Archiv 2016

Bürgerhaushalt 2017

Haushaltsrede Hubert Münch


„Richtiges Lob – falsche Schlussfolgerungen“
SPD Grafschaft zum „Lob“ der Grafschafter CDU für Ministerpräsidentin Malu Dreyer

„Wir freuen uns, dass die CDU die Wirtschaftskompetenz unserer Landesregierung anerkennt und damit auch bestätigt, dass die Ansiedlung von Haribo zu einem erheblichen Teil das Ergebnis der zukunftsorientierten SPD-Landespolitik und des persönlichen Einsatzes unserer Ministerpräsidentin ist“, so die Grafschafter Sozialdemokraten. Und sie ergänzen: „Wer die Wahlkampf-Parolen der CDU von diesem Frühjahr noch in den Ohren hat, kann sich da schon wundern.“

Ziel der Aussagen – Vorbereitung einer weiteren Ausweitung der Gewerbeflächen

„Das Ganze hat natürlich nur einen einzigen Hintergrund“, so Udo Klein, Vorsitzender der Grafschafter SPD, „die CDU strebt eine grenzenlose Ausweitung der Grafschafter  Gewerbegebiete an, weit über die bereits festgelegten Flächen hinaus.“

„Die Begründung der CDU ist so banal wie falsch: Zwingend unbegrenzt wucherndes Wachstum – sonst müssen wir die Grundsteuern für die Bürger anheben, um alle die Infrastruktureinrichtungen  unserer  Gemeinde noch finanzieren zu können. Eine mögliche Anhebung der Gewerbesteuer beziehungsweise der Hebesätze wird natürlich erst gar nicht erwähnt. In Wahrheit werden uns die Kosten dieser  ungebremsten Ansiedlungspolitik teuer kommen. Denn genau aufgrund einer falschen Wirtschaftspolitik der CDU Grafschaft  und ihrer Folgen müssten die Steuern angehoben werden“, so Klein. „Wieder würde die Allgemeinheit für die verfehlte Politik der CDU die Zeche zahlen müssen.

Alle Folgen der Ausweitung der Flächen werden von der CDU ignoriert oder klein geredet: Mehr versiegelte Flächen, die die ohnehin schon angespannte Situation bei Starkregenereignissen verschärfen – die Belastung unserer Orte durch weiteren Schwerlastverkehr – die  Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen in großem Stil.

SPD mahnt mehr Weitsicht an und nimmt Bürgerbeteiligung ernst

Im Rat wurde vor einiger Zeit das Vorhaben  „Gemeindeentwicklung“ auf den Weg gebracht. Bürgerinnen und  Bürger sollen über Befragungen und Workshops an der Zukunftsgestaltung für die Gemeinde beteiligt werden. Ihre Belange, Wünsche und Anregungen sollen gehört und möglichst weit berücksichtigt werden. Mit dieser Aufgabenstellung wurde ein kommunales Meinungsforschungsinstitut beauftragt. Diese Ergebnisse werden dann der Bürgerschaft und dem Gemeinderat vorgestellt. Nach dieser „Analysephase“ soll in der sogenannten „Konzeptphase“ ein gemeinsam von allen Fraktionen getragenes Gemeindeentwicklungskonzept entwickelt werden.

„Wir befürworten die Status-Quo-Analyse, aber nach den bisherigen Erfahrungen  und dem von der CDU betriebenen unbegrenzten Gewerbe-Hype ist es beinahe unvorstellbar, mit der CDU ein gemeinsames Konzept zu verabschieden. Und eines ist ganz klar: An einem  Zukunftskonzept, das einseitig per Mehrheitsbeschluss von der CDU im Gemeinderat durchgedrückt wird, werden wir uns nicht beteiligen, “ so Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Und Udo Klein ergänzt: „In den nächsten Monaten werden die Weichen gestellt, wohin sich die Grafschaft in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot unterbreiten, das die Bürgerinteressen an die erste Stelle stellt. Spätestens bei der nächsten Kommunalwahl wird dann entschieden, ob unser Angebot den Wünschen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Und das Alles ohne die von der CDU angedrohte Steuererhöhung für unsere Bürger.“


Genehmigung des Güllebeckens in Gelsdorf
SPD fordert Gülleverbot in der Grafschaft für alle Gemeindeflächen

Nicht erst seit heute ist das Thema Gülle in Grafschaft eines der umweltpolitisch brisantesten Themen (neben der  geplanten Sondermülldeponie in Leimersdorf).  Die durch das Verwaltungsgericht Koblenz getroffene  Entscheidung, eine beantragte Baugenehmigung eines  5 Mio. Liter fassenden Güllebeckens in Gelsdorf zu genehmigen, hat nicht nur bei der Bürgerinitiative zu Unverständnis geführt. Auch die SPD Fraktion, die sich von Beginn an gegen das Güllebecken ausgesprochen hat,  ist entsetzt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik reagiert.

Politische Ohnmacht?
Die Kreisverwaltung Ahrweiler als zuständige Behörde ist wieder am Zug. Die SPD Grafschaft  erwartet,  dass gegen das Urteil alle rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden, um den Bau  des Güllebeckens zu verhindern.  Das heißt  konkret:  Eine Berufung gegen das Urteil ist einzureichen. Die Gemeinde Grafschaft als beigeladene Behörde sollte diese Maßnahme eng begleiten. Zwar ist die Gemeinde Grafschaft direkt betroffen, die Einflussmöglichkeiten des Grafschafter Rates sind aber eher begrenzt.  Das war zumindest immer die Aussage bei allen Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen in Sachen Gülleausbringung und Güllebecken durch die  Verwaltung.  Die SPD hinterfragt das nun und wird  ausloten, was die Gemeinde alles tun kann, um das Güllebecken noch zu verhindern.

Gülleverbot in der Grafschaft und im Kreis
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die SPD Fraktion einen Antrag einreichen dass für alle Flächen, die sich im Gemeindebesitz befinden und an landwirtschaftliche Betriebe verpachtet sind ein Gülleverbot ausgesprochen wird. Das sind nach Informationen der SPD Fraktion rund 335.000 Quadratmeter Ackerfläche und rund 40.000 Quadratmeter Sonderkulturen.  Es ist juristisch zu prüfen,  wie das Gülleverbot in bestehende Verträge zu integrieren ist. Das kann sicher auch   einvernehmlich mit den Vertragspartner geregelt werden  oder- wenn das nicht geht –  per  Sonderkündigungsrecht. Grundsätzlich sollten neue Pachtverträge nur noch  mit einer „Gülleverbotsklausel“  abzuschließen.

Natürlich würde die SPD gerne ein Gülleverbot/Güllebegrenzung auf alle Flächen in der Grafschaft ausweiten  –  das ist aber aufgrund der Gesetzeslage derzeit nicht durchsetzbar. Die Flächen sind im Eigentum der Gemeinde und der Rat muss exakt definieren, ob und zu welchen Bedingungen verpachtet wird. Der Rat ist in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht den Interessen des Vertragspartners.

