Baulandentwicklung in der Grafschaft: Unsere Position
Die Entscheidung ist gefallen: Mit knapper Mehrheit (15 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen) wurde die Erschließung von sechs neuen Baugebieten in Ringen, Birresdorf, Nierendorf, Karweiler, Eckendorf und Holzweiler beschlossen.
Wir hätten es bevorzugt, über die Nutzungsänderung jedes einzelnen Gebiets separat abzustimmen, erhielten dafür jedoch keine Mehrheit.
Ganz klar sprechen wir uns gegen das geplante Baugebiet „Im Wondel“ in Nierendorf aus. Dort ist das Bauen aufgrund der geografischen Gegebenheiten und der unmittelbaren Nähe zum Sportplatz mit erheblichen Komplikationen und hohen Kosten verbunden. Zusätzlich sind die Herausforderungen durch Hochwasser und Lärmschutz vor Ort gravierend, was gegen eine Bebauung spricht. Daher haben wir unsere Ablehnung des Antrags deutlich gemacht.
Die anderen fünf Baugebiete befürworten wir vollkommen. Unser zentrales Anliegen ist es, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu realisieren und ihnen damit zu ermöglichen, eine Zukunft in ihrer Heimat zu gestalten.
SPD-Grafschaft: Bürger bei der Grundsteuer jetzt entlasten
Bürgerinnen und Bürger wurden bei der Grundsteuerreform belastet, das Gewerbe entlastet.
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform musste spätestens für das Jahr 2025 umgesetzt werden. Und wie von vielen befürchtet, hat sich nach der Neubewertung der Grundstücke durch das Finanzamt der Grundsteuerwert für Wohnimmobilien massiv erhöht. Bei gleichbleibendem Hebesatz der Gemeinde führt dies zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. So ist in der Gemeinde Grafschaft der Steuerertrag für Wohngrundstücken von rund 860.000 Euro auf 1,161 Millionen Euro gestiegen. Die Belastung für Hauseigentümer und Mieter ist somit um rund 33 Prozent größer geworden.
Genau andersherum verhält es sich bei den Gewerbeimmobilien. Hier hat sich durch die neue, niedrigere Neubewertung der Steuerertrag bei gleichbleibendem Hebesatz von 597.000 im Jahr 2024 auf 280.000 Euro im Jahr 2025 verringert. Eine Minderbelastung von 53 Prozent.
Somit tragen die gewerblichen Immobilien nur noch 18 Prozent zum Steueraufkommen der Gemeinde bei; gegenüber 40 Prozent in 2024. Bei insgesamt gleichbleibendem Steuertrag wird die Entlastung der Gewerbeimmobilien in großen Teilen von den Hauseigentümern und den Mietern getragen.
SPD will gegensteuern
Diese Belastungsverschiebung ist unseres Erachtens ungerecht und nicht akzeptabel. Hier liegt eine Unwucht vor, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt wurde. Vielmehr war die Absicht, dass die Belastung für alle unverändert bleiben sollte. Dies kann nur durch eine Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer erfolgen. Jedoch gibt das Land einen durchschnittlichen Wert für diesen vor, von dem die Gemeinden nur abweichen können, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt haben und keine Landesmittel in Anspruch nehmen. Diese Voraussetzung erfüllt die Gemeinde Grafschaft. Es darf jedoch nicht verschwiegen werden, dass dies durch teils schmerzhafte Einsparungen bei der Haushaltsaufstellung erreicht wurde. Aber dadurch kann die Gemeinde Grafschaft ihre Hebesätze weiterhin selbst gestalten und unter dem Nivellierungssatz des Landes bleiben.
Wir können diese Unwucht auf kommunaler Ebene ausgleichen! Das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen hierzu die Möglichkeit eröffnet mit differenzierten Hebesätzen die grundsteuerlichen Auswirkungen zu beeinflussen. Dieses Instrument wollen wir nutzen! Die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger muss verhindert werden. Die Gemeinde Grafschaft kann bis Ende Juni neue Hebesätze beschließen, die dann rückwirkend auf den 01. Januar 2025 wirksam werden.
Wohnen wir zu teuer! Gerade für junge Familien und Rentner – auch in der Grafschaft. Diese Kosten zu senken muss unser Ziel sein. Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar sein.
