Wir stehen vor einem Dilemma: Ein neues Bundesgesetz zur Sicherung der Energieversorgung erlaubt nun ohne einen entsprechenden Bebauungsplan und nur durch eine einfache Baugenehmigung die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in einem Korridor von 200 m entlang von Autobahnen. In der Grafschaft ergibt dies eine Fläche von zirka 234 Hektar. Davon sind 185 ha hochwertige landwirtschaftliche Böden. Erste Anträge zur Errichtung von Photovoltaikanlagen liegen der Gemeinde Grafschaft bereits vor.
„Dies ist erfreulich und beunruhigend zugleich“, so der SPD-Vorsitzender Udo Klein. „Absehbar ist, dass es oftmals lukrativer sein wird, guten Ackerboden für Photovoltaik zu verpachten als die ertragreichen Böden für den Anbau von Lebensmitteln zu verwenden.“
„Wir stehen vor einem Dilemma“, so SPD-Ratsmitglied Dr. Dieter Bornschlegl. „Einerseits müssen wir weg von fossilen Energieträgern und brauchen die Freiflächenphotovoltaik zur Sicherung unserer Energieversorgung, andererseits benötigen wir die wertvollen Ackerböden.“
„Zudem führen Photovoltaikanlagen, vergleichbar mit Folientunnel im Obstbau, zu einem schnelleren Wasserabfluss und steigern die Hochwassergefahr bei Starkregen“, weist Ratsmitglied Hans Peter Moog auf einen weiteren Aspekt hin.
„Dieses Bundesgesetz führt von einem Extrem zum anderen. Bisher hat zu viel Reglementierung den Ausbau der Erneuerbaren eingebremst, jetzt wird durch die Neuregelung den Investoren praktisch ein Freifahrschein ausgestellt. Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien ist alternativlos, er sollte aber nicht kompromiss- und kopflos umgesetzt werden“, so Klein. „Wo bleiben die planerischen Vorstellungen der Gemeinde“, fragt Ratsmitglied Günter Bach.
„Sozialdemokratisches Ziel ist eine Politik mit Maß und Mitte“, so Hubert Münch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Grafschafter Gemeinderat. „Es muss gewährleistet sein, dass berechtigte öffentliche Interessen im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden können.“
Obwohl die Gemeinde Grafschaft im Verfahren praktisch außen vor ist, fordern die Grafschafter Sozialdemokraten, dass bei der Erteilung von Baugenehmigungen immer ein Hochwasserschutz für ein 100-jähriges Ereignis berücksichtigt wird. Weiter soll ihre Forderung, dass keine PV-Anlagen auf Böden mit einer Bodenwertzahl größer 80 /hohe bis sehr hohe Bodenqualität) genehmigt werden, vom Kreis als Genehmigungsbehörde als berechtigtes öffentliches Interesse grundsätzlich berücksichtigt werden. Für Agri-Photovoltaikanlagen ( PV Anlagen auf Ständern unter denen Obst angebaut wird Pilotprojekt Nachtwey Obstbau in Gelsdorf) können sich die Sozialdemokraten Ausnahmeregelungen vorstellen.
