Kreistag 15. Dezember
Pflegetonne/Plustonne
Günter Bach unterstrich die kritische Haltung der SPD Fraktion zum neuen Gebührenkonzept, insbesondere zur Mehrbelastung von Familien mit Kleinkindern und/oder pflegebedürftigen Personen.
Redebeitrag Günter Bach zum Wirtschaftsplan 2018
Auf Antrag der SPD:
Erhöhung Begrüßungsgeld für Neugeborene und Unterstützung von Pflegenden im Rat beschlossen
Da die SPD-Fraktion ohne die CDU eine Unterstützung der betroffenen Familien unter der Überschrift „Mehrkosten für Pflegetonne“ nicht durchsetzen konnte, hat sie einen Alternativantrag im Rat vorgelegt, der dann auch einstimmig beschlossen wurde.
Zum einen wurde das „Begrüßungsgeld“ für Neugeborene um 50 Euro auf nun 100 Euro pro Kind erhöht und zum anderen führt die Gemeinde eine Unterstützung für pflegebedürftige Personen z.B. für Pflegemittelmehraufwand
ein. Ob dieser Zuschuss, dann für eventuell anfallende Mehrkosten der sogenannten Pflegetonne oder für andere Zwecke verwendet wird, ist davon unabhängig.
Der Zuschuss versteht sich als Solidarbeitrag der Gemeinde an Familien mit Kleinkindern und Familien mit pflegebedürftigen Personen im Haushalt. Das „Begrüßungsgeld“ für Neugeborende wird wie auch bisher ausgezahlt, für die Auszahlung des „Pflegegeldes“ wird die Gemeindeverwaltung ein unbürokratisches Procedere ausarbeiten.
Udo Klein dazu: „Unter welcher Überschrift man letztlich eine Unterstützung der Zielgruppe stellt, war für uns nicht maßgebend – wichtig war, dass sie kommt und die bereitgestellten Mittel den Grafschafter Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommt. Es ist zumindest ein erster Schritt – das Modell ist aber sicher noch ausbaufähig.“
Haushalt 2018 – Anträge der SPD Grafschaft
Ahrweiler Tafel
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Grafschaft stellt zum Haushalt 2018 folgenden Antrag:
Zuschuss „Ahrweiler Tafel“ – Einstellung von 5.000 Euro in den Haushalt 2018 und folgende
Begründung: Leider sind immer mehr Frauen, Männer und Kinder auf die Hilfe der „Ahrweiler Tafel“ angewiesen. Auch aus der Grafschaft. Jüngste Bericht zur wirtschaftlichen Situation der Menschen lassen bedauerlicherweise erwarten, dass sich die Situation zukünftig noch verschlechtern wird. Hier ist unter anderem die steigende Altersarmut zu nennen. Damit die „Ahrweiler Tafel“ mit ihrer Hilfe für Bedürftige den künftigen Herausforderungen gewachsen ist, ist sie auf Spenden und Zuschüsse angewiesen. Die Gemeinde Grafschaft wird sie daher im kommenden Jahr und den darauf folgenden Jahren mit jeweils 5.000 Euro unterstützen.
Dieser SPD Antrag wurde einstimmig beschlossen Dabei wurde der Antrag um Leistungen „Tafel plus“ ergänzt. „Tafel plus“ bezeichnet Angebote, die über die Lebensmittelausgabe hinausgehen. Die Lebenssituation der Menschen, die zur Tafel kommen, soll damit nachhaltig verbessert werden.
Pflegetonne
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Grafschaft stellt zum Haushalt 2018 folgenden Antrag:
Finanzielle Unterstützung der Gemeinde Grafschaft für die Nutzer der „Pflegetonne“ – Einstellung von 5.000 Euro in den Haushalt 2018 und folgende Begründung: Ab Januar 2018 tritt die neue Abfall-Gebührenordnung des Kreises in Kraft. Es ist strittig, ob und in welcher Höhe mit einer Gebühren-Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen ist. Unbestritten dürfte sein, dass der Einsatz der sogenannten „Pflegetonne“ für Familien mit Kleinkindern (Windeln) und/oder pflegebedürftigen Personen zusätzlich belasten wird. Der Gemeinderat Grafschaft kann weder den Mehrheits-beschluss des Kreistages noch die Gebührenordnung ändern. Er kann aber auf Basis freiwilliger Leistungen, 25 Euro pro Kind/pflegebedürftige Person und Jahr, die Grafschafter Familien unterstützen und entlasten, die unserer besonderen Fürsorge bedürfen und auf den Einsatz der Pflegtonne angewiesen sind. Dafür sollen 5.000 Euro in den Haushalt 2018 eingestellt werden.
Unser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU bereits im Hauptausschuss leider abgelehnt. Die CDU bestreitet, dass Mehrkosten entstehen. Der Antrag wird im Gemeinderat am 7.12. nochmals beraten.
SPD Grafschaft: Ja zum Neubau des Schwimmbads in der Kreisstadt
Die SPD Grafschaft unterstützt und befürwortet den Ratsbeschluss der Stadt Bad Neuenahr zum Bau eines neuen Hallenbades. Es ist eine ambitionierte, aber machbare Aufgabe, diese Investition ohne neue Schulden für die Stadt zu realisieren. Sie bezeugt die
Verantwortung, Herausforderungen der Gegenwart nicht auf die Schultern nachfolgender Generationen zu verlagern. Als Kur- und Badestadt und als Mittelzentrum ist die Kreisstadt ohne Schwimmbad nicht vorstellbar.
Die geplante Investition von 12,7 Millionen Euro wird aus dem Verkauf von Grundstücken, vor allem aber auch aus Zuschüssen des Landes und des Kreises finanziert. Es ist eine bedeutsame Infrastrukturmaßnahme der Stadt Bad Neuenahr. Über den landesweiten kommunalen Finanzausgleich, Kreisumlage und Landesförderung beteiligt sich die Gemeinde Grafschaft indirekt in nicht unerheblichem Maß an der Finanzierung des neuen Schwimmbades. Das empfindet die SPD Grafschaft kommunalrechtlich korrekt, angemessen und solidarisch im Sinne einer kommunalpolitischen Verantwortung über die Gemeindegrenzen hinaus.
SPD: Zusätzlicher freiwilliger Zuschuss der Gemeinde Grafschaft nicht möglich.
Das Ansinnen, darüber hinaus im Zuge einer „freiwilligen“ Leistung zusätzliche Mittel in erheblichen Umfang bereitzustellen, weist die SPD Grafschaft zurück. Zumal diese Mittel von der Gemeinde Grafschaft mit Krediten finanziert werden müssten.
„Es kann nicht sein, dass die Stadt Bad Neuenahr ohne Kredite für das Schwimmbad auskommen will und wir einen zusätzlichen freiwilligen Beitrag für das Schwimmbad über eine weitere Erhöhung unserer Schulden finanzieren und damit andere notwendige Investitionen in unserer Gemeinde nicht mehr realisieren können“, so Udo Klein.
Und Hubert Münch ergänzt „ Dass die Kreisstadt als Mittelzentrum zusätzliche Angebote für die Region bereitstellen muss, wird im landesweiten kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Zudem hat der Grafschafter Rat einstimmig einen Grundsatzbeschluss gefasst dass für „freiwillige“ Investitionen keine Kredite aufgenommen werden. Was für unsere Investitionen auf der Grafschaft gilt, gilt umso mehr für Beteiligungen an Investitionen in Nachbarkommunen.“
CDU Grafschaft plante „Deal“
Die CDU Grafschaft entwickelt im Zusammenhang mit der Finanzierung des Schwimmbades krude Ideen, wie ein Antrag der CDU zeigte. Dort heißt es: „Man könne sehr wohl über einen Beitrag der Gemeinde reden, wenn die Kreisstadt ihren Widerstand gegen das geplante FOC aufgeben würde. Und weiter heißt es in der Antragsbegründung: „Es besteht die Chance, dass bei einem Bürgerentscheid in der Kreisstadt sich eine Mehrheit gegen die Lobby der FOC Gegner stellen würde“ (Zitat Marcel Werner, Generalanzeiger vom 10.11.17)
„Interessanter Ansatz, den die CDU da ins Spiel bringt und den wir im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung gerne unterstützen – vielleicht sollten man aber zunächst einmal über einen Bürgerentscheid in unserer Gemeinde zum FOC nachdenken, bevor man der Kreisstadt kluge Ratschläge gibt “, so Udo Klein.
Die Antwort „Zustimmung zum FOC gegen Twin-Beteiligung“ vom Bürgermeister der Kreisstadt, Guido Orthen kam umgehend und unmissverständlich. Einen Zuschuss unter diesen Bedingungen lehnt er strikt ab. „Wir haben nichts anderes erwartet“, so Udo Klein, „und haben von Beginn an dieses Ansinnen der CDU abgelehnt.“
Zentraler Busbahnhof Grafschaft nicht am geplanten Standort machbar
Ringener Bürger und die SPD Grafschaft hatten bereits im Vorfeld der Entscheidung auf den problematischen Untergrund hingewiesen.
Ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Bodengutachten hat ergeben, dass der Zentrale Busbahnhof nicht an der geplanten Stelle umsetzbar ist. Die SPD Grafschaft hatte bereits vor der Entscheidung darauf hingewiesen. „Es ist viel Zeit verloren und viel Geld verschwendet worden“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. Die Verantwortung dieser Fehlentscheidung trägt die CDU Mehrheitsfraktion im Grafschafter Gemeinderat.
Im April 2016 wurde mit Stimmenmehrheit von CDU, FWG und Grünen der Standort für einen zentralen Busbahnhof am Ortseingang nach Ringen an der Ahrtalstraße in Richtung Bad Neuenahr festgelegt. Die SPD Fraktion stimmte geschlossen gegen den vorgesehenen Standort auf dem Gelände der Kettiger Thonwerke Schaaf & Cie GmbH.
Ein Busbahnhof ist nötig, um einen zentralen Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr in einem wesentlich verbesserten ÖPNV Netz 2018 in der Gemeinde zu schaffen. Dabei liegt die Betonung auf „zentral“ und selbstverständlich auf einem „stabilen“ Baugrund. Er soll reibungslose Umsteigevorgänge und Anschlussfahrten mit geringen Zeitübergängen ermöglichen. Darüber hinaus soll er von Wohnstandorten und Einkaufsmöglichkeiten fußläufig erreichbar sein.