„Zugegeben: Die infrage kommenden gemeindeeigenen  Flächen in der Grafschaft stellen nur einen Bruchteil der landwirtschaftlichen Gesamtflächen dar –aber es wäre ein Anfang, “  so Hubert Münch, der den Antrag für die Fraktion einbringen wird. Und er ergänzt: „Gut wäre es, diese Regelung  auf den gesamten Kreis auszuweiten. Dann sprechen wir über ganz andere Dimensionen.“
Daher hat der SPD Vorsitzende Udo Klein alle SPD  Fraktionsfreunde  im Kreis gebeten, ebenfalls entsprechende Anträge in ihren kommunalen Institutionen einzubringen.  „Die Verseuchung unserer Böden mit Nitrat, die unkontrollierte Ausbringung von Gülle,  der Import  und die ganzjährige Lagerung von Giftgülle alles das muss aufhören.“

Pressespiegel:
Rheinzeitung
Bonner Generalanzeiger


Betreuende Grundschule Ringen

SPD Grafschaft im Dialog mit Elternvertretern

„Unser Ziel ist es, ein Höchstmaß an Flexibilität für die Eltern und eine noch bessere Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf bereitzustellen. Deshalb unterstützen wir es, dass an der Grundschule Ringen, trotz der dort eingerichteten Ganztagsschule, die „Betreuende Grundschule“ nachmittags parallel angeboten wird“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD-Grafschaft, im Gespräch der SPD-Fraktion im Gemeinderat Grafschaft mit Eltern, deren Kinder die „Betreuende Grundschule“ besuchen.

Anlass des Austausches war die im Raum stehende grundsätzliche Verkürzung der Betreuungszeit an der Grundschule Ringen auf 14:00 Uhr ab dem Schuljahr 2017/2018. Dies war den gemeindlichen Gremien seitens der Schulleitung vorgeschlagen worden. Die Begründung war, dass der Schwerpunkt der pädagogischen und konzeptionellen Arbeit das Programm der Ganztagsschule sei und sich durch die parallelen und zeitlich ähnlichen Angebote der Betreuenden Grundschule ein hoher organisatorischer Aufwand ergebe. Zudem würden Eltern die sehr flexible Kündigungsregelung intensiv nutzen, so dass keine Planbarkeit mehr gegeben sei und die Mindestgruppengröße im Laufe des Schuljahres des Öfteren unterschritten werde.

Im Gespräch mit den Eltern wurde klar, dass diese sich für eine feststehende Öffnungszeit bis 15 Uhr aussprechen. Nur so könnten berufstätige Eltern verlässlich planen und sei die gewünschte Flexibilität möglich. Das Angebot der Ganztagsschule sei zu starr. Zudem wurde deutlich, welche Probleme die bestehende Regelung der Mindestteilnehmerzahl von acht Kindern konkret bei den Betroffenen Eltern auslösen kann. „Anmelden und dann zittern, dass die Betreuung dann auch wirklich zustande kommt. Und dann, je nach Entscheidung, jedes Mal aufs Neue mit dem Arbeitgeber diskutieren. Arbeitende Eltern können sich diese Unsicherheit nicht leisten“, so die Initiative.

„Das Gespräch mit den Eltern hat uns noch einmal deren Argumente klar gemacht. Wir nehmen diese Erkenntnisse ernst und werden sie in die neuen Beratungen des Rates einbringen. Zudem werden wir in den Gremien nochmals die Schulleitungen und die Elternvertretungen anhören, ehe eine endgültige Entscheidung getroffen wird“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Münch zum weiteren Vorgehen. „Noch bleibt genügend Zeit. Wir möchten ein gutes und breitgefächertes Angebot für unser Kinder und Planungssicherheit für die Eltern. Mit der Ganztagsschule und mit der Betreuenden Grundschule im Gesamtkonzept“, ergänzt Udo Klein.


Günter Bach erhält die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz

Am 10. November händigte Landrat Dr. Jürgen Pföhler, stellvertretend für Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Günter Bach die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz aus.

Bach war rund 15 Jahre Ortsvorsteher von Nierendorf. In dieser Zeit wurden Projekte wie die Sanierung der Alten Schule, die Renovierung der Petrushütte, die Gestaltung eines Spielplatzes sowie die Herausgabe der Nierendorfer Chronik umgesetzt.

Seit 18 Jahren setzt er sich als Mitglied des Ortsbeirates Nierendorf ein. Zudem ist Bach als Ratsmitglied der Gemeinde Grafschaft seit 27 Jahren aktiv. Als Mitglied des Kreistages engagiert er sich seit 2004.

SPD Vorstand und Fraktion gratulieren Günter ganz herzlich zu dieser Auszeichnung.


Haushalt 2017 der Gemeinde Grafschaft
Erstmals Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger

Mit dem Transparenzgesetz des Landes und der damit verbundenen Erweiterung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten hat es in den letzten Monaten in der Arbeit des Gemeinderates und der Fachausschüsse eine gravierende Veränderung gegeben: Die Öffentlichkeit in den Sitzungen ist  jetzt nicht mehr – wie bisher –   die Ausnahme, sondern die Regel.

Erstmals in diesem Jahr haben die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger auch ein Mitspracherecht bei der Aufstellung des Gemeindehaushaltes. „Damit wird der Gemeindehaushalt zu einem „Bürgerhaushalt“, was wir ausdrücklich begrüßen und schon seit längerer Zeit gefordert haben“, so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD.

„Seit einigen Tagen ist der Haushalt 2017 auf der Webseite der Gemeinde mit allen Einzelpositionen veröffentlicht und die Grafschafter haben Gelegenheit, sich mit Anregungen und Vorschlägen an diesem Haushaltsentwurf zu beteiligen“, ergänzt Udo Klein, Vorsitzender der SPD. „Nutzen Sie diese Möglichkeit, denn hier geht es um das Geld der Steuerzahler und letztlich auch um die Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde. Wenn Sie Fragen zum Haushalt haben, steht Ihnen neben dem Kämmerer der Gemeinde Andreas Schneider, natürlich auch die SPD Fraktion zur Verfügung.“


Pogromnacht 1938

Erinnern an die Opfer und Flagge zeigen gegen rechte Gesinnung von heute

„Leider ist es heute wichtiger denn je, sich für ein würdiges Erinnern an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft einzusetzen und der rechten Gesinnung entschlossen entgegenzutreten,“ so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. „In Zeiten von Pegida, “Reichsbürgern“ „AfD“ und unbedachten oder taktisch motivierten Äußerungen so mancher Politiker gilt es weiterhin konsequent Flagge gegen rechts zu zeigen.“ Die Gemeinde Grafschaft erinnert mit einer Gedenktafel am Rathaus an das Schicksal der jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft unter der Nazi-Gewaltherrschaft. „Es war uns wichtig, dass diese Gedenktafel an einem „Ort der öffentlichen Wahrnehmung“ installiert wurde und nicht abseits und versteckt, so die Grafschafter Genossen.

Ausstellung im Ringener Rathaus

Mit Unterstützung des Bürgermeisters Achim Juchem wurde im Ringener Rathaus eine kleine Ausstellung aufgebaut, die an die jüdischen Opfer aus Grafschaft erinnert. Anhand der Leidensgeschichte der Nierendorfer Familie Jakob wird die perfide Vorgehensweise der Nazis eindrucksvoll verdeutlicht. Diese Ausstellung hatte die SPD Grafschaft im letzten Jahr konzipiert und auf dem Bundesparteitag der SPD gezeigt. Damals war der Ortsverein anlässlich der Vergabe des Wilhelm-Dröscher-Preisesnach Berlin eingeladen worden. Die Ausstellung bleibt den ganzen November über im Rathaus anzusehen. Auch eine kleine Broschüre ist dort kostenlos erhältlich.

