitzender der SPD Grafschaft
- Ab 2004 Bau- und Planungsausschuss
- Ab 2009 bis heute ständiges Ratsmitglied im Gemeinderat und verschiedenen Ausschüssen
- Von 2008 -2023 Schöffe am Jugendschöffengericht BNA
- Vorsitzender des Heimat- und Bürgervereins Nierendorf e.V.
- Vorstandsmitglied/GF der Sankt Sebastianus Bruderschaft Nierendorf
- Mitglied im Sprecherkreis: Bündnis für Frieden und Demokratie, Remagen
- Mitglied im SPD Kreisvorstand
- Stellv. Vorsitzender SPD AG 60 Plus
Zum Rücktritt von Malu Dreyer
Mit großer Dankbarkeit und tiefem Respekt nehmen wir ihre Entscheidung zur Kenntnis. Ihre rein persönliche Begründung in ihrer Rücktrittserklärung war ehrlich, nachvollziehbar und hat mich emotional sehr angefasst. Mit ihr geht auch eine Ära zu Ende. Mit Malu haben wir auch auf der Grafschaft Wahlen gewonnen. Gerne erinnere ich mich an den Besuch von Malu im Dorfgemeinschaftshaus Ringen im Wahljahr 2016.
Danke Malu!
Udo Klein
Vorsitzender SPD Grafschaft
Gemeinsam gegen Rechts
Nach Ende des Junggesellenfestes des Junggesellenverein Ringen-Bölingen wurde eine rechtsradikale Straftat bezeugt, bei der eine Person, nicht wohnhaft in angrenzenden Ortschaften, mutmaßlich rechtsradikale Parolen auf die Melodie des bekannten Liedes „L’Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino gesungen hat. Beim Versuch weitere Mitsänger zu animieren wurde sofort von Umstehenden eingeschritten.
Der Junggesellenverein als Veranstalter wurde in der Folge von einem Besucher über das Ereignis dieser verachtenswerten Tat informiert und um Rat gefragt. Hier wurde vom Verein sofort richtig reagiert und der Zeuge bestärkt, die Sache zur Anzeige zu bringen und ihm angeboten, bei der Anzeige mit Informationen und möglichen Zeugenaussagen zur Seite zu stehen.
In einem intensiven Meinungsaustausch der SPD Grafschaft mit Vertretern des JGV Ringen-Bölingen im Nachgang des Junggesellenfestes überzeugte uns das bereits im Vorfeld der Veranstaltung erarbeitete Konzept, wie ggfs. mit rassistischen und rechten Parolen und Vorgängen umzugehen sei. Der JGV und seine Mitglieder waren bereits vor Festbeginn entsprechend sensibilisiert. Unter anderem wurde der Song von Gigi D’Agostino nie auf der Veranstaltung gespielt, was leider zu Beginn von der Lokalpresse fälschlicherweise suggeriert wurde. Dieses Sicherheitskonzept werten wir als vorbildlich auch für vergleichbare Veranstaltungen in der Gemeinde. Und es hat sich nachweislich bewährt. Bereits in unserer ersten Pressemitteilung haben wir dem JGV daher unser Vertrauen ausgesprochen. Zitat: Dieses grundsätzliche Vertrauen in unsere Vereine haben wir nach wie vor. Nach unseren Informationen hat die Vereinsführung des JGV in der Nacht auch sofort reagiert und distanziert sich heute klar und eindeutig. Das ist gut!
Diesen Vertrauensbeweis können wir nach einem weiteren Gespräch mit dem JGV auch heute nochmals voll umfänglich bestätigen.
Es ist gerade die Aufgabe der Sozialdemokratie sich gegen jedwede Form von rechtsradikalen Parolen und Handlungen zu stellen. Wir sind das Bollwerk gegen rechts – seit 160 Jahren. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen, die sich in diesem Kontext engagieren. Das gilt im konkreten Fall der Vereinsführung des JGV und auch denen, die die Vorgänge zur Anzeige gebracht haben.
„Lasst uns in diesem Sinne zukünftig mehr über dieses positive Engagement reden als über die dumpfen Sprüche und Aktionen der ewig Gestrigen“, so Udo Klein für die SPD Grafschaft.
Eine Schande für die Grafschaft
Nie wieder ist jetzt! Wie aktuell dieser Aufruf ist, zeigen die rassistischen und rechtsradikalen Auswüchse auf dem Junggesellenfest in Bölingen. Die SPD Grafschaft ist entsetzt und verurteilt dieses Verhalten auf das Schärfste. Dass es sich hierbei nicht um eine Lappalie oder einen „dummen Jungenstreich“ handelt, zeigt die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz ermitteln.
Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, sich jetzt laut gegen solche Pöbeleien zu wehren. Es darf nichts relativiert oder verharmlost werden. Nur so hat auch das Naziregime entstehen können: Niemand wollte damals so genau hinschauen und sehen, wohin sich Deutschland bewegt.
Die Gemeinde fördert – auch durch unsere Initiative – die Grafschafter Vereine bei der Durchführung ihrer Feste mit hohen Zuschüssen. Es liegt aber auch in der Verantwortung der Veranstalter solche Entgleisungen wie in Bölingen zu verhindern. Dieses grundsätzliche Vertrauen in unsere Vereine haben wir nach wie vor. Nach unseren Informationen hat die Vereinsführung des JGV in der Nacht auch sofort reagiert und distanziert sich heute klar und eindeutig (Bild Ringen Bürgerhaus). Das ist gut!
Es ist aber Aufgabe der örtlichen Politik – auch in Person des Ortsvorstehers – auf die Einhaltung von Recht und Ordnung zu achten und in Wort und Tat für ein weltoffenes, rechtsstaatliches und versöhnliches Miteinander einzutreten.
Die SPD Grafschaft hat im Wahlkampf auch mit dem Slogan „Nie wieder ist jetzt“ vor einem spürbaren Rechtsruck im Bund, Land und Gemeinde gewarnt. Dass in der besagten Nacht auch unsere Wahlplakate mit diesem Slogan zerstört wurden, ist sicher kein Zufall. Wir haben im Wahlkampf auf jedwede Attacke auf politische Wettbewerber verzichtet um in dieser schwierigen Zeit Vorbild im Umgang mit Sprache zu sein und dem Tonfall der Populisten mit ihren simplen und dumpfen Parolen und oft persönlichen Angriffen etwas entgegenzusetzen. Gleiches haben wir von CDU, FDP und den Grünen wahrnehmen können. Dafür sind wir sehr dankbar.
Wir bedauern sehr, dass durch dieses Geschehen der gute Ruf unserer Gemeinde Schaden nimmt.
SPD Grafschaft
Udo Klein, Vorsitzender
Hubert Münch, Fraktionschef
Martina Münch, Beigeordnete
Adelheid Trocha, Ortsbeirat Ringen
Bilder: Hanna Trocha
Tour de Grafschaft – Politik einmal anders
Statt langer Ratssitzungen setzten sich vier befreundete Sozialdemokraten aufs Fahrrad und los ging es zu allen Dörfern der Grafschaft. Dabei waren die Ratsmitglieder Günter Bach, Dieter Bornschlegl und Peter Moog begleitet von Wolfgang Feller. Schwerpunkt der Informationsreise waren die Starkregenproblematik in den einzelnen Dörfern und die Radwegesituation in der Grafschaft.
Los ging es am Mittwoch, den 22. Mai in Bengen. Das dortige Regenrückhaltebecken schützte erneut Bengen vor größeren Schäden, dennoch litt der Ort durch Wasser von den Hängen der Bengener Heide.Weiter ging es nach Nierendorf. Leider besteht der jahrelange Stillstand der Bachverlegung fort und auch der Bau der Landestrasse mit Radweg ist im Verzug. Für Radfahrer ist die Fahrt nach Nierendorf nicht ohne, doch verhielten sich die Autofahrer rücksichtsvoll. In Nierendorf machte Gaby Bach noch ein Foto von den vier Männern. Peter bekam noch zu seiner Freude ein besser funktionierendes Fahrrad und entlang des verdienstvollen Nierendorfer Regenrückhaltebeckens ging es auf Feldwegen nach Birresdorf. Dort begutachteten wir die elektrischen Poller, die eine Durchfahrt auf den asphaltierten nur für berechtigte Fahrzeuge erlauben. Aus unserer Sicht wäre eine einfache Schranke mit Schloss und Schlüssel für die Durchfahrtsberechtigten ausreichend und deutlich billiger gewesen.
