Ausgangslage: Anlässlich einer Sondersitzung des Gemeinderates am 5.Mai informierte Bürgermeister Achim Juchem darüber, dass zur Sicherung der Liquidität der bisherige Höchstbetrag von Kassenkrediten von geplanten 3 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro angehoben werden müsse. „Es drohe sonst die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde“.
Ein Schock für alle Ratsmitglieder.
Von einer bisher als wohlhabend geltenden Gemeinde hin zur drohenden Zahlungsunfähigkeit innerhalb weniger Wochen. Für viele von uns unvorstellbar – unwirklich.
Fakt war und ist: Die aktuelle Corona Pandemie führt zu massiven Einnahmeausfällen einerseits und zu erhöhten Ausgaben andererseits und es ist und war Aufgabe der Politik darauf zu reagieren – auf allen Ebenen im Bund, Land und in den Kommunen.
Ein vom Rat eingesetzter Arbeitskreis hat nun seine Vorschläge und Empfehlungen für einen notwenigen Nachtragshaushalt vorgestellt und die Verwaltung hat auf dieser Basis einen Entwurf eines Nachtragshaushaltes erarbeitet, der uns heute vorgestellt wird. Damit wird uns erstmals der Nachtrag so präsentiert, wie er aussehen könnte wenn alle Empfehlungen des AK 1:1 umgesetzt würden ohne Hilfen Dritter (Bund, Land, Kreis) zu berücksichtigen.
Weitere Verfahrensschritte:
Dieser Entwurf geht nun in die Beratungen in die Fraktionen sowie in die Offenlage für die Bürgerinnen und Bürger.
Damit haben wir ein fundiertes Zahlenwerk, bei dem wir folgende Aspekte zu berücksichtigen haben.
- Die angekündigten und umfassenden Hilfen insbesondere bei den Einbrüchen der Gewerbesteuer durch den Bund und das Land sind noch nicht berücksichtigt. Wir begrüßen diese Worst-Case-Darstellung. Am Ende des Tages wird der Haushalt 2020 daher nicht so schlecht aussehen wie er sich im Augenblick darstellt.
- Der Arbeitskreis hat keine Empfehlung ausgesprochen geplante Investition zu streichen
- Der überwiegende Teil der Veränderungen im investiven Bereich kommt aus zeitlichen Verschiebungen in das Folgejahr, da sie aus verschiedenen Gründen nicht oder nur teilweise in 2020 umgesetzt werden können. Diese werden uns im Haushaltsjahr 2021 wieder begegnen. Bei diesen Verschiebungen stellt die Verschiebung Kita Nr. 6 für uns Sozialdemokraten die schmerzlichste dar.
Es bleibt nun abzuwarten, welche Anträge aus den Fraktionen einerseits und der Einwohnerbeteiligung anderseits noch zu berücksichtigen sind. Für die SPD Fraktion können wir sagen, dass wir hierbei dem ausdrücklichen Rat des Bürgermeisters aus seinem letzten Corona-Brief folgen werden:
Zitat: „Denken Sie in den aktuellen Beratungen bitte weiterhin an eine Unterstützung der betroffenen Familien und der Wirtschaft“.
Aufruf zur Bürgerbeteiligung
Hierbei ermutigen wir ausdrücklich die Bürgerinnen und Bürger sich in diesen Prozess einzubringen denn hier ist Bürgerbeteiligung nicht nur eine formale Vorgabe, sondern wirklich gefragt. Vom 10.6. bis 23.6. können sie ihre Vorschläge zum Haushaltsentwurf einreichen.
Nutzen Sie diese Möglichkeit. Unterstützen Sie den Entscheidungsprozess durch haushaltrelevante Vorschläge, wie und wo die Gemeinde unterstützen und helfen kann. Das muss nicht immer mit großen finanziellen Haushaltspositionen zu tun haben. Zitat Achim Juchem: „……. es sind manchmal durchaus die kleinen Maßnahmen, die den Familien eine Erleichterung bringen“.
Hier zählt also vor allem Kreativität. Richten Sie Ihre Vorschläge direkt an die Verwaltung, an die Fraktionen oder an einzelne Ratsmitglieder.
„Wir versprechen nicht, dass wir alles erfüllen und berücksichtigen können, aber wir werden alle Anregungen unserer Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft prüfen. Es ist Ihr Bürgerhaushalt, über den wir am Ende zu entscheiden haben. Helfen Sie mit, in dieser schwierigen Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen“ so die Grafschafter Sozialdemokraten.
Udo Klein, SPD Grafschaft