Bund der Steuerzahler unterstützt die Position der SPD Grafschaft.
„Wir verfolgen den politischen Streit in der Gemeinde Grafschaft um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit großem Interesse. Den Vorstoß der SPD Grafschaft, die ungerechten Ausbaubeiträge in der Gemeinde komplett abzuschaffen, begrüßen wir ausdrücklich.
In Rheinland-Pfalz gehen viele Kommunen finanziell am Stock und könnten sich eine vorzeitige Abschaffung ohne Landesentschädigung nicht wirklich leisten – anders als die wohlhabende Haribo-Gemeinde Grafschaft. Gemessen an der explosiven Steuerentwicklung machen die Straßenausbaubeiträge weniger als ein Prozent der Gesamteinnahmen aus. Selbst die steuerlichen Mehreinnahmen eines einzigen Jahres fallen schon höher aus als die Ausbaubeiträge. Finanziell betrachtet sind die Ausbaubeiträge für den Gemeindehaushalt absolut vernachlässigbar.
Die Argumentation der Beitragsbefürworter, dass Beiträge grundsätzlich vor Steuern erhoben werden müssen und deswegen auch die Ausbaubeiträge per Ratsbeschluss nicht abgeschafft werden dürfen, teilen wir nicht. Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist im Kommunalabgabengesetz als Kann-Vorschrift geregelt. Die Gemeindeordnung schränkt den Vorrang von Beiträgen gegenüber Steuern wiederum ein und macht diesen davon abhängig, was „vertretbar“ und „geboten“ ist.
In vielen anderen Bundesländern existieren vergleichbare Rechtslagen. Deutschlandweit haben viele Kommunen diesen Freiraum genutzt, die Ausbaubeiträge in eigener Entscheidung abzuschaffen – von Landeshauptstädten bis hin zu kleinen Kommunen. Deswegen sind aber nicht hunderte von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern sanktioniert und in Regress genommen worden.
Wenn in Rheinland-Pfalz also eine ausdrückliche Kann-Vorschrift zur Erhebung zu einer faktischen Muss-Vorschrift umgedeutet wird, so ist das nichts anderes als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung! Die Grafschafter CDU und die Freien Wähler sollten sich daher überlegen, ob sie die Straßenausbaubeiträge wirklich abschaffen oder nur im Wahlkampf darüber philosophieren wollen. Sollte es wegen einer lokalen Abschaffung wirklich zu einem Streit mit dem Land kommen, so ist es doch wohl die Aufgabe des Gemeinderates, sich gemeinsam vor die Grafschafter zu stellen und ihre Interessen zu vertreten. Sofern nötig, hätte eine gerichtliche Klärung dieser Frage zweifellos auch eine wichtige Signalwirkung in ganz Rheinland-Pfalz.“
René Quante, Geschäftsführer Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V.
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