Weiter ging es auf diesem Weg nach Leimersdorf, machten Halt an einem alten Kreuz und besuchten die Firma Schmickler. Dann konnten wir die Holperstrecke zwischen Leimersdorf und Niederich begutachten. In Niederich hielten wir an unserem alten großen Plakat, was unseren Widerstand gegen eine Mülldeponie in Leimersdorf bekundete und dieser Widerstand war erfolgreich. Nun fuhren wir nach Oeverich und bogen in den schönen neuen Radweg zur Fritzdorfer Mühle ein und machten im Innovationspark Halt bei Frutania, wo uns der Besitzer persönlich begrüßte.
Wir sahen die Containerschule des Are-Gymnasiums und diskutierten erneut, ob der REWE dort hin soll oder nicht. Auch sahen wir das Neue Regenrückhaltebecken vor Beller, welches das Dorf beim kürzlichen Starkregen sehr schützte. Wer sagt, dass nichts geschieht, redet Unsinn, gleichzeitig würden auch wir uns mehr Tempo wünschen.
An Haribo vorbei und entlang der Autobahn ging es nach Eckendorf zur Brücke über den Swistbach, wo beim letzten Starkregen durch ein gespendetes Schlauchsystem Wassermassen vom Ort weg umgelenkt werden konnten. Dann führte uns der Weg nach Gelsdorf und zum dortigen Cafe, wo wir eine Rast machten. Egal wo wir waren, irgendwer kannte Peter Moog, so auch in Gelsdorf. Peter Moog scheint der bestvernetzte Kommunalpolitiker der Grafschaft zu sein. Wolfgang Feller erzählte von seinem Engagement für die Tafel. Aus der Grafschaft seinen großzügige Spender die Bäckereien Valder und Drodten, sowie der der REWE in Ringen.
Dann ging es in Richtung Raiffeisen. Dort betrachteten wir die abschüssigen Felder, die bei Starkregen Wasser nach Gelsdorf leiten. Vorbei ging es am Nachrichtenzentrum der Bundeswehr, wo die unterirdischen Stockwerke nicht sichtbar sind. Dies ist eine Führungszentrale der Bundeswehr und dadurch leider auch ein Hauptangriffsziel. Es ist bedauerlich, dass man heutzutage solche Überlegungen anstellen muss.
Entlang der neuen Baustraße, die für Schwerlastverkehr vom Gewerbegebiet Gelsdorf zum Ahrtal gedacht ist, ging es nach Esch. Auch dort ist der Swistbach eine Problemzone. Der in Privatbesitz befindliche Vereinstreff Esch machte schon einen heruntergekommenen Eindruck, dennoch werden öffentliche Gelder darin investiert.
In Holzweiler unterhielten wir uns mit dem Ortsvorsteher Dreyer über die Baulandproblematik in Holzweiler und über Photovoltaik auf Dächern. Am kleinen Brückchen nahe der Holzweiler Kirche beschauten wir den Swistbach, der gerade hier für Holzweiler problematisch ist.
Als nächstes Ziel kam Vettelhoven, ein Ort, der 2021 besonders unter Hochwasser vom Swistbach kommend gelitten hatte. Nach der Flut sah es dort chaotisch aus, da vielerorts das Erdgeschoss und nicht nur die Keller betroffen war. Schon vor 2021 war die Kaiserhalle ein Problemfall und nach der Flut erst recht.
Auf einem Feldweg ging es zur Bölinger Hütte. Dort soll in einem großen Gebäude eine Waldschule und ein Pfadfinderheim entstehen. Unsere ursprüngliche Vorstellung eines Waldkindergartens wir dort auch realisiert.
Von Bölingen ging es zum Cafe beim REWE in Ringen. Natürlich begutachteten wir den Bahndamm und diskutierten die beschlossene Radbrücke. Für Ringener ist diese Brücke kaum nutzbar, da kaum Zugänge, allenfalls von Vorteil für Radfahrer aus Richtung Lantershofen. Die Brücke ist teuer und bindet Kapazitäten, die woanders an wichtigeren Stellen fehlen.
In Lantershofen schauten wir uns den Birnengarten an und machten am Lantershofener Kapellchen Rast.
In Karweiler sahen wir die Fläche des geplanten Baugebietes Heideweg und die dortige Zuwegeproblematik.. Gezeigt wurde das Kunstwerk „Raumzeichen 7“ und der neugestaltete und beliebte Spielplatz.
In netter Runde klang der Tag beim Karweiler Ortsvorsteher Dieter Bornschlegl aus. Wir ließen den Tag Revue passieren und kamen im Gespräch von der kleinen Kommunalpolitik zur großen Politik und sprachen über E-Mobilität und den Ukrainekrieg.
