„In jedem Haushaltschreiben des Innenministeriums der letzten Jahre wurde eine  Anpassung an die Nivellierungssätze ausdrücklich angemahnt. Aus dem Soll wird jetzt ein Muss. Unsere kommunalpolitische Aufgabe ist die sozialverträgliche Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Wir wollen selbstbestimmt handlungsfähig bleiben und nicht unter die „Knute“ der Kommunalaufsicht gestellt werden.“ Udo Klein […]

„Einen Haushalt aufzustellen ist immer eine Herausforderung und selten vergnügungssteuerpflichtig. Aber in diesem Jahr tut es weh. Uns im Rat und sicher auch den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer erhöhen, spürbar für jeden einzelnen Haushalt und jedes Unternehmen. Da tröstet es wenig, dass die letzten Erhöhungen 2011 […]

Der Parteitag des SPD Regionalverbands Rheinland hat sich am vergangenen Wochenende einstimmig für eine Fristverlängerung für die Anträge zum Wiederaufbau im Ahrtal ausgesprochen. Der Parteitag unterstützt damit das Ansinnen der Landesregierung, entsprechende Gesetzesänderungen für die Betroffenen auf Bundesebene zu ermöglichen. Das Thema wurde auf Antrag des SPD Ortsvereins Kalenborn behandelt. Für den Ortsverein hatte die […]

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Bündnis für Frieden und Demokratie eine Videobotschaft zum Tag der Demokratie in  Remagen gesendet.

Schon seit vielen Jahren laden Bündnis für Frieden und Demokratie und die Jusos im Kreis Ahrweiler zum Gedenken ein, so auch in diesem Jahr: Am 09. und 10.11.1938 brannten in ganz Deutschland und Österreich unzählige Einrichtungen der jüdischen Bevölkerung. Auch in Remagen wurden Menschen jüdischen Glaubens verfolgt und vom Nazi-Regime deportiert und ermordet.   In […]

Mit Freude stellen alle Demokraten, die sich seit Jahren gegen den jährlichen Aufmarsch der rechten Szene im November in Remagen gewehrt haben, fest, dass der Naziaufmarsch in diesem Jahr abgesagt wurde. Schon im letzten Jahr waren nur noch wenige Ewiggestrige der rechten Szene aufmarschiert. Glaubt man den Verlautbarungen der Organisatoren ist an eine Neuauflage des […]

Kleinspielfeld aus Spendenmitteln des Fußballverbands – der Grafschafter Rat lehnt  mehrheitlich ab. Selbstverständlich kann man die Position vertreten, die Fußball-WM aus moralischen Gründen abzulehnen und die WM und alle damit zusammenhängenden Aktionen zu boykottieren. Man muss sich die Spiele nicht ansehen, man muss die Nationalmannschaft nicht anfeuern, man kann Public Viewing Veranstaltungen nicht besuchen oder […]

Auf Einladung des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Udo Klein  traf sich die Grafschafter SPD an der Dorfhütte in Karweiler. Die Grafschafter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auch in der laufenden Legislaturperiode hart gearbeitet und gönnten sich eine verdiente Auszeit bei Kaffee, Kuchen und Gegrilltem in netter Runde. In seiner Funktion als Ortsvorsteher und Gemeinderatsmitglied  lud Dr. Dieter Bornschlegl […]

Die SPD Grafschaft fordert einen Sinneswandel. Immer noch erreichen den Fachausschuss  Anträge von Anliegern, die ein Fällen von größeren Bäumen vor ihrem Haus oder der ganzen Straße erreichen wollen. Dabei wird der wahre Grund „Laub vor der Haustür“ nicht mehr angeführt, da dieser natürlich keine Beseitigung zur Folge hätte. Neu und gerne auch von der […]

SPD-Grafschaft fordert: „Verfahren nicht verschleppen!“ Der Grafschafter Rat hatte vor Jahren schon beschlossen, dass im Neubaugebiet Kreuzer Feld II auf einer begrenzten Gemeindebedarfsfläche in zentraler Lage ein Seniorenwohnprojekt entstehen soll, in dem ältere Menschen ein bedarfsgerechtes Wohnangebot mit Tagespflege, Senioren-Wohngemeinschaft, betreutem Wohnen und einer Pflegewohngemeinschaft finden können. Zehn Büros wurden eingeladen dazu Konzepte zu entwickeln, […]