Machtorientierte Beigeordnetenwahl im Kreistag statt Respektierung des Wählervotums:
Der Wähler hat CDU, Grüne und SPD zu den stärksten Fraktionen im Kreistag bestimmt, demnach war es naheliegend, dass die drei Beigeordneten von CDU, Grünen und SPD gestellt werden.Entsprechend der Stimmanteile hätten demnach der CDU der 1. Beigeordnete zugestanden, den Grünen der 2. Beigeordnete und der SPD der 3. Beigeordnete.
In Hinterzimmergesprächen hatten CDU, FWG und FDP untereinander jedoch etwas anderes ausgeklüngelt. Unser Fraktionssprecher Christoph Schmitt signalisierte uns zwar vor der konstituierenden Kreistagssitzung, dass es – im Blick auf die Beigeordnetenwahl – zwischen CDU, FWG und FDP eine sog. Absprache gibt. Ich selbst sah noch eine gewisse Chance, dass sich einige in der Wahlkabine nach ihrem Gewissen entscheiden.
Trotz Kenntnis dieser Lage wichen wir nicht von unserer korrekten Handlungsrichtlinie entsprechend dem Wählerwillen ab und wählten geschlossen Horst Gies von der CDU zum 1. Beigeordneten des Kreises Ahrweiler.
Anstatt in einem korrekten und kollegialen Handeln die vorgeschlagene Kandidatin der Grünen, Frau Bettina Fellmer, zur 2. Beigeordneten und den Sozialdemokraten Fritz Langenhorst zum 3. Beigeordneten zu wählen, wurden entsprechend der Hinterzimmergespräche von CDU, FWG und FDP die weiteren Posten der FWG und der FDP zugeschanzt und damit in geheimer Wahl gewählt. So etwas ist machbar, wird aber meines Erachtens vom Wähler nicht geschätzt und negativ beantwortet.
Für den Sozialdemokraten Fritz Langenhorst war es sicherlich einer der bittersten Tage in seiner langen politischen Laufbahn, dass man ihm die Funktion des 3. Beigeordneten vorenthielt. Dabei war Fritz Langenhorst ein im Kreisgebiet hoch geschätzter und auch beliebter Kreisbeigeordneter – ein sehr guter Repräsentant des Landkreises.
Sofort hatte das oben beschriebene Verhalten dieser Dreiergruppe auch inhaltliche Folgewirkungen.
Angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel auch im Kreis Ahrweiler hatten die Grünen aus unserer Sicht richtigerweise nicht nur eine Arbeitsgruppe, sondern einen vollwertigen Ausschuss zu den Themen „Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ zu bilden beantragt.
Wir Sozialdemokraten unterstützten diesen Vorstoß der Grünen und ergänzten diesen Antrag durch einen von uns ausformulierten erweiterten Antrag. Bedauerlicherweise zogen die Grünen ihren Antrag zurück und unterstützten die Linie des Landrates, lediglich eine Arbeitsgruppe zu gründen.
CDU, FWG und FDP blockten den von der SPD gestellten ausformulierten erweiterten Antrag ab – übrigens auch die Grünen stimmten gegen unseren Antrag, immerhin wurde gerade noch eine Arbeitsgruppe zugestanden.
Anstatt eines lebendigeren Kreistags, wie es das Wahlergebnis nahelegte, wird durch die Absprachen von CDU, FWG und FDP dem Kreistag Schwung entzogen werden.
Daher fordere ich die drei angesprochenen Parteien auf, zu einem offenen Austausch der Argumente zwecks Findung der besten Lösungen für den Landkreis Ahrweiler zurückzukehren
Günter Bach, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion
(Leserbrief zur konstituierenden Kreistagssitzung am 28. Juni 2019)