Erinnerung an Zwangsarbeiter

2017 soll eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Opfer des Lagers „Rebstock“ eröffnet werden – auf Grafschafter Gemeindegebiet – vor dem ehemaligen Eingang des Regierungsbunkers in Marienthal. Die Gemeinde Grafschaft, die Verbandsgemeinde Altenahr und die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler haben dies gemeinsam auf den Weg gebracht und stellen die notwenigen Mittel zur Verfügung.

Die SPD Grafschaft begrüßt diese weitere Gedenkstätte, die der Erinnerung an die Opfer und der Mahnung dienen und über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie, Kriegsführung, Konzentrationslagern und Zwangs- und Sklavenarbeit im NS-Staat und auch in unserer Gemeinde informieren soll.

Neonazis entgegenstellen – Tag der Demokratie 12. November

Auch diesen November wollen Neonazis wieder in Remagen aufmarschieren. Es bleibt wichtig, Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit zu verteidigen. Gegen jede fremdenfeindliche Äußerung muss ein Zeichen gesetzt werden. Auch die SPD wird sich wieder beteiligen und hofft dass wieder viele Bürgerinnen und Bürger am Tag der Demokratie am 12. November teilnehmen werden. Innenminister Roger Lewentz spricht für die Rheinland-Pfälzische Landesregierung auf der zentralen Kundgebung auf dem Marktplatz gegen 14.00 Uhr.


SPD Grafschaft lehnt „Massagesalon Rathaus“ ab

Mit der Stimmenmehrheit von CDU, Grünen und FWG beschließt der Grafschafter Haupt- und Finanzausschuss den Einstieg in ein „Betriebliches Gesundheitsmanagement“ für die mehr als 200 bei der Gemeinde beschäftigten Mitarbeiter einzuführen.

Die CDU hatte einen entsprechenden weitreichenden Antrag eingebracht. Überrascht nahm man erst danach zur Kenntnis, dass allein die Erstellung eines Grundkonzepts, das nur durch ein darauf spezialisiertes externes Unternehmen erstellt werden könnte, voraussichtlich 50.000 € kosten würde. Aus dem sehr weitreichenden Antrag der CDU wurde dann die „Grafschafter Variante“ eines abgespeckten gemeindlichen Gesundheitsmanagements „entwickelt“, der da lautet „Wöchentlicher Obsttag und Massage im Rathaus“. Allein im letzten Quartal dieses Jahres kostete diese Gesundheitsidee 7.300 Euro.

Die SPD Grafschaft dazu: „Wir finden dieses Vorgehen völlig falsch und haben unsererseits kostenlos Gesundheitsgrundsätze für alle gemeindlichen Mitarbeiter erarbeitet, die wir übrigens alle sehr schätzen und denen wir gute Gesundheit wünschen. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir einen Massagesalon im Rathaus auf Kosten der Steuerzahler und während der Arbeitszeit nicht mit verantworten können und wollen.“

 


SPD kritisiert CDU scharf für die Argumentation in Sachen Hochwasserschutz

Die CDU Grafschaft spricht vom „Märchen der Flächenversiegelung“, deutet sogar eine positive Auswirkung von mehr Versiegelungen auf die Hochwassergefahren an, weil „eine Rückhaltung vorgehalten werden muss“. Versiegelungen werden plötzlich „ein tolles Mittel zum Hochwasserschutz!“

Dazu Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft: „Das soll wohl bedeuten: bei einer 100%tigen Versiegelung hätten wir dann 100%tige Sicherheit erreicht. Wie kann man solche kruden Thesen heute noch ernsthaft vertreten? Es geht der CDU im Prinzip um grenzenlose Gewerbeansiedlungen und da werden wissenschaftliche Erkenntnisse einfach einmal so gedreht, dass es passt bzw. gleich ganz ignoriert. Das geht alles zulasten der Menschen, die in diesem Jahr und in den Vorjahren vom Hochwasser betroffen waren. Auch wenn es gerne so dargestellt wird: Wir sind nicht gegen Gewerbeansiedlungen an sich, aber die absolute Priorität muss jetzt der Hochwasserschutz haben.

Dass die Zusammenhänge in Sachen Überflutungsschutz um einiges komplizierter sind, als „ich versiegele ein bisschen und mache dafür ein kleines Rückhaltebecken“ – das hat die Katastrophe vom 4. Juni zum Beispiel in Nierendorf, das über ein neues Rückhaltebecken verfügt, leider mehr als eindeutig gezeigt. Jetzt gilt es, zuerst ein Hochwasser- und Überflutungskonzept zu erarbeiten, das nicht jede einzelne kritische Stelle im Gemeindegebiet für sich allein betrachtet, sondern alle Gefahrenpunkte gemeinsam analysiert und daraus dann die notwendigen zusammenhängende Maßnahmen ableitet. Alles andere macht keinen Sinn. Vorher munter weiter zu versiegeln, ist einfach nur fahrlässig.“


Günter Bach erhält die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz

Wie uns heute mitgeteilt wurde, hat unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Günter Bach verliehen. Sie würdigt damit die vielfältigen Verdienste des Grafschafter Kommunalpolitikers.

SPD Vorstand und Fraktion gratulieren Günter ganz herzlich zu dieser hohen staatlichen Auszeichnung. Die feierliche Verleihung der Ordensinsignien an Günter Bach wird im Historischen Sitzungssaal durch den Landrat am 10. November erfolgen.

Für die SPD Grafschaft, Udo Klein

 


SPD Grafschaft fordert mehr Sachverstand bei Gewerbeentwicklung

SPD Grafschaft nimmt Stellung zu den Plänen der CDU in Sachen Gewerbeentwicklung, Flächenversiegelungen und Überflutungsschutz.

In seinen jüngsten Verlautbarungen zum Thema Gemeindeentwicklung, hat der Fraktionschef der CDU Klaus Huse die Position seiner Fraktion vorgestellt. Wie selten zuvor wird deutlich, wie sehr SPD und CDU in den wichtigen Kernpunkten „Gewerbeentwicklung“, „Flächenversiegelungen“ und „Überflutungsschutz“ auseinander liegen.