Die Radtour war sowohl politisch gewinnbringend als auch persönlich. Wir fuhren schöne Strecken und konnten feststellen, dass das Radwegenetz in der Grafschaft in vielen Abschnitten gut ist und jetzt nach und nach, die Lücken zu schließen wären. Auch wäre eine Beschilderung sinnvoll, auch deshalb, da viele Bürger die bereits jetzt vorhandenen Umgehungen der Autostraßen gar nicht kennen.
Anschaffung mobiler Hochwasserschutzanlagen beschlossen
Der Grafschafter Gemeinderat beschließt auf Initiative von SPD und CDU die Anschaffung von mobilen Hochwasserschutzanlagen für jeden Ort unter Einbindung der Grafschafter Wehrleitung, der örtlichen Löschgruppen und der Ortsbeiräte. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushalts 2024. Im Falle eines Nachtragshaushaltes 2024 erfolgt dort die Bereitstellung der Mittel.
Der Gemeinderat bittet die Verwaltung zudem um einen Bericht zum aktuellen Status der Umsetzung der im Hochwasserschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen, differenziert nach den Verantwortungsbereichen von Gemeinde, Gewerbe und Industrie, Landwirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger.
Udo Klein, SPD: „Das Starkregenereignis Anfang Mai hat gezeigt, dass es in den Orten oftmals an den gleichen Stellen zu Schäden durch ablaufendes Wasser kommt, die unabhängig von großen Schutzmaßnahmen mittels mobiler Systeme vermieden bzw. zumindest minimiert werden könnten. Diese Stellen sind den örtlichen Kameradinnen und Kameraden der Löschgruppen bekannt. Mit mobilen Schutzausstattungen vor Ort können sie in Zukunft schnell und relativ kostengünstig unterstützen.“
Auch die CDU brachte diesen Aspekt in die Debatte ein. Dabei überzeugte vor allem auch das praktische Beispiel aus Eckendorf und die fachlich qualifizierte Bewertung von Johannes Jung, Ortsvorsteher von Eckendorf.
Diese neuen Systeme sind die „Sandsäcke“ der Zukunft. Welche Modelle angeschafft werden, sollen die Fachleute, die sie später auch einsetzen werden, entscheiden.
„Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – wir sind froh, diese Anschaffung so rasch durch den Rat bekommen zu haben“, so SPD-Fraktionschef Hubert Münch. „Aber auch die im Schutzkonzept festgelegten Maßnahmen müssen in Angriff genommen werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, einen klaren Überblick zum Ist-Zustand und zum Zeitplan zu geben. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger endlich verlässlich informieren.“
„Wir freuen uns, dass bereits heute eine Hauptforderung aus unserem Wahlprogramm 2024-2029 beschlossen wurde. In einem nächsten Schritt wollen wir für private Schutzmaßnahmen Zuschussmittel aus dem Budget freiwillige Leistungen beantragen“, so Udo Klein abschließend.
SPD Grafschaft wählt Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 9.6.2024
Auf ihrer Mitgliederversammlung wählte die SPD Grafschaft die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat zur Kommunalwahl am 9.6.2024. Alle 28 Plätze wurden einzeln belegt. „Wir haben einen guten Mix aus erfahrenen und neuen Kräften aufgestellt und freuen uns über eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen. Alle Ortsbezirke sind in unserem Wahlvorschlag vertreten. Das ist ein starkes Team und ein gutes personelles Angebot an die Wählerinnen und Wähler,“ so der Vorsitzende Udo Klein.
Einstimmig verabschiedet wurde das SPD Wahlprogramm für die Grafschaft 2024 -2029. Für die Grafschafter Bürgerinnen und Bürgern wird das Programm in einer Broschüre zusammengefasst. Unter der Überschrift „Soziale Politik für Dich. Gut für die Grafschaft“ werden konkrete Ideen für eine gute Weiterentwicklung der Gemeinde und der einzelnen Ortsbezirke vorgestellt.
Auf den ersten zehn Plätzen für den Gemeinderat bewerben sich 1.Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, 2. Martina Münch, Beigeordnete der Gemeinde, 3. Hubert Münch, SPD Fraktionschef, 4. Adelheid Trocha, 5. Günter Bach, 6. Petra Sebastian, 7. Hans Peter Moog, 8. Dr. Dieter Bornschlegl, 9. Claus Hartmann und 10. Jana Bach.
