Die SPD Grafschaft sieht kein ausschließliches Versäumnis vonseiten des Vereins Frankensiedlung Nithrindorp bei der Abgabe notwendiger Unterlagen an die Gemeindeverwaltung zum Genehmigungsverfahren des Projektes.
„Dass der LBM (Landesbetrieb Mobilität als zuständige Behörde) sich noch nicht zum Thema einer möglichen Abbiegespur geäußert hat, ist dem Verein nicht anzukreiden. Dies liegt einzig und allein an der Tatsache, dass die Behörde coronabedingt ihre Stellungnahme noch nicht abgegeben hat. Diese ist aber entscheidungsrelevant, ob und wie das Projekt weitergeführt werden kann“, so Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein.
„Bei einigen anderen eingereichten Unterlagen gibt es in der Tat noch Klärungsbedarf zwischen Fachabteilung und Antragsteller. Nach Auskunft des Bürgermeisters braucht auch die Verwaltung noch etwas Zeit, bestimmte Unterlagen „vertiefend“ zu prüfen. Die SPD möchte sowohl dem Verein als auch der Verwaltung dieses notwendige Zeitfenster nicht vorenthalten“, so Udo Klein in der Sitzung des Bauausschusses
Die SPD meint: „Grundsätzlich gilt immer noch der Beschluss des Gemeinderates, der sich einstimmig für das Projekt ausgesprochen hatte. Uns ist daran gelegen in der Sache fair, gerecht und rechtsstaatlich zu handeln“, so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD.
„Es muss der Eindruck vermieden werden, dass aufgrund einer Parteizugehörigkeit der verantwortlichen Personen eines Vereins, der Verein selbst benachteiligt wird. Der Schaden an der Glaubwürdigkeit unseres Gemeinwesens wäre enorm. In dem langen Prozess um die Frankensiedlung wurde teilweise der Ton zwischen den Beteiligten unsachlich, manchmal auch persönlich und verletzend. Das war sicher nicht richtig, sollte aber nicht Einfluss auf die finale Sachentscheidung des Gemeinderates haben.
Die CDU und in ihrem Schlepptau die FDP fordern das sofortige Aus des Projekte. Bedeutet: Das gesamte Gelände mit allen Aufbauten (Bienenhaus, Schuppen, Komposttoilette, Pflanz- und Gemüsebeete) wird eingeebnet. Die Angebote des Vereins für Kinder und Jugendliche finden dort nicht mehr statt.
Wir als SPD Fraktion beantragen die endgültige Entscheidung über das Projekt solange auszusetzen bis die Stellungnahme des LBM vorliegt und der Verein dann darauf reagieren kann“, so Klein.“