An vier Statements wird dies ganz klar:

1. Die CDU verspricht: „Eine mögliche Entwicklung des Innovationsparks in westliche Richtung – also in Richtung Eckendorf – wird nicht weiter verfolgt.“
Die SPD fragt: „Wie lange wird dieses Versprechen gehalten, wo doch viele Maßnahmen bereits für genau diese Erweiterung in die Wege geleitet wurden? Der jüngste Beschluss zum Raumordnungsplan zeigt doch auf, wohin die Reise gehen soll. Damit wird die „rote Linie“ der Erweiterung von Gewerbeflächen über das bisher Beschlossene hinaus für uns überschritten.“

2. Die CDU verspricht: „Das neue Gewerbegebiet in Gelsdorf (ehemalige Orchideenfarm) wird nur Grafschafter Unternehmen zur Verfügung gestellt.
Die SPD fragt: „Anfragen aus dem Kreisgebiet und darüber hinaus werden also konsequent abgewiesen? Das bezweifeln wir. Mit der CDU Mehrheit im Gemeinderat kann ohnehin per Beschluss an jeden Investor verkauft werden.“

3. Die CDU sagt: „Die Erweiterung des Gewerbegebietes Gelsdorf und im Innovationspark Rheinland mit dem Hochwasserschutz in Verbindung zu bringen ist absurd.“
Die SPD sagt: „Flächenversiegelungen sind ein wesentlicher Grund für Überflutungen. Absurd ist es, diese wissenschaftlich nachgewiesene Tatsache bewusst zu ignorieren. Würde das von uns bereits 2014 beantragte Hochwasserschutzkonzept vorliegen, hätten wir das auch schwarz auf weiß. Hoffentlich kommt es nicht erst, wenn schon alles zugepflastert ist.“

4. Die CDU sagt zur Erweiterung Gewerbeflächen Gelsdorf: „Sollen wir Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung leisten im Regen stehen lassen?“. Die SPD sagt: „Es sind diejenigen, die im Regen standen und überflutet wurden, denen unsere Fürsorge gilt. Ihnen gegenüber sind wir verpflichtet, nicht noch mehr Flächen zu versiegeln.“


SPD lehnt weiteres Gewerbegebiet in Gelsdorf ab.
Ohne Hochwasserschutzkonzept keine Genehmigung zu Flächenversiegelung

In der Bauausschusssitzung vom 25.8.2016 legte die Verwaltung der Gemeinde eine Beschlussvorlage vor, mit dem Ziel , in der Gemarkung Gelsdorf ein weiteres Gewerbegebiet in der Größe von rund 15 ha. zu erschließen und kurzfristig dazu einen entsprechendes Zielabweichungsverfahren einzuleiten.

Ursprünglich war diese Fläche westlich der B 257 im Bereich der ehemaligen Orchideenzucht als Einzelhandelsstandort für die Ansiedlung eines Getränkemarktes und eines Lebensmitteldiscounters vorgesehen. Die Investoren hatten sich für eine andere benachbarte Fläche entschieden und dieses Bauprojekt steht kurz vor der Fertigstellung.

Keine Zustimmung für ein weitere Flächenversiegelung
Dazu Udo Klein: „Mit der SPD Grafschaft wird es keine Zustimmung zu einem zusätzlichen Gewerbegebiet geben. Wir haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass über die bisher genehmigten Flächen hinaus keine weiteren gewerblichen Flächen mehr entwickelt werden sollten. Natürlich gibt es Nachfragen nach Gewerbeflächen aus dem Kreisgebiet und auch überregional, vor allem auch als Sogwirkung durch die Ansiedlung Haribo. Aber mit den zwei vorhandenen Gewerbegebieten sind unsere Kapazitäten in vielerlei Hinsicht ausgeschöpft und wir sollten langsam einmal auf die Bremse treten. Naturbelassene Flächen und Vorranggebiete für die Landwirtschaft müssen erhalten werden. Dafür setzen wir uns ein.“

Hochwasserschutz hat höchste Priorität
Davon abgesehen werde die SPD Grafschaft so lange keine weiteren Flächenversiegelungen akzeptieren bis das von ihr bereits im Jahr 2014 beantragte Hochwasserschutzkonzept endlich vorliegt. Alles andere sei mit der SPD nicht zu machen.


Marcel Hürter ist neuer Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler

Bei ihrem Kreisparteitag am 15. Juli 2016 hat die SPD im Kreis Ahrweiler Marcel Hürter zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Mit 54 von 56 Stimmen erhielt Hürter ein überzeugendes Ergebnis. Bereits vor seiner Wahl dankte Hürter seinem Vorgänger Bernd Lang, der die SPD im Kreis Ahrweiler viele Jahre geführt und entscheidend geprägt hatte. „In der Kreis-SPD endet heute eine Ära. Bernd Lang hat die SPD im Kreis und darüber hinaus über viele Jahre geprägt. Diesen unermüdlichen Einsatz kann man nicht hoch genug einschätzen. Ich bin Bernd Lang sehr dankbar und freue mich, auch künftig auf seinen Rat und seine Erfahrung zurückgreifen zu können.“

Als stellvertretende Vorsitzende wurde Petra Elsner bestätigt. Neu in dieser Funktion sind Udo Klein (Grafschaft) und Leo Bell (Bad Breisig). Geschäftsführer der Kreis-SPD bleibt Jörn Kampmann (Bad Neuenahr-Ahrweiler), die Kasse führt weiterhin Tobias Paetz (Kesseling), als Schriftführer wurde Dr. Axel Friedrich (Sinzig) bestätigt. Dr. Markus Behnke (Oberwinter), Dr. Sigrid Dehmelt (Kalenborn), Lorenz Denn (Remagen), Winfried Glaser (Oberwinter), Sebastian Goerke (Bad Breisig), Andreas Hermens (Altenahr), Irmgard Köhler-Regnèry (Gönnersdorf), Fritz Langenhorst (Bad Neuenahr-Ahrweiler), Jörg Loosen (Oberwinter), Hubert Münch (Grafschaft), Sascha Nücken (Hümmel), Christian Radtke (Remagen), Erika Rebatschek (Insul), Christoph Schmitt (Niederzissen), Motee Spanier (Remagen), Ingo Terschanski (Sinzig), Laura Tuchscheerer (Remagen) und Nikolay Vasilev (Bad Neuenahr-Ahrweiler) vervollständigen den Kreisvorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer. Im Landesparteirat wird der SPD-Kreisverband Ahrweiler weiterhin von Erika Rebatschek und Jörn Kampmann vertreten.


Hochwasserschutzkonzept
SPD-Fraktion fordert nunmehr zeitnahe Umsetzung.

In der öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschusses vom 07.07.2016 schlug die SPD Fraktion vor, dass die Gemeindeverwaltung weitere Angebote (mit Referenzlisten) von Ingenieurbüros einholt , die nachweislich im Bereich Hochwasserschutzkonzept / Überflutungsschutz gearbeitet haben. Zudem ist der SPD wichtig, dass alle eingereichten Angebote dem Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschuss schnellstmöglich zur Vergabeentscheidung vorgestellt werden.

Schon für die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Personal- und Vergabeausschusses am 01.10.2014 und des Gemeinderates am 09.10.2014 also vor über 20 Monaten hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Gemeinde Grafschaft eingebracht der vom Gemeinderat beschlossen wurde. In diesem waren die dringende Notwendigkeit und die einzuleitenden Verfahrensschritte detailliert aufgeführt. Seitdem ist außer eines Impulsvortrages seitens des Informations- und Beratungszentrums Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz (ibh) kein Fortgang in der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Gemeinde Grafschaft erkennbar, so Hubert Münch SPD Fraktionsvorsitzender.

Nach den letzten dramatischen Hochwasserereignissen wird nun endlich die Erstellung eines solchen Konzeptes forciert. Neben der Beteiligung der Bevölkerung müssen von einem geeigneten Ingenieurbüro alle Bereiche, die von Starkregenereignissen gefährdet sind, untersucht und aufgenommen, in Gefahrenstufen eingeteilt und konkrete Maßnahmen zur Gefährdungsvorsorge vorgeschlagen werden. Hierzu ist nur ein Ingenieurbüro geeignet, dass nachweislich im Bereich Hochwasserschutzkonzept/Überflutungsschutz gearbeitet hat und entsprechende Referenzen vorlegen kann. Auch die Vergabe der Voruntersuchungen sollte sich an diesen Kriterien orientieren, da es keinen Sinn macht, zwischen Vor- und Hauptuntersuchung zu differenzieren.