„Von sachkundigen Bürgerinnen und Bürger aus Ringen war die SPD Fraktion auf das problematische Gelände im vorgesehenen Bereich hingewiesen worden. Von Erdrutschungen und Verwerfungen im Geländeumfeld wurde berichtet. „Wir nehmen solche Informationen natürlich ernst und haben sowohl im Fachausschuss als auch in der entscheidenden Ratssitzung auf die Problematik der Bodenbeschaffenheit hingewiesen. Darüber hinaus bemängelten wir, dass der Standort für die vorgesehene Funktion als Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr falsch gewählt wurde. Für uns wäre ein Standort in Nähe des REWE Marktes/Kreuzerfeld die richtige Wahl gewesen und ist es auch immer noch, “ so Udo Klein. Dieser Standort war bereits vom Verkehrsverbund und vom Kreis als geeignet bewertet worden“.
Über diese Sachargumente setzte sich die CDU einfach hinweg. Die Gründe ihrer damaligen Entscheidung liegen im Verborgenen. Ein teures Bodengutachten wurde in Auftrag gegeben und das Ergebnis liegt nun vor: „Das geplante Gelände ist für den Bau gänzlich ungeeignet oder könnte nur mit einem unvorstellbar hohen Aufwand stabilisiert werden“.
SPD Fraktionschef Hubert Münch ärgert sich: „Die Erkenntnisse des Gutachtens, dass der Standort ungeeignet ist, lagen schon vorher auf der Hand. Man hätte – wenn schon nicht auf die SPD – dann doch wenigstens auf die alteingesessenen Ringener Bürgerinnen und Bürger hören können. Die Kosten für das Gutachten waren rausgeworfenes Steuergeld. Es wäre Irrsinn, starrköpfig an diesem Standort festzuhalten, und zusätzliches Geld in ein weiteres Gutachten zu stecken. Zudem muss überlegt werden, ob der geplante Busbahnhof nicht überdimensioniert ist. Eine abgespeckte Version wäre billiger, würde ihre Aufgabe ebenso erfüllen und wäre leichter an einem besseren Standort zu verwirklichen. Die Verwaltung muss entsprechende Gespräche mit den beteiligten Stellen führen.“
Ratsmitglied Peter Moog ergänzt: „Wir haben unnötig viel Zeit verloren. Welche Auswirkungen diese Fehlentscheidung auf den gesamten neuen ÖPNV Plan für die Grafschaft haben wird, bleibt abzuwarten. Hierzu führen wir derzeit Gespräche mit dem zuständigen Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH.“
„Gegebenenfalls werden wir uns sogar mit einem Provisorium beschäftigen müssen, denn der neue ÖPNV Plan tritt 2018 in Kraft und wird nicht deshalb verschoben, weil wir unsere Hausaufgaben nicht machen. Das wird dann unnötigerweise zusätzliche Steuergelder kosten“, so die Grafschafter Sozialdemokraten abschließend.
Tag der Demokratie
SPD Grafschaft erhielt Besuch von Innenminister Roger Lewentz auf dem RheinAhrCampus
Tag der Demokratie
Vorbildliche Aktion des Friedensbündnis mit großen Bannern direkt am Versammlungsort der Nazis nicht der Täter, sondern der Opfer zu gedenken:
18.11. Tag der Demokratie – Wir pfeifen auf Nazis!
Schon seit vielen Jahren beteiligt sich die SPD Grafschaft aktiv am Tag der Demokratie in Remagen und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen Rechts und den Aufmarsch der Nazis an diesem Tag.
In diesem Jahr findet am 18.11. neben dem Bürgerfest auf dem Marktplatz eine weitere zentrale Veranstaltung auf dem RheinAhrCampus der Hochschule Remagen statt und damit in unmittelbarer Nähe der sogenannten „Gedenk-Kundgebung“ der Rechten.
In der Hochschule zeigen politische Organisationen, Gewerkschaften, Vereine und Schulen, was sie vom Aufmarsch der „Ewiggestrigen“ halten. Die SPD Grafschaft ist dort mit ihrer Ausstellung zum Thema der Verbrechen an jüdischen Bürgerinnen und Bürger unter der Nazi-Gewaltherrschaft vertreten.
Gegen 14.00 Uhr wird u.a. unser Innenminister und Genosse Roger Lewentz vor Ort sein.Unter dem Motto „Wir pfeifen auf Nazis“ wollen wir auch lautstark den Aufmarsch der Nazis begleiten – Die Trillerpfeifen gibt es bei uns am Stand.
Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Das Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie und die Jusos im Kreis Ahrweiler laden gemeinsam zum Gedenken an die Opfer während der Zeit des Dritten Reichs ein.
Freitag, 10. November 2017 um 18:00 Uhr
Ort: Römerplatz Remagen, Synagogenmahnmal
Am 10. November 1938 ging die Synagoge in Remagen in Flammen auf, Schaufenster jüdischer Geschäfte wurden eingeschlagen, jüdische Mitbürger mussten um ihr Leben fürchten.
Die Jusos im Kreis Ahrweiler halten seit den 1970er Jahren zum Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt eine Mahnwache.
Im Anschluss an die Mahnwache laden die Veranstalter in den Jugendbahnhof Remagen, Maisons Laffitte Platz 1 (Bahnhofsgebäude) ein.
Auch mit dieser Mahnwache wollen wir ein Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
SPD Kreistagsfraktion Ahrweiler
SPD Kreistagsfraktion: Chance auf sozial gerechtes Abfallgebührensystem vertan
Bereits im Frühjahr hatte der Kreistag ein neues Konzept für die Abfallwirtschaft beschlossen. Im Rahmen der letzten Sitzung des Kreistags erfolgte nun die Verabschiedung der dazugehörigen Gebührensystems – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion.
Diese hatte in Ergänzung des Verwaltungsentwurfs die Einführung eines jährlichen „Windelbonus“ in Höhe von 25€ je Kind und pflegebedürftiger Person beantragt.
„Damit hätten wir eine Möglichkeit gehabt, Familien zu entlasten, die naturgemäß weniger Einfluss auf die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Leerungen und damit auf ihre zu zahlenden Gebühren nehmen können. Die mit unserem Antrag verbundene Entlastung von jungen Familien und pflegenden Angehörigen hätte dem familienfreundlichen Kreis Ahrweiler gut zu Gesicht gestanden und wäre zudem auch mit dem Kommunalabgabengesetz vereinbar gewesen, stattdessen werden künftig Familien mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Menschen besonders belastet“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt.
Ohne den „Windelbonus“ war die neue Gebührenordnung für die SPD-Kreistagsfraktion nicht zustimmungsfähig, auch wenn man das Abfallwirtschaftskonzept mehrheitlich mitgetragen hatte. Bereits bei dessen Verabschiedung im Frühjahr hatte man aber auch bereits per Antrag darauf gedrungen, die PLUS Tonne kostenfrei zur Verfügung zu stellen, oder Entlastungsmöglichkeiten für die Nutzer zu prüfen.
Christoph Schmitt abschließend: „Wir selbst haben dann mehrere Vorschläge gemacht und um Prüfung gebeten. Letztlich haben wir mit dem Windelbonus eine Möglichkeit gefunden, die sich im geltenden rechtlichen Rahmen bewegt und in anderen Kommunen bereits umgesetzt wird. Leider hat dieser Vorschlag nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Die Möglichkeit einer sozial gerechten Gebührenordnung ist somit vorerst vertan. Familienfreundlichkeit sieht in unseren Augen definitiv anders aus.“
Stabile Abfallgebühren 2018?
Udo Klein fordert vom Kreistag Augenmaß bei der Gestaltung der Abfallgebühren.
Am Freitag, den 27.10.2017 entscheidet der Kreistag abschließend über die Beitragshöhe der Abfallgebühren, den die Bürgerinnen und Bürger ab 2018 zu zahlen haben.
Bisher war vom Abfallwirtschaftsbetrieb bzw. der Kreis-Verwaltung immer zu hören: „Die Gebühren der privaten Haushalte bleiben weites gehend stabil bzw. werden sich nur moderat erhöhen“ und „Wer Müll spart wird sogar geringere Gebühren bezahlen müssen als 2017“.
Die ersten nun vorliegenden Zahlen, soweit diese dann tatsächlich vom Kreistag beschlossen werden sollten, zeigen ein anderes Bild. Die wesentliche Änderung bezieht sich auf den Abholzyklus der Restmülltonne. Auf die Auswirkungen einer Umstellung von einem Zwei- auf Vier bzw. Acht Wochen- Abholzyklus sollen hier zunächst einmal nur aus gebührentechnischen Gründen eingegangen werden. Probleme wie die wahrscheinlich zu erwartenden übervollen Tonnen, Zunahme der Fehlbeladung in andere Tonnen (Bio oder Gelbe) und/oder wilde Müllentsorgung sollen hier zunächst nicht thematisiert werden.
Geplante Neuordnung bedeutet teils erhebliche Gebührenerhöhung.
Die Restmülltonne wird derzeit alle 14 Tage geleert. Dieser Abholzyklus war in den Kosten der Gebührenpauschale bisher beinhaltet. Nun soll auf eine personenbezogene Basisgebühr zuzüglich einer behälterbezogenen und nach Abholzyklus gestaffelte Leistungsgebühr umgestellt werden.
Konkret bedeutet das:
Ein 2-Personen-Haushalt bezahlt 170,28 (Leerung alle 4 Wochen /bisher 152,40 bei 2 Wochen-Leerung) was ein Plus + 11,7 % bedeutet. Nur bei dem Basismodell Entleerung alle 2 Monate (Pflichtentleerung) bedeutet das keine Erhöhung aber eine erhebliche Leistungsreduzierung.
Gravierender werden die Gebührenerhöhungen 4-Personen-Haushalte, Familien mit Kleinkindern und/oder pflegebedürftigen Familienangehörigen belasten. Die Basisgebühr 2017 von 194,40 erhöht sich dann bei Abholung alle 4 Wochen auf 225,97 Euro (+ 16,3 %). Nur wenn die Restmülltonne alle 2 Monate geleert würde bleibt die Gebühr mit 198,19 stabil. Die Entleerung der Restmülltonne alle 8 Wochen ist aber für einen 4-Personen-Haushalt praktisch unmöglich.
Pflegetonne für Familien mit Kleinkindern /pflegebedürftige Angehörige muss kostenfrei gestellt werden.