Mittlerweile wurde auch ein Großteil der Bewerber*innen für die Ortsbeiräte gewählt. Dort tritt die SPD jeweils mit einer eigenen Liste an. Zusätzlich bewerben sich für das Amt des Ortsvorstehers Sebastian Moog in Nierendorf, Claus Hartmann in Birresdorf und Thure Rech in Holzweiler-Esch. „Weitere Wahlen zur Listenaufstellung in den Ortsbezirken stehen in den nächsten Tagen noch an. Unser Ziel ist es, in jedem Ort eine SPD-Liste aufzustellen,“ so Klein abschließend.
Gemeinde Grafschaft kauft Tongrube
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, aber für die Gemeinde von großer Bedeutung beschloss der Gemeinderat am 21.3.2024 den Ankauf der ehemaligen Tongrube Leimersdorf und die Unterzeichnung der entsprechenden Kaufverträge mit der Betreibergesellschaft.
Mit dieser historischen Entscheidung des Rates endet ein über 10 Jahre andauernder Kampf gegen eine drohende Schadstoff Deponie. Dies hätte für die Grafschaft und vor allem die Ortsteile Niederich, Oeverich und Leimersdorf eine kaum zu kalkulierende Umweltgefahr bedeutet und eine Belastung für die unmittelbar an dem Gelände gelegenen Wohngebiete, der Leimersdorfer Grundschule und der Kita.
SPD Grafschaft: Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt.
Als die Pläne einer Deponie vor Jahren öffentlich wurden, setzte sich die SPD Grafschaft von Beginn an dafür ein, dieses Vorhaben zu stoppen. Anfangs sah es danach aus, dass gegen bestehendes Bergrecht, ein stures Bergamt und eine entschlossene Betreibergesellschaft kaum Chancen bestanden die drohende Deponie zu verhindern. Unbeirrt davon verfolgte die SPD Grafschaft konsequent ihr Ziel und ihre Forderung “Keine Schadstoffdeponie in Leimersdorf“. Im Lauf der Jahre hat sich der Rat auf Initiative der SPD-Fraktion mehrfach mit alternativen Nutzungskonzepten für das Tongrubengelände befasst.
„Wir haben unser Ziel nie aus den Augen verloren und immer an einen Erfolg geglaubt“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. „Dieses Ziel wurde am 30. Juli 2014 auch in einer Resolution des gesamten Gemeinderates gegen eine Umwidmung der Tongrube zu einer Deponie manifestiert. Ich danke allen, die diesen Erfolg ermöglicht haben. Stellvertretend dem Team der Bürgerinitiative „Aktive Grafschafter“, die z.B. Grundstücke rund um die Grube aufkauften, um eine Expansion des Abbaus zu verhindern, der Fachabteilung der Gemeinde um Klaus Becker mit seinem zukunftsweisenden Nutzungskonzept und unserem Bürgermeister Achim Juchem, der konsequent und besonnen das Projekt Energielager vorantrieb. Natürlich gab es in all den Jahren auch Rückschläge, Fehlentscheidungen und Streit, etwa beim Abbau Heckweg, Böschungsabrutschen, Beschädigung von Wirtschaftswegen und viele Auseinandersetzungen mit Bergamt und Betreibergesellschaft. Das ist aber Schnee von gestern. Das Ergebnis zählt!“ so Klein.
Zukunft der Tongrube
Die Gemeinde erwirbt das ehemalige Werkgelände mit aufstehender Halle, die eigentliche Grube, umliegende Ackerflächen sowie den Radweg parallel zur L 79. Zusammen mehr als 100.000 qm Fläche. Die Flächen Nord- und Südfeld sind anderweitig verkauft. Hier entsteht eine PV-Freiflächenanlage. In der Grube selbst soll im Rahmen der kommunalen Energie-Nahwärmeplanung ein Erdbecken-Wärmespeicher entstehen. Dazu ist die Fläche als Sondergebiet Kraft-Wärme-Kopplung bereits gesichert und wird Bestandteil einer zukunftsweisenden Grafschafter Energieplanung sein. Die SPD Grafschaft wird diesen Prozess konstruktiv begleiten.
„In der mittel- und langfristigen Planung werden die erworbenen Ackerflächen eventuell für Infrastrukturprojekte und/oder Ausgleichsflächen benötigt. Zudem ist die Sicherung des Radweges besonders wichtig. Mit dieser guten Nachricht kurz vor Ende der auslaufenden Ratsarbeit und der Neuwahl am 9.6.2024 geht auch ein ganz persönlicher Wunsch von mir in Erfüllung. Keine Schadstoffdeponie in unserer Gemeinde. Das hatten wir als SPD versprochen – das haben wir gehalten,“ so Udo Klein abschließend.