„Wir müssen im Interesse der Bevölkerung, der Landwirtschaft, des Gewerbes und auch der Gemeinde ein fachlich kompetentes und erfahrenes Ingenieurbüro beauftragen, da die Ergebnisse kurz-, mittel- und langfristig gravierende Auswirkungen auf das Investitionsvolumen unserer Gemeinde und die Baulandentwicklung, Gewerbeentwicklung und die Zukunft der Landwirtschaft haben werden,“ so Udo Klein. Und er ergänzt: „Angesichts dieser Bedeutung sollte die Auswahl des Büros und die Vergabe zwar möglichst schnell, aber mit der notwendigen Gründlichkeit erfolgen. Daher schlagen wir die im Beschlussvorschlag aufgezeigte Verfahrensweise vor. Angesichts der schon bis jetzt verstrichenen Zeit, in der viel zu wenig geschehen ist, sollten wir uns die notwendige Zeit nehmen, ein in der Thematik versiertes und kompetentes Ingenieurbüro aus verschiedenen Angeboten auszuwählen.“

Bonner Generalanzeiger

weitere Pressemeldungen:

Rheinzeitung

Blick Aktuell


Transparenzgesetz zeigt Wirkung /Änderung der Gemeindeordnung
Bessere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger auf Gemeindeebene

Die SPD Grafschaft begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich und stellt sich gerne dieser Herausforderung. Mehr Transparenz stellt hohe Ansprüche an die Gemeinderatsmitglieder, denn die Bürgerinnen und Bürger erhalten nun bereits schon bei den Vorberatungen Einblick in die Positionen der einzelnen Fraktionen. Grundsätzlich öffentliche Beratungen sind nach Ansicht der SPD unverzichtbar, damit alle Interessierten einen ausreichenden Informationsstand haben, um sich konstruktiv in den Entscheidungsprozess einbringen und die Entwicklung der Gemeinde Grafschaft mitgestalten zu können.

Schon bei der nächsten Hauptausschuss-Sitzung am 07.07.2016 wird dieses neue Gesetz Anwendung finden. Dabei wird insbesondere der Punkt „Voruntersuchung im Vorgriff auf das Hochwasserschutzkonzept“ von großem Interesse sein. Die SPD Grafschaft hofft, dass viele Bürgerinnen und Bürgern wie auch die Pressevertreter diese neue Form der Teilhabe nutzen werden.

„Mehr und mehr öffnen sich die bisher verschlossenen Türen und nichtöffentliche Vorberatungen in den Fachausschüssen werden im Gegensatz zu heute die Ausnahme sein“, so Udo Klein dazu. „Und das ist auch gut so. Wir hoffen außerdem, dass wir bald auch den von uns bereits beantragten Livestream (Live-Übertragungen der Sitzungen im Internet) gegen die noch bestehenden Widerstände durchsetzen können. „Nach der Einführung eines digitalen Bürger-Rats-Informationssystems wäre das der nächste Schritt in die richtige Richtung“, so abschließend der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch.“

Pressespiegel: Blick aktuell


SPD Mitgliederversammlung in Vettelhoven
Udo Klein einstimmig zum Vorsitzenden wieder gewählt

Vorstand der SPD Grafschaft (Bild: Heiko Eggerichs)

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der Grafschafter Sozialdemokraten standen turnusmäßig Vorstandsneuwahlen an. Gewählt wurden: Udo Klein, (Vorsitzender), Constance Kunkel und Hubert Münch (Stellvertreter), Claus Hartmann (Kassenwart), Norbert Illigens (Schriftführer).Den geschäftsführenden Vorstand ergänzen elf Beisitzer, die die Interessen der einzelnen Dörfer der Gemeinde repräsentieren.

Vor der Wahl gaben Udo Klein und Hubert Münch einen Überblick über die Arbeit von SPD Vorstand und Fraktion.

Landtagswahlen
Analysiert wurden die Ergebnisse der Landtagswahl 2016. „Wir sind hochzufrieden und vor allem haben wir unser Ziel erreicht: Malu Dreyer ist und bleibt unsere Ministerpräsidentin.“ In fast allen Dörfern der Grafschaft konnte die SPD zulegen. Mit einem Ergebnis von 30,20 % der Landestimmen fährt der Ortsverein das beste Ergebnis für die SPD im gesamten Kreis ein. „Das ist der Lohn eines engagierten Wahlkampfes“, so Udo Klein dazu und ergänzt: „Wir konnten in unserer Wahlbroschüre die gute Arbeit der SPD geführten Landesregierung konkret und plausibel an Beispielen in unserer Gemeinde aufzeigen, insbesondere in den Bereichen Kindergärten, Schulen und Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Veranstaltung mit Malu Dreyer in Ringen war zudem ein Riesenerfolg.“

Weitere Schwerpunktthemen für die SPD und ihre Arbeit im Gemeinderat der vergangenen zwei Jahre sowie die Aufgaben der Zukunft.

Auf Initiative der SPD Grafschaft wurde eine weitere Ausweitung gewerblicher Vorrangflächen gestoppt. Über die bisher genehmigten Flächen hinaus sollen keine weiteren Flächen mehr versiegelt werden.Das von der SPD bereits in 2014 beantragte und vom Rat beschlossene Hochwasserschutzkonzept muss mit aller Konsequenz vorangetrieben werden und zu konkreten Ergebnissen führen. Die SPD wird darauf achten, dass bei den zukünftigen Investitionen Maßnahmen des erweiterten Hochwasserschutzes mit absoluter Priorität behandelt werden. Hochwasserschutz ist Pflicht nicht Kür.

Durch mehr Transparenz wollen die Sozialdemokraten die Entscheidungen des Gemeinderates für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar kommunizieren und die Öffentlichkeit einbeziehen. „Der SPD-Antrag auf Livestreamübertragungen der Ratssitzungen konnte zwar nicht durchgesetzt werden, dennoch wird durch das neue Rats- und Bürgerinformationssystem (Digitalisierung und Veröffentlichung der Ratsunterlagen, Gemeindehaushalt etc.) dieser Transparenzprozess unumkehrbar vorangetrieben“, so Hubert Münch, Chef der SPD Fraktion.

Verkehrsgutachten
Die Erweiterung der Untersuchung der Verkehrsbelastungen in der Grafschaft auf alle Dörfer war Ziel der SPD Grafschaft.
Sobald diese Daten vorliegen, kann und muss die Politik Entscheidungen treffen.

Geplanter Busbahnhof
Die SPD bleibt dabei. Der geplante Busbahnhof an der Ahrtalstraße auf dem Gelände der Tongrube Schaaf ist
überdimensioniert und falschen Standort. Er wäre gegenüber dem REWE Markt in Ringen besser aufgehoben. Nun laufen
bereits teure und aufwändige Bodenuntersuchungen, ob das Gelände Ahrtalstraße überhaupt geeignet ist. Die SPD Grafschaft
geht davon aus, dass dort wird nie ein Busbahnhof entstehen wird.