Die Idee der Bereitstellung einer zusätzlichen sogenannten Pflegtonne (Plus Tonne Entleerung 14 tägig ) für die Entsorgung von Windeln u. Ä. ist gut und könnte speziell diese Zielgruppe entlasten, aber natürlich nur wenn diese kostenfrei (oder mit einer symbolischen 1,-€ Jahresgebühr) bereitgestellt wird. Derzeit ist allerdings noch eine Gebühr von 107,19 zusätzlich für die Pflegetonne in der Diskussion. Das bringt keinerlei Einsparung für die privaten Haushalte, im Gegenteil die Gebühren steigen noch höher auf über 300,00 € einem Plus von über 65 % . In diesem Rechenbeispiel ist eine theoretische Papiervergütung schon berücksichtigt.
Nur bei kostenfreier Pflegetonne liegen die Gebühren mit dann 198,19 (194,40 in 2017 ) leicht über der Gebühr von 2017.
Dass die Gebührenerhöhung gerade Haushalte betrifft, die unsere besondere Unterstützung verdienen, kritisiert Udo Klein als nicht gerecht. Konsequenz muss sein, dass die Pflegetonne kostenfrei bereitgestellt wird und zumindest die beschriebenen Familien nicht so hoch belastet werden.
Gutschrift von Altpapier fällt wenig ins Gewicht
Auch die so oft zitierte „großzügige“ kilogenaue Gutschrift für Altpapier reduziert die oben dargestellten Zahlen nur wenig.
Udo Klein dazu: „Eine Überarbeitung der Gebühren nach vielen Jahr der Preisstabilität ist legitim. Aber diese muss mit Augenmaß, gerecht und transparent vollzogen werden. Ich hoffe, dass der Kreistag am Freitag die soziale Komponente besonders bei den genannten Familien fest im Blick hat und sie entsprechend würdigt.“
Veröffentlichung im Bonner Generalanzeiger
Veröffentlichung in der Rheinzeitung
Unterschriftenaktion des VdK für eine kostenfreie und neutrale Pflegetonne
Organisationsuntersuchung der Verwaltung
SPD Grafschaft: Blockadehaltung der CDU nicht nachvollziehbar
Bereits bei den Haushaltsberatungen 2016 beschloss der Gemeinderat einstimmig Mittel für eine externe Organisationsuntersuchung der Verwaltung einzustellen. Die konkrete Umsetzung dieses Grundsatzbeschlusses sollte solange verschoben werden bis ein Gutachten des Landesrechnungshofes über Organisation und Personalbemessung vorliegt um auch diese Erkenntnisse in die Organisationsuntersuchung mit aufzunehmen.
Nunmehr sollte der Auftrag für eine Personalbedarfsermittlung und eine Organisationsanalyse vergeben werden. Sinn dieser Untersuchung ist es Aufbau- und Ablauforganisation zu optimieren und den tatsächlichen Personalbedarf zu ermitteln. Dabei sollte neben der Kernverwaltung sinnvollerweise auch der Bauhof gleich in die Untersuchung mit einbezogen werden.
„Der Personalaufwand der Gemeinde beläuft sich im Jahr 2017 auf rund 8,7 Mio Euro, das sind mehr als ein Drittel unserer Ausgaben. Es ist notwendig auch aus externer Sicht hier genau zu schauen, wo Optimierungspotential besteht und Kosten reduziert werden können. Das bedeutet nicht automatisch Einsparung von Stellen – im Gegenteil. Es soll der tatsächliche Personalbedarf ermittelt durch Verbesserung der Abläufe Einsparungspotentiale aufgezeigt werden“ , erläutert Udo Klein Vorsitzender der SPD Grafschaft. Und sein Ratskollege und Kreistagsmitglied Günter Bach: „Wir haben eine solche Untersuchung auf Kreisebene (KGSt-Untersuchung) auf Antrag der SPD vor einigen Jahren durchgesetzt und können heute feststellen: Nach Abzug der Personalmehrkosten für Neueinstellungen aufgrund eines Personalminderbedarf in der Kreisverwaltung und in den 13 kreiseigenen Schulen (für Hausmeister und Sekretariat) hatten wir im vergangenen Jahr eine Kostenersparnis von ca. 1,4 Millionen Euro – Tendenz laut aktuellem Haushaltsrundschreiben steigend. Einmütiges Votum der Kreisverwaltung einschl. Landrat Dr. Jürgen Pföhler: Nur positive Feedbacks.“
Völlig überrascht verweigert nunmehr die CDU ihre Zustimmung und wehrt sich mit Händen und Füßen gegen der Beauftragung mit fadenscheinigen Argumenten. „Das kann der Bürgermeister und die Verwaltung und auch die CDU Fraktion viel besser beurteilen, was und wieviel Personal wir brauchen und wie wir das organisieren. Das haben wir bisher immer selbst gemacht – wir brauchen keinen externen Sachverstand“, so Klaus Huse für die CDU. „Wir bewerten das als klare Selbstüberschätzung des CDU Fraktionsvorsitzenden“, so die Sozialdemokraten.
Mit einem gemeinsamen Antrag von FWG und CDU wird nun lediglich der kleinste Bereich, nämlich der Bauhof untersucht.
„Völlig unzureichend. Eine Verwaltung kann nur als Ganzes in einer Organisationsanalyse untersucht werden. Es erschließt sich uns nicht, warum CDU und FWG sich dagegen so wehren“, so Hubert Münch nach der Gemeinderatssitzung. „Deshalb haben wir gegen den CDU/FWG Antrag gestimmt.“
Betriebliches Gesundheitsmanagement in der Gemeinde Grafschaft
SPD: „Ja zu einem echten betrieblichen Gesundheitsmanagement, nein zu unkoordinierten, steuerfinanzierten Wellnessangeboten“
Kein Massagesalon auf Steuergelder„Die SPD Grafschaft ist sich sehr wohl ihrer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Grafschaft bewusst und steht einem echten betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Gemeinde Grafschaft positiv gegenüber. Einem Gesundheitsmanagement, welches zum Beispiel Raucherentwöhnungskurse anbietet, Anleitungen für eine gesunde Ernährung offeriert oder Anreize für mehr Bewegung und Sport gibt“, so der Fraktionschef der Grafschafter Sozialdemokraten, Hubert Münch zur kontrovers geführten Diskussion im Hauptausschuss der Gemeinde.
„Aber der von der CDU eingebrachten Idee von kostenlosen Massagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde standen und stehen wir ablehnend gegenüber. Diesen Massageangeboten und in Zukunft womöglich weiteren Wellnessangeboten nach Gusto der Beschäftigten, die auch von den Steuerzahlern mitbezahlt werden müssen, die keine Chance haben, selbst in den Genuss solcher Angebote zu kommen und sie sich selbst finanziell nicht leisten können, können wir und werden wir nicht zustimmen“, so die Sozialdemokraten.
„Jeder normale Bürger muss sich Massagen, manuelle Therapien oder andere Maßnahmen vom Arzt verschreiben lassen, sehr häufig sogar einen Eigenanteil entrichten oder privat bezahlen. Wie wollen wir ein solches Luxusangebot für die Mitarbeiter der Verwaltung, die sichere und ordentlich entlohnte Arbeitsplätze haben und die in ein gut ausgestattetes gesundheitliches Versorgungssystem eingebettet sind, das ihnen alle Möglichkeiten der Vorsorge eröffnet, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. Insbesondere gegenüber denen, die oft schwer körperlich arbeiten, aber teilweise wesentlich schlechtere Gehälter und Löhne erhalten und nicht in den Genuss eines solchen Angebotes kommen“, so SPD-Ratsmitglied Peter Moog.
„Den Obsttag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten und der Verwaltung unterstützt die SPD. Auch über eine Anschaffung von Dienstfahrrädern für Behördengänge kann man mit uns reden. Allerdings schießt die CDU mit der Anschaffung von E-Bikes für alle Mitarbeiter zum privaten Gebrauch wieder weit über das Ziel hinaus“, so Ratsmitglied Günter Bach. „Es kann nicht sein, dass im Rathaus ein steuerfinanzierter Wellness-Bereich für eine begrenzte Gruppe entsteht, der durch einen Griff in die Taschen alle Steuerzahler bezahlt wird. Das ist nicht gerecht“, ergänzt Ratsmitglied Dieter Sebastian.
„Wenige Tagesordnungspunkte vorher hat der Ausschuss darüber beraten, zu welchen Konditionen bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwache, wie alleinerziehende Mütter mit Kindern, Langzeitarbeitslose oder Menschen, die in Altersarmut leben, von der Gemeinde bereit gestellt wird. Diesen Menschen ist die Diskussion über solche Wellnessangebote sicherlich schwer vermittelbar. Politik muss auch bei diesem Punkt mit Augenmaß und mit den Füßen auf dem Boden der gesellschaftlichen Realität verantwortungsbewusst entscheiden“, so Hubert Münch. „Über ein echtes Gesundheitsmanagement kann man mit uns jederzeit reden.“
Bundestagswahl
SPD Grafschaft zu den Wahlergebnissen
Die SPD in der Gemeinde Grafschaft verliert nur leicht in einer Größenordnung von 2,1 bzw. 2,3 % im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 und bleibt damit relativ stabil während die CDU sowohl bei der Erst- als auch bei der Zweitstimme erhebliche Verluste vermelden musste (Erststimme minus 12,9 % /Zweistimme Minus 7,7 %) .
„Das ist aber trotzdem nicht das, was wir uns vorgestellt haben und als Ergebnis der Bundestagswahl bleibt festzuhalten: Die GroKo ist abgewählt worden und der Schritt in die Opposition ist damit für die SPD konsequent und richtig“, so Udo Klein dazu. Und das aus zwei Hauptgründen: Erstens sei es die politische Verantwortung der SPD als Oppositionsführer die Regierung zu kontrollieren und mit konstruktiven Beiträgen mitzugestalten und mitzuwirken, ohne falsche Kompromisse und ohne Rücksicht auf Koalitionsvereinbarungen. Und zum zweiten ist es die historische Aufgabe der SPD, den neuen Rechtsextremismus, der mit der AfD in den Bundestag einzieht, in der täglichen politischen Arbeit zu stellen und zu demaskieren. Die SPD wird verhindern, dass die AfD die Wortführerschaft der Opposition übernimmt.
