Mitspracherecht  der Gemeinde und der Öffentlichkeit am Planungsprozess  muss gewährleistet sein. Mitten im Bölinger Wald auf der Grafschaft sollen sieben riesige Windräder gebaut werden. Der Gemeinderat kann wenig dagegen ausrichten. Der Gesetzgeber hat über die „Privilegierung“ die kommunale Steuerungsmöglichkeit ausgehebelt. Die SPD Grafschaft begrüßt wie über 86 % der Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland Pfalz grundsätzlich […]

Remagen feiert im November wieder den Tag der Demokratie. Wie in den vergangenen Jahren ist auch die SPD Grafschaft gemeinsam mit der SPD AG 60 plus wieder mit einem Info- und Glühweinstand dabei. „Die demokratischen Werte feiern und sich eindeutig gegen alte und neue rechte Verschwörungstheorien zu positionieren ist wichtig und in der aktuellen politischen […]

Auf Antrag der SPD-Fraktion vertagte der Hauptausschuss einstimmig die Entscheidung zum Zentralen Busbahnhof (ZOB) im Innovationspark. In seinem Antrag hatte Udo Klein die Vertagung ausführlich begründet. Es bestehen noch viele offene Fragen bezüglich Fahrplan und Zuwegung, die entscheidend für die Standortwahl sind. Es wurde sich in 2018 dafür ausgesprochen einen neuen Standort für den ZOB […]

Die Anfragen von Bürgerinnen und Bürger zur kommunalen Wärmeplanung in der Gemeinde Grafschaft häufen sich. Auch die SPD Grafschaft erhält vermehrt Nachfragen dazu. Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ist im parlamentarischen Verfahren. Es soll Planungssicherheit für alle öffentlichen und privaten Investitionen herstellen und lokalen Akteuren eine verbindliche Orientierung geben, welche […]

„Da hatten wir deutlich mehr erwartet“ so Udo Klein nach der Sitzung im Hauptausschuss der Gemeinde. Besprochen wurde eine von einer Fachfirma erstellte Vorschlagsliste für geeignete und bedarfsorientierte Standorte für E-Ladestationen, verteilt auf die Ortsgemeinden der Grafschaft. Es wurden von der Fa.EcoLibero 11 Standorte für E-Ladestationen vorgestellt und empfohlen.  Jetzt ist die Verwaltung zunächst lt. […]

Wir stehen vor einem Dilemma: Ein neues Bundesgesetz zur Sicherung der Energieversorgung erlaubt nun ohne einen entsprechenden Bebauungsplan und nur durch eine einfache Baugenehmigung die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in einem Korridor von 200 m entlang von Autobahnen. In der Grafschaft ergibt dies eine Fläche von zirka 234 Hektar. Davon sind 185 ha hochwertige landwirtschaftliche Böden. Erste […]

Die Grünen beantragen den sofortigen Stopp der Erweiterung im Gewerbegebiet Gelsdorf. Nachdem die Thematik Überflutungsgefahr und weitere Beeinträchtigungen für den Ort in  mehreren Gutachten behandelt, berücksichtigt und/oder auch widerlegt wurden, verlagert sich nun die Argumentation auf die Versiegelung von Flächen. Zitat: „Im Rahmen des Klima- und Hochwasserschutzes ist nach Meinung der Grünen der Versiegelungsgrad in […]

Die SPD Grafschaft begrüßt die geplante Schaffung von mehr Plätzen und die Errichtung einer neuen Kita mit vier Gruppen. „Damit werden wir in Zukunft den Eltern und ihren Kindern ausreichend Betreuungsmöglichkeiten anbieten können“ so Jana Bach, Mitglied im zuständigen Fachausschuss des Gemeinderates  für die SPD. Sie weist – aus eigener Berufserfahrung im pädagogischen Bereich – […]

„Dass auch die Gemeinde Grafschaft beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller und konsequenter vorankommen muss, steht für uns außer Frage“, so Vorsitzender Udo Klein für die Grafschafter SPD. „Daher begrüßen wir ausdrücklich die neuen, vereinfachten Regelungen im Baugesetzbuch zum Bau von Freiflächen-PV-Anlagen in einem Streifen von 200 Metern entlang der Autobahnen. Diese ermöglichen die privilegierte und […]

„Ich bin dankbar, dass wir einen Kanzler haben, der seine Entscheidungen wohl bedacht und verantwortungsvoll trifft – so wie er es in seinem Amtseid versprochen hat – und sich nicht von den zahlreichen „selbsternannten Militärexperten“ treiben lässt. Es ist fast wie bei der Fußball WM. Auf einmal gibt es 80 Millionen Fußballexperten, die die richtige […]