Überschwemmungskatastrophe
Das, was die Gemeinde in kürzester Zeit an Soforthilfemaßnahmen aus eigenen Haushaltmitteln und durch die große Spendenbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Unternehmen bereitstellen konnte, ist enorm. Die SPD dankt allen Spendern und den vielen ehrenamtlichen Helfern sowie den vielen Freiwilligen, die den Betroffenen noch am Tag der Überflutung halfen und zur Seite standen. Noch immer gehen Spenden ein und viele Benefizveranstaltungen werden auch noch in den nächsten Tagen Spenden einbringen. „Wir sind stolz darauf, dass unsere Gemeinwesen in einer solchen Notsituation funktioniert und danken allen von Herzen.“

Ehrungen und ein bewegendes Plädoyer gegen rechts
Für 40 Jahre Parteizughörigkeit wurden Norbert Illigens und Dr. Dieter Bornschlegl mit der Ehrenurkunde der Bundespartei und der Ehrennadel ausgezeichnet und geehrt. In seiner Ansprache warnte Dr. Dieter Bornschlegl vor einem Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppierungen wie der AfD auch bei uns. Es sei gerade die Aufgabe der SPD mit ihrer über 150 Jahre alten Tradition und den bitteren Erfahrungen unter der Nazi-Gewaltherrschaft hier gegen zu halten. Und als praktizierender Arzt: “ Ähnlich wie die Herzmuskelzellen durch eine Wiedereröffnung des Herzkranzgefäßes gerettet werden können, so müssen wir die zweifelnden Bürger, die zur AfD schielen, zurückgewinnen. Nur so können wir ein weiteres Erstarken der AfD verhindern!“ Und zur Flüchtlingsthematik ergänzt er: “ Früher sind Menschen vor Krieg und Mord vor den Deutschen geflohen, heute flüchten Menschen vor Krieg und Mord zu uns. Sollte uns das nicht auch ein wenig mit Stolz erfüllen?“

Zum Abschluss der sehr harmonischen Versammlung resümierte der alte und neue Vorsitzende Udo Klein: „Ich bin froh und dankbar, dass wir so viele engagierte Genossinnen und Genossen in unserem Ortsverein haben. Mit diesem Team macht es Spaß, Politik zu machen und wir wollen gemeinsam mit den Grafschafter Bürgerinnen und Bürger ein Zukunftskonzept für unsere Gemeinde erarbeiten und dies als unser politisches Angebot der SPD unterbreiten. Trotz unserer guten Arbeit in den vergangenen Jahren gilt: Man wird nicht für eine gute Bilanz gewählt, sondern für eine Vision!“

Presse: Rheinzeitung


Gemeinde Grafschaft richtet Spendenkonten für Unwetteropfer ein

Durch das Unwetter vom 4. Juni wurde die Gemeinde Grafschaft erneut hart getroffen. Gewitter und Starkregen haben große Teile der Gemeinde Grafschaft stark in Mitleidenschaft gezogen. Besonders schwere Schäden ziehen sich hauptsächlich über die Orte Nierendorf, Birresdorf, Leimersdorf, Niederich, Oeverich und Ringen hin. Viele Menschen dort haben harte finanzielle Verluste erlitten und können wohl teilweise nicht auf die Regulierung durch ihre Versicherungen hoffen.

Aus diesem Grunde hat die Gemeinde Grafschaft für die Betroffenen Spendenkonten eingerichtet. Bürgermeister Juchem bittet alle Bürgerinnen und Bürger um ihre Unterstützung für die Opfer des Unwetters. Alle Spenden sollen ohne Abzüge und so schnell als möglich den Hilfsbedürftigen zugutekommen, sodass in den dringendsten Fällen erste Unterstützung geleistet werden kann.

Spenden können unter dem Stichwort „Hochwasser“ auf folgende Gemeindekonten eingezahlt werden:

Raiffeisenbank Grafschaft-Wachtberg eG
IBAN: DE43 5776 2265 1000 100028, BIC: GENODED1GRO

oder

Kreissparkasse Ahrweiler
IBAN: DE38 5775 1310 0000 2573 86, BIC: MALADE51AHR

Spendenbescheinigungen werden, wenn gewünscht, von der Gemeindeverwaltung ausgestellt.


Malu Dreyer gewählt

In einer einstündigen Sitzungspause berief Malu Dreyer anschließend die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung: Volker Wissing für das Wirtschafts- und Verkehrsressort, Doris Ahnen für das Finanzressort, Roger Lewentz für das Innenministerium, Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Stefanie Hubig für das Bildungsressort, Konrad Wolf für das Wissenschafts- und Kulturressort, Ulrike Höfken als Umweltministerin, Anne Spiegel für das Gesellschaftsministerium, Herbert Mertin als Justizminister, Heike Raab als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa sowie Clemens Hoch als Chef der Staatskanzlei. Alle genannten wurden anschließend bei der Fortsetzung der Landtagssitzung vereidigt.

Malu Dreyer sagte, sie freue sich auf die kommende Legislaturperiode und wolle das Land auch zukünftig sozial gerecht, wirtschaftlich stark und lebenswert gestalten. „Verantwortung und Zuversicht, eine ehrliche und transparente Politik werden dabei meinen Regierungsstil auch zukünftig prägen“, so die Ministerpräsidentin. „Die Bürger und Bürgerinnen können sich auf mich verlassen, dass ich für ihre Interessen und Anliegen streite und für einen starken Zusammenhalt sorge. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, demokratisches Rheinland-Pfalz arbeiten“, sagte sie zum Abschluss.


SPD Grafschaft lehnt Planung für Busbahnhof ab
„So wird der öffentliche Nahverkehr nicht attraktiv.“

Ein ganz praktisches Beispiel: Bei dem nun gewählten Standort Ahrtalstraße sind Nutzer z.B. aus Lantershofen, Bengen oder Karweiler auf dem Weg zum EK Zentrum in Ringen , Bürgerhaus, Schule , Kita oder Sporthalle gezwungen am „zentralen“ Busbahnhof Tongrube Ahrtalstraße umzusteigen um dort hinzukommen – das ist wenig sinnvoll und benutzerfreundlich.

Zudem bezweifelt die SPD dass die Dimensionen für den Busbahnhof gerechtfertigt sind. Beispiele wie in Wachtberg Berkum dürfen sich in Grafschaft nicht wiederholen. In Berkum wurde ebenfalls aufgrund einer völlig falsch eingeschätzten Nutzung ein riesiger Busbahnhof gebaut. Nach einem Umbau der Fläche kommt man heute mit einer wesentlich kleinerer Variante gut aus.
Marcel Werner, verkehrspolitischer Sprecher des SPD, fasst zusammen: „ 1. Der geplante Busbahnhof ist überdimensioniert. 2. Im Gegensatz zur CDU stelle ich mir unter einem zentralen Standort etwas anderes vor als das ehemalige Tongrubengelände außerhalb des Ortes. Wir hoffen, dass der Kreis bei einer Neubewertung unserem Standort-Vorschlag Rheinbacher Straße folgen wird.“

Die alteingesessenen Ringener wissen, dass der von der CDU favorisierte Standort für den Busbahnhof auf dem Gelände Tongrube Schaaf ständig in Bewegung ist. Aufwändige Bodengutachten sind daher im Vorfeld durchzuführen – natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Und was dann Bodengutachten wert sind, kennen die Grafschafter aus den Erfahrungen mit dem HARIBO-Gelände zur Genüge.