Die SPD schlägt vor:
- den Hebesatz für Wohngrundstücke von 365 Prozentpunkten auf 300 Prozentpunkte zu senken und dadurch die Kostenentwicklung zu dämpfen,
- den Hebesatz für Gewerbeimmobilien von 365 Prozentpunkten auf 600 Prozentpunkte zu erhöhen,
- den Hebesatz für unbebaute Wohngrundstücke ebenfalls auf 600 Prozentpunkte zu erhöhen.
Dadurch würde die Mehrbelastung der Wohngrundstücke deutlich reduziert und die Belastung der Gewerbeimmobilien leicht gesenkt. Gleichzeitig würde aber die höhere Besteuerung von unbebauten Baugrundstücken einen Anreiz zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum schaffen. Für die meisten Betroffenen eine konkrete Steuerentlastung – soziale Politik für Dich!
Udo Klein gibt Vorsitz ab
Liebe Mitglieder des SPD Ortsvereins Grafschaft, liebe Genossinnen und Genossen,
heute setzen wir um, was ich schon lange angekündigt hatte. Nach reiflicher Überlegung habe ich entschieden nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. Seit 2012 also nunmehr 13 Jahre durfte ich unseren Ortsverein als Vorsitzender repräsentieren. Mit bald 71 Jahren möchte ich mir und meiner Frau mehr freie Zeit und „Beinfreiheit“ gönnen.
Ich möchte betonen, dass ich mich weiterhin mit vollem Herzen unserem Ortsverein verbunden fühle. Die gute Zusammenarbeit mit Euch und der freundschaftliche Umgang in Vorstand und Fraktion haben mir die Arbeit als Vorsitzender immer leicht gemacht.
In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht. Wir haben uns für die Belange unserer Gemeinde eingesetzt, wichtige Themen vorangetrieben und eine starke Fraktion gebildet, die für unsere Werte und Überzeugungen einsteht. Ich bin stolz darauf, dass wir als OV solide Finanzen haben und personell gut aufgestellt sind, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Mit der Landtagswahl 2026 liegt die nächste Herausforderung vor uns und ich bin sicher, dass wir als SPD mit Alexander Schweitzer ein gutes Wahlergebnis einfahren werden
Obwohl ich weniger operative Aufgaben übernehmen werde, bleibt vor allem mein Engagement gegen rechts eine prägende persönliche Aufgabe. Der Kampf für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft war und ist für mich politischer Leitpfaden und ich werde auch weiterhin aktiv dafür eintreten. Meine Funktion als Sprecher im Friedensbündnis Remagen und als 2. Beigeordneter der Gemeinde Grafschaft nehme ich daher auch weiterhin wahr. Mein Mandat als Mitglied im SPD Kreisvorstand möchte ich meinem Nachfolger/Nachfolgerin übertragen
Ich bin zuversichtlich, dass meine Nachfolge in guten Händen liegt. Wir haben im Ortsverein viele engagierte und kompetente Mitglieder, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und frischen Wind in unsere Arbeit zu bringen. Ich werde sie nach Kräften unterstützen.
Abschließend möchte ich mich bei euch Allen für die Unterstützung, das Vertrauen und die gemeinsamen Erlebnisse bedanken. Es war mir eine Ehre euer Vorsitzender zu sein. Lasst uns weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Ziele zu erreichen und unsere Gemeinschaft zu stärken.
Lieben Dank und Glück Auf
Udo
Pressetext zu neuen Vorstand
Sondervermögen
Es gibt Situationen, da erübrigt sich die Frage: Was kostet das und passt es uns in die aktuelle Haushaltslage oder ist es uns gerade genehm. Man muss es machen. Das lehrt uns die Geschichte – besonders uns Deutsche.
Der Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg kostete nach heutiger Wertstellung mehrere hundert Milliarden Euro – davon allein 13 Milliarden Dollar aus dem Marshallplan 1948-1952 der USA – das entspricht heute ca. 150 Milliarden US Dollar an Zuschüssen und Krediten.
Auch die deutsche Wiedervereinigung gehört mit hunderten Milliarden Euro dazu.Über die Jahre gesehen spricht man von 1.500 Milliarden Euro. Ebenso wie die Kosten der Corona Pandemie mit geschätzten 300 Milliarden Euro.