Dass man auch mit guter Arbeit in der Opposition gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten und treibende politische Kraft sein kann, beweisen die Grafschafter Genossen schon seit vielen Jahren im Gemeinderat.
Zwei SPD-Kandidaten ziehen in den Ortsbeirat von Leimersdorf
Udo Klein zur Ortsbeiratswahl in Leimersdorf: „Wir freuen uns, dass wir im neuen Ortsbeirat Leimersdorf mit Norbert Illigens und Steffen Langner vertreten sind. Damit sind zwei unserer drei Kandidaten der SPD-Liste direkt in den Ortsbeirat gewählt worden. Auch hier werden wir uns als SPD konstruktiv und engagiert einbringen.“
Partnerschaft Grafschaft – Terres-de-Caux
Gelebtes Europa – Delegation aus Grafschaft zu Besuch bei französischen Freunden
Eine Abordnung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen besuchte die französische Kommune Terres-de-Caux. Hintergrund des Besuches war die Unterzeichnung einer neuen Partnerschaftsurkunde zwischen den beiden Gemeinden. Die Grafschafter Genossen konnten sich auf einer Informationsfahrt durch die Gemeinde, die nach einer Kommunalreform neu entstanden ist, umfassend über die einzelnen neu hinzu gekommener Dörfer informieren.
Dabei erläuterte der Bürgermeister von Fauville-en-Caux , Jean-Marc Vasse, dass die neue Gemeindestruktur große Ähnlichkeit mit der Gemeinde Grafschaft hat und er aus den vielen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Achim Juchem wichtige Erkenntnisse und Anregungen bei der Gemeindereform gewinnen und einbringen konnte.
© Bild Gemeinde Grafschaft
„Natürlich ist die Zusammenarbeit der beiden Partnergemeinden auf politischer Ebene wichtig. Ausbaufähig ist aber sicher die Zusammenarbeit der vielen Grafschafter Vereine und unseren französischen Freunden im Rahmen der Arbeit des Partnerschaftsvereins“, so Hans Dieter Sebastian, der die SPD im Vorstand des Partnerschaftsvereins vertritt.
„Wir haben uns bei unseren französischen Freunden auch diesmal wieder sehr wohl gefühlt und bedanken uns für die herzliche Aufnahme. Wir freuen uns schon heute auf den nächsten Besuch in der Normandie“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft für seine Delegation.
Jumelage Grafschaft – Terres-de-Caux
L´esprit de l´Europe – Une délégation de Grafschaft visite Fauville-en-Caux
Une délégation des fractions du conseil municipale de Grafschaft a visité la commune française de Terres-de-Caux. Le renouvellement de l’acte de jumelage entre ces communes a donné lieu à cette visite.
Pendant une tour les camarades du SPD Grafschaft se sont informées en détails sur le développement de la commune et sur les villages additionnels après la réforme communale. Le maire de Fauville-en-Caux, M. Jean-Marc Vasse, a declaré que maintenant la nouvelle structure de Terres-de-Caux ressemble beaucoup à celle de Grafschaft. Il a dit aussi que son homologue Achim Juchem l´ avait donné beaucoup de renseignements et idées pour la nouvelle organisation territoriale.
«Ce vrai que la coopération sur le plan politique est important mais la coopération entre les associations et clubs de Grafschaft et ceux de nos amis français est aménageable. »dit Hans Dieter Sebastian, qui est le représent du SPD dans le directoire de l´association de jumelage Grafschaft.
«Nous avons apprécié beaucoup la visite et nous remercions nos amis français pour l´accueil amicale. Déjà aujourd’hui nous nous réjouissons de la visite prochaine. » dit Udo Klein, président du SPD Grafschaft.
SPD-Grafschaft besichtigt „neuen“ Winzerverein Lantershofen
„Wahres Schmuckstück und professioneller Veranstaltungsort“
„Hier ist ein wahres Schmuckkästchen und eine beeindruckende und professionelle Versammlungsstätte für Lantershofen und die gesamte Grafschaft entstanden“, so die Grafschafter Sozialdemokraten nach einem Rundgang durch den frisch sanierten und erweiterten Winzerverein Lantershofen begeistert. „Dieser ‚neue‘ Winzerverein bietet nun ideale Voraussetzungen für gesellige und kulturelle Veranstaltungen für das Dorf und die gesamte Gemeinde. Das wird allen Engagierten frischen Schwung geben und weit über den Ort hinausstrahlen“, freut sich Ortsbeiratsmitglied Martina Münch auch in ihrer Funktion als Grafschafter Beigeordnete auf die zukünftigen Events in diesen Räumlichkeiten.
Unter der fachkündigen Führung des Grafschafter Bauamtsleiters Friedhelm Moog machte sich die SPD-Fraktion ein detailliertes Bild von den umfangreichen Arbeiten, die in den letzten 35 Wochen hier unter Volldampf geleistet wurden.
Nachdem der Winzerverein von der Gemeinde Grafschaft ganz übernommen worden war, wurde der Altbestand vom Dach bis zum Keller vollkommen saniert und ein Foyer angebaut, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Insgesamt wurden für die Sanierung 544.000 Euro, für die Erweiterung 331.000 Euro und für die Außenanlagen 100.000 Euro investiert. „Außer den Außenmauern ist alles neu, aber den alten Charme haben wir erhalten“, so Friedhelm Moog zusammenfassend. Nun steht hier auf 429 Quadratmeter Gesamtnutzfläche eine moderne, vielfältig nutzbare und komplett barrierefreie Versammlungsstätte zur Verfügung, inklusive eines Hubliftes, um auch den Gaststättenbereich für jedermann zugänglich zu machen.
„Auf unsere Initiative hin hat der Gemeinderat dann noch einmal 100.000 Euro für eine zusätzliche technische Ertüchtigung bereitgestellt. Jetzt kann hier von der Vereinsversammlung über Konzerte bis hin zu Theateraufführungen alles im optimalen Rahmen stattfinden. Ohne die Förderung durch einen hohen Landeszuschuss hätte das Projekt allerdings nicht realisiert werden können“, so Udo Klein.
„Unser Dank gilt der Gemeinde und dem Land, aber vor allem den Lantershofener Vereinen und allen ehrenamtlichen Helfer, die in den vergangenen Monaten hier kräftig Hand angelegt haben. Nicht zu vergessen auch die Winzergenossenschaft Lantershofen, deren Mitglieder mit viel Arbeit und hohem finanziellen Einsatz den Saal und die Gebäude für das Dorf über Jahrzehnte erhalten haben. Letztendlich war es aber für sie nicht mehr zu stemmen. Umso wichtiger, dass die Gemeinde sich hier tatkräftig und mit viel Geld engagiert hat. Dafür haben wir Lantershofener und die Sozialdemokraten über Jahre gekämpft. Nicht immer und bei jedem sind wir dabei auf offene Türen gestoßen“, so der SPD-Fraktionschef und Ortsbeiratsmitglied Hubert Münch zu den langwierigen Bemühungen. „Es hat sich gelohnt und wir freuen uns schon auf die Eröffnungsfeierlichkeiten vom 06. bis 08. Oktober. Hier wird man einen Vorgeschmack von dem bekommen, was in diesen Räumlichkeiten möglich ist“, so abschließend die SPD Fraktion nach der Besichtigung.
Wahl Ortsbeirat Leimersdorf
Norbert Illigens, Helga Illigens und Steffen Langner kandidieren für den neu zu wählenden Ortsbeirat Leimersdorf.
Ihre Ziele
* Gegen die Schadstoffdeponie Leimersdorf
* Hochwasser- / Überflutungsschutz
* Sanierung und Ausbau der Grundschule
* Erhalt der Bücherei
* Mehr Verkehrssicherheit
Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie im Flyer der SPD Grafschaft.
Andrea Nahles in Ringen
Die SPD Grafschaft freut sich auf den Besuch unserer Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis.
Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger – Andrea Nahles kommt nach Ringen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, wird am 9. September 2017 mit ihrer „roten Bank“ nach Ringen kommen.
Andrea Nahles: „Die Idee, die hinter der „roten Bank“ steht, ist einfach. Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Daher lade ich alle Bürgerinnen und Bürger ein, mich zu treffen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns auf der roten Bank begegnen. Mit der ziehe ich von Dorf zu Dorf, von Stadt zu Stadt. Ich möchte von vielen Menschen in der Region wissen, welche Themen ihnen am Herzen liegen und welche Anregungen ich nach Berlin mitnehmen kann.“
Befristete Arbeitsverträge auf Gemeindeebene
SPD Grafschaft fordert mehr Anstellungen ohne Befristung
Zeit für mehr Gerechtigkeit – das ist das zentrale Anliegen der SPD bundesweit. Was das ganz konkret auf Gemeindeebene bedeutet, zeigt das Beispiel der Arbeitsverträge der Gemeinde Grafschaft.
Die Grafschafter Sozialdemokraten hatten die Verwaltung der Gemeinde Grafschaft gebeten, eine Übersicht über die Art der Anstellungsverträge der Verwaltung zu geben. Dabei zeigte sich, dass von den 203 Beschäftigungsverträgen der Gemeinde 30 Prozent befristet sind.
„Es gibt sicherlich Bereiche, wo eine Befristung notwendig ist. Insgesamt erscheint uns eine Quote von 30 Prozent aber zu hoch“, so SPD Vorsitzender Udo Klein dazu.
Besonders auffällig erscheint der relativ hohe Anteil von Befristungen im Bereich der Kindertagesstätten/Kinderbetreuung und Schulen/Übermittagsbetreuung der Gemeinde. Ebenfalls ins Auge fällt die Dauer der Befristung: 2 Verträge laufen nur 6 Monate, 19 Verträge gelten 12 Monate, 4 Verträge 18 Monate und 2 Verträge sind auf 24 Monate befristet. 4 Verträge haben sogar eine Laufzeit von mehr als 2 Jahren. Gerade im Bereich der Kinder- und Schülerbetreuung müsse es im Interesse der Gemeinde liegen, qualifiziertes Personal langfristig vertraglich zu binden. Das würde die Planungssicherheit für die betroffenen Angestellten verbessern und damit auch die Qualität der Betreuung der Kinder, so die Grafschafter Sozialdemokraten.
„Auf Antrag der SPD Fraktion werden wir in der Gemeinderatssitzung am 28. September 2017 die Befristungen thematisieren und haben von der Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht angefordert“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch.
