Immer wieder kam es in den letzten Jahren im Gemeinderat der Grafschaft dazu, dass einzelne – bei einer Kommunalwahl demokratisch gewählte – Kandidaten einer Partei während einer laufenden Legislatur von der Fraktion, die sie ursprünglich aufgestellt hatte, in eine andere Fraktion wechselten. In allen Fällen gaben diese „Partei-/Fraktions-Überläufer“ ihr Mandat nicht ab, sondern überführten das Mandat in die neue Fraktion. Das führt dazu, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat und in den Ausschüssen verschoben und der eigentliche Wählerwille nicht mehr abgebildet und damit missachtet wurde.
Vorausgeschickt sei: Ein Fraktionsübertritt unter Mitnahme der Mandate ist rechtlich zulässig. Aber nicht alles was erlaubt ist, ist auch moralisch vertretbar.
Die SPD Fraktion hat nach intensiven Beratungen einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Aus Gründen der politischen Kultur und der politischen Hygiene werden wir in Zukunft keinen Fraktionsüberläufer mehr mit unseren Stimmen in eine politische Funktion wählen. Aus unserer Sicht ist ein Fraktionsübertritt unter Mitnahme der Mandate rechtlich zwar möglich, aber politisch anstandslos, moralisch verwerflich und es widerspricht dem Wählerwillen.
Besonders toll treibt es im Grafschafter Gemeinderat Herr Richard Horn. Er wechselt von der FWG in die CDU-Fraktion und lehnt eine Abgabe seines Ratssitzes ab. Herr Horn vertritt jetzt im Gemeinderat Grafschaft die CDU und tritt zunehmend als deren Fraktionssprecher auf. Gleichzeitig ist er auf Kreisebene Vorstandsmitglied der FWG im Kreis Ahrweiler und vertritt im Sportausschuss des Kreises die FWG . Wiederrum für die CDU sitzt er im Aufsichtsrat der neu gegründeten Regionalwerke Grafschaft GmbH. Zu den Hintergründen dieser Wahl werden wir noch getrennt Stellung beziehen. Ist er nun FWG oder ist er CDU ? Diese ungeklärte Frage trägt keineswegs dazu bei, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politisch handelnde Personen gestärkt wird. Ganz im Gegenteil werden die demokratischen Prinzipien geschwächt. Wir als SPD Grafschaft missbilligen derartige Verhaltensweisen und haben konsequenterweise Herrn Horn bei der Nachwahl in den Gemeindewerkeausschuss gleich aus mehreren Gründen unsere Stimmen verweigert.
Von dieser Grundsatzentscheidung abgesehen sind wir auch in Zukunft bereit, die gute Tradition fortzusetzen, dass Personalvorschläge der Fraktionen (Jede Fraktion hat das Recht ihre eigenen Ausschussmitglieder selbst vorzuschlagen) ohne große Diskussion zu akzeptieren. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass sich alle Fraktionen an dieses bewährte Procedere halten.