Der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch ergänzt: „Wichtig für uns: In die konkrete Bauplanung sollten wir erst dann eintreten, wenn tatsächlich abschließend das Nahverkehrskonzept verabschiedet, die Finanzierung gesichert ist und die Verträge mit einer entsprechenden Betreibergesellschaft geschlossen sind.“


Integrationsarbeit der Gemeinde Grafschaft
SPD würdigt Arbeit der Gemeinde und lobt das große Engagement vieler Bürger/innen.

Auch in Grafschaft wurden und werden Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung aufgenommen. Die SPD Grafschaft begrüßt die Art und Weise wie auf Gemeindeebene bisher die Unterbringung und der Integration von Asylbewerbern/Flüchtlingen in unserer Gemeinde bewältigt wurde. Dies gelte insbesondere für die dezentrale Unterbringung der Betroffenen als gute Voraussetzung für eine Integration. Ganz besonders zu erwähnen ist auch der Einsatz der freiwilligen Helfer und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Form.

Bürgermeister Juchem hat nun weitergehende Maßnahmen aufgezeigt, die notwendig sind um erfolgreich Integration realisieren zu können. Die SPD unterstützt die Vorschläge des Bürgermeisters als sinnvoll und zielführend. Dieses gemeindliche Engagement bei der Integration kostet Geld. Der Bürgermeister hat die Einzelpositionen dargestellt und geht von einem Planansatz von insgesamt 90.000 Euro aus. „Die SPD Fraktion schlägt vor, in den Nachtrag 2016 eine Gesamtsumme von 100.000 Euro einzustellen, um auch eine gewisse Reserve zu haben und bei zusätzlich auftretenden Aufgaben nicht über die Gremien sondern im Rahmen der normalen Haushaltsrichtlinien verwaltungsseitig sofort aktiv werden zu können,“ so Udo Klein Vorsitzender der SPD Grafschaft in der Antragsbegründung. Der Rat folgte diesem Antrag einstimmig.


Bauausschuss: Verkehrsgutachten – Stellungnahme der SPD zum aktuellen Stand

Damit ist die Verkehrsuntersuchung aus unserer Sicht nicht repräsentativ und auch die Verwaltung stellt klar, dass aufgrund der ursprünglichen Aufgabenstellung kein gemeindeweites Bild gewonnen werden konnte. Das ist aber notwendig, da das zukünftige Verkehrsaufkommen nachvollziehbar alle Dörfer der Grafschaft je nach Planvariante mehr oder weniger stark belasten wird. Insofern ist eine erweiterte Verkehrsuntersuchung notwendig. Hierbei können dann auch weitere Faktoren – wie etwa das EKZ Wachtberg und das EKZ Gelsdorf, Neubaugebiete und die Tongrube – berücksichtigt und ein grafschaftweites Verkehrskonzept erstellt werden.

Wir regen daher folgendes weiteres Procedere an:
1. Die Verkehrsuntersuchung soll auf die gesamte Grafschaft ausgeweitet werden.
2. Die Ergebnisse sind einer erneuten Offenlage zuzuführen und in allen Ortsbeiräten zu beraten.
3. Die Entscheidung ist in den gemeindlichen Gremien in öffentlicher Sitzung herbeizuführen, möglichst noch in 2016.


Malu Dreyer bleibt unsere Mininsterpräsidentin

Rheinzeitung: „Was für ein Absturz von Julia Klöckner, was für ein Schlussspurt von Malu Dreyer“


Neuer Nahverkehrsplan Kreis Ahrweiler
SPD: „Deutliche Verbesserungen für die Grafschaft“

„Dies kann ein Meilenstein für die Verbesserung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs in der Grafschaft werden“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein nach der letzten Sitzung des Bau-, Planungs- und Dorferneuerungsausschusses der Gemeinde Grafschaft, wo im Rahmen des formellen Beteiligungsverfahrens der neue Nahverkehrsplan des Landkreises Ahrweiler vorgestellt und beraten wurde. „Bisher war das ÖPNV-Angebot in der Grafschaft mit ihrer dezentralen Struktur einfach nur mangelhaft und ging an den praktischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Das wird sich nun hoffentlich ändern“, so Klein.

„Mit der Schaffung eines festen Taktfahrplans und dem zentralen Umsteigepunkt in Ringen, der Erweiterung des Angebots von den frühen Morgenstunden bis in den späten Abend und der Anbindung an die zentralen Orte in der Umgebung sowie an die Bahnanschlüsse an Ahr, Rhein und in NRW wird der Öffentliche-Personen-Nahverkehr auch in der Grafschaft zukünftig wohl ein brauchbares und konkurrenzfähiges Angebot. Besonders auch für Menschen, die auf ein eng getaktetes Netz von Bus und Bahn angewiesen sind“, freut sich der Sprecher für Verkehrsfragen der Grafschafter Sozialdemokraten, Marcel Werner.

Wie beim Bahnverkehr werden die Busverbindungen aufeinander abgestimmt, so dass am zentralen Busbahnhof in Ringen die Busse immer zeitgleich ankommen werden und ein direkter Umstieg in alle Richtungen möglich sein wird. Zudem werden die Verbindungen nach Rheinbach, Meckenheim, Berkum, Bonn und dem Mittelzentrum Bad Neuenahr-Ahrweiler erheblich verbessert. Für die Grafschaft werden Investitionen in den zentralen Busbahnhof in Ringen, einen Buswendeplatz in Nierendorf sowie die Barrierefreiheit an den Bushaltestellen notwendig werden.

„Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der Rahmenplan in den einzelnen Ortsbeiräten vorgestellt worden wäre. Dies war aber durch die enge Terminvorgabe der Kreisverwaltung leider nicht möglich. Daher hat die SPD-Fraktion sich die Linien und die Verbindungen der einzelnen Orte genau angeschaut. Es ist für alle Orte eine deutliche Verbesserung feststellbar. Aufgrund der hohen Landeszuschüsse ist gewährleistet, dass der öffentliche Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben wird.“ so Fraktionschef Hubert Münch.


Winzerverein Lantershofen kann zum Bürgerhaus umgebaut werden
Bauausschuss genehmigt Planung

„Nun kann es endlich losgehen“, freut sich Udo Klein, Vorsitzender der SPD-Grafschaft und Mitglied im Bau-, Planungs- und Dorferneuerungsausschuss der Gemeinde Grafschaft über die Genehmigung der Planung für die Umbau- und Erweiterungsarbeiten am Winzerverein Lantershofen. „Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass der Winzerverein, traditionelles Herzstück des geselligen Lebens in Lantershofen, endlich zu einem modernen Bürgerhaus umgebaut wird“, freut sich Fraktionsvorsitzender Hubert Münch, der aus Lantershofen kommt und weiß, wie viele Hindernisse und Bedenken aus dem Weg geräumt werden mussten. „Im Gegensatz zu anderen hat die SPD hat immer voll und ganz hinter dem Projekt gestanden“, betont er.