Baulandausweisung in den Grafschafter Orten:
SPD: „Ausweisung für Eigenbedarf ja, aber nur wenn auch Einheimische zum Zuge kommen können“.
In den letzten Wochen wurde in vielen Ortsbeiräten der Grafschaft über eine Ausweisung von neuen, kleineren Baugebieten im Außenbereich der jeweiligen Ortsbezirke diskutiert. Die Vorgabe war eine maximale Fläche bis 10.000 qm für die Deckung des Eigenbedarfes.
Die Gemeindeverwaltung hatte die Ortsbeiräte um entsprechende Vorschläge gebeten. Infrage kommende Flächen sollen dann in einem beschleunigten Verfahren als Bauland ausgewiesen werden.
„Kleine Baugebiete ja – aber die Bauplätze sollen dann auch tatsächlich den ‚Eigenbedarf‘ abdecken und jungen Familien aus dem Dorf, beziehungsweise der Grafschaft zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Es muss verhindert werden, dass die Baugrundstücke, wie in der Vergangenheit bereits des Öfteren geschehen, von Investoren aufgekauft und anschließend hochpreisig weitervermarktet werden“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein. „Dieses Argument haben unsere Vertreter in den Ortsbeiräten immer wieder vorgebracht und es wurde auch von vielen anderen Ortsbeiratsmitgliedern geteilt.“
„Die Möglichkeit dazu hat die Gemeinde, in dem das Bauland nach der Maßgabe des Bodenmanagements realisiert wird. Dabei erfolgt im ersten Schritt der Landkauf durch die Gemeinde. Dann wird der Bebauungsplan erstellt, das Gebiet erschlossen und anschließend werden die Grundstücke anhand eines Kriterienkatalogs möglichst preiswert an Einheimische verkauft. So kann sichergestellt werden, dass zum Beispiel auch junge Familien zum Zuge kommen“, ergänzt Fraktionschef Hubert Münch und verweist auf das vor wenigen Jahren nach dieser Methode erfolgreich realisierte „Neubaugebiet Fuchsbach“ in Lantershofen.
„Bodenmanagement ist aus Sicht der SPD der einzig vernünftige und zielführende Weg. Wir werden uns daher im Gemeinderat dafür einsetzen, die Bereitstellung von Bauplätzen für den Eigenbedarf in den einzelnen Dörfern so umzusetzen“, erklärt Udo Klein. „Wir hoffen, für unseren Vorschlag eine Mehrheit im Gemeinderat gewinnen zu können.“
SPD Grafschaft:
Baulandausweisung Nierendorf nur unter bestimmten Bedingungen
Auf der letzten Sitzung des Nierendorfer Ortbeirats stand das Thema „Ausweisung eines kleinen Baugebietes von 15 bis max. 20 Bauplätzen“ auf der Tagesordnung.
Die Gemeindeverwaltung hatte den Ortsbeirat aufgefordert, im Rahmen der Baulangentwicklung eventuell infrage kommende Flächen zu benennen, die dann in Form eines beschleunigten Verfahrens als Bauland bereitgestellt werden könnten.
„Hier ist doch zunächst die Frage nach dem Bedarf für den Ortsbezirk zu stellen“, eröffnete Günter Bach von der SPD die Diskussion und bat die Kollegen diese Frage aus ihrer Sicht und Erfahrung zu beantworten. Seiner Ansicht sei es schade, dass die Stellungnahme des Ortsbeirates bereits bis zum 21.8.2017 bei der Verwaltung vorliegen müsse. Es wäre wünschenswert gewesen, die Frage nach Bedarf und Akzeptanz eines solchen Baugebietes intensiver mit den Nierendorfer Bürgern zu diskutieren.
In der anschließenden intensiven Diskussion kristallisierte sich schnell heraus, dass durchaus ein Bedarf besteht – insbesondere von jungen Familien aus Nierendorf. Das wurde von allen Ortsbeiratsmitgliedern so bewertet.
„Die Flächen dieses neuen Baugebietes sollten aber auch tatsächlich dieser Zielgruppe zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden und nicht – wie bereits in anderen Ortsteilen geschehen – von Investoren gekauft und hochpreisig vermarktet werden“, so Udo Klein von der SPD. Die Möglichkeit dazu hat die Gemeinde, wenn Bauland nach der Maßgabe des Bodenmanagements realisiert wird. Dabei erfolgt im ersten Schritt der Landkauf durch die Gemeinde mit dem klaren Ziel Bauland für junge Familien aus dem Dorf/Gemeinde zu schaffen. Dieser Beschlussvorschlag der SPD wurde von allen Ortsbeiräten als zielführende Lösung erachtet. Bleibt abzuwarten, ob dieser Vorschlag in den Fachausschüssen und im Gemeinderat eine Mehrheit findet.
Zum Punkt wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Es wurden drei alternative Flächen im Außenbereich Nierendorf benannt, von denen eines nach detaillierter Prüfung der Fachabteilung und Beratung in den Gremien als Bauland ausgewiesen werden soll.
2. Die Vermarktung sollte über ein Bodenmanagement erfolgen damit Nierendorfer Familien bevorzugt bedacht werden können.
3. Die Flächen sind im Hochwasserschutzkonzept zu berücksichtigen.
4. Eine Prüfung der bestehenden Infrastruktur (Wasser- /Abwasserkanäle) ist vorab vorzunehmen.
SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt im Dialog mit AG 60plus
Forderung: kostenneutrale und diskriminierungsfreie “Pflegetonne“
Ab 2018 gibt es ein neues Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis Ahrweiler. Bestandteil dieses Konzeptes ist auch die zusätzliche Einführung einer sogenannten “Pflegetonne“ für den Pflegemehrbedarf (Pampers pp).
Mit der Thematik beschäftigt sich seit geraumer Zeit auch die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Senioren auf Kreisebene, die AG 60plus. Bei deren jüngster Kreisvorstandssitzung war auch der erst vor wenigen Wochen neu gewählte Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Christoph Schmitt, zu Gast, der den aktuellen Diskussionsstand in Sachen zukünftiger Müllentsorgung im Kreis Ahrweiler erläuterte. Demnach soll die Anzahl der Leerungen der Restmülltonne deutlich reduziert werden. Zukünftig wird die Restmüllabfuhr auf eine Vier-Wochen-Leerung der grauen Tonne umgestellt. In der jährlichen Grundgebühr sind nur sechs Leerungen im Jahr vorgesehen. Zusätzliche Leerungen sind dann nur noch gegen Aufzahlung möglich.
Einer der Knackpunkte im neuen Abfallwirtschaftskonzept wird die neue “Pflegetonne“ sein. Wie SPD-Fraktionschef Schmitt erklärte, laufen auf entsprechende Initiative seiner Fraktion hin neben den Untersuchungen über die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten auch solche, wie die “Pflegetonne“ für die betroffenen Familien und Pflegebedürftigen am günstigsten finanziert werden kann.
Für die Beratungen im Kreistag im Herbst forderten die Vorstandsmitglieder der AG 60plus Fraktionschef Christoph Schmitt und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen auf, der Einführung der “Pflegetonne“ nur zuzustimmen, wenn diese möglichst kostenneutral und diskriminierungsfrei (in ihrer farblichen Gestaltung) ausfällt. Zur letzten Forderung konnte Schmitt Entwarnung geben, da die zukünftige “Pflegetonne“ als Ergänzung zur Restmülltonne mit einem farblich nur leicht variierten Graudeckel ausgestattet werden soll.
“Ich erwarte speziell von unserer Kreistagsfraktion, aber letztendlich auch vom gesamten Kreistag erstens, dass unsere Forderung nach einer möglichst kostenneutralen und diskriminierungsfreien “Pflegetonne“ umgesetzt wird. Zweitens: Einer Neuregelung der Abfallgebührenordnung sollte nur dann zugestimmt werden, wenn klar und offen mit Beispielrechnungen aufgezeigt wird, mit welchen Leistungen und Mehrkosten im Vergleich zum Status quo die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen haben.“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der AG 60plus, Udo Klein. “Das entspricht auch unserem Verständnis von verantwortungsvoller und transparenter Politik.“, so Klein abschließend. Der Vorsitzende der AG 60plus, Günter Martin, resümierte anschließend die ausgiebige Diskussion mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion: “Das war der erfreuliche Beginn einer zukünftig intensiven Zusammenarbeit unserer Arbeitsgemeinschaft und der Fraktion. Ich freue mich, dass Christoph Schmitt regelmäßige Treffen mit Informations- und Argumentationsaustausch zu allen relevanten kreispolitischen Themen zugesichert hat. Davon profitieren beide Seiten!“
SPD Gafschaft setzt sich erfolgreich für das Tierheim Remagen und DRK ein.
Gemeinde Grafschaft erhöht freiwillige Unterstützungsleistungen
Auf Antrag der SPD Fraktion erhöht die Gemeinde Grafschaft die freiwilligen Unterstützungsleistungen für das Tierheim Remagen sowie für das Deutsche Rote Kreuz, Grafschaft.
Das Tierheim Remagen erhält nun jährlich 6.500 Euro anstatt der bisherigen 2.750 Euro. Damit ist die wirtschaftliche Zukunft des Tierheims zunächst wieder gesichert. Das war der SPD ein wichtiges Anliegen, da das Tierheim Remagen seine Aufgabe auch für die Grafschaft übernimmt und daher selbstverständlich auch angemessen unterstützt werden muss. Die SPD Grafschaft würde es begrüßen, wenn auch andere Gemeinden des Kreises hier nachziehen würden.
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) darf sich auf die Erhöhung der Zuschüsse freuen. Hier hatte die SPD Fraktion für diesen Haushalt und auch für die folgenden Jahre eine Erhöhung um 1.000 Euro beantragt. Darüber hinaus übernimmt die Gemeinde zusätzlich die laufenden Nebenkosten des DRK Gebäudes in Ringen und entlastet damit das DRK um weitere 2.000 Euro jährlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch dazu: „Wir freuen uns, dass die Arbeit des DRK nun entsprechend seiner Bedeutung für die Gemeinde anerkannt wird.“
Die Unterstützung des Synagogenvereins als Träger der Erinnerungsstätte Lager Rebstock auf dem Gebiet der Gemarkung Grafschaft war bereits vor den Haushaltsberatungen von der SPD Fraktion beantragt und vom Rat einstimmig beschlossen worden. Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft dazu: „Mit der Mitgliedschaft sollen die Aktivitäten des Vereins im Gedenken an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft und in der klaren Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unterstützt werden. Gerade in der derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Situation hält die SPD Grafschaft das für ein überaus wichtiges Signal.“
Ehe für alle
Es ist vollbracht! Nach einem jahrelangen Kampf, den die SPD gemeinsam mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern geführt hat, konnte der Widerstand der Union endlich gebrochen werden. Der Deutsche Bundestag hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beschlossen. Ein Meilenstein im historischen Kampf um die Gleichstellung!
