Die SPD-Grafschaft ruft alle Bürgerinnen und Bürgern zu aktivem Einstehen für die Demokratie auf. „Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechtsradikales Gedankengut muss heute mehr denn je auch im alltäglichen Leben geführt werden,“ so Udo Klein, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Grafschaft. „Wir müssen laut werden, auf die Straße gehen und den Demokratiefeinden und Rechtspopulisten offen entgegentreten. Wir müssen kruden und menschenverachtenden Parolen offen widersprechen. Es ist unerträglich, wenn unter dem unsäglichen Begriff der „Remigration“ von rechtsextremen Kräften heute offen über eine Zwangsdeportation von Menschen mit Migrationshintergrund (auch mit deutscher Staatsbürgerschaft) und politisch Andersdenkender nachgedacht wird. Die toxische Potsdamer Gesprächsrunde aus Nazis, Funktionären der AfD und Mitgliedern der sogenannten Werteunion erinnert an eine geheime Besprechung hochrangiger Nazis vom 20. Januar 1942, bekannt als Wannseekonferenz, bei der die sogenannten ‚Endlösung der Judenfrage‘ beschlossen und organisiert wurde.“
Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Sie zu verteidigen ist nicht allein Aufgabe der demokratischen Parteien, sondern aller Bürgerinnen und Bürger. Im Bund, im Land, im Kreis, in unserer Gemeinde und unseren Dörfern. In einem Flugblatt der Widerstandsgruppe Weiße Rose um Sophie Scholl heißt es: „Man darf nicht nur dagegen sein – man muss etwas tun!“. Das galt damals und das gilt auch heute.
Gedenkkultur in Grafschaft
Klein: „Die Verbrechen des Holocaust relativieren sich nicht über die Zeit. Wir haben in unserer Gemeinde einen guten Weg gefunden, an die Opfer der Shoah zu erinnern und zu mahnen. Dazu sind die Gedenktafeln, Dokumentationen, Statements und Veranstaltungen wichtig, so auch der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar.“
In der Gemeinde Grafschaft setzen sich die Sozialdemokraten schon seit vielen Jahren für eine würdige Erinnerungskultur ein. Bereits 2010 wurde auf Initiative der Ratsmitglieder Udo Klein und Günter Bach mit einer Gedenktafel an die jüdische Familie Jakob aus Nierendorf erinnert. Die gesamte Familie wurde 1942 in Vernichtungslagern der Naziverbrecher ermordet. Schon Jahre vorher wurde die Familie Jakob wie Millionen von Jüdinnen und Juden und in Deutschland beschimpft, erniedrigt, mit Berufsverboten ihrer Existenzgrundlage beraubt und schließlich in Vernichtungslager zwangsdeportiert und ermordet. Eine Gedenktafel am Haupteingang des Ratshauses erinnert heute an die Opfer der Nazigewaltherrschaft. „Damit ihre Namen nicht verblassen und ihre Leiden nicht vergessen werden“, so Hubert Münch für die SPD-Fraktion. Martina Münch ergänzt: „Wir haben die Pflicht dafür zu sorgen, dass das nie wieder geschieht.“ Die Gemeinde fördert außerdem aktiv die Gedenkstätte Lager Rebstock und unterstützt den Synagogenverein Ahrweiler.
„Gemeinsam mit den Freunden und Freundinnen im ‚Bündnis für Frieden und Demokratie Remagen‘ haben wir nach 11 Jahren Widerstand erreicht, dass der sogenannte ‚Trauermarsch´ der Neonazis nicht mehr in Remagen stattfindet. Damit ist die Problematik der rechten Szene nicht verschwunden“, so Klein. „Wir bleiben wachsam und aktiv gegen rechte Gesinnung, Hass und Hetze. Dies gilt auch für die Kommunalwahl am 9. Juni dieses Jahres. Hier gilt es, einen ‚Rechtsruck‘ auch bei uns zu verhindern“, so die SPD-Grafschaft.