Weg frei für Waldkindergarten, Waldlehrschule und Pfadfinderhaus
Bei der letzten Gemeinderatsitzung ging es um die Errichtung von Waldkindergarten, Waldlehrschule und Pfadfinderhaus im Bölinger Wald. Nach einer ausführlichen Diskussion stimmte der Rat dem SPD-Antrag zu Standort und Genehmigung der Vorentwurfsplanung am Ende geschlossen zu.
Damit ist der Standort Bölinger Hütte gesetzt, genau so wie es auch von den Pfadfindern ausdrücklich gewünscht worden war. Alternativstandorte wie das in die Diskussion gebrachte Pappelstadion werden nicht weiterverfolgt. Sie verzögern die weitere Umsetzung und sind nicht zielführend, so die breite Meinung im Gemeinderat.
„Wir möchten mit diesem Projekt Kindern, Jugendlichen und Interessierten Wald und Natur erlebbar machen und nahebringen. Eine Waldlehrschule/Waldkindergarten gehört natürlich in den Wald, so wie die Kirche ins Dorf gehört“, so Udo Klein. „Dass dies auch mit den Wünschen der Pfadfinder konform geht, die dort ihr neues Gemeinschaftshaus erhalten, freut uns besonders. Ihre Wünsche sollen im weiteren Planungsprozess berücksichtigt werden, ebenso wie die speziellen Anforderungen für die Bereiche Waldlehrschule und Waldkita“.
„Die SPD hatte schon vor Jahren einen Waldkindergarten beantragt und ich hatte eine einfache Lösung mit einigen Bauwagen, sanitärer Einrichtung, Grillplatz und Spielgelände vor Augen,“ so Jana Bach, Mitglied im Sozialausschuss“ und Hubert Münch ergänzt „ Das Projekt entwickelte sich im Laufe der Diskussion zu einem Multifunktionsgebäude. Wir haben diesen Prozess immer konstruktiv begleitet – nun war das Projekt entscheidungsreif. Die vorgestellte Vorentwurfsplanung hat uns überzeugt, auch wenn noch einige Punkte offen und zu klären sind. Wichtig war es uns, dass es keine weitere zeitliche Verzögerung gibt und wir den Pfadfindern endlich ein neues Zuhause im Bölinger Wald zusagen können.“
„Der Standort mitten im Wald ist gut gewählt. Bleibt zu hoffen, dass wir den Bölinger Wald als unser Naherholungsgebiet erhalten und den nachfolgenden Generationen ohne riesige Windkraftanlagen und meterbreite Versorgungstrassen naturbelassen vererben können. Dafür werden wir uns einsetzen,“ so abschließend Claus Hartmann für die SPD-Fraktion.
Bild: SPD Flyer Waldkindergarten aus 2019
Kreis Ahrweiler gegen RECHTS
Es war eine beeindruckende, bunte und vielfältige Veranstaltung am vergangenen Sonntag. 5.000 Menschen zogen zum Ahrweiler Marktplatz und zeigten „SolidAHRität für unsere Demokratie“. Auch die SPD war stark vertreten: SPD Ortsvereine des Kreises wie die SPD Grafschaft, Marcel Hürter als Vertreter des SPD Kreisvorstands und mehrere Mitglieder der SPD- Kreistagsfraktion waren dabei. SPD Landtagsabgeordnete Susanne Müller hielt eine starke Rede, die deutlich machte, was ein Rechtsruck bedeuten würde und dass wir alle gefragt sind klar Position zu beziehen.
Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, und es ist entscheidend, dass wir nicht schweigen oder wegsehen – im privaten Kreis, bei Freunden und Familie wie auch im Berufsleben – wir alle müssen uns klar gegen rechts stellen.
Nie wieder ist Jetzt – Demo am 28. Januar in Ahrweiler
Am kommenden Sonntag, den 28. Januar ist die SPD Grafschaft auf der Ahrweiler Demo dabei. Das Motto lautet: SolidAHRität für unsere Demokratie!
Treffpunkt ist um 14 Uhr am Bahnhof Ahrweiler zum Demonstrationszug. die Abschlusskundgebung findet auf dem Ahrweiler Marktplatz statt.