Die Abgeordneten stimmten für einen Gesetzentwurf, den unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD-geführte Landesregierung eingebracht haben – und zwar schon mehrfach seit 2013. Wir haben Gerechtigkeit versprochen – und wir haben Wort gehalten.
HARIBO–Abwasser
SPD fordert für Bürger kostenneutrale Lösung
Laut Gemeindesatzung darf Haribo die Einleitung des Produktionswassers nur in gereinigtem Zustand vornehmen. Das Produktionswasser enthält einen hohen Zuckeranteil, der bei entsprechender Behandlung in Energie umgewandelt werden kann – abhängig von der Menge und der Konzentration des Abwassers. Eine Reinigung des Produktionswassers kann im Idealfall mit einer Produktion von Biogas kombiniert werden. Dieses Biogas könnte per Fernwärme für die gemeindlichen Gebäude genutzt oder verkauft werden.
Die Gemeinde muss überprüfen, inwieweit eine solche Anlage Vorteile für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger haben könnte und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung und der Betrieb einer Entsorgungsanlage sinnvoll sein kann.
Die SPD Grafschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass die Kosten einer Anlage und ihres Betriebes nicht in die normale Gebührenkalkulation Abwasser einfließen und damit direkt oder indirekt die Bürgerinnen und Bürger belasten darf. Die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Abwasserentsorgungsanlage muss sicher gewährleistet sein. Eine Vermischung mit Ergebnissen anderer Betriebe Wasser/Abwasser/Andere darf in keinem Fall erfolgen, auch nicht indem Dach-Gesellschaften o.ä. gegründet werden.
Nur wenn sich die Biogasanlage für Bürger und Gemeinde tatsächlich rechnet, unterstützt die SPD Grafschaft das Projekt. Eine bisher von der CDU favorisierte Holzhackschnitzelanlage wäre dann allerdings hinfällig, da schon jetzt klar ist, dass nur durch diese Einsparung eine Investition in eine Biogasanlage vorstellbar ist.
„Über anfallende Gewinne der Anlage durch energetische Verwertung, die jetzt schon von einigen Ratsmitgliedern als Argument für die Anlage angeführt werden, sollte man sich dann Gedanken machen, wenn diese Gewinne tatsächlich und in erwähnenswertem Umfang anfallen und das auch nur, nachdem entsprechende Rücklagen für die Anlage gebildet worden sind“, so abschließend Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
Umbau des Winzervereins Lantershofen
SPD Grafschaft freut sich über weitere Landesmittel.
Wie die SPD Grafschaft bei ihrem letzten Gespräch mit Roger Lewentz erfuhr, wurden weitere Mittel für den Umbau des Winzervereins Lantershofen zum Dorfgemeinschaftshaus bewilligt.
Udo Klein freut sich, dass dieses Projekt durch die SPD geführte Landesregierung so nachhaltig unterstützt wird. Nach den 500.000 Euro für den Gebäudeumbau, sind diese Mittel in Höhe von 96.000 Euro nun für die Gestaltung des Außengeländes bewilligt worden. Mit dem neuen Dorfgemeinschaftshaus erhält auch Lantershofen ei ne moderne Begegnungsstätte, die allen Generationen zur Verfügung steht und ein lebendiges Miteinander im Dorf ermöglichen wird.
Hubert Münch fasst zusammen: „Ohne die Landesmittel und ohne den engagieren Einsatz des Innenministers hätten wir Projekte wie dieses hier in der Grafschaft nie umsetzen können.“
Geschlossenheit im Leimersdorfer Ortsbeirat
Pressemitteilung des Ortsbeirates Leimersdorf aller Fraktionen CDU,SPD,FDP
Bernd Wolter (CDU), Christoph Weber (CDU), Andre Steinheuer (FDP),Helga und Norbert Illigens (SPD), Wolfgang Dietsche (Parteilos) stellen sich voll und ganz hinter das Ortsvorsteherteam Christoph Rech und Michael Kaes-Kunkel.
Die Berichterstattung in der Presse und in den neuen Medien wurde nicht gewissenhaft geführt, so wurden die Beschlüsse des Ortsbeirates und die übergebene Pressemitteilung des gesamten Ortsbeirates aus dem Zusammenhang gerissen und ergaben einen völlig anderen Sinn.
Auch verwehren wir uns über die Bemerkungen der Untätigkeit des Ortsvorsteherteams, des Ortsbeirates, sowie den Mitgliedern der Aktiven Grafschafter, die Parteiübergreifend in Ortsbeirat, Gemeinderat und Ausschüssen tätig sind. Seit Jahren leisten wir alle, insbesondere das Ortsvorsteherteam, im Interesse der Allgemeinheit wertvolle Arbeit und bringen hohen Einsatz zum Wohle der Grafschaft.
Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an Einzelinteressen zu vertreten. Völlig befremdlich und nicht nachvollziehbar sind die negativen Kommentare und Stellungnahmen der Personen und Gremien, die keine unmittelbare Kenntnis der tatsächlichen Fakten hatten.
Die Ortsbeiratsmitglieder der CDU, FDP und SPD würden es begrüßen, wenn diese Personen und Institutionen sich bei dem Ortsvorsteherteam Rech und Kaes-Kunkel öffentlich entschuldigen. Das ging wirklich zu weit.
Ortsbeirat Leimersdorf, 3.5.2017
Bürgerprotest am 1. Mai gegen das geplante Güllebecken
SPD unterstützt Initiative und warnt vor den Gefahren
Am 1. Mai demonstrierten 70 Bürgerinnen und Bürger an der Stelle, wo das geplante Güllebecken mit einem Volumen von 5 Millionen Liter Gülle von einem Landwirt errichtet werden soll. Aufgerufen dazu hatte die „BI Gegen Gülle-Importe, offene Gülle Lager und Massentierhaltung, Grafschaft“ unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Hermans.
Die SPD Grafschaft unterstützt die Bürgerinitiative von Anfang an. SPD-Vorsitzender Udo Klein sagte vor Ort: „Es geht nicht nur um die Verhinderung des geplanten Güllebeckens. Es geht auch um die gesamte Thematik Gülleausbringung auf die Felder in unserer Gemeinde. Wissenschaftliche Gutachten und Umweltverbände warnen seit langer Zeit vor den Folgen der industrialisierten Landwirtschaft und belegen sehr eindeutig die Gefahren für die Umwelt. Wird Gülle zum Beispiel durch Starkregen vom Acker in Bachläufe ausgeschwemmt, gelangen Nitrat und Krankheitserreger wie z. B. Colibakterien in die Gewässer. Wir wehren uns vehement dagegen, dass die Grafschaft sich zur Entsorgungsregion für Exkremente aus der Massentierhaltung etabliert. Oder klar ausgedrückt: Die Scheiße können unsere holländischen Nachbarn selbst behalten.“
Grafschafter Bauauschuss zur Schadstoffdeponie
Gutachterliche Stellungnahme der Gemeinde Grafschaft
Auf der letzten Sitzung des Fachausschusses erläuterte Dr. Wolfgang Weckbecker vom Büro Björnsen die gutachterliche Stellungnahme der Gemeinde Grafschaft zum Planfeststellungsverfahren.
Constance Kunkel (SPD) bedankte sich für die qualifizierten Ausführungen des Gutachters. Alle von der SPD-Fraktion bereits in der Gemeinderatsitzung vom 16.2.17 vorgebrachten Einwendungen gegen die Errichtung einer Deponie finden sich im Gutachten wieder und wurden von Herrn Dr. Weckbecker teilweise noch vertiefend begründet. Die SPD wies unter anderem auf die Nähe zur Wohnbebauung, zu besonders schützenswerten Einrichtungen wie Schule und Kita, die zusätzlichen enormen Verkehrsbelastung der betroffenen Ortslagen und die Gesundheitsgefährdung der Anwohner durch Staub und Lärm. Besonderes Augenmerk muss jedoch auch den Fragen rund um belastetes Sickerwasser, Ableitung von Oberflächenwasser auch bei Starkregen und alle hieraus resultierenden Gefahren für unsere Umwelt gelten.
Die SPD-Fraktion hatte darüber hinaus einige weitere Aspekte erarbeitet, die allerdings zu einem späteren Verfahrensstadium vorgebracht werden sollten. Nicht unerheblich sind die Fragen rechtlicher Natur. RA Dazert (er vertritt die Gemeinde in Rechtsangelegenheiten) konnte nicht alle Fragen zufriedenstellend beantworten, eventuell war dies der „öffentlichen“ Sitzung geschuldet. Um die Punkte aber detaillierter erörtern zu können, wurde ein Treffen „in kleinem Kreis“ vorgeschlagen. Das begrüßen wir sehr und werden uns um ein zeitnahes Treffen bemühen. Constance Kunkel: „Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die geplante Schadstoff-Deponie als nicht genehmigungsfähig eingestuft wird. Der Weg bis dahin ist noch weit und es bedarf unserer gesamten Aufmerksamkeit. Darauf werden wir unsere Arbeit konzentrieren, wie wir dies schon über Jahre hinweg getan haben. Unser Ziel war und ist: Keine Schadstoff-Deponie in Leimersdorf!“
Drohende Schadstoff-Deponie Leimersdorfer Tongrube
SPD Grafschaft steht an der Seite der „Aktiven Grafschafter“ und des Leimersdorfer Ortsbeirats.
Seit Jahren setzen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen die Errichtung einer Schadstoff-Deponie in der Leimersdorfer Tongrube ein. Sie haben sehr viel Zeit, Nerven und auch viel Geld eingesetzt um diese Gefahr für die Menschen in Leimersdorf, Oeverich und Niederich zu verhindern.
