Das modernste Kita-Gesetz Deutschlands

Rheinland Pfalz bekommt ein neues  Kindertagesstätten-Gesetz. Dieses KiTa-Zukunftsgesetz war auch Thema im Sozialausschuss der Gemeinde Grafschaft. Das KiTa-Zukunftsgesetz ist ein modernes Gesetz und löst das alte Gesetz aus 1991 ab. Vor allem gibt es noch mehr Geld vom Land Rheinland-Pfalz für die Kindertagesstätten. Bereits jetzt zahlt das Land jährlich 700 Millionen hierfür und legt für […]

Bürgermeisterwahl im Juni 2020

Nun ist die Stellenausschreibung zur  Bürgermeisterwahl  gerade ein paar Tage erschienen und wir wollen zunächst einmal abwarten, ob sich hier in den nächsten Wochen Bewerber melden. Selbstverständlich werden wir solche Bewerbungen prüfen und ggfs. abklären, ob die Vorstellungen der Bewerber/innen mit unseren sozialdemokratischen Grundsätzen und Vorstellungen kompatibel sind. Dann können wir uns natürlich auch die […]

Weg für die Einwohnerbefragung zur Nahversorgung geebnet

Die Fraktionen der SPD, der Grünen/Bündnis 90 und der FWG sehen keine weiteren Hemmnisse zur Durchführung einer Einwohnerbefragung zur künftigen Ausgestaltung der Grafschafter Nahversorgung. „Die Fragestellung ist unabhängig von den seitens der CDU geäußerten Klärungsvorbehalten zu beantworten“, so die drei Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch, Mathias Heeb und Lothar Barth im Anschluss an die Gemeinderatssitzung vom 13. […]

Straßenausbaubeiträge: SPD Grafschaft begrüßt Umstellung auf wiederkehrende Beiträge

„Mögliche Belastung durch Straßenausbaubeiträge durch Entlastung bei Grundsteuer kompensieren“ „Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung bei den Straßenausbaubeiträgen einen grundsätzlich anderen Weg einschlagen will und vom System einmaliger Beiträge auf wiederkehrende Straßenausbaubeträge umstellen wird. Die ist gerechter und sozial verträglicher. Damit gehören teils sehr hohe Ausbeiträge – auch in unserer Gemeinde –  von mehreren […]

Alternative Bestattungsformen

SPD fordert Flächen für Baumbestattung – Klares Nein zu Kolumbarium Der Rat der Gemeinde Grafschaft hatte 2018 eine Untersuchung alternativer Bestattungsformen auf dem Gemeindegebiet an ein Fachbüro vergeben. Die Ergebnisse werden nun in den Fachausschüssen und abschließend im Rat vorgestellt und beraten. Nach der Bewertung der Entwurfsplanungen und Kostenberechnungen hat die SPD-Fraktion einen eigenen Beschlussvorschlag […]

Dank an die CDU für die klare Gegenüberstellung unserer gegensätzlichen Positionen

In ihrer letzten Verlautbarung hat die CDU zu den wichtigsten Themen der Gemeindeentwicklung die gravierenden Unterschiede zu den Lösungsansätzen der SPD verdeutlicht. Die SPD Grafschaft greift das gerne noch einmal auf: Ausweisung von Bauland: Die CDU ist klar gegen eine gemeinwohlorientierte Baulandpolitik, explodierende Baulandpreisen und Bodenspekulation werden die Folge sein. Mit unserem  „Einheimischenmodell“ wollte die […]

Entscheidung zur Ansiedlung im Innovationspark nicht leichtfertig treffen

Egal, wo man hinhört: Im ländlichen Raum geht es verstärkt darum, die Dorfkerne zu stärken und durch ein attraktives Angebot an Einkaufsmöglichkeiten aufzuwerten. Die Angst vor einer Verödung der Dorfzentren und damit auch das Wegbrechen sozialer Strukturen treiben ländlich strukturierte Kommunen um. Auch bei uns galt bisher der Grundsatz: Ortskerne stärken und attraktiv gestalten. Bei […]

Bezahlbares Bauland – alle Chancen wurden vertan

Die SPD Grafschaft hat sich immer dafür eingesetzt, dass in Grafschaft bezahlbares Bauland  auch und besonders für junge ortsansässige Familien bereitgestellt wird. Durch eine Sonderreglung des Landes konnten in einem  vereinfachten Verfahren vier kleinere Baugebiete benannt werden, die gute Voraussetzungen einer baulandtechnischen Entwicklung erfüllen. Sie sollten neben den großen Bau gebieten in Gelsdorf und Ringen […]

Bürger als Störfaktor

Das große Bürgerinteresse an der Ratssitzung vom 3.12.2019 zum Thema Einkaufszentrum im Innovationspark hat nicht allen Fraktionen gut gefallen. Wie der Presse zu entnehmen war, fühlte sich insbesondere die FDP Fraktion wohl durch die pure Anwesenheit und Beifallsbekundungen von über 100 Bürgerinnen und Bürger in der Unabhängigkeit ihrer Ratsentscheidung beeinträchtigt. Danach behält sich die FDP […]

SPD möchte die Grundsteuer senken

SPD möchte die Grundsteuer senken und stellte dazu einen  Antrag zur Haushaltsberatung der Gemeinde Grafschaft. Es ist Zeit, etwas an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Die SPD Grafschaft möchte dies aufgrund der hervorragenden Haushaltlage durchsetzen. Steigende Steuereinnahmen, Abbau von Schulden, genügend Geld für rein freiwillige Zuwendungen, wie etwa die Beteiligungen am Neubau des Schwimmbads Twin […]