Es stellt sich also nicht die Frage, ob wir es uns leisten können, die Ukraine nachhaltig zu unterstützen und gleichzeitig in unsere Verteidigungsfähigkeit zu investieren oder ob es Hindernisse gibt (wie die Schuldenbremse oder Sondervermögen=Kredite) – es gibt keine Alternative.
Alles ist nichts, wenn wir nicht unsere Freiheit, Demokratie und Werte verteidigen und genau das geschieht gerade in der Ukraine stellvertretend für ganz Europa. Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur eine Frage der geopolitischen Stabilität, sondern auch eine Frage der moralischen Verantwortung und der Verteidigung grundlegender Menschenrechte und demokratischer Werte.
Udo Klein
Wes Geistes Kind
Die Merz CDU hat über 500 Fragen zu den Demos gegen rechts als Anfrage an den Bundestag gestellt mit dem Ziel die finanziellen öffentlichen Mittel zu hinterfragen, die diese Organisationen aus staatlichen Förderprogrammen für ihr Engagement erhalten. Dazu gehören auch Institutionen wie „Omas gegen rechts“, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Tierschutzorganisationen, Greenpeace, Amnesty International und viele mehr. Anlass hierzu war der Protest hunderttausender friedlicher Demonstranten, die in den letzten Wochen gegen rechts auf die Straße gegangen sind. Dazu hatten die oben genannten, aber auch Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, politische Parteien und viele andere Organisationen aufgerufen.
„Für mich ist der Hintergrund klar: Mit dieser parlamentarischen Anfrage versucht die CDU-Fraktion den zivilgesellschaftlichen Protest zu politisieren und in eine bestimmte ideologische Ecke zu drängen mit dem erkennbaren Ziel sie zu diskreditieren und damit legitime Anliegen und Engagements in Frage zu stellen. Das ist ein Angriff auf unsere demokratische Zivilgesellschaft, die nicht zu akzeptieren ist“, so Udo Klein, Sprecher im Friedensbündnis, Remagen.
Auch das Bündnis für Frieden und Demokratie, Remagen erhält Fördermittel des Bundes u.a. für die Ausrichtung „Tag der Demokratie“. Ursprünglich als Gegenveranstaltung zum jährlichen stattfindenden Nazi Aufmarsch organisiert hat sich das Spektrum der Aktivitäten mittlerweile erweitert. „Wir sind dankbar für die finanzielle Unterstützung des Bundes, bangen aber um eine Fortsetzung des Förderprogrammes unter einem neuen Bundeskanzler Merz“, so abschließend Klein.
Am 16. Februar Demo in Ahrweiler
Die SPD Grafschaft ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Sonntag, den 16. Februar (14-17 Uhr) auf dem Ahrweiler Marktplatz auf.
„Bunter Marktplatz – für Vielfalt und Demokratie – gegen Hass und Hetze“ lautet das Motto. Die SPD Grafschaft trifft sich um 13:30 am Ahrweiler Bahnhof. Zeigen wir gemeinsam Flagge gegen rechts!
SPD Bundestagskandidat Dr. Ferdi Akaltin zu Gast in der Grafschaft
Dr. Ferdi Akaltin besuchte auf Einladung der SPD die Gemeinde Grafschaft und stellte sich und seine Themen im SPD Ortsverein vor.
Dabei stand unter anderem das Thema Sicherheit im Fokus seiner Vorstellung.
„Seit mehr als 30 Jahren trage ich als Soldat in führenden Positionen dazu bei, in unserer Heimat Frieden und Stabilität zu bewahren. Die Herausforderung für unsere Sicherheit ist größer als jemals zuvor. Zu ihrer Bewältigung bedarf es Erfahrung und Sachverstand. Ich möchte dazu beitragen, unserem Land Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit auch in schwierigen Zeiten zu erhalten. Ich bin froh und dankbar, dass unser Kanzler Olaf Scholz bei allen Entscheidungen im Krieg in der Ukraine immer besonnen entschieden hat.“
„Die Ukraine auch militärisch nachhaltig in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen ohne direkte Kriegspartei zu werden, ist der richtige Weg“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
„Gemeinsam mit Ferdi organisieren wir nun den Wahlkampf und werden in der Gemeinde auch mit Haustürbesuchen für Ferdi Akaltin und die SPD werben“, so abschließend die Grafschafter Sozialdemokraten