Bis vor einiger Zeit noch ignorierte die CDU trotz der vielen klaren Vorzeichen die Gefahr der Deponie. Bereits damals wurden die „Aktiven Grafschafter“ und auch die Sozialdemokraten immer wieder attackiert. Nun stellt sich die CDU zwar auch – zumindest verbal – gegen die Deponie, gleichzeitig aber fühlt man sich nun bemüßigt, die ehrenamtlich Aktiven als „Dilettanten“, „Populisten“ und „Freche Schulbuben“ und als „faul und dumm“ zu beschimpfen. Es wird ganz eindeutig, dass die Kehrtwende in den Aussagen der CDU zum Thema Deponie und ihren Gefahren reines politisches Kalkül ist, ohne echte Empathie für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihre Sorgen. Man spürt förmlich immer noch den Frust aus der herben Wahlniederlage bei der Kommunalwahl 2014 in Leimersdorf.
Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, dazu: „Die Beschimpfungen gehen eindeutig zu weit. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Aktiven, die gegen die Deponie kämpfen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger so diffamiert werden.“
Vorbildlich hingegen zeigen sich die Mitglieder des Ortsbeirates Leimersdorf. „Hier läuft die Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und FDP sehr gut und in der Thematik Schadstoffdeponie wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst“, bestätigt Ortsvorsteher Hans Christoph Rech. „Das zeugt von hoher Kompetenz in der Sache und politischer Verantwortung über Parteigrenzen hinaus.“
Die SPD Grafschaft wird die Arbeit der Ortsbeiratsmitglieder Leimersdorf weiterhin unterstützen. Trotz der unglaublichen Provokationen der CDU will sich die SPD Grafschaft nicht auf einen politischen Schlagabtausch einlassen. Denn, so ergänzt Constance Kunkel: „Das alles spielt letztendlich nur der Betreibergesellschaft in die Hände und schwächt die Position all derer, die die Deponie wirklich verhindern wollen. Wir werden den Kampf gegen die Deponie unbeirrt und konsequent fortsetzen.“
„Die Kritik der CDU uns gegenüber ist „genetisch“ bedingt. Das kennen wir seit Jahren und damit können wir umgehen. Kein Politiker, der sich bisher zu Wort gemeldet hat und vollmundig den Rücktritt des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters fordert, war bei der genannten Ortsbeiratssitzung anwesend. Und keiner hat bisher das Protokoll der Sitzung gelesen. Umso bemerkenswerter die Angriffe auf die frei gewählten Mitglieder des Ortsbeirates Leimersdorf,“ so Udo Klein abschließend.
Entscheidung im Gemeinderat zur 6. Kita
CDU verdreht Tatsachen
Sechste Kindertagesstätte in Ringen als Mehrgenerationenhaus.
SPD Grafschaft bedauert starre Haltung der CDU beim Planverfahren.
Mit einem innovativen Vorschlag der Gemeindeverwaltung beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner Ratssitzung am Donnerstag, den 6. April. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Planung des 6. Kommunalen Kindergartens in ein Mehrgenerationenhaus zu ändern. Wie bekannt, warten derzeit bereits 38 Kinder auf einen Kitaplatz. Zudem ist mit einem weiteren stark steigenden Bedarf in den nächsten zwei Jahren zu rechnen.
Ursprünglich sollte der Bau auf nur zwei Gruppen konzipiert sein (50 Plätze). Nach Fertigstellung in ca. zwei Jahren stünde dann schon bald eine nochmalige Erweiterung um zwei weitere Gruppen an. Ein Bau auf „Vorrat“ ist aber aufgrund der Zuschussrichtlinien des Kreises nicht möglich.
„Den Lösungsansatz der Gemeinde, eine Ausbaureserve durch zwei weitere räumlich getrennte Kita Gruppenräume plus Nebenräume zu schaffen, die zunächst für andere Zwecke z.B. im Bereich der Seniorenarbeit genutzt werden, befürwortet die SPD ausdrücklich“, bestätigt Hubert Münch für die SPD Fraktion. Weiterhin schlug die Verwaltung vor, für dieses neue Konzept einen Planungswettbewerb auszuschreiben. Auf der Basis festgelegter Grundlagen sollen die angefragten Architektenbüros Realisierungsvorschläge erarbeiten.
Dazu heiß es in der Vorlage der Verwaltung: „Als Nachteil dieses Planungswettbewerbs gegenüber einer direkten Auftragsvergabe an ein Planungsbüro liegt im Zeitverlust von ca. einem halben Jahr. Als Vorteil steht dem einerseits der wahrscheinliche Informationsgewinn und anderseits die wahrscheinliche Auswahlmöglichkeit verschiedener Vorschläge gegenüber. Angesichts der zu erwartenden Baukosten dürften die Vorteile überwiegen“. Dieser Bewertung schließt sich die SPD vollumfänglich an, zumal eine zeitliche Verzögerung von max. 6 Monaten durch einen Planungswettbewerb vertretbar sei, da das geplante Provisorium für die neue Kita in den Räumen des Jugendbüros in Ringen als gut bezeichnet werden kann.
Udo Klein berichtet: „Das war dann den Mitgliedern des Fachausschusses – vor allem den Kollegen der CDU – zu viel Kreativität und Innovationsbestreben der Verwaltung. Die CDU Fraktion bestand auf eine sofortige Auftragsvergabe an ein Architekturbüro. Uns ist diese Haltung völlig unverständlich bei so einem „Leuchtturmprojekt“ und einer millionenschweren Investition. Ein fairer Wettbewerb um die beste Idee, die Vorstellung unterschiedlicher Raumkonzepte, das Streben um die beste Lösung zur Unterbringung unserer Kinder und alternative räumliche Konzepte für Alt und Jung, das ist leider mit den CDU Gemeinderatsmitgliedern nicht zu realisieren.“
Auf Drängen der SPD werden zumindest mehrere Grafschafter Architektenbüros von der Verwaltung angefragt, ob sie eine Planung anbieten wollen. Die SPD befürchtet allerdings, dass dieses „halbherzige“ Zugeständnis kaum großes Interesse bei den Architektenbüros wecken wird. Udo Klein abschließend dazu: „So wird es wohl bei einem Bau von der Stange im immer gleichen Verfahren bleiben. Ein Entwurf, eine Kostenrechnung und alle dürfen nicken. Sehr, sehr schade!“
Gedenkstätte Lager Rebstock
SPD Grafschaft schlägt Mitgliedschaft der Gemeinde im Bürgerverein Synagoge Bad Neuenahr/Ahrweiler e. V. vor.
Der Synagogenverein hat die Trägerschaft der Gedenkstätte Lager Rebstock übernommen. Die Gedenkstätte des ehemaligen Nazi Gefangenenlagers befindet sich auf der Gemarkung der Gemeinde Grafschaft. Die SPD Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Grafschaft Mitglied im Bürgerverein Synagoge Bad Neuenahr/Ahrweiler e. V. wird.
„Mit der Mitgliedschaft sollen die Aktivitäten des Vereins im Gedenken an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft und in der klaren Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unterstützt und die damit verbundenen Kosten gesichert werden. Gerade in der derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Situation hält die SPD Grafschaft das für ein wichtiges Signal“, so der Vorsitzende der SPD Grafschaft, Udo Klein.
Nur durch eine Mitgliedschaft analog zu bestehenden Mitgliedschaften (Frauenhaus, Team Grafschaft, Fachhochschule Remagen) kann die Gemeinde auch einen in der Grafschaft nicht ansässigen Verein aktiv, dauerhaft und nachhaltig unterstützen. Zuschüsse sind nach den gültigen Grafschafter Zuschussrichtlinien ansonsten nicht möglich.
Gemeinde soll ein deutliches Zeichen setzen
Eine Mitgliedschaft setzt darüber hinaus ein klares Zeichen, wie die Gemeinde die Aufgaben des Synagogenvereins und deren gesellschaftliche Bedeutung wertet und unterstützt. Diese Unterstützung stellt die konsequente Fortsetzung des gemeindlichen Engagement dar, die mit der Errichtung der zentralen Gedenktafel am Rathaus für die ermordeten jüdischen Mitbürger der Grafschaft, der Gedenktafel in Nierendorf für die jüdischen Familie Jakob begonnen wurde und nun mit der Gedenkstätte Lager Rebstock fortgesetzt wird.
Die SPD Grafschaft setzt sich schon seit Jahren für diese Erinnerungskultur ein. Der Vorsitzende der SPD Fraktion, Hubert Münch, hat einen entsprechenden Antrag den Gremien zur Entscheidung vorgelegt, über den erstmals in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.3. und abschließend im Gemeinderat am 6.4.2017 entschieden wird.
38 Kinder auf der Warteliste für einen Kita Platz
SPD hält rasche Übergangslösung für erforderlich
Auf der letzten Sitzung des Demografie-Ausschusses legte die Gemeindeverwaltung die aktuellen Zahlen zum Bedarf und der Bedarfsdeckung von Kindergartenplätzen vor.
Trotz der großen Investitionen und die Übernahme und Renovierung der ehemals kirchlichen Kindergärten durch die Gemeinde kann immer noch nicht jedem Grafschafter Kind einen Kitaplatz ohne Wartezeit zur Verfügung gestellt werden.
Der Beschluss für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte in Ringen ist vom Gemeinderat gefasst. Realistisch wird es allerdings ca. zwei Jahre dauern bis der neue Kindergarten zur Verfügung steht.
Udo Klein dazu: „Bis dahin müssen wir für eine Übergangslösung sorgen, wobei wir Containerlösungen möglichst ausschließen wollen. Bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten sind alle gemeindlichen Objekte auf ihre Eignung hin zu untersuchen, auch solche, die derzeit anderweitig belegt sind. Dazu gehören auch die Räume des Jugendbüros in Ringen. Hier könnte mit geringen Investitionen übergangsweise ein Zweigruppen-Kindergarten untergebracht werden. Alle nötigen Einrichtungen – wie eine Mensa – sind in unmittelbarer Nähe. Die Lage ist verkehrsberuhigt. Wir werden uns in den nächsten Tagen vor Ort ein Bild machen.
