Grundsteuern A und B senken
Die SPD Grafschaft will die Grundsteuern für die Grafschafter senken. Unser Antrag dazu wurde 2018 im Rat abgelehnt.
2011 wurden zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes mehrere kommunale Abgaben erhöht. Insbesondere wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B angehoben, während die für die Gewerbesteuer unverändert blieben. Die Finanzlage der Gemeinde hat sich jedoch mittlerweile deutlich verbessert. Darum sollen die Bürgerinnen und Bürger auch wieder entlastet werden. Daher werden wir unseren Antrag auf Senkung der Grundsteuern erneut zur Entscheidung einbringen.
Straßenausbaubeiträge abschaffen
Die SPD will Straßenausbaubeiträge in der Grafschaft komplett abschaffen. Unsere Gemeinde kann diesen Einnahmeausfall kompensieren.
Es liegt allein am Willen des Gemeinderates, ob die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden. Unsere bisherigen Anträge dazu wurden von der Verwaltung abgelehnt. Damit war zu rechnen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen befürwortet außer uns keine andere Fraktion eine Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Wir werden uns auch im neuen Gemeinderat für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen. Es ist machbar, es ist gerecht und es ist an der Zeit.
Udo Klein
Vorsitzender der SPD Grafschaft
Ratsmitglied und Mitglied im Ortsbeirat Nierendorf
„Bürgerinnen und Bürger, die durch die Gewerbeansiedlungen auch Nachteile wie zusätzliches Verkehrsaufkommen, Flächenversiegelung und steigende Grundstückspreise in Kauf nehmen müssen, sollen von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer unbedingt direkt profitieren.“