Nun wird der fast 120 Jahre alte Saal grundlegend saniert und den heutigen Erfordernissen angepasst. Mit einem Erweiterungsbau wird ein Foyer, ein Stuhllager und ein eine barrierefreie Toilettenanlage geschaffen. Auch der Zugang zur Gaststätte, die als weiterer Versammlungsraum dient, wird barrierefrei erreichbar sein. Zudem wird die Außenanlage neu gestaltet und Raum für Festivitäten bieten.

„Es war überfällig, dass nach anderen Orten nun auch Lantershofen ein Bürgerhaus bekommt, in dem die vielfältigen geselligen Aktivitäten der Vereine und das große Angebot an kulturellen Veranstaltungen einen angemessenen Veranstaltungsort finden. Wir haben uns auch intensiv mit den verschiedensten Gestaltungsanregungen, die aus der Mitte des Ortes kamen, auseinandergesetzt und glauben, dass wir mit der beschlossenen Planung eine gute Lösung gefunden haben, die auch finanzierbar ist. Besonders freut es uns, dass die Landesregierung schon im vergangen Dezember einen Zuschuss von 500.000 Euro zugesagt hat“, so Udo Klein. Schon im Frühjahr sollen die Arbeiten losgehen.

Pressespiegel: Rheinzeitung vom 1. März


Beteiligungsverfahren „Verkehrsgutachten Erweiterung Innovationspark“
SPD erinnert an Ende der Frist am 29. Februar

Das Beteiligungsverfahren zum Grafschafter Verkehrsgutachten endet am 29.2.2016. Bis dahin haben die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft noch Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Danach endet das Beteiligungsverfahren nach einer vom Rat beschlossenen verlängerten Frist.

Die vorgebrachten Anregungen und Einwände der Bürger können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie fristgerecht innerhalb dieses Beteiligungsverfahrens geäußert wurden.

„Die SPD Fraktion wird sich erst nach Ende des Verfahrens und nach Kenntnisnahme aller vorliegenden Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger eine abschließende Meinung bilden – und nicht, wie es andere Fraktionen praktiziert haben, schon vor dem Abschluss des Verfahrens“, so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD Grafschaft. Die SPD hält es für erstrebenswert, hierbei möglichst Positionen aus allen Dörfern der Grafschaft zu erhalten. Denn egal welche Variante letztlich zum Tragen kommt, jede wird Auswirkungen auf alle Grafschafter Dörfer haben, selbst die sogenannte „Nullvariante“. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass z.B. die Ortsdurchfahrten Leimersdorf, Niederich, Oeverich, Nierendorf oder Bölingen nicht tangiert sein werden.

Einige Bürgerinnen und Bürger haben sich schon sehr klar zu Wort gemeldet und ihre Meinung bekundet. Das ist Sinn dieses Verfahrens. Die anderen möchte die SPD motivieren, sich einzubringen. Es bleibt aber nur wenig Zeit. Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft dazu: „Nutzen Sie Ihr Recht und helfen Sie mit Ihrer Beteiligung, dass eine richtige und ausgewogene Entscheidung getroffen werden kann, um die sicher auftretenden Verkehrsbelastungen der nächsten Jahre so zu verteilen, dass sie für alle Grafschafter vertretbar sind.“

Das Verkehrsgutachten finden Bürger auf der Webseite der Gemeinde. Die SPD empfiehlt auch das direkte Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung.


Malu Dreyer im Bürgerhaus Ringen

Das Ringener Bürgerhaus war zum Bersten voll: mehr als 200 Besucher konnten der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Grafschaft Udo Klein und der SPD-Wahlkreiskandidat Jörn Kampmann am Mittwoch, den 17. Februar anlässlich des Besuches der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer willkommen heißen.

Zunächst begrüßte Udo Klein alle Anwesenden, darunter auch viele Kreistags- und Gemeinderatsabgeordnete, und betonte, dass es sich bei der Veranstaltung weniger um eine Wahlkampfveranstaltung handele als um die Vorstellung der SPD -Positionen zu den wichtigen Landesthemen. „Demokratische Parteien bekämpfen sich nicht. Sie werben um die Stimmen der Wähler und für ihre Politik und sie zeigen Unterschiede zu anderen Parteien klar auf. Wir bekämpfen nur diejenigen, die sich durch ihre Programme, ihre Aussagen und ihr Verhalten gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellen.“

Zur Presseerklärung der SPD Grafschaft


Anlässlich der Landtagswahlen am 13. März bringt die SPD Grafschaft eine Broschüre heraus, in der die Grafschafter Sozialdemokraten zeigen, wie sich die Kernthemen der Landes-SPD ganz konkret auf Gemeindeebene widerspiegeln. Vorgestellt wird die Broschüre am 17. Februar auf der Veranstaltung mit Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer.

Die Broschüre wird an alle Grafschafter Haushalte verteilt, kann aber auch bei der SPD Grafschaft angefordert werden.

 

 

 


„Willkommen Weltkonzern!“
Andrea Nahles (SPD) besucht HARIBO-Baustelle auf Einladung der SPD Grafschaft

Grafschaft. Es geht voran im Innovationspark Rheinland: Stetig wächst die riesige Baustelle, auf der der Weltkonzern HARIBO sein Logistik- und Produktionszentrum errichtet. Bei ihrem Besuch auf der Baustelle konnte sich Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, von dem Fortschritt selbst überzeugen.

Geführt von Bürgermeister Achim Juchem kam die SPD-Politikerin aus dem Staunen nicht mehr heraus: „Diese Dimensionen sind wahrhaft gigantisch. Das Hochlager wird etwa 100 Meter lang und 120 Meter tief werden und ist mit über 42 Metern höher als der Kirche von Sankt Dionysius“, so Andrea Nahles und fügt hinzu: „Seit mehr als zehn Jahren gehört Rheinland-Pfalz mit Bayern und Baden-Württemberg zum bundesweiten Spitzentrio mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Mit unter 4 % Arbeitslosigkeit haben wir hier auf der Grafschaft fast Vollbeschäftigung. Das freut mich sehr und macht mich auch ein bisschen stolz!“

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Udo Klein ergänzt: „Die Ansiedlung von HARIBO gehört zu den bedeutendsten Unternehmensansiedlungen in Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen wird einen dreistelligen Millionenbetrag in diesen Standort investieren.“

In einer gemeinsamen Aktion haben das Land Rheinland-Pfalz und die Gemeinde Grafschaft in die Zukunft der Region investiert. Allein im letzten Jahr wurden

Landesmittel in Höhe von 7, 5 Millionen Euro in den Innovationspark Rheinland investiert. Die Gründe für die Attraktivität des Standortes Grafschaft liegen für Andrea Nahles auf der Hand. Die großen europäischen Märkte vor der Tür, niedrige lokale Steuersätze, günstige Grundstückskonditionen und ein direkter Autobahnanschluss sind unschlagbare Argumente aus Sicht von Unternehmen. „Hinzu kommt nicht zuletzt ein attraktives Wohn- und Freizeitumfeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Herzlichkeit der Menschen in unserer Region“, unterstreicht Andrea Nahles. „Im nächsten Jahr wird dann die Fertigstellung des HARIBO-Werkes erfolgen. Willkommen Weltkonzern!“
(Pressemitteilung Andrea Nahles)

Pressespiegel:
Bonner General-Anzeiger
Rheinzeitung
Blick Aktuell
Grafschafter Zeitung