Und er ergänzt: „Die Kinder haben Vorrang und stehen an erster Stelle. Mit der bestehenden Warteliste können und wollen wir uns nicht abfinden. Die Einschränkungen, die bereits direkt im Ausschuss formuliert wurden, nach der Devise: „Ja, aber bitte nicht dieses oder jenes Objekt“ sind für die SPD Fraktion inakzeptabel. Es muss eine praktikable Lösung gefunden werden im Sinne der Kinder und ihrer Eltern. Zudem wird die Verwaltung in den bestehenden Kitas Ausbauplätze beantragen. Wir hoffen, dass so 20-25 Kinder zusätzlich in den Kitas aufgenommen werden können. Es ist viel Kreativität und Engagement gefragt um die Situation bis zur Neueröffnung der 6. Kita zu bewältigen.“
Betreuende Grundschule Ringen
SPD: Öffnungszeiten sollen bleiben
Der Schulträgerausschuss folgte in seiner letzten Sitzung dem Antrag der SPD, dass die Öffnungszeiten der betreuenden Grundschule in Ringen weiterhin bis 15 Uhr gelten und nicht wie von der Schulleitung beabsichtigt auf eine Zeit bis 14 Uhr verkürzt werden.
„Diesem Vorschlag wollte die SPD im Sinne der Eltern und Kinder der betreuenden Grundschule Ringen nicht folgen. Nach unseren Vorstellungen soll die betreuende Grundschule ihr bisheriges Angebot an allen Tagen bis 15 Uhr aufrechterhalten“, so SPD-Ausschussmitglied Claus Hartmann.
An der Grundschule in Leimersdorf endet die Betreuungszeit um 14.00 Uhr. Hier besteht kein anderweitiger Bedarf.
Die Mindestteilnehmerzahl von acht Kindern je Tag ist hierbei zu gewährleisten. Die Regelung soll nach dem Willen der SPD für zwei Schuljahre gültig sein, um dann erneut entschieden zu werden.
„Damit erhalten die Eltern Planungssicherheit“, so Günter Bach in der Antragsbegründung. „Bei Gesprächen mit den Eltern war klar geworden, dass die längere Öffnungszeit im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf unerlässlich ist. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass an der Grundschule Ringen, trotz der dort eingerichteten Ganztagsschule, die betreuende Grundschule nachmittags parallel angeboten wird.“
„Der Antrag wurde einstimmig mit den Stimmen der SPD und des Bürgermeisters als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und anschließend an den Gemeinderat verwiesen, der dann abschließend entscheiden wird, wir hoffen im Sinne unseres Antrages“, so Udo Klein für die SPD Fraktion.
Drohende Deponie in Leimersdorf
SPD Grafschaft: Alle Argumente gegen die Errichtung einer Deponie in Leimersdorf müssen bereits jetzt in die Waagschale geworfen werden. Rat folgt dem Antrag der SPD einstimmig.
Im Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer Deponie haben Gemeinde und Kreis in einer vorgezogenen Behördenbeteiligung die Möglichkeit ihre Bedenken grundsätzlicher Natur vorzutragen. Dies ist noch nicht das offizielle öffentliche Beteiligungsverfahren mit Einwendungen der Bürger, Behörden, Träger öffentlicher Belange, dieses folgt also noch.
Die SPD Grafschaft hat in der Sitzung des Gemeinderates am 16.02.2017 vorgeschlagen (Antrag der SPD Fraktion), schon in der ersten Phase weitere Punkte, die gegen die Errichtung und den Betrieb einer Deponie in der bisherigen Tongrube Leimersdorf sprechen, aufzuführen und von fachlich kompetenter Seite untersuchen zu lassen.
Zu den bisher von der Verwaltung vorgeschlagenen Aspekten Bedarf, Sickerwasser sowie Staubbelastung führte die SPD die folgenden Punkte in der Ratssitzung an:
- Wohnbebauung, insbesondere Kindergarten und Grundschule: Für den Nachbarschaftsschutz muss ein Mindestabstand zu Wohngebieten und zu besonders schutzwürdigen Einrichtungen, in unserem Fall Kita und Grundschule, eingehalten werden. In Leimersdorf ist der Abstand mit lediglich 100 m viel zu gering. Dieser sollte nach Ansicht von Experten mindestens 500 – 1000 m betragen.
- Verkehrsbelastung der Ortschaften: Die Verkehrsbelastung der Ortschaften Oeverich / Niederich / Leimersdorf, die jetzt schon grenzwertig sind, würde ins Unermessliche steigen. Durch die Orte würden zusätzlich pro Tag zirka 75 LKW Touren stattfinden. Im anstehenden Verkehrsgutachten ist dieser Aspekt zu berücksichtigen.
- Oberflächenwasser der abgedichteten vorhandenen Deponiefläche, Hochwasserschutz: Der Betreiber ist aufzufordern, den Nachweis für die Regenrückhaltung des Oberflächenwassers der vollständig versiegelten Deponiefläche des Nord- und Südfeldes (zirka. 80.000 qm) nachzuweisen. Die verheerenden Folgen beim letzten Hochwasser sind hinlänglich bekannt.
- Umwelt- und Naturschutz
- Hochwertige Obstplantagen unmittelbar am Deponiegelände: Der Lebensmittelanbau (Erd-, Blau- und Himbeeren, Äpfel, Pflaumen, Mirabellen,..) wird durch Deponieanbau bedroht.
- Planungsvorhaben eines unmittelbar angrenzenden Wohngebietes
- Erhöhung der ursprünglichen Topografie der Grafschaft Die Höhe der geplanten Deponie liegt 30 Meter über der Landesstraße 79. Der entstehende Berg wäre annähernd so hoch wie das Haribo-Hochregallager und würde zu einer drastischen Veränderung des Landschaftsbildes führen. Dies widerspricht der Verpflichtung des Betreibers, laut Hauptbetriebsplan das Ursprungsgelände wieder herzustellen.
Zu diesen Punkten muss der Antragsteller antworten, sie widerlegen ggfs. Gutachten beibringen je nach Gewichtung durch die Behörde.
Die SPD Grafschaft freut sich, dass der Rat komplett ihrer Argumentation folgte und die Verwaltung die zusätzlichen Punkte in der Stellungnahme aufnehmen wird.
SPD Grafschaft: Schadstoff-Deponie mit vereinten Kräften verhindern
Die SPD Grafschaft begrüßt die einmütige Entscheidung im Grafschafter Bauausschuss, Maßnahmen gegen die Errichtung einer Schadstoff-Deponie in der Tongrube Leimersdorf zu ergreifen. Man geht davon aus, dass die getroffenen Beschlüsse des Fachausschusses im Gemeinderat einstimmig bestätigt werden. Danach wird die Verwaltung beauftragt, alle rechtlichen Instrumente einzusetzen, um eine Zulassung einer Deponie zu verhindern.
Udo Klein dazu: „Das wird ein langer und steiniger Weg und er wird auch Geld kosten, aber wir müssen jetzt alles in unserer Macht stehende unternehmen, um das Vorhaben zu verhindern. Die Belastungen für die Umwelt durch 1 Millionen Kubikmeter belasteter Stoffe, den damit verbundenen LKW-Verkehr durch die Ortschaften sowie die Gefahr einer massiven Verunreinigung des Leimersdorfer Baches und des Grundwassers sind ein realistisches Schreckensszenario, sollte die Deponie genehmigt werden. Dieser Kampf, den die SPD und die Bürgerinitiative „Aktive Grafschafter“ schon seit Jahren führen, geht jetzt in die entscheidende Phase.“
Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch ergänzt: „Wir brauchen darüber hinaus auch den gesellschaftlichen Widerstand aller Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft. Wir sollten uns von niemanden beirren lassen, gemeinsam und mit aller Macht gegen dieses Projekt anzukämpfen, das nur allein dem Profit der Betreibergesellschaft nutzt und gegen die Interessen der Grafschafter Menschen von heute und die der nachfolgenden Generationen verstößt.“
Pressespiegel
Kommentar Rheinzeitung F. Bluhm und Leserbrief U. Klein dazu
Demo gegen ENF
Mit rund 5000 Teilnehmern war die Protestkundgebung in Koblenz gegen den ENF Kongress eine beeindruckende Demonstration gegen rechte Populisten. Unter dem
Motto „Koblenz bleibt bunt“ kamen fünfmal mehr Teilnehmer als vom Veranstalter erwartet. Auch Vertreter der SPD Grafschaft, des SPD Kreisvorstands und der AG 60 plus reisten an um ihren Prostest gegen „Alte Nazis und neue Rechtsextreme“ deutlich zu machen.
Beeindruckend kämpferisch und emotional war die Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Auftakt der Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz. Widerspruch ist wichtig, betonte sie und sagte außerdem, die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa. Sie sollten widersprechen, wenn an Stammtischen oder anderen Orten rechtspopulistisch argumentiert werde.
Bunt, laut und friedlich zogen dann die Teilnehmer in einem Protestmarsch zum Veranstaltungsort der Europäischen Rechtspopulisten Richtung Rhein-Mosel-Halle. Mit einzelnen Mitgliedern der Rheinischen Philharmonie stimmten die Demonstranten gegen 12:30 Uhr Beethovens „Ode an die Freude“ – die Hymne der Europäischen Union und des Europarates – an und machten so auch gesanglich deutlich, dass sie für ein freies und friedliches Europa einstehen.
Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft und stellvertretender Vorsitzender im SPD Kreisvorstand , freute sich über die hohe Beteiligung und erklärt: „Widerspruch ist wichtig und unverzichtbar. Oft werde ich gefragt „Verschafft Ihr durch solche Demonstrationen den Rechten nicht ungewollt Aufmerksamkeit?“ – dazu muss ich sagen: Jeder Bericht über eine Zusammenkunft der Rechten Nationalisten muss so auch Demo gegen ENFdie Gegenbewegung erwähnen und zeigen, dass die überwiegende Zahl unserer Bürgerinnen und Bürger gegen die rechte Gesinnung sind. Welches einseitige und falsche Bild würde ansonsten in die Welt getragen? Stillschweigen und Zurückhaltung ist der falsche Weg. Wer in der Demokratie schläft, kann in der Diktatur aufwachen.“
Und auch im Kreis Ahrweiler muss nach Ansicht Kleins mehr Flagge gegen rechts gezeigt werden: „Beim alljährlichen Aufmarsch der Nazis in Remagen sollten wir das Konzept überdenken. Wir müssen lauter, bunter und vor allem viel mehr in Remagen werden. Die Beteiligung der Bevölkerung auf dem Rathausplatz im letzten November war für mich enttäuschend. Hier müssen wir aktiv mobilisieren. Denn eins steht fest: Der Kampf gegen rechts geht